Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 57, März 2004 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/60.ausgabe-57-maerz-2004.html

Perspektiven der kapitalistischen Ökonomie

Gemeinsame Konferenz von „WISSENtransfer" und „Helle Panke", Berlin, 6. Dezember 2003

Eugen Faude

Vor dem Hintergrund der krisenhaften und labilen Konstellation der gegenwärtigen Globalökonomie bestand das Ziel der mit rd. 80 Teilnehmern gut besuchten Konferenz „Perspektiven der kapitalistischen Ökonomie – Chronische Wachstumsschwäche oder bevorstehender konjunktureller Aufschwung?“ darin, die Perspektive der Wirtschaft in der Bundesrepublik und in der künftig erweiterten Europäischen Union zu erörtern sowie über Konsequenzen für linke Wirtschaftspolitik und deren Realisierbarkeit zu diskutieren. In der Debatte kristallisierten sich drei Fragenkomplexe heraus:

1. Mit welchen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen haben die linken und sozialistischen Kräfte künftig zu rechnen, und mit welchen Bedingungen, Problemen und Herausforderungen haben sie sich mittelfristig auseinanderzusetzen?

2. Welche alternativen Konzepte gegenüber der Politik der neoliberal orientierten Kräfte gibt es, die über die bloße Kritik des Neoliberalismus hinausgehen und politisch massenwirksam gemacht werden könnten?

3. Wie müßten die Umrisse einer alternativen linken Wirtschaftspolitik aussehen, um eine dynamische sowie sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen?

Vorab kann gesagt werden, daß diese Kernfragen nur teilweise beantwortet werden konnten. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die kritische Bewertung der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, wobei besonders die realistische Darstellung der sich zuspitzenden Probleme und Gefahrenpotentiale hervorzuheben ist. Ohne jegliche Schönfärberei wurde auch über die begrenzten Möglichkeiten linker Bewegungen diskutiert, der neoliberalen Offensive entgegenzutreten und entsprechende Gegenkräfte zu mobilisieren. Dennoch wurden wertvolle Orientierungen für eine andere Politik und für Veränderungen des politischen Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft herausgearbeitet sowie wichtige Anregungen für weitere Diskussionen vermittelt.1

Prof. Jörg Huffschmid (Universität Bremen) ging in seinem Beitrag „Wachstumsmotor EU-Kapitalismus?” auf die Chancen und Risiken der erweiterten EU in einer globalisierten Ökonomie ein. Er verwies auf das Versprechen des Lissaboner EU-Gipfels, die EU zur dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen. Charakteristisch für die Jahre 2000 bis 2003 sind jedoch eine gravierende Wachstumsschwäche, steigende Arbeitslosigkeit und ein Sinken der Sozialstandards. Der Hintergrund dieser Entwicklung ist ein Teufelskreis von Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit, Schwächung der Gewerkschaften, Sozialabbau und Einkommensumverteilung zu Lasten der Lohnabhängigen sowie sinkender Nachfrage. Aus diesem sich selbst verstärkenden Kreislauf herauszukommen, wird der EU sehr schwer fallen. Dies umso mehr, als das Wirtschaftswachstum in der EU deutlich geringer ist als die Steigerung der Produktivität. Außerdem sinkt die Lohnquote, während sich der Zustrom auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt. Die EU befindet sich inzwischen in einer echten Nachfragekrise, und das Kapital ist in einer Profitklemme. Während die internationalen Konzerne durch zunehmende Orientierung auf Exporte und Kapitalmarktanlagen, durch verstärkte Rationalisierung und durch Fusionen Lösungen suchten und auch zeitweilig fanden, sind es vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die unter der Nachfragekrise leiden. Die Blockade der Wachstumskräfte konnte durch die bisherige europäische Wirtschaftspolitik nicht überwunden werden. Vor allem der geldpolitische Fundamentalismus und die Hochzinspolitik schwächten die Wachstumskräfte. Ähnlich wirkte auch die Fiskalpolitik, deren Möglichkeiten durch den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt entscheidend eingeengt wurden. Anstelle wachstumsfördernder Investitionsprogramme wurden zudem durch Senkung der Unternehmenssteuern die Sparzwänge in den öffentlichen Haushalten verstärkt, ohne daß die Haushaltsdefizite verringert werden konnten. Gegenwärtig erleben wir ein EU-weites Programm der Privatisierung und des Abbaus der sozialen Sicherungssysteme, das zwar eine Umverteilung von Ressourcen zugunsten des Finanzkapitals mit sich bringt, aber gleichzeitig zu massiven Kaufkraftverlusten führt.

