Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 81, März 2010 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/17.ausgabe-81-maerz-2010.html

Die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens - eine mögliche Gegenkraft zum Nationalismus?

Heiko Bolldorf

Die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens (Socijalisticka Radnicka Partija Hrvatske, SRP) wurde am 25.10.1997 gegründet und am 4.2.1998 ins Parteienregister aufgenommen.[1] Gründer war Stipe Šuvar, ein Soziologieprofessor an der Universität Zagreb und ehemals hochrangiger jugoslawischer Politiker.[2] In seiner Zeit als Parteivorsitzender und Vertreter Kroatiens im Staatspräsidium hatte er sowohl mit serbischen als auch mit kroatischen Nationalisten Konflikte; letztere entfernten ihn dann nach ihrem Wahlsieg 1990 aus dem Staatspräsidium.[3] Nach einem Rückzug in die Wissenschaft gründete er 1997 im Vorfeld der Parlamentswahlen die SRP.[4] Im April 2004 musste er den Vorsitz der Partei wegen Krankheit aufgeben; am 29.6.2004 starb er.[5] Der gegenwärtige Parteivorsitzende ist Ivan Plješa, der Ende 2008 im Amt bestätigt wurde.[6]

Die Partei hat 1800 Mitglieder (Stand 2007).[7] Ihr Hauptsitz befindet sich in der Hauptstadt Zagreb.[8] Ortsgruppen gibt es außer in Zagreb in den Küstenstädten Rijeka, Split, Crikvenica und Pula.[9] Die Partei gibt das Blatt Novosti s ljevice (Neuigkeiten aus der Linken) heraus, das allerdings seit 2006 nicht mehr erschienen ist;[10] die Ortsgruppe Split hat ein Organ mit dem Titel Gariful.[11]

Ihrem Anspruch nach versammelt die Partei verschiedene linke Strömungen: Sozialisten, Sozialdemokraten, Kommunisten, christliche Sozialisten und Grüne.[12] Klubs mit gemeinsamen Positionen innerhalb der Organisation sind erlaubt.[13] 2008 wurde die Gründung eines „Klubs der Kommunisten“ bekanntgegeben.[14] Die Partei hatte auch einen Jugendverband, die Sozialistische Jugend Kroatiens (Socijalisticka Omladina Hrvatske);[15] ihre Homepage ist jedoch mittlerweile inaktiv und verweist auf die Seite einer neuen Organisation namens Crvena Akcija (Rote Aktion).[16]

Wahlpolitisch war die Partei bisher nicht erfolgreich: Bei den Parlamentswahlen 2003 erhielt sie knapp ein Prozent der Stimmen (Kroatien hat eine Fünf-Prozent-Hürde).[17] Bei den Wahlen 2007 trat sie im Bündnis mit der Ljevica Hrvatske (Linke Kroatiens) und einigen kleinen sozialdemokratischen Parteien an; auch diese Liste blieb unter einem Prozent.[18]

Als Partei in einem Nachfolgestaat Jugoslawiens bewegt sich die SRP in einem Umfeld, das durch den kriegsförmig verlaufenden Staatszerfall und die Dominanz des Nationalismus geprägt ist. Hinzu kommt in Kroatien eine sehr stark ausgeprägte soziale Ungleichheit: Der Gini-Koeffizient, die Maßzahl für soziale Ungleichheit, betrug 1998 3,12, einer der höchsten Werte unter den früheren „realsozialistischen“ Staaten Osteuropas.[19] Dies hängt nicht zuletzt mit der Art und Weise der Privatisierung nach der Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien zusammen: Etwa 200 Parteigänger der Regierungspartei HDZ kauften die wichtigsten Betriebe auf. Sie waren vielfach nicht an der Entwicklung der Produktion interessiert, sondern lediglich an persönlicher Bereicherung, so dass sie Vermögen aus den Betrieben abzogen, um damit weitere Betriebe zu kaufen.[20] Die Ergebnisse dieser Praktiken wurden auch von der sozialdemokratischen Regierung Racan (2000-2003) nicht angetastet.[21]

