„Rechazo" in Chile

1.

Es ging um Billigung („Apruebo“) oder Zurückweisung („Rechazo“) in Chile. Die deutliche Niederlage der progressiven Kräfte durch Ablehnung des Verfassungsentwurfs im Referendum am 4. September 2022 hatte kaum jemand erwartet: 62 zu 38 Prozent. Selbst ein hochkarätiger und langjähriger Beobachter Lateinamerikas veröffentlichte Tage zuvor einen lesenswerten, aber in der Prognose allzu optimistischen (wenn nicht gar triumphalistischen) Artikel mit der Überschrift: „Chile als Avantgarde. Eine Verfassung des 21. Jahrhunderts.“[1] Der weithin geteilte Optimismus speiste sich durch die Analyse der Ereignisse in Chile in den letzten drei Jahren: Große und lang andauernde Massenbewegungen im Oktober 2019, die eine Fülle von erheblichen Defiziten der neoliberalen Gesellschaft Chiles (im Bereich der Bildung, des Gesundheitswesens, der Alterssicherung, der extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung, des sehr prekären ökologischen Zustands etc.) zum Inhalt des geballten Unbehagens machten. Die regierenden Kräfte, in die Defensive gedrängt, boten an, einen Prozess zu einer neuen Verfassung des Landes (die die alte aus der Zeit des Diktators Pinochets ablösen sollte) zuzulassen und einzuleiten. Auf diesem Weg sprachen sich im Oktober 2020 fast 80 Prozent der Abstimmenden für eine neue Verfassung aus; in einer zweiten Abstimmung im Mai 2021 wurde die Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Versammlung gewählt, wobei man vorab sich auf eine Quote von VertreterInnen der indigenen Bevölkerung, auf völlige Genderparität und die mögliche Wahl von unabhängigen Kandidaten, die keiner politischen Partei angehören, verständigen konnte. Das Ergebnis übertraf die Erwartungen des progressiven Blocks: Rechte Vertreter erlangten nicht einmal ein Drittel der Sitze, Vertreter traditioneller Mitte-Links-Parteien bildeten eine Minderheit.[2] Die große Mehrheit in der Verfassungsgebenden Versammlung stellten Repräsentanten der diversen sozialen Bewegungen, die sich in den vorangegangenen Mobilisierungen besonders hervorgetan hatten. Die Wahl Gabriel Borics, eines jungen Anführers in verschiedenen Protestbewegungen zum Präsidenten des Landes im Dezember 2021 – mit deutlichem Vorsprung gegenüber seinem rechtsradikalen Gegenkandidaten José Antonio Kast – schien den kontinuierlichen Fortschritt hin zu grundlegenden Veränderungen in der chilenischen Gesellschaft zu bestätigen. Wie vor diesem Hintergrund das Desaster des Verfassungs-Referendums zu erklären ist und die Konsequenzen des Rückschlags der gesamten Linken des Landes zu bewerten sind, wird sicher noch lange Zeit analysiert und diskutiert werden.

2.

Die sich bislang abzeichnenden Erklärungsansätze scheinen unzureichend und wenig miteinander vermittelt zu sein. Sie reichen von der Wirksamkeit der Kampagnen der Rechten und von Vertretern des Zentrums in den verschiedenen Medien, den sozialen Netzwerken, von grotesken Angst machenden Falschmeldungen (wie z.B., dass per neuer Verfassung private Wohnungen enteignet werden können, Abtreibungen bis zum 9. Monat ermöglicht werden, eine freie Wahl von Bildung und gesundheitlicher Behandlung aufgehoben werde, die Indigenen Sonder- und Vorrechte erhalten sollen etc.) bis hin zum schnellen Vertrauensverlust der aktuellen Regierung, die die neue Verfassung als „ihr“ Projekt verstand, die aktuelle Wirtschaftskrise und die starke Verunsicherung großer Bevölkerungskreise etc. Dass die Rechte eine massive, auf Falschmeldungen basierende Medienkampagne durchführte, ist alles andere als überraschend; ebenso, dass die herrschende Klasse Chiles in puncto Massenbeeinflussung eine der erfahrensten in Lateinamerika ist. Im Übrigen wäre zu fragen, wieso 62 Prozent der Bevölkerung bzw. der WählerInnen auf offensichtlich krasse Lügen hereinfallen; es gab sehr viele, die große Vorteile durch die neue Verfassung gehabt hätten.[3] Kurzum: Die zentrale Frage, wie es zu diesem gewaltigen Stimmungsumschwung kommen konnte, bleibt im Kern unbeantwortet.

