Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 57, März 2004 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/60.ausgabe-57-maerz-2004.html

Indeterminate! Kommunismus.

Internationaler Kulturkongress, 7. bis 9. November 2003 in Frankfurt am Main

Guido Speckmann, Conny Weißbach

Das erste Forum zur Aktualität des Kommunismus war mit Micha Brumlik, Isabell Graw, Jacques Rancière und Slavoj Zizek besetzt. Brumlik wurde als Stichwortgeber des Themas angekündigt, da er vor einigen Jahren auf einem Parteitag seiner Ex-Partei – der Grünen – gefordert hatte, sie sollten mal wieder über Kommunismus reden statt über Kommunitarismus. Seine Ausführungen selbst waren jedoch eher ein Beitrag zu Demokratie- und Totalitarismustheorie. Brumlik begann seinen Vortrag mit den bekannten Thesen, dass keine Theorie so missbraucht worden sei wie die auf Marx und Engels sich berufende. Offensichtlich den zweifelhaften Ergebnissen des „Schwarzbuch des Kommunismus“ folgend, sprach er von 100 Millionen Toten, die der Kommunismus zu verantworten habe. Lenin selbst habe 1919 die Errichtung von Konzentrationslagern angeordnet. Ob die Fehler dieser verhängnisvollen Entwicklung schon bei Marx angelegt seien, wollte Brumlik nur am Rande verhandeln. Problematisch bei Marx seien aber seine Fortschrittsgläubigkeit und die fehlende Theorie der Politik gewesen. Brumliks persönliche Antwort auf Fragen, die zu beantworten seien, wenn Kommunismus wieder ernst genommen werden soll, lautete: „Die Lösung des Rätsels heißt heute wie damals Sozialdemokratie.“ Wobei Brumlik eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit im „altsozialdemokratischen“ Sinne Eduard Bernsteins vorschwebt.

Der mit Entertainerqualitäten gesegnete Slavoj Zizek argumentierte in seinem Vortrag gegen linke Identitätspolitiken. Diese seien nicht antikapitalistisch, sondern würden nur neue Subkulturen in die demokratisch-kapitalistischen Verhältnisse einbringen, aus denen sie selbst hervorgehen. Dem US-amerikani­schen Feminismus prophezeite er eine reaktionäre Entwicklung. Die Frage sei: Wen bekämpfen wir bis auf den Tod, und nicht, wie viel Respekt bringen wir dem Anderen gegenüber auf. Wichtig sei der Schritt nach außen („to jump out of history“), um das System als Ganzes in den Blick zu bekommen. Zizeks Argumentation erinnerte an eine Verteidigung des Hauptwiderspruchs. Weder „Geschlecht“ noch „race“, sondern Klasse markiere ihn im Kapitalismus. Insofern wandte sich Zizeks auch gegen das Konzept der radikalen Demokratie, da es immer noch demokratisch im Sinne der liberal-bürgerlichen, westlich-kapitalistischen Gesellschaft sei. Damit hatte Zizek immerhin ein paar der klassischen marxistischen und kommunistischen Themen angesprochen, die ansonsten auf dem „Kulturkongress“ unterrepräsentiert waren: Klassenanalyse, -verhältnisse, Ausbeutung, radikaler Antikapitalismus etc.

Die Frankfurter Kunsttheoretikerin Isabelle Graw widersprach Zizeks Haupt- und Nebenwiderspruchslogik und plädierte für eine Verknüpfung von Kapitalismuskritik und Identitätspolitik. Jacques Rancière, bis 2000 Hochschullehrer für Politik und Ästhetik in Paris, „befreite“ den Kommunismusbegriff von seiner Vorstellung einer nachkapitalistischen Gesellschaft und reduzierte ihn auf die radikale Anerkennung der anderen Subjekte als Gleiche.

Axel Honneth ging auf dem zweiten Forum „Ökonomie der politischen Kritik. Kommunismus und radikale Demokratie“ in eine ähnliche Richtung. Honneth skizzierte zwei in der Geschichte der Arbeiterbewegung vorherrschende Verhältnisse zur Demokratie. Das erstere sei die instrumentalistische Version. Hier sei Demokratie nur ein Mittel auf dem Weg zur Machterlangung des Proletariats. Danach sei die Demokratie als Herrschaft nicht mehr notwendig. Das andere Verhältnis zur Demokratie, vertreten durch Rosa Luxemburg und Max Horkheimer, verstehe Demokratie und Kommunismus nicht als Gegensätze. „Radikale“ Demokratie sei das Ziel des Kommunismus. Kommunismus werde hier gedacht als Ensemble von Möglichkeiten der gleichen Teilhabe.

Obwohl Honneth immerhin – da war er die Ausnahme – für die radikale Demokratie eine ebenso radikale Änderung der sozial-ökonomischen Verhältnisse voraussetzte, wollte er dies nicht „Kommunismus“ sondern „Sozialismus“ nennen. Kommunismus definierte er dagegen als die unbewusste Artikulation des Wunsches nach Symbiose. Explizit sprach er dem Kommunismusbegriff jegliche sozialen Bezüge ab und verlegte ihn somit in rein psychische Dimensionen.