Alles in allem erweist sich der EU-Kapitalismus keineswegs als Wachstumsmotor. Die EU-Wirtschaftspolitik wirkte auf ganzer Linie kontraproduktiv. Dennoch kann derzeit noch nicht von einer Gefahr des Absturzes in eine tiefe Wirtschaftskrise gesprochen werden. Zu erwarten ist vielmehr ein Dahindümpeln der Wirtschaft zwischen plus/minus einem Prozent. Das Großkapital hofft zwar auf weltwirtschaftliche Auftriebskräfte und insbesondere auf einen Aufschwung der USA-Wirtschaft, aber speziell für die binnenmarktorientierten kleinen und mittleren Unternehmen dürfte sich die zunehmende soziale Polarisierung und die mit Basel II verbundene Kreditverteuerung sehr negativ auswirken. Wirtschaftspolitische Alternativen sieht Huffschmid

1. in einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik (einschließlich öffentlicher Investitionsprogramme, damit kurzfristig ein Strohfeuer als Initialzündung entfacht werden kann);

2. in der erheblichen Lockerung der Geld- und Kreditpolitik (einschließlich der Änderung der entsprechenden europäischen Verträge);

3. in der vernünftigen Kombination von Geld- und Fiskalpolitik (z.B. zur Förderung der öffentlichen Beschäftigung und privater Investitionen);

4. in geeigneten Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt (z.B. Verkürzung der Arbeitszeit mit dem Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit);

5. in Maßnahmen zur Veränderung der Einkommensverteilung zugunsten der Lohnabhängigen sowie in steuerlichen Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Haushalte.

Den in der Diskussion erhobenen Einwand, daß die Globalisierung diese Alternativen kaum zulasse, ließ der Referent nicht gelten. Die Globalisierung war politisch gewollt, und man kann sie durch geeignete politische Maßnahmen auch vernünftig steuern oder sogar revidieren.

Joachim Bischoff (Redaktion „Sozialismus”, Hamburg) analysierte die Ursachen und Konsequenzen der chronischen Wachstumsschwäche in Deutschland. Die sich zirkelhaft verstärkende Stagnation ist vor allem auf die sinkende Inlandsnachfrage zurückzuführen. In letzter Zeit ist auch ein zunehmendes Stottern des Exportmotors zu spüren. Die Abschwächung der Globalökonomie und die Aufwertung des Euro spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Der von der Schröder-Regierung versprochene Politikwechsel fand nicht statt. Die hohe Konkurrenzfähigkeit deutscher Großkonzerne ermöglichte zwar hohe Exportüberschüsse, aber infolge der lahmenden Inlandskonjunktur entstand in den 90er Jahren eine katastrophale Situation für die kleinen und mittleren Unternehmen. Mit der Politik der Agenda 2010 wird keine Besserung der Lage eintreten, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Es ist dies eine Politik, die im Interesse des Profitstrebens der Monopole auf eine Umverteilung ohne Wachstum hinausläuft. Hintergrund dieser Politik ist die Tatsache, daß die Ansprüche aus Geldvermögen unter den Bedingungen einer längerfristigen Stagnation nicht mehr aus den Resultaten des Wirtschaftswachstums, sondern nur noch durch Umverteilungen zu befriedigen sind. Eine Alternative ist nur möglich, wenn Ersparnisse in reale Investitionen umgewandelt werden können. Als Impulsgeber ist dafür kurzfristig ein kreditgestütztes Investitionsprogramm des Staates erforderlich. Auf längere Sicht sind aber profitable Investitionen nur bei einer Umstellung der Verteilungspolitik zugunsten einer stärkeren Inlandsnachfrage möglich. Dies könnte durch eine EU-koordinierte Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und einen damit verbundenen Abbau der Arbeitslosigkeit unterstützt werden. Um der Gefahr der Stagnation zu begegnen, ist generell die Hegemonie der Geldvermögensbesitzer zu überwinden. Frühere Hoffnungen auf einen sanften Tod des Rentiers infolge von Kapitalknappheit haben sich als Illusion erwiesen. Heute ist die Herrschaft der funktionslosen Investoren zu einem politischen Kernproblem der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung geworden.

