Derzeit haben Bücher Konjunktur, die sich mit möglichen Ursachen künftiger kleinerer und größerer Kriege und bewaffneter Konflikte befassen. Das ist an sich gut, weil allein schon die Frage nach diversen Entstehungsursachen von Kriegen die herkömmliche bürgerliche Betrachtung überwindet, wonach Kriege aus ideologischen, religiösen oder politischen Gründen entstehen oder gar „ausbrechen“. Ich möchte mich zunächst auf zwei besonders interessante Bücher beziehen, die auf große Resonanz in der scientific community und in der Publizistik gestoßen sind. Das erste Buch heißt „11 drohende Kriege“ und gibt im Untertitel die Marschrichtung vor: „Künftige Konflikte um Technologien, Rohstoffe, Territorien und Nahrung“ (Rinke/Schwägerl 2012). Das zweite Buch befasst sich mit „Klimakriegen“ und geht der Frage nach, „wofür im 21. Jahrhundert getötet wird“ (Welzer 2008). Vorab jedoch zwei Vorbemerkungen.
Vorbemerkungen
Erstens: Es gibt eine breite Diskussion und mannigfache Schilderungen über die schrecklichen Folgen der Abschottungspolitik der „Festung Europa“ gegenüber Zuwanderungsversuchen vor allem aus Afrika. Dem ist kaum Neues hinzuzufügen, so dass dieser Aspekt, der sich mit den sozialen Folgen der weitgehend verhinderten Migration nach EU-Europa befassen müsste, im Folgenden weitgehend ausgeblendet bleibt.[1] Auch dürften Informationen über die Instrumente und Mechanismen der Absicherung der EU-Außengrenzen zahlreich vorliegen: Frontex ist längst kein Fremdwort mehr, sondern Symbol einer menschenfeindlichen, ja rassistischen Abwehr unliebsamer Flüchtlings- und Migrationsbewegungen.
Zweitens: Interessanter scheint mir die Diskussion der Frage, was uns dazu berechtigt, von Rohstoff- oder Klimakriegen, von Wasser- oder Energiekriegen u.ä. zu sprechen. Mir scheint nämlich, dass diese Begriffe, die zugleich theoretische Konstruktionen sind, allzu leicht und wie selbstverständlich auch von Linken, von der Friedensbewegung, von Marxisten und selbstverständlich auch von der Friedenswissenschaft verwendet werden. Ich möchte demgegenüber darauf hinweisen, dass Kriege weder von Rohstoffen bzw. vom „Extraktivismus“ – das ist ein zentraler Begriff dieser Konferenz[2] – noch vom Klima verursacht werden, sondern dass etwas Drittes hinzukommen muss, das allen kolonialen oder imperialistischen Kriegen anhaftet: die Aussicht auf höchstmögliche Profite.
„11 drohende Kriege“
Die beiden Autoren, die sich mit den „drohenden Kriegen“ im 21. Jahrhundert befassen, ein promovierter Historiker und ein Biologe, sind erfahrene Auslandskorrespondenten und Wissenschaftsjournalisten, die bereits mit anderen Monografien auf sich aufmerksam gemacht haben. Ihr Anliegen besteht darin, nach einem Jahrzehnt des vermeintlichen „Krieges gegen den Terror“ – ein vom Ergebnis her „verlorenes Jahrzehnt“, wie die Autoren nüchtern feststellen (S. 10) – das Augenmerk auf Ursachen für Konflikte zu lenken, „an die heute noch keiner denkt“ (12). Dem liegt die Überzeugung zu Grunde, dass das 21. Jahrhundert „stürmisch und kriegerisch“ zu werden droht – eine alarmierende Prophezeiung angesichts des mit zwei Weltkriegen übermäßig geschundenen 20. Jahrhunderts, dem „Zeitalter der Extreme“ (Hobsbawm). Die Autoren wollen sich aber nicht damit begnügen, kommende Katastrophen an die Wand zu malen, sondern auch Mittel und Wege zeigen, wie ihnen die Menschheit entkommen kann.
