Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 79, September 2009 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/38.ausgabe-79-september-2009.html

Sozialismus, Vergesellschaftung, Demokratie

Ein Diskussionsbeitrag aus Brasilien

Luciano C. Martorano

Ziel dieses Artikels ist es, einige zentrale Fragen für die aktuelle Theoriedebatte über den Sozialismus aufzuwerfen, um so zu ihrer Fundierung beizutragen. Ich werde drei Kernprobleme bei einer möglichen Entwicklung des Konzeptes „Sozialismus“ aufzeigen. Die Argumentation folgt der Problematisierung des Übergangs zum Sozialismus durch Etienne Balibar (1972) und Charles Bettelheim (1972). Im Einzelnen handelt es sich um (I) das Problem der ökonomischen Vergesellschaftung, vor allem der Trennung zwischen den direkten Produzenten und den Produktionsmitteln; (II) das Problem der politischen Vergesellschaftung bei der Kontrolle der Staatsbürokratie und der Überwindung des Bürokratismus; (III) und die Frage der politischen Repräsentation im Sozialismus. Hier dienen das Räte- und das Parteiensystem als analytische Referenzpunkte. [1]

I – Das Problem der ökonomischen Vergesellschaftung

Die entscheidende Herausforderung für die sozialistische Transformation ist die Überwindung der Trennung zwischen den direkten Produzenten und den Produktionsmitteln, ohne die eine Gesellschaft „auf Grundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten“ (Engels, MEW 21, 1984:168) undenkbar ist. Das Verdienst von Balibar (1970) und Bettelheim (1972) besteht darin, den Stellenwert des vernachlässigten Konzepts der Produktionsverhältnisse wieder aufzuwerten. Balibar weist in seiner Analyse des Übergangs von der feudalen zur kapitalistischen Produktionsweise auf drei „morphologische“ Elemente hin:

Eine erste Nicht-Entsprechung existiert innerhalb der ökonomischen Struktur zwischen den Eigentumsverhältnissen und den Verhältnissen der realen Aneignung, die sich in der Trennung von Arbeitern und Produktionsmitteln niederschlägt. Bezogen auf den sozialistischen Übergang weist diese Nicht-Entsprechung, neben der rechtlichen Frage nach der Verstaatlichung der Produktionsmittel – die eine notwendige, aber unzureichende Voraussetzung für die Umwälzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist – darauf hin, dass der Produzent nicht die Macht über Produktion und Distribution hat, da diese durch andere gesellschaftliche Gruppen bestimmt werden.

Eine zweite Nicht-Entsprechung betrifft zwei Instanzen der sozialen Gesamtstruktur: Die rechtlich-politische Struktur (der Staat und das Recht) greift als Konsequenz der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse der ökonomischen Struktur vor. Dieser Vorgang kennzeichnet den Beginn des Überganges. (Balibar 1972:406ff).

In diesem Beitrag wird das erste Element untersucht, um den Unterschied zwischen Form und Inhalt der Produktionsverhältnisse in der sozialistischen Umwälzung präziser zu bestimmen. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel geht mit dem Transfer des juristischen Eigentumstitels einher: Das Eigentum hört auf privat zu sein und wird staatlich. Diese Maßnahme ist auf die Sphäre des Rechts begrenzt. Sie beinhaltet das juristische Eigentumsverhältnis.

Der zweite Aspekt ist das Eigentumsverhältnis im gesellschaftlichen Produktionsprozess und dessen ökonomische Dimension. Dieses Verhältnis legt die „Nutzung“ und den „Nutzen“ der Produktionsmittel für bestimmte Zwecke fest und garantiert die Koordination und Leitung des Arbeitsprozesses durch einige Arbeiter. Diese Funktion wird meistens von Vertretern der juristischen Eigentümer der Produktionsmittel wahrgenommen und nicht von diesen selbst. Ihre Veränderung kann nur erreicht werden, wenn andere Arbeiter den Produktionsprozess lenken: Die Kontrolle geht von den bürgerlichen Spezialisten und Technikern oder Facharbeitern auf die direkten Produzenten über. Auch die ökonomischen Eigentumsverhältnisse stehen in einem äußerlichen Verhältnis zu den Produktionsmitteln, denn sie definieren nur die Entscheidung über ihre Nutzung.

