Mit dem Slogan „Kein Blut für Öl“ gingen viele Menschen gegen den Irakkrieg 1991 auf die Straße, und auch vor zehn Jahren bei den großen Friedensdemonstrationen gegen den erneuten Irakkrieg knüpfte die Friedensbewegung an diese Forderung an. Was beim Krieg gegen den Irak offensichtlich war, wird bei den vielen anderen kleinen und großen Kriegen dieser Welt oft verschleiert. Vom Kampf gegen den Terrorismus und für Frauen- und Menschenrechte ist da die Rede. Die wirklichen Interessen der Industrienationen werden nicht benannt. Dabei lässt sich für fast alle Kriege der letzten Jahre nachweisen, dass es auch um den Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen sowie um die Sicherung von Transportwegen geht bzw. ging. Die Menschenrechte werden gerne als offizielle Rechtfertigung vorgeschoben.
Erdöl ist ein wichtiger Lebenssaft der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Konsumwelt. Erdöl und Erdgas sind die Schlüsselressourcen für die Energiegewinnung, die Autowelt mit „freier Fahrt für freie Bürger“ und den rasant zunehmenden Flugverkehr. Auch die Chemie-, Kunststoff- und die Pharmaindustrie sind auf Öl angewiesen. Die Militärmaschinerie kann ebenfalls einen Krieg um Öl nur mit Öl führen. In der aktuellen Phase des Kapitalismus geht es aber nicht mehr nur um die Schmiermittel Öl und Gas, sondern auch um Metalle und Seltene Erden. Eine neue Studie der Denkschmiede „Transatlantic Academy“[1] sagte vor kurzem neue Rohstoffkriege voraus.
Die OECD-Staaten verbrauchten Anfang der 1970er Jahre zwei Drittel des weltweiten Primärenergieverbrauchs; inzwischen ist der Anteil auf immer noch 42 Prozent gesunken.[2] Die größten Verbraucher weltweit waren 2008 nach wie vor die USA mit einem Anteil von 20 Prozent. Es folgen das aufstrebende China und dann Europa.[3] Lange Zeit hatte Westeuropa nach den USA den höchsten Verbrauch, 2011 stieg Chinas Verbrauch an Primärenergie von 4,7 (1970) auf 21,3 Prozent[4] weltweit. Hinsichtlich des Gesamtverbrauchs hat China die USA damit inzwischen überholt. Das globale Wettrennen der USA und Europas um die knapper werdenden Ressourcen nimmt trotz neuer Abbaumethoden wie das Erdgas-Fracking zu. In den Ländern rund um den Persischen Golf und das Kaspische Meer lagern ca. zwei Drittel der Weltölreserven und 50 Prozent der Weltgasvorräte. Die Kriege gegen Afghanistan und den Irak und die Kriegsdrohungen gegen den Iran unterstreichen den Anspruch der westlichen Industrienationen auf die hier gelagerten Energievorräte.
Nach dem Untergang der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre sahen sich die USA als die verbliebene unangefochtene Weltmacht. George Bush senior verfasste bereits 1992 seine „Defense Planning Guidance“[5], in der er das Entstehen eines neuen Rivalen zu verhindern trachtete. Seitdem ist es das Ziel der USA, den Status als „die einzige Weltmacht“ zu sichern, wie es Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard“ formulierte. Seine zentrale Prämisse war, dass „Eurasien … das Schachbrett (ist), auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.“[6] Afghanistan war in diesem Konzept von strategischer Bedeutung. Es liegt am Kreuzungspunkt der eurasischen Ölpipelines und Öltransportrouten und in direkter Nachbarschaft von China, Russland und Indien sowie auch dem Iran. Die Öl- und Gasvorräte im eurasischen Korridor wurden als beträchtlich angesehen und ein Abtransport unter Umgehung Russlands durch Afghanistan war das Ziel.