Ausgehend von vorliegenden Geheimdienstdossiers aus den USA und Großbritannien, die ihre Regierungen auf neuartige Kriegsszenarien einstimmen (19), entwerfen Rinke und Schwägerl „Stressfaktoren von Morgen“, die sich zu veritablen Kriegsgefahren auswachsen können, wenn ihnen nicht rechtzeitig begegnet wird. Einer dieser Stressfaktoren wird in der weltweiten demografischen Entwicklung verortet: eine weitere dramatische Zunahme der Weltbevölkerung, Flüchtlingsströme, Männerüberschuss, Überalterung oder die Umkehrung ethnischer Dominanzen in staatlichen Gesellschaften (z.B. die Hispanisierung der USA) sind nur einige der dabei in Frage kommenden Probleme. Im Stressfaktor „Technologien“ kommen all jene Entwicklungen zur Geltung, die heute schon erahnen lassen, wozu die Weiterentwicklung der IT-Branche einschließlich der missbräuchlichen staatlichen oder privaten Verwendung explodierender Datenmengen oder die Revolution in den Bio- und Gentechnologien mit ihrem militärischen Potenzial (z.B. „ethnische Biowaffen“, S. 29) führen können. Der nächste Stressfaktor hat mit den wachsenden Umweltproblemen und den Folgen des anthropogenen Klimawandels zu tun. Akzeptiert man die Theorie, wonach die Regenerationskraft der Natur durch die übermäßige Nutzung von Ressourcen bereits in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts überschritten wurde, dann kann einem schon heute angst und bange werden. Die Klimaerwärmung und der Anstieg des Meeresspiegels, versauernde Ozeane und sich häufende Dürrekatastrophen und Fluten können zu massiven gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen bis hin zu wachsenden Spannungen zwischen Großmächten (USA und China) oder zwischen alten und neuen Industriestaaten führen. Dramatisch erscheint vor allem der zunehmende Mangel an Süßwasser. Auch die ungleiche „Verteilung von Gemeinschaftsgütern“ (sog. Commons) stellt einen Stressfaktor dar. Längst hat, so die Autoren, der Wettlauf um Ressourcen der Arktis, der Ozeane und des Weltraums begonnen; er wird sich künftig dramatisch verschärfen. Als ähnlich brisant gilt ihnen die Nutzung des Internets, die mehr oder weniger geregelt oder mehr oder weniger konfrontativ – und zwar nicht nur zwischen Staaten, sondern auch zwischen Staat und Privaten – verlaufen kann.
Auf einer etwas anderen Ebene erscheinen die nächsten Stressfaktoren. Da ist einmal die „Geopolitik“, welche die Regierungen zu neuartigen Güterabwägungen und Optionen, zu neuen Strategien und Bündnissen mit dem Ziel veranlasst, sich besser, d.h. „dynamisch“ den neuen Weltlagen „anzupassen“ (34). Da ist zum zweiten die „Privatisierung der Sicherheit“. Sie leitet sich her aus der exorbitanten Anhäufung privaten Vermögens in den Händen multinationaler Konzerne, gegenüber denen der Staat erheblich an Macht und Einfluss verlieren wird. Solche Konzerne verlassen sich nicht mehr unbedingt auf die traditionellen staatlichen Akteure, sondern suchen zunehmend Schutz bei privaten Militärdienstleistern. Zum Dritten haben wir es mit „sinkenden Gewaltschwellen“ zu tun. Nach dem Ende der Blockkonfrontation hätten sich die Konfliktaustragungsmechanismen geändert. Das atomare Patt des Kalten Kriegs, dass zu einer Eindämmung regionaler Konflikte beitrug, wird abgelöst durch „asymmetrische Kriege“ (z.B. durch „Terroristen, die keinerlei Angst vor Selbstauslöschung haben“, 45), deren Strategie die regulären staatlichen Militärs nachahmen (Beispiel Kampfdrohnen, 46). Die Gewalteinsatzschwelle sinkt auch bei privaten oder staatlichen Hackerangriffen oder bei regelrechten Wirtschaftskriegen (Embargos usw.). Hinzu komme die Verkürzung der „Vorwarnzeiten“: Während in Zeiten des Kalten Kriegs eine Vorwarnzeit von knapp einer halben Stunde existierte (das war die Zeit, welche eine atomare Interkontinentalrakete brauchte, um von der Sowjetunion in die USA oder von den USA ins Zentrum der UdSSR zu fliegen), würden etwa im Fall eines Cyberangriffs aus den Minuten nur noch Sekunden werde. Wenig Zeit also um zu überlegen oder gar zu verhandeln!
Wie es sich für eine politisch-analytische Arbeit gehört, die den Blick in die Zukunft wagt, arbeiten die Autoren mit der Szenario-Methode. D.h. es werden im Lauf der Untersuchung insgesamt elf Szenarien vorgestellt, wie mögliche Konflikte der Zukunft, die mit den erwähnten Stressfaktoren zu tun haben, sich zu veritablen bewaffneten Auseinandersetzung auswachsen können. Unterstellt wird dabei keineswegs eine monokausale Abfolge von einem Stressfaktor zu einem kriegerischen Ereignis, sondern die Szenarien verfolgen den Ansatz, „Einflüsse sehr verschiedener Bereiche“ deutlich zu machen. Dies schließt unterschiedliche Reaktionsweisen der politischen und gesellschaftlichen Akteure ein, so dass Konflikte „je nach Verhalten von Gesellschaften und Staaten gefährlicher oder friedlicher ablaufen können“ (53). Eine „Grundkonstante“ der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert werde uns allerdings – sozusagen durch alle Konfliktkonstellationen hindurch – begleiten: „der Zerfall und das Entstehen neuer Staaten“ sowie „ethnische Auseinandersetzungen“ (56). Letztere werden auch die bestehenden Machtzentren (und Hauptakteure) USA und China betreffen.
