Die Ökonomen, die ich unterrichte, gehen …dorthin,
wo die Macht ist und wo das Geld ist,
… „unabhängig“ sind sie nicht.
Paul A. Samuelson (2008)[1]
Fast versteht es sich von selbst, dass die jeweilige Ursachenerklärung der Weltwirtschaftskrise entscheidend dafür ist, welche Therapie vorgeschlagen wird. Ob ein Vorschlag tatsächlich realisiert wird, hängt von sozialen Machtkonstellationen ab, davon, ob er den Interessen der jeweils hegemonialen Kräfte entspricht und von ihnen gegen die politische Konkurrenz durchgesetzt werden kann. Auch der umgekehrte Zusammenhang existiert: Der hegemoniale Block wird Therapien präferieren, die seinen Interessen entsprechen. Krisendeutungen, die dazu im Widerspruch stehen, werden – soweit die sozialen Gegenkräfte (zu denen auch theoretische Alternativen gehören) das zulassen – im politischen, medialen, finanziellen und wissenschaftlichen Selektionsprozess marginalisiert. Die jeweiligen Mainstream Economics sind somit nicht nur Resultante einer inneren Entwicklungslogik der ökonomischen Wissenschaften, sondern weit mehr Reflex gesellschaftlicher Hegemoniekonstellationen.
Ähnlich wie die schweren Wirtschaftskrisen von 1929/33 und 1973/75 hat auch die jüngste Krise die Ökonomenzunft gehörig aufgemischt. Am 17. März 2008 verkündete Josef Ackermann, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, auf einer Podiumsdiskussion: „Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Märkte… Es ist illusorisch zu glauben, dass wir warten können, bis der Markt wieder ins Gleichgewicht findet.“ Das Statement raste um die Welt. Es konnte nicht als Schwarzmalerei eines linken Spinners abgetan werden, vielmehr äußerte sich hier ein Vertreter der bewunderten und erfolgreichen Wirtschaftselite, ein Insider, einer, der es wissen muss. Obwohl Ackermann nur Stunden später zurückruderte – so habe er das nicht gemeint – war ein Tabu gebrochen. Als im September 2008 nach dem Zusammenbruch der amerikanische Lehman Bank die deutsche Hypo Real Estate ins Rutschen kam und – nach den Worten des Bundesbankpräsidenten Axel Weber – „wir vor dem Abgrund standen“, war es wiederum Ackermann, der seine Persönlichkeit in die Waagschale für staatliche Rettungsprogramme warf. Alan Greenspan, der ehemalige Chef der US-Notenbank, der noch im März 2008 in der Financial Times flammend für Marktflexibilität und freien Wettbewerb als „our most reliable and effective safeguards against cumulative economic failure“ plädierte[2], musste im Herbst 2008 vor einem Kongress-Komitee zerknirscht bekennen, „he had put too much faith in the self-correcting power of free markets“.[3]
Das Jahr 2008 wird in die Geschichte des ökonomischen Denkens als ein Jahr der Rückbesinnung auf John M. Keynes eingehen. Seit im Februar 2008 der US-Kongress ein 115 Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket verabschiedet hatte, überschlugen sich die Medien: „Keynes wiederentdeckt“, „Renaissance des Keynesianismus“, „Neue Denker erobern Washington“. Auf der Jahrestagung der American Economic Association im Januar 2009 waren sich die meisten Ökonomen einig, dass große, international koordinierte Konjunkturpakete nötig seien. „Vor zwei Jahren“, so Martin Feldstein, ein Hauptvertreter der supply side economics, „herrschte breiter Konsens, dass Fiskalpolitik nicht sinnvoll ist. Heute sprechen sich auch Forscher, die noch vor kurzem sehr ablehnend waren, dafür aus.“[4] Schlägt also das Pendel zurück? Stehen wir nach der Ablösung des Liberalismus als Mainstream in den 1930er Jahren durch den Keynesianismus, nach der monetaristisch-neoliberalen Konterrevolution der 1970er Jahre, erneut vor einem Paradigmenwechsel?
I. Mainstream Economics
Unter Mainstream Economics wird gemeinhin diejenige ökonomische Denkrichtung verstanden, die in Wissenschaft, Publizistik und Wirtschaftspolitik dominiert. Aber woran ist die Dominanz einer Lehre zu messen? Vor allem in Zeiten fundamentaler Umbrüche wird diese Frage wichtig, dann entstehen neue Konstellationen und es offenbaren sich Differenzen innerhalb der akademischen Sphäre, zwischen den wirtschaftspolitisch beratenden Einrichtungen, den Auffassungen der Wirtschaftseliten und den Regierungen. Das bisherige Gefüge der vorherrschenden ökonomischen Auffassungen kommt in Bewegung. Die Reflexion in den Medien ist oft einseitig, übertrieben und auf Sensationen aus, und kann eigentlich nur nach systematischen medienwissenschaftlichen Analysen für eine Beurteilung herangezogen werden. Die Wirtschaftspolitik folgt unter Umständen gar nicht mehr dem aktuellen Mainstream. „Praktiker“ – schrieb Keynes – „die sich ganz frei von intellektuellen Einflüssen glauben, sind gewöhnlich die Sklaven irgendeines verblichenen Ökonomen. Verrückte in hoher Stellung, die Stimmen in der Luft hören, zapfen ihren wilden Irrsinn aus dem, was irgendein akademischer Schreiberling ein paar Jahre vorher verfasste.“[5] Ist heute Keynes jener verblichene Ökonom und Schreiberling? Und stimmt dieses Bild überhaupt?
Im Allgemeinen gilt es als ausgemacht, dass die vergangenen drei Jahrzehnte durch die Dominanz von Neoliberalismus und Neoklassik an Hochschulen und Instituten, in Medien und in der Wirtschaftspolitik geprägt waren. Aber die „Schreiberlinge“, aus deren Schriften die Wirtschaftspolitiker „ihren wilden Irrsinn“ zapften, waren nicht nur, wie z.B. Jean-Baptiste Say, verblichen, sondern gehören zur zeitgenössischen wirtschaftswissenschaftlichen Elite und wurden mit Nobelpreisen geehrt. Sie bilden allerdings nur bei einem Blick aus großer Entfernung eine einheitliche Gruppe. In der Nähe zeigen sich Grüppchen und Differenzierungen sowie Bewegungen, die für die Zukunft dessen, was als Mainstream gilt, nicht unwichtig sind.
Die folgende Abbildung 1 gibt einen groben Überblick über die wichtigsten Grundrichtungen zeitgenössischen ökonomischen, insbesondere konjunkturtheoretischen Denkens, wobei thematische Richtungen und methodische Differenzierungen ausgeblendet sind.
Abb. 1
Siehe Anhang unter Download-Dokumente unten .