Es existieren zahlreiche Belege dafür, dass eine Militärintervention gegen Afghanistan bereits lange vor dem 11. September 2001 geplant war. Der Anschlag auf das World Trade Center war dann ein willkommener Anlass, um den lange geplanten Krieg beginnen zu können. Die USA waren sich relativ sicher, den Krieg schnell gewinnen und Afghanistan schnell unter US-amerikanische Kontrolle bringen zu können. Inzwischen – nach elf Jahren Krieg – stehen die menschlichen und finanziellen Kosten dieses Krieges aus Sicht der Kriegführenden in keinerlei Relation zum ökonomischen Nutzen. Trotzdem soll dieser Krieg scheinbar – koste es, was es wolle – irgendwie „siegreich“ beendet werden. Der Ausgang ist der Lackmus-Test für die Zukunft der NATO, so denken viele Militärs, u.a. der Ex-Stabschef von Collin Powell, Lawrence Wilkerson,[7] oder auch der Chef des Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch.[8] Der Krieg gegen Afghanistan ist der Gradmesser, ob die NATO bzw. die USA auch künftig in der Lage sein werden, jedes Land auf der Welt zu überfallen und anschließend zu annektieren bzw. ihrer Kontrolle zu unterwerfen.
Selbstverständlich hatten auch die deutschen Konzerne Interessen an Öl und Gas aus der Region. Deshalb wollte Deutschland von Anfang an bei diesem Krieg dabei sein. Es hatte sich mit den ersten KSK-Truppen regelrecht aufgedrängt. Inzwischen ist Deutschland der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan und vor allem im Norden des Landes aktiv. Deutschland hatte bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 die Aufgaben der Bundeswehr neu festgelegt. Die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ gehören seitdem zu den Aufgaben der Bundeswehr.[9] Im Weißbuch von 2006 wurde das noch einmal bestärkt: „Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse … an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.“[10]
Frank-Walter Steinmeier erklärte 2008 in seiner Zeit als Außenminister zur Anwesenheit von deutschen Truppen in Afghanistan: „Das macht uns zu einem Spieler in einer Region, die nicht nur als Energie- und Transportkorridor heftig umworben wird, sondern die auch eine wichtige Brückenfunktion hat: in den Nahen und Mittleren Osten oder hin zum Kaspischen Meer.“[11] Und der heutige „Kriegsminister“ Thomas de Maizière will den weltweiten Einsatz: „Unsere nationalen Sicherheitsinteressen ergeben sich aus der Geschichte, unserer geografischen Lage, den internationalen Verflechtungen unseres Landes und unserer Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologieland und rohstoffarme Exportnation… Das beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“[12] Die Bundeswehr ist nach dem Zweiten Weltkrieg wieder weltweit im Einsatz. Und nicht zufällig liegen die Einsatzorte dort, wo es auch große Rohstoffvorkommen gibt: im Nahen und mittleren Osten und am Horn von Afrika.
Wenn man sich die zehn Länder mit den größten bekannten Ölvorkommen ansieht, wundert man sich nicht, dass nicht lange nach Beginn des Krieges in Afghanistan die USA trotz der großen Antikriegs-Proteste in den Irak einmarschierten. Die zehn Länder mit den größten Ölvorkommen sind: Saudi-Arabien, Iran, Irak, Kuwait, Arabische Emirate, Venezuela, Russland, Libyen und Nigeria. Der Irak ist das Land mit den drittgrößten (manche Studien sagen auch mit dem zweitgrößten) Ölvorkommen;[13] ein Regime-Change in Libyen ist inzwischen erfolgt und die Drohungen gegen den Iran nehmen zu.
Der Einmarsch in den Irak vor zehn Jahren im März 2003 wurde mit Lügen über Massenvernichtungswaffen begründet. Der Sturz von Saddam Hussein und die Übernahme der Ölfelder waren das Ziel. Nach dem Einmarsch in den Irak wurden staatliche Krankenhäuser, Museen und Universitäten geplündert. Die US-Truppen kümmerte das nicht. Sie kümmerten sich um die militärische Absicherung der Ölanlagen und des Ölministeriums. Deutschland und Frankreich beteiligten sich nicht offiziell an diesem Krieg der Willigen. Zum einen konnte Rot-Grün damit die anstehenden Bundestagswahlen gewinnen. Zum anderen vertraten die USA und Großbritannien in diesem Krieg vor allem die Interessen von US- und britischen Ölkonzernen. Andererseits unterstützte Deutschland den Bündnispartner USA durch die Gewährung von Überflugrechten und die Billigung der Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland. Sie dienten als Flugzeugträger der USA, ohne die dieser Krieg nicht durchführbar gewesen wäre.
