Neo-Gaullismus oder demokratischer Anti-Amerikanismus

I

Der Krieg der USA gegen den Irak hat eine neue politische Weltlage geschaffen: Selbst nachdem die Amerikaner die militärische Auseinandersetzung am Ende überzeugend gewonnen und anschließend jede Menge arabisch ausschauender Menschen vor den Kameras von CNN ihre Genugtuung über das Ende des Diktators Saddam Hussein bekundet haben, wird doch die arrogante und zum Teil dummdreiste Art und Weise, wie zunächst ein Kriegsgrund konstruiert und dann die Aggression trotz intensiver diplomatischer Versuche anderer Staaten, sie zu verhindern, durchgeführt wurde, den politischen Status der USA nicht unbeeinflußt lassen. Dies gilt nicht nur für die arabische Welt und die anderen Länder außerhalb der G 7. Auch einige der engsten Verbündeten der USA werden nicht vergessen, wie unverblümt die Regierung Bush ihnen ihre Auffassung über die Bedeutung der Vereinten Nationen und die Verbindlichkeit internationaler Übereinkünfte unter die Nase gerieben hat.

Erstmalig seit Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es eine tragfähige Basis für die dauerhafte Loslösung der politischen Klassen Frankreichs und Deutschlands von den USA und damit die reale Möglichkeit neuer internationaler Bündnissysteme. Inzwischen kann man regelmäßig in der FAZ lesen, daß es endlich an der Zeit sei, die Europäische Union militärisch handlungsfähig zu machen, um in vergleichbaren Situationen in der Zukunft dem Willen der USA mehr politisches Gewicht entgegensetzen zu können. Dieser Druck wird mit Sicherheit zunehmen.

Darüber hinaus aber vollzog sich – weniger aufmerksam und enthusiastisch aufgegriffen von der veröffentlichten Meinung in Europa – eine weitere, auf lange Sicht bedeutungsvollere Wende: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, seit über 50 Jahren unangefochtene politische Supermacht, steht nun einem beinahe einhelligen Zorn über ihre Globalpolitik in so gut wie allen Ländern der Erde gegenüber – und zwar unter deren Bevölkerungen. Obwohl die organisierten US-freundlichen Medien in vielen Ländern die Kriegsvorbereitungen der USA massiv unterstützten[1], erzielten sie damit so gut wie keine ideologische Wirkung: In nahezu allen europäischen Ländern, einschließlich derjenigen, deren Regierungen sich der sogenannten „Koalition der Willigen“ anschlossen, gab es überwältigende Volksmehrheiten gegen den Krieg und die Politik der US-Regierung. Zum ersten Mal in der neuere Geschichte der kapitalistischen Länder haben wir eine Situation, wo die Meinung der Bevölkerungen in dramatischer Weise von der veröffentlichten Massenmeinung abweicht, oder anders ausgedrückt: wo sich die angeblich grenzenlose manipulative Macht der Massenmedien als unwirksam erwiesen hat. Für die europäische Linke, die ja seit gut einem Jahrzehnt verzweifelt nach einer neuen Öffnung sucht, ergibt sich daraus eine neue Situation.

II

Die Herausforderung und Brechung der amerikanischen Hegemonie ist von Weltsystem-Theoretikern und Universalhistorikern seit längerem vorausgesagt worden.[2] Daß sie sich nun so rasant beschleunigt, ist die Schuld der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten. Ihre seit Beginn ihrer (dubiosen) Machtergreifung demonstrativ undiplomatische Machtpolitik, die nach außen wie nach innen gewissermaßen den Ausnahmezustand deklarierte,[3] mobilisierte sofort spontane Gegenkräfte, die weit über das übliche systemimmanente Räsonnement hinausgingen. Bereits bei der offiziellen Inauguration des neuen Präsidenten im Januar 2001 demonstrierten trotz bitterer Kälte 20.000 ahnungsvolle Amerikaner gegen das neue Regime auf der Pennsylvania Avenue – ein Ereignis, das seinerzeit in den Medien der westlichen Welt für nicht besonders berichtenswert erachtet wurde.

Viele einheimische Gegner der Bush-Regierung, von den ausländischen ganz zu schweigen, hofften, daß die Anfang November 2002 anstehenden Zwischenwahlen zu Senat und Repräsentantenhaus dem Regime wenn nicht ein Ende bereiten, so doch zumindest für die kommenden zwei Jahre wirksame Beschränkungen durch neuen politischen Gegenwind bescheren würden. Das „gute Amerika” würde seinem Präsidenten, der innen- wie außenpolitisch die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen begann, schon seine Meinung sagen, und dann – so hofften viele kritische Intellektuelle, die in dem bewußt geschürten Klima des Kriegschauvinismus unmittelbar nach dem 11. September in ihren Publikationsmöglichkeiten beschränkt wurden – könne man endlich wieder offen sagen oder schreiben, was es mit dieser Regierung auf sich habe.