Als Mainstream können gegenwärtig die neoklassisch geprägten Schulen gelten. Soweit es um die Theorie der Wirtschaftszyklen geht, sind das die Real Business Cycle Theory (RBC) sowie die Neue Keynesianische Makroökonomik (NKM). Beide gehen von der Existenz eines stabilen allgemeinen Gleichgewichts in der kapitalistischen Marktwirtschaft aus. Schwankungen in den Wirtschaftsaktivitäten sowie Krisen werden in der RBC vor allem aus technologischen Innovationen, die schockartig auf die Realwirtschaft wirken, und in der NKM aus unsicheren Erwartungen, inflexiblen Preisen und time lags im Anpassungsprozess an ein neues Gleichgewicht erklärt. Da die NKM die Notwendigkeit geld- und fiskalpolitischen Agierens in einem Abschwung nicht völlig ausschließt, bietet sie einen flexibleren und eher handhabbaren Ansatz für praktische Wirtschaftspolitik als die orthodoxe Neoklassik, die in dieser Hinsicht für Abstinenz plädiert. Die NKM wird unterschiedlich eingeordnet. Postkeynesianische Ökonomen wie Paul Davidson sehen sie als spezifische Ausprägung der Neoklassik (Neue Neoklassische Synthese). Die deutsche Keynes-Gesellschaft betont demgegenüber auf ihrer Webseite, dass die NKM durchaus von der Neoklassik abgegrenzt werden könne. Neokeynesianismus (nicht zu verwechseln mit dem Neukeynesianismus) und Postkeynesianismus umfassen eine ziemlich heterogene Gruppe von Theorien. Einige neigen eher zur NKM, betonen aber, wie z.B. Hyman P. Minsky, neben dem Moment der Unsicherheit und Preisrigidität die Möglichkeit von irrationalen Preisbewegungen (Blasenbildung). In anderen Richtungen sind Fragen der Verteilung eine entscheidende Krisenursache. Diese Richtungen weisen viele Übereinstimmungen mit dem kapitalismuskritischen Links-Keynesianismus auf, der in der Nachfolge Joan Robinsons und Michal Kaleckis der Einkommensverteilung und der makroökonomischen Koordination entscheidende Bedeutung bei der Krisenprävention beimisst.
Abb. 2 Abb.3
Siehe Anhang unter Download-Dokumente unten.
Der empirische Nachweis der Dominanz einer bestimmten Richtung hätte ein weites Feld ökonomischen Denkens und Handelns zu untersuchen. In Bezug auf Deutschland haben der Verein für Socialpolitik, die wichtigste Ökonomenvereinigung Deutschlands und die Financial Times Deutschland im Jahr 2006 dazu eine repräsentative Umfrage unter Ökonomen durchgeführt, was die Sache etwas vereinfacht (Abb. 2 und 3)[6]. Danach war die Neoklassik in Deutschland eindeutig dominant. Eine relative Mehrheit der über 500 befragten Ökonomen bekannte sich zu dieser Denkrichtung und über 40 Prozent zum Public Choice-Ansatz, d.h. zur Anwendung neoklassischer Theorie und Methodik auf den politischen Raum.
Nur 14 Prozent stehen dem Keynesianismus nahe, obwohl Keynes natürlich als einer der wichtigsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts anerkannt wird. Selbst der Neukeynesianismus landete unter „ferner liefen“. In den USA scheinen die Verhältnisse etwas anders zu liegen. Der Neukeynesianismus gilt nach Auffassung einiger Autoren dort schon seit einigen Jahren als Mainstream. So konstatierten beispielsweise Heiner Flassbeck und Friedericke Spieker: „Die USA …führten (schon Mitte der 1980er Jahre), ohne groß darüber zu reden, den Keynesianismus und damit kurzfristiges Fine Tuning …von der Nachfrage- und Geldseite her als wirtschaftspolitische Leitlinie für Notenbank und Regierung wieder ein…“[7] Ähnlich sehen das Mitarbeiter des gewerkschaftsnahen IMK.[8] So verwundert es nicht, dass die Lehrbücher einiger der wichtigsten Vertreter dieser Richtung, N. Gregory Mankiw und Olivier Blanchard, die Bestsellerlisten anführen und sich dies im akademischen Lehrbetrieb inzwischen auch für Deutschland andeutet. Allerdings sind führende US-amerikanische Neo-Keynesianer wie Paul Krugmann oder Joseph Stiglitz keineswegs der Meinung, dass dort der Keynesianismus praktisch schon länger dominiere; erst ab 2008 konstatieren sie eine „Rückkehr“ von Keynes.[9]
Aber gleichgültig, ob eher das RBC oder die NKM vorherrschend sind, beide sind neoklassisch geprägt. Auch das von den meisten Zentralbanken, darunter der Bundesbank, genutzte makroökonomische Modell, das Dynamic stochastic general equilibrium modell (DSGE) [10] erfreut sich einer breiten Akzeptanz; es ist sowohl mit der NKM wie mit der Analyse im Rahmen der RBC vereinbar; seine mikroökonomischen Grundlagen sind – wie schon die Bezeichnung verrät – eindeutig neoklassisch. Die Dominanz dieser Richtung in Deutschland kann auch an der breiten Befürwortung der neoklassisch begründeten Agenda 2010 durch die meisten Ökonomen sowie daran festgemacht werden, dass der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie noch 2008 in einem Gutachten forderte, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 aufzugeben: „…angesichts der …dargelegten geringen empirischen Wirkungen besteht heute kein Bedarf mehr an für die mit dem Gesetz geschaffenen besonderen fiskalpolitischen Instrumenten… (Es) wird deutlich, dass das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in allen Teilen funktionslos geworden ist und daher ersatzlos entfallen kann.“[11] Im selben Jahr wurde auch auf Drängen führender Ökonomen die Schuldenbremse eingeführt, wobei nicht wenige von ihnen die dann verabschiedete Grundgesetzänderung als viel zu „lasch“ und zu wenig restriktiv kritisierten. Auch hier also neoklassische Dominanz.
II. Die Krisenursachen in der Wahrnehmung des Mainstreams
Wie der Mainstream auf die Krise reagierte, soll anhand der wichtigsten deutschen Wirtschaftsinstitute, ihrer Gemeinschaftsdiagnosen und der Aussagen ihrer führenden Ökonomen nachgezeichnet werden. Vorweg lässt sich feststellen, dass bis auf das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomik und Konjunkturforschung IMK alle eine ähnliche Diagnose abliefern. Bemerkenswert hierbei die harsche, drastisch formulierte „System“kritik des ifo-Chefs Hans-Werner Sinn, der in oben genannter Ökonomenumfrage neben Bert Rürup (der als damaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates einen medialen Vorsprung hatte) als der mit großem Abstand einflussreichste deutsche Wirtschaftswissenschaftler genannt worden war. Sein neuestes Buch, mit dessen Titel er sogar die eher im linken Spektrum populäre Metapher vom „Kasino-Kapitalismus“ aufgreift, geißelt die Chicago-Ökonomen, die Hauptvertreter der Neoklassik, des Monetarismus, der Schule der rationalen Erwartung und der supply side economics. Eine Lösung des Krisenproblems gebe es nur mit dem Staat und einer keynesianischen Rezeptur.[12] Es wird sich allerdings zeigen, dass er für eine solche kritische Haltung und „radikale“ Forderung seine neoliberale Grundposition keineswegs aufgeben muss.
