Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 57, März 2004 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/60.ausgabe-57-maerz-2004.html

Moderner Kapitalismus ohne Gewerkschaften?

Joachim Bischoff

Auch im Jahr 2003 haben die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund einen deutlichen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Ende des Jahres 2002 war die Zahl der organisierten Lohnabhängigen vom Höhepunkt 1991 mit 11,8 Mio. auf 7,7 Mio. zurückgegangen. Die Reduktion der Mitgliederzahlen um weitere 300.000 auf rund 7,4 Mio. ist ein deutliches Indiz für einen anhaltenden Vertrauensverlust der Interessenvertretung der Lohnabhängigen. Selbst wenn man die Ausweitung der Mitgliedschaft durch die Eingliederung der früher im ostdeutschen FDGB Organisierten 1991 komplett als außergewöhnlichen Faktor wertet, bleibt das harte Faktum eines langjährigen, chronischen organisatorisch-politischen Niedergangs. Lag der Organisationsgrad – also das Verhältnis von organisierten Lohnabhängigen zu allen beschäftigten Arbeitnehmern – Anfang der achtziger Jahre noch bei rund einem Drittel, so ist mittlerweile nur noch gut ein Fünftel (22 Prozent) in der gewerkschaftlichen Interessenvertretung gegenüber den Kapital- und Unternehmerverbänden eingeschrieben.

Der Niedergang der Gewerkschaften als Mitgliederorganisation ist keineswegs eine Besonderheit des bundesdeutschen Kapitalismus. Mit Ausnahme einiger Länder ist er in den letzten beiden Jahrzehnten in allen hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften zu registrieren. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den USA liegt bei ca 15 Prozent und ist in Frankreich bereits unter die 10 Prozent-Marke gefallen. „Im Vergleich zu den westeuropäischen Gewerkschaftsbewegungen nehmen die deutschen Gewerkschaften einen unteren Mittelplatz in Bezug auf den Organisationsgrad ein und sind, wie viele andere, vom langfristigen Mitgliederschwund betroffen. Es bestehen sehr markante Unterschiede im Organisationsniveau zwischen den westeuropäischen Gewerkschaftsbewegungen, und einige Länder weichen gar vom allgemeinen negativen Trend ab ... Besonders auffallend ist, dass in einigen nordischen Ländern und in Belgien trotz steigender Arbeitslosigkeit der Mitgliedschaftstrend positiv verläuft. In diesen Ländern wird die Arbeitslosenversicherung gewerkschaftlich verwaltet; dabei wird sie zunehmend vom Staat subventioniert.“ (Ebbinghaus 2003, 25)

Der Mitgliederrückgang der Gewerkschaften in den hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften ist dramatisch. Auf der anderen Seite muss ein niederer Organisationsgrad wie beispielsweise in Frankreich von unter 10 Prozent keineswegs bedeuten, dass die Unternehmer und die politische Klasse bei der Ausgestaltung der Lohn- und Sozialverhältnisse völlig frei schalten und walten können. Gleichwohl ist der organisatorische Niedergang das krasse, äußerliche Symptom für einen anhaltenden Einflussverlust der Gewerkschaften in den kapitalistischen Metropolen. Neben diesem Symptom des Mitgliederverlustes gibt es weitere Indizien, die die Krisendiagnose bestätigen: „Der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften lässt sich auch bei den Wahlen beobachten, durch die die Arbeitnehmervertreter in unterschiedliche Gremien (Arbeitsgericht, Betriebsrat, Betriebskrankenkasse, Sozialversicherung etc.) entsandt werden ... Unabhängig davon, welchen Indikator man zugrunde legt, die Gewerkschaftskrise hat sich fast unablässig verschärft und scheint nur schwer einzudämmen zu sein. Die jüngeren Generationen wissen noch nicht einmal, was ein hohes Niveau an Kampfbereitschaft ist und was sie sich unter einem Gewerkschafter überhaupt vorstellen sollen. Dabei zählen sie doch zu den ersten Opfern der Spannungen auf dem Arbeitsmarkt.“ (Boltanski, Chiapello 2003, 312) Letztlich schlägt sich die Schwächung der Gewerkschaften in einer mehr oder minder deutlichen Erosion des Tarifvertragssystems und einer schleichenden Aushöhlung der Tarifautonomie nieder. „Den Gewerkschaften gelingt es ... immer weniger, ihre Zentralfunktion der Dekommodifizierung der Ware Arbeitskraft zu erfüllen.“ (Röttger 2003,14)