Wie wir nun heute wissen, ist es zu dieser Abmahnung der Bush-Regierung nicht gekommen. Das amerikanische Wählervolk – bzw. die politisch aktive Minderheit, die sich an Zwischenwahlen noch beteiligt ‑ hat nämlich ganz und gar nicht ihren republikanischen Präsidenten abgestraft, indem es besonders viele Demokraten in den Kongress schickte, im Gegenteil: Es hat offenbar seine Politik belohnt, indem es noch mehr Republikaner hineinwählte, als eh schon darin waren. Und selbst der unmittelbare Komplize bei George W. Bushs Wahlmanipulation im Herbst 2000, sein Bruder Jeb, hat sich bei den Gouverneurswahlen in Florida mit satter Mehrheit behaupten können. Besonders in diese Wahl hatten die Demokraten wegen ihrer symbolischen Bedeutung die größten Hoffnungen gesetzt.

In den westeuropäischen Ländern lösten diese Resultate einen Schub kritischer Reaktionen aus. Für viele Kommentatoren war das Ergebnis eine Bestätigung für die gefestigte Hegemonie eines amerikanischen „Neo-Konservatis­mus”, der sich bereits in den siebziger Jahren als politische Kraft formiert habe und seitdem mit allen nur möglichen demagogischen Mitteln und unter verschiedenen Verkleidungen um die Kommandogewalt im Land kämpfe. So schrieb der der Labour Party nahestehende britische Journalist und USA-Experte Will Hutton in einem Kommentar zu den Novemberwahlen:

„Die Europäer haben sich noch nicht voll bewußt gemacht, welch merkwürdige Zivilisation sich gegenwärtig in Amerika herausbildet, und wie allumfassend der Würgegriff ist, mit dem ein eingefleischter und zutiefst idiosynkratischer Konservatismus das Land unter seine Fuchtel zwingt. Insbesondere noch nicht begriffen haben sie die unterschwellige Strömung eines zunehmend selbstbewußten und zugleich subtilen Rassismus, der gewissermaßen eine amerikanische Variante jenes Syndroms darstellt, das uns in Europe Le Pen und Pim Fortuyn beschert haben. Keine Sorge, George Bush Junior sei im Grunde seines Wesens auch vom Stamme des alten internationalistisch-transatlantischen Establishments, lautet ein in Europa oft gehörtes Argument. Er möge zwar manchmal ziemlich forsch unilateral auftreten, aber am Ende suche er doch UN-Resolutionen wie andere US-Präsidenten vor ihm. Sogar in der Innenpolitik belle er mehr als er beiße.

Falsch, falsch und nochmal falsch! Jeder, der glaubt, die (britische) Tory-Partei sei niederträchtig und fies (nasty), der kennt noch nicht die amerikanischen Republikaner! Die Republikaner kontrollieren jetzt das Repräsentantenhaus, den Senat und das Präsidentenamt. Das hat es seit Eisenhower nicht mehr gegeben! Die Konsolidierung Amerikas als ein ultrakonservatives Land geht mit Riesengeschwindigkeit voran … (Innenpolitisch) wird es neue Steuersenkungen geben für die Reichen und die Big Corporations; die angekündigten Initiativen, das Finanzgebaren der Vorstände großer Firmen angesichts der jüngsten Betrugsskandale genauer zu kontrollieren, werden im Sande verlaufen; man wird versuchen, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren, und die unter Clinton eingeleiteten Maßnahmen zum Umweltschutz werden rückgängig ge­macht werden.

Außenpolitisch wird weiter auf die Schaffung einer neuen internationalen Ordnung hingearbeitet werden, die die Vorurteile der amerikanischen Rechten widerspiegelt: uneingeschränkte Unterstützung für Israel, Aufbau des Nationalen Raketen-Abwehrsystems (National Missile Defense) und eher lauwarme Partizipation in den Rahmenorganisationen des internationalen Rechts und internationaler Verträge.”[4]

III

Die Bush-Regierung selbst wiederum sah in den Resultaten der Zwischenwahlen die Auflassung, nun neben überwachungsstaatlichen Neuerungen im eigenen Land auch den unmittelbar nach dem 11. September im inneren Zirkel gefaßten Plan in die Tat umzusetzen, den Irak mit Krieg zu überziehen. Ziel war die Erzwingung eines Regimewechsels, in dessen Folge, erstens, US-ame­rikanische Ölfirmen in freundlich gesonnener Umgebung operieren und auf diese Weise die billige Energieversorgung zu Hause für die nächsten fünf Dekaden sicherstellen könnten,[5] und, zweitens, die Regierung durch einen überzeugenden und verlustarmen militärischen Triumph über den Irak, der sich bereits zwölf Jahre zuvor als wenig gefährlicher militärischer Gegner erwiesen hatte, das sogenannte „Vietnam-Syndrom” im Lande überwinden könnte[6]. Mit letzterem wäre dann endgültig eine glaubwürdige Basis für die angestrebte, auf militärischer Überlegenheit beruhende globalpolitische Hegemonialstrategie hergestellt.