Prof. Klaus Steinitz (AG Wirtschaftspolitik beim PDS-Parteivorstand, Berlin) untersuchte in seinem Beitrag den Einfluß der ostdeutschen Wirtschaft auf die gesamtdeutsche Wirtschaftsentwicklung. Er setzte sich vor allem mit der in den Medien und auch in der EU-Kommission vertretenen These auseinander, wonach die großen Finanztransfers in die neuen Bundesländer der Hauptgrund für die anwachsenden öffentlichen Schulden und die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland seien. Eine solche Betrachtungsweise ist jedoch völlig einseitig. Tatsächlich haben die West-Ost-Transfers auch eine starke stimulierende Wirkung auf die westdeutsche Wrtschaft ausgelöst. Das betrifft insbesondere die weitestgehende Übernahme des gesamten ostdeutschen Binnenmarktes und der bisherigen DDR-Exportmärkte durch westdeutsche Unternehmen. So sank der ostdeutsche Anteil an den deutschen Exporten in die Mittel- und Osteuropäischen Länder von 48 Prozent im Jahre 1989 auf gerade noch 8 Prozent im Jahre 1994. Die West-Ost-Transfers wirkten wie ein Keynesianisches Nachfrageprogramm für die westdeutschen Unternehmen. Sie waren die Grundlage für hohe westdeutsche Überschüsse bei Warenlieferungen und Leistungen in den Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. Sie entsprachen etwa 5 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts und ermöglichten vielen westdeutschen Unternehmen eine außergewöhnliche Renditeentwicklung. Letztere wurde noch begünstigt durch die großzügige Subventionierung westdeutscher Investitionen in Ostdeutschland. Es entstanden in Westdeutschland auch zusätzliche Beschäftigungsimpulse, und gleichfalls wurde das gesamtwirtschaftliche Steueraufkommen positiv beeinflußt. Nicht unerwähnt darf bleiben, daß sich seit Beginn der 90er Jahre ein gigantischer Vermögenstransfer von Ost- nach Westdeutschland vollzog, und daß die Wanderung Hunderttausender Arbeitskräfte aus den neuen in die alten Bundesländer zusätzliche Wachstumseffekte in Westdeutschland bewirkt hat. Die genannten positiven Impulse für die westdeutsche Wirtschaft waren jedoch zeitlich begrenzt. Es gibt sie heute nicht mehr. Die Finanztransfers generieren nun selbst im Osten Deutschlands kaum noch Wirtschaftswachstum. Lediglich 9 Prozent dieser Mittel dienen der Wirtschaftsförderung und nur 13 Prozent der Entwicklung der Infrastruktur.

In jüngster Zeit hat sich die Diskussion verstärkt, die Transferleistungen zu reduzieren. Im Prinzip sind die Möglichkeiten hierfür aber auf den investiblen Teil begrenzt, der gerade mal ein Fünftel der Transfersumme ausmacht. Reduzierungen in diesem Bereich würden jedoch die ohnehin arg sinkenden Anlageinvestitionen in Ostdeutschland schwächen. Dies hätte einen Rückgang der Wirtschaftsleistung, Steuerausfälle und ansteigende Finanzierungslücken zur Folge. Kurzfristige Entlastungen würden somit langfristig zu nachhaltigen Belastungen des Bundeshaushalts führen. Die einzige realistische Alternative ist eine Politik, die auf einen selbsttragenden Aufschwung in Ostdeutschland gerichtet ist. Je länger die Stagnation bzw. Schwächung der ostdeutschen Wirtschaft andauert, umso schwieriger werden die Verhältnisse auch für Westdeutschland. Auch die Wirkungen der EU-Osterweiterung auf Ostdeutschland sind wesentlich abhängig von der verfolgten Wirtschaftspolitik. Durch staatliche Investitionsförderungsmaßnahmen könnten im Verhältnis zu den neuen EU-Mitgliedern durchaus Markterweiterungsimpulse ausgelöst werden. Ansonsten besteht die Gefahr, daß die Markterweiterung nur den westlichen Großkonzernen zugute kommt oder sogar, daß Unternehmensverlagerungen in Richtung der neuen EU-Mitgliedsländer forciert werden.