Die elf Szenarien können im Rahmen dieses Beitrags nicht annähernd geschildert werden. Sie folgen aber einem einheitlichen Muster: In einem ersten Schritt wird der hypothetische Konflikt dargestellt (z.B. ein schwerwiegender Streit zwischen China und Indien um die Umleitung von Wasserläufen aus der Himalaya-Region); in einem zweiten Schritt werden sachliche Informationen über die Dramatik des Klimawandels und des damit zusammen hängenden Wassermangels sowie bestehender Wasser-Projekte Chinas angeboten; und zum Dritten wird das Szenario wieder aufgenommen und die Eskalation des Konflikts unter Einschluss der USA und der Europäischen Union bis zu dem Punkt gezeigt, an dem die Geschichte in einen offenen Krieg übergehen oder doch noch diplomatisch gelöst werden könnte.
Es ist diese Mischung aus spekulativem Szenario und seriöser Darstellung realer politischer, technologischer, gesellschaftlicher, klimatologischer, ressourcialer und biowissenschaftlicher Entwicklungen, die dem Buch den Anschein plausibler Prognosen verleihen und den/die Leser/in in Angst und Schrecken zu versetzen vermag. Da drohen Kriege zwischen China und Indien (mit Reaktionen seitens der USA und EU), zwischen den USA und Mexiko (es geht hier um die Sezession Kaliforniens), zwischen China und Australien (auch hier droht ein Eingreifen der USA), ein durch eine weltweite Pandemie ausgelöster Weltkrieg, ein Cyber-Krieg zwischen chinesischen und US-Firmen, ein Krieg zwischen der EU und Russland um die Fischbestände des Nordatlantiks, ein Verteidigungskrieg der „Nordeuropäischen Union“ gegen die über die Pyrenäen anrückenden Flüchtlinge aus dem Süden – um nur einige Szenarien zu nennen.
Es ist nicht zu leugnen, dass die einzelnen Szenarien höchst spannend zu lesen sind und zu zahlreichen Gedanken über die politische Verfasstheit der Welt anregen. Zugleich weisen sie aber ein paar irritierende Argumentationsschwächen auf.
Erstens suggerieren sie, dass der allergrößte Teil der (bewaffneten) Konflikte im 21. Jahrhundert doch von Menschen und Gesellschaften weitgehend unabhängige Ursachen hat. Im einen Fall ist es die beschädigte Umwelt, im anderen Fall das Klima, im dritten die „Überbevölkerung“ und im vierten die Ausbreitung von Pandemien, welche den Frieden der Welt gefährden. Eine solche Betrachtung lässt die Verantwortung des Menschen zunehmend aus dem Blick geraten und wirkt dadurch exkulpierend. Dabei liegt das durchaus nicht in der Absicht der Autoren, die in ihrem Schlusskapitel sehr wohl der Politik eine zentrale Bedeutung beimessen.
Zweitens werden ökonomische Triebfedern eskalierender Konflikte systematisch vernachlässigt oder auf wenige allzu offensichtliche Entwicklungen reduziert (da, wo es z.B. um die Jagd nach Rohstoffen geht). Dabei liegt es auf der Hand, dass ein großer Teil der gegenwärtigen globalen Konflikte profitgesteuert ist: Ob es um die Erschließung neuer Ressourcen in der Arktis oder in der Tiefsee, um die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte in Ländern der Dritten Welt (aber auch der „ersten“ Welt) oder um die Forcierung von Rüstungsproduktion und -exporten geht: Immer sind große Konzerne daran beteiligt, die nicht selten ihre nationalen Regierungen (oder die EU, die NATO) für ihre Interessen einspannen.
Drittens ist der geopolitische Wettlauf der weltpolitischen Akteure um die besten Startbedingungen im globalen Wettbewerb um die Akkumulationsquellen der Zukunft zum herausragenden Merkmal der Epoche nach dem Ende des Realsozialismus und dem Ende der Bipolarität geworden. Den Kampf der „global player“ werden künftig die USA, EU-Europa (unter deutscher Führung), China und die „alte“ Weltmacht Russland sowie eine Reihe aufstrebender Schwellenländer (Indien, Brasilien, Indonesien u.a.) unter sich ausmachen.