Aus diesen Rahmenbedingungen ergibt sich die Frage, ob der Nationalismus über eine Thematisierung sozialer Konflikte überwindbar ist und ob die SRP hier eine wesentliche Rolle spielen kann. Die Frage nach dieser Perspektive ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die These vom urwüchsigen, nach Titos Tod wieder aufbrechenden Hass zwischen den jugoslawischen Ethnien nicht haltbar ist, denn über nennenswerte Zeiträume standen in Jugoslawien soziale und nicht ethnische Konflikte im Vordergrund. Ein Beispiel ist die Streikwelle der 1980er Jahre, die eine Reaktion auf vom IWF angeordnete neoliberale „Deregulierungs-Maßnahmen“ war. Diese Bewegung hatte keinen ausgeprägt ethnischen Charakter: „‚Der Arbeiterwiderstand überschritt die ethnischen Grenzen, denn Serben, Kroaten, Bosnier und Slowenen begehrten ... im Schulterschluss mit ihren Arbeitskollegen auf ...’“.[22]

Wie aus den oben genannten Informationen hervorgeht, ist die SRP von ihrer Mitgliederzahl und ihren Wahlergebnissen her keine relevante gesellschaftliche Kraft. Die Untersuchung ihrer Verankerung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen würde einen Rechercheaufwand erfordern, der im Rahmen dieses Artikels nicht leistbar ist. So bleibt die Frage, ob die Partei zumindest ausreichende programmatische Grundlagen hat, um linke Politik auf der Höhe der Zeit machen zu können. Dabei gibt es im ex-jugoslawischen Rahmen insbesondere folgende zentrale Herausforderungen für die programmatische Arbeit:

- Das Scheitern des Sozialismus des 20. Jahrhunderts ist aufzuarbeiten; insbesondere gilt dies für das Scheitern des jugoslawischen Sozialismusmodells.

- Eine Antwort auf die nationale Frage im ehemaligen Jugoslawien ist zu formulieren.

- Das Gleiche gilt für die sozialen Verhältnisse im heutigen Kroatien.

Die Frage der Aufarbeitung des jugoslawischen Scheiterns ist insbesondere interessant, weil der Verweis auf die Biographie des Parteigründers Šuvar zeigt, dass die Partei ihre Wurzeln durchaus auch im jugoslawischen System hat. Unter diesen Gesichtspunkten diskutiere ich im folgenden Aussagen aus dem gültigen Parteiprogramm.

Das Programm der Partei wurde im April 2002 in Zagreb beschlossen.[23] Außer einer Einleitung besteht es aus drei Teilen[24]: Der erste beschäftigt sich mit der Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus und der sozialistischen Alternative (S.6ff.), der zweite befasst sich speziell mit Kroatien (S.31ff.), der dritte mit der Rolle der Partei (S.53ff.). Im folgenden stelle ich Aussagen zu den genannten Themen aus dem Programm zusammen und versuche dann einzuschätzen, welche Schlussfolgerungen bezogen auf die Fragestellung des Artikels sich ergeben. Bei Bedarf ziehe ich außer dem Programm andere Dokumente der Partei hinzu.

Der Sozialismus des 20. Jahrhunderts und das jugoslawische Modell

Die Tragödie des Sozialismus in der Sowjetunion sieht die SRP darin, dass die Revolution zuerst in einem rückständigen Land gesiegt habe und dort isoliert geblieben sei, so dass sie aus eigener Kraft eine beschleunigte Industrialisierung habe durchführen müssen, gestützt auf einen repressiven Apparat. Dies führte laut Programm in der Folge zu Gewalt und Massenverbrechen, die sich irgendwann nicht nur gegen die „Überreste der besiegten Klassen“, sondern auch gegen Arbeiter- und Bauernschaft gerichtet hätten. Durch den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg sei es möglich geworden, dieses Modell auch anderen osteuropäischen Ländern aufzuzwingen. Der reale Sozialismus habe zwar soziale Errungenschaften aufzuweisen sowie Industrie und Wissenschaft gefördert und außerdem einen wichtigen Beitrag zur Überwindung des Kolonialsystems geleistet, jedoch durch seine Verbürokratisierung die eigenen Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten.[25] So habe die Sowjetunion letztlich nicht den Sprung ins Informationszeitalter geschafft.[26]