Kernkompetenz der Gewerkschaften

Die Kernfunktion der Gewerkschaften zielt auf die Gestaltung der Verkaufs- und Konsumtionsbedingungen der Ware Arbeitskraft. In den letzten Jahrzehnten konnten die Lohnabhängigen ihre Nettorealeinkommen nicht verteidigen und mussten zugleich bei der Sozialen Sicherheit und den Arbeitsbedingungen etliche Verschlechterungen hinnehmen und dies, obgleich – von einzelnen Krisentiefpunkten abgesehen – insgesamt ein Wirtschaftswachstum, d.h. eine Vergrößerung des gesellschaftlichen Reichtums erarbeitet wurde. Zurecht räumt der Vorsitzende der IG Metall, Peters, ein: „Trotz ihrer Anstrengungen konnten es die Gewerkschaften in den beiden Jahrzehnten nicht verhindern, dass die Verteilung in die soziale Schieflage gerutscht ist. Regierungsamtlich werden inzwischen Probleme der Armut und Unterversorgung eingestanden. Die Arbeitnehmer wurden bei der Verteilung zunehmend benachteiligt – u.a. durch Verschiebungen bei der funktionalen Einkommensverteilung, aber auch durch die Entwicklung zum ‚Lohnsteuerstaat’ sowie durch die nachlassende Ausgleichswirkung des Sozialstaates. Für die Durchsetzung ihrer Vorschläge fehlte es den Gewerkschaften in der Vergangenheit ... oftmals an der notwendigen Durchsetzungskraft.“ (Peters 2001, 331) Diese Tendenz, die Ware Arbeitskraft verstärkt den Prozessen der kapitalistischen Marktwirtschaft auszusetzen, schlägt sich in einer umfassenden Erosion des in den Nachkriegsjahrzehnten erkämpften politisch-sozialen Status der Lohnabhängigen nieder. Der Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Ausweitung von ungeschützten, prekären Beschäftigungsverhältnissen und der Rückbau im Bereich des sozialen Sicherung (Lohnersatzzahlungen, Soziallohn) fasst sich letztlich in einer allgemeinen Absenkung des Lohnniveaus zusammen.

Der entscheidende Grund für diese in den 1970er Jahren einsetzende Bewegung ist die Tendenz zur Schwächung der Durchsetzungskraft, d.h. die verschiedenen Krisensymptome kumulieren in einer anhaltenden Schwächetendenz: „Der kumulative Effekt dieser verschiedenen Phänomene liegt auf der Hand. Gewerkschaften mit niedrigem Organisationsgrad spielen eine geringere Rolle, ihre Fähigkeit zum Widerstand ist stark begrenzt und ihre Glaubwürdigkeit bei den Arbeitnehmern geht eben aus diesen Gründen zurück. Deshalb sind die Gewerkschaften bei Wahlen immer weniger repräsentativ für die Angestellten und geraten auf diese Weise umso stärker in Misskredit. Man unterstellt ihnen, eine neue Kaste zu bilden.“ (Boltanski, Chiapello 2003, 315) Mit Blick auf die unzähligen Operationen des Rückbaus des Sozialstaates sprach der frühere IG Metall-Chef Steinkühler Anfang der neunziger Jahre davon, dass die Gewerkschaften die stärkste Stütze der Schwachen in der Berliner Republik seien. Nicht erst seit der heftigen gewerkschaftsinternen Auseinandersetzung über die unzureichende Mobilisierung gegen die neue Runde des Sozialabbaus und den gescheiterten Streik zur Durchsetzung der 35 Stunden-Woche in Ostdeutschland sind erhebliche Zweifel an dieser Selbsteinschätzung angemeldet worden. Die Gewerkschaften gelten nicht nur bei dem Großteil der bundesdeutschen Medien als zentrales Modernisierungshindernis. Meinungsumfragen belegen, dass die Gewerkschaften heute von fast der Hälfte der Bevölkerung als Sachwalter berufsständischer Interessen und nicht als Anwalt des Allgemeinwohls oder der Anliegen der Schwachen wahrgenommen werden. Immerhin wird ihre Existenzberechtigung nicht generell in Frage gestellt. Das demoskopische Institut in Allensbach kommt zusammenfassend zu dem Schluss: „Nicht die Schwächung oder gar die Abschaffung der Gewerkschaften wird von den meisten angestrebt ... Die Bevölkerung hofft vielmehr auf Besinnung und Umorientierung der Gewerkschaften, auf einen zukunftszugewandten und gemäßigteren Kurs. Ende der neunziger Jahre überwog noch die Unterstützung für einen harten, radikaleren Kurs der Gewerkschaften; dies ist heute nur noch die Position einer Minderheit: nur noch 22 Prozent (1999: 41 Prozent) fordern die Gewerkschaften auf, ihre Ziele radikaler und entschlossener zu vertreten, 57 Prozent (1999: 30 Prozent) wünschen sich einen gemäßigteren und zurückhaltenderen Kurs.“ (Köcher 2003, 5)

Die DGB-Gewerkschaften haben diesen gleichsam unaufhaltsamen Niedergang der Organisation längst als Problem erkannt und als Herausforderung angenommen. Die Zusammenschlüsse von Einzelgewerkschaften in den neunziger Jahren – sei es von Metall mit Holz und Kunststoff, die Vereinigung der Interessenvertretung von Chemie, Bergbau und Landwirtschaft oder die große Fusion von Deutscher Angestelltengewerkschaft, ÖTV, HBV, Medien und Post zur Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di – wären ohne vorangegangene Anstrengungen, die Organisationskultur zu überprüfen und zu verändern, nicht möglich geworden. Unbestreitbar ist allerdings, dass der Krisenprozess – inklusive der kumulativen Effekte – nach wie vor anhält und die Gewerkschaften allesamt vor dem immer gravierenderen Widerspruch stehen, dass die Anforderungen an die Interessenvertretung der Lohnabhängigen – Einkommen, Arbeitszeit, Arbeitbedingungen, soziale Sicherheit – enorm zunehmen, die eigene Organisation stetig schwächer wird und die gesellschaftliche Unterstützung eher nachlässt.

Neoliberale Arbeitsgesellschaft ?

