Kriegshysterie und geopolitische Strategien im post-sowjetischen Raum

Eingestellt 9.2.22

Joachim Becker

Westliche Regierungen und Medien schüren eine Kriegshysterie. Mal heißt es, Russland erwäge einen Angriff auf die Ukraine. Dann lassen britische Geheimdienstkreise vermelden, Russland plane einen Putsch im Nachbarland. Schlüssige Begründungen für die russischen Aggressionspläne werden aber nicht gegeben. Eine ähnliche Kriegshysterie wurde zuletzt vor dem Irak-Krieg verbreitet. Damals wurden die Angriffsgründe – angeblicher Besitz von Massenvernichtungswaffen – herbeiphantasiert.

Länder wie Russland, China – und damals im Kleinen auch der Irak – stören westliche, vor allem US-amerikanische Vorstellungen einer unipolaren, durch die USA dominierten Weltordnung. Bei Kampagnen der Polarisierung gegen missliebige Mächte geht es auch um die Disziplinierung westlicher Länder, die gute Beziehungen mit Herausforderern der westlichen Länder anstreben. Im aktuellen Fall des Schürens einer anti-russischen Kriegshysterie könnte es nicht zuletzt um diesen Aspekt gehen. Denn die (vorerst noch) verbale Eskalation des Konflikts fällt mit der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zusammen. Sie würde Deutschland (und mittelbar andere EU-Länder) direkt an das russische Pipeline-Netz und neu erschlossene Gasfelder anbinden, ohne dass ein Transit durch die Ukraine oder Belarus notwendig wäre. Der US-Regierung, die mehr Flüssiggaslieferungen aus den USA den Vorzug geben würde, ist das Vorhaben schon lange ein Dorn im Auge und sie hat die Fertigstellung mit allen Kräften behindert. In der aktuellen Polarisierung werden aber auch die sowjetischen Nachfolgestaaten durch die westlichen Länder vor die Alternative der Wahl zwischen dem Westen (NATO bzw. EU) und Russland gestellt. Eine eher neutrale Position mit guten Beziehungen nach beiden Seiten ist in diesem Schema zumindest für die europäischen post-sowjetischen Staaten nicht mehr vorgesehen. Dies schwächt auch deren innere Kohäsion, gibt es doch oft – gerade auch in der Ukraine – substanzielle russisch-sprachige Minderheiten. Aber nicht nur die westliche, sondern auch die russische Politik hat Anteil an dieser Polarisierung, da sie sich mit der Eigenständigkeit der post-sowjetischen Staaten schwertut.

Nach dem Ende des Staatssozialismus und der Systemkonkurrenz standen die Zeichen nicht sofort in Richtung auf eine derartige Konfrontation. Bereits während der Perestroika wurde von der Vision eines gemeinsamen Hauses Europa gesprochen – und das schloss die Sowjetunion/Russland ein. Westeuropäische Länder, wie Deutschland, Italien oder Österreich, die bereits recht enge Wirtschaftsbeziehungen, vor allem im Energiesektor, mit der Sowjetunion aufgebaut hatten, sahen neue Möglichkeiten in der Kooperation mit Russland. Nicht nur die Jelzin-Regierung, sondern anfänglich auch die Regierung Vladimir Putins war an einem kooperativen Verhältnis mit westlichen Ländern gelegen. Mit der ökonomischen und politischen Konsolidierung Russlands ab den späten 1990er Jahren pochte die russische Regierung allerdings auf das Prinzip der Gleichberechtigung. Im Vorfeld des Irak-Kriegs fanden sich 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Russlands auf der Seite der Kriegsgegner wieder, die sich den Angriffsplänen der US-geführten Kriegsallianz mit gutem Grund politisch entgegenstellten.

Für die USA und ihre engsten Verbündeten überschritten Deutschland und Frankreich damit eine rote Linie. Allzu enge Beziehungen zwischen westeuropäischen Ländern und Russland waren aus US-Sicht nicht erwünscht. Die USA forcierten eine stärkere Polarisierung im post-sowjetischen Raum. Sie unterstützen als „pro-westlich“ etikettierte Kräfte in post-sowjetischen Ländern. Soziale Proteste gegen die schlechte sozio-ökonomische Lage, oligarchische Strukturen und z.T. auch die außenpolitische Orientierung ermöglichte pro-westlichen Kräften 2003 in Georgien und 2004 in der Ukraine die Regierung zu übernehmen. Sie änderten die außenpolitische Orientierung, aber nicht die oligarchischen Verhältnisse. Im August 2008 provozierte die „pro-westliche“ georgische Regierung einen ersten militärischen Konflikt mit Russland. Im Frühjahr desselben Jahres widersetzten sich Deutschland und Frankreich einem Membership Action Plan der NATO für die Ukraine und Georgien, vermochten aber die Osterweiterung der NATO nicht vom Tisch zu bringen. Dies war die letzte klare Positionierung westeuropäischer Länder gegen einen politisch-militärischen Drang nach Osten und für die Schaffung eines kooperativen Verhältnisses mit Russland.