Es scheint hilfreich zu sein, verschiedene Verursachungsarten und deren zeitliche Dimensionen voneinander zu trennen, sie im Einzelnen zu analysieren und dann in ihrem jeweiligen Gewicht aufeinander zu beziehen. Das kann hier nur angedeutet werden. Notwendig scheint zu sein, grundlegende und langfristige Tendenzen und deren (eventuelle) Unterschätzung in den Blick zu nehmen. Sodann sind taktische Fehler bzw. Erfolge sowie eher kurzfristige Ereignisse, die leichter zu beeinflussen sind, zu fokussieren.

3.

Fast fünfzig Jahre neoliberaler Marktradikalismus und dessen sozialisierende Wirkungen (Individualismus, Konkurrenz, eine gewisse Erfolgs- und Konsumorientierung, Misstrauen gegenüber Kollektiven und staatlichen Institutionen etc.) sowie konservative Grundhaltungen im persönlichen Bereich sind gewiss nicht zu unterschätzen, gerade bei den mittleren Altersgruppen von ca. 30 bis 60 Jahren, bei denen wohl der Anteil der „Rechazo“-Wählern am größten war. Angesichts der großen Massenmobilisierungen, die 2019 teilweise die Millionengrenze überschritten, geraten diese Hintergrunddimensionen häufig in Vergessenheit.- Die Sichtweise: kleine Elite politischer und ökonomischer Natur an der Spitze versus breite Masse eines unterdrückten (homogenen) Volkes hat sich gleichfalls als falsch erwiesen. Zum einen wird das weitere Umfeld der ebenfalls von den neoliberalen Strukturen profitierenden Schichten unterschätzt, zum anderen die Differenziertheit der restlichen subordinierten Milieus nicht angemessen wahrgenommen. Zwar mögen einzelne Großgruppen in ähnlicher Weise vom neoliberalen System an den Rand gedrängt sein, aber diese Gruppen müssen nicht als homogene Einheit empfinden und als solche handeln (z. B. bei der Stimmabgabe über den Verfassungsentwurf). Einer, der für eine bessere Altersversorgung kämpft, muss sich nicht für indigene Rechte einsetzen. Feministische Gruppen müssen nicht zwangsläufig für radikale ökologische Transformationen eintreten etc. Einzelne Aspekte des Entwurfs einer neuen Verfassung können durch bestimmte negative Eindrücke eine falsche Vorstellung von ihr hervorgerufen haben. Ein gewisser symbolpolitischer Radikalismus kann Verängstigung und Abschreckung hervorgerufen haben. Wenn z.B. die Eröffnung der Sitzungen der Verfassungsgebenden Versammlung von der zur Vorsitzenden gewählten promovierten Linguistin Elisa Loncon mit Mapuchewurzeln zunächst in deren Sprache ablief, mag das sicher als Zeichen für Wiedergutmachung gemeint gewesen sein; aber für die Masse der recht nationalistisch eingestellten Chilenen – egal ob rechts oder links – war dies und die Rede vom „pluri-nationalen Staat“ ein Grund der Verunsicherung. Oder wenn aus dem Kreis des Verfassungskonvents bestimmte Gruppen vorschlugen, alle staatlichen Institutionen zugunsten von dauernd tagenden Versammlungen abzuschaffen, so war dies – von den Medien schnell verbreitete – Vorkommnis natürlich ein geeignetes „Beweisstück“ für die Realitätsferne und völlige Unprofessionalität mancher Mitglieder des Verfassungskonvents. Die bei dem Referendum nicht selten vertretene Position: „Ablehnen, um zu reformieren“, d.h. eine andere Verfassung zu verabschieden, war Ausdruck von Verunsicherung dieser Art.