Bei den wissenschaftlichen Untersuchungen über die Gründe für diesen Niedergang der Gewerkschaften gibt es wenig Übereinstimmung. Weil es sich um eine zentrale Institution der kapitalistischen Gesellschaft handelt, wäre es „verfehlt, in der Gewerkschaftskrise eine Entwicklung zu sehen, die unabhängig von den veränderten Verfahren der Profitmaximierung betrachtet werden könnte. Vielmehr haben die Verschiebungen des Kapitalismus die deutliche Schwächung der Gewerkschaften zum Teil bewusst und mit Bedacht bewirkt. Zum Teil sind sie auch eine Folge unintendierter Effekte und eines gewerkschaftlichen Missmanagements angesichts der neu entstandenen Rahmenbedingungen.“ (Boltanski, Chiapello 2003, 311)

Geht man davon aus, dass mit dem entfesselten Kapitalismus die endgültige Gesellschaftsform für die soziale Tätigkeit der Menschen gefunden ist – somit hat es eine Geschichte gegeben und es gibt keine mehr – , kann man die Gewerkschaften als Auslaufmodell deuten. Die Hegemonie des Neoliberalismus wird als geschichtlicher Höhepunkt eines säkularen Rationalisierungsprozesses (zweite Moderne) begriffen. „Heute besteht keine Notwendigkeit mehr für die Gewerkschaften als reine Gewährleister demokratischer Teilhabe und sozial- wie arbeitsrechtlicher Schutzrechte. Der oder die Einzelne ist durch das Recht weitgehend geschützt und als Bürger oder Bürgerin politisch emanzipiert. Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass diese Schutzrechte ein wesentlicher Teil unserer Zivilgesellschaft sind. Ihr eigener Erfolg hat die Gewerkschaften für den einzelnen Arbeitnehmer überflüssig gemacht ... Langfristig werden die ehemals zentralen Aktivitäten der Gewerkschaften daher von anderen Akteuren übernommen werden ... Der gesellschaftliche Verteilungskonflikt, der lange Zeit ritualisiert wurde, verschiebt sich auf die einzelwirtschaftliche Ebene, wo die Wertschöpfung geschaffen wird. Die Pluralisierung und Zerfaserung der Tarifverträge wird irgendwann die vereinheitlichenden Bemühungen der Tarifpolitik der Gewerkschaften überwältigen.“ (Hassel 2003, 295)

Die Unverfrorenheit, mit der entgegen dem dominierenden Trend zur Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus die Überholtheit der gewerkschaftlichen Interessenvertretung behauptet wird, ist erstaunlich. Tatsache ist, dass der grundlegende Antagonismus der kapitalistischen Gesellschaftsform – Lohnarbeit und Kapital – durch die modernen Formen nicht überwunden ist. In einer kapitalistischen Gesellschaft müssen die Lohnabhängigen – also jene Mehrheit, die überwiegend vom Verkauf ihrer Arbeitkraft existiert oder die entsprechende Ansprüche für eine Altersrente durch Lohnarbeit erworben hat – sich in Assoziationen zusammenschließen, um dem Kapital gegenüber auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. „Die Arbeiter kombinieren, um sich in dem Kontrakt über den Verkauf ihrer Arbeit einigermaßen auf den Fuß der Gleichheit mit dem Kapitalisten zu setzen. Dies ist das Rationale (der logische Grund) der Trade’ Unions. Was sie bezwecken ist, dass die zufällige unmittelbare Bedürftigkeit eines Arbeiters ihn nicht zwinge, sich mit geringerem Arbeitslohn zu begnügen, ... und so den Wert des Arbeitsvermögens in einer bestimmten Sphäre überhaupt unter sein gewohnheitsmäßiges Niveau herabzudrücken. Dieser Wert des Arbeitsvermögens wird von den Arbeitern selbst als das Minimum des Lohns ... betrachtet. Die Unions erlauben daher ihren Mitgliedern nie unter diesem Minimum des Lohns zu arbeiten. Sie sind von den Arbeitern selbst gestiftete Assekurranzgesellschaften.“ (Marx, Resultate 1969, 120) Ob es gelingt, die Lohnabhängen einigermaßen an der Produktivitätsentwicklung des gesellschaftlichen Reichtums und der Entwicklung des Allgemeinen Lebensstandards zu beteiligen, löst sich in die Frage nach dem Kräfteverhältnis von Lohnarbeit und Kapital – also der Durchsetzungskraft der assoziierten Lohnabhängigen – auf. Die Festlegung der Arbeitszeit wie der Arbeitsbedingungen ist in allen kapitalistischen Ländern „nie anders als durch legislative Einmischung erfolgt. Ohne ständigen Druck der Arbeiter von außen hätte diese Einmischung nie stattgefunden. Jedenfalls aber war das Resultat nicht durch private Vereinbarung zwischen Arbeitern und Kapitalisten zu erreichen. Eben die Notwendigkeit allgemeiner politischer Aktion liefert den Beweis, dass in seiner rein ökonomischen Aktion das Kapital der stärkere Teil ist.“ (Marx 1865, 149) Die Gewerkschaften sind sowohl als Partei in den alltäglichen Auseinandersetzungen um die Regelung des Konfliktes von Lohnarbeit und Kapital unverzichtbar, wie dabei, über die Beeinflussung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses das Kapital „an die Kette gesetzlicher Regulation“ (Marx 1867, 258) zu legen. Die daraus folgende strategische Option – die Gewerkschaften sind Sammelpunkte des Widerstandes gegen die Macht des Kapitals und müssen über die allgemeine politische Aktion eine Regulierung von der Qualität etablieren, bei der die Subalternität der Lohnarbeit aufgehoben ist (vgl Marx 1865, 152) – ist nur unzureichend umgesetzt worden. In den letzten Jahrzehnten haben die Gewerkschaften nicht nur faktisch mit den sozialistisch-sozialdemokratischen Parteien ihren Bündnisfaktor im politischen Raum verloren, sondern die Politik kehrt sich gegen das Lohnstatut und alle damit zusammenhängenden Regulationen. Das Kapital wird immer weniger an die gesetzliche Kette der Regulationen gelegt und die Linksparteien bemühen sich wie ihre bürgerlich-konservativen Konkurrenten Treibhausbedingungen für die Absenkung des allgemeinen Lohn- und Einkommensniveaus herzustellen. Mit dieser gravierenden Änderung der historisch entwickelten Arbeitsteilung von Interessenvertretung und Gestaltung über legislative Einmischung kommen große Teile der Gewerkschaftsakteure nicht zurecht. Sie halten an der Fiktion ihrer Wiederherstellung fest, weil man doch mit der politischen Arbeitsteilung lange Zeit gute Erfolge erzielt habe.

