Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 108, Dezember 2016 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/135.ausgabe-108-dezember-2016.html

Konzentration im deutschen Bankgewerbe

Die Entwicklung vor und nach der Finanzmarktkrise

Uwe Foullong

Großfusionen im privaten Bankgewerbe

Das deutsche Bankgewerbe galt zu Beginn der 2000er Jahre mit der Auflösung der Deutschland AG infolge der Steuerbefreiung von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen im Grundsatz als kleinteilig und konsolidierungsbedürftig. Der Industriebesitz insbesondere der damaligen drei Großbanken Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank wurde gewinnträchtig an immer größer werdende Fonds verkauft. Die Macht der Banken durch ihren Industriebesitz wurde zunehmend abgelöst durch die Macht der Hedge- und Private Equity-Fonds, die aufgrund der weltweit steigenden und sich von den Lohneinkommen abkoppelnden Kapitaleinkünften sowie der zurückbleibenden realen Investitionen immer rasanter füll(t)en. Die Renditeorientierung der privaten Großbanken konzentrierte sich – in den 90er Jahren bereits beginnend – vor allem auf interne Umstrukturierungen („Lean Banking mit Profit-Center-Prinzip, Konzentration auf Kernkompetenzen mit Outsourcing“) sowie zunehmend auf Fusionen.

1998 erfolgte die erste Großfusion im privaten Bankgewerbe zwischen der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank und der Bayerischen Vereinsbank zur HVB (Hypotheken- und Vereinsbank). 2000 wurde die Fusion von Deutscher Bank und Dresdner Bank beschlossen, dann aber nicht realisiert. Sie scheiterte am Widerstand der mächtig gewordenen Investmentbanker der Deutschen Bank in London. Die Deutsche Bank mutierte in dieser Zeit von einer klassischen Universalbank zu einer Investmentbank angloamerikanischer Prägung, während im Jahre 2001 die Dresdner Bank vom Allianz-Konzern mit der Vision aufgekauft wurde, einen schlagkräftigen Allfinanzkonzern zu schmieden. Die Idee des Allfinanzkonzerns ließ sich renditeträchtig allerdings nicht umsetzen. Im Gegenteil: Die Geschäftsergebnisse der Dresdner Bank belasteten aufgrund von Missmanagement das Konzernergebnis der Allianz regelmäßig.

Im Jahre 2008 schließlich einigten sich die permanent als Übernahmekandidat gehandelte Commerzbank und der Allianz-Konzern auf die Übernahme der Dresdner Bank. Die Allianz konzentrierte sich wieder auf ihr Kerngeschäft im Versicherungsgewerbe. Im Bankgewerbe war mit dieser Großfusion ein großer Konkurrent von der Bildfläche verschwunden. Die Commerzbank manövrierte sich zwar aus ihrer Gefahrenzone, selbst übernommen zu werden, heraus, verschluckte sich aber an diesem Brocken, weil die beschworenen Synergieeffekte und Wachstumspotentiale nicht so stark griffen wie die immensen Abschreibungssummen aus dem spekulativen Investmentbanking belasteten. Diese am Ende gescheiterte Fusion – den Eigentümern bescherte sie massive Wertverluste, die Beschäftigtenzahl ist um mehrere zehntausend Stellen reduziert worden – wurde von der damaligen Bundesregierung in der beginnenden Finanzmarktkrise durch Kapitalspritzen und Teilverstaatlichung gestützt. Die ursprünglich angedachte und in Verhandlungen mit der Bundesregierung schon weit fortgeschrittene Planung, eine Mega-Fusion aus Commerzbank, Dresdner Bank und Postbank zu schmieden, um neben der Deutschen Bank einen zweiten großen deutschen „Player“ zu bauen, wurde abgesagt. Die Postbank ging stattdessen in einem ersten Schritt 2008 an die Deutsche Bank, bei der der Kulturkampf zwischen Investmentbanking und klassischem Bankgeschäft inzwischen soweit austariert war, dass das klassische Bankgeschäft als eine wichtige (Liquiditäts-)Grundlage für das Investmentbanking betrachtet wurde.