Vor allem wurde völlig falsch eingeschätzt, wie die bisherigen Nicht-Wähler sich orientieren würden, wenn durch die wieder eingeführte Wahlpflicht eine höhere Wahlbeteiligung eintreten würde. Vielfach war in Artikeln zu lesen, dass 2020 bei der Abstimmung über die Frage, ob eine neue Verfassung angesteuert werden soll, fast 80 Prozent der ChilenInnen dafür gestimmt hätten. Diese unzutreffende Aussage verdunkelt das Problem zusätzlich. Denn sie übersieht, dass bei dieser Abstimmung nur 47 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben und von diesen 78 Prozent dafür gestimmt hatten. Das heißt, dass nur etwa vierzig Prozent der Wahlberechtigten sich für eine neue Verfassung ausgesprochen hatten, also in etwa der Kern jener, die dann am 4. September 2022 für die Billigung der neuen Verfassung stimmten. Am 4. September wurden – bei Wahlpflicht – 85 Prozent Wahlbeteiligung gezählt. Von den fast vierzig Prozent „Neu-Wählern“ hat sich interessanterweise nach vorläufigen Ermittlungen der weit überwiegende Teil (manche sprechen von 4 von 5) gegen den neuen Verfassungsentwurf ausgesprochen. Dazu muss bemerkt werden, dass die Masse der „Neu-Wähler“ aus Sektoren der „poblaciones“, der Wohnviertel der ärmsten Bevölkerungsteile kamen. Viele von diesen haben wohl nur eine geringe Verbindung zwischen der Paragraphenflut von 388 Artikeln und ihren alltäglichen Nöten der prekären Existenz gesehen. Pluri-Nationalität, ökologische Transformation und Gendergleichheit etc. scheinen ihnen wohl weit entfernt gewesen zu sein. Die höchste Inflationsrate seit drei Jahrzehnten, der deutliche Anstieg der Kriminalität und der Verlust der ohnehin unsicheren Arbeitsmöglichkeiten scheinen ihnen näher gelegen zu haben; außerdem wurde wahrscheinlich die Verschlechterung ihrer Lage der Regierung, die mit dem Projekt der neuen Verfassung eng verknüpft wurde, zugeordnet. Es fiel „großen Teilen der Bevölkerung schwer, eine Verbindung zu sogenannten fortschrittlichen Themen aufzubauen, während ihr Land in einer Migrationskrise steckt, die Inflationsrate mehr als 13 Prozent erreicht und die Kriminalitätsrate hoch ist.“ (Nicolas Guzman, in: taz v. 10. 9. 2022)

Nicht zuletzt scheint die Unterschätzung der vielfältigen Machtressourcen und der Entschlossenheit der herrschenden Klasse Chiles, die zu den kompaktesten in Lateinamerika zählt, gleichfalls zur Niederlage der Linken beigetragen zu haben.[4] Nicht nur die mediale Übermacht, sondern auch die lokal wirksamen Machtmittel, die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten haben dazu geführt, dass das „Rechazo“ nicht nur in den Oberklassen- und Mittelschichtsvierteln mehr oder minder deutlich gewann, sondern auch in sehr vielen Arbeiter- und Armenvierteln. Dass „der Neoliberalismus“ und die durch ihn Privilegierten im Sauseschritt nach den großen Mobilisierungen von 2019 ohne erheblichen Widerstand zugunsten eines sozialstaatlichen Kapitalismus abdanken würden – wie nicht zuletzt Gabriel Boric immer wieder betonte – war von Anfang an illusionär.

4.