Gewerkschaften im Fordismus

Die Gewerkschaften entwickelten sich in der fordistischen Entwicklungsetappe – also in der Nachkriegszeit bis Mitte der siebziger Jahre – zum wesentlichen Faktor der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen, des Soziallohnes und des Ausbaus der Öffentlichen Infrastruktur (vgl. dazu Bischoff 2003). Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten alle entwickelten Industriestaaten ihre Steuerungs- und Sozialversicherungssysteme gewaltig aus. Natürlich gab es nationale Unterschiede, aber die allgemeine Entwicklungsrichtung war in allen kapitalistischen Hauptländern gleich. Die Wirtschaftsentwicklung sollte politisch kontrollierbar und unliebsame Marktergebnisse nachträglich korrigierbar werden. Aktive makroökonomische Steuerung und sozialpolitische Umverteilung wurden zum Kerngeschäft der Gewerkschaften. Was nicht in direkten Verhandlungen mit der Kapitalseite geregelt werden konnte, erfolgt über die Legislative. In der Wortschöpfung „Keynesianischer Wohlfahrtsstaat“ kam dies plastisch zum Ausdruck.

Die Steuerung der Ökonomie erfolgte durch ein starkes Kontrollregime der Kapital- und Finanzmärkte, eine antizyklische Fiskal- und Finanzpolitik und durch die sozialpolitischen Umverteilungseffekte. Die Regulierung oder Einschränkung der Marktkräfte umfasste:

- einen mehr oder minder starken öffentlichen Sektor,

- Auflagen für Bank-, Kredit- und Versicherungswirtschaft,

- Kapitalverkehrskontrollen,

- Fusionsbeschränkungen und mittelständische Wettbewerbspolitik,

- Auflagen für den Bereich von Immobilien- und Wohnungswirtschaft,

- Schutzrechte für Lohnabhängige,

- soziale Sicherungssysteme und sozialstaatliche Transfers.

Alle empirischen Untersuchungen über die entwickelte Lohnarbeitergesellschaft der 1960er und 1970er Jahre bestätigen allerdings, dass das Maß der Redistribution von Wohlstand relativ bescheiden geblieben ist. „Zum ökonomischen Kern fordistischer Reproduktion und gleichzeitig zum Kern des materiellen Klassenkompromisses avancierte die Koppelung von Lohn- und Produktivitätsentwicklung. ... Dieser keynesianisch erweiterte Staat eröffnete aber auch immer neue ‚Terrains des Klassenkonfliktes’, die durchaus eine Politisierung der Beziehungen von Kapital und Arbeit über die reproduktive Logik des Fordismus hinaus zuließen.“ (Röttger 2003, 13) Die Gewerkschaften haben also über Jahrzehnte die Durchsetzungskraft entwickelt, das Kapital zur Sozialpartnerschaft zu zwingen und es erfolgreich „an die Kette gesetzlicher Regulation“ (Marx 1867, 258) zu legen.

Nach dem Höhepunkt der gewerkschaftlichen Kampfkraft Anfang der siebziger Jahre setzt sich in allen westeuropäischen Ländern – unbeschadet der organisatorischen und kultur-politischen Besonderheiten – ein Abwärtstrend durch. Der entscheidende Grund für diesen Niedergang liegt in der radikalen Veränderung der Struktur der Lohnabhängigen und der Arbeitsorganisation im flexiblen Kapitalismus. Auch wenn hartnäckig die dogmatische Haltung von Lobbyisten der vermeintlichen Arbeitsplatzbesitzer für die chronische Krise der Gewerkschaften verantwortlich gemacht werden, gilt es heute unter den gewerkschaftlichen Funktionsträgern als Binsenwahrheit, dass von einer eng umrissenen Interessenkonstellation der Lohnabhängigen längst nicht ausgegangen werden kann. Qualifizierte und hochqualifizierte Arbeit hat den früher vorherrschenden Typus des „Massenarbeiters“ verdrängt. Durch die Flexibilisierung von Arbeitsorganisation und -zeiten sind enorme Produktivitätspotentiale erschlossen worden, die allerdings einen ganz anderen Einsatzradius und eine andere Qualifikation der Lohnarbeit bedingten.

