Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 81, März 2010 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/17.ausgabe-81-maerz-2010.html

Dictatura ante portas?

Bernhard H. F. Taureck zu Slavoj Žižek

Slavoj Žižek, Auf verlorenem Posten. Aus dem Englischen von Frank Born, Edition Suhrkamp, Frankfurt am Main 2009, 319 S., 14 Euro.

Žižeks Texte zeigen immer wieder Wachheit und Unverbrauchtheit. Auch wenn man mit ihnen nicht übereinstimmt, so haben sie dennoch einen Vorzug: Sie beziehen ungewöhnlich Stellung zur sich zuspitzenden Situation des Kapitalismus, und sie weichen nicht aus, wenn es darum geht, eine Alternative zu benennen.

Eric Hobsbawm bemerkte in der Rückschau auf das Jahr 1930 in der Zeit der Großen Krise, es habe damals die Option Kommunismus (die Sowjetunion war unberührt von der Wirtschaftskrise), sozialdemokratisch reformierter Kapitalismus oder drittens: Faschismus gegeben. Paul Nizan beschloss 1932 sein „Chiens de garde“ mit der apodiktischen Bemerkung, nunmehr habe sich die Philosophie unmissverständlich zu bekennen. Sie stelle sich entweder auf die Seite der Bourgeoisie oder des Proletariats. Žižek fügt derzeit in der bisher größten Nachfolgekrise ähnlich apodiktisch hinzu: 1. Man könne die Kapitalismuskritik fortsetzen wie man wolle. Der Kapitalismus werde dadurch nicht behindert, verändert oder beendet. Je mehr Veränderungen man fordere, desto mehr bleibe ersichtlich alles wie es ist. 2. Chancen auf grundlegende Veränderung zeigen sich nur dann, wenn man auf Marx und Lenin selbst zurückgeht. 2002, in seinem Buch über Lenin, bezog er sich damit auf die Demokratie als Objekt der Kritik. 2009, in „Auf verlorenem Posten“, greift er zurück auf jene „revolutionäre Diktatur des Proletariats“, die Marx in der Kritik des Gothaer Programms als Übergangslösung forderte.

Die Inspiration ist im Ganzen leninisch (nicht: leninistisch) und meint: Der passende Moment, der kairós zur Übernahme der Staatsgewalt durch die Mehrheit, sei da oder zumindest: nah.

Verdeutlichen wir uns: „Diktatur des Proletariats“ meint die historisch weitestgehende Art einer „kommissarischen“ Diktatur (diese Gattungsbezeichnung stammt von Carl Schmitt i. U. zur „souveränen“ Diktatur beispielsweise Caesars). Die erste kommissarische Diktatur im republikanischen Rom meinte die befristeten Sondervollmachten eines gleichsam Befehlskapitäns zur Sicherung des Staatsschiffes in Seenot. Die historisch zweite Art der kommissarischen Diktatur war die Jakobinerherrschaft 1793-94, verstanden als der Versuch eines Umbaus des Staatsschiffes in Richtung Volkssouveränität. Die „Diktatur des Proletariats“ meint eine dritte Stufe der kommissarischen Diktatur. Sie bedeutet Kurs auf eine Zone, in welcher das Staatsschiff überflüssig sein würde.

Wie versteht und wie begründet Žižek seinen Rückgriff auf diese dritte Stufe kommissarischer Diktatur? Im Ganzen so, dass weder der Liberalismus noch die derzeit angebotenen sozialistischen Alternativen zum Kapitalismus weiterführen. Somit bleibt „die gute alte ‚Diktatur des Proletariats’“ auch wenn dies „lächerlich wirken“ mag, „heute die einzig wahre Wahl“ (239).

Das Buch ist dementsprechend als Nachweis aufgebaut, dass Liberalismus und sozialistische Alternativen zum Kapitalismus allesamt nicht funktionieren. Intuitiv wird man damit kaum Schwierigkeiten haben. Der Kapitalismus scheint nicht nur Krisen zu erzeugen, sondern von ihnen zu leben. Er hat sich damit als ein Horizont etabliert, in welchem sich auch alle Gegenentwürfe zu ihm artikulieren. Will man den Kapitalismus transzendieren, dann muss angegeben werden, warum, wohin und auf welchem Wege dies geschehen soll. Für Marx waren diese drei Fragen klar beantwortbar. Auf die Warum-Frage gab er die Antwort von Ausbeutung und Verelendung der Mehrheit durch eine Minderheit. Die Wohin-Frage beantwortete er mit einer universellen Emanzipation, in welcher es unmöglich sein wird, dass Menschen Menschen als Eigentum behandeln. (Für den Liberalismus war dies im Übrigen keineswegs ausgeschlossen. Locke und später Voltaire befürworteten Sklaverei in den Kolonien.) Die Wie-Frage fand die bezeichnete Antwort der „revolutionären Diktatur des Proletariats.“