Und viertens widerspricht das Plädoyer der Autoren, die „westlichen Demokratien“ müssten „aufpassen“, dass sie „militärtechnologisch gegenüber autoritären Regimen nicht zurückfallen“ (334), dem generellen Befund des Buches, wonach die Gefährdungen der Welt überwiegend aus nicht-militärischen Quellen kämen.
Unter der Hand verwandeln sich die abschließenden politischen Empfehlungen dann doch wieder in eine Blaupause für militärische Aufrüstung, die sich die westlichen Staaten und ihre militärischen Organisationen ohnehin auf ihre Fahnen geschrieben haben. Da die USA mit ihrem Militärhaushalt, der fast die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben ausmacht, und die übrigen NATO-Staaten eine ganze Reihe ziviler Problemfelder gekapert haben (dies läuft in der wissenschaftlichen Diskussion unter dem Wortungetüm „Versicherheitlichung“ – „securitization“ – oder unter dem ursprünglich von der Friedensforschung kreierten „erweiterten Sicherheitsbegriff“, vgl. hierzu kritisch Brock 2004), ist die Analyse von Rinke und Schwägerl NATO-kompatibel. So wird etwa behauptet, es sei Aufgabe der (westlichen) Armeen, „’Smart Power’ zu entwickeln“, um so zu „Vorkämpfern für die Sanierung von Ökosystemen und für technische Innovationen“ zu werden (358).
Dies mindert das Gewicht der ansonsten vernünftigen Vorschläge, die sich etwa auf eine Reform der Vereinten Nationen, die Stärkung zwischenstaatlicher Kooperationen, die Eindämmung des wild wuchernden Finanzkapitalismus durch internationale „klare Regeln“ (359) sowie auf die Förderung wissenschaftlich-technischer Forschung, den Ausbau der Umweltinfrastruktur und eine Bildungsoffensive beziehen. Vieles davon wird nur gelingen, wenn die Verursacher der gegenwärtigen Misere der Welt zur Kasse gebeten und strukturell entmachtet werden. Doch das weist über das theoretische und politische Grundverständnis der Autoren hinaus.
„Klimakriege“ im 21. Jahrhundert
Der Autor des Buches „Klimakriege“, Harald Welzer, ist Philosoph und Sozialpsychologe und verfügt über einen umfassenden theoretischen und historischen Horizont, so dass er den Klippen und Fallstricken einer vorschnellen eindimensionalen Erklärung der kommenden Kriege elegant ausweicht. Sein Fokus liegt auf der Entwicklung gesellschaftlicher Gewaltstrukturen als Folge der absehbaren Klimaerwärmung. Für ihn scheint festzustehen, dass die Gewalt im 21. Jahrhundert „eine große Zukunft“ hat. „Es wird nicht nur“, schreibt er, „Massenmigrationen sehen, sondern gewaltsame Lösungen von Flüchtlingsproblemen, nicht nur Spannungen um Wasser- und Abbaurechte, sondern Ressourcenkriege, nicht nur Religionskonflikte, sondern Überzeugungskriege.“ (15) Welzer unterscheidet zwischen direkten und indirekten Folgen des Klimawandels, womit er sich gegen den möglichen Einwand, dass aus dem Klimawandel selbst Kriege doch nicht entstehen würden, absichert: Indirekte Folgen des Klimawandels sind nämlich auftretende Gewaltkonflikte um die schwindenden Überlebensressourcen dieser Erde, die zumindest in vielen Regionen Afrikas, Asiens, Osteuropas, Südamerikas, der Arktis und der pazifischen Inselstaaten spürbar werden. Wenn „immer mehr Menschen immer weniger Grundlagen zur Sicherung ihres Überlebens vorfinden“, liegt es für Welzer auf der Hand, „dass dies zu Gewaltkonflikten zwischen denen führt, die sich von ein- und demselben Stück Land ernähren oder aus derselben verrinnenden Wasserquelle trinken wollen, und genauso liegt es auf der Hand, dass man in absehbarere Zeit Umwelt- und Kriegsflüchtlinge nicht mehr sinnvoll voneinander unterscheiden können wird, weil neue Kriege umweltbedingt entstehen und Menschen vor der Gewalt fliehen.“ (14) Die Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und Nomaden im Sudan um klimabedingt knapper werdende Anbau- bzw. Weideflächen etwa sind direkte Folgen des Klimawandels. Für Welzer ist Darfur sogar „der erste Klimakrieg“ der neueren Geschichte (94ff). In anderen Kontexten, etwa „in Bürger- und Dauerkriegen, im Terror, in illegaler Migration, in Grenzkonflikten, in Unruhen und Aufständen“ bestehen dagegen nur indirekte Verbindungen zwischen Klimawirkungen und Konflikten und oft nur vermittelt dadurch, „dass die Klimaerwärmung die globalen Ungleichheiten in den Lebenslagen und Überlebensbedingungen vertieft, weil sie die Gesellschaften sehr unterschiedlich trifft“. (14f)
Der Blick, den Welzer in die Zukunft wagt – auch er arbeitet mit der Szenariomethode –, knüpft an Erfahrungen aus der Geschichte an. So behauptet er: „Da Gewalt immer eine Option menschlichen Handelns ist, ist es unausweichlich, dass gewaltsame Lösungen auch für Probleme gefunden werden, die auf sich verändernde Umweltbedingungen zurückgehen.“ (16) Der Vollständigkeit halber muss Welzers Annahme hinzugefügt werden, dass die Menschen nicht auf die objektiven Bedingungen einer Situation reagieren, sondern sie entscheiden entsprechend ihrer spezifischen Wahrnehmung einer Situation. Es geht also um „gefühlte Probleme“. Lösungen werden dann gesucht und von der Politik eingefordert, wenn reale oder vermeintliche Klima- und Umweltprobleme „als bedrohlich wahrgenommen werden“ (17).