In der Folge der neuen Arbeitszeitregime (atmende Produktion und Arbeitszeitkonten) haben die Betriebsräte und die Gewerkschaften erheblich an Gestaltungseinfluss auf den Lohn-Leistungs-Kompromiss verloren. Es wird immer schwerer die Orientierung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der flexibilisierten Produktion praktisch zu verwirklichen. Neuerdings erschwert die zunehmende Ertragsabhängigkeit von Lohnbestandteilen das Alltagsgeschäft der Interessenvertretung zusätzlich. Insofern wissen die Gewerkschaftsaktivisten in und außerhalb der Betriebe und Verwaltungen: Der Lohnabhängige des 21. Jahrhunderts ist mit der überlieferten Kultur der Arbeiterbewegung nicht mehr anzusprechen.

Defensive im entfesselten Kapitalismus

Arbeitszeit und qualitative Tarifpolitik blieben im Rheinischen Kapitalismus immer ein schwieriges Terrain. 1978 begann in der Stahlindustrie der langwierige Prozess, die 35-Stunden-Woche in der Bundesrepublik durchzusetzen. Es dauerte sechs Jahre mit intensiven Debatten über die Schwerpunkte der Arbeitszeitpolitik – nicht nur kontrovers zwischen IG Metall/IG Druck auf der einen und IG Chemie auf der anderen Seite, sondern auch innerhalb der IG Metall, selbst innerhalb der Tarifabteilung – bis 1984 der Durchbruch für die 35-Stunden-Woche erzielt werden konnte. Das Bestreben einer weiteren Reduktion der wöchentlichen Arbeit ist seit einiger Zeit ins Stocken geraten. Mehr noch: „Seitdem die tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzungen zum Stillstand gekommen sind, stagnieren die tatsächlichen Arbeitszeiten, und es zeichnet sich ein gewisser Gegentrend zur Verlängerung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von Vollzeitarbeitskräften ab. Der Wendepunkt war Mitte der siebziger Jahre.“ (Lehndorf 2003, 276)

Wie geht dieser Widerspruch zusammen – einerseits Tarifverträge mit Arbeitszeitverkürzung, andererseits eine Tendenz zur Verlängerung entgegen den tariflichen Vereinbarungen? Arbeitszeitverlängerungen – so die empirischen Untersuchungsergebnisse – sind vor allem bei höher qualifizierten Beschäftigten zu beobachten. Der Anteil dieser Beschäftigen an allen Lohnabhängigen nimmt zu. Darüber hinaus besteht in der Metallindustrie tariflich eine Differenzierungsmöglichkeit für Arbeitszeiten, die von den Unternehmen weitgehend ausgeschöpft wird. Diese Tendenz zu höheren Arbeitszeiten im Bereich des qualifizierten Angestellten wird durch ungelöste Probleme bei der betrieblichen Regulierung flexibler Arbeitszeiten verstärkt. Die Flexibilisierung der Arbeitsorganisation vollzieht sich innerhalb des Normalarbeitsverhältnisses, d.h. des tariflich und gesetzlich geschützten und regulierten Beschäftigungsverhältnisses. Durch den umfassenden Einsatz der Marktsteuerung auch innerhalb der Betriebe und die Stärkung der subjektiven Potentiale der Beschäftigten werden die Bedingungen des Leistungsabforderung, Leistungskontrolle und der Bezahlung radikal verändert. „Die Brisanz der neuen Formen der Arbeitsorganisation für die bisherige Arbeitszeitregulierung liegt deshalb darin, dass sie nicht allein den Unternehmen bessere Möglichkeiten bieten, bei Bedarf die Institutionen der Regulierung machtpolitisch zu untergraben, sondern dass sie zugleich den Beschäftigten nahe legen, diese Institutionen in eigener Initiative zu unterlaufen. Dies wird nicht immer und sofort zu Arbeitszeitverlängerungen führen, doch die Türen zur selbstorganisierten Arbeitszeitverlängerung werden geöffnet.“ (Lehndorf 2003, 282)