Bereits wenige Monate nach dem angeblichen Sieg über Saddam Hussein erhob sich auch im Irak ein erheblicher Widerstand gegen die US-Besatzer. Darauf antworteten die USA mit einem schmutzigen Krieg gegen die gesamte Bevölkerung. Dazu wurden von US-Beratern geleitete Spezialkommandos aufgebaut. Im Irakkrieg starben mindestens 650.000[14] Menschen, andere zählen bis zu 3 Mio. irakische Opfer der beiden Golfkriege und der brutalen UN-Sanktionen.[15] Die Spannungen zwischen den aufeinander gehetzten Bevölkerungsgruppen nehmen auch nach dem Abzug der USA nicht ab. Nach wie vor sterben jährlich Hunderte Menschen aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Aber auch im Irak konnten die USA ihre Kriegsziele nicht erreichen. Ein von ihnen formuliertes Öl-Gesetz, dass ausländischen Ölkonzernen dauerhaft 70 Prozent der Ölproduktion überlassen hätte, wurde vom irakischen Parlament nicht angenommen.[16] Noch im Jahr 2008 meldete die New York Times, die westlichen Ölgesellschaften stünden kurz vor dem Abschluss langfristiger Konzessionsverträge mit der irakischen Regierung.[17] Allerdings haben sie dann nur Serviceaufträge mit einer für sie mageren Entlohnung von 1 bis 2 Dollar pro Barrel bekommen.[18] Aber aufgrund der großen Inkompetenz der Regierung und der ungeheuren Korruption kommen sie doch noch auf höhere Erträge. Sie erhalten Geld ohne echte Kontrolle über erbrachte Leistungen und können so völlig überzogene Aufwandsentschädigungen abrechnen.
Zwei der Ölmultis – Exxon Mobil und Total – sind inzwischen nach Norden gewandert und haben Verträge mit der kurdischen Regionalregierung abgeschlossen. Und Chevron hat sich gleich gar nicht um die Serviceaufträge mit der Zentralregierung bemüht und stieg auch in der Kurdenregion ins Geschäft ein.[19] Die kurdischen Parteien bieten den Konzernen genau die Produktionsbeteiligungen, die sie sich auch von Bagdad gewünscht hätten. Drei von sechs Ölfeldern, auf denen Exxon nun bohren will, liegen aber außerhalb der kurdischen Autonomiegebiete in einem Streifen, der von den Kurden zusätzlich beansprucht wird. Die Zentralregierung hält die Verträge für illegal und hat dabei das Recht auf ihrer Seite.[20] Wenn BP und Chevron trotzdem investieren, dann sicher im Vertrauen darauf, dass die USA und die Peschmerga-Verbände, die mit westlicher und israelischer Hilfe aufgebaut wurden, die westlichen Konzerne und deren Ölkonzessionen schützen werden. Letztlich spielen die Ölkonzerne die Kurden und die Zentralregierung gegeneinander aus. Der Druck auf die Zentralregierung wächst, den Multis auch im Süden des Landes günstigere Konditionen einzuräumen. Lachende Dritte könnten aber auch chinesische Firmen sein. Diese sind nicht in erster Linie an Gewinnen für die Aktionäre, sondern an der Sicherung neuer Lieferquellen interessiert und deshalb bereit, strengere Bedingungen und geringer Profite zu akzeptieren. Es ist also nicht „alles gut“ für die britischen und US-Multis.
Bereits 2007 informierte der US-General Wesley Clark die Öffentlichkeit über Pläne des Pentagon, in den nächsten fünf Jahren in sieben Ländern einen Regime-Change durchzuführen: beginnend mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schließlich Iran.[21] Inzwischen geht es nicht mehr nur um die Konkurrenz gegen Russland, sondern auch gegen das aufstrebende China mit zunehmendem Energieverbrauch.
Die Reihenfolge der sieben Staaten wurde inzwischen etwas geändert. Am 19. März 2011 begann eine Koalition – angeführt von Frankreich, Großbritannien und den USA – mit der Bombardierung Libyens. Auch wenn es seit 1999 zu einem entspannteren Verhältnis zwischen dem libyschen Diktator Gaddafi und dem Westen kam und US-amerikanische und europäische Investitionen im Land möglich wurden, hatte Gaddafi doch immer eigene Interesse im Blick, z.B. größere Anteile an den Ölerträgen und eine stärkere Unabhängigkeit Afrikas. Er war also letztlich ein unsicherer Kantonist und das Land reich an Öl. Libyen hat die größten Ölvorkommen in Afrika[22] und auch große Gasvorkommen. Die EU deckte vor Beginn des Krieges zehn Prozent ihrer Ölversorgung aus Libyen.[23] Die Verträge mit den Ölmultis sicherten den größten Teil der Einnahmen für die libysche Regierung. Außerdem behielt sich die Regierung die Änderung der Verträge vor und drohte auch mit Verstaatlichungen. Im März 2011 traf sich Gaddafi mit den Botschaftern Chinas, Indiens und Russlands. Er machte ihnen Vorschläge, die Verträge der zu diesem Zeitpunkt bereits wegen der Unruhen geflüchteten westlichen Ölkonzerne mit ihren Konzernen zu ersetzen.