Bereits im Jahre 2005 übernahm die globale italienische Großbank Unicredit die deutsche HypoVereinsbank (HVB) in der damals größten grenzüberschreitenden Fusion im europäischen Bankgewerbe. Diese Fusion wirkte sich im europäischen Bankgewerbe konzentrationsfördernd aus und forcierte die Internationalisierung auch des deutschen Bankgewerbes, hatte aber auf die Wettbewerbsintensität nicht die negativen Auswirkungen wie bei den dann im Jahre 2008 folgenden Großfusionen von Commerzbank und Dresdner Bank sowie Deutscher Bank und Postbank.

Inzwischen ist klar, dass die Deutsche Bank die Postbank wieder verkaufen will, u.a. weil sie aufgrund vielfältiger krimineller Machenschaften in 6.000 Prozesse[1] verstrickt ist und allein für faule Hypothekengeschäfte in den USA von den dortigen Aufsichtsbehörden eine Strafzahlung zwischen 5,5 und 14 Milliarden Euro zu erwarten hat.[2] Die Deutsche Bank steckt in einer tiefen Krise. Sie weist in ihrer Bilanz ein Eigenkapital von 62 Milliarden Euro aus, während der Börsenwert aufgrund massiver Kursverluste lediglich ca. 17 Milliarden Euro beträgt. Im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Finanzstabilität hat der Internationale Währungsfonds (IWF) vor kurzem die Deutsche Bank als die für die weltweite Finanzstabilität gefährlichste Bank eingestuft.[3] Der IWF identifiziert bei diesen Untersuchungen das Übertragungsrisiko von Kapitalverlusten im Krisenfall auf andere Banken in anderen Ländern.

In der Deutschen Bank reagiert man auf die hausgemachte Krise in klassischer Manier: weiterer Personalabbau. Weil damit aber das Problem keinesfalls zu lösen ist, gibt es derzeit die Diskussion über Kapitalerhöhungen und auch über einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank, die selber weiterhin in Schwierigkeiten steckt und bereits kürzlich den Umbau ihrer Mittelstandssparte mit Personalabbau angekündigt hat.

Konzentration im Sparkassen- und Genossenschaftssektor

Im deutschen Drei-Säulen-Bankensystem nimmt die Konzentration nicht nur im privaten Bankgewerbe zu, sondern auch in den Bereichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Die Zahl der Sparkassen sank von 463 im Jahre 2005[4] um 50 auf 413 Institute im Jahre 2015[5], das ist eine Schrumpfung um fast 11 Prozent. Die Anzahl der Landesbanken konzentrierte sich in den letzten zehn Jahren von 12 auf nur noch 8 Institute – eine Schrumpfung um 25 Prozent. Zuletzt hat in diesem Jahr die Norddeutsche Landesbank die Bremische Landesbank komplett übernommen. Ihren bisherigen Anteilsbesitz von knapp 55 Prozent baut die NordLB mit der Übernahme des 41-Prozent-Anteil des Landes Bremen sowie des 4-Prozent-Anteil des Sparkassenverbandes Niedersachsen auf 100 Prozent aus. Damit wird die durch faule Schiffskredite in Schieflage geratene Bremer Landesbank, die von der EZB die Auflage erhielt, 350 bis 400 Millionen zusätzliche Rückstellungen zu bilden, aufgefangen.[6]

Die Anzahl der Genossenschaftsbanken sank von 2005 bis 2015 von 1.293 auf 1.025[7], also um 268 Institute – eine Schrumpfung um gut 20 Prozent.

Die bisherigen beiden genossenschaftlichen Zentralinstitute DZ-Bank und WGZ-Bank haben ihre Fusion im nunmehr fünften Anlauf in diesem Jahr beschlossen. Die Realisierung hat am 1. August begonnen. Der gesamte Integrationsprozess soll Ende 2018 abgeschlossen sein.[8] Mit dieser Großfusion entsteht mit insgesamt 500 Milliarden Euro die drittgrößte deutsche Geschäftsbank hinter der Deutschen Bank und der Commerzbank. 100 bis 150 Millionen Euro sind an Kosteneinsparungen geplant, u.a. durch den Abbau von 700 Vollzeitstellen.[9] Damit verfügen die Genossenschaftsbanken jetzt über ein einziges Zentralinstitut. Die Konzentration wird aber zukünftig bei den Primärbanken (Regionalbanken vor Ort) weitergehen.