Auch für die Arbeitsbedingungen gilt: Wir haben es offenkundig mit einem arbeitspolitischen Rollback zu tun. Die unübersehbare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hat die selben Ursachen: wachsender Wettbewerbsdruck, massive Verunsicherung über die hohe Arbeitslosigkeit und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Selbst für die Einkommensverteilung – das wichtigste Politikfeld der Gewerkschaften – trifft die Beschreibung Defensive zu. „Nicht in allen Jahren gelang es, den gesamtwirtschaftlichen Spielraum auszuschöpfen. Im Gegenteil: Verteilungspolitisch positiven Abschlüssen folgten Abschlüsse, die eine deutliche Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten bedeuteten. Folglich entwickelte sich auch die gesamtwirtschaftliche Verteilungsbilanz insgesamt negativ.“ (Huber, Hofmann 2003, 25) Diese Argumentation kann präzisiert werden. Mit dem Arbeitseinkommen liegt der Großteil der Beschäftigten weit oberhalb der Armutsschwelle und darüber kann ein ansehnliches Versorgungsniveau gehalten werden. Gleichwohl gilt: „Bei der funktionalen Verteilung des Volkseinkommens auf die Einkünfte aus Erwerbsarbeit einerseits und aus Unternehmertätigkeit und Vermögen andererseits haben sich die Verhältnisse deutlich zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben. So blieb die Entwicklung sowohl der Tarif- wie auch der Reallöhne in den vergangenen Jahren zumeist hinter der Produktivitätsentwicklung zurück“ (Peters 2001, 329) Der grundlegend Zusammenhang in der kapitalistischen Gesellschaftsformation zwischen Rationalisierung (Technologie wie Arbeitsorganisation), Produktivitätsentwicklung und gewerkschaftlicher Gegenmacht hat sich gelockert. Tarifpolitik soll – neben Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen – die Beteiligung der Lohnabhängigen an der Produktivitätsentwicklung sichern. Diese kollektiven Verträge zielen nicht nur auf die personelle Verteilung, sondern beeinflussen die gesamtgesellschaftlichen Verteilungsverhältnisse (Primärverteilung zwischen Arbeitseinkommen und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen). Da aber die Systeme sozialer Sicherung (Arbeitslosen-, Kranken-, Alters- und Pflegeversicherung) auf die Arbeitseinkommen bezogen sind, muss eine Veränderung der funktionellen und personellen Verteilung zulasten der Arbeitseinkommen auf diese Säulen des Sozialstaates durchschlagen. Hinzu kommt, dass bei diesen sekundären Verteilungsprozessen auch die Unternehmens- und Vermögenseinkommen tendenziell weniger herangezogen wurden oder sich durch Steuerflucht der Finanzierung der allgemeinen Angelegenheiten entziehen. „Die Gewerkschaften sind verteilungspolitisch geschwächt in das neue Jahrhundert gegangen. Mit dieser Schwächung werden sie sich allerdings nicht abfinden.“ (Peters 2001, 331)

Gewerkschaftspolitik im 21. Jahrhundert

Sind Gewerkschaften wie die Dinosaurier eine aussterbende Spezies? Die Einschätzung, dass der flexible Kapitalismus ohne harte Interessenvertretung auskommen könnte, wird durch die tagtäglichen Konflikte widerlegt. Die Organisationsformen und -inhalte haben sich für tarifvertraglich regulierte Erwerbsarbeit in den letzten Jahrzehnten radikal geändert. Parallel hat die Arbeitslosigkeit enorm zugenommen und die ungeschützten oder prekären Beschäftigungsverhältnisse haben ein beträchtliches Gewicht an der gesamtgesellschaftlichen Erwerbsarbeit. Grosse Bevölkerungsschichten werden aus dem Prozess der marktvermittelten Kapitalverwertung und Produktion ausgegrenzt oder z.T. in Erwerbsverhältnisse gezwungen, die objektiv die Funktion des Sozialdumpings gegenüber den „Normalarbeitsverhältnissen“ erfüllen. Schon der Marktdruck wirkt auf die Beschäftigten in Richtung der Unterminierung von Tarifregelungen, eine Tendenz , die durch die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Kräfteverhältnisse verstärkt wird. Vor allem mit Blick auf die Arbeitszeitverkürzung lässt sich festhalten, dass sich das politisch-kulturelle Legitimationsumfeld seit Beginn des Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche massiv verengt hat.

Eine entschiedene Interessenvertretung der wirklichen Produzenten in der gesellschaftlichen Wertschöpfung ist unverzichtbar. Ohne Gegenwehr wäre die Ausbreitung von ungeschützten, prekären Beschäftigungsverhältnissen, die immer unverschämter geforderte Arbeitszeitverlängerung und die Verschlechterung der Arbeits- und Qualifikationsbedingungen die dominierende Tendenz. Gewerkschaften müssen sich immer stärker um soziale Sicherheit –Renten, Krankheit, Arbeitslosigkeit – kümmern, weil ansonsten die beständige Modernisierung des europäischen Sozialstaates letztlich doch auf dem Niveau des US-amerikanischen Sozialmodells landet. Wird der wachsende soziale Druck auf die Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft existieren, aber dazu führen, dass sie sich wieder der Interessenvertretung zuwenden oder zumindest mit einem Prozent des Nettoeinkommens als Mitgliedsbeitrag diese Arbeit unterstützen? Zunächst müsste die Geschichtsvergessenheit der neoliberalen Politik und Ideologie überwunden werden. Es gilt deutlich zu machen, dass Demokratie in den Arbeitsbeziehungen, Tarifverträge , soziale Sicherung etc. nicht von den kapitalistischen Unternehmen bereitwillig gewährt, sondern hartnäckig abgetrotzt werden mussten und müssen. Diese sozialen Regelungen sind weder altertümlich oder Sonderrechte für „Arbeitsplatzbesitzer“. Es geht nicht um Verteidigung von Privilegien gegen eine unaufhaltsame Modernisierung. Geschichtlich erworbene und erkämpfte Rechte müssen unter den aktuellen Bedingungen erhalten und ausgebaut werden.

