Mit der von der IG Metall initiierten Demonstration am Brandenburger Tor haben die 50.000 Teilnehmern/-innen ein machtvolles Zeichen gesetzt und gegenüber Politik und Wirtschaft die Interessen und Forderungen der Beschäftigten bekräftigt. Dekarbonisierung, Digitalisierung und Industrie 4.0 sind die Veränderungstreiber der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, eine Transformation, die weder auf Kosten der Menschen noch auf Kosten der Natur realisiert werden darf. Klimaschutz und sozialer Schutz müssen zusammen gedacht werden. Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das möglich ist. Von den Unternehmen wird gefordert, die Umstellung auf umweltverträgliche Produkte so zu realisieren, dass Beschäftigung erhalten bleibt. Der zentrale Hebel dafür wird in der Qualifizierung gesehen. Der Konkretisierungsgrad dieser Forderungen der IG Metall war noch nicht sehr hoch, die Botschaft ist aber klar: Der ökologische Umbau muss kommen und sozial abgesichert werden. Zur Durchsetzung braucht es Bündnispartner, und dazu sollen auch die Umweltverbände eingeladen werden.
Nun hat die IG Metall nachgelegt: Gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat sie im Juli 2019 ein Positionspapier vorgelegt, das die Debatte nach vorn bringen soll. Der Nabu gilt in der Umweltszene nicht gerade als der systemkritischste Umweltverband, aber der BUND legt sich schon mal mehr mit Unternehmen und Regierung an.
Das Papier benennt die zentralen Themen der Umwelt- und Klimapolitik und stellt sie richtigerweise in Zusammenhang mit anderen Kernthemen wie Flucht und Migration, Kriege um Ressourcen, Rechtspopulismus u.a. Das Papier enthält knappe Aussagen zu diesen Kernproblemen, Forderungen an Politik und Wirtschaft und Ideen zum eigenen Beitrag der Organisationen.
IG Metall, BUND und Nabu bekennen sich gemeinsam zum 1,5-Grad-Ziel von Paris und den damit verbunden drastischen Zielen für die CO2 Reduktion und – daraus resultierend – zu entsprechenden Anforderungen an Veränderungen der Arbeit, der Freizeit und des Lebens von allen. Energie- und Mobilitätspolitik sind der Schlüssel dafür. Der jetzige Anteil der erneuerbaren Energien von 40 Prozent muss weiter erhöht werden. Die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes sei voranzutreiben. Im Verkehrssektor sei ein ökologisch sinnvollerer modal Mix und deutlich mehr elektrische Antriebe zwingend. Dafür sind Investitionen in erheblichem Umfang erforderlich (Netze, Speicher, Ladestellen, ÖPNV ...). Dafür brauche es entsprechende Förderung und ein Klimaschutzgesetz.
Die vorhandene gesellschaftliche Spaltung dürfe dabei nicht größer werden. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei ein Beispiel. Die Kosten der energetischen Sanierung dürfen nicht auf die Mieter abgewälzt werden. Wer die Pendelströme begrenzen will, müsse das System der Profitorientierung beim Wohnen in Frage stellen! Ein Gerechtigkeitsthema sei auch der drohende Wegfall von zehntausenden Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie.
An die Unternehmen wird die Forderung gestellt, die Chancen klimafreundlicher Produkte und Dienstleistungen zu nutzen (was hinreichend unkonkret ist). Die Beschäftigung sei mit Umbau statt Neubau zu sichern (dito). Der Staat soll das mit einer geeigneten Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik begleiten. Die Anforderungen an staatliche Programme und Regulierungen zur Initiierung und Begleitung des Umbaus sind umfangreich: Verlangt wird Nachfrageunterstützung für ökologische Produkte und Investitionsgüter zur Mobilität, Energieerzeugung und -verteilung auf allen Ebenen. Die Verbände machen sich stark für die CO2-Bepreisung anstelle einer Ausdehnung des Emissionshandels auf Wohnen und Verkehr. Für den Umbau des Verkehrssektors wird ein Investitionsvolumen von 250 Mrd. Euro bis 2030 veranschlagt. Das wären dann 25 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr. Die Schuldenbremse passe dazu nicht.
Schließlich wird als eigener Beitrag der Verbände in Aussicht gestellt, das neue Bündnis fortzusetzen. Die Mitglieder sollen aktiviert werden, um zu „Handelnden in eigener Sache” zu werden. Beschäftigte sind auch Bewohner/-innen dieses Planeten und haben ein Interesse sowohl an guter Arbeit als auch einer intakten Umwelt. Der begonnene Dialog von IG Metall, Nabu und BUND soll fortgeführt und ausgeweitet werden. Angeregt werden regionale und überregionale Transformationsbeiräte und -bündnisse, die mit lokalen und betrieblichen Initiativen vernetzt werden sollen.