Folglich ändert sich im sozialistischen Übergang zuerst die Form der Produktionsverhältnisse und erst danach ihr Inhalt. Allerdings ist die Form nicht von ihrem Inhalt zu trennen. Die Veränderung der juristischen Eigentumsverhältnisse bewirkt noch keinen Wandel in der Form der Produktionsverhältnisse, weil das Auftreten des staatlichen Eigentums für sich genommen den gesamten Prozess der Organisation der gesellschaftlichen Arbeit nicht verändert. Wenn wir uns daran erinnern, dass nach Marx die Form immer ein Verhältnis ist, können wir begreifen, dass die neue Form sich in der Umwälzung nur gemeinsam mit der inneren Veränderung des Produktionsprozesses etablieren kann. Die sozialistische Form wird erst durchgesetzt, wenn die direkten Produzenten selbst die Nutzung der Produktionsmittel bestimmen. Bis zu diesem Punkt dauert die kapitalistische Arbeitsteilung an. Denn um sie abzuschaffen, reicht es nicht aus, dem staatlichen Eigentum das Adjektiv sozialistisch anzuhängen.

Den Kern der Produktionsverhältnisse macht jedoch die Fähigkeit der Produzenten aus, diese im Sinne von „realen Aneignungsverhältnissen“ (Balibar) oder von „Besitz“ (Bettelheim) zu realisieren. Diese Handlung betrifft die innere Qualität der Produktionsmittel. Diese Fähigkeit beherrschen in der kapitalistischen Produktionsweise nur bestimmte Arbeiter – die Spezialisten –, und sie wird zum Mittel der Umgestaltung. Sie verleiht den neuen Produktionsverhältnissen ihren Inhalt und macht deren wichtigste, letztlich entscheidende Dimension aus. Die Fähigkeit, die Produktionsmittel anzuwenden, ist von großer Bedeutung. Sie beinhaltet nicht nur die Transformation bestehender Produktionsmittel, sondern vor allem die Möglichkeit, neue Arbeitsinstrumente als Werk der direkten Produzenten zu entwerfen und zu schaffen. So würden die Produzenten, solange sie selber nicht dazu in der Lage sind und diese Instrumente von anderen Arbeitern geschaffen werden, auf die Funktion bloßer Aufgabenerfüllung reduziert bleiben.

Die Transformation und die Schaffung von Produktionsmitteln durch die Arbeiter können als Ausdruck sich entwickelnder sozialistischer Produktivkräfte gesehen werden, die die neuen Produktionsverhältnisse hervorbringen[2]. Solange diese nicht existieren, bleibt der Inhalt der Produktionsverhältnisse unverändert. Damit ist weder ein idealistisches Streben nach der Erfindung einer „sozialistischen Maschine“ außerhalb der herrschenden gesellschaftlichen Produktion gemeint, noch soll das enorme Problem der Naturbeherrschung und Technikgläubigkeit beiseite gewischt werden. Vielmehr setzt die Errichtung neuer Produktionsverhältnisse die Restrukturierung des gesellschaftlichen Produktionsprozesses und die Herrschaft der Produzenten über die Bedingungen und die Produkte ihrer Arbeit voraus. Die sozialistischen Produktivkräfte entwickelten sich dann aus der neuen Verbindung zwischen Produzenten und Produktionsmitteln und folglich im Einklang mit der allgemeinen Entwicklung der Arbeitskraft. Dies schließt auch die fachliche und kulturelle Bildung der Arbeiter ein. Demnach wird der sozialistische Übergang nicht auf der einseitigen Entwicklung der Produktivkräfte beruhen, da eine radikale Veränderung der Produktionsverhältnisse Voraussetzung für das Auftreten neuer Produktivkräfte ist.

Aus dieser Perspektive wird die Transformation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zur entscheidenden Voraussetzung, um eine neue Demokratie denken zu können. Sie kann darüber hinaus nur als Werk der Arbeiter realisiert werden. Mit Recht hat Joachim Hirsch betont: „Es ist ... unmöglich, diese [kapitalistischen] Produktionsverhältnisse mittels des Staates zu verändern“ (Hirsch 2005: 26). Außerdem können sie genauso wenig durch das Handeln des sozialistischen Staates transformiert werden. Durch ihr Fortbestehen erhalten die kapitalistischen Produktionsverhältnisse die Trennung zwischen Produzent und Produktionsmitteln aufrecht und reproduzieren die Verkehrsformen einschließlich der Lohnarbeit, sei es auch unter dem Deckmantel des staatlichen Eigentums. So wird die Basis für eine neue Staatsbourgeoisie gelegt. Außerdem schafft der Staatskapitalismus eine doppelte Unterordnung der Arbeiter: 1) Die ökonomische Unterordnung, die sich auf die Leitung der Produktion durch Spezialisten als Staatsfunktionäre stützt; 2) Die politische Unterwerfung unter einen Staatsapparat, der durch seine Politik die Interessen der neuen Staatsbourgeoisie bevorzugt, auch wenn er sich mit dem Adjektiv sozialistisch präsentiert. In anderen Worten: Ohne die dauerhafte Ausübung der realen Aneignung durch die Produzenten kann eine Rätedemokratie sich nicht entwickeln und konsolidieren, wie Karl Korsch skizzenhaft in seinen Ausführungen über die „industrielle Demokratie“ nahelegt (1968).