Anzahl von Banken und Filialen

Der Konzentrationsprozess im deutschen Bankgewerbe ist in allen drei Sektoren spürbar vorangekommen, die Gesamtzahl der Kreditinstitute ist gesunken. Existierten im Jahre 2005 noch 2.088 Institute, so waren es im Jahre 2015 noch 1.793[10]. Hinter dieser Reduzierung um netto 295 Institute (das sind 14,1 Prozent) steht eine Ausdehnung ausländischer Banken im deutschen Markt, so dass der „Brutto-Konzentrationsprozess“ deutlich höher liegt. Ablesen kann man diesen Trend insbesondere an der schrumpfenden Anzahl der Filialen und der Beschäftigten. Verfügten die Kreditinstitute in Deutschland im Jahre 2005 noch über 41.362 Zweigstellen, so waren es im Jahre 2015 noch 34.001[11], ein Minus von 7.361 oder fast 18 Prozent.

Die Beschäftigtenentwicklung ist geprägt von einem über die Jahre kontinuierlichen Abbau von 672.500 (2005) auf nur noch 626.237 Beschäftigte im Jahre 2015[12], also einem Verlust von 46.263 Stellen oder 6,9 Prozent.

Konzentrationsprozess dauert an

Alle Bankengruppen haben weitere so genannte Konsolidierungsmaßnahmen angekündigt, so dass weitere Fusionen, Schließungen von Filialen und Abbau von Beschäftigung erfolgen werden. Die Monopolkommission befürwortet in ihrer Untersuchung der Finanzmärkte[13] sogar die Beteiligung Privater an der Sparkassengruppe – ein völlig in die falsche Richtung weisender Vorschlag, weil er nicht nur die Konzentration im Bankgewerbe befördert, sondern auf Dauer das bewährte Drei-Säulen-System zerstören würde mit der Folge immensen Personalabbaus und Einschränkungen des Wettbewerbs für die Kunden.

Schon vor der Finanzkrise galt Deutschland als „overbanked“. Diese Bewertung basierte nicht auf einem bestimmten festgelegten Versorgungsgrad der Bevölkerung, sondern auf „mangelnder“ Rendite im internationalen Vergleich, bei der eine grundsätzlich unrealistische 25-prozentige Eigenkapitalrentabilität als Vergleichsmaßstab galt. Auch heutzutage wird der deutsche Bankensektor weiterhin als „overbanked“ eingestuft. Dass es bereits allein durch die massive Ausdünnung des Filialnetzes Versorgungsmängel in verschiedenen Regionen gibt, ist für die Entscheider oder für die Politik dabei nicht von Interesse.

Anteil der Fünf Größten wächst

Das wirtschaftliche Gewicht des Bankensektors ist seit dem Jahre 2000 mit dem Dreifachen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in etwa gleichbleibend. Das bedeutet, dass das Geschäftsvolumen im Bankgewerbe stetig mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen ist (in 2009 kurzzeitig gefallen) und derzeit 8 Billionen Euro beträgt.[14] Gleichzeitig hat der Anteil der fünf größten Banken innerhalb des Bankensektors deutlich zugenommen. Betrug dieser Anteil im Jahre 2005 mit einer Bilanzsumme von 2.798 Mrd. Euro noch gut 40 Prozent, so stieg er bis zum Jahre 2014 mit einer Bilanzsumme von 3.459 Mrd. Euro auf 44 Prozent an. Der Konzentrationsgrad steigt kontinuierlich. Die Monopolkommission hält denn auch in ihrer Bewertung im XX. Hauptgutachten aus dem Jahre 2014 „...den Wettbewerb auf den Finanzmärkten für eingeschränkt funktionsfähig“ und meint, „...die kartellbehördliche Aufsicht sollte weiter verschärft werden.“[15]