Gezielte und planvolle Überlegungen, den durch den „Sieg” im Kalten Krieg gewonnenen Status einer allein übriggebliebenen Supermacht durch militärische Aufrüstung nicht zuletzt auch gegen die eigenen Verbündeten abzusichern und damit auf lange Sicht unangreifbar zu machen, lassen sich dokumentarisch zurück verfolgen auf die letzten Monate der Regierung von Bush dem Älteren. In deren Entwurf der „Richtlinien für die Verteidigungsplanung 1994 – 1999”, verfaßt im Februar 1992 unter der Federführung des damaligen Verteidigungsministers Dick Cheney, hieß es u.a.: „Unser oberstes Ziel muß sein, den Wiederaufstieg eines neuen Rivalen zu verhindern – sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder sonst irgendwo auf der Welt – der eine Bedrohung von der Größenordnung der ehemaligen Sowjetunion darstellen würde.”[7]

Der Amtsantritt des Demokraten Clinton machte der unmittelbaren Umsetzung dieses Plans zunächst einen Strich durch die Rechnung. Clinton realisierte zwar im Innern einige langgehegte Projekte der Konservativen, aber außenpolitisch frustrierte er sie: Er gab sich demonstrativ „multilateral”, d.h. die europäischen Verbündeten stets informierend und sie miteinbeziehend. Darüber hinaus provozierte er mit einigen seiner Maßnahmen und Aktionen die militärische Führung, z. B. mit seinem Versuch, offen bekennenden Homosexuellen den Zugang zu den Streitkräften zu ermöglichen, sowie durch seinen Befehl zum Eingreifen in Haiti, um eine rechtmäßig gewählte linksliberale Regierung vor rechtsradikalen Generälen zu schützen. Seine Politik der Haushaltskonsolidierung ließ ihn auch beim Aufstellen des Militärbudgets deutliche Zurückhaltung üben, gegenüber dem von den meisten Konservativen als zukünftigen Weltgegner angesehenen China verfolgte er eine konziliante Politik der Einbindung, und viel wertvolle Regierungszeit vergeudete er damit, statt die Macht Amerikas zu mehren, lieber den verbündeten Briten bei der Lösung ihres Nordirland-Problems zu helfen.

All dies mobilisierte die Verfasser des Plans von 1992. Sie sahen sich durch die Politik Clintons um die Früchte des Sieges im Kalten Krieg gebracht. Im Juni 1997, kurz nach dem Beginn von Clintons zweiter Amtsperiode, traten sie und andere „konservative” Politiker und Intellektuelle mit einer politischen Aktionsgruppe an die Öffentlichkeit, der sie den Namen Project for the New American Century gaben. Damit wollten sie zunächst als Think-tank und Lobby Einfluß auf die Politik der Clinton-Regierung ausüben, gleichzeitig aber dabei auch die strategischen Richtlinien für eine zukünftige republikanische Regierung verkünden. In ihrer programmatischen Erklärung schrieben sie:

„Die amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik hat den Boden unter den Füßen verloren. Konservative haben die inkohärente Politik der Clinton-Ad­ministration wiederholt kritisiert. Sie haben sich auch erfolgreich gegen isolationistische Tendenzen in ihren eigenen Reihen gewehrt. Aber Konservative haben sich bisher noch nicht darangemacht, selbstbewußt eine strategische Vision für Amerikas zukünftige Rolle in der Welt vorzulegen. Sie haben bisher noch keine prinzipiellen Richtlinien für die amerikanische Außenpolitik entwickelt. Sie haben es gestattet, daß Meinungsverschiedenheiten über Taktik ein mögliche Verständigung über die strategischen Ziele behindert haben. Und sie haben nicht für einen Verteidigungshaushalt gekämpft, der Amerikas Sicherheit garantieren und Amerikas Interessen im neuen Jahrhundert voranbringen würde. Unser Ziel ist, das zu ändern. Unser Ziel ist es, Amerikas globale Führungsrolle zu begründen und dafür Unterstützung zu mobilisieren.”[8]

Im weiteren Verlauf des Textes wird gefordert, eine offensive Politik amerika­nischer Interessendurchsetzung zu verfolgen, die bewußt an die „Reagansche Politik militärischer Stärke und moralischer Eindeutigkeit” anknüpfen sollte. Unterzeichner dieser Erklärung waren u.a. Elliot Abrams, Jeb Bush, Dick Cheney, Francis Fukuyama, Norman Podhoretz, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz. Nachdem George W. Bush als Republikaner im Jahr 2000 die Präsidentenwahl für sich entschieden hatte, übernahmen die Fachleute des Project for the New American Century sofort die Federführung für die Außen- und Militärpolitik der neuen Regierung. Ihr offizieller Anknüpfungs- und Ver­ständigungstext wurden die von Clinton vorübergehend im rhetorischen Giftschrank abgelegten, aber niemals offen revidierten „Richtlinien für die Verteidigungsplanung” von 1992.[9]