Das Programm bezeichnet es als problematisch, dass die sowjetische Planwirtschaft das Wertgesetz außer Kraft gesetzt habe und dies auch anderen sozialistischen Ländern aufgezwungen worden sei. Dies habe zusammen mit der Abschottung gegenüber dem Weltmarkt zur technologischen Rückständigkeit geführt. Die SRP sieht hierin einen Beweis dafür, dass Sozialismus nicht ohne Warenproduktion und abgeschottet vom Weltmarkt existieren könne. Der Profit als Triebfeder der Produktion könne erst auf einem sehr hohen Produktivkraftniveau abgeschafft werden. Versuche man dies vorher, bringe dies auch andere Schwächen hervor, etwa fehlende Demokratie und Dogmatismus.[27] Die Marktgesetze seien zwar nicht ewig, müssten gegenwärtig jedoch beachtet werden, weil der Gewinn ein wichtiger Anreiz für die Unternehmen sei, der Gesellschaft zu dienen. Im Sozialismus müsse der Markt aber stärker reguliert werden als im Kapitalismus, damit Einzel- und Gruppenegoismen nicht zur Selbstzerstörung der Konkurrenz führten. Insbesondere müssten einige Grundbedürfnisse aus der Warenproduktion ausgenommen werden, nämlich Bildung, Gesundheit, Wohnen, soziale Sicherheit und Kultur. Die sozialistische Warenproduktion müsse ein Instrument der Planung sein.[28]

Lediglich in Jugoslawien und Albanien, deren Partisanenbewegungen das Land vorwiegend aus eigener Kraft befreit hatten, sei es nicht möglich gewesen, dem Land das sowjetische Modell aufzuzwingen.[29] Die jugoslawische Arbeiterselbstverwaltung sei gegenüber der sowjetischen Missachtung des Wertgesetzes zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, die Entbürokratisierung sei jedoch auch hier nicht weit genug gegangen, weil das Einparteiensystem nicht aufgegeben wurde.[30] Dies sei dem geringen Entwicklungsstand der Arbeiterklasse in Jugoslawien geschuldet. Dennoch habe die Selbstverwaltung so viel erreicht, dass sie nur durch Nationalismus und Krieg zerstörbar war.[31]

Der Sozialismus der Zukunft brauche politischen und weltanschaulichen Pluralismus, die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie eine Mischung verschiedener Eigentumsformen[32] und eine offene Zivilgesellschaft.[33] Der Sozialismus sei gegenüber der bürgerlichen Demokratie eine Erweiterung, nicht etwa Abschaffung demokratischer Rechte, insbesondere dadurch, dass er nicht nur politische, sondern auch ökonomische Demokratie durchsetze, während der bürgerliche Parlamentarismus immer durch das Privateigentum an Produktionsmitteln begrenzt sei.[34]

Bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema sehe ich einen Fortschritt insbesondere in der Ablehnung des Einparteiensystems und der Forderung nach Pluralismus im Sozialismus. Dies ist eine wichtige Lehre aus der Entwicklung der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung. Diese konnte sich durch die Beibehaltung des autoritären politischen Systems nie wirklich entwickeln, denn die Partei traf in der Praxis eben doch alle wichtigen Entscheidungen,[35] die gewöhnlich der Partei angehörenden Direktoren dominierten durch ihren Wissensvorsprung die Sitzungen der gewählten Arbeiterräte,[36] und die vom Staat betriebene Wirtschaftspolitik blieb aus der Selbstverwaltung ausgeklammert.[37]

Fraglich ist jedoch die These, das Scheitern des „real existierenden Sozialismus“ sei in erster Linie dem Fehlen oder der Einschränkung von Marktmechanismen geschuldet. Am jugoslawischen Modell wird vor allem kritisiert, es sei bei der Beachtung der Gesetze des Marktes nicht konsequent genug gewesen; und dies wird auf die fehlende politische Demokratisierung zurückgeführt. Dabei stellt die Partei nicht einmal die Frage, ob dies tieferliegende Gründe haben könnte: Warum hat ein autoritäres politisches System wie das jugoslawische so sehr auf die Stärkung von Marktelementen gesetzt? Gibt es hier einen inneren Zusammenhang? Vertragen sich politischer Autoritarismus und Warenproduktion vielleicht sehr gut?