Konzentrationsgrad in Europa noch höher

Der Konzentrationsgrad im Sinne des Anteils der fünf größten Banken am gesamten Bankensektor (gemessen an der Bilanzsumme) ist in anderen europäischen Ländern noch weiter vorangeschritten. So betrug dieser Anteil bereits im Jahre 2007 in der Schweiz 80 Prozent, in Frankreich 52 Prozent, in Japan 42 Prozent und in Spanien und Großbritannien jeweils 41 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass diese Anteile in den vergangenen neun Jahren weiter gestiegen sind. Das deutsche Bankgewerbe nimmt mit seinem gestiegenen Konzentrationsgrad im europäischen Vergleich zwar eine eher zurückhaltende Position ein. Unabhängig davon besteht aber eine Systemrelevanz einzelner Institute (wie z.B. die Deutsche Bank), die im Falle einer drohenden Insolvenz die Finanzmarkstabilität erheblich stören (s.o. IWF-Bewertung) und damit die gesamte Volkswirtschaft beeinträchtigen kann.

Eigenkapitalrentabilität mit Schwankungen stabil

Die größten Renditen erzielten die privaten Großbanken vor der Finanzmarktkrise insbesondere dank der hochspekulativen Investmentbanking-Geschäfte in den Jahren 2005 bis 2007 mit Renditen bis zu 31,7 Prozent, wobei der Absturz auf eine negative Rendite in Höhe von -25,3 Prozent heftig ausfiel.[16]

Die Eigenkapitalrentabilität des gesamten deutschen Bankensektors erreichte ihren Tiefpunkt in der Finanzkrise im Jahre 2008 mit -7,7 Prozent und im Jahre 2009 mit -1,03 Prozent.[17] Sie erholte sich aber schnell und wies im Jahre 2011 schon wieder einen Spitzenwert von 8,36 Prozent aus. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Bankengruppen auffällig. Während die privaten Banken in den Krisenjahren 2008 und 2009 sehr deutlich im Minus lagen und sich in den Jahren danach auf Werte zwischen drei und sechs Prozent erholten, weisen die Genossenschaftsbanken kontinuierlich Renditen zwischen 12 und 16 Prozent aus, die Sparkassen zwischen 11 und 13 Prozent.[18]

Diese Entwicklung zeigt zweierlei: Zum einen sind diejenigen Institute negativ betroffen, die mit Spekulationsgeschäften im Investmentbanking „ein großes Rad drehen“ und zum Zweiten sind insbesondere mit dem klassischen Bankgeschäft, das über Kreditvergabe u.a. die Realwirtschaft unterstützt, stabile und teils hohe Renditen zu erzielen. Deutschland ist im Grunde in diesem „realen Bankgeschäft“ keinesfalls „overbanked“.

Eigenkapitalausstattung zu gering

Mit knapp vier Prozent durchschnittlicher Eigenkapitalquote gerieten die deutschen Banken im Jahre 2008 in die systemische Finanzmarktkrise. Auch wenn sie im Jahre 2005 noch eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von nur 3,4 Prozent aufwiesen[19], also diese Quote bis 2008 erhöht hatten, wurden staatliche Stützungsmaßnahmen zur Abwendung von Insolvenzen mit drohenden Dominoeffekten erforderlich. So wurden insbesondere die Hypo Real Estate, die Commerzbank und die damalige WestLB, die inzwischen zerschlagen und abgewickelt ist, mit Milliarden-Spritzen aus dem eigens dafür gebildeten 480 Milliarden Euro umfassenden Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) gestützt.