All dies wirft eine zentrale Frage auf: Wie könnte der sozialistische Staat das Handeln der Arbeiter im Übergang von den juristischen und ökonomischen Eigentumsverhältnissen zu den Verhältnissen realer Aneignung unterstützten? Auch an dieser Stelle können die Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts lehrreich sein, da sie Grenzen zeigen, wie zum Beispiel die Aushöhlung der Fabrikräte im Verlauf der russischen Revolution von 1917 (siehe: Pankratova 1976) und später die Verstaatlichung der Arbeitergewerkschaften (siehe: Carr 1973).

II – Das Problem der politischen Vergesellschaftung:
Bürokratie und Bürokratismus

Bis heute wird im Marxismus oft betont, dass der Sozialismus entweder Demokratie ist oder eben kein Sozialismus[3]. Darüber hinaus erkennen viele Autoren an, dass der Marxismus über keine Demokratietheorie verfügt, obwohl diese wichtige Elemente für die Ausarbeitung seiner Konzepte bieten würde. Das Material, das sich in einer Vielzahl von marxistischen Schriften vorfindet, fügt sich noch nicht zu einem kohärenten Ganzen, das die zahllosen Ausführungen zum Thema der (sozialistischen) Demokratie zusammenbringt – wie etwa zur politischen Repräsentation, Ausübung und Kontrolle der Macht, Parteiensystem und Institutionen. Diese Leerstelle hat sicherlich Einfluss auf das offensichtliche Demokratiedefizit in den ersten Sozialismusversuchen im letzten Jahrhundert gehabt.

Wenn wir als Referenzpunkt die Definition von Nicos Poulantzas nehmen, nach der das politische Regime ein sich entwickelndes Verhältnis zwischen der herrschenden Klasse und der Staatsbürokratie im Prozess der Definition und Umsetzung staatlicher Politik ist (1980), und auch die „Hypertrophie“ der Bürokratie in der ehemaligen UdSSR (siehe u.a. Anweiler 1958), in China, in den so genannten Volksdemokratien in Osteuropa und in der DDR beachtet wird, wird die enorme Herausforderung klar, die die Bürokratie für den Sozialismus darstellt.

Dennoch ist noch immer ein Großteil der Marxisten Gefangener einer doppelten Illusion: 1) Die anfängliche Illusion, dass die Kontrolle der Bürokratie einfach und ihre Unterdrückung schnell zu bewerkstelligen sei. Allerdings könne dies nur im Kommunismus erreicht werden. 2) Die zweite Illusion, die in der Annahme besteht, die Kommunistische Partei könne auf der Grundlage des offiziellen Systems der Einheitspartei die gesamte Staatsverwaltung lenken und im Namen der Arbeiter die Staatsfunktionäre kontrollieren. Diese Illusion wurde bald von den Konsequenzen der Verschmelzung von Partei und Staat zerstört. Denn sie führte zu einer Vergrößerung des Staatsapparates ohne effektive Kontrolle durch die Partei und zog eine Veränderung der Funktion von Sowjets und Räten nach sich: Von Organen der Arbeiterrepräsentation wurden diese zu formalen Organisationen ohne jegliche Entscheidungsgewalt. Dieser Vorgang bestätigt Webers Feststellung, dass eine „einmal voll durchgeführte Bürokratie […] zu den am schwersten zu zertrümmernden sozialen Gebilden“ gehört [4] (2005:726).

Neben dem Problem der Bürokratie ist für den Übergang zum Sozialismus die Überwindung des Bürokratismus notwendig. Dieser bestimmt den bürgerlichen Staat und operiert nach zwei Regeln: a) Die Rekrutierung der Staatsfunktionäre ist formal für alle sozialen Klassen offen. Dies erlaubt dem Staat, sich als allgemeiner Repräsentant von Volk bzw. Nation darzustellen und trägt dazu bei, seinen Klassencharakter zu verschleiern; b) Sowohl Rekrutierung als auch Beförderung der Funktionäre folgen dem Prinzip der individuellen, formalen und prüfbaren Befähigung. Dadurch entsteht eine bürokratische Befähigungshierarchie, die auf der Beherrschung eines spezifischen Wissenskanons basiert, der durch Wettbewerb und Prüfungen normiert wird (vgl. Poulantzas 1980).