Zu den wichtigsten taktischen Defiziten der Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung zählte – abgesehen von der Zeitknappheit nur eines Jahres - der Umstand, dass die AutorInnen der Verfassung praktisch keinerlei Kommunikation „nach außen“ ( z.B. gegenüber den sozialen Bewegungen, von denen sie kamen und den Kommunen, aus denen sie stammten) unternehmen konnten bzw. genau dies den rechten TeilnehmerInnen der Versammlung völlig überließen. Sie konnten auch kaum über Ressourcen und Räumlichkeiten verfügen, die eigentlich die Regierung Piñera ihnen hätte stellen müssen. Die professionelle bzw. technokratische Seite der Konzipierung der Verfassung wurde teils aus Mangel, teils gewollt aus Verachtung der herkömmlichen „Politikerkaste“ vernachlässigt. Z.B. wurde das Verhältnis von Verfassungsgrundsätzen und den konkreten Gesetzen wenig thematisiert, geschweige denn in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Die schließlich 388 Artikel auf 178 Seiten als Endergebnis, abgefasst in einer recht gehobenen Sprache, sind eine harte Kost zur Lektüre und kein Beispiel von Volksnähe und Verständlichkeit. Dazu kommen Widersprüchlichkeiten und Unklarheiten, z.B. bezüglich der Abschaffung des Senats und der Etablierung einer zweiten Kammer der Regionen.[5] Dass der Staat das „Recht auf Sport“ und „die Bewahrung des kulinarischen Erbes Chiles“ zu gewährleisten hätte, wird möglicherweise von vielen nicht als Verfassungsprinzip verstanden worden sein.

Der symbolpolitische Maximalismus, der aus identitätsorientierten akademischen Zirkeln hätte stammen können, reflektierte kaum die Rezeptionsmöglichkeiten der durchschnittlichen, „normalen“ Chilenen und Chileninnen.[6] Das Konzept des „pluri-nationalen Staates“ insbesondere, das in Ländern wie Bolivien und Ecuador schon vor über einem Jahrzehnt Eingang in deren neue Verfassungen gefunden hat, stammt aus Ländern mit 40 bis 60 oder 70 Prozent sich als indigen verstehenden Bevölkerungsteilen. In Chile sind es ca. 13 Prozent, wobei mehr als die Hälfte davon in Großstädten leben und sich als „nationale“ Chilenen mit einem spezifischen ethnischen Hintergrund fühlen. Die rechte Propaganda, die die ausdrückliche Erwähnung der Indigenen und deren Anerkennung als kulturell und sprachlich gleichwertig, für überflüssig und spalterisch sowie schädlich denunzierte, wäre bei einer anderen Terminologie in dem Verfassungsentwurf möglicherweise weniger erfolgreich gewesen. So konnte von ihr die völlig abwegige Version verbreitet und offenbar geglaubt werden, dass den Indigenen Chiles Sonderrechte und besondere Privilegien gegenüber den restlichen Chilenen zugedacht seien.[7] Ähnliches könnte eventuell auch bei anderen sensiblen Themen bzw. Artikeln vorgekommen sein; eine entsprechende Überprüfung der möglichen Rezeptionsweise bestimmter Termini ist wohl auch an der zeitlichen Enge bei der Abfassung gescheitert. Pierina Ferretti, von der parteiunabhängigen linken Stiftung „Nodo XXI“ bemerkte hierzu: „Der Verfassungsentwurf ist wirklich hervorragend, er ist das Werk von hervorragenden Spezialisten auf vielen Gebieten. Er definiert umfassende Rechte, nicht nur soziale und demokratische. Aber unsere Spezialisten in der Verfassungsgebenden Versammlung gelang es nicht, daraus eine Erzählung zu machen, welche an der Erfahrungswelt der Mehrheit der Chilenen andockt und sie überzeugt. Das Land ist tief geprägt vom brutalsten Neoliberalismus. Eine öffentliche Gesundheitsversorgung, das Recht auf Wohnraum oder Wasser als öffentliches Gut können sich viele einfach nicht vorstellen, und deshalb stimmten sie nicht dafür.“ (junge Welt v. 13. 9. 2022).