Welzers Buch beschäftigt sich auf eine sehr anschauliche, teils auch unterhaltsame Art (das geht trotz des ernsthaften Gegenstands) über weite Strecken mit den sozialen Folgen des Klimawandels und den daraus folgenden Ressourcenkonflikten. Die Ausgangssituationen werden ähnlich wie in dem Buch von Rinke und Schwägerl und auf der Grundlage weitgehend desselben empirischen Materials geschildert – darauf basieren ja auch die Erzählungen über die drohenden Menschheitskatastrophen, von denen die Illustrierten, die Polit-Magazine und Feuilletons sowie der Buchmarkt heute voll sind. Auch die Lösungsvorschläge ähneln sich. Sie entsprechen in der Regel den Empfehlungen, die wir aus der vorherrschenden Politikberatung kennen und die gern von der Politik verbal übernommen werden, wohl wissend, dass sie in der Praxis folgenlos bleiben. Welzer ist ehrlich oder realistisch genug, seiner positiven Vision einer anderen Zukunft, die von einem kulturellen Wandel geprägt sein sollte, der aus dem „Ausstieg aus der tödlichen Logik von unaufhörlichem Wachstum und grenzenlosem Konsum“ besteht (17), ein zweites Schlusskapitel anzuhängen, wonach sich die Menschheit weiter auf eine globale Katastrophe zubewegt, jedenfalls was die Gewaltproblematik betrifft. „Es besteht aller historischen Erfahrung nach eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Menschen, die den Status von Überflüssigen bekommen und die Wohlstands- und Sicherheitsbedürfnisse von Etablierten zu bedrohen scheinen, in großer Zahl zu Tode kommen werden; sei es durch fehlendes Wasser und mangelnde Ernährung, sei es durch Kriege an der Grenze, sei es durch Bürgerkriege und zwischenstaatliche Konflikte infolge veränderter Umweltbedingungen.“ (276)
Dabei muss immer im Auge behalten werden, dass die Folgen der klimabedingten Menschheitskatastrophe am wenigsten von den reichen Gesellschaften des Nordens, also auch Europas, bezahlt werden müssen. Und genau dafür sorgen die Staaten der EU heute schon, indem sie ihre Außengrenzen militärisch sichern. Es sind Abwehrmaßnahmen, die nach außen und innen allerdings neue Gewalt hervorbringen. Nach innen z.B. durch schärfere Überwachungsmechanismen, Repression und einen generellen Abbau demokratischer Rechte. Nach außen durch weit folgenreichere Maßnahmen wie die Einrichtung exterritorialer Flüchtlingslager etwa in der nordafrikanischen Wüste, durch die Kumpanei mit autoritären Regimen, durch Waffenexporte an „stabile“ Diktaturen oder durch gelegentliche Militärinterventionen. Die Kehrseite dieser Medaille besteht im Anwachsen ungeregelter Migrationsbewegungen, welche die ärmsten Staaten des Südens noch weiter destabilisieren, in der Förderung terroristischer Aktivitäten, die sich verschiedener religiöser oder anderer ideologischer Gewaltlegitimationen bedienen, sowie in der Zunahme von Bürgerkriegen, die immer häufiger die Vernichtung und Auslöschung der jeweiligen Gegner zum Ziel haben.
Neuer Imperialismus – Ressourcenkonkurrenz
An dieser Stelle ist die Frage angebracht, worin denn nun die Rationalität des politischen Handelns der EU oder der BRD oder der USA und der NATO in ihrem Kampf gegen die Folgen der Rohstoffknappheit und des Klimawandels besteht. Wer profitiert von den genannten Entwicklungen? Und: Wie unterscheiden sich die gegenwärtigen und zukünftigen Bedingungen kapitalistischer Profitwirtschaft von den Zuständen des klassischen Imperialismus?