Es ist der Bürokratismus, der den Praktiken der Bürokratie Grenzen setzt. Die von ihrer sozialen Herkunft unabhängige Schicht der Staatsfunktionäre verfügt über eine spezifische Handlungsweise und entwickelt zugleich eigene, wenn auch nicht notwendigerweise homogene, politische Interessen. Ziehen wir in Betracht, dass im Übergang aufgrund der Vergesellschaftung der Produktionsmittel eine Ausdehnung der sozialen Zusammensetzung der Bürokratie stattfindet, da die Masse der Beschäftigten aus den verstaatlichten Produktionseinheiten zu Staatsfunktionären wird, wenn auch mit großen internen Differenzierungen. Vor diesem Hintergrund wird sich gleichzeitig eine Tendenz zur Ausdehnung des Bürokratismus vollziehen, insbesondere da die Transformation des Staates nicht von einem Tag auf den anderen durchgesetzt werden kann. Wenn aber der Bürokratismus als Modell der internen Organisation des Staatsapparates inkompatibel mit dem sozialistischen Staat ist – denn er reserviert der Bürokratie das Monopol in der Anwendung und Gestaltung staatlicher Politik – taucht eine neue komplexe Herausforderung für die Räte auf. Der Bürokratismus muss durch ein neues für den Sozialismus funktionales Prinzip ersetzt werden.

Schon mit der Pariser Kommune (Marx 1960) beginnt der Versuch, die Kriterien für die Rekrutierung und Beförderung von Funktionären zu verändern: Die Idee der Kompetenz wurde zugunsten der politischen Klassenrepräsentation aufgegeben. Die Repräsentation wurde durch die Treue zum Programm der Kommune und durch die praktische Aktion zu seiner Realisierung, nicht aber an der formalen Treue zum Programm einzelner Gruppen oder Parteien gemessen. Später wurden derartige Versuche in der ehemaligen UdSSR und auch bis in die 1960er Jahre in China wieder aufgenommen. Die Staatsfunktionäre mussten zwei Eingangsbedingungen erfüllen: Sie mussten „rot“ und „Spezialisten“ sein. Die erste Bedingung sollte zumindest theoretisch dazu beitragen, dass die Funktionäre dem Aufbau des Sozialismus verpflichtet waren. Die zweite sollte die Auswahl anhand des fortgeschrittensten Wissenstandes für die Ausübung staatlicher Funktionen ermöglichen. Bekanntlich wurden all diese Versuche abgebrochen, so dass Webers These eines übermächtigen und zwangsläufigen Prozesses der Bürokratisierung in den Sozialwissenschaften an Einfluss gewann. Doch diese These läuft letztlich einer Sozialismusdiskussion entgegen. Vielmehr muss die Frage nach den Kriterien zur Auswahl und Beförderung von Funktionären im sozialistischen Staat neu gestellt werden, d.h. das politische Kriterium muss mit einer neuen Definition von Kompetenz kombiniert werden.

Aber es gibt noch andere Fragen, die aus der Diskussion um die Kontrolle der Bürokratie durch die Arbeiter im Sozialismus erwachsen. Es seien nur zwei genannt:

1.) Die Herausforderung der Spezialisierung. Wie kann die Notwendigkeit immer weitergehender Spezialisierung, die vielfach durch transnationalisierte Prozesse erzwungen wurde, mit der Forderung nach größerer Beteiligung der Arbeiter an den ökonomischen und politischen Verwaltungsaufgaben in Einklang gebracht werden, damit die Arbeiter nicht nur die Bestimmung der staatlichen Politik, sondern auch deren Ausführung übernehmen (vgl. Bermbach 1973)?

2.) Das Verhältnis zwischen Effizienz und Demokratisierung. Wenn der sozialistische Staat als Entwicklungs- und nicht als „Stagnations“-Staat betrachtet wird, muss er dem Problem der Effizienz in Wirtschaft und Verwaltung begegnen. Das gilt selbst dann, wenn seine Bewertungskriterien komplett verändert werden. Das heißt, falls der sozialistische Staat nicht in der Lage ist, einen gewaltigen ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, der auf die Befriedigung der ständig neuen und wachsenden Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung zielt, würde seine Existenz in Frage gestellt. Wie uns aber schon die Erfahrung des vergangenen Jahrhunderts gezeigt hat (vgl. Hegedüs 1981), tendiert gesteigerte Effizienz dazu, mit der Demokratisierung zu kollidieren. Dieses Spannungsverhältnis ist eine ständige Quelle von latenten oder offenen Konflikten, die in der aktuellen Sozialismusdiskussion nicht vergessen werden dürfen.

Kurz, das Problem, die Bürokratie zu kontrollieren und den Bürokratismus zu überwinden, ist weit davon entfernt, gelöst zu sein, sowohl aus theoretischer als auch aus praktischer Perspektive. Die berühmten Maßnahmen der Pariser Kommune heute lediglich zu wiederholen, hieße nichts anderes, als diese Frage zu negieren oder zu ignorieren. Denn in Wahrheit erfordert ihre Beantwortung aktuelle praktische Erfahrungen der Vergesellschaftung. Ausgangspunkt dafür muss die Anerkennung der Tatsache sein, dass ohne Kontrolle der Bürokratie eine sozialistische Demokratie undenkbar ist.