Die nächsten Schritte einer Ausdehnung der westlichen Einfluss-Sphäre gingen von der EU aus. Im Rahmen der östlichen Partnerschaftspolitik trug sie europäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion Assoziationsabkommen an, welche diese vor die Wahl zwischen einer engeren Anbindung an die EU und Russland stellten. Die Ukraine verlor darüber die äußere (und innere) Balance. Die als „pro-russisch“ etikettierte Regierung Janukovyč stimmte dem Abkommen zunächst zu, vermutlich weil das im Interesse von mit Janukovyč verbundenen Oligarchen lag. Nachdem Russland Druck ausgeübt hatte und für die ukrainische Wirtschaft wenig vorteilhafte Folgen des Abkommens sichtbarer wurden, revidierte Janukovyč kurz vor der vorgesehenen Unterzeichnung des Vertrages seine Position. Es folgten Massenproteste und im Februar 2014 der Sturz der Regierung. Die neue Regierung nahm eine Westwende vor – und verabschiedete fast sofort ein gegen die russisch-sprachige Minderheit gerichtetes Sprachengesetz. Reaktionen Russlands, aber auch von Kräften im Inneren der Ukraine erfolgten rasch. Paramilitärische Kräfte besetzten die Krim, wo sich eine russische Marinebasis befand. In einem hastig anberaumten Referendum wurde über den Anschluss an Russland abgestimmt, der dann auch erfolgte. Im Donbass spalteten separatistische Kräfte, die von Russland aus Unterstützung erhielten, eine der wichtigsten Industrieregionen der Ukraine ab und formierten zwei – international nicht anerkannte – Quasistaaten.

Die Reaktion der westlichen Länder bestand in der Verabschiedung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Deutschland und Frankreich entwickelten allerdings zumindest ein Dialogformat und Schritte zu einer politischen Lösung im Donbass mit Russland und der Ukraine. Dort konnte der militärische Konflikt zumindest stark eingehegt werden. Akkordierte Schritte zu einer politischen Lösung werden von der ukrainischen Regierung allerdings blockiert. Sie legte einen Entwurf für ein Reintegrationsgesetz vor, das in Teilen ihren Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen widerspricht.

In der Ukraine und in Russland haben die Konflikte zu inneren Verhärtungen und verschärftem Nationalismus geführt. Speziell an der Waffenstillstandslinie zwischen den Quasi-Staaten im Donbass und dem Rest der Ukraine ist die Lage sehr angespannt. Es kommt immer wieder zu kleineren Waffenstillstandsverletzungen. In einer derart angespannten Situation können diese leicht ein Flächenbrand auslösen. Auch eine bewusste militärische Provokation der innenpolitisch unter einem starken Popularitätsverlust leidenden ukrainischen Regierung ist nicht auszuschließen. Einen Präzedenzfall für ein solches Vorgehen gab es 2008 in Georgien. Georgiens damaliger Präsident Micheil Sakaašvili zahlte damals einen hohen politischen Preis. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj fordert zwar internationale Waffenlieferungen, suchte Ende Januar 2022 aber gleichzeitig die Bevölkerung zu beruhigen, was gegen eine forcierte militärische Provokation spricht. Bereits die beständige Beschwörung einer Kriegsgefahr durch westliche Länder löste in der Ukraine eine Abwertung des ukrainischen Hryvnja und Panikverkäufe aus. Mit den beruhigenden Worten ging es Zelenskyj auch darum, die ukrainischen BürgerInnen von Kontenabhebungen und Panikkäufen in den Geschäften abzuhalten. Für die ökonomisch ohnehin geschwächte Ukraine hat bereits die verbale Konflikteskalation negative wirtschaftliche Konsequenzen. Aber auch der russische Rubel geriet unter Druck, die russische Ökonomie ist insgesamt aber stabiler.

Es ist notwendig aus der Eskalationslogik, die von westlichen Ländern stark angefacht worden ist, herauszukommen. Rüstungskontrollverhandlungen, wie sie derzeit zwischen den USA und Russland im Gespräch sind, wären hierfür ein wichtiger Schritt. Für eine Entspannung in der Region wäre auch ein Ende der Osterweiterung der NATO nötig. Hierfür sollten sich europäische NATO-Länder einsetzten – auch gegen die USA. Ein außenpolitisch neutraler Status könnte manche post-sowjetischen Staaten auch im Inneren konsolidieren. Bei den Verhandlungen über eine politische Lösung der Donbass-Frage und eine reale Reintegration des Donbass in den ukrainischen Staat sind Deutschland und Frankreich zentral involviert und sollten auf Fortschritte entsprechend des Minsker Abkommens – gerade auch in Kiew – dringen. In der EU sollte auch die Sanktionsspirale gegen Russland gestoppt werden – und es sollten Schritte zu einem konstruktiveren Verhältnis unternommen werden. Angesichts der akuten Spannungen sind unmittelbar Entspannungsschritte in der Region dringlich. Bislang gibt es aber nur wenige gewichtige Stimmen in den NATO- und EU-Ländern, die auf einen Bruch mit der Eskalationspolitik dringen. Mobilisierungen der Friedensbewegung gibt es im Moment (noch?) nicht.