„Kein Anlass für Schwarzmalerei“
Nachdem die zyklische Krise zu Beginn dieses Jahrzehnts – auch als Dotcom-Krise bezeichnet – überwunden war, glaubten die meisten Ökonomen, was Nobelpreisträger Robert Lucas, Haupt der neoklassischen Makroökonomik, damals verkündete: „Das zentrale Problem der Depressionsvermeidung ist gelöst.“[13] In Deutschland beklagte man zwar ein im internationalen Vergleich eher verhaltenes Wachstum, aber spätestens seit 2007 war man überzeugt, mit den Arbeitsmarkt- und Steuerreformen die Bremsen endgültig gelöst zu haben. Selbst als die ersten negativen Quartalszahlen für 2008 bereits vorlagen und die Weltwirtschafts- und Finanzkrise unübersehbar war, im Herbst 2008, wird an der Einschätzung einer robusten deutschen Wirtschaft festgehalten. Negative Impulse kämen ausschließlich aus dem Ausland. In ihrem Basisszenario prognostizieren die Institute damals, „dass sich die gesamtwirtschaftliche Produktion nach dem Jahreswechsel allmählich belebt. Dafür spricht die im Vergleich zu früheren Abschwüngen deutlich günstigere Ausgangslage der Unternehmen außerhalb des Finanzsektors. Sie haben ihre Bilanzen in den vergangenen Jahren konsolidiert und an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, auch aufgrund der Reformen am Arbeitsmarkt.“ [14] Das Berliner DIW konstatiert sogar: „Von einer allgemeinen Nachfrageschwäche kann bisher keine Rede sein… Zu übertriebener Schwarzmalerei besteht kein Anlass… Es bestehen durchaus Chancen, dass die Rezession überwunden wird, ohne allzu tiefe Spuren zu hinterlassen.“[15]
Das Resümee dieser Einschätzungen lautet, dass die deutsche Wirtschaft gegen negative Schocks gewappnet sei. Diese Schocks kämen aus dem ausländischen Finanzsektor. In Deutschland lägen keinerlei Quellen für eine Wirtschaftskrise, weil infolge der Arbeitsmarktreformen und der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften die Unternehmen gegen negative Einflüsse weitgehend immun seien. Selbst die Achillesferse der deutschen Wirtschaft, die extreme Exportorientierung unter Vernachlässigung der Binnennachfrage, wird in eine Stärke umgedeutet. Deshalb sei ein Konjunkturprogramm weitgehend überflüssig und stattdessen solle die Politik auf die automatischen Stabilisatoren vertrauen. Zwar sei es denkbar, „dass eine antizyklische Finanzpolitik erfolgreich ist, doch sind die Bedingungen hierfür in der Praxis kaum erfüllt…Daher sollte die Bundesregierung auf ein Konjunkturprogramm verzichten.“[16]
Im November/Dezember 2008 tauchen erste verhaltene Stimmen zugunsten eines Konjunkturprogramms auf. Der Beirat des Bundesfinanzministeriums verfasst einen offenen Brief an den Finanzminister, in dem zwar ein solches Programm befürwortet wird, der aber trotzdem voller Vorbehalte ist: „Prinzipiell herrscht in Wissenschaft und Praxis seit langer Zeit erhebliche Skepsis gegenüber aktiver Konjunkturpolitik und vor allem aktiver Fiskalpolitik…“ Die Lage sei jedoch außergewöhnlich und „im Fall eines schweren makroökonomischen Schocks, der die Länder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemeinsam trifft, (kann es) erforderlich sein, fiskalpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur zu ergreifen.“[17] Eine ähnliche Position vertrat der Sachverständigenrat in seinem Gutachten 2008/2009[18].
Druck der Wirtschaftselite
Dieser Brief und das Gutachten wurden zu einer Zeit veröffentlicht, da international nahezu überall solche Programme bereits aufgelegt worden waren und die deutsche Wirtschaftspolitik unter dem Druck der Ereignisse, wenn auch mehr als zögerlich, reagieren musste. In dieser Zeit der Krise ging der Impuls für einen wirtschaftspolitischen Wandel nicht von den „Starökonomen“ oder den beratenden Instituten, sondern unmittelbar von der Wirtschaftselite aus, die Rettungspakete für die Banken und Großkonzerne forderte. Dabei sind die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen es zur Verabschiedung dieser Maßnahmen kam.
(1) Gemessen am tiefen Absturz des Auftragseingangs wurde ein Konjunktureinbruch erwartet, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte.
(2) Das Konjunkturprogramm hat zwar im europäischen Vergleich ein beachtliches Volumen (3% des BIP), war aber z.B. gemessen am US-amerikanischen Paket (5,6%) eher klein.
(3) International wurde auf das stark exportorientierte Deutschland massiver Druck ausgeübt, seine Binnennachfrage zu stärken, damit die Konjunkturprogramme anderer Länder nicht nur dem deutschen Export zugute kommen.
(4) Vor allem Ackermann, Chef der Deutschen Bank und eine Art privater Berater der Bundeskanzlerin, hat angesichts der Schwere der Krise in sehr pragmatischer Manier zu staatlichem Handeln gedrängt.
(5) Die Krise suchte Deutschland am Vorabend eines „Superwahljahrs“ heim (das gilt übrigens auch für die USA) und die Bundesregierung konnte keinesfalls den Standpunkt neoklassischer Ökonomen einnehmen, nach denen wirtschaftspolitische Abstinenz zu üben sei, weil die Wirtschaft solche Phasen der „schöpferischen Zerstörung“ brauche und sich nach einem solchen Schock wieder automatisch einem neuen Gleichgewicht annähere.
Personelle Kontinuität bei den Mainstream Ökonomen
Seit Beginn des Jahres 2009 führte kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass die Weltwirtschaft in die schwerste Krise seit 1929/33 geraten ist. Die Schlacht um die Deutungshoheit hat begonnen. Nicht unwichtig für deren Ausgang ist erstens einmal die Tatsache der personellen Kontinuität in den Institutionen, die den Mainstream in Deutschland ausmachen. Anders als in den USA, wo durch die neue Administration zumindest teilweise auch neue Leute zu Meinungsführern aufsteigen[19], werden in Deutschland die wichtigsten Analysen und Reformen von jenen Ökonomen geprägt, die noch Monate zuvor als Wanderprediger des Neoliberalismus unterwegs waren. Beispielhaft dafür ist der Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der die Deregulierung der Finanzmärkte maßgeblich vorangetrieben hatte und im Frühjahr die deutschen Vorschläge zu den G-20-Gipfeln mit ausarbeitete. Zu nennen ist auch Professor Ottmar Issing, der lange Jahre als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank monetaristische Positionen vertrat, dann ohne jegliche Schamfrist zu Goldman Sachs (übrigens einer der großen Gewinner der Finanzkrise) wechselte und heute die von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe zur Finanzmarktreform leitet. Diese Kontinuität besteht auch bei den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, beim Sachverständigenrat (im März 2009 wurde für den scheidenden Bert Rürup der auf strikt neoliberalen Positionen stehende Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Essen, berufen) und bei den Beiräten von Wirtschafts- und Finanzministerium.
Zu berücksichtigen ist zweitens auch die Machtkonstellation innerhalb des hegemonialen Blocks. Die Herausbildung des Finanzmarktkapitalismus führte dazu, dass neue Kapitalfraktionen hegemoniale Positionen erlangten. Wenn sich die öffentliche Entrüstung über die Gier der Banker, Fondsmanager und Börsenjobber, die Klagen über die Intransparenz der Finanzprodukte und die fehlende Regulierung der Finanzmärkte gelegt haben, wird man zum ‚business as usual’ zurückkehren. Die Macht des Finanzkapitals, die darin deutlich wird, dass die Regierungen scheinbar gar nicht anders konnten, als das Finanzsystem mit riesigen Summen an Steuergeldern zu retten, wird sich auch darin zeigen, dass die Finanzmarktreformen nicht auf den Kern dieser Macht-, Entscheidungs- und Zielstrukturen zielen. Die Begründung dieses Vorgehens bedingt, die Ursachen der Finanzkrise nicht so sehr innerhalb, sondern außerhalb dieser Strukturen zu suchen. Hans-Werner Sinn sekundiert dieser Auffassung, wenn er schreibt, „man sollte sich hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten.“ Um „Systemfehler“ ausfindig zu machen, müssen die „institutionellen Spielregeln erklärt werden, wie sie in Form der Gesetze und Verordnungen vorliegen.“[20] Die Ursachen lägen nicht innerhalb des Finanzsystems, sondern bei der Politik, die mit ihrem Ordnungsrahmen falsche Anreize geschaffen habe.