Für diese These spricht die Beobachtung, dass es nicht nur in Jugoslawien, sondern in vielen „realsozialistischen“ Staaten Diskussionen über die Stärkung von Marktelementen gab, die von den herrschenden Parteien selbst ausgingen – Jugoslawien war nur in der Umsetzung am konsequentesten. In den Jahren 1964-69 fand hierzu in der US-amerikanischen Zeitschrift Monthly Review eine Diskussion unter marxistischen ÖkonomInnen statt, die auf Deutsch in Buchform unter dem Titel „Zur Kritik der Sowjetökonomie“ erschienen ist. Ausgangspunkt der Diskussion war interessanterweise die Behauptung der chinesischen KP, in Jugoslawien sei durch die Einführung von Marktmechanismen der Kapitalismus restauriert.[38] Daran entzündete sich eine Debatte darum, welche Rolle der Markt überhaupt im Sozialismus spielen könne, wobei auch auf Diskussionen und Reformen in anderen Ländern, etwa der Sowjetunion und der Tschechoslowakei, eingegangen wurde. Insbesondere Ernest Mandel äußerte sich ausführlich zum jugoslawischen Modell und kritisierte anhand eines seiner führenden ökonomischen Theoretiker, Branko Horvat, die These, zentrale Planung sei die wichtigste Quelle von Bürokratie; vielmehr führe marktförmige Dezentralisierung wie in Jugoslawien zu wachsender sozialer Ungleichheit und damit auch zu einer privilegierten Bürokratie, nur dass es jetzt eben eine Bürokratie auf kommunaler und Fabrikebene sei.[39] Zentrale Planungsorgane hingegen könnten sehr wohl demokratisch kontrolliert werden – bei Einhaltung der Marxschen Normen aus der Analyse der Pariser Kommune.[40]

Peter Strotmann, der Herausgeber des Debattenbandes, geht in seinem Vorwort auf die ökonomischen Probleme in den „realsozialistischen“ Ländern ein und interpretiert sie als Ausdruck der Entfremdung der ArbeiterInnen von ihren Produkten und der Gesellschaft; als Folge der Herrschaft einer privilegierten Bürokratie würden die Produzenten auf ihre eigenen individualistischen Interessen zurückgeworfen. Dies drücke sich etwa darin aus, dass es den Betrieben nur um die Planerfüllung und nicht um die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse gehe, so dass am Bedarf vorbei produziert bzw. vor allem am Ende der Planperiode sehr eilig und daher nachlässig gearbeitet werde.[41] Da die Bürokratie kein Interesse an demokratischer Selbstbestimmung der Produzenten habe und daher nicht ihre Identifikation mit gesellschaftlichen Zielen fördern könne, bleibe nur noch der Versuch, über Marktmechanismen und individualistische materielle Interessiertheit Anreize zu schaffen: „Die Arbeiter handeln dann ganz rational, indem sie zusätzliche Leistungen ohne Entgelt versagen, wenn sie sehen, daß eine führende Schicht sich diese Leistungen in Form von Privilegien ‚unentgeltlich’ aneignet. Man kann die Massen nicht für ein gemeinschaftliches Ziel mobilisieren, wenn die Lasten der Gesellschaft ungleich verteilt sind [...].“[42]

Unter dieser Perspektive waren also nicht fehlende Marktmechanismen der Grund für das ökonomische Scheitern des Realsozialismus, sondern die Verweigerungshaltung der Produzenten aufgrund ihrer Unterwerfung unter eine privilegierte Bürokratie.[43] Da diese kein Interesse daran hatte abzutreten, wurde eine Vermarktlichungs- statt einer Demokratisierungsdebatte geführt bzw. im jugoslawischen Fall marktförmige Dezentralisierung mit Demokratisierung gleichgesetzt; an letztere Tradition knüpft das SRP-Programm an und bemängelt lediglich den fehlenden Bruch mit dem Einparteiensystem. Auf die dargestellte marxistische Debatte geht sie dabei nicht ein.

Die nationale Frage

Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus werden die exsozialistischen Länder einschließlich Kroatiens laut SRP-Programm nicht Teil des Zentrums, sondern der kapitalistischen Peripherie, geraten also in neuerliche ökonomische Abhängigkeit vom Zentrum. Die SRP unterstützt alle Kräfte, die für eine gerechte internationale Arbeitsteilung kämpfen; über die Entwicklung Kroatiens solle in Kroatien entschieden werden.[44]

Die SRP lehnt einen totalen Bruch mit den Verhältnissen in Jugoslawien ab, da sie im damaligen System auch viele Errungenschaften sieht, insbesondere starke Elemente ökonomischer und sozialer Demokratie sowie – bei allen nationalistischen Exzessen – nationale Gleichberechtigung.[45] Sie tritt für eine Ehrung aller Persönlichkeiten und Ereignisse in der kroatischen Geschichte ein, die der Volksfreiheit gedient hätten, auch wenn es sich um Angehörige anderer Ethnien gehandelt habe; insbesondere sei der gemeinsame Befreiungskampf von Kroaten und Serben im Zweiten Weltkrieg zu betonen. Die Persönlichkeit Titos sei zu ehren, aber nicht zu idealisieren. Allen Versuchen zur Rehabilitierung der Ustascha sei Widerstand entgegenzusetzen.[46]