III – Das Problem der politischen Repräsentation: Parteien und Räte

Ausgehend von der von vielen Marxisten formulierten These, dass die sozialistische Demokratie keine direkte Demokratie sein kann, können Fragen aufgeworfen werden, die die politische Repräsentation im Sozialismus betreffen. Generell kann die neue Demokratie als Ausübung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse in ihrem neuen Verhältnis zur Bürokratie verstanden werden. Eine solche Machtausübung ist ohne Räte, die frei und direkt von den Arbeitern organisiert werden, nicht möglich. Insofern würde sie sich als Kombination aus repräsentativer, etwas genauer, delegativer Demokratie, und Mechanismen der direkten Demokratie herausbilden. Oder, um die in einem anderen Kontext gebrauchten Begriffe Maurice Duvergers zu verwenden, wäre die sozialistische Demokratie eine semi-direkte Demokratie, also „ein intermediäres System zwischen der indirekten und der direkten Demokratie“ (1962: 59). Dieses Verständnis korrespondiert mit der Idee des organisierten sozialistischen Staates als Halb-Staat[5].

Da die authentischen Räte-Erfahrungen (in den Geburtsjahren Sowjetrusslands, in der ungarischen und der deutschen Revolution und später auch in den chinesischen Volkskommunen) von kurzer Dauer waren und durch die später rein formale Existenz der Räte und Sowjets in ein Trugbild von Demokratie verwandelt wurden, ist es zum Allgemeinplatz geworden, dass diese Organe zwar theoretisch gefasst aber nicht praktisch umgesetzt werden könnten. Doch auch die Diskussion über die Räte sollte wieder aufgenommen werden, wenn man, mit Joachim Hirsch gesprochen, über eine „Demokratie jenseits des kapitalistischen Staates“ nachdenken will (2005: 233ff). Außerdem sind die Entwicklung und die Lebendigkeit der Räte einer der zentralen Indikatoren des Fortschritts in der Einführung der neuen Demokratie gewesen. Ihr Niedergang hat den Anfang vom Ende der neuen Demokratie und eine Rückkehr zu Politikformen bedeutet, die für den Kapitalismus typisch sind. Diese Idee kann durch die Erfahrungen des 20. Jh. untermauert werden. Je mehr die Räte an Kraft verloren, umso stärker wuchs die Kraft der staatlichen und der Parteibürokratie.

In der marxistischen Literatur besteht ein gewisser Konsens darüber, was ein Arbeiterrat ist. Zusammengefasst kann er, um mit Max Adler zu sprechen, als wichtigstes „Instrument“ der sozialen Revolution und der Überwindung des Kapitalismus gelten (1976: 95). Korsch fügt hinzu, dass der zentrale Aspekt der Aktivität des Rates darin liegt, das „Kontrollorgan der Produktion in der entscheidenden Phase des Kampfes zwischen der kapitalistischen und der Arbeiterklasse um die Macht und mit den Funktionären verantwortlich für die zukünftige sozialistische Ökonomie“ zu sein (1968: 96). Er betont, dass der Rat Ausdruck einer „direkten Form der Selbstbestimmung“ sein müsse (ebd.: 109f). Insofern sind sich Autoren wie Max Adler, Karl Korsch, Otto Rühle, Anton Pannekoek, Antonio Gramsci, Amadeo Bordiga und andere in diesem Punkt einig: Die Arbeiterräte sind unverzichtbare Organe des Kampfes für den Sozialismus. Aus meiner Sicht können sie diesen Status aber nur in dem Maße erreichen, in dem sie lebhafter Ausdruck der wirklichen Arbeiterbewegung sind. Das Hauptkriterium zur Einschätzung ihres Charakters ergibt sich aus dem Inhalt ihrer praktischen Aktivitäten und nicht aus ihren Absichten und Erklärungen. In diesem Sinne hat Korsch als einer der ersten Autoren die Aufmerksamkeit auf die Gefahr der Fetischisierung des Rates als Form gelenkt, indem er feststellt, dass „im sozialen Inhalt, nicht in den willkürlich eingebildeten oder unter speziellen Umständen realisierten Besonderheiten jeder politischen Form, das ,wahre Geheimnis´ der revolutionären Kommune, des revolutionären Systems der Räte und jedweder anderen historischen Ausdrucksform der Regierung der Arbeiterklasse liegt“ (Korsch 1969: 108; Hv. im Original, LM).

Zwar gibt es in der marxistischen Literatur viele Äußerungen darüber, was unter Räten zu verstehen sei, aber nur wenige über die Organisation und Institutionalisierung des Rätesystems. Hier können nur einige Probleme erfasst werden, die allesamt neu diskutiert werden sollten:

1.) Die pyramidenartige Organisationsstruktur erfordert eine Debatte über die Bedeutung hierarchischer Strukturen im Rätesystem. Dabei kommt dem Verhältnis zwischen übergeordneten und untergeordneten Ebenen sowie der Zuordnung ihrer Funktionen eine besondere Bedeutung zu.