Und schließlich ist drittens die Machtkonstellation im parteipolitischen Raum von Bedeutung. Die Tatsache der fundamentalen Schwächung der Sozialdemokratie und des Aufstiegs der FDP zur Regierungspartei wird auch denjenigen Aufwind verschaffen, die mit ihrem neoliberalen Denken und Theoretisieren dieser Partei schon immer nahe standen. Für die Wirtschaftselite gilt dies sowieso. Aber nach der bereits zitierten Meinungsumfrage steht der FDP mit 27,8 % auch die relative Mehrheit der Ökonomen insgesamt nahe, die – man erinnere sich – mehrheitlich auf neoklassischen Positionen stehen.
Herrschende Krisendeutungen
Welche Ursachendeutungen sind erkennbar und dominieren die öffentliche Diskussion und die bestimmende Grundrichtung der Krisendeutung?
(1) Das Gemeinschaftsgutachten vom Frühjahr 2009 titelt „Im Sog der Weltrezession“. Damit wird bereits ein Grundton deutscher Krisendeutung angeschlagen: Die Ursachen der Krise lägen außerhalb Deutschlands. Sie lägen danach vor allem in den USA und im angelsächsisch dominierten Finanzmarktmodell[21], welche die Krise und den Einbruch in der Produktion zu verantworten hätten[22]. Es sei der Rückgang der weltweiten Nachfrage, der Deutschland in die Rezession ziehe. Im Monatsbericht Juli 2009 des Bundesministeriums der Wirtschaft wird, wie auch in der DIW-Analyse, sogar von einer „importierten Rezession“ gesprochen.[23] Mit dieser Erklärung werden die Fragen eines möglichen Versagens deutscher Wirtschaftpolitik und eine kritische Überprüfung der konjunkturellen Wirkungen der Wirtschaftsreformen der Vergangenheit, namentlich der Agenda 2010, umgangen.
(2) Nahezu alle Analysen beginnen mit einem Hinweis auf die „zu lange zu expansive Geldpolitik“[24] nach 2001, wobei zumeist auf die US-Zentralbank unter Alan Greenspan verwiesen wird. Nicht selten wird ihm – und den amerikanischen Hypothekenfinanzierern – dabei sogar eine sozialpolitisch motivierte Politik des billigen Geldes vorgehalten, um „die Kosten der Immobilienfinanzierung für breite Schichten auf einem erschwinglichen Niveau (zu) halten.“[25] Dieses Argument lässt sich freilich immer erst im Nachhinein, nach dem Platzen einer Vermögensblase vorbringen. Niemand kennt den „richtigen“ Expansionspfad der Geldpolitik und den „richtigen“ Leitzins vorher. Und die Europäische Zentralbank hat den expansiven Kurs treu und brav mitgemacht, weil sie gar nicht anders konnte, wollte sie den beginnenden Aufschwung nicht abwürgen und als Akteur am Geldmarkt nicht an Boden verlieren. Im Zweifelsfall ist eine expansive wohl besser als eine restriktive Geldpolitik. Der Geldpolitik die Schuld zuzuweisen ist ein monetaristisches Argument; es unterstellt, das Preisniveau würde nur durch die von der Zentralbank gesteuerte Geldmenge bestimmt. Tatsächlich bewegt sich die Geldpolitik stark im Schlepptau der Finanzmärkte; sie (und durch sie die Reproduktionserfordernisse des Kapitals) geben den Rahmen vor, in dem sich die Geldpolitik zu bewegen vermag. Auch wenn der Hund den Schwanz fürs Gleichgewicht braucht: der Hund ist es, der mit ihm wackelt, nicht umgekehrt. So gesehen liegt die Schuld bei Alan Greenspan, vielmehr ist die Geldpolitik immer ‚schuld’, denn sie ist integrales Element des Mechanismus der Überakkumulation von Real- wie von Geldkapital.[26]
(3) Völlig zu Recht werden die internationalen Ungleichgewichte in den Güter- und Kapitalströmen als eine Ursache für die Tiefe der Krise genannt. „Chronische Leistungsbilanzdefizite (gemeint sind die USA – J.L.) signalisieren, dass ein Land permanent „über seinen Verhältnissen lebt“…Gleichzeitig wurden riesige Leistungsbilanzüberschüsse von Öl exportierenden Ländern, aber vor allem aus China in US-Staatsanleihen angelegt, um Aufwertungsdruck von der eigenen Währung zu nehmen.“[27] So richtig es ist, auf diesen Aspekt hinzuweisen – seit vielen Jahren schon war vor dem Doppeldefizit der USA gewarnt worden – so einseitig ist die Schuldzuweisung an andere Länder. Über Jahre war Deutschland der Exportweltmeister mit einem der größten Leistungsbilanzüberschüsse, also einem Ungleichgewicht, für das die hiesigen Lohnabhängigen mit im internationalen Vergleich zurückbleibenden Lohnstückkosten zahlten. Nie war von der Bundesbank, den Starökonomen oder Instituten auch nur das geringste Wort zu hören gewesen, dass internationale Ungleichgewichte auch von diesem Überschuss ausgehen.
(4) Schon in der Diagnose, dass Amerika über seinen Verhältnissen lebe, zuwenig spare und dass die „laxe“ Geldpolitik sozialpolitisch begründet sei, klingt es an: Es sei auch eine überzogene Sozialpolitik gewesen, die zur Blasenbildung und zu internationalen Ungleichgewichten geführt hätten. Die amerikanische Politik hatte 1995 unter Bill Clinton mit einer Novellierung des Community Reinvestment Act massiv darauf gedrängt, „auch einkommensschwachen Gruppen im sogenannten Subprime-Bereich den Erwerb eines Eigenheims durch Bankkredit zu ermöglichen.“[28] Thomas Straubhaar et. al. vom HWWA machen dieses angebliche „staatliche Sozialbeglückungsprogramm gegen die Logik des Marktes“ für die Krise mitverantwortlich[29]. Faktisch sei es – bemerkenswerte Wendung – ein „Bastard- oder Vulgärkeynesianismus“ gewesen, der die Krise verursacht habe.[30]
Nun kann die Rolle der Subprime-Hypotheken als ein auslösendes Moment der Krise nicht bestritten werden. Aber es wird eigentlich nicht erklärt, warum die Blase platzte, die Immobilienpreise plötzlich abstürzten und die Subprime-Kredite nicht mehr bedient werden konnten. Sinn macht es sich einfach, wenn er schreibt, „Blasen platzen gemeinhin irgendwann.“[31] In der Folge gehe die Bautätigkeit zurück, die Beschäftigung und die Einkommen und schließlich auch Konsum und Nachfrage würden sinken. Die Finanzkrise, hervorgerufen dadurch, dass die Armen zu viel Kredit aufgenommen hätten, verursache die Rezession in der Realwirtschaft. Obwohl Sinn die Grafiken für die Preisentwicklung und die Bautätigkeit auf denselben Seiten abdruckt und sogar die Monate der Änderung des jeweiligen Trends markiert, übersieht er, dass sich schon der zeitliche Ablauf andersherum darstellt. Die Bautätigkeit hatte ihren Höhepunkt im Juli 2005, die Preise der Immobilien stiegen jedoch bis Juli 2008. Die Bewegung der Güternachfrage geht der Preisbewegung voraus. Es ist das Zurückbleiben dieser Nachfrage im Vergleich zur Bautätigkeit, die zur Einschränkung der Bautätigkeit und in der Folge zum Preisverfall führt. Die relative Armut, auf der die Existenz eines Subprime-Sektors beruht, ist nicht naturgegeben, sondern Resultat der Einkommensverteilung. Hätten sich die Einkommen der ärmeren Kreditnehmer angemessen entwickelt, hätten sie ihre Kredite bedienen können. Ganz davon abgesehen waren auch die Ertragserwartungen im Unternehmenssektor, auf denen die exzessive Kreditvergabe ja auch beruhte, völlig überzogen. In der Erklärung der Krise aus der sozialpolitisch forcierten Subprime-Kredit-Vergabe werden sowohl die Prozesse der Überakkumulation und Überproduktion und des verteilungsbedingten Nachfragemangels ignoriert, als auch der Zusammenhang von Finanz- und Realwirtschaft verzerrt dargestellt.