In dieser Situation haben es die Ölindustrie und ihre westlichen Regierungen vorgezogen zu handeln und sich des ungeliebten Diktators zu entledigen. Die Umbrüche in Nordafrika werden von den USA und den EU-Staaten als Bedrohung ihrer Interessen begriffen. Gleichzeitig eröffnen sie aber auch neue Chancen, die Region stärker unter Kontrolle zu bekommen. Während die katastrophalen Folgen der jüngsten Kriege gegen den Irak und Afghanistan gerne vergessen werden, wird der Einsatz in Libyen als Vorzeigemodell für eine schnelle Intervention propagiert. Es wurde eine dem Westen wohlgesinnte Regierung eingesetzt, der Zugriff auf die Öl- und Gasfelder ist erst einmal gesichert. Allerdings ist Libyen noch lange nicht befriedet. Vielmehr zerfällt der libysche Staat in eine Vielzahl konkurrierender Machtgruppen; bewaffnete Gruppen aus Libyen kämpfen z.B. auch in Mali oder Syrien.
Inzwischen befindet sich in der Kette der angekündigten Regierungswechsel Syrien im freien Fall. Die USA und die EU scheinen lieber abzuwarten, als sich in neue langfristige Kriegsabenteuer mit ungewissem Ausgang zu begeben. Denn nicht nur der Nahe und Mittlere Osten ist im Blick der USA und der westlichen Industrienationen, sondern zunehmend auch Afrika. Afrika galt lange als verlorener Kontinent, aber die Rohstoffe rücken auch Afrika immer mehr ins Blickfeld. Nach dem Krieg in Libyen hat Frankreich einen Krieg um Rohstoffe und Einfluss in Mali begonnen. An diesem Krieg sind auch Deutschland, die EU und die USA beteiligt. In Nord-Mali gibt es viele Bodenschätze, ebenso wie im benachbarten Niger. Dort wurde bereits im Sommer 2012 eine US-Ausbildungsmission stationiert. Von Niger aus haben sich malische Truppenverbände am Vormarsch Frankreichs in Mali beteiligt. Sowohl der Niger als nun auch Mali werden von der ehemaligen Kolonialmacht unter ihre Besatzung gestellt. Es geht dabei um den Zugang zu Uran, der für Frankreichs Atomkraftwerke und -bomben wichtig ist, aber auch um Gold, Erdgas und Erdöl.
Die Wirtschaftswoche beschreibt das im Januar 2013 so: „Die einzigen bekannten und strategisch wichtigen europäischen Interessen in der Region sind die Uran- und Ölvorkommen in Mali und die französischen Uranminen im angrenzenden Niger. Frankreich hängt als Atommacht und Atomstromland stark von der Versorgung mit Uran ab. Ein Drittel des Uranbedarfs bezieht Frankreich aus dem Niger. Um die weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern greift Frankreich jetzt in Mali ein.“[24]
Die westlichen Industrienationen und die USA wollen sich ganz offenbar dauerhaft auch in Afrika festsetzen und ihren Einfluss sichern. Ebenso will Deutschland nicht außen vor bleiben und hat im Gegensatz zum Krieg gegen Libyen seine Beteiligung an der Mission in Mali von Anfang an zugesichert.
Wenn es den USA und der EU weiter gelingt, bei den Reformbewegungen in Afrika und Asien Entstaatlichungen und Destabilisierungen durchzusetzen, dann haben sie weiterhin leichtes Spiel für ihre imperialistische Machtpolitik. Sollte es der USA und der EU zudem gelingen, auch Syrien endgültig zu destabilisieren und Bashar al-Assad auszuschalten, ist ein Krieg gegen den Iran nicht mehr unwahrscheinlich. Allerdings ist alles auch immer eine Frage der internationalen Kräfteverhältnisse. Und die Aufbruchbewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten können auch wieder an Kraft und Stärke gewinnen, wenn sie nicht auf Unterstützung der USA und der EU setzen, sondern mit den eigenen Kräften Veränderungen durchsetzen.