Vielleicht kommt man überein, dass diese drei Antworten nicht mehr der heutigen Problemlage entsprechen und dass es ohnehin nicht möglich ist, historisch vergangene Diagnosen und Forderungen identisch zu wiederholen. Denn in jedem Wiederholungsversuch kommt das Neue zu dem Alten hinzu und kann von ihm nicht abgezogen werden. Ist Žižek dies bewusst, oder will er tatsächlich auf eine Wiederholung hinaus, wie sein Rückgriff auf die Diktatur des Proletariats vermuten ließe? Sein Votum heißt: Wiederholung – ja und nein. Dem postmodernistischen Kommunismus wird die Wiederholung der Marx-Antworten entgegengesetzt, und zugleich kommen diese nicht mehr wirklich zum Zuge. Der kapitalistische Horizont soll gesprengt werden, doch diese Sprengung gibt keinen Blick auf ein anderes, transkapitalistisches Land frei.

Dies zeigt sich wie folgt: Diktatur des Proletariats wird bei Žižek zu einer „echten demokratischen Explosion: die brutale Durchsetzung einer neuen Ordnung“, das Ende der liberalistisch-unsichtbaren Hand zugunsten „der sichtbaren Hand neuer Herrscher“, sofern „diese sichtbare Hand vom ‚Anteil der Anteillosen’ gesehen und geführt wird.“ (250 f.) Damit wandelt sich bei Žižek die instrumentell-kommissarische Diktatur faktisch in eine souveräne Diktatur. Die hier vorgeschlagene Wiederholung der Marx-Forderung („revolutionäre Diktatur des Proletariats“) gibt das Entscheidende preis, nämlich die „revolutionäre(n) Umwandlung“ einer Gesellschaft in eine andere, eine „politische Übergangsperiode.“ Die „revolutionäre Diktatur des Proletariats“ verliert ihren Sinn – eben jenen Kurs des Staatsschiffes auf eine Zone, in welcher das Staatsschiff überflüssig sein würde. Da nützen Žižek weder eine – berechtigte – Kritik postmoderner Unentschlossenheit, noch die ebenfalls richtige Ablehnung karnevalesker und lediglich punktueller Artikulationen des Volkswillens, noch seine Betonung der neuen Diktatur als „Dauerhaftigkeit“ und „Institutionalisierung.“ Dem Verfasser scheint, weil er den postmodernistischen Kommunismus von Negri oder Badiou als politisch folgenlos beurteilt, die anti-marxianische Richtung nicht bewusst zu sein, auf die sein Diktatur-Votum hinausläuft. Seinem Interesse an universalgeschichtlicher Wiederholung scheint die bisher genialste und noch immer nicht ganz aufgeklärte Alchemie der Herstellung unbegrenzter aus begrenzter Macht entgangen zu sein. Im Jahre 27 vor Chr. gab Augustus (damals noch: Oktavian) seine faktische Alleinherrschaft nach dem Sieg über Marcus Antonius in Ägypten an die römische Republik zurück. Freiheit war wiedererlangt. Doch frei entschied man sich, auctoritas und princeps, alte republikanische Attribute, zugleich als unbeschränkte Vollmachten nutzen zu lassen. Der Übergang von Freiheit in Alleinherrschaft wurde verstetigt, die bisher nachhaltigste souveräne Diktatur so eingerichtet, dass niemand behaupten konnte, nicht weiterhin in einem freien Gemeinwesen (res publica als res populi) zu leben. Die politische Erfindungsgabe hinsichtlich der verschleierten souveränen Diktatur erreichte hier ihr beabsichtigtes Maximum. In Žižeks Votum für eine faktisch nicht mehr kommissarische Diktatur des Proletariats wird ebenfalls die Einrichtung einer souveränen Diktatur konzipiert, allerdings unbeabsichtigt.

Leicht gemacht hat er es sich bei all dem nicht. Liberalismus und postmodernistischer Kommunismus (eine Bezeichnung, die hier abkürzend primär für die Positionen von Hardt/Negri und Badiou gewählt sei) werden ausführlich und mit Žižek-typischen, ebenso überraschenden wie kontingenten Details kommentiert, die hier nicht zu referieren sind.

Das Buch setzt ein mit dem Vertrauen des Kapitalismus und der ihm entsprechenden liberalen Demokratie auf Dauerhaftigkeit, ausgedrückt in Fukuyamas These vom Ende der Geschichte, das mit der liberalen Demokratie erreicht sei. Dieser mit der 2008 einbrechenden globalen Finanzkrise beendete Ideologietraum wird der Bruch entgegengesetzt, der mit einer Wiederholung der Marx-Antworten geschehen könnte.

Der Liberalismus sei, so eine auch sonst häufig zu hörende Kritik, mit seiner Utopieverwerfung selbst eine utopische Option. Kant als einer der Ideengeber des Liberalismus setzt einen durch Zwietracht bestimmten Menschen voraus, für den die Natur wider Willen Eintracht hervorbringt. Darin erblickt der Autor „Ideologie in ihrer reinsten Form“ (82). Weiterführende Hinweise auf die erschreckenden Befunde der Geschichte des Liberalismus durch Domenico Losurdo hätte man sich gewünscht. Auch die neue Lektüre von Marx durch Gérard Bensussan hätte Žižeks wenig kritische Berufung auf die „bestimmte Negation“ relativieren helfen.