(5) Schon in den ersten Wochen der Weltfinanzkrise wurde von einer „systemischen“ Krise gesprochen. Der Zusammenbruch großer Finanzhäuser, die weltweite Ausbreitung der Krise, die tiefe Verunsicherung und das plötzliche Versiegen der Kreditvergabe signalisierten, dass etwas Fundamentales schief gegangen war. Darauf zielt auch der Gebrauch des Wortes „systemisch“. Es wird in zweierlei Sinn verwendet. Erstens im Sinne von „systemrelevant“. Damit wird die Bedeutung bestimmter Geldhäuser unterstrichen, deren Fall zum Bruch langer und verzweigter Kreditketten und damit zum Zusammenbruch des Finanzsystems, zumindest relevanter Teil davon, geführt hätte. Ob und warum bestimmte Banken systemrelevant sind und ob ihr Fall tatsächlich große Dominoeffekte ausgelöst hätte, blieb umstritten. Unbestritten wären jedoch der Zusammenbruch des Vertrauens und eine noch größere Kreditklemme sowie der Run auf die Einlagen die Folge gewesen, wenn weitere Banken von ähnlicher Größe wie die Lehman Brothers zu Bruch gegangen wären. Ein zweiter Gebrauch des Wortes „systemisch“ zielt tiefer, nämlich darauf, dass das Finanzsystem Konstruktionsfehler aufweist, welche die Krise, wenn nicht verursacht, so doch begünstigt haben. Die meisten Analytiker des Mainstreams sind sich durchaus bewusst, dass mit dem Begriff der „systemischen“ Krise die Assoziation einer „Systemkrise“ des Kapitalismus aufgerufen wird, einer Zuspitzung von Widersprüchen und Problemlagen also, deren dauerhafte Lösung über das kapitalistische System hinauszuweisen hätte. Doch es gehe „nicht um die Systemfrage an sich“, wie Sinn schreibt[32]. Es gehe also nicht um das Fundament des Kapitalismus, sondern um politische Konstruktionsfehler in Teilsystemen, die auch politisch behoben werden könnten. Solche Fehler wie das Setzen falscher Anreize, mangelnde Aufsicht und falsche Regulierung, fehlende Kompetenz der staatlichen Finanzaufsicht, lasche Haftungsregeln usw. sind also auf jeden Fall der Politik und dem Staat anzulasten. Das Versagen der Politik wird zur Hauptursache der Krise erklärt. „Politikversagen (ist) Auslöser der aktuellen Krise.“[33]
Zweifellos ist auch von politischem oder Staatsversagen auszugehen. Die neoliberal geprägte Wirtschaftspolitik hat erheblich zur besonderen Schwere dieser Krise beigetragen. Die naive Gegenüberstellung von Marktversagen und Staatsversagen, von Markt und Staat, von Marktakteuren und politischer Klasse, greift jedoch zu kurz. Die konkrete Ausprägung der Wirtschaftspolitik erfolgte weitgehend im Interesse des herrschenden Blocks, auf Drängen ihrer Lobby und bleibt damit in die Systemgrundlagen eingebunden. Als der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine 1998/1999 neue Regeln für das Währungs- und Finanzsystem durchsetzen wollte, schlug ihm die geballte Feindschaft der Kapital- und Finanzelite entgegen und schließlich wurde er aus dem Amt gemobbt. Kanzler Schröder verkündete in der entscheidenden Kabinettssitzung am 10. März 1999, „dass eine Politik gegen die Wirtschaft mit ihm nicht zu machen sei.“[34] Teilweise schrieben sogar die Interessenvertreter der Wirtschaftselite selbst die Gesetzesentwürfe, die von den Regierungen in die Parlamente eingebracht wurden. Staatssekretär Asmussen vollzog Wünsche der Finanzlobby, als er half, Hedgefonds ins Land zu holen und das Verbriefungsgeschäft anzukurbeln. Robert Reich konstatierte: „Der Kapitalismus hat die Demokratie erobert. Gesetze werden im Namen des Allgemeinwohls verabschiedet, doch dahinter stehen die Sonderinteressen der Unternehmen und deren Lobbyisten, die sich für sie eingesetzt und der Gesetzgeber, die für sie gestimmt haben. Verordnungen, Subventionen, Steuern und Steuerbefreiungen werden mit Verweis auf das Allgemeinwohl gerechtfertigt, doch oft sind sie das Ergebnis heftiger Lobbyarbeit von Unternehmen und Branchen, die sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen wollen. Die breite Öffentlichkeit ist nicht beteiligt. Die Stimmen der Bürger werden übertönt.“[35] Wer also von Politikversagen spricht, muss wissen, das hinter ihm das Interesse der Wirtschaftseliten, der herrschenden Klasse steht, die, anstatt ihr Handeln auf Stabilität und Gemeinwohl zu richten (in Bezug darauf wird sie immer versagen), ihren Eigennutz maximiert und sich damit systemadäquat verhält.
Wesentliche Defizite
Die Krisendeutung durch den Mainstream beinhaltet zwar durchaus wichtige Aspekte der Ursachen dieser Krise. Sie bleibt aber auf halbem Wege stehen und eine Reihe grundlegender Ursachen werden ganz ausgeblendet. Zumindest auf drei Aspekte sei verwiesen.[36]
Erstens wird die grundlegende Tendenz der zyklischen Wiederkehr der Überakkumulation von Kapital in all seinen Formen (Überkapazitäten, Überproduktion, Finanzvermögen) nicht thematisiert.
Zweitens wird das eng damit zusammenhängende Phänomen der im Vergleich zur Produktion zu geringen Nachfrage glatt geleugnet. Die krisenverschärfende Rolle der schiefen Einkommensverteilung (von tiefer liegenden Ursachen ganz zu schweigen) kommt in diesen Analysen schlichtweg nicht vor[37]. Ganz im Gegenteil: In Bezug auf die USA wird eine Überkonsumtion als Moment der Krisenursachen genannt und in Bezug auf Deutschland wird die Lohnzurückhaltung im letzten Aufschwung als Moment angeblich besonderer Robustheit der Wirtschaft interpretiert.