Die im Jahre 2013 vom europäischen Parlament verabschiedeten neuen Eigenkapitalanforderungen (Basel III bzw. CRD IV) schreiben zwar eine Eigenkapitalquote von grundsätzlich 10,5 Prozent sowie einen je nach Größe gestaffelten Zuschlag von 1,5 bis 2,5 Prozent für systemrelevante Banken mit einer Übergangszeit bis zum Jahre 2019 fest. Aber diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf die risikogewichteten Aktiva, die interpretier- und gestaltbar sind. Deshalb wird die Regelung einer Eigenkapitalquote diskutiert, die sich an den gesamten Aktiva einer Bank orientiert, um damit eine Verschuldungsobergrenze (Leverage Ratio) festzulegen. Als Empfehlung gilt hierfür derzeit eine Eigenkapitalquote von 3 Prozent. Damit wird aber offensichtlich, dass diese Quote bei weitem nicht ausreicht, um Finanzmarktkrisen ohne staatliche Unterstützungen zu bewältigen, geschweige denn zu verhindern. Schließlich sind die deutschen Banken mit einer durchschnittlichen Leverage Ratio von knapp vier Prozent in die Finanzmarktkrise gekommen und verfügen inzwischen über eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von gut fünf Prozent (Stand 2015).[20] Das bedeutet, dass bei einer Vorschrift zu einer dreiprozentigen Leverage Ratio die deutschen Banken und auch viele europäische Banken nichts weiter an ihrer Eigenkapitalausstattung tun müssten, obwohl offensichtlich ist, dass diese Quote nicht krisenfest ist. Lehren aus der Finanzmarktkrise sehen anders aus. Selbst die Monopolkommission kommt in ihrem XX. Hauptgutachten zu dem Ergebnis, dass „die risikogewichteten Eigenkapitalvorgaben ... durch die Einführung einer Höchstverschuldungsquote – Leverage Ratio – ergänzt werden (sollen)“, wobei sie „die bisher angestrebte Höhe von drei Prozent als zu gering“ erachtet.[21]

Lehren aus der Finanzmarktkrise?

Seit der Finanzmarktkrise wird die Entwicklung des Bankgewerbes und der Finanzmärkte kaum noch unter dem Aspekt der Konzentration und Größe der Banken betrachtet, sondern vielmehr unter dem Aspekt der Finanzmarktstabilität, ohne einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden Aspekten zu sehen.

Die immensen direkten und indirekten Kosten der durch die weltweit massiven Spekulationsgeschäfte ausgelösten Finanzmarktkrise[22] sind u.a. auf die Tatsache zurück zu führen, dass Banken zu groß geworden sind, als dass man sie – ohne volkswirtschaftlichen Schaden wegen der Dominoeffekte – in Konkurs gehen lassen könnte. Diese „too big to fail“-Problematik wurde bis dahin weder von der Monopolkommission noch irgendeiner anderen Institution festgestellt. Im Gegenteil: Die Entwicklung, dass Banken immer größer wurden, wurde weit überwiegend positiv als Voraussetzung effizienter Marktentwicklung bewertet. An dieser neoliberalen Sichtweise hat sich im Grunde bis heute nichts geändert. Zwar fordert die Monopolkommission in ihrem XX. Hauptgutachten zu den Finanzmärkten „die Einführung einer Finanzfusionskontrolle mit Blick auf die Begründung oder Verstärkung einer systemrelevanten Stellung“[23], aber sie nennt dafür keine Kriterien. Dieses Thema findet bei Regierungen und Parlamenten bisher kaum Beachtung.

Vorgaben zum so genannten Trennbankensystem, also der Aufspaltung der Banken in je einen Teil mit (spekulativem) Investmentbanking einerseits und klassischem Bankgeschäft anderseits, sind im deutschen Restrukturierungsgesetz aus dem Jahre 2011 so schwach geregelt, dass es kaum praktische Auswirkungen hat. Und der europäische „Likaanen-Bericht“ zu diesem Thema liegt bei der EU-Kommission in der geschlossenen Schublade.