2.) Die Delegierung von Funktionen und die Ämterrotation, die eine Untersuchung der Anwendbarkeit des imperativen Mandats und der Aufhebbarkeit von Entscheidungen (Skalen, Phasen, etc.) mit einschließt.

3.) Die administrative und territoriale Dezentralisierung als Organisationsprinzip zur Überwindung der Distanz zwischen den Arbeitern und den nicht direkt von ihnen kontrollierten Entscheidungsorganen[6].

4.) Die organisatorische Flexibilität, die zur Debatte über die eigentliche Funktion der Räte und zum Verständnis von historischen Phänomenen beiträgt, etwa die Aushöhlung der Räte, die zu einer Veränderung ihrer ursprünglichen Rolle führten.

Neben den Räten ist die Parteiform im Sozialismus weiterhin notwendig. Dies ist zum einen wegen des Kampfes um Hegemonie innerhalb des Sozialismus wichtig. Denn es existieren weiterhin Klassen, Schichten und Fraktionen, die mit der überkommenen kapitalistischen Produktionsweise verbunden sind. Auch setzt sich die Arbeiterschaft neu zusammen. Sie rekrutiert sich aus Hand- und Kopfarbeitern, aus städtischen und ländlichen Gruppen und weist eine Vielzahl von inneren (ökonomischen, sozialen und kulturellen) Differenzierungen auf. Darüber hinaus gibt es jedoch Gründe, die aus den früheren Sozialismuserfahrungen resultieren:

1.) Es gibt unterschiedliche Interessen, sei es nur in der Frage nach dem Zeitpunkt der Bedürfnisbefriedigung, zwischen der politischen Avantgarde als mögliche Repräsentanten der Interessen der Arbeiter und ihrer zukünftigen Ziele und der Bevölkerungsmehrheit, die im Allgemeinen eher auf die Befriedigung ihrer kurz- und mittelfristigen Bedürfnisse bedacht ist.

2.) Die sozialen, ökonomischen und politischen Unterschiede zwischen den Arbeitern selbst. Sie sind Ausdruck der Teilung zwischen Kopf- und Handarbeit, die während des sozialistischen Übergangs fortdauert, sowie zwischen Stadt und Land. Die Idee einer „homogenen Klasse“, die frei von sozialen Differenzierungen ist, muss zurückgewiesen werden, da u.a. Teile der Arbeiterklasse korporatistisch eingebunden sind.

3.) Die von Ernest Mandel (1970: 43) beschriebenen Schwierigkeiten, die sich aus der mangelnden Kontinuität der politischen Aktion der Arbeiter ergeben. Denn es wäre ein Trugschluss anzunehmen, dass die Masse der Arbeiter ab dem Beginn der Transformation über die Voraussetzungen verfüge, um zu Berufsrevolutionären zu werden und sich vollständig dem Aufbau des Sozialismus zu widmen.

In allen Ländern, in denen im 20. Jh. eine sozialistische Revolution durchgeführt wurde, hat sich, wie in der ehemaligen UdSSR, ein Einheitsparteiensystem etabliert. Daher findet sich in der marxistischen Literatur, abgesehen von der Kritik an den Konsequenzen dieses Systems, relativ wenig Material, das sich ausführlich mit der Gestaltung eines sozialistischen Parteien-Pluralismus befasst[7]. Auf jeden Fall ist es denkbar, dass sich ein sozialistischer Parteien-Pluralismus herausbildet: Er würde es erlauben, die vielfältigen Interessen in der politischen Landschaft dieser Gesellschaft genauer abzubilden. Das gäbe den Räten die Möglichkeit, die gesellschaftlichen Probleme auf Basis einer freien, öffentlichen Diskussion der verschiedenen sozialistischen Programme besser zu verstehen. Die Ausarbeitung der Politik würde so erleichtert. In diesen Kontext ist das Bemühen um einen gewissen Parteipluralismus in der ehemaligen UdSSR und in Osteuropa einzuordnen – gerade während der politischen Krisen in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei in den 1950er und 1960er Jahren. Hier wurden das System der Einheitspartei und ihr Monopol über die politische Repräsentation in Frage gestellt und gleichzeitig wurde die Bildung von Räten außerhalb der staatlichen Einflusssphäre wieder aufgenommen.