Drittens werden die Zusammenhänge von Real- und Finanzwirtschaft vereinfacht und einseitig dargestellt. Die Ursache der Krise liege im Finanzsystem, die für die Realwirtschaft faktisch als äußeres Moment wirke, so dass der Finanzcrash der Realwirtschaft einen Schock versetzte. Diese Analytik erweist sich als eine spezifische Form der neoklassischen Dichotomie, der separierenden Betrachtung von Realwirtschaft auf der einen und von Geld- und Finanzwirtschaft auf der anderen Seite. Es gibt aber keine Realwirtschaft an sich, wie es auch keine Finanzwirtschaft an sich gibt. Der Kapitalkreislauf, der reale Reproduktionsprozess, schließt immer beide ein, sie bilden zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Ausbildung von Vermögensblasen wurzelt in der Primärverteilung der Realwirtschaft, in den dortigen sozialen Kräfte-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Von dieser separierenden Betrachtung ausgehend, wird auch die Bedeutung des Phänomens Finanzmarktkapitalismus für die Ausprägung der Krise falsch gedeutet.
III. Anpassung neoliberaler Strategie statt Paradigmenwechsel
Die schiefe und unvollständige Ursachenanalyse geht damit einher, dass die Therapie nicht den Kern der Krisenursachen treffen wird. Diese Therapie muss deshalb nicht falsch sein, sie kann für den Moment sogar notwendig sein, so wie eine Brandbekämpfung notwendig ist, obwohl damit der nächste Brand nicht ausgeschlossen ist. Aber sie wird nicht verhindern, dass es erneut zu Krisen kommt. Was bedeutet all dies für die Mainstream Economics? Welche Wandlungen deuten sich an? Ist es ein Paradigmenwechsel vom Neoliberalismus zum Keynesianismus, wenn die Regierung ein fiskalpolitisch untersetztes Konjunkturprogramm auflegt, Hans-Werner Sinn explizit ein keynesianisches Konjunkturprogramm fordert und Thomas Straubhaar den „pragmatischen Ökonomen John Maynard Keynes“ gegen die „Vulgärkeynesianer“ und den „bunten Haufen“ der „Postkeynesianer“ verteidigt?[38] Ist mit dieser Krise wirklich dem „Neoliberalismus die gesellschaftliche Geschäftsgrundlage entzogen“, wie Joachim Bischoff meint[39] oder gilt gar „Der Gott des Neoliberalismus ist tot“, wie ein Autorenteam des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt?[40]
Manchem Journalisten, Politiker und Ökonomen geht das Wort „Nichts wird mehr so sein, wie vor der Krise“ schnell von den Lippen und der Feder. Aber trotz der machtpolitischen Verschiebungen in der Welt, trotz der eingeleiteten Reformen im Weltfinanzsystem und bei den Banken und trotz der keynesianischen Konjunkturprogramme wird Vieles genau so sein wie vorher. Weiter vorn wurde bereits auf die hegemoniale, personelle und politische Kontinuität hingewiesen, die verhindern wird, dass es zu einem abrupten Wechsel kommt. Welche weiteren Anzeichen gibt es, dass sich eine Anpassung des neoliberalen Mainstreams, aber kein Paradigmenwechsel abzeichnet?
Erstens. Gleichzeitig mit der Verabschiedung der geld- und fiskalpolitischen Konjunkturprogramme und der staatlichen Bankenstützung wurde auf den zeitweiligen Charakter dieser Maßnahmen in einer Ausnahmesituation hingewiesen. Mit den ersten Anzeichen dafür, dass die negativen Wachstumsraten sich von unten der Null nähern, werden Exit-Strategien gefordert. Der Tatsache, dass die Krise noch nicht einmal so richtig auf dem Arbeitsmarkt, im öffentlichen Haushalt und in den Sozialsystemen angekommen ist, sind sich die meisten Ökonomen zwar bewusst, aber offensichtlich spielt das für solche Forderungen keine Rolle. Da es vielen Banken und Finanzgesellschaften inzwischen besser geht und die Kurse wieder steigen, wird auch hier der Ruf nach staatlichen Konjunkturprogrammen leiser werden. Als Hauptziel der Wirtschaftspolitik gilt inzwischen schon nicht mehr die Krisenbekämpfung, sondern wie eh und je die Konsolidierung der Staatsfinanzen, nachzulesen im Gemeinschaftsgutachten und im Gutachten des Sachverständigenrates vom Herbst 2009. Sobald die rezessiven Tendenzen abebben und sich die Wirtschaft auf der Talsohle der Konjunktur, vielleicht sogar in einer Depression bewegt, werden erneut Forderungen zur Steuer- und Abgabensenkung und zur Reduzierung der Staats- und Sozialausgaben laut. Der Druck zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, zum Abbau öffentlicher Beschäftigung und der Sozialleistungen wird sich unter diesen Umständen wieder erhöhen. Die partei- und regierungspolitischen Weichen wurden dafür gerade gestellt. Ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Finanzmarkt und ein paar neue Regulierungsinstrumente für ihn dürften bleiben; sie sind durchaus im Interesse jener Kapitalfraktionen, die von dem gegenwärtigen Debakel in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Zweitens. Die Chicago-Boys haben mit ihren rationalen Erwartungen eine Schlappe hinnehmen müssen, von der sie sich nur schwer, wenn überhaupt erholen werden. Aber auch der Neuen Keynesianischen Makroökonomie wird von Paul Krugman bescheinigt, sie habe in ihren Modellen den Fragen des Entstehens von Blasen und Bankzusammenbrüchen keine Aufmerksamkeit gewidmet, weil sie versuchte, ihre Differenz zur neoklassischen Orthodoxie so gering wie möglich zu halten.[41] Nunmehr beginnen sie, sich stärker den Fragen von ökonomischen Schocks, der Rolle der Massenpsychologie und der animal spirits, den time-lags und Inflexibilitäten zu widmen. Ökonomische Forschungsrichtungen wie die Behavorial Economics, Experimentelle Ökonomie und der Neue Institutionalismus gewinnen an Bedeutung und werden stärker in das Wissenschaftsprogramm integriert.