Kroatien muss laut Parteiprogramm als relativ entwickeltes Land, das sowohl am Mittelmeer als auch in Mitteleuropa und auf dem Balkan liegt, Triebfeder einer regionalen Integration sein, auf die es, um zu gedeihen, andererseits angewiesen sei. Dabei sei besonders die Verbundenheit der Südslawen zu betonen. Die SRP setzt sich für die Verurteilung aller „ethnischen Säuberungen“, das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge im früheren Jugoslawien, die Bestrafung aller Kriegsverbrecher und Anstifter zu Kriegsverbrechen und eine Demilitarisierung des Balkans ein.[47] Kroatien könne sich in ein sozial fortschrittliches, multiethnisches Europa als gleichberechtigter Teil, nicht als Billiglohnland integrieren.[48] Mit den früheren blockfreien Ländern müssten wieder besonders enge Beziehungen hergestellt werden.[49]

Hier sehe ich wichtige Anknüpfungspunkte: Es handelt sich um einen Versuch, die ethnisch exklusive Definition Kroatiens aufzubrechen. Die bloße Existenz einer solchen Partei ist in der heutigen Situation im ehemaligen Jugoslawien schon wichtig und notwendig, um die Idee einer sozialistischen Balkanföderation über Zeiten der Isolation hinweg zu retten. Der Hinweis darauf, dass Kroatien in ökonomische Abhängigkeit geraten sei, liegt quer zu Interpretationen, die in der Abspaltung von Jugoslawien einen Akt der nationalen Befreiung sehen. Damit wird deutlich, dass die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung der Balkanländer nicht durch die gegenseitige nationalistische Abgrenzung durchzusetzen sind, sondern durch möglichst weitgehende Kooperation bis hin zu staatlichen Zusammenschlüssen, wie es Trotzki schon vor dem Ersten Weltkrieg betonte: „Der einzige Ausweg aus dem nationalen und staatlichen Chaos und aus dem blutigen Durcheinander im Leben auf dem Balkan ist die Vereinigung aller Völker der Halbinsel zu einem wirtschaftlichen und staatlichen Ganzen auf der Grundlage einer nationalen Autonomie der einzelnen Bestandteile [...] Nur vereint können die Balkanvölker den schamlosen Forderungen des Zarismus und des europäischen Imperialismus eine wirksame Abfuhr erteilen.“[50]

Es bleibt jedoch die Frage, auf welcher ökonomischen Grundlage Kooperation und Zusammenschluss funktionieren sollen. Mit Jugoslawien gab es ja schon einen ersten Versuch einer staatlichen Vereinigung verschiedener Teile des Balkans, der gescheitert ist. Das Gelingen zukünftiger Versuche hängt davon ab, ob das Scheitern Jugoslawiens zureichend analysiert wird. Bei der SRP sind hier Zweifel angebracht, wenn man sich ihre oben angeführten Aussagen zum Sozialismus des 20. Jahrhunderts und zum jugoslawischen Modell ansieht. Der ausgesprochen affirmative Bezug auf Marktmechanismen ist auch für die Frage des Nationalismus relevant. Wie bei Mandel schon vorausgesagt, haben die Marktreformen zu wachsender Ungleichheit und zur Herausbildung von gegeneinander konkurrierenden Bürokratien geführt. Dies stärkte auch den Nationalismus der verschiedenen Teilrepubliken, der Ausdruck eines Verteilungskampfes zwischen reicheren und ärmeren Regionen war: „ [...] ein Konflikt, der letztendlich für das Scheitern des jugoslawischen Modells verantwortlich war: die unterschiedliche Interessenlage zwischen den ‚reichen’ und ‚armen’ Regionen, [...] was immer wieder scharfe Verteilungskonflikte auslöste [...]. Die ‚sozialistische Marktwirtschaft’ [...] beruhte auf den gleichen Mechanismen und der gleichen inneren Logik wie die Marktwirtschaft westlicher Prägung, nämlich der Verfolgung eigener Interessen, wenn es nicht anders geht, auch auf Kosten anderer.“[51] In einer Situation gravierender sozialer Verwerfungen durch vom IWF diktierte neoliberale Reformen und scharfer sozialer Konflikte führten diese auf Verteilungsegoismus beruhenden Nationalismen in den 1980er und frühen 1990er Jahren schließlich zum kriegsförmigen Staatszerfall.[52]

Vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, dass sich die SRP nach wie vor dermaßen affirmativ auf den Markt bezieht. Es wäre aufgrund der jugoslawischen Geschichte m.E. eher notwendig, eine Debatte über demokratische Planwirtschaft zu beginnen. Ihr Ausbleiben begrenzt den Wert der programmatischen Aussagen der Partei für eine wirksame Auseinandersetzung mit dem Ethnonationalismus – trotz aller positiven Ansätze.

Aussagen zur sozialen Frage

Laut SRP-Programm hat Kroatien einen totalen Bruch mit den Errungenschaften Jugoslawiens vollzogen; ihre Verteidiger würden als Feinde und eine „fremde Art“ betrachtet.[53] Die Transition habe einen Kapitalismus der Unterentwicklung mit rohen Formen der Ausbeutung hervorgebracht. Unter der Parole der Privatisierung habe eine massive Zerstörung von Kapazitäten stattgefunden. Die neuen Eigentümer, die sogenannten „Tajkune“, meistens frühere Manager der Arbeiterselbstverwaltung und Spekulanten von der Straße, seien zur Entwicklung der Produktion unfähig, weil es ihnen nur um persönliche Bereicherung gehe. Ergebnisse seien eine gigantische Korruption, Deindustrialisierung, die höchste Arbeitslosigkeit in Europa nach Serbien-Montenegro, technologischer Rückstand, hohe Außenverschuldung und eine Verarmung der Bevölkerungsmehrheit. Auch die sozialdemokratische Regierung Racan habe hier keine Wende gebracht.[54] Kroatien sei auf den Status eines halbkolonialen Landes herabgesunken[55], nachdem seine Wirtschaft in jugoslawischer Zeit zu den dynamischsten in Europa gehört habe.[56] Die Mafia und 200 reiche Familien beherrschten das Land.[57] Arbeiter würden einfach auf die Straße gesetzt.[58] Im Ergebnis sei nichts Neues geschaffen, sondern lediglich unter Entfesselung niedrigster Leidenschaften das Alte ausgeschlachtet worden.[59]

Um von unerfüllten Versprechen abzulenken, werde dem „Erbe der Vergangenheit“ die Schuld gegeben[60]; totalitarismustheoretisch würden Kommunismus und Faschismus gleichgesetzt oder Kommunismus und Antifaschismus auseinanderdividiert.[61]

Die SRP geht davon aus, dass Kroatien durch den Sozialismus der Zukunft seine jetzige Lage überwinden werde. Dazu gehöre eine Rückgabe der Betriebe an die Arbeiter, die Gründung von Arbeiterräten, die Rückkehr von Intellektuellen, die zur Auswanderung genötigt wurden, sowie eine gerechtere internationale Arbeitsteilung. Die SRP geht dabei von einer Pluralität von Eigentumsformen aus.[62] Es könne Privateigentümer geben, die mit eigenen Produktionsmitteln arbeiten und keine fremde Arbeitskraft ausbeuten. Ebenso möglich seien Formen von Gruppeneigentum, etwa gemeinsamer Aktienbesitz der Belegschaft, wobei die Aktien jedoch nicht auf dem Markt handelbar sein sollen.[63] Zu den Sofortforderungen der SRP gehört die Einführung von Mitbestimmung in westeuropäischem Maß.[64] Weitere Sofortforderungen sind die 35-Stunden-Woche, die gesetzliche Regulierung aller Arbeitsbedingungen, eine bessere gesetzliche Absicherung der Stellung der Gewerkschaften und ein maximaler Arbeitslosenschutz.[65] Hinzu kommt ein breites Spektrum von sozialpolitischen Forderungen von der Abschaffung sozialer Selektionsmechanismen im Bildungswesen bis zur Förderung des Breitensports.[66]

Zwar wird die soziale Lage im heutigen Kroatien treffend benannt; zu kritisieren ist jedoch, dass die Brücke zwischen Sofortforderungen und dem angestrebten Sozialismus der Zukunft fehlt. Es dominieren reformistische Sofortforderungen. Im Vordergrund stehen die sozialstaatliche Regulierung des „rohen“ Kapitalismus Kroatiens und seine Abmilderung auf westeuropäisches Niveau. Es fehlen sogenannte Übergangsforderungen, die sich im Zuge ihrer Einführung als unverträglich mit der Funktionslogik des Kapitalismus erweisen und so an den Sozialismus heranführen.[67] Dazu gehört etwa die gleitende Lohnskala, also eine automatische Lohnerhöhung bei Preiserhöhungen, oder Arbeiterkontrolle über die Produktion.[68]