IV. Die Legitimationsfrage

Wie könnte eine Diskussion über die Legitimation der Systeme von Räten und Parteien angestoßen werden? An dieser Stelle soll lediglich ein Ausgangspunkt für diese Debatte aufgezeigt werden. Neben der Feststellung, dass Legitimität sich nicht auf Legalität beschränkt (Poulantzas 2002), betont Poulantzas in seiner Analyse des kapitalistischen Staates zwei Aspekte: erstens, dass die staatliche Legitimität sich auf die Idee stützt, dieser repräsentiere das als Volk bzw. Nation bezeichnete Kollektiv, wodurch er Legitimität direkt mit (der herrschenden) Ideologie in Verbindung bringt. Als direkte Konsequenz hebt er zweitens hervor, dass in diesem Fall ein spezifischer Typ von Legitimität vorliegt, der diesem Staat eigen ist (Poulantzas 1980). Stimmt man diesen Thesen zu, kann darüber spekuliert werden, was der spezifische Legitimitätstyp des sozialistischen Staates wäre. Wie die Geschichte zeigt, sind die Durchführung regelmäßiger Wahlen, die Abstimmung über die Fünfjahrespläne und selbst Verfassungsreferenden – früher meist mit mehr als 99 Prozent der Stimmen angenommen – für sich genommen kein authentischer Mechanismus, um die Unterstützung der Regierung durch das Volk festzustellen. Dies wird gerade dann zweifelhaft, wenn solche Abstimmungen zu rein formalen Akten oder sogar zur Pflicht werden, deren Nicht-Befolgung (Abwesenheit bei der Wahl) als Akt der Opposition gegen die Partei bewertet wird. Auch wenn es nicht so erscheinen mag, liefert der Marxismus doch reiches Material zur institutionellen Frage, die noch auf eine systematische Behandlung wartet: über das Wahlrecht, universell oder begrenzt, egalitär oder differenziert; zu den Kriterien der Wahlkreisbildung, nach Berufen und/oder Gebieten; zur geheimen und/oder offenen Wahl, etc.. In diesem Sinn würde ich im Gegensatz zu einigen Autoren (siehe z.B. Noberto Bobbio 1980) behaupten, dass der Marxismus nicht wegen einer fehlenden Theorie der Institutionen keine Demokratietheorie hat, sondern genau umgekehrt.

Zuletzt sollte noch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass weder Räte noch Parteien das Monopol über die politische Repräsentation im Sozialismus innehaben. Es ist plausibel anzunehmen, dass an ihrer Seite – neben den bekannten Formen der Interessenvertretung, etwa Gewerkschaften, Studierenden- und Frauenorganisationen oder Kulturverbände –, neue Organisationsformen entstehen. Diese könnten gegenüber dem Staat vollkommen autonom bis antistaatlich eingestellt sein und Aufgaben eigenständig durchführen, die bisher der Bürokratie vorbehalten waren (siehe dazu Balibar 1974). Außerdem könnten Arbeitergruppen auftreten, die um ein eigenes Programm organisiert sind und dieselben Rechte genießen wie die heute bekannten Parteien.

Aus dem brasilianischen Portugiesisch von
Malte Lühmann und Stefan Schmalz

Literatur

Adler, Max (1919), Demokratie und Rätesystem, Wien

Anweiler, Oskar (1958), Die Rätebewegung in Russland 1905 – 1921, Leiden

Balibar, Etienne (1972), Das Kapital lesen II/Louis Althusser; Etienne Balibar, Reinbek

Balibar, Etienne (1974), „La rectification du Manifeste Comuniste”, in : Etienne Balibar, Cinq études du materialisme historique, Paris

Bermbach, Udo (1973), Theorie und Praxis der direkten Demokratie, Opladen

Bettelheim, Charles (1972), Ökonomischer Kalkül und Eigentumsformen, Berlin

Bobbio, Noberto (1980), A Teoria das Formas de Governo, 3ª. ed., Brasília

Bucharin, Nikolai (1990), Ökonomik der Transformationsperiode: Mit Randbemerkungen von Lenin. Hrsg. von Wladislaw Hedeler und Ruth Stoljarowa. Berlin

Carr, E.H. (1973), Historia de la Rusia Soviética. La Revolución Bolchevique 1917-1923, v.I, Madrid

Duverger, Maurice (1962), Os Regimes Políticos, São Paulo

Engels, Friedrich (1984), Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, MEW Band 21

Hegedüs, András (1981), Sozialismus und Bürokratie, Hamburg

Hirsch, Joachim (2005), Materialistische Staatstheorie – Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg

Korsch, Karl (1968), Auf dem Wege zur industriellen Demokratie, Frankfurt a.M.

Korsch, Karl (1969), Schriften zur Sozialisierung, Frankfurt a.M.

Luxemburg, Rosa (1975), Politische Schriften/Hrsg. und eingel. von Ossip K. Flechtheim (Unveränderte Neuaufl.), Frankfurt a.M.