Der Auslöser der Krise sei das Platzen der Spekulationsblase, die ihre Ursache vor allem im überzogenen spekulativen Verhalten habe. Es sei also ein im Kern subjektiv bestimmtes Verhalten im Spiel gewesen. Die Erwartungen seien eben nicht, wie von Robert Lucas postuliert hatte, „rational“, sondern trügen auch irrationale Züge. Larry Summers, Finanzminister unter Bill Clinton, Chefökonom der Weltbank und heute Wirtschaftsberater von Barack Obama, griff die neoklassische These von den rationalen Erwartungen einmal mit den Worten an: „THERE ARE IDIOTS. Look around.“[42] Damit wird zwar das neoklassische Konstrukt des rational handelnden homo oeconomicus relativiert, aber die Krisenursache wird in der Psyche des Individuums, in den „animal spirits“ (Akerlof, Shiller)[43] oder im „Herdentrieb“ (Hyman Minsky) gesucht. Robert Reich, ehemals Harvard-Ökonom und Arbeitsminister unter Bill Clinton, macht folgerichtig „uns alle“ für die Überspekulation verantwortlich, denn „die meisten von uns (sind) … Anleger“ und hätten von diesem „Superkapitalismus“, wie er das Phänomen nennt, profitiert[44]. Diese Sichtweise ist der orthodoxen Neoklassik zwar ursprünglich fremd, aber sie kann problemlos in die NKM integriert werden (der homo oeconomicus funktioniere halt nicht perfekt, es gebe stochastische Elemente) und wurde bekanntlich vor allem von Keynes thematisiert, der gefordert hatte, „in der Abschätzung der Aussichten einer Investition müssen wir daher die Nerven und die Hysterien, sogar die Verdauung und die Wetterabhängigkeit jener berücksichtigen, auf deren spontane Tätigkeit wir weitgehend angewiesen sind.“[45] Zyklen würden demnach, so Akerlof/Shiller, vom „wellenförmigen Wechsel zwischen Optimismus und Pessimismus“ hervorgerufen[46]. Die Aufgabe des Staates bestehe deshalb darin, die Spielregeln der Wirtschaft unter Berücksichtigung dieser psychischen Faktoren neu zu definieren. Aber kann man es als einen Paradigmenwechsel bezeichnen, wenn der Mainstream jetzt davon ausgeht, dass es neben dem homo oeconomicus auch ein paar Idioten gibt und dem Staat die Aufgabe zufalle, deren animal spirits im Zaume zu halten? Besteht das Problem wirklich darin, dass – so der vom Autor geschätzte Neokeynesianer Heiner Flassbeck – „die gierigen Finanzmarktzocker und ihre Banker alle paar Jahre auf die grandiose Idee kommen, man könne die eigenen Gewinne mal dadurch so richtig in die Höhe jubeln, dass man den Großteil der Spekulation mit Schulden finanziert“[47]? Banker, die 25% Eigenkapitalrendite vor Steuern anstreben, sind keine durchgeknallten Zocker, sondern streben – durchaus systemadäquat – privaten Maximalprofit an. Flassbeck ist nicht zuzustimmen, wenn er schreibt, „…der Punkt ist …, dass sie (Ackermann, Wiedeking, Pierer, Obermann) nicht wissen (sic! – J.L.), dass es auch ihnen besser gehen könne, wenn sie einer gesamtgesellschaftlichen Logik folgen und die Durchsetzung ihrer Partikularinteressen hintanstellen würden.“[48] Sollte es wirklich über 25% hinausgehen?
Psychische Faktoren und falsche oder übertriebene Erwartungen spielen im Wirtschaftsleben durchaus eine nicht zu unterschätzende Rolle, aber ihre Ausprägung durch spezifische gesellschaftliche Verhältnisse und ihre Verwurzelung in den anarchischen Zügen einer auf privaten Entscheidungen, auf Entfremdung und auf dem objektiv bestimmten Geldfetischismus beruhenden gesellschaftlichen Reproduktion können nicht ignoriert werden. Die allfälligen Appelle und Selbstverpflichtungen zur Mäßigung, selbst wenn sie mit gesetzlichen Regelungen und Kontrollen einhergehen, dürften deshalb nicht dauerhaft fruchten. Den Ackermanns wird auch keine Nachhilfestunde in politischer Ökonomie helfen.
Drittens. Hans-Werner Sinn hat die Parole vorgegeben: Sobald Keynes die Banken und die Wirtschaft gerettet hat, muss „Eucken nach Amerika“, dahin also, wo Sinn die Wurzel allen Übels vermutet[49]. „Die Position der neoliberalen Ökonomen der deutschen Schule, von Alexander Rüstow über Wilhelm Röpke bis zu Walter Eucken, wird durch die Ereignisse des Jahres 2008 bestätigt. Es war ihre zentrale These, dass Märkte ihre segensreichen Wirkungen nur in einem starken Ordnungsrahmen entfalten können… Dass das Gebäude des Finanzkapitalismus zusammenbrechen würde (Jawohl, das schreibt ein neoliberaler Papst der Ökonomenzunft, nicht etwa ein Linker – J.L.), wenn dieses konstituierende Prinzip untergraben wird, bestätigt Eucken auf eindrucksvolle Weise.“[50] Ähnlich argumentieren Christoph M. Schmidt vom RWI Essen, Thomas Straubhaar vom HWWA oder Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Der Neoliberalismus ist tot?
Der deutsche ORDO-Liberalismus eines Walter Eucken fordert einen ordnungspolitisch handelnden, starken Staat, der die Spielregeln für den freien Wettbewerb festlegt, ohne sich direkt in die Wirtschaft einzumischen. Konjunkturprogramme werden keineswegs abgelehnt, falls die Stabilität dieses Systems bedroht ist. Stehe dieser Ordnungsrahmen und stimme das Anreizsystem, könne alles Weitere den Märkten und „ihrem segensreichen Wirken“ überlassen bleiben. Das Privateigentum gewährleiste die Freiheit, die Konsumentensouveränität bestimme, was produziert werde und der vollständige Wettbewerb – abgesichert durch Wettbewerbsgesetze und die Verhinderung gewerkschaftlicher Macht – sorge für Innovationen und die richtige Allokation. Walter Eucken und Friedrich August Hayek, die historischen Leitfiguren des heutigen Neoliberalismus, sind trotz gewisser theoretischer Differenzen Brüder im Geiste, wie erst kürzlich Herbert Schui wieder herausgearbeitet hat.[51]
In der erneut aufgerufenen, verstärkten Forderung nach einem ordnungspolitisch starken Staat treffen sich der deutsche und der US-amerikanische Mainstream. Wer in der Vergangenheit Neoliberalismus auf die Formel „Mehr Markt, weniger Staat“ reduziert hat, kann heute von einem Paradigmenwechsel sprechen. Diese Formel verkürzte den Inhalt neoliberaler Strategie aber schon immer. Es ging schon immer nicht schlechthin um „weniger“ Staat, sondern um weniger Sozialstaat und mehr Druck auf die Lohnabhängigen sowie darum, Staatshandeln den hegemonialen Interessen des Kapitals unterzuordnen. In den USA geht Joseph Stiglitz sogar schon mal vorsichtig auf Distanz zur neuen Administration. Zum Jahrestag der Lehman-Pleite im September 2009 schrieb er, die Regierung habe es nicht nur versäumt, der Wall Street Zügel anzulegen, „the perverse incentives for risk-taking are bigger than ever.“[52] Amerika habe sein Sicherheitsnetz für Unternehmen in nie dagewesener Weise ausgeweitet. Die Banken seien „politisch zu mächtig. Ihre lobbyistischen Bemühungen haben gut funktioniert: zunächst, was ihre Deregulierung anging, und dann, als es darum ging, dass der Steuerzahler für ihre Sanierung aufkommt. Und jetzt hoffen sie darauf, dass sie einmal mehr Wirkung zeigen, damit sie weitermachen machen können, was sie wollen – egal, welche Risiken dem Steuerzahler und der Volkswirtschaft damit aufgebürdet werden.“[53]
Fazit: Der Neoliberalismus hat einen Schwenk vollzogen, eine Krise allein haut ihn nicht um, dazu müssten die sozialen Gegenkräfte schon ein anderes Gewicht als gegenwärtig haben.
[1] Paul Samuelson, Interview, in: Die Zeit, Hamburg, 10. Juli 2008, S. 21.