M.E. haben sich die Voraussetzungen und das Gesicht des „Imperialismus“ in mancher Beziehung verändert. Heute geht es z.B. nicht mehr in erster Linie um den Kampf der großen Konzerne um neue Absatzmärkte. Der Weltmarkt liegt den TNK vielmehr zu Füßen und es gibt keine relevanten Grenzen mehr für die Waren der Ersten Welt. Schwieriger ist es da schon für die umgekehrten Warenströme (etwa für Agrarprodukte aus der Dritten Welt in die entwickelten kapitalistischen Länder), doch imperialistische Austauschbeziehungen beruhen nun einmal nicht auf dem Prinzip der Gleichheit und Gleichberechtigung.
Eine Einschränkung des unbeschränkten Weltmarktes gibt es natürlich. Sie betrifft ein weltwirtschaftlich weniger ins Gewicht fallendes, für bestimmte Volkswirtschaften aber durchaus interessantes Marktsegment: den Rüstungshandel. Da er in der Regel staatlich kontrolliert ist, kann er im Zweifelsfall auch nur politisch, d.h. notfalls auch militärisch erschlossen bzw. umverteilt werden. Die partielle Neuregelung der Verhältnisse im Nahen Osten nach dem zweiten Golfkrieg 1991 haben die USA z.B. in die komfortable Lage gebracht, fast den gesamten Rüstungsimportbedarf von Kuwait und Saudi-Arabien zu befriedigen. Der Nahe Osten ist ein bevorzugter Absatzmarkt für Rüstungsgüter geblieben – wovon bekanntlich auch deutsche Unternehmen kräftig profitieren. Übrigens ist auch die jüngste Ausbildungsmission der EU in Mali in erster Linie eine Aufforderung zur Ausrüstung der malischen Armee mit modernen Waffen und Gerät.
Heute geht es auch nicht mehr um den seinerzeit erbittert geführten Kampf um den Zugang zu den Kapitalmärkten anderer Staaten und Regionen. Kapitalexport und Direktinvestitionen sind heute fast überall auf der Erde uneingeschränkt möglich, ja, die Nationalstaaten sind im Zuge der weltweiten Standortkonkurrenz zu „nationalen Wettbewerbsstaaten“ geworden (vgl. Hirsch 1995).
Schließlich geht es auch nicht mehr um die Eroberung fremder Territorien nach dem Muster des klassischen Kolonialismus/Imperialismus. Koloniale Besitzungen wären heute eher ein lästiger Kostenfaktor denn ein Gewinn für den erobernden Staat. So erklärt sich im Übrigen die Abkoppelung ganzer Weltregionen von jeglicher Entwicklung. Länder oder Regionen, in denen nichts zu holen ist, werden zur Sozial- und Ökobrache der neoliberalen Globalisierung.
Was dagegen heute noch zählt und in Zukunft sogar noch an Bedeutung gewinnen dürfte, sind zwei bevorzugte Methoden der privaten Akkumulation: Die erste beruht im Wesentlichen auf der privatkapitalistischen „Plünderung des Weltvorrats an genetischen Ressourcen“ und am „eskalierenden Raubbau an den globalen, allgemeinen Naturgütern (Land, Luft und Wasser)“. Es geht, um mit David Harvey zu sprechen, um die „Massenkommodifizierung der Natur“ und um die „Verwandlung von Kultur, Geschichte und intellektueller Kreativität in Waren“. Die Kehrseite der Medaille sind gigantische Enteignungsprozesse – denn um nichts anderes handelt es sich bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (z.B. Universitäten, Einrichtungen des Gesundheitswesens), des Trinkwassers oder anderer öffentlicher Güter. (Vgl. Harvey 2004)
Das einzige, was dagegen heute noch zählt und in Zukunft sogar noch an Bedeutung gewinnen dürfte, ist die (neo-)imperialistische Konkurrenz um knappe Ressourcen, insbesondere um die endlichen fossilen Energievorräte dieser Erde. Da diese Vorräte lokalisiert sind, d.h. nur an bestimmten Standorten vorkommen und dort „gehoben“ werden müssen, sind selektive territoriale „Eroberungen“ doch wieder angebracht. Die weltweite Rohstoff- und Energiesicherung zieht sich wie ein roter Faden durch alle strategischen Konzepte der NATO sowie der einzelstaatlichen Sicherheitsdoktrinen der führenden Industriestaaten.
Abschließende Thesen
(1) Kriege – auch die der Zukunft – werden zwar nicht ausschließlich, aber immer noch häufig um Rohstoffe geführt. Allerdings ist es den großen Rohstoffkonzernen (etwa Bergbauunternehmen) lieber, ihre Geschäfte ohne Krieg abwickeln zu können. Der Krieg verlagert sich in das Binnenverhältnis der Konzerne und findet statt in der extremen Ausbeutung der Beschäftigten.
