Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 60, Dezember 2004 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/57.ausgabe-60-dezember-2004.html

Es ging um mehr als Hartz IV

Verlaufsformen, Begleiterscheinungen und Perspektiven der Montagsdemos

Harald Werner

Obwohl es für eine umfassende Auswertung und Wirkungsanalyse der Montagsdemos von 2004 sicher noch zu früh ist, lässt sich jetzt bereits vermuten, dass sie eine historische Markierung hinterlassen werden, weil sie kein singuläres Ereignis sind und Umbrüche widerspiegeln, die nicht nur die Sozial- und Beschäftigungspolitik betreffen, sondern sich gleichzeitig und unabhängig vom konkreten Anlass im politischen System entfalten. Es geht um den Legitimationsverlust der herrschenden Eliten, Umbrüche in der Parteienlandschaft und die Formierung einer neuen außerparlamentarischen Opposition. Die Montagsdemos sind in eine Etappe sich häufender Großdemonstrationen eingebettet, die neue Netzwerke hervorbrachten, zur Gründung einer neuen Linkspartei motivierten und die Sozialdemokratie auf ein historisches Stimmungstief drückten. Inzwischen ist selbst die rechte Opposition in die Krise geraten, weil der Legitimationsverlust mit Ausnahme der Grünen das gesamte politische Personal des Modernisierungsprozesses erfasst hat. Darüber hinaus waren die Montagsdemonstrationen von neuen Ost-West-Verstimmungen begleitet, die den Erosionsprozesse der westdeutschen Altparteien zusätzlich beschleunigten. Bei aller Vorsicht lässt sich feststellen, dass diese Etappe zunehmender Großdemos und des politischen Legitimationsverlusts eine eigenartige Übereinstimmung sowohl mit Entwicklungen in der Weimarer Republik, als auch mit den späten 60er Jahren der alten Bundesrepublik aufweist. Natürlich geht es dabei nicht um offen erkennbare Parallelen, für die sich in der Tat kaum Anzeichen finden lassen, sondern es geht um die Dynamik eines gesellschaftlichen Wandels, der das Ende einer Entwicklungsetappe ankündigt, zunehmende Widersprüche zwischen den sozialen Klassen hervortreibt und letztlich neue politische Kräfte hervorbringen wird. Eine gesellschaftliche Krise lässt sich das allemal nennen. Nicht unmittelbar wegen des rund achtwöchigen Demonstrationszyklus, aber auf Grund seiner vielfältigen Begleiterscheinungen.

Obwohl keine der bisherigen „Reformen“ tiefer in das Leben von Millionen Menschen einschnitt und ihnen größere Opfer aufbürdete als dieses Gesetz, überschritt die Beseitigung der Arbeitslosenhilfe eine Art qualitativer Grenze des gewohnten Sozialabbaus und konfrontierte Millionen Beschäftigte mit der plötzlichen Aussicht, nach zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit direkt in die Sozialhilfe zu stürzen. Während alle bisherigen Maßnahmen selektiv wirkten, in dem sie entweder nur bestimmte Leistungsempfänger erfassten oder aber, wie bei der Gesundheitsreform, hauptsächlich Gering- und Durchschnittsverdiener trafen, sahen sich plötzlich alle Beschäftigten mit hohen Arbeitsmarktrisiken dem Sozialhilfeniveau näher rücken. Darüber hinaus entfachten die Demonstrationen eine öffentliche Debatte, in der es letztlich weniger um die Logik der Beschäftigungspolitik, als um die logischen Widersprüche einer Politik ging, die in atemberaubender Geschwindigkeit den Sozialstaat demontiert, ohne eine ebenso plausible wie glaubwürdige Zukunftsvision anbieten zu können. Noch nie war die argumentative Leere der Reformrhetorik so deutlich geworden, wie im kurzen heißen Sommer dieses Jahres. Was wahrscheinlich weniger den Montagsdemonstrationen selbst, als den konfusen Reaktionen von Regierung und rechter Opposition zuzuschreiben war. Es war, als hätte das Armaturenbrett auf gefährlicher Abfallstrecke den Ausfall eines Bremskreislaufes signalisiert, nach dem bereits diverse andere Warnlampen zu blinken begonnen hatten.

