Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 87, September 2011 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/27.ausgabe-87-september-2011.html

Ein Forum von Kommunisten in Brüssel

Brüssel, 13. bis 15. Mai 2011

Alexander Charlamenko

Einmal im Jahr wird auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der Partei der Arbeit Belgiens ein internationales Forum kommunistischer Parteien durchgeführt. Die Organisatoren betrachten es als Schritt zur politischen Konsolidierung der kommunistischen Bewegung. Etwa 50 Parteien und Organisationen – durchaus unterschiedlicher Ausrichtung und z.T. mehrere aus einem Land – nahmen diesmal daran teil, darunter vier regierende Parteien: die KP Kubas, die Arbeitspartei Koreas, die KP Vietnams, die Fortschrittliche Volkspartei Guayanas. Breit vertreten war die kommunistische Bewegung Westeuropas durch die (marxistisch-leninistische) KP Großbritanniens, die DKP, die KP Griechenlands, die Dänische KP, die KP der Völker Spaniens, die Kommunistischen Reihen (Italiens), die KP Luxemburgs, die KP Maltas, den Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich, den Bund der Revolutionäre und Kommunisten Frankreichs, die KP Schwedens. Die USA wurden durch die 1985 gegründete Sozialistische Organisation „Weg zur Freiheit“ vertreten, die gegenwärtig wegen ihrer Beteiligung an der Antikriegsbewegung unter Repressionen zu leiden hat.

Eine bedeutende Gruppe der Teilnehmer kam aus den ehemals sozialistischen Ländern und vertraten die KP Albaniens, die KP Aserbaidshans, die weißrussische Bewegung „Für eine Union und eine KP der Union“, die Partei der bulgarischen Kommunisten, die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei, die Sozialistische Partei Lettlands, die Sozialistische Volksfront Litauens, die KP Makedoniens, die KP der Russischen Föderation (KPRF), die Russische Kommunistische Arbeiterpartei – Revolutionäre Partei der Kommunisten (RKRP-RPK), die KP der Sowjetunion, die KP Slowakiens, der Bund der Kommunisten der Ukraine.

Aktiv nahmen auch Parteien aus dem Nahen und Mittleren Ostens teil, so die Algerische Partei für demokratie und Sozialismus, die Vereinigte Partei Afghanistans, die KP Ägyptens, die Volkspartei Irans (Tudeh), die KP Libanons, die Partei „Demokratischer Weg“ aus Marokko, die Palästinensische KP, die Volksfront zur Befreiung Palästinas, die Syrische KP, die Patriotische und demokratische Partei der Arbeit Tunesiens, die KP der Türkei. Lateinamerika wurde dieses Mal nur durch die KP Brasiliens und die Partei Freie Heimat (Brasilien), die KP Perus und El Salvadors vertreten, während für Afrika die gerade erst gegründete KP der Demokratischen Republik Kongo und für das kapitalistische Asien nur die KP der Philippinen vertreten waren. Im Unterschied zu den vorangegangenen Foren fehlte die KP Chinas bei diesem Treffen. Aus unterschiedlichen Gründen konnten, obwohl sie eine Grußadresse und z.T. auch Entwürfe von Dokumenten zugesendet hatten, eine Reihe von Parteien nicht kommen, so die KP Venezuelas, die KP Dänemarks, die KP in Dänemark, die KP Irlands, die KP Martiniques, die KP Pakistans, die KP Polens, die KP Tadshikistans, die Südafrikanische KP, die Vereinigte KP Georgiens, die Kommunistische Marxistisch-leninistische Partei Ekuadors, die Volksrevolutionäre Partei von Laos, die Neue KP der Niederlande, die Schweizerische Partei der Arbeit.

Thema des Seminars war die „Konsolidierung der Kommunistischen Parteien in Zeiten der sich vertiefenden Krise des Kapitalismus“. Zu aktuellen Fragen wurde eine Reihe von Dokumenten verabschiedet. In einer entsprechenden Resolution wurde die Wirtschaftskrise als schwerste seit den 1930er Jahren beurteilt, in der sich die allgemeine Krise des kapitalistischen Weltsystems ausdrücke. Programme der Sozialkürzungen und Antigewerkschaftsgesetze, die von den Regierungen des Großkapitals durchgesetzt werden, rufen, so die Resolution, Massenproteste in Griechenland, Portugal, Frankreich, in den USA und anderen Ländern hervor. Besonderen Grund zur Hoffnung würde die Massenbeteiligung der Jugend an diesen Aktionen geben. Eine Welle von Volksaufständen habe die Länder des Nahen Ostens erfasst. Zugleich sei eine Verschärfung des Antikommunismus, von antidemokratischen Maßnahmen und politischen Repressalien, von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sowie imperialistischer Aggression mit dem Ziel der Neuaufteilung der Welt zu beobachten. Die einzige Alternative dazu wird in der Entwicklung der kommunistischen Bewegung auf der Grundlage des Klassenkampfes mit einer revolutionären Perspektive gesehen.