Es ist natürlich positiv zu werten, dass IG Metall, Nabu und BUND aufeinander zugehen und ökologische und soziale Ziele und die Ausrichtung der eigenen Politik miteinander verbinden wollen. Diese Diskussion ist zumindest in der IG Metall nicht ohne historische Wurzeln. Erinnert sei an das Papier „Auto, Umwelt und Verkehr“ der IG Metall vor einigen Jahrzehnten. Erinnert sei auch an die Initiativen von Kolleginnen und Kollegen aus der Rüstungsindustrie für Konversion zu ziviler Produktion. In den letzten Jahren ist es um diese Initiativen stiller geworden. Das könnte sich jetzt mit der Transformationsdebatte in der IG Metall ändern. In rund 2000 Firmen hat die IG Metall gemeinsam mit betrieblichen Experten/-innen, Betriebsräten und Vertrauensleuten so genannte Transformationsatlanten erstellen lassen, die ein erster Schritt sein könnten, um zu diskutieren: Wie stellen wir uns eigentlich den Betrieb in der Zukunft vor und welche Forderungen leiten wir daraus ab? Es wird sich zeigen, ob so etwas möglich ist. Die dafür erforderliche Kraft ist groß, sie muss aber auch genutzt werden.
Die Kernforderung in dem vorgelegten Papier mit den Umweltverbänden lautet: Der Staat muss die nötige Infrastruktur finanzieren. Das gilt auch für die begleitende Arbeitsmarkt- und Industriepolitik. Die Forderung nach einer Steuerpolitik, die die Unternehmen zur Finanzierung dieser Politik heranzieht, fehlt allerdings.
Die Forderungen an die Unternehmen sind noch wenig konkret. Wenn Umwelt- und Beschäftigungsziele miteinander versöhnt werden sollen, muss aber schon darüber mitbestimmt werden, welches die Produkte und Dienstleistungen von morgen sein sollen. Dabei muss auch diskutiert werden, ob Elektromobilität die Antwort auf alle Fragen ist. Es muss geklärt werden, was zugekauft wird und was der Betrieb selber macht. Es muss darüber geredet werden, wer die Qualifizierung bezahlt und ob die Arbeitszeit weiter verkürzt wird. Das sind harte Machtfragen. Das sind Fragen, wieviel Demokratie die Wirtschaft braucht. Es wird sicher mehr sein und dazu werden wir entsprechende Kräfteverhältnisse brauchen.
Mit Systemkritik hält sich das Papier zurück. Einzig in der Wohnungspolitik wird konstatiert, dass der Markt es wohl nicht richten wird. Dass unsere ökologischen Probleme (ebenso wie die sozialen) darauf zurückzuführen sind, dass insbesondere bei neoliberalen Rahmensetzungen das Profitinteresse immer höher gewichtet wird als die Interessen von Natur und Mensch, wenn weltweit irgendein Schlupfloch gesehen wird, größeren Gewinn zu machen, gehört aber mit dazu. Die Kriege um Ressourcen, Lobbyismus, Steueroasen und Wirtschaftskriminalität zeigen im Übrigen, dass es für diesen Konflikt kaum Grenzen gibt. Die internationale Dimension von ökologischen und sozialen Fragen wäre hinzuzufügen. Immerhin sind die von der IG Metall vertretenen Industrien stark vom Export abhängig. Gerechter Welthandel und internationale Solidarität sind selbstverständliche Ziele von Umweltverbänden und Gewerkschaften.
Dem angekündigten eigenen Beitrag der Verbände werden Taten folgen müssen. Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Konzepten und Ressourcen IG Metall und Nabu die eigenen Mitglieder und Aktiven unterstützen bei künftigen Aktivitäten. Auf lokaler Ebene gibt es vielerorts über andere Bündnisse Kontakte zu den Umweltverbänden (gegen Rechts, für gerechten Welthandel usw.). In Bündnissen wie auch Netzwerke ist aber für den Erfolg von zentraler Bedeutung, dass der Zusammenschluss für alle Beteiligten einen greifbaren Mehrwert haben muss. Es muss jemand geben, der das Bündnis initiiert und zusammenhält. Dafür müssen die erforderlichen Ressourcen zu Verfügung stehen. Also: Es gibt nichts Gutes außer man/frau tut es. Wohlan, frisch ans Werk!