Prof. Christa Luft (ehemal. PDS-MdB, Leibniz-Societät e.V., Berlin) plädierte in ihren Ausführungen für neue Rahmenbedingungen zur Zurückdrängung der Profitsteuerung. Ausgangspunkt war die Feststellung, daß trotz Wirtschaftsstagnation und zunehmender Umverteilung von unten nach oben in absehbarer Zeit keine revolutionäre Situation zu erwarten sei. Es dominieren Lethargie und Depression. Aber die Geschichte zeigt, daß dem Kapitalismus durchaus Zügel angelegt werden können. Voraussetzung dafür sind jedoch ausreichende Angriffskräfte gegen die Allmacht des Kapitals. Derzeit muß vor allem eine Gegenöffentlichkeit zur neoliberalen Politik und Theorie geschaffen werden. Die vielen alternativen Bewegungen und Gruppen müssen besser vernetzt werden. Nur Massenbewegungen können hilfreich sein, und hierbei sind vor allem deutliche Worte und Aktionen der Gewerkschaften gefragt. Die soziale Zähmung des Kapitalismus muß dazu auch das betriebliche Gewinninteresse ausnutzen, obwohl ihm zugleich Rahmen und Grenzen zu setzen sind, die sich aus der Sozialpflicht des Eigentums, den Erfordernissen der Wirtschaftsdemokratie sowie dem Arbeits- und Umweltschutz usw. ergeben.

Wichtige Ansatzpunkte für die Zurückdrängung der gesellschaftlichen Profitdominanz sind

- die Herausnahme der öffentlichen Daseinsfürsorge aus der Regulierung durch den Markt;

- die Verbesserung des Verbraucherschutzes und der gesellschaftlichen Kontrolle auf diesem Gebiet;

- die gerechtere Ausgestaltung des Steuersystems (z.B. höhere Spitzensteuersätze anstelle der Einführung von Studiengebühren);

- die Förderung des Genossenschaftswesens in Landwirtschaft, Handel und Handwerk;

- Alternativen zur Privatisierung kommunaler Aufgabenbereiche;

- die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie eines nichtprofitorientierten öffentlichen Beschäftigungssektors;

- die Nutzung steuerlich finanzierter Fördermitteln für die öffentliche Einflußnahme auf die Erbringung von geeigneten Gegenleistungen der Unternehmen für die Gesellschaft (z.B. Neuaufbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Finanzierungsbeiträge für öffentliche Aufgaben, Verhinderung von Produktionsverlagerungen, Einrichtung eines Depotstimmrechts usw.);

- die primäre Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf kleine und mittlere Unternehmen, die in der Regel im Verhältnis zu Großunternehmen wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen;

- die Schaffung gesetzlicher Haftungsbedingungen für schuldhaftes Managerverhalten;

- die Eindämmung von Spekulation und Fluchtkapital (z.B. Einführung der Tobinsteuer und von Steuern auf Immobilienspekulationen);

- die aktivere Ausnutzung internationaler Organisationen – insbesondere der EU – zur sozialen Zügelung des globalisierten Kapitalismus (z.B. Verhinderung von Steuerflucht, Einrichtung sozialer und Arbeitszeitstandards sowie ökologischer Standards).

Die genannten Beispiele weisen auf mögliche Veränderungen, um die Profitsteuerung zurückzudrängen. Auch die gegenwärtige Diskussion um die EU-Verfassung muß hierauf gerichtet werden.

Richard Detje („WISSENtransfer”, Hamburg) setzte sich mit der Agenda 2010 und deren Folgen auseinander. Im Grunde geht es in der offiziellen Politik jetzt um die Redimensionierung der sozialen Regelungen im Kapitalismus. Es erfolgt eine Ausrichtung der Politik auf eine Phase stagnierenden oder langsamen Wachstums. Da die Lösung der Probleme nicht mehr durch Wachstum bzw. Wachstumssteuerung möglich ist, sollen die Lohnnebenkosten gesenkt, die kollektiven Sicherungssysteme zunehmend privatisiert und der Arbeitsmarkt dereguliert werden.

Im Wesentlichen haben sich die bisherigen Deregulierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt bereits als Flop erwiesen:

Die Vermittlungsagenturen brachten kaum Resultate, weil Zeit- und Leiharbeit in Phasen stagnierender Wirtschaft kaum gefragt sind und höchstens als Substitutionseffekt in Erscheinung treten.