IV

Während der Vorbereitung auf den schließlich in die Tat umgesetzten militärischen Überfall auf den Irak beobachtete eine zunehmend gegen die USA und ihre aggressive Regierung aufgebrachte Weltöffentlichkeit[10], wie die politischen Führer Frankreichs, Deutschlands, Rußlands und Chinas versuchten, zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte die Vereinten Nationen wirklich zu dem Zweck zu benutzen, zu dem sie 1945 nach dem bis dahin blutigsten Krieg der Weltgeschichte gegründet worden waren: nämlich zur Prävention künftiger kriegerischer Konflikte durch ein internationales kollektives Sicherheitssystem, unter dem potentielle Aggressoren durch kollektive Aktion zum Ablassen von Gewalt genötigt werden können. Nachdem die Amerikaner diesen kühnen Erstversuch zu globaler Demokratie in traditionellem militärischen Bunde mit den Regierungen zweier angelsächsischer Brudervölker (UK, Australien) und mit ziemlich gezwungen klingender rhetorischer Unterstützung von einer sogenannten „Koalition der Willigen” aus 30 mehr oder weniger randständigen Ländern, deren Regierungen offensichtlich mit einem schnellen Sieg der USA und dann folgerichtigen Belohnungen gerechnet hatten, zurückgewiesen haben, stellen sich zwei Fragen. Erstens: Stellt die Politik der Bush-Regierung eigentlich – wie es heute zumindest in Europa meist verstanden wird – wirklich einen Bruch mit der vorausgegangenen amerikanischen Politik dar oder ist sie nur die aktualisierte Umsetzung einer außenpolitischen Traditionslinie? Zweitens: Haben der Irak-Krieg selbst und seine Präliminarien die Vereinten Nationen als Projekt weltdemokratischer Kriegsprävention endgültig zum Scheitern gebracht oder sind diese Ereignisse vielleicht umgekehrt gerade das Vorspiel für ihren politischen Durchbruch?

Besonders in Deutschland wird das Vorgehen der USA im Irak-Krieg als eine Verirrung angesehen, als eine unerklärliche und zutiefst enttäuschende Abweichung von einem Weg, den Amerika als politische und moralische Macht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs selbst angelegt habe. So sieht es etwa Jürgen Habermas, der den gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten beschuldigt, einen „noch vor anderthalb Jahren unvorstellbaren Bruch mit Normen“ vollzogen zu haben, „denen die Vereinigten Staaten bisher verpflichtet waren“. Und er zieht auch gleich die Konsequenz daraus: „Machen wir uns nichts vor: Die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern.“[11]

Der Durchblick des atlantischen Meisterdenkers und seine mutige Diagnose der neuen Weltlage werden sicherlich in die liberale Geschichtsschreibung eingehen, ähnlich wie die aristokratisch-bürgerlichen Helden des 20.Juli 1944, die auch bereits nach elf Jahren Nazi-Herrschaft zu der Einsicht kamen, daß der Führer nicht die normative Autorität sei, wie sie bis dahin noch trotz so mancher privater Bedenken angenommen hatten. Wie steht es nun im Vergleich dazu mit der realen Basis für die von Habermas akzeptierte „moralische Autorität“ Amerikas? Welchen internationalen Normen waren die US-Regie­rungen bisher verpflichtet, sieht man es mal unter einem Gesichtspunkt jenseits und außerhalb des westdeutschen Krähwinkel?