Außerdem fehlt im Programm ein eigener Abschnitt zu geschlechterpolitischen Forderungen. Dies ist auch im Zusammenhang der Auseinandersetzung mit dem Nationalismus problematisch, denn gerade im ehemaligen Jugoslawien ist in den 1990er Jahren deutlich geworden, dass der Nationalismus eine sexistische Komponente hat – zum einen durch die Gewalt gegen Frauen in den Zerfallskriegen, zum anderen durch bestimmte Lesarten dieser Gewalt: Nationalistische Frauengruppen interpretierten etwa Vergewaltigungen von Musliminnen und Kroatinnen durch serbische Soldaten als Angriff auf die kroatische Nation bzw. auf Frauen als Symbol für Mutterschaft und damit die Reproduktionsfähigkeit der Nation; antinationalistische Feministinnen wurden in der Presse als „Kroatien vergewaltigende Hexen“ bezeichnet etc.[69]

Fazit

Die in der Überschrift formulierte Frage ist nicht mit einem eindeutigen Ja oder Nein zu beantworten. Ein Gegengewicht zum Nationalismus im früheren Jugoslawien ist die SRP durch ihre erklärte antinationalistische Ausrichtung. Sie betont die gemeinsamen Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den verschiedenen Teilen des Balkans und wendet sich gegen die Auffassung, Kleinstaaterei und die Verbreitung von Ethnonationalismus seien ein Akt der nationalen Befreiung. Dies allein hat schon Wert.

Das Fundament ihrer antinationalistischen Ausrichtung ist allerdings zu schwach, denn in ihrem Versuch, soziale Konflikte anstelle von ethnischen in den Vordergrund zu rücken, sind erhebliche Defizite festzustellen. Dies betrifft zum einen die mangelhafte Aufarbeitung des Scheiterns des Sozialismus des 20. Jahrhunderts, insbesondere des jugoslawischen. Genauso wie schon in Jugoslawien wird für die Zukunft auf Marktsozialismus gesetzt, nachdem gerade der Ausbau von Marktmechanismen zum Zerfall Jugoslawiens beigetragen hat. Zum anderen gibt es keine ausreichende Vermittlung zwischen dem angestrebten Sozialismus und den Tagesforderungen. Schließlich tritt auch ein geschlechterpolitisches Desinteresse zu Tage.

Wie schon in den „realsozialistischen“ Staaten wird eine Vermarktlichungs- statt einer Demokratisierungsdebatte geführt. Ich sehe die Wurzel dessen in einer insgesamt unzureichenden Auseinandersetzung mit den dortigen Systemen. Oben habe ich die Aussage zitiert, die Sowjetunion sei isoliert geblieben und habe einen repressiven Apparat gebraucht, um eine beschleunigte Industrialisierung durchzusetzen. Diese Aussage lässt zumindest Interpretationsspielraum: Hält die SRP die stalinistische Entwicklung der Sowjetunion für alternativlos? Was sagt sie zu den Alternativkonzeptionen etwa Trotzkis oder Bucharins? Hat es sich beim Stalinismus überhaupt noch um den Versuch gehandelt, in bedrängter Lage den Sozialismus zu verteidigen, oder hat sich der soziale Charakter der Sowjetunion geändert – hat es sich nicht vielmehr, wie von Trotzki behauptet, um die Verteidigung der Interessen einer privilegierten Bürokratie gehandelt?[70]

Die SRP bleibt die Antworten auf diese Fragen schuldig und reproduziert daher die oberflächliche Kritik am sowjetischen Modell, die weitgehend schon von jugoslawischen Theoretikern sowie den Befürwortern von Marktreformen in den RGW-Staaten formuliert wurde. Statt auf eine demokratische Planwirtschaft zielte diese auf eine marktförmige Dezentralisierung; die konsequente Umsetzung dieses Programms in Jugoslawien brachte gegeneinander konkurrierende Republiksbürokratien hervor und schuf so neue Grundlagen für Ethnonationalismus.