Durch Minijobs sind angeblich 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, aber davon entstanden real 1,3 Millionen als Zuverdienst für bereits beschäftigte Arbeitskräfte. Es zeigt sich, daß in der Krise auch der Aufbau eines Niedriglohnsektors auf große Schwierigkeiten stößt. Durch den Herausfall von 600.000 Arbeitslosen aus der Arbeitslosenhilfe entsteht Not und Elend, aber keine Problemlösung.

Was das Vorziehen der Steuerreform betrifft, so wird dieses u.a. damit begründet, daß die Sozialreformen zu Konjunkturbremsen würden. Aber diese Auswirkungen der Sozialreformen können durch die konzipierte Steuerreform keineswegs kompensiert werden. Im Jahre 2003 wird das Nettorealeinkommen der Bevölkerung um ca. 1 Prozent sinken. Im nächsten Jahr könnten die Kaufkraftverluste noch größer sein. Zu berücksichtigen ist zusätzlich die Struktur der geplanten Steuerentlastung. Bei 70 Prozent der Steuerpflichtigen werden es nur 5 Prozent Steuersenkung sein. Bei den Verdienern mit über 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen wird die Entlastung 20 Prozent betragen. Die Umverteilung der Steuern wird somit lediglich zur Umverteilung der Sparquote zugunsten der Reicheren, aber zu keinem gesamtgesellschaftlichen Nachfrageschub führen. Verhängnisvoll wirken sich längerfristig die Maßnahmen der Rentenpolitik aus. Das Nettorentenniveau sinkt im Zeitraum 2001 bis 2030 von 69,5 Prozent auf nur noch 45,5 Prozent. Eine Lebensstandardsicherung für die Alten kann damit zu großen Teilen nicht mehr gewährleistet werden. Zusammen mit den Maßnahmen im Gesundheitswesen und der Tabaksteuer werden sich bis 2007 die Kaufkraftverluste der Bevölkerung auf ca. 32 Milliarden Euro belaufen. Die Zwei-Klassen-Medizin wird breitflächig zur Realität. Überhaupt steht jetzt der generelle Systemwechsel in den Sozialversicherungen ins Haus. Die Linke muß sich gut aufstellen, um rechtzeitig Einfluß zu nehmen. Sonst geht die bevorstehende Auseinandersetzung zugunsten der sogenannten Kopfpauschale aus. Auch der Kampf um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer muß konsequent weitergeführt werden.

Michael Wendl (Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di in Bayern) schätzte ein, daß die gegenwärtigen politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen die derzeitigen Defensivpositionen der Gewerkschaften objektiv verstärken. Die seit den 60er Jahren praktizierte produktivitätsorientierte Tarifpolitik wird kaum noch betrieben. Der durch Produktivitätswachstum und Inflation gesetzte verteilungspolitische Spielraum wird deutlich nicht mehr ausgenutzt. Letztmalig wurden die verteilungsneutralen Spielräume in den Jahren 1995 und 1999 ausgeschöpft. Ansonsten wurden wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit und auf Drängen der SPD-Führung zunehmend Abschläge von der produktivitätsorientierten Tarifpolitik gemacht. Darüberhinaus gab es generell eine negative Lohndrift, weil die übertariflichen Einkommensbestandteile systematisch abgebaut wurden, und weil zugleich die Zahl der Arbeitnehmer zunahm, die außerhalb der Tarifverträge standen. Gegenwärtig ist ein wachsender Druck in Richtung auf eine innere Revision der Tarife zu spüren. Neben dem Aussteigen von Unternehmen aus den Tarifverträgen verstärkt sich das Streben nach Aufweichung der Tarifverträge durch betriebliche Vereinbarungen. Vor allem die Bereitschaft der Gewerkschaften, die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft durch moderate Lohnforderungen zu unterstützen und den Wirtschaftsstandort Deutschland kostengünstiger zu machen, wurden von der Unternehmerseite als gewerkschaftliche Schwäche ausgelegt. Tatsache ist jedoch, daß die anpasserische Tarifpolitik die Kaufkraft geschwächt und die Beschäftigungslage wesentlich verschlechtert hat. Die Gewerkschaften haben die Zusammenhänge zwischen Inlandsnachfrage und Lohnentwicklung nicht erfaßt, weil die Nachfragetheorie der Löhne sukzessive durch die neue Kostentheorie der Löhne ersetzt wurde. Das findet z.B. darin seinen Ausdruck, daß auch von den Gewerkschaften Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich als Erfolgsmodell (Opel, Telekom, öffentlicher Dienst) gefeiert werden, weil dadurch betriebsbedingte Kündigungen vermieden und Arbeitsplätze erhalten werden konnten.