Die US-Regierungen der Nachkriegszeit haben von Beginn an nie den geringsten Zweifel daran gelassen, daß sie ihre Mitarbeit an einer organisierten Weltgemeinschaft wie den Vereinten Nationen, in der auch systemfremde bzw. -feindliche Staaten wie die Sowjetunion und später die VR China ein nennenswertes Mitwirkungsrecht besitzen, allein als notgedrungenes Mittel zu einem übergeordneten Zweck, niemals als hinreichenden Selbstzweck verstehen würden. Nicht einen Augenblick lang gab es unter den politischen Klassen der USA – und das umfaßt „Internationalisten” ebenso wie die als offene UN-Gegner auftretenden „Isolationisten” – jemals die Bereitschaft, ihre nationale Handlungssouveränität durch ein internationales Gremium einschränken oder auch nur moderieren zu lassen.[12] Man wollte wohl eine „Weltgemeinschaft”, aber ausschließlich zu den eigenen Bedingungen, die per se als universell gültig und gerecht vorausgesetzt werden.[13] Entsprechend verhielten sich die US-Regierungen von Beginn an gegenüber den Vereinten Nationen: Konnten sie benutzt werden für die internationale Legitimierung geplanter Aggressionen, weil z. B. bei der entscheidenden Abstimmung im Sicherheitsrat der sowjetische Vertreter gerade aus immer noch nicht geklärten Gründen abwesend war, benutzte man sie. Deswegen war der Krieg zur Bewahrung der Teilung Koreas 1950-1953 ein „UN-Krieg”. Ging das später, als die Sowjetunion an militärischer Stärke und politischem Selbstbewußtsein gewachsen war und ihr Vetorecht im Sicherheitsrat konsequent ausübte, nicht mehr, so handelte man eben ohne sie, wie etwa im Vietnam-Krieg und unzähligen anderen militärischen oder geheimdienstlichen Interventionen im letzten halben Jahrhundert – von Guatemala über Indonesien und Chile bis jüngst zum Krieg gegen Jugoslawien. Außer Kommunisten und anderen Sektierern im Westen nahm niemand diese Aktionen als Verletzungen des „UN-Systems“ zur Kenntnis, geschweige denn regte sich darüber auf. Und auch nicht darüber, wenn in ihren eigenen Ländern bedenkenlos und mit dem Gefühl von „Rechtmäßigkeit” operiert, intrigiert und informell interveniert wurde, immer wenn der CIA die Gefahr kommunistischer oder linkssozialistischer Machtübernahme oder Machtteilhabe sah – so etwa in Italien, Griechenland und der Bundesrepublik Deutschland.[14]

In den kapitalistischen Ländern Westeuropas und auch in Japan wurden alle diese Interventionen und Einmischungen gern hingenommen, denn das „Engagement der USA”, wie man zu sagen pflegte, garantierte die Sicherheit vor kommunistischen Kräften im eigenen Lande bzw. in Japan vor der Sogwirkung der chinesischen Revolution. Mit anderen Worten: Die politische Ideologie der „Freien Welt”, später auch „Demokratie” genannt – beides Begriffe, die ja operational von amerikanischer Seite aus nie etwas anderes bedeuteten als Code-Worte für die freiwillige Unterordnung in ein US-kontrolliertes und -dominiertes kapitalistisches Weltsystem – blieb während der ganzen Zeit des Kalten Krieges allgemeiner Konsens unter den politischen und wirtschaftlichen Führungsschichten Westeuropas und Japans. In den Jahren des Bretton Woods System, als ein strukturell überbewerteter Dollar den Europäern als Produzenten gewaltige Exportvorteile bot, können unmittelbare ökonomische Interessen als Erklärungsgrund herhalten. Aber auch nachdem in den frühen siebziger Jahren das Bretton Woods-System gekündigt worden war und speziell Japan und die Bundesrepublik Deutschland sich ökonomisch so weit entwickelt hatten, daß sie zu satisfaktionsfähigen Gegenparts für die USA hätten werden können und die systematische Exportförderung gar nicht mehr nötig gewesen wäre, blieb die Bereitschaft zur politischen Unterordnung weiter bestehen. Die einzige nennenswerte Aufmüpfigkeit während der Jahre des Kalten Krieges, die des französischen Präsidenten de Gaulle, war auf seine Lebenszeit beschränkt und hatte kaum nachhaltige Auswirkungen, abgesehen vom Aufschub für den Beitritt Großbritanniens zur EWG und der Forcierung der Sonderbeziehung Frankreichs zur BRD.

V

Erst der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges brachten Bewegung in diese Konstellation. Mit dem Verschwinden der „kom­munistischen Gefahr” wurde dem politischen Interesse an weiterer freiwilliger Unterordnung der Boden entzogen. Statt dessen eröffneten sich nun plötzlich für die ehemaligen Vasallen neue Freiheiten, neue Märkte und damit erweiterte Betätigungsfelder für imperialistischen Wettbewerb, von denen sie unter den disziplinierenden, Zurückhaltung erzwingenden Verhältnissen des Kalten Krieges und seiner streng regulierten Welt nur träumen konnten.

Natürlich erwarteten sie nun, daß die ehemalige „wohlwollende Schutzmacht”, die ja immer so suggestiv von der „Gemeinschaft der Demokratien” und der „atlantischen Partnerschaft” gesprochen hatte, nach der Besiegung des gemeinsamen Weltgegners mit ihnen darangehen würde, eine kapitalistische Weltordnung unter ihrer gleichberechtigten Mitwirkung zu errichten. Realistisch war das nur zu erreichen unter den Auspizien einer multilateralen Weltorganisation, unter deren Regularien sie in aller Ruhe weiter ihre internationalen Geschäfte betreiben und bei der Erschließung der Transformationsländer und anderen Neulands gleiche Chancen erhalten würden.