Einen wichtigen Platz nahm die Problematik des Nahen und Mittleren Ostens ein.

In einer Erklärung „Über die Aufstände und imperialistischen Interventionen in der arabischen Welt“ brachten die Parteien ihre Unterstützung der Volksmassen, der Kommunisten und fortschrittlichen Kräfte Tunesiens und Ägyptens in ihrem Kampf um die Vertiefung der demokratischen Umgestaltungen zum Ausdruck, forderten von den Nato-Staaten den unverzüglichen Stopp der militärischen Aggression gegen Libyen und drängten auf eine friedliche Regelung. Darüber hinaus verurteilten sie die imperialistische Einmischungs- und Bedrohungspolitik gegenüber Syrien und unterstützten den Kampf des libanesischen Volkes für eine überkonfessionelle demokratische Ordnung. An Israel wird die Forderung gerichtet, die UNO-Resolutionen zu Palästina zu befolgen und an die USA und ihre Bündnispartner, Sanktionen gegen Israel im Falle seiner Ignoranz gegenüber den UNO-Beschlüssen einzuleiten.

Das Spektrum der Fragen, mit denen sich die Tagung befasste, zeigt sich u.a. in einer Reihe von Resolutionen zur Situation auf verschiedenen Kontinenten. So drückten die Seminarteilnehmer in einer Resolution ihre Solidarität mit Kuba und ihre Unterstützung der KP Kubas aus, die die historische Verantwortung auf sich genommen habe, den Prozess der Modernisierung des Sozialismus voranzutreiben. Sie fordern die USA auf, die Blockade Kubas aufzuheben und die ungerechte Haft der „Cuban Fives“ als Kämpfer gegen den Terrroismus zu beenden. Von der EU wird gefordert, deren einseitige „Gemeinsame Position zu Kuba“ zu überwinden, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten darstelle.

In einer Resolution zu Korea wird die Solidarität gegenüber der Arbeiterspartei und der Bevölkerung der KVDR in ihrem Friedenskampf betont, während die provokativen Aktionen der USA, insbesondere die ausgedehnten Militärmanöver, verurteilt werden. Die Erklärung „Über den Antikommunismus der Herrschaftskreise Russlands“ verurteilt die systematische Verhinderung der Zulassung der linken politischen Partei „Russische Vereinigte Arbeitsfront“, antisowjetische und antikommunistische Kampagnen unter dem Motto der „Entstalinisierung“, darunter die Angriffe auf das Lenin-Mausoleum, und drückt den Kommunisten im Kampf für politische Rechte und demokratische Freiheiten ihre Unterstützung aus. In der Erklärung „Hände weg von den litauischen Sozialisten“ geht es um die Solidarität mit der Sozialistischen Volksfront als der einzigen Kraft, die die Werktätigen vertreten würde, und und um die Forderung nach unverzüglicher Zurücknahme der gesetzeswidrigen, politisch motivierten Anschuldigungen gegen deren Vorsitzenden A. Paletzkis. Die Tagungsteilnehmer riefen für den 7. Juni, den Tag des Gerichtsverfahrens gegen ihn, zum Protest vor den litauische Botschaften auf. Hervorzuheben ist eine Resolution über die Solidarität mit dem kolumbianischen Volk, in der die Tagungsteilnehmer ihre Verbundenheit mit dem Kampf der Arbeiterbewegung des Landes gegen Privatisierung und verschlechterte Arbeitsbedingungen zum Ausdruck brachten und sich gegen die Schaffung einer für die nationale Wirtschaft verheerenden „Freihandelszone“ mit den USA für eine friedliche Beilegung des inneren bewaffneten Konflikts und für die Befreiung politischer Gefangener. Eine Erklärung anlässlich der imperialistischen Aggression gegen die Elfenbeinküste verurteilt die militärische Einmischung Frankreichs und bekräftigt das Recht der afrikanischen Völker, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Mit der Tagung meldete sich die durch o.a. Parteien vertretene kommunistische Bewegung als eine nicht zu vergessende, international vernetzte Kraft zu Wort, die in vielen sozialen und politischen Bewegungen präsent und aktiv ist.

Alexander Charlamenko

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 87, September 2011