Die Gewerkschaften brauchen Kräfte im politischen Raum, an denen sie sich orientieren können. Sie sind nicht ohne weiteres in der Lage, sich ein eigenes politisches Mandat zu erarbeiten. Es ist somit zu erwarten, daß die Gewerkschaften auf die Verbetrieblichung der Tarifpolitik verstärkt eingehen werden. Dort wird sich aber der Kostendruck bei den Tarifverhandlungen sehr stark geltend machen. Die von Entlassungen bedrohten Belegschaften werden dann die Gewerkschaften mehr denn je zu Tarifzugeständnissen zwingen.

Prof. Dieter Klein (Leiter der Grundsatzkommission der PDS und der Zukunftskommission der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin) wandte sich in seinem Beitrag der Frage „Wo bleibt der produzierte Reichtum?” zu. Politik und Medien verbreiten den Mythos, es sei nichts mehr zu verteilen, und schüren damit die Ohnmachtsgefühle bei den Betroffenen. In Wirklichkeit sind wir Zeuge, wie unter den Bedingungen gedämpften Wachstums eine neu diktierte Umverteilung stattfindet. Der Reichtum schwindet bei der Masse der Bürger und schwillt bei den Reichen an. Dies ist zur zentralen Frage des 21. Jahrhunderts geworden. Wenn dieser Prozeß nicht gestoppt werden kann, helfen nur noch außerparlamentarische Aktionen. Für eine Notstandsverwaltung des Kapitalismus – wie gegenwärtig in Berlin – kann die PDS allenfalls eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen. Dann muß man eine offene Debatte über die Konditionen der Koalition mit der SPD führen.

Prof. Klein ging auch auf zunehmende Fehlentwicklungen bezüglich der Verwendung des Reichtums ein. Es ist z.B. zu vermuten, daß ein großer Teil des Reichtums in Form von Umweltbelastung vernichtet wird. Ebenso wird die Reparatur der Umwelt nur teilweise als Verlust erfaßt, ganz zu schweigen von den Rüstungsausgaben, den Werbekosten, den Kosten der Wegwerfgesellschaft sowie den Kosten für Flexibilität und Arbeitslosigkeit. Infolge der zunehmenden Disproportionen beim Wachstum und bei der Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums bleibt immer weniger übrig, um die lebenswichtigen öffentlichen Güter und Leistungen für die Menschen zu sichern. Es sind andere Strategien des Wachstums und vor allem neue wirtschaftspolitische Spielräume für die Verteilung des Reichtums notwendig. Hierzu gehört es z.B. auch, verstärkt gegen den Reichtumsverlust durch Abzahlung der Staatsschulden vorzugehen. Im Zeitraum 1965 bis 2001 erreichten die Zinszahlungen des Staates einen Umfang von über einer Billion Euro. Eine Entschuldung zu Lasten der Großgläubiger wäre eine diskussionswürdige Maßnahme. Gründlich befassen sollte man sich ebenfalls mit der Reichtumsvermehrung bzw. Reichtumsvernichtung auf den spekulativen Finanzmärkten. Reichtumsverluste resultieren dabei nicht nur aus der Umlenkung von Geldkapital aus der Sphäre der produktiven Investitionen hin zur Spekulation mit Geldpapieren und Derivaten, sondern vor allem aus den Langzeitwirkungen beim Platzen der Spekulationsblase. Man sollte aber nicht nur die parasitäre Praxis des Reichtums skandalisieren, sondern prinzipiell über die destruktive Rolle von Macht bezüglich der Verwendung des Reichtums sprechen. Wir müssen die demokratische Kontrolle über die Verwendung und den Verbleib von Reichtum einfordern.

1 Die Beiträge der Tagung sind inzwischen als Supplement der Zeitschrift „Sozialismus“ (H.2/2004) erschienen (d. Red.).

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 57, März 2004