Nun führt der Liberalismus auch einen Krieg gegen terrorbereite Feinde. Wie damit umgehen? Žižek, der als Auch-Psychoanalytiker der Psychoanalyse ein uneingeschränktes Wahrheitsmonopol zuspricht (verbrieft „in der traumatischen Begegnung mit einem unerträglichen Realen“, S. Žižek, Die Revolution steht bevor, Frankfurt/M. 2002, S. 20), schreibt über die im Antiterrorkrieg möglich werdende Folter: „Der Krieg gegen den Terror ist schmutzig, wir kommen in Situationen, in denen das Leben Tausender Menschen von Informationen abhängt, die wir von unseren Gefangenen erlangen können. [...] Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ich im Einzelfall zu Foltermethoden greifen würde – das Entscheidende an solch einem Fall ist allerdings, dass ich diese verzweifelte Entscheidung nicht zu einem allgemeinen Prinzip erhebe. In der grausamen und unausweichlichen Dringlichkeit des Augenblicks sollte ich es einfach tun.“ (119f.) Dass es Situationen gibt, in welchen jeder zu Foltermethoden greifen könnte, ist unbestreitbar. Dies sei geschenkt. Žižek wäre hier vielleicht nicht schlecht beraten gewesen, wenn er Sartres Paradox der Schmutzigen Hände als Beschreibung eines Dilemmas eingeführt hätte, in welchem wir entweder Opfer anderer werden oder andere zu unseren Opfern machen. Das ergibt die Beschreibung eines ethischen Dilemmas. Was an der angeführten Stelle geschieht, löst es leider nicht auf. Was „idealiter“ gilt, soll sich nicht „realiter“ ausdehnen. Eine ethische Regel gilt, doch Ausnahmen sind erlaubt. Nach welcher Regel dürfen Ausnahmen stattfinden, die anderen Menschen schaden? Die Regel heißt „unausweichliche Dringlichkeit“, somit erlebte Notwendigkeit. Auch eine SPD schließt idealiter Hartz-IV-Gesetze aus, doch in der erlebten Notwendigkeitssituation des Regierens wurden sie realiter eingeführt. Und so ginge es weiter. Erlebte Notwendigkeit ist jederzeit möglich und liefert in der Logik des Verfassers damit eine Lizenz, anderen Schaden zuzufügen, der von den Tätern zugleich als nicht vertretbar beurteilt wird. Man würde, das ethisch Gute im Herzen, das moralisch Schlechte tun.

In der Masse der Beispiele des Buches bildet die Folter lediglich ein Detail. Doch der Gegenstand hat hier ein solches Gewicht, dass die unvertretbare Inkonsistenz seiner Position Gefahr läuft, auf das gesamte Projekt des Autors abzufärben. Der Einwand ist nicht moralisierend, er bezeichnet vielmehr einen Webfehler im Konzept.

Das Buch endet mit Vorschlägen zur Lösung der drohenden Umweltkatastrophe. Sie münden unter Berufung auf Badious ewiger Idee einer revolutionär-egalitären Gerechtigkeit in die rhetorische Frage: „Bietet die ökologische Herausforderung somit nicht die einmalige Gelegenheit, die ‚ewige Idee’ des egalitären Schreckens neu zu erfinden?“ (319) Bemerkt der Autor nicht: Eine solche Erfindung wäre exakt jene „Farce“ oder „Karikatur“, mit denen sich laut Marx weltgeschichtliche Ereignisse wiederholen? Anstatt an den versuchten Umbau des Staatsschiffes zur Volkssouveränität durch die Jakobiner 1793-94 zu erinnern, wird für eine Wiederholung der „terreur“ geworben. Das revolutionäre Konzept der Jakobiner und der vom Volk akzeptierten Verfassung von 1793 ist begrifflich nicht an das vergossene Blut gebunden. Weshalb soll dann trotzdem das Falsche wiederholt werden?

Wie sollte dieses merkwürdige Buch als eine unter Umständen denkwürdige Schrift gelesen werden? Vielleicht so: Žižek umkreist eine politische Dauerkonstellation, die sich in die Formel fassen ließe: Die Revolution geschieht dann, wenn sie ausbleibt. Der Globalliberalismus verstärkt den Bedingungssatz „wenn sie (die Revolution) ausbleibt“, und die an Marx Orientierten verstärken den Hauptsatz „Die Revolution geschieht dann.“ Jede Option für sich ergibt syntaktischen Unsinn, und beide zusammen ein Paradox. Wäre es nicht an der Zeit, es ohne karikierende Wiederholungen aufzulösen? Ein vermutlich halbironischer Titel „Auf verlorenem Posten“ (engl. Org: „In Defence of lost Causes“) hilft dabei kaum weiter.

Bernhard H. F. Taureck

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 81, März 2010