Ein geschickter Schachzug in der Diskussion nach der Veröffentlichung des Verfassungsentwurfs Anfang Juli 2022 war, dass die ultrarechten Kräfte, vor allem die „Unabhängige Demokratische Union“ (UDI) als post-pinochetistische Partei und andere aus diesem Lager, sich in der Anti-Kampagne relativ im Hintergrund hielten und die Verfassung aus der Diktaturzeit (1980) scheinbar von niemandem verteidigt wurde. Repräsentanten der Mitte-Links-Parteien, die abwechselnd in der demokratischen Übergangszeit seit 1990 die Führung der Regierung innehatten (zumeist in Koalitionen; daher wird die Periode als Zeit der „Concertación“ bezeichnet), traten als gemäßigt-reformerisch auf, die die Losung ausgaben: „Ablehnen, um zu reformieren“. Damit schien eine Position gefunden zu sein, die der Mehrheit der ChilenInnen entsprach. Einen Monat nach der Veröffentlichung des Verfassungsentwurfs – im Kontext sich andeutender negativer Umfrageergebnisse und eines Popularitätsverlusts des Präsidenten – gab dieser gemeinsam mit Mitte-Links Parteienvertretern eine Erklärung heraus, wonach die Verfassung nach ihrer Annahme entsprechend den Notwendigkeiten des Tages „angepasst“ werden sollte. Damit war die Legitimität des Entwurfs zusätzlich von höchster Stelle beschädigt, da nun kaum noch ein Unterschied zwischen den Parolen: „Ablehnen, um zu reformieren“ und „Akzeptieren, um zu reformieren“ gesehen werden konnte. So erschien das „Rechazo“ noch weniger als rechte Position oder als strikte Verteidigung des Neoliberalismus oder gar der Verfassung der Pinochet-Diktatur, sondern als gemäßigt-vermittelnde Position, die die Spaltung der Chilenen und damit chaotische Zustände vermeiden helfen könnte.

5.

Wie es im Einzelnen nach der heftigen Niederlage der Regierung und der gesamten Linken weiter geht, ist freilich noch unklar. Der Präsident gestand den Rückschlag ein und versprach eine Fortsetzung des Verfassungsprozesses und eine Kurskorrektur. Die schloss eine Kabinettsumbildung ein, bei der Vertreter des Boric hauptsächlich unterstützenden Parteienbündnisses (Frente Amplio, Kommunistische Partei und andere) durch neue Minister der „Concertación“-Parteien ersetzt wurden. Der Kongress und die bestehenden Parteien werden bei der Bildung einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung ein größeres Gewicht haben. Vorgängig feste Quoten von Indigenen und Vertretern der sozialen Bewegungen, die parteiunabhängig sind, scheinen kein Thema mehr zu sein. Erst nach weiteren Diskussionen über die vielfältigen Gründe der Niederlage wird sich herausstellen, wie weit der Regierungskurs von links in die Mitte schwenkt. Die triumphalistische Parole, dass in „Chile der Neoliberalismus geboren worden sei und er auch hier zuerst sein Ende finden werde“, war nicht mehr zu hören.

[1] Ulrich Brand, in: Blätter für deutsche und internationale Politik H. 9/2022, S.81-86. Genauere Hintergründe bei Carlos Ruiz Encina/Sebastián Caviedes; El poder constituyente de la revuelta chilena, Buenos Aires 2022.

[2] Beispielsweise erhielt die christdemokratische Partei, die seit den sechziger Jahren, aber auch nach der Diktaturzeit zu den bedeutendsten Parteien Chiles zählte und häufig den Präsidenten stellte, nur einen Sitz im Verfassungskonvent.

[3] Zu den wichtigsten Artikeln in Kürze siehe: Victor de la Fuente/Libio Pérez: Für eine bessere Demokratie, in: Le Monde diplomatique, September 2022.

[4] Siehe hierzu: Anna Landherr und Jakob Graf: Neoliberale Kontinuität im politischen Wechselwind. Die Macht der besitzenden Klasse Chiles über die extraktivistische Ausrichtung des Landes, in: PROKLA Nr. 189 (2017), S. 569-585.

[5] Vgl. hierzu: Arlette Gay, Christian Sanchez, Cäcilia Schildberg: La hora de la verdad de la nueva Constitución chilena, Nueva Sociedad, Juli 2022.

[6] Zu den Schwächen der Strategie der Linken insgesamt siehe vor allem: Noam Titelman:¿Adónde fue a parar el apoyo al proceso constituyente chileno?, Nueva Sociedad, September 2022.

[7] Vgl. Andrés Kogan Valderrama: El rechazo a la plurinacionalidad en Chile, in: Rebelion.org vom 19.9. 2022.