Magaline, A.D. (1977), Luta de classes e desvalorização do capital, Lisboa

Mandel, Ernst (Hg.) (1970), Controle Ouvrier, Conseils Ouvriers, Autogestion, Paris

Marx, Karl (1960), Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850, in: K. Marx und Fr. Engels, Ausgewählte Schriften I, Berlin

Pankratova, Ana M. (1976), Fabrikräte in Russland: Der Kampf um die sozialistische Fabrik . Frankfurt a.M.

Poulantzas, Nicos (1980), Politische Macht und gesellschaftliche Klassen, Frankfurt a.M.

Poulantzas, Nicos (2002), Staatstheorie: politischer Überbau, Ideologie, autoritärer Etatismus, Hamburg

Saes, Décio (1998), „O lugar do pluralismo político na democracia socialista”, in: Crítica Marxista, Nr. 6, São Paulo

Saes, Décio (2006), „Democracia representativa e democracia participativa”. In: Rodrigues, R. M. e Deitos, R.A. (Orgs.) Estado, desenvolvimento e políticas sociais, Cascavel

Weber, Max (2005), Wirtschaft und Gesellschaft, Frankfurt a. M.

[1] Der Verfasser ist brasilianischer Politikwissenschaftler; Autor von A burocracia socialista e os desafios da transição socialista [„Die sozialistische Bürokratie und die Herausforderungen des sozialistischen Übergangs “] (2002) und Conselhos e democracia: em busca da socialização e da participação [„Räte und Demokratie: Auf der Suche nach Vergesellschaftung und Partizipation“] (2008); Mitglied der Redaktion der brasilianischen Zeitschrift Crítica Marxista. Email: lucmartorano@yahoo.com.br.

[2] Eine Kritik an der These der Neutralität der Produktivkräfte, frei von sozialer und historischer Determinierung, findet sich bei A.D. Magaline (1977).

[3] Dieser Umstand hilft vielleicht, die geringe Aufmerksamkeit zu erklären, die Forscher der Frage nach der Möglichkeit vorläufiger Beschränkungen der neuen Demokratie gewidmet haben. Eine Ausnahme stellen Karl Korsch und seine Beiträge über die Beteiligungsrechte der Arbeiter in der ökonomischen Verwaltung der Fabriken dar (1968: 54). Dieselbe Hypothese entwickeln Nikolai Bucharin (1990, insbesondere in Kapitel X) in seinen Schriften während des „Kriegskommunismus“ im jungen Sowjetrussland und Leo Trotzki, als er die „Militarisierung der Arbeit“ verteidigte. Es scheint aber, dass eine Weiterentwicklung der politischen Theorie des Sozialismus der Bedeutung und den Konsequenzen dieser Hypothese nachgehen muss, um zu einer dauerhaften Schlussfolgerung zu kommen.

[4] Dies erklärt auch, warum seine Analyse von Gesellschaftsformationen unter bürokratischer Dominanz unter marxistischen Autoren, die sich mit diesem Phänomen beschäftigen, solche Wertschätzung erfährt.

[5] Wie Rosa Luxemburg betont, geht es darum, „an Stelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen. [...] Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei.“ (1987: 569)

[6] Der brasilianische Politikwissenschaftler Décio Saes meint, dass eine direkte Demokratie „vor allem im Fall kleiner Gemeinschaften [...] oder im Fall einfacher Gesellschaften mit begrenzter Bevölkerungsgröße, wie etwa bei einigen indigenen Stämmen, machbar ist“, und dass sie mit Blick auf große Gemeinschaften „wahrscheinlich auch in sozialistischen Staaten unmöglich ist, solange diese auf der territorialen Basis errichtet werden, die ihnen von den vorangegangenen bürgerlichen Staaten vorgegeben wurde.“ (2006: 48)

[7] Décio Saes z.B. vertritt die Idee der „Verdichtung eines sozialistischen politischen Feldes [Hv. im Original]. LM in jedem konkreten historischen Prozess des antikapitalistischen Kampfes, der sich aus zahllosen Strömungen bildet, die um die Konkretisierung eines revolutionären Projektes zum Aufbau des Sozialismus bemüht sind“ (1998: 26). Diese Strömungen könnten sich in einer Einheitspartei nicht frei entfalten. In diesem Fall müsste auch das Verhältnis zwischen sozialistischen und anderen Parteien diskutiert werden, da nach Saes die Rolle letzterer begrenzt sei, auf „die Position subalterner Parteien, die vom Rotationsmechanismus der Parteien im sozialistischen Staatsapparat ausgeschlossen bleiben“ (ebd.: 26). Die subalternen Parteien hätten also nur die Möglichkeit, die Kritik an der angenommenen Politik zu entwickeln, aber nicht das Recht, sich um die direkte Beteiligung am zentralen Entscheidungsprozess zu bewerben. Schließlich räumt Saes ein, dass eine sozialistische Partei dominant werden und sich an der Spitze des Staates halten könne, wenn sie es schafft, die Unterstützung des Volkes zu bekommen.

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 79, September 2009