Diese Hoffnungen und Erwartungen auf eine wohlwollende Vorreiterrolle Amerikas wurden schnell enttäuscht. Für die Führungseliten Westeuropas, deren politische Identität ja jahrzehntelang durch die Lebenslüge definiert war, Partner in einem auf gleichberechtigter, solidarischer Teilhabe beruhenden Hegemonialkartell zu sein, war das eine ernüchterne Erfahrung, die sie sich schrittweise vergegenwärtigen mußten. Im ersten Golfkrieg, in der Bosnien-Krise, aber vollends dann im Krieg gegen Jugoslawien mußten sie erleben, wie der große Freund Amerika an ihrer Mitarbeit bei der Lösung von Weltproblemen allein als einer in Gestalt von Wasserträgern, Finanziers und Aufräumpersonal interessiert war. Und sie mußten den double-bind-Charakter der besonders von Bush dem Älteren häufig bemühten rhetorischen Floskel der „Lastenteilung” (burden sharing) begreifen lernen: Die freundliche Aufforderung an die westeuropäischen NATO-Partner zur „größeren Mitverantwortung” und zu höheren Militärausgaben für die „gemeinsame Verteidigung” verwandelte sich sofort in Mißtrauen, sobald damit von europäischen Politikern eine von den USA unabhängige Rolle in der Welt angestrebt wurde.

Denn die Führer Amerikas waren noch im Rausch. Für sie wurde ein alter, eigentlich schon aufgegebener Traum auf unerwartete Weise doch noch wahr: Als unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Vereinigten Staaten für kurze Zeit das einzige Land in der Welt mit einsatzfähigen Atomwaffen waren, charakterisierte der britische Militärhistoriker Lawrence Freedman die aus dem Atomwaffenmonopol erwachsende Mentalität unter den amerikanischen Führungsschichten wie folgt: „Man glaubte nun, einen Aggressor besiegen und bestrafen zu können, ohne daß man ihn erst mühsam unterkriegen müßte, um Sanktionen gegen ihn verhängen zu können. Die althergebrachten Formen militärischer Machtausübung waren stets langwierig und arbeitsintensiv. Von jetzt an würde das Kriegführen nicht mehr einem mühseligen Ringkampf, sondern dem Züchtigen ungezogener Kinder gleichkommen. Amerikaner könnten nun sowohl sich von den konkreten Begleiterscheinungen und Kosten eines Krieges isolieren, als auch seinen Ausgang und seine Resultate bestimmen.”[15]

Damals wurde diese Vision waffentechnisch begründeter Unantastbarkeit und daraus ableitbarer politischer Allmacht durch den erfolgreichen Test sowjetischer Atomwaffen und die sukzessive Entwicklung entsprechender Transportsysteme, die theoretisch ein „Gleichgewicht des Schreckens” schufen, schnell durchkreuzt. Vierzig Jahre lang mußten Amerikas Globalstrategen Politik unter dem Damoklesschwert der MAD (Mutual Assured Destruction) machen: Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter. Selbst die Provokation eines sozialistischen Kubas mußte unter dieser Konstellation hingenommen werden.

Heute dagegen haben die Vereinigten Staaten – und zwar mit den Mitteln High Tech-gestützter konventioneller Waffensysteme – die alte Omnipotenzvision praktisch rekonstruiert: eine militärische Überlegenheit von einem Ausmaß, das es jedem „rationalen” Gegner in der Welt schlicht als Selbstmord erscheinen lassen muß, ernsthaft sich dem Willen der USA zu widersetzen.

Parallel zu dieser Entwicklung – und ironischerweise durchaus als eine Folge amerikanischer Weltordnungspolitik selbst – hat sich aber auch ein ganz anderer Prozeß vollzogen, der die Wirkung dieser militärischen Überlegenheit gleichzeitig untergräbt. Die zunehmende Interdependenz aller Weltteile unter den Regeln des Kapitalismus erheischt zwar organisierte Polizeigewalt auf historisch präzedenzlosem Niveau, die durch ihre informationstechnologische Vernetzung geförderte kontinuierliche Hebung des zivilisatorischen Niveaus sowie die Verbreitung des „Volksvorurteils der menschlichen Gleichheit“ in die letzten Winkel der Erde machen es immer schwerer, in den Ländern der Prosperität militärische Gewalt als politisches Mittel akzeptabel zu machen.