Eine Trendwende unterstellt auch eine Verdeutlichung der gesellschaftspolitischen Rolle von Gewerkschaften. Die vorherrschende antigewerkschaftliche Stimmung kann und muss geändert werden. Soweit nicht offen eine gewerkschaftsfreie Republik gefordert wird, geht es um die Formation handzahmer Gewerkschaften, die Lohn- und sozialpolitische Zurückhaltung zur Handlungsmaxime erklären. Das Beste, was den Gewerkschaften in der Berliner Republik passieren könnte, so der Tenor neoliberaler Politiker – wäre der Verlust ihrer unverhältnismäßigen Macht. Ganz im Sinne des Vordenkers des Neoliberalismus von Hayek: „Gewerkschaften, ohne die Macht zu zwingen, würden wahrscheinlich sogar im Lohnbildungsprozess eine nützliche und wichtige Rolle spielen.“ Kollektives Betteln ist gesellschaftspolitische Zielvorstellung. Die Alternative dazu heißt: Verständigung auf einen organisationswirksamen Pluralismus mit kapitalismuskritischen Zielvorstellungen.

Hinter der weithin geteilten Bewertung, dass die Lohnabhängigen in Deutschland und Europa sich in einer schwierigen Defensivkonstellation befinden, werden durchaus unterschiedliche Akzente in der Gesellschaftsdiagnose sichtbar, die sich in unterschiedliche Vorschläge für eine veränderte Handlungskonzeption der Gewerkschaften umsetzen. Zugespitzt geht jene Strömung, für die der Zweite Vorsitzende der IG Metall Huber steht, davon aus: „In unserem Kerngeschäft, der Tarifpolitik, sind wir auf der Höhe der Zeit. Unsere offene Flanke ist die Diskussion um die Reformen des Sozialstaates ... Die Verhandlungen über gemeinsame Entgelttarifverträge zeigen, dass sich die Gewerkschaften dem Strukturwandel in den Betrieben stellen, und die kontrovers geführten Diskussionen über zweistufige Tarifverträge sind Beleg für die Innovationsfähigkeit der Gewerkschaften.“ (Huber 2003, 7) Diese These, dass die Gewerkschaften ihr Kerngeschäft – die Tarifpolitik – im Griff haben und nur die Seite der legislativen Einmischung massive Probleme aufwirft, ist nicht haltbar. Gleichermaßen ist die in diesem Kontext entwickelte strategische Priorität keine überzeugende Antwort auf den Krisenprozess: „Der IG Metall gelingt es immer weniger, im Beruf ‚gefestigte’ Beschäftigte für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Wir sind vielmehr im Gegenteil mit einer steigenden Austrittsbereitschaft konfrontiert. Dies gilt insbesondere für die Gruppen der so genannten Rationalisierungsgewinner, Facharbeiter und Angestellte ... Diese Gruppe zu gewinnen und bei ihr Bindekraft zu entwickeln, ist die strategische wichtige Aufgabe für die IG Metall.“ (Huber 2003b, 131) Die Zielgruppe „Rationalisierungsgewinner“ steht bei vielen Reformprojekten und Kampagnen im Mittelpunkt, die Effekte der Konzentration auf diese Aufgabenstellung blieben stets bescheiden. Die Gewerkschaften sollten sich nicht auf „gefestigte“ Beschäftigte konzentrieren, weil es die immer weniger gibt. Es muss vielmehr die umfassende Erosion des Lohnarbeiterstatus in das Zentrum eines neuen Selbstverständnisses gerückt werden.

Auch die Verbetrieblichung der Tarifpolitik ist ein länger anhaltender Prozess. Die Verstetigung dieser Entwicklungsrichtung sei nicht nur von den komplexen Veränderungsprozessen in den Unternehmen vorgegeben, sondern könne auch zur Stärkung der Gewerkschaftsarbeit genutzt werden – so ein weiterer strategischer Baustein. Ein zweistufiges Modell der Tarifverhandlung – eine einheitliche Forderung im Flächentarifvertrag und geregelte Öffnung für eine ergänzende betrieblich zu verhandelnde Komponente (Einmalzahlungen) – würde „zu einer nachhaltigen Stärkung einer solidarischen Lohnpolitik“ führen, weil die Belegschaften der kampfstarken Großbetriebe stärker in die Auseinandersetzung mit dem Kapital eingebunden würden.

Dass man der Politik des Sozialstaatsabbaus ausweichen kann, wird von den Vertretern einer anderen strategischen Konzeption bestritten. Solange die Primärverteilung eine Tendenz der Schwächung des Arbeitseinkommens zeige, werden die finanziellen Grundlagen der Sozialen Sicherungssysteme beschädigt.

Die eigenen Mitglieder werden auf mittlere Sicht bei den Versuchen, Teile der sozialen Sicherung über die Einkommen der privaten Haushalte finanzieren zu lassen (Riester-Rente, Krankengeld, etc.), eine nachhaltige Verminderung des Lebensstandards erfahren. Die sozialdemokratische Konzeption der Kompensation einer unzureichenden Partizipation am gesellschaftlichen Reichtum durch staatliche Vermögensförderung könne nicht aufgehen. Die Gewerkschaften müssten sich aus dieser Einbindung in eine Politik der Neujustierung des Sozialstaates befreien und als autonome Kraft sowohl ihren Einfluss auf die Primärverteilung zurückgewinnen, als auch im politischen Raum für eigene sozialpolitische Vorstellungen kämpfen. „Gleichzeitig sind sie gefordert, politische Mehrheiten für eine andere, gerechtere Verteilung zu gewinnen und für notwendige Reformen zu mobilisieren.“ (Peters 2001, 331)

Welche Gewerkschaft ?

