Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 74, Juni 2008 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/43.ausgabe-74-juni-2008.html

Rebuilding Labor’s Power

Labor Note’s Conference. Dearborn, Michigan, 11.-13. April 2008

Sam Putinja

Die diesjährige Konferenz der Zeitschrift Labor-Notes wurde von einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der Service Employees International Union (SEIU) aus der Change-To-Win-Koalition (CTW) und der California Nurses Association (CNA) aus der ursprünglichen AFL-CIO überschattet. Einige Mitglieder und Beschäftigte der SEIU unterbrachen immer wieder Workshops, an denen CNA-Mitglieder beteiligt waren. Die SEIU behauptet, dass eine Organisierungskampagne unter Krankenschwestern und Krankenhausangestellten in Ohio von der CNA aus politischen Gründen und auf Kosten der Arbeiter, die sich gewerkschaftlich bei der SEIU organisieren wollten, sabotiert worden sei. Am Samstag Abend der Konferenz versuchte die SEIU gar, die Banketthalle zu stürmen. Es kam zu einer kurzen körperlichen Auseinandersetzung und Verletzungen.

Die für einen linken Gewerkschaftskongress selbst in den USA mit ihrer blutigen Arbeiterbewegungsgeschichte recht ungewöhnlichen Auseinandersetzungen spiegeln eine entscheidende Debatte über Organisierungsstrategien und die politische Orientierung der Gewerkschaften wider. Einer der Konferenzworkshops fand unter dem Titel „Neutralitätsabkommen und Organisierungsvereinbarungen: Heilsmaßnahme oder Ausverkauf?“ statt. Hierbei handelt es sich um ein neues Phänomen in der US-Gewerkschaftsbewegung, bei dem die Gewerkschaften das Einverständnis der Unternehmer einholen, das übliche Procedere der betrieblich-tariflichen Gewerkschaftsorganisierung zu umgehen. Anstatt die zu organisierenden Arbeitnehmer vor Ort eine vom National Labor Relations Board (NLRB) überwachte Abstimmung über die gewerkschaftliche Repräsentation auf Betriebsebene durchführen zu lassen, unterzeichnen einige Gewerkschaften so genannte Neutralitätsvereinbarungen mit den Unternehmensführungen, mithilfe derer sich die gesamte Organisierungskampagne vermeiden lässt. Ursache dieser Strategie ist, dass es für die Gewerkschaften zunehmend schwieriger geworden ist, die traditionellen Abstimmungen für sich zu entscheiden. Bei Neutralitätsvereinbarungen wird nun i.d.R. von der Unternehmensleitung die Einwilligung eingeholt, dass sich diese während eines gewerkschaftlichen Organisierungsversuches neutral verhält und die gewerkschaftliche Repräsentierung ihrer Arbeiter akzeptiert, sofern mehr als 50 Prozent aller Arbeiter sich formell bei der Gewerkschaft registrieren lassen. So wird eine NLRB-Wahl umgangen. Die Kritiker solcher Vereinbarungen fragen zu Recht, was die Gewerkschaften im Gegenzug für ein solches kapitalistisches Stillhalten zu leisten haben. Im Fall der Ohio-Krankenhäuser, so kritisierte die CNA, habe man einen „sweetheart deal“ mit der Unternehmensführung unterzeichnet. Dieser hätte die Fähigkeit zur konsequenten Interessenvertretung der Gewerkschaft faktisch verhindert. Ein CNA-Mitglied hob hervor, dass die Gesundheitsindustrie eine Branche sei, in welcher der gewerkschaftliche Organisierungsgrad rapide steige, auch weil für sie kaum Möglichkeiten vorhanden sind, mit Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland zu drohen. Die Unternehmensleitungen in diesem Bereich seien daher bestrebt, mit Gewerkschaften Vereinbarungen zu treffen, die als unternehmensfreundlich gelten. Tatsächlich entspricht dies der Perspektive des SEIU-Vorsitzenden Andy Stern, der in seinem Buch „A Country That Works“ einer sozialpartnerschaftlichen Strategie das Wort redet und militante Klassenkämpfe ausdrücklich als veraltet kritisiert und verwirft. Während der Labor-Notes-Konferenz sprachen sich anwesende CNA-Mitglieder vehement gegen die Vorstellung aus, dass Management und Angestellte gemeinsame Interessen haben und diese Ansichten letzten Endes für Letztere nur schädlich sein könnten. Eine Krankenschwester aus Ohio verwehrte sich gegen den Vorwurf des „sweetheart deal“ mit dem Krankenhausmanagement und verurteilte die CNA indes für eine dreijährige Organisierungskampagne gegen die SEIU. Die harten Frontlinien wurden von einem Mitglied der reformorientierten Gewerkschaftsorganisation Teamster for a Democratic Union infrage gestellt. Er argumentierte, dass Neutralitätsabkommen nicht zwangsläufig schlecht seien, sie müssten allerdings auf demokratischem Wege zustande kommen.