Eine mit Peter Wahl von Attac und VertreterInnen des „colectivo situaciones“ aus Argentinien, die mit ihrem gerade erschienen Buch „Quese vayan todos!“ Krise und Widerstand in Argentinien für Aufsehen sorgen, besetzten Diskussionsrunde versprach Praxisbezug. Peter Wahl konnte jedoch mit dem schillernden Titel der Veranstaltung „Bio- oder Bewegungspolitik“ wenig anfangen, so gab er einen soliden Überblick über „das Neue“ an Attac, von der „Vielfalt, die im diskursiven Umgang bearbeitet und produktiv gewendet werden könne“ bis hin zur „Katalysator-Funktion“ seines Netzwerks. In der Diskussion betonte er letzteres: Eine affektive Haltung sei für viele der Ausgangspunkt, um sich Attac anzuschließen, daher seien weder Systemfrage, noch Mehrwerttheorie derzeit die zentralen Themen. Auf Fragen aus dem Auditorium, ob Attac Gefahr laufe, eine den Grünen ähnliche Entwicklung zu nehmen, entgegnete Wahl, die Frage der Institutionalisierung stelle sich seiner Meinung nach erst, wenn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sich so änderten, dass Attac überhaupt eine dementsprechende Stärke habe. Nichts desto trotz müsse Attac der Frage der Institutionalisierung in Zukunft gründlicher nachgehen, da soziale Bewegungen zuweilen schneller damit konfrontiert würden als erwartet.

Stellenweise ging vom Publikum eine beinahe feindliche Stimmung aus. Wahl musste sich nicht nur zu berechtigten Kritikpunkten eines affirmativen Staatsverständnisses und einer bei Attac vermeintlich herrschenden Reformerkultur mit instrumentellem Verhältnis zur Bewegung äußern, sondern auch zum Vorwurf eines strukturellem Antisemitismus bei Attac. Gegenüber der insgesamt siebenköpfigen colectivo situaciones-Gruppe, deren Vertreter sich auf die Arbeitslosenbewegung Piqueteros sowie auf Fabrikbesetzungen beziehen, äußerte Peter Wahl theoretische Bedenken. Insbesondere ihr von Hardt/Negri beeinflusstes Verständnis der Bewegung als reine Widerstandssubjektivitäten kritisierte er. Ähnlich den Zapatistas geht es colectivo situaciones zu keinem Zeitpunkt des Aufstands um die Eroberung der Staatsmacht. Wahls Einwurf „The State matters“ erinnerte an Gramscis „zwei Seiten derselben revolutionären Medaille.“ Gramsci wies einerseits auf die Bedeutung des Staates als Herrschaftsapparat hin, andererseits auf das mittelfristige Problem, ohne Veränderung der Kräfteverhältnisse zivilgesellschaftliche Erfolge nicht normativ durchsetzen zu können. Als Sieg werte die colectivo situaciones-Gruppe, das von der Peronistischen Partei ausgezahlte Arbeitslosengeld von fünfzig Euro monatlich, welches dem politischen Kampf der letzten fünf Jahre geschuldet sei, wobei die daraus entstehende Abhängigkeit einer sich als autonom bezeichnenden Bewegung durchaus erkannt wurde.

Thema des Samstagabend-Forums war „Kritik der politischen Ökonomie: Quantität und Qualität des gegenwärtigen Kapitalismus“, das mit Katja Diefenbach, Marion von Osten, Moishe Postone, Nadja Rakowitz und Joachim Hirsch international besetzt war. Die spannendste Diskussion fand allerdings zwischen den beiden Frankfurtern Nadja Rakowitz (Redakteurin beim Gewerkschaftsblatt „express“) und Joachim Hirsch statt, da bei beiden die ansonsten zu kurz gekommene ökonomische Perspektive zum Tragen kam und sie unmittelbar aufeinander bezugnahmen.