Logischerweise sind die Kräfteverhältnisse in der politischen Klasse der Bundesrepublik deutlich zugunsten einer Kritik der Gewerkschaften verschoben (vgl. dazu Sinn 2003). In der politischen Debatte um die „Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme“ (Agenda 2010) gehörte es zum guten Ton, die Gewerkschaften anzugreifen. In einer selbstkritischen Aufarbeitung des gescheiterten Arbeitskampfes in Ostdeutschland stellen sich die Tarifpolitiker der IG Metall die Frage, was die Organisation künftig unternehmen muss, um der Herausbildung einer Mehrheitsmeinung entgegenzutreten, ein gewerkschaftsfreier Kapitalismus sei wünschenswert und realisierbar.

Begrüßt und fördert man die Tendenz zur fortschreitenden Verbetrieblichung, dann stellt man letztlich die Weichen für eine Gewerkschaftsorganisation als Beratungsorganisation von Betriebsräten. Also Gewerkschaften werden durch zweistufige Tarifverträge und eine Machtverschiebung zu den Betriebsräten der Großunternehmen nicht bedeutungslos. „Gerade Betriebsräte mit einem großen Handlungsspielraum können es manchmal zweckmäßig finden, wenn sie sich bei Verweigerung bestimmter Konzessionen auf einen geltenden Flächentarifvertrag oder auf die ablehnende Haltung der Gewerkschaften berufen können. Darüber hinaus können Gewerkschaften, die ihre Operationsweise an die neuen betrieblichen Bedingungen anzupassen vermögen, zu unentbehrlichen Beratern von Betriebsräten werden ... Gewerkschaften, die sich in effektive Beratungsorganisationen für Betriebsräte verwandeln, könnten vielleicht sogar damit rechnen, einen Teil des Einflusses über das betriebliche Verhandlungsgeschehen zurückzugewinnen, den sie im Zuge der Verbetrieblichung der Arbeitsbeziehungen zunächst verloren haben.“ (Streeck, Rehder 2003, 17) Dass die unentbehrlichen Berater der betrieblichen Interessenvertretung ihre frühere gesellschaftspolitische Bedeutung zurück gewinnen könnten, ist eine absolut irreale Schlussfolgerung. Sie könnten als bloße Beratungsorganisation allerdings längerfristig eine Nebenrolle im Kapitalismus übernehmen.

Der Zielvorstellung von einer Gewerkschaft als effektiver Beratungsorganisation steht die Konzeption von Gewerkschaft als Gegenmacht gegenüber, die ihre Ge­staltungsmacht in den Betrieben ausübt, aber zugleich ein politisches Mandat als autonome gesellschaftliche Kraft beansprucht, um Sozialpolitik und Verteilungsverhältnisse auch gesellschaftlich mitzugestalten. Der z.T. auch den Gewerkschaften in die Schuhe geschobene „Reformstau“ soll eine Politik legitimieren, die einer politisch gewollten Verschärfung der Umverteilung zulasten der Arbeits- und Sozialeinkommen die Befreiung verkündet. Die Wachstumsbremse lässt sich nur durch einen Richtungswechsel in der Tendenz der Verteilungspolitik lösen. „Eine gerechte, weil ausgleichende Verteilungspolitik ist zwar kein Allheilmittel. Jedoch kann die gegenwärtige Strukturkrise der bundesdeutschen Volkswirtschaft nicht gelöst und die sich möglicherweise ankündigende Rezession nicht vermieden werden, wenn nicht die ungerechte Verteilung überwunden wird und vergleichbare Lebenslagen für alle gesichert werden.“ (Peters 2001, 332)

Die Herausforderung und die politische Lösung liegt auf dem Tisch: „Durch Folgen der ökonomischen Globalisierung, den sozialstrukturellen Wandel und eine Mitgliederkrise geschwächt und daher kaum in der Lage, den Arbeitgebern Paroli zu bieten, müssen die deutschen Gewerkschaften in Zukunft … ganz ohne einen verlässlichen politischen Arm in einem feindlich gesinnten Umfeld agieren. Die Frage lautet daher: Wie kann autonome Politik entwickelt werden? ... Im Grunde gibt es darauf nur eine Antwort: Einerseits muss soviel Gegendruck erzeugt werden, dass die heutige, wie jede andere, ihr möglicherweise nachfolgende Regierung mit dem hohen Preis des sozialen Unfriedens konfrontiert wird ... Andererseits müssen die Gewerkschaften außerhalb des korporatistischen Diskurses ... eine demokratische Alternative für die Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft in Zeiten der Globalisierung entwickeln. Dazu benötigen sie neue Bündnispartner“(Mahnkopf 2003, 308).

Literatur

Beerhorst, J. und Berger, J. (Hrsg.) (2003), Die IG Metall auf dem Weg in die Mitte?, Hamburg

Bischoff, J. (2003), Der entfesselte Kapitalismus, Hamburg

Boltanski, L. und Chiapello, E. (2003), Der neue Geist des Kapitalismus, Konstanz

Deppe, F. (2003), Gewerkschaften unter Druck, in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus 9, 2003

Ebbinghaus, B. (2002), Dinosaurier der Dienstleistungsgesellschaft? Der Mitgliederschwund deutscher Gewerkschaften im historischen und internationalen Vergleich, MPIfG working Paper 02/3

Hassel, A. (2003), Die Lage der deutschen Gewerkschaften, in Gewerkschaftliche Monatshefte 5, 2003

Huber, B. (2003a), Wir müssen dialogfähig werden, in: Einblick 12, 2003

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Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 57, März 2004