Der Antinationalismus der SRP hat also unzureichende Grundlagen. Da es sich dennoch um die am weitesten links stehende Partei im heutigen Kroatien handelt, wäre es von eminenter Wichtigkeit, dass linke Intellektuelle sich in ihre inhaltlichen Debatten einschalten. Eine sich daran anschließende Fragestellung ist, welches Potential es hierfür in der heutigen intellektuellen Szene in Kroatien und Ex-Jugoslawien überhaupt gibt.

Literatur

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Homepages

www.srp.hr (Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens)

http://socijalistickaomladina.blog.hr/ (Jugendverband)

[1] http://srp.hr/eng.htm. Alle Übersetzungen aus dem Kroatischen stammen vom Verfasser.

[2] Internationales Biographisches Archiv 1998

[3] Partos 2004

[4] Internationales Biographisches Archiv

[5] Partos 2004

[6] http://srp.hr/vj271208.htm

[7] Hofbauer 2007

[8] Messner 1999

[9] http://srp.hr/kon.htm. Allerdings ist mittlerweile (Stand: 2.1.2010) eine überarbeitete Version der Homepage online, auf der nur noch Kontaktadressen für Zagreb, Rijeka und Split stehen.

[10] www.srp.hr/vijesti (auf der neuen Homepage gibt es keinen Hinweis auf dieses Blatt mehr).

[11] http://srp.hr/Gariful_09-2009.pdf

[12] http://srp.hr/eng.htm

[13] http://srp.hr/program.htm, S.2

[14] http://srp.hr/kk210608.htm

[15] http://srp.hr/eng.htm

[16] http://socijalistickaomladina.blog.hr/

[17] Hofbauer 2007

[18] Republika Hrvatska 2007

[19] Malenica 2004, S.71

[20] Brkic 2001, S.141

[21] Malenica 2004, S.69

[22] zit. n. Chossudovsky 1999, S.225

[23] http://srp.hr/program.htm, S.1

[24] ebd., S.2f.

[25] S.11

[26] S.12

[27] S.16f.

[28] S.27f.

[29] S.11

[30] S.16. In einem weiteren Dokument von 2008 schreibt der Parteivorsitzende Plješa hierzu: „Nicht das gesellschaftliche Eigentum und die Selbstverwaltung haben die am Ende der 80er entstandene Krise herbeigeführt, sondern ihre Hemmung durch die technobürokratischen Kräfte, die die Übernahme der faktischen Macht in der Gesellschaft angestrebt haben.“ (http://srp.hr/vj090908.htm.)

[31] http://srp.hr/program.htm, S. 23

[32] ebd., S. 6

[33] S. 18

[34] S.18ff.

[35] Veljak 2008

[36] Brkic 2001, S. 32, Horvat 1972, S. 110ff.

[37] Mandel 1971, S. 45ff.

[38] Huberman/Sweezy 1971

[39] Mandel 1971 (2), S. 95

[40] ebd., S. 101

[41] Strotmann 1971, S. 14ff.

[42] ebd., S. 26

[43] Dies ist keine rein theoretische Überlegung; empirisches Material zum alltäglichen Arbeiterwiderstand liegt etwa für die DDR vor in Sarel 1975.

[44] ttp://srp.hr/program.htm, S. 14

[45] http://srp.hr/program.htm, S. 33

[46] ebd.., S. 34. Ustascha: kroatische Faschisten, die im Zweiten Weltkrieg mit Hitler und Mussolini kollaborierten. S. dazu Steindorff 2001, S. 173ff.

[47] S. 50f.

[48] S. 51. Dass damit nicht die heutige EU gemeint ist, geht aus http://srp.hr/vj211208.htm hervor.

[49] ttp://srp.hr/program.htm, S. 52

[50] Trotzki 1996, S. 60f.

[51] Brkic 2001, S. 27f.

[52] ebd., S. 59ff.; s. auch Materialien für einen neuen Antiimperialismus 1999, Lohoff 1996.

[53] http://srp.hr/program.htm, S. 32

[54] Ebd., S. 31

[55] S. 37

[56] S. 39

[57] S.37

[58] S.38

[59] S.36

[60] S.33

[61] S.34

[62] S.32

[63] S.36f.

[64] S.38

[65] S.39

[66] S.33ff.

[67] S. Marx/Engels 1990, S.76

[68] Trotzki 1997, S.86ff.

[69] Fregiehn/Knezevic 1993

[70] S. dazu Trotzki 1936

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 81, März 2010