Für Hirsch gibt es nach dem Scheitern der metaphysisch verstandenen „Zusammenbruchstheorien“, die den Widerspruch von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen mechanistisch auslegten, eine soziale Erosion des Kapitalismus, die gewaltsam stabilisiert werde. Die Realisierung des Kommunismus folgte eben nicht, nachdem in der kapitalistischen Welt die Produktivkräfte soweit entwickelt waren, dass Armut allgemein hätte beseitigt werden können. Im Gegenteil: Arbeitszwang, der neofeudale Abhängigkeiten schaffe, statt Arbeitsverkürzung, stehe wegen angeblich knapper Finanzen auf der politischen Agenda. Nichts desto trotz sei die Zeit reif, sich von Vollbeschäftigung als Ziel linker Politik zu verabschieden. In der hiesigen Situation sei der Sozialstaat verteidigenswert, gleichzeitig müsse jedoch über eine radikale Alternative zu an Lohnarbeit gekoppelten sozialen Sicherungssystemen gearbeitet werden. Hierzulande gelte es andere Formen der Vergesellschaftung, etwa mit einer steuerfinanzierten sozialen Infrastruktur umzusetzen, dem Prinzip folgend: Jede/r nach ihren/seinen Fähigkeiten. (www.linksnetz.de) Andere Vergesellschaftungsformen seien nicht ohne eine andere Produktion denkbar, entgegnete Nadja Rakowitz. Sie zweifelte insgesamt das von Hirsch prophezeites Ende der Arbeitsgesellschaft an und versuchte dies mit weltweit steigenden ArbeiterInnenzahlen zu belegen. Es würden immer weitere Bereiche des Lebens der Kapitalverwertung zugeführt. Hirschs Perspektive sei eurozentristisch, einen eindeutigen Paradigmenwechsel gäbe es nicht, vielmehr ein gleichzeitiges Nebeneinander verschiedener Paradigmen wie Postfordismus und Retaylorisierung. Kurz gesagt, es komme weder das Ende der Lohnarbeit, noch würden sich ihre Erscheinungsformen gleichen. Zudem befände sich Hirsch mit seiner Forderung nach einer Abschaffung des Arbeitszwangs in einem problematischen Verhältnis zur Arbeiterbewegung. Auch wenn sich Hirschs Vorstoß einzig auf einen konkreten Umbau der sozialen Sicherung in den Metropolen bezog, ist eine Thematisierung von Herrschaftsverhältnissen, Klasse und deren Überwindung das Verdienst von Nadja Rakowitz.

Auf dem letzten Forum „Praktizierte Philosophie der Praxis“ fasste Wolfgang Fritz Haug einen auch von anderen ReferentInnen geäußerten Kritikpunkt an der Konzeption des Kongresses in den Worten „Kein Klassenbewusstsein ohne Geschichte“ zusammen. In der Diskussion mit Mathias Wiards mahnt er an, dass man sich die Dialektik in der Bewertung von reformistischen Bewegungen offen halten solle. Die Kritik am Reformismus sei häufig töricht. Was richtig sei, muss nicht richtig bleiben und umgekehrt. Insofern gehe es um eine Kritik historisch bestimmter Formen des Reformismus und nicht um die abstrakte Frage, ob Forderungen an den Staat zu stellen seien oder dies prinzipiell unterlassen werden müsse.

Dora Dela Vega von der „Iniciativa Praxis-Critica“ aus Argentinien war eine auf dem Kongres seltene Ausnahme: Zum einem ist sie eine politisch aktive Intellektuelle, zum anderen kommt sie aus einem Land der so genannten Semi-Peripherie. Sie beklagte ein mangelndes Interesse seitens der im Zentrum tätigen Intellektuellen für Theorieansätze aus Ländern der Peripherie. Die auf dem Kongress verhandelten Inhalte seien Ausdruck dieser Verdrängung. Die in den entwickelten Industriestaaten verbreiteten postmodernen Theorien seien für die Peripherie ungeeignet, da es dort um existentielle Fragen des Überlebens gehe.

Resüme: Zunächst lässt sich mit Carlos Perez Soto aus Santiago und Dora Dela Vega sagen, die Veranstaltung war von Männern, vor allem aber von Weißen dominiert. Woraufhin die New-Yorker Humanwissenschaftlerin Gyatri Chakravorty Spivak auf eine Teilnahme verzichtete. Soviel war vorab bekannt, nichts desto weniger lockte ein Kongress mit Kommunismus im Titel mehr als 500 zumeist junge Menschen. Alle teilen vermutlich die Auffassung, dass ein streitbarer Kongress zum Thema Kommunismus Not tat, um eine Selbstverständigungsdiskussion zu führen, die weiterführt und einen neuen Anfang wieder international denkbar macht.

Es gab ihn, den Kommunismus-Kongress – und das ist ein Anfang, allein er verharrte in kultur-philosophisch geführten Frontalveranstaltungen über radikale Demokratie, ohne diese auch als Moment der Vermittlung sozialer Herrschaft zu sehen. Thomas Seibert (medico international) ist zuzustimmen, wenn er darauf besteht, Kommunismus weder als Utopie, noch als normativ-ethisches Prinzip zu verstehen. Was es diesmal noch nicht gab, war ein politischer Kommunismus-Kongress, wie Joachim Hirsch ihn forderte. Auch fehlten GewerkschafterInnen und VertreterInnen von sozialistischen oder kommunistischen Parteien auf einem insgesamt geschichtsvergessenen Kongress, ebenso wie mehr AktivistInnen aus sozialen Kämpfe, die hätten verhindern können, dass ganze Tage absolviert wurden, ohne aktuellen Bezug auf die sozialen Verhältnisse nehmen zu müssen. Einzig der Studierendenstreik schwappte am Samstag ins Haus, denn nur wenige Meter entfernt demonstrierten Studierende gegen Sozialabbau.

Viele große Namen kamen zu Wort, und doch fehlten Gramscis „organische Intellektuelle“, und so flüchtete man sich in die wenigen Panels, die etwas mit realen sozialen Bewegungen zu tun hatten, in der Hoffnung dort etwas von der Radikalität finden zu können, die den theoretischen Debatten fehlte.

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 57, März 2004