Die trotz ökonomischer Polarisierung enger zusammenwachsende Welt entwickelt so etwas wie ein universelles „Vietnam-Syndrom“, gewissermaßen als moralische Widerspiegelung eines gewachsenen zivilisatorischen Standards. In einer solchen Welt verliert die rein militärische Macht an politischer Bedeutung und wird ersetzt durch die moralisch-ideologische Gewalt der öffentlichen Meinung und die weiche Macht des Geldes und der kommunikativen Beziehungen. Dies ist auch bzw. gerade auch die propagierte Welt Amerikas. Daher ist es in besonderem Maße provokativ, wenn gerade die USA offen gegenüber dem Rest der Welt für sich in Anspruch nehmen, „der Geschichte verhaftet zu bleiben und Macht in der Hobbesschen Welt auszuüben, in der auf internationale Regelungen und Völkerrecht kein Verlaß ist und in der wirkliche Sicherheit sowie die Förderung und Verteidigung einer liberalen Ordnung nach wie vor von Besitz und Einsatz militärischer Macht abhängen.“[16]

VI

Konträr zur pessimistisch-resignativen Grundstimmung unter praktisch allen Teilen der politischen Linken, zumal der (ehemals) marxistischen, behaupte ich, daß die Menschheit trotz oder vielmehr gerade aufgrund des demoralisierenden Siegeszugs des Kapitalismus unter der Fahne des US-geleiteten Neoliberalismus auf ihrem Weg in eine nicht-kapitalistische Zukunft weiter vorangeht. Eine der Erkenntnisse materialistischer Dialektik ist, daß die Menschen sehr häufig etwas tun, ohne es zu wissen. Und manchmal spielen sich Dinge direkt vor unseren Augen ab, deren historische Bedeutung wir erst nach einem Jahrzehnt oder mehr verstehen.

In diesem Sinne spekuliere ich: Für mich liegt die größte historische Bedeutung des Irak-Kriegs bzw. seiner globalen Begleitumstände im Salonfähig-werden des Anti-Amerikanismus in den Herzen und Hirnen der Menschen dieser Erde. Fünfzig Jahre lang war er ein unfehlbares Totschlag-Argument, mit dem Kritiker der amerikanischen Politik und Gesellschaft – und damit auch bestimmter Formen des Kapitalismus – als gleichsam politische Triebtäter abqualifiziert werden konnten. „Anti-Amerikanismus“ galt vielen als eine Unterform oder Neuerscheinung des Antisemitismus, d.h. eines politischen Vorurteils, das allein aus subjektiver Verblendung, niemals aus objektiver Erkenntnis gewonnen sein kann.

Mit dem Krieg gegen den Irak hat sich das innerhalb weniger Wochen geändert. In allen Ländern Europas und in Kanada, von anderen Teilen der Welt zu schweigen, existiert heute eine populäre Grundstimmung gegenüber den USA, die eindeutig kritisch ist, deren Intensität aber nicht allein aus einer pazifistischen oder gar Irak-freundlichen Haltung her zu erklären ist. Das wird deutlich, wenn man sich ansieht, wer in den jeweiligen Ländern die USA unterstützt hat und wer sich dagegen gewandt hat. Es handelt sich dabei nämlich beinahe überall um eindeutige Klassendifferenzen: Neoliberale Regierungen, Vertreter von Unternehmerverbänden und Handelskammern, hochbezahlte Großjournalisten versichern ihre „Solidarität“ mit den USA, die Massen der Lohnabhängigen, Studenten, kleinen Leute sind ebenso entschieden dagegen. Der durch den Irak-Krieg erzeugte Riß in der Welt befindet sich nicht zwischen Ländern oder Regierungen, sondern er geht durch die Länder hindurch. Zu diesen Ländern gehören auch die Vereinigten Staaten selbst. Alle diese Gegner Amerikas wissen es vielleicht nicht genau, aber sie ahnen und fühlen es, daß die sie bedrängenden Zumutungen neoliberaler Reformen und die damit einhergehenden Verunsicherungen ihrer ganz individuellen Existenzen direkt und indirekt bestimmt wird durch die praktische Politik und Ideologie besonders eines Landes in der Welt, nämlich der Vereinigten Staaten von Amerika. Jahrelang waren die nicht-besitzenden Massen dieser Welt wie gefesselt und eingeschüchtert angesichts des Status und des unberührbaren Prestiges der einzig verbliebenen Supermacht, die sich mit naturrechtlichem Pathos die Durchsetzung des absoluten Privateigentums als Grundlage einer globalen Normenordnung zu ihrem erklärten politischen Ziel gemacht hat. Dies und nichts anderes nämlich ist Amerikanismus. In diesem Sinne bedeutet demokratischer Anti-Amerikanismus nämlich nicht etwa Haß auf Amerika und seine Kultur oder gar seine Menschen, sondern wohlverstandene politische Gegnerschaft gegenüber einem ideologisch-politischen Ziel, dessen Protagonisten den Namen eines ganzen Erdteils für ihre Legitimierung usurpiert haben. Dieser und verwandten Erkenntnissen, von kritischen USA-Forschern seit längerem vertreten, aber als sektiererisch belächelt, hat der Irak-Krieg gewissermaßen über Nacht zum mainstream-Status in Europa verholfen.