Es wurden zwar viele neue Regulierungsmaßnahmen, wie z.B. die Eigenkapitalvorschriften, die Schaffung einer europäischen Bankenunion oder die neuen Kapitalmarktgesetze durch die EU-Kommission und das Europaparlament beschlossen, aber sie setzen nicht an der Begrenzung der Größe einer Bank an. Zudem haben alle Regulierungsmaßnahmen für den Finanzsektor den großen Nachteil, dass sie für die so genannten Schattenbanken (Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds u.a.) nicht gelten. Ein immer größer werdender Teil des Finanzsystems verbleibt im Dunkel, also weitgehend unreguliert, und bedroht damit die Finanzstabilität.

Eine eher untergeordnete Rolle bei den Regulierungsmaßnahmen spielen die kriminellen Machenschaften in der Branche, die mit der Finanzmarktkrise ans Tageslicht kamen. Wegen fauler Hypothekengeschäfte, Zinsmanipulationen und Falschberatungen mussten die Banken weltweit zwischen 2010 und 2014 fast 220 Milliarden Euro an Strafzahlungen leisten.[24] Diese Entwicklung ist schon allein Grund genug, die Banken einer gesellschaftlichen und demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Aber es werden noch nicht einmal die Personal- und damit Überwachungskapazitäten der Aufsichtsbehörden spürbar ausgebaut.

Fazit

Viele Banken wie auch der gesamte Bankensektor sind nach der Finanzmarktkrise trotz der Erkenntnis und Diskussion der „too big to fail“-Problematik weiter gewachsen. Die Konzentration hat in allen drei Sektoren zugenommen mit der Auswirkung, dass die Anzahl der Banken, der Filialen und der Beschäftigten deutlich rückläufig ist. Das gesamte Geschäftvolumen des Bankensektors ist mit Schwankungen insgesamt in den vergangenen 15 Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen. Dabei ist der Anteil der fünf größten Banken am Geschäftsumfang aller Banken ebenfalls gestiegen. Auch wenn der Konzentrationsgrad der deutschen Banken nicht so groß ist wie in anderen europäischen Ländern, geht auch von deutschen systemrelevanten Banken nach wie vor eine erhebliche Gefahr für die Finanzmarktstabilität und damit für die gesamte Volkswirtschaft aus.

Die vielen Regulierungsmaßnahmen weisen nur zum Teil in die richtige Richtung und sind in diesen Fällen häufig – wie z.B. bei den Eigenkapitalanforderungen – nur halbherzig. Erschwerend kommt hinzu, dass wesentliche, zur Vermeidung von zukünftigen heftigen Finanzmarktkrisen notwendige Regulierungsmaßnahmen unterlassen wurden. Dazu gehört insbesondere die Einführung eines Finanz-TÜVs, der Finanzprodukte auf ihre Nützlichkeit für die Realwirtschaft zu prüfen hätte und diese nur dann zulässt, wenn sie gesellschaftlich nützlich sind.

Unverzichtbar ist eine strenge Regulierung der Schattenbanken. Von ihnen geht derzeit die größte Gefahr für die Finanzstabilität aus. Darüber hinaus müssen die Fonds unter Kartellgesichtspunkten strenger kontrolliert werden, weil sie einen wachsenden Anteil unzähliger (eigentlich konkurrierender) Unternehmen in den verschiedensten Branchen aufgekauft haben und weiter aufkaufen und dadurch Einfluss auf das Konkurrenzverhalten ihrer Unternehmen nehmen. Diese neue Form von Marktmacht durch Investmentfonds erfordert neue Formen der Kontrolle.[25]

Finanzmarktkrisen in Dimensionen, wie sie seit 2007/2008 ausgebrochen sind, können vor allem dann vermieden werden, wenn das Bankgeschäft auf die Bedarfe der Realwirtschaft zugeschnitten wird, d.h. grundsätzlich rein spekulative Finanzprodukte nicht zugelassen werden. Die tatsächliche Trennung bzw. Abspaltung des spekulativen Investmentbankings vom realen Bankgeschäft wäre ein geeigneter Weg zur Konzentration des Bankensektors auf die Bedarfe der Volkswirtschaft, weil der abgespaltene Teil des spekulativen Investmentbanking leichter gegen Null geschrumpft bzw. abgewickelt werden kann und die systemrelevanten Banken damit verkleinert würden. So weisen auch Ökonomen darauf hin, dass „die Zerschlagung der heutigen Bankenstruktur ... die Voraussetzung dafür [ist], ein zukunftsfähiges Bankensystem aufzubauen.“[26] In jedem Fall muss das Eigenkapital im Sinne eines höheren Eigenkapitalanteils an den gesamten Aktiva deutlich erhöht werden, um die Finanzstabilität auszubauen und stärker abzusichern.