Der ehemalige Stratege der kanadischen Automobilarbeitergewerkschaft CAW, Sam Gindin, sprach in der Folge über ein aktuelles Abkommen der CAW-Führung mit der Autofirma Magna International über die gewerkschaftliche Organisierung ihrer Niederlassungen in Kanada. Im Austausch für den Verzicht auf das Streikrecht und das Recht der Arbeiter, ihre eigenen Betriebsräte zu wählen, habe Magna International es der CAW erlaubt, jedes Jahr ein paar ihrer Fabriken in Kanada zu „organisieren“. Die Aufgabe des Grundrechts auf Streik, so Gindin, werde Konsequenzen für die Arbeiterbewegung und den Aufbau von Arbeitermacht insgesamt haben. Solche Vereinbarungen könnten nur dazu führen, dass andere gewerkschaftlich organisierte Arbeiter in der Automobilbranche ebenfalls unter Druck geraten, auf ihr Streikrecht zu verzichten. Andere Unternehmen sähen einen solchen Verzicht nun als ihr legitimes Recht an, wenn schon ihre Konkurrenten einen solchen Wettbewerbsvorteil genießen dürfen.

Die SEIU ist seit Jahren die am schnellsten wachsende Gewerkschaft in den USA. Dabei hat sie allerdings ihre Mitgliederzahl auf Kosten der internen Demokratie, die zum Teil nicht nur verhindert, sondern weiter abgebaut wurde, erhöht. Dieser Demokratiemangel hat zu einer Formierung einer basisgewerkschaftlichen Opposition geführt. Im Januar 2008 gründete sich die Organisation SEIU Member Activists For Reform Today (SMART). Auch fand mittlerweile eine Konferenz von enttäuschten SEIU-Mitgliedern statt, auf der die Mitglieder die Zentralisierung der Macht unter Andy Stern diskutierten. Zu den Forderungen von SMART gehört, dass alle Repräsentanten der Gewerkschaft von der Gewerkschaftsbasis gewählt werden und dass alle Mitglieder das Recht haben, über geplante Verträge und neue Organisierungsvereinbarungen mit den Arbeitgebern abzustimmen. Darüber hinaus nimmt auch die Zahl der Arbeiterzentren (Workers Centers) in den USA deutlich zu, und auch auf der Labor-Notes-Konferenz waren Mitglieder mehrerer Zentren vertreten. Die Arbeiterzentren richten ihre Aufmerksamkeit v.a. auf die von den traditionellen Gewerkschaften vernachlässigten Arbeiter, d.h. die am meisten ausgebeuteten Arbeiter in prekären Beschäftigungsbereichen wie der Textilindustrie (soweit noch vorhanden), der Gastronomie und der Landwirtschaft. Viele dieser Arbeiter sind Einwanderer, häufig noch dazu ohne Papiere. Die Arbeiterzentren sind keine Gewerkschaften im eigentlichen Sinne, doch helfen sie in manchen Fällen Arbeitern dabei, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Sie kümmern sich zudem um zahlreiche Fragen, angefangen vom rechtlichen Beistand für ausstehende Löhne, Bildungsveranstaltungen und Kampagnen zugunsten von arbeiterfreundlichen Gesetzen und eine Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Das Arbeiterzentrum für Rassengerechtigkeit New Orleans etwa kämpft gegenwärtig zusammen mit Hunderten von indischen Arbeitern, die nach dem Hurrikane Katrina als Gastarbeiter an die Golfküste gelockt wurden, wo sie heute praktisch als Sklaven für ein Unternehmen arbeiten müssen. Die Arbeiter haben mithilfe des Zentrums eine gerichtliche Klage gegen Menschenhandel eingereicht.

Konzepte wie Basisdemokratie und social movement unionism sind seit geraumer Zeit immer wiederkehrende Themen innerhalb der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. Und doch: Auch nach einer mittlerweile schon drei Jahrzehnte währenden Existenz der Zeitschrift Labor Notes und ihrer Konferenz, auf der sich alle zwei Jahre Gewerkschaftsaktivisten treffen, Informationen austauschen und neue Strategien diskutieren, ist die amerikanische Arbeiterbewegung weiterhin im Niedergang begriffen. Die Gewerkschaften sind durch ihre Führungen seit mehreren Jahrzehnten zusammen mit der Demokratischen Partei nach rechts gerückt. Deshalb meldeten die Teilnehmer des Workshops „Labor and Politics“ vor dem Hintergrund bitterer Erfahrungen grundlegenden Zweifel an, dass die Demokratische Partei jemals eine Arbeiter-Agenda unterstützen könnte. Ein Teilnehmer schloss aus den gemachten Erfahrungen, dass das jahrelange Wählen des kleineren Übels lediglich mehr Übel zur Folge gehabt habe, da die Demokraten sich als enthusiastische arbeiterfeindliche Neoliberale entpuppt hätten. Mehrere Workshop-Teilnehmer forderten insofern die Gründung einen Arbeiterpartei.

Jenseits dieser verbalen Radikalität bleibt jedoch zu sagen, dass ungeachtet der Tatsache, dass an der Labor-Notes-Konferenz Sozialisten und andere Linke teilnehmen, die Konferenz selbst keine Kapitalismuskritik vornimmt und es keinerlei Diskussionen über Alternativen zum Kapitalismus gibt. Im Anschluss an die gewalttätige Unterbrechung der Konferenz betonten deren Organisatoren erneut, dass auf der Labor-Notes-Konferenz frei über alles diskutiert werden könne, solange man dabei friedlich und respektvoll miteinander umgehe. Als diese Parole ausgegeben wurde, beugte sich ein Teilnehmer zu mir herüber und kommentierte lakonisch: „Alles darf diskutiert werden, natürlich mit Ausnahme des Sozialismus.“

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 74, Juni 2008