[2] Alan Greenspan, We will never have a perfect model of risk, in: Financial Times, 16. März 2008
[3] Edmund L. Andrews, Greeenspan Concedes Error on Regulation, New York Times, 23. Oktober 2008.
[4] Olaf Storbeck, Angst vor der Great Depression II, in: Handelsblatt, Düsseldorf, 12. 01.2009.
[5] John M. Keynes, Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin 2006, S. 323.
[6] Thomas Fricke, Was Ökonomen wirklich wollen, Financial Times Deutschland, 9. /10. /14. /31. Mai 2006.
[7] Heiner Flasbeck, Friederike Spieker, Das Ende der Massenarbeitslosigkeit, Frankfurt/Main 2007, S. 176.
[8] Eckhard Hein, Arne Heise, Achim Truger, Neu-Keynesianismus, Marburg 2003, S. 12.
[9] Vgl. Paul Krugman, Die neue Weltwirtschaftskrise, Bonn 2009, und Joseph Stiglitz, Die glorreiche Rückkehr des John Maynard Keynes, in: www.project-syndicate.org.
[10] Vgl. zu diesem Modell: Entwicklung und Anwendung von DSGE-Modellen für die deutsche Volkswirtschaft, in: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Juli 2008, S. 33-50.
[11] Wissenschaftlicher Beirat beim BMWT, Zur Begrenzung der Staatsverschuldung und zur Aufgabe des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, Gutachten Nr. 01/2008, Berlin.
[12] Hans-Werner Sinn, Kasino-Kapitalismus, Berlin 2009.
[13] Zitiert in: Paul Krugman, How Did Economists Get It So Wrong? The New York Times, 6. September 2009.
[14] Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2008. in: Wirtschaft im Wandel Sonderausgabe 2/2008, IWH Halle, S. 4.
[15] DIW-Wochenbericht, 26. November 2008.
[16] Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2008. in: Wirtschaft im Wandel Sonderausgabe 2/2008, IWH Halle, S. 6.
[17] Wissenschaftlicher Beirat des BMF im Dezember 2008, offener Brief an Steinbrück.
[18] Sachverständigenrat, Finanzkrise meistern – Wachstumskräfte stärken, Jahresgutachten 2008/2009, S. 243ff.
[19] Allerdings erfolgte auch hier ein Rückgriff auf altgediente Experten der Clinton-Administration, die seinerzeit die Finanzmarktderegulierung vorantrieb (vgl. dazu Martin Thunert, Die wirtschaftspolitische Beratung für Barack Obama, in: Zeitschrift für Politikberatung, 2009/2: S. 82-95). Präsident Obama ließ auch den Fed-Chef Ben Bernanke im Amt. Er war es, der 2004 den Begriff der „Great Moderation“, der „großen Glättung“ der makroökonomischen Volatilität populär machte. Ben S. Bernanke, The Great Moderation, Speeches of Federal Reserve Officials 2004, www.federalreserve.gov
[20] Sinn, a.a.O., S. 12.
[21] Ebenda.
[22] Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2009. in: Wirtschaft im Wandel Sonderausgabe 1/2009, IWH Halle, S. 6.
[23] BMWi, Monatsbericht 06-2009, S. 16, DIW-Wochenbericht 1-2/2009, S. 12.
[24] Axel Weber, Wege aus der Krise, Keynote am 15.April 2009, in: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln Nr. 16 vom 15.April 2009, S. 3.
[25] Kronberger Kreis, Lehren der Finanzmarktkrise. Stiftung Marktwirtschaft, Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 106, 2009.
[26] Vgl. zu Grenzen und Möglichkeiten der Geldpolitik: Klaus Müller: Geldpolitik und solidarische Ökonomie – einige grundsätzliche Bemerkungen, in: Draheim, Hans-Georg/Janke, Dieter (Hrsg.): Neoliberalismus, regulierter Kapitalismus, Sozialismus. Probleme und Perspektiven linker Ökonomie und Politik, Leipzig 2007, S. 44-76.
[27] Axel Weber, Wege aus der Krise, a.a.O., S. 3.
[28] Wim Köster, Christoph M. Schmidt, Ursachen der Finanzmarktkrise: Wer hat versagt? RWI Essen (Hrsg.) Die Finanzmarktkrise, Essen 2009, S. 20.
[29] Thomas Straubhaar, Michael Wohlgemuth, Joachim Zweynert, Rückkehr des Keynesianismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Berlin 20/2009, S. 25.
[30] Der Begriff des Bastardkeynesianismus war von Joan Robinson geprägt worden, die damit die neoklassische Synthese meinte, die das Anliegen von Keynes verkenne. Straubhaar behauptet ebenfalls, Keynes authentisch zu vertreten und wendet nun den Begriff des Bastardkeynesianismus in verfälschender Manier auf eben die andere keynesianische Richtung an. Ursache dieser Verwirrung ist Keynes selbst, weil sein Hauptwerk für unterschiedliche Interpretationen offen blieb.
[31] Hans-Werner Sinn, a. a. O., S. 48.
[32] Sinn, a. a. O. S. 12.
[33] Straubhaar et. al., a.a.O., S. 24
[34] Oskar Lafontaine, Das Herz schlägt links, München 1999, S. 222.
[35] Robert Reich, Superkapitalismus, Frankfurt/New York 2008, S. 270.
[36] Vgl. ausführlicher z.B.: Jürgen Leibiger, Weltwirtschaftskrise 2008/201X – Ursachen und Verlauf, in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Frankfurt a. M., Heft 78, Juni 2009, S. 16-36.
[37] Lediglich das IMK – es zählt aber trotz seiner Mitautorenschaft an den Gemeinschaftsgutachten kaum zum Mainstream – macht hier eine Ausnahme. Vgl. insbesondere den IMK Report Nr. 41 vom September 2009.
[38] Straubhaar et. al., a.a.O., S. 25, 21.
[39] Joachim Bischoff, Jahrhundertkrise des Kapitalismus, Hamburg 2009, S. 60.
[40] Die Krise des Finanzmarktkapitalismus – Herausforderung für die Linke. kontrovers, Beiträge zur politischen Bildung, März 2009, S. 3.
[41] Paul Krugman, How Did …a.a.O., S. 9.
[42] Zitiert bei: Paul Krugman, How Did Economist Get It So Wrong? In: The New York Times, September 6, 2009.
[43] Georg A. Akerlof, Robert J. Shiller, Animal Spirits. Wie Wirtschaft wirklich funktioniert, Frankfurt/New York, 2009.
[44] Reich, a.a.O., S. 25.
[45] John M.Keynes, Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin 2006, S. 138.
[46] Akerlof/Shiller, a.a.O., S. 246.
[47] Heiner Flassbeck, Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert, Frankfurt a. M. 2009, S. 137.
[48] Ebenda, S. 260.
[49] Sinn, a.a.O., S. 291.
[50] Ebenda, S. 290f.
[51] Vgl. Herbert Schui, Gerechte Verteilung wagen, Hamburg 2009, S. 72-122 sowie Herbert Schui/ Stephanie Blankenburg, Neoliberalismus: Theorie, Gegner, Praxis, Hamburg 2002.
[52] Joseph Stiglitz, For all Obama’s talk of overhaul, the US has failed to wind in Wall Street, in: guardian.co.uk, 14. September 2009.
[53] Joseph Stiglitz, Amerikas Sozialismus für Reiche, in: www.project-syndicate.org, abgerufen 01. 09. 2009.