Rechtswende?

Georg Fülberth

Jetzt wird wieder einmal von einer Rechtswende in der deutschen Politik geredet, diesmal infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine. Belege hierfür gibt es übergenug: der von Kanzler Scholz am 27. Februar 2021 verkündete außen- und militärpolitische Paradigmenwechsel, der verbreitete Bellizismus in der veröffentlichten Meinung und insbesondere in der Rhetorik der Außenministerin, die Verächtlichmachung sozialdemokratischer Russlandpolitik und der Streit in der Ampel mit der Polarisierung zwischen FDP und Grünen einerseits, SPD andererseits.

Um derlei zu charakterisieren, sind die Begriffe „Rechtswende“ oder „Rechtsentwicklung“ abgedroschen. Erstmals wurde derlei Terminologie schon beim Übergang von Willy Brandt zu Helmut Schmidt gebraucht. Jusos und andere Linke waren enttäuscht. Wovon sprachen sie aber, als 1982 Kohl auf Schmidt folgte? Richtig: von Rechtsentwicklung und Rechtswende.

Eine Unterscheidung zwischen diesen Begriffen könnte zu etwas mehr Klarheit führen. Einer Wende geht in der Regel eine Entwicklung voraus, die den Umschlag zwar nicht zwangsläufig macht, ihn aber doch nahelegt. Zum Beispiel: Mit der Vollendung der Neuen Ostpolitik 1972/1973 war einst das wichtigste außenpolitische Mandat der sozialliberalen Koalition erloschen. Die Zerstörung des Währungssystems von Bretton Woods von 1944 zwischen 1971 und 1973 begann der wirtschafts- und sozialpolitischen SPD-Reformagenda (soweit überhaupt ausformuliert) die Grundlage zu entziehen. Da genügte die Affäre Guillaume, um Brandt zu stürzen: Was ohnehin wankte, bekam einen letzten Tritt.

Ähnlich 1982: Schmidts Eintreten für ein neues Wettrüsten und seine Ökologie-Blindheit hatten ihm längst Teile der linken Intelligenz und seiner eigenen Partei entfremdet, der zunehmende wirtschaftspolitische Einfluss der FDP in seiner Koalition kostete ihn die Unterstützung der Gewerkschaften. Kohls Sieg war Resultat dieser Vorgeschichte.

Und jetzt?

Dass Scholz innerhalb von drei Tagen – zwischen dem 24. und dem 27. Februar – ein komplettes und detailliertes Konzept für ein alternativloses Einschwenken auf den außenpolitischen Kurs der USA und auf die schlagartige Umgestaltung der Bundesrepublik in einen fiscal warfare state verkünden konnte, lässt darauf schließen, dass der Staatsapparat über bereits vorliegende Entwürfe verfügte. Fast müsste man sich fragen, wann der Kanzler den Text, den er im Bundestag mit Betonung vortrug, selbst zum ersten Mal zu Gesicht bekam. Zeithistoriker werden irgendwann wohl Gelegenheit suchen müssen, die langen Vorarbeiten für diese Wende – am sichtbarsten in der Agitation gegen Nordstream 2 – zu ergründen.

Dass die Grünen die am meisten bellizistische Partei sind, konnte man schon lange vor dem 24. Februar wissen: seit dem Angriff auf Jugoslawien 1999. Dieser Wind weht nicht von rechts: In der Aussprache des Bundestags am 27. Februar und bald darauf im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hielten Abgeordnete der AfD – neben dem üblichen rassistischen und chauvinistischen Gift, das sie auch bei dieser Gelegenheit verimpften – die, was Russland angeht, besonnensten Reden. Sie waren die einzigen, die den Beitrag der NATO zur Katastrophe erwähnten: Auch der gehört zu den Vorbedingungen des Kriegs, der insofern nicht aus heiterem Himmel kam. Der jetzige Bellizismus hat mit Rechtsextremismus nichts, mit einer außenpolitischen Mobilisierung der Mitte aber viel zu tun. In der Selbstgleichschaltung der Medien zeigt sich Überlegenheit des so genannten Westens: Dessen politischen und ökonomischen Eliten wird Arbeit abgenommen, während Putin wohl findet: alles müsse er selber machen, auch die Dressierung der veröffentlichten Meinung. Zivilgesellschaft pariert nicht, sie funktioniert von alleine: Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz und die Ratsvorsitzende der EKD entdecken, dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ethisch gerechtfertigt sind. Margot Käßmann ist schon lange vorher aus ihren Leitungsfunktionen ausgeschieden.

Angela Merkels Demontage, die jetzt forciert wird, begann nicht am 24. Februar 2022, sondern 2015 und wird nun noch einmal nachzelebriert. Die Ersetzung ihrer Vorstellungen von Multipolarität durch den Transatlantismus von Baerbock und Merz ist Ergebnis nicht eines Rucks, sondern eines Prozesses.

Jedes scheinbar überraschende Ereignis beruht auf Bedingungen, die vorher schon bestanden. Wer über Putins angebliche Kehrtwende erschrocken ist, wird sich bei der Suche nach Ursachen nicht nur auf die Banalität beschränken können, dass er durch die NATO ständig brüskiert und von der Ukraine provoziert wurde, sondern auf innerrussische Konfliktpotentiale, die sich langfristig akkumulierten, achten müssen.

Grüne und FDP nehmen jetzt die SPD in die Zange. Dass sie diese Gelegenheit benutzen, dürfte daran liegen, dass die Ampel nur durch den überraschenden sozialdemokratischen Wahlerfolg zustande kam. Mittelfristig könnte sich die Chance für die Option öffnen, die lange Zeit alternativlos schien: Jamaika – also eine von sozialen Rücksichten entlastete Mitte der etwas anderen Art.

Lassen wir also das mit der Rechtswende. Anderes ist wichtiger:

Erstens die Gefahr eines Atomkriegs.

Zweitens der Showdown mit China, für den ausweislich der Aussagen US-amerikanischer Politiker der Konflikt mit Russland nur ein Nebenscharmützel ist.

Drittens: Zu Recht wird gegenwärtig verstärkt auf die Vergleichbarkeit der jetzigen Situation mit derjenigen vor 1914 hingewiesen: Jahrzehntelange Überakkumulation von Kapital und Verschärfung sozialer Ungleichheit drängten und drängen zur Entladung.

Wer in der Vergangenheit einen russischen Angriffskrieg für undenkbar hielt, gilt als blamiert. Dabei lassen sich auch jetzt noch tausend Gründe für die Annahme finden, das unverkennbar Irrwitzige könne nicht Wirklichkeit werden. Ebenso gespenstisch aber ist, dass die geschwinde Umschaltung der Bundesrepublik ebenfalls von kaum jemandem vorausgesehen werden konnte.

Angesichts dieser vielfachen Zerstörungen der Vernunft wäre das Reden von einer Rechtswende nachgerade verharmlosend.