* Vortrag bei der Salz-Konferenz „Ökologie, (Anti-)Militarismus und Weltwirtschaft“ am 13./14. April 2013 in Kassel, vgl. auch den Bericht in dieser Ausgabe.
[1] Heisbourg, François: The Geostrategic Implications of the Competition for Natural Resources – The Transatlantic Dimension, www.transatlanticacademy.org/sites/default/files/publications/Heisbourg_ Competition_Mar12_web.pdf
[2] IEA-Statistik: Primärenergieversorgung der Welt, www.crp-infotec.de/08spezi/energie /grafs/welt_energie_vgl.gif
[3] Gronwald, Marc/Ketterer, Janina/Lippelt, Jana: Kurz zum Klima: Energieverbrauch und Energieintensität, in: ifo Schnelldienst 9/2010, ifo Institut für Wirtschaftsforschung, München, 2010; siehe auch http://tinyurl.com/cy7kuzn
[4] Nach Statista: Primärenergieverbrauch ausgewählter Nationen, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/199074/umfrage/primaerenergieverbrauch-ausgewaehlter-nationen/
[5] http://www.gwu.edu/~nsarchiv/nukevault/ebb245/doc03_extract_nytedit.pdf
[6] Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim und Berlin 1997, S. 57
[7] Remme, Klaus u.a.: Mehr Truppen nach Afghanistan, in: Deutschlandfunk: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1080502/
[8] Meldung auf Politikforum: http://www.politikforum.com/showthread.php?t=9795
[9] Vgl.: Verteidigungspolitische Richtlinien 1992, II.8.8., u.a. hier: http://www.asfrab.de/fileadmin/user_upload/media/pdf/VPR1992.pdf
[10] In: Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik der Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, S. 19, u.a. hier: http://merln.ndu.edu/whitepapers/Germany_Weissbuch_2006_oB_sig.pdf
[11] Frank-Walter Steinmeier: Auf dem Weg zu einer europäischen Ostpolitik, 4.3.2008, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2008/080304-BM-Ostpolitik.html
[12] Regierungserklärung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, zur Neuausrichtung der Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag am 27. Mai 2011 in Berlin. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2011/05/54-1-bmvg-bt.html
[13] Nach Statista: Länder mit den größten konventionellen Erdölreserven im Jahr 2011, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37375/umfrage/laender-nach-konventionellen-erdoelreserven/
[14] Burnham, Gilbert: The Human Cost of the War in Iraq A Mortality Study, 2002-2006, John-Hopkins-University Baltimore, http://web.mit.edu/CIS/pdf/Human_Cost_of_War.pdf
[15] u.a. Francis Boyle: US-UK Genocide Against Iraq 1990-2012 Killed 3.3 Million-Including 750K Children, http://tinyurl.com/cehnre4
[16] Issa, Ali: The Unfinished Story of Iraq's Oil Law: An Interview with Greg Muttitt, in: Jadaliyya, http://www.jadaliyya.com/pages/index/6590/the-unfinished-story-of-iraqs-oil-law_an-interview
[17] www.nytimes.com/2008/06/19/world/middleeast/19iraq.html?pagewanted=all
[18] „U.S. Companies Shut Out as Iraq Auctions Its Oil Fields”, http://www.time. om/time/world/article/0,8599,1948787,00.html
[19] Swint, Brian: Total Follows Exxon, Chevron Into Kurdistan Region of Iraq, 31.7.2012, http://www.bloomberg.com/news/2012-07-31/total-follows-exxon-chevron-into-kurdistan-region-of-iraq.html
[20] Reuters: Exxon, Kurdistan visit disputed Iraqi oil block, in: http://www.reuters.com/article/2013/02/01/iraq-exxon-idUSL5N0B0HPU20130201
[21] Clark, Wesley: We’re going to take out 7 countries in 5 years: Iraq, Syria, Lebanon, Libya, Somalia, Sudan & Iran, Videointerview auf: http://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166
[22] World Oil Reserves Countries Map: http://www.mapsofworld.com/world-top-ten/world-top-ten-oil-reserves-countries-map.html
[23] Main origin of primary energy imports, eurostat, http://tinyurl.com/cem4gay
[24] Doll, Frank: Der Rohstoffkrieg in Mali, in: Wirtschaftswoche, 14.1.2013, http://www. wiwo.de/politik/europa/frankreich-der-rohstoffkrieg-in-mali/7629346.html