Als wesentlicher Stabilitätsaspekt ist das bewährte Drei-Säulen-Bankensystem zu bewerten. Ein starker öffentlicher Bankensektor, der mit einem klar definierten öffentlichen Auftrag im Gemeinwohlinteresse die Bankgeschäfte ausrichtet, ist unerlässlich, wenn Stabilität die oberste Prämisse sein soll. Statt die Privatisierung von öffentlichen Banken anzustreben – wie z.B. die Monopolkommission empfiehlt – ist in dieser Schlüsselbranche die Vergesellschaftung und Demokratisierung systemrelevanter Banken in Betracht zu ziehen. Mit der Teilverstaatlichung der Commerzbank im Jahre 2008 hat die damalige große Koalition nur einen halbherzigen und zudem völlig überteuerten Schritt unternommen, weil sie trotz einer massiven Kapitalspritze von 18 Milliarden Euro nicht die Mehrheit der Aktien übernommen und somit auf einen deutlichen gesellschaftspolitischen Einfluss verzichtet hat. Allerdings gilt auch für öffentliche und vergesellschaftete Banken, dass sie im Sinne der Finanzstabilität gut reguliert und streng kontrolliert sein müssen. Dies gilt auch bezüglich ihrer Geschäftspolitik gegenüber den Kunden, weil die vergesellschaftete Rechtsform einer Bank allein keine Garantie für eine solide Geschäftspolitik ist, wie man am Beispiel der Landesbanken bitter erkennen konnte.

[1]Axel Troost (2016), Die Deutsche Bank – eine der kriminellsten Banken der Welt? Deutscher Bundestag, Berlin. http://www.axel-troost.de/article/8867.die-deutsche-bank-eine-der-kriminellsten-banken-der-welt.html

[2]Rudolf Hickel, „Deutsche Bank: Mit krimineller Energie im selbst verschuldeten Niedergang“ http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/deutsche-bank-selbstverschuldeter-abstieg/

[3]Die ZEIT online vom 30.06.2016.

[4] Monatsbericht der Deutschen Bundesbank September 2008.

[5] Monatsbericht der Deutschen Bundesbank September 2016.

[6] Wirtschaftswoche online vom 1.09.2016.

[7] Ebenda.

[8] Pressemeldung DZ-Bank vom 29.07.2016.

[9] Handelsblatt online vom 28.07.2016.

[10] Ebenda.

[11] Monatsbericht der Deutschen Bundesbank September 2016.

[12] Ebenda.

[13] XX. Hauptgutachten der Monopolkommission 2014, Kurzfassung Ziffer 239.

[14] http://de.statistika.com.

[15] Pressemitteilung Monopolkommission vom 9.07.2014.

[16] Heinz-J. Bontrup, Deutsche Bankenentwicklung in der Krise richtig beurteilen, in: Sozialismus, H. 4/2016.

[17] Monatsbericht der Deutschen Bundesbank September 2015.

[18] Ebenda.

[19] Ebenda.

[20] Monatsbericht der Deutschen Bundesbank September 2016.

[21] Kurzfassung XX. Hauptgutachten der Monopolkommission 2014, Ziffer 226.

[22] Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum 2016, Köln 2016, S. 74 ff.

[23] Kurzfassung XX. Hauptgutachten der Monopolkommission 2014, Ziffer 222.

[24] Bontrup, a.a.O.

[25] Axel Ockenfels, Martin Schmalz, Die stille Gefahr für den Wettbewerb, in FAZ vom 29.07.2016.

[26] Rudolf Hickel, Zerschlagt die Banken, Berlin 2012, S. 202.

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 108, Dezember 2016

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