(2) Eine verschärfte Kriegsgefahr entsteht m.E. auch nicht durch die Renaissance dessen, was auf dieser Konferenz „Extraktivismus“ genannt wird. Die großen Konzerne, die am Extraktivismus beteiligt sind, verdienen heute bereits mehr an anderen Stellen der Wertschöpfungskette: an der Distribution, dem Verkehr, dem Transport und der Veredelung oder Weiterverarbeitung der Rohstoffe. (Beispiel: der viertgrößte Bergbaukonzern der Welt, Glencore-Xstrata; siehe Engelhardt 2012).
(3) Profitmaximierung in ihrer gefährlichsten Variante findet im Imperialismus statt durch das, was Rosa Luxemburg den „Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus“ genannt hat, d.h. die Unterwerfung immer weiterer Bereiche und Sphären unter die Gesetze des Kapitalismus. Heute passiert das zunehmend durch die Privatisierung von sog. Commons (Luft, Wasser) und durch die Ausbeutung von Wissen.
(4) Auf absehbare Zeit bleibt das wichtigste Schmiermittel der kapitalistischen Akkumulation die fossile Energie. Peak Oil bedeutet ja nur, dass der Höhepunkt der Ölförderung demnächst erreicht wird.[3] Danach wird es aber noch Jahrzehnte dauern, bis die Fördermengen real geringer werden, es sei denn, es würde aus ökologischen Gründen umgesteuert. Dieser Zeitraum kann sich noch durch neue Formen der Ölgewinnung (durch die Nutzung von Ölschiefer durch Fracking) verlängern. Dies erklärt die große Bedeutung, welche die ölarmen reichen Nationen den ölreichen armen Regionen der Erde beimessen.
(5) Von daher werden wir noch auf längere Sicht mit der Nutzung fossiler Energie als der wichtigsten Form des Extraktivismus zu tun haben. Condoleezza Rice hatte in ihrer Amtszeit als US-Außenministerin unter Präsident George W. Bush die „transformational diplomacy“ erfunden. Sie sollte eine Richtschnur für die Politik der USA insbesondere jenen Regimen gegenüber sein, die sich nicht unter das weltpolitische oder ökonomische Diktat der USA beugen wollten. Die Wirklichkeit war aber dann weniger von „Diplomatie“, sondern mehr von Intervention und Krieg geprägt. Die erste Außenministerin unter Barack Obama, Hillary Clinton, hat nun im Oktober letzten Jahres in einer programmatischen Rede eine neue „Diplomatie“ ins Spiel gebracht: „energy diplomacy“, Energiediplomatie (siehe Porter 2012). Damit ist sie einerseits näher dran an den realen Problemen der Politik – die sich bei knapper werdenden Ressourcen immer mehr um deren Sicherung bemüht –, verschleiert aber die Gewaltdimension der „Energiediplomatie“. Schließlich wurden und werden zwecks Sicherung fossiler Energieressourcen Kriege am Golf, in Afghanistan und in Libyen geführt.
(6) Die EU taugt allenfalls als Abwehrbastion gegen äußere Bedrohungen, nicht aber als globaler Akteur im Interesse europäischer Konzerne. Hier spielen nach wie vor die Nationalstaaten die erste Geige.[4] Es gibt zwar seit 2011 eine „Rohstoffstrategie“ der EU, die sich relativ harmlos ausnimmt. Sie beruht auf drei Säulen: der stärkeren Beachtung der Rohstoffförderung auf dem Gebiet der EU, einer „Rohstoffdiplomatie“ sowie dem besseren Recycling von Rohstoffen. Aber praktisch relevant sind die Verträge, die von Einzelstaaten mit Drittländern abgeschlossen werden, z.B. das Rohstoffabkommen zwischen der BRD und der Mongolei. Dies gilt in der Regel auch auf militärischem Gebiet. Frankreich in Mali bleibt z.B. – bis auf die Unterstützung Deutschlands – weitgehend auf sich allein gestellt. Libyen war eine französisch-britische Gemeinschaftsaggression, der sich die USA nolens volens angeschlossen haben, die Mehrzahl der EU-Staaten indessen nicht.