So darf z. B. ein Dirk Schümer in der FAZ in einem Artikel, der einen „Sieg von Neu-Europa“ propagiert, Sätze wie diesen über den einstmals Großen Verbündeten schreiben: „Gegen eine Mehrheit von achtzig, neunzig Prozent der eigenen Bevölkerung läßt sich nur in einer von Millionären und Industrieclans beherrschten Rumpfdemokratie wie Amerika, wo zur Not das Verfassungsgericht eine zwielichtige Wahl entscheidet, Politik gestalten...“ [17] Dazu beizutragen, daß aus dieser von höchster Stelle aus verbreiteten Einsicht in das Wesen des „demokratischen Amerika“ der Mobilisierungsgrund für einen neu-formierten und demokratisch legitimierten Antikapitalismus wird und nicht bloß eine demagogische „Haltet-den-Dieb“-Parole für ein kapitalistisches EU-Kartell bei seinem Kampf um einen Platz an der Sonne, wäre die Hauptaufgabe für die Öffentlichkeitsarbeit marxistischer Intellektueller in der nächsten Zeit.

[1] Eine besonders krasse Rolle spielte hier das Medien-Imperium des australisch-britischen Medienmoguls Rupert Murdoch, dessen 175 Zeitungen in aller Welt, von seinen diversen Fernsehsendern ganz zu schweigen, alle von Beginn an einen klaren Pro-Kriegs-Kurs steuerten. Siehe hierzu Roy Greenslade, Speaking with their master’s voice, in: The Guardian Weekly, 27.2.-5.3. 2003.

[2] Siehe z.B. Immanuel Wallerstein, After Liberalism, New York 1995; Paul Kennedy, The Rise and Fall of the Great Powers, London 1988; sowie jüngst Emmanuel Todd, Weltmacht USA – Ein Nachruf, München 2003.

[3] Siehe hierzu den ausgezeichneten Aufsatz von Giorgio Agamben, Der Gewahrsam. Ausnahmezustand als Weltordnung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.4.2003.

[4] Will Hutton, in: THE OBSERVER, 10. November 2002

[5] Michael T. Klare, Oiling the Wheels of War, in: THE NATION, 7. Oktober 2002.

[6] Das “Vietnam-Syndrom” ist seit 1975, als die letzten amerikanischen Militärs und sonstiges Personal in unordentlicher Panik das von den Vietnamesen zurückeroberte Saigon verlassen mußten, eine immer wieder lamentierend angeführte feste Größe in den Diskussionen amerikanischer Strategen. Es bezeichnet die seit dieser Zeit bestehende Unlust der amerikanischen Bevölkerung, die militärische Durchsetzung amerikanischer Interessen in Übersee auch bei Gefahr für Leib und Leben des eigenen Personals politisch zu unterstützen. Die Prägung des Begriffs selbst wird Henry Kissinger zugeschrieben.

[7] Michael Klare, Endless Military Superiority, in: THE NATION, 15. Juli 2002, S. 12;

[8] Project for a New American Century: Statement of Principles. Siehe http://www.newamerican­century.org

[9] Siehe hierzu Michael T. Klare, Endless Military Superiority, in: THE NATION, 15. Juli 2002, S. 12.

[10] Besonders deutlich äußerten sich pikanterweise literarische Größen aus dem Land des Kriegspartners Großbritannien: John le Carré z.B. nannte die amerikanische Regierung in der Londoner Times vom 15. Januar 2003 “Bush und seine Junta”, und der Dramatiker Harold Pinter charakterisierte sie einen Tag später im Daily Telegraph als ein “blutrünstiges, wildes Tier”!

[11] Jürgen Habermas, Was bedeutet der Denkmalssturz? Verschließen wir nicht die Augen vor der Revolution der Weltordnung: Die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.4.2003.

[12] Genau an der Furcht vor dieser Gefahr einer Einschränkung amerikanischer Souveränität scheiterte bereits 1920 die Zustimmung des amerikanischen Kongresses zur Mitgliedschaft der USA im Völkerbund.

[13] Über dieses Thema ist schon so viel geschrieben worden, daß es sich erübrigt, an dieser Stelle näher darauf einzugehen. Hier nur eine kleine Auswahl älterer einschlägiger Werke: Edward M. Burns, The American Idea of Mission (1957); Ernest L. Tuveson, Redeemer Nation (1968); Michael H.Hunt, Ideology and US Foreign Policy (1987); William A. Williams, The Tragedy of American Diplomacy (1959).

[14] Siehe hierzu die Memoiren ehemaliger CIA-Mitarbeiter wie Philip Agee, Inside the Company. CIA Diary, London 1975 sowie Victor Marchetti/John D. Marks, The CIA and the Cult of Intelligence, New York 1974, und Ralph W. McGehee, Deadly Deceits. My 25 Years in the CIA, Melbourne/New York 1999.

[15] Lawrence Freedman, The Evolution of Nuclear Strategy, New York 1983, S. 48.

[16] Siehe Robert Kagan, Macht und Schwäche. Was die Vereinigten Staaten und Europa auseinander treibt, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/02, S. 1194.

[17] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. April 2003.