(7) Extraktivismus und Landwirtschaft sind am meisten territorial fixiert und bieten damit den Ländern der Dritten Welt noch die besten Möglichkeiten, perspektivisch von ihren Reichtümern zu profitieren. Negativ wird dies bestätigt durch die aggressiven Versuche internationaler Agrarkonzerne, sich qua „Landgrabbing“ Eigentumsrechte und damit künftige Profitquellen zu sichern. Diese Angriffe gilt es abzuwehren und zum eigenen Nutzen auf einen schonenderen Umgang mit den jeweiligen nationalen Ressourcen zu setzen. Nur so können die Früchte der extraktivistischen Industrie und Landwirtschaft den jeweiligen Gesellschaften auf längere Sicht zugute kommen. Ob dies gelingt – wie derzeit noch am ehesten in einigen Ländern Lateinamerikas (siehe Pohl 2012 und mit einer etwas anderen Stoßrichtung RLS 2012) –, wird allerdings abhängen von der Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse im globalen Maßstab, insbesondere von der Durchsetzung dessen, was Anfang der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts eine „gerechte Weltwirtschaftsordnung“ genannt wurde.
Literatur
Lothar Brock: Der erweiterte Sicherheitsbegriff: keine Zauberformel für die Begründung ziviler Konfliktbearbeitung. In: Die Friedens-Warte, Heft 3/4, 2004, S. 323-343
Marc Engelhardt: Mit Glencore-Xstrata entsteht ein neuer Bergbauriese, in: Neues Deutschland, 21.11.2012
FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.) und RLS (Rosa-Luxemburg-Stiftung) (Hrsg.): Der neue Extraktivismus. Eine Debatte über die Grenzen des Rohstoffmodells in Lateinamerika, Berlin 2012 (Internet: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Ausland/Lateinamerika/Der_Neue_Extraktivismus_web.pdf
David Harvey: Der neue Imperialismus, Hamburg 2004
Brian Hicks, Chris Nelder: Profit from the Peak, New Jersey, 2008
Joachim Hirsch: Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus, Berlin-Amsterdam 1995
Jeremy Leggett: Die globale Energiekrise, die Klimakatastrophe und das Ende des Ölzeitalters, Köln 2006
Rosa Luxemburg: Die Akkumulation des Kapitals. Ein Beitrag zur ökonomischen Erklärung des Imperialismus, Berlin 1913, in: dies., Werke Bd. 5, Berlin 1975
Kees van der Pijl, Otto Holman: Transnationale Verflechtung und Stellung des deutschen Kapitals in der EU. In: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr. 93, März 2013, S. 95-110
Günter Pohl: Vereint geplündert. Rigoroser Ressourcenraub: Der „Extraktivismus“ in Südamerika. In: junge Welt, 25.05.2012
Charlene Porter: Clinton: Energie gewinnt in der Außenpolitik an Bedeutung, hrsg. Vom Amerika Dienst, 19.10.2012
Andreas Rinke, Christian Schwägerl: 11 drohende Kriege. Künftige Konflikte um Technologien, Rohstoffe, Territorien und Nahrung, München 2012
Harald Welzer: Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird, Frankfurt am Main 2008
* Vortrag bei der Salz-Konferenz „Ökologie, (Anti-)Militarismus und Weltwirtschaft“ am 13./14. April 2013 in Kassel, vgl. auch den Bericht in dieser Ausgabe.
[1] Zu verweisen ist etwa auf die ständige Berichterstattung der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL über die europäische Abschottungspolitik, die mit den „erschütternden“ Beschlüssen des EU-Gipfel am 23. Juni 2011 eine letzte Verschärfung erfahren hatte. Anstatt Flüchtlinge aufzunehmen, baute die EU ihre Grenzschutzagentur FRONTEX weiter aus. (www.proasyl.de)
[2] Am 13./14. April 2013 fand in Kassel eine Konferenz der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. statt. Sie stand unter dem Thema: „Ökologie, (Anti-)Militarismus, (Anti-)Imperialismus und Weltwirtschaft“. Ein zentraler Diskussionsgegenstand war der Extraktivismus.
[3] Manche Autoren sind davon überzeugt, dass peak oil bereits überschritten sei, z.B. Leggett (2006), Hicks/Nelder (2008). Nach dem von der Internationalen Energie-Agentur IEA herausgegebenen World Energy Outlook (2010) steigt dagegen die Förderung allein der OPEC-Länder bis zum Jahr 2035 um mehr als 50 Prozent. Bis dahin gilt demnach: „Production in total does not peak before 2035“. (Siehe: www.ag-friedensforschung.de/themen/oel/outlook2010.html)
[4] In einer neueren Analyse haben zwei niederländische Politologen auch zahlreiche Hinweise auf die nationale Ge- bzw. Verbundenheit ansonsten transnational und global agierender Konzerne gegeben. So haben große deutsche Kapitalgesellschaften im Zuge der europäischen Markt- und Währungsintegration ihre Macht und ihren Einfluss vermehrt (van der Pijl/Holman 2013). Das heißt auch, dass europäische Politik zunehmend von Deutschland aus bestimmt wird.