Anfang und Grenzen eines exemplarischen Lernprozesses

Hartz IV brachte alle Qualitäten eines exemplarischen Lehrstücks mit sich, weil sich in dieser einzelnen Maßnahme die allgemeine Tendenz der Agenda 2010 widerspiegelte, weshalb von den Demonstranten häufig nicht nur die Sozial- und Beschäftigungspolitik, sondern grundsätzlich die Frage sozialer Gerechtigkeit thematisiert wurde. Dass Harz IV einen exemplarischen, völlig neue Bevölkerungsgruppen mobilisierenden Charakter hatte, zeigte sich auch in der Zusammensetzung der Montagsdemos. Einen nicht statistisch signifikanten, aber die Tendenz erfassenden Eindruck davon vermittelt ein Forschungsprojekt des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), das 1.025 Demonstranten unter insgesamt 10.740 Teilnehmern in Dortmund, Magdeburg, Berlin und Leipzig befragte.[1] Auffallend bei der Zusammensetzung der untersuchten Demonstrationen war zunächst einmal die ermittelte Altersstruktur, die sich zum Beispiel deutlich von den Friedensdemonstrationen der letzten Jahre unterschied. Die Altersgruppe der 45- bis 64jährigen war mit 52 Prozent eindeutig überrepräsentiert, ohne dass von einer wirklichen Alterslastigkeit gesprochen werden kann, denn die über 65jährigen stellten nur zehn Prozent der Teilnehmer, was in etwa der Repräsentanz bei den Friedensdemos entspricht. „Es protestierte somit diejenige Altersgruppe, deren Integration in den Arbeitsmarkt am schwierigsten erscheint“,[2] schreibt das WZB, übersieht aber, dass jedoch nicht die unmittelbar Betroffenen die Mehrheit stellten, sondern diejenigen, die „noch nicht“ betroffen waren. Einerseits waren die Empfänger von Arbeitslosenhilfe mit 29,3 Prozent deutlich stärker vertreten wie die Arbeitslosengeldempfänger (9,8 Prozent) oder die Bezieher von Sozialhilfe (2,3 Prozent), aber andererseits hatten 58,6 Prozent überhaupt keinen Bezug. Auffallend ist auch der überdurchschnittliche Bildungsstand der Teilnehmer und die Überrepräsentanz der Hochqualifizierten. Sowohl diese Daten, als auch die unterdurchschnittliche Repräsentanz der SozialhilfeempfängerInnen sprechen gegen einen Protest der Marginalisierten, sondern für eine Bewegung der vom Abstieg bedrohten Mittelschichten.

Nicht unmittelbar betroffen, aber die Gefahr eigener Betroffenheit erkennend, das sind im Grunde wichtige Voraussetzungen für exemplarische Lernprozesse, weil die gedankliche Vorwegnahme einer möglichen Bedrohung ganz andere Erkenntnisprozesse voraussetzt und auch nach sich zieht, als die zeitnahe und bereits eingetretene Betroffenheit. Psychologisch gesehen hatten die Teilnehmer bereits die perzeptive Wahrnehmung überschritten und die Ebene des rationalen Begreifens erreicht, was freilich noch keinem theoretischem Begreifen entspricht, weil es dazu theoretischer Begriffe bedarf. Denn die Wirkung exemplarischer Fälle entwickelt sich, sowohl bei pädagogisch organisierten, als auch bei gesellschaftlich spontanen Lernprozessen erst durch äußere Interpretationshilfen, die eine gedankliche Zusammenfassung dessen ermöglichen, was in den Köpfen bereits als Ahnung vorhanden ist. Kollektive Lernprozesse sind zwar dem individuellen Erkenntnisprozess überlegen und entfalten eine weitaus größere Dynamik, weshalb jede wirkliche Bewegung mehr Bewusstheit schafft, als die bewegungslose Informationsverarbeitung, aber sie sind auch offener für Manipulationen oder schematische Vereinfachungen. Mit beiden Problemen waren die Montagsdemos konfrontiert und beide trugen auch zu ihrem Abflauen wie zur mangelhafte Überführung der Hartz-Proteste in eine dauerhafte Bewegungsstruktur bei.

Zweifellos spielten die Medien in den ersten Wochen der Montagsdemonstrationen eine wichtige Rolle bei der Verbreiterung der Bewegung, in dem sie konkrete Beispiele über die Auswirkungen von Hartz IV veröffentlichen oder einzelne Aspekte, wie etwa die Anrechnung von Kindersparbüchern, skandalisierten. Selbst die BILD-Zeitung reihte sich in diese Kampagne ein und thematisierte den Gegensatz zwischen Sozialabbau und überproportional wachsendenden Managerbezügen. In der Folge stürzten die Wahlumfragen für die SPD ins Allzeittief, ostdeutsche Unionspolitiker setzten sich von Hartz IV ab und sogar die FDP bereicherte den sächsischen Wahlkampf mit der Parole „Herz statt Hartz“. Lange dauerte diese Phase nicht, denn Mitte August reagierte die Bundesregierung mit einer Öffentlichkeitskampagne, in der sie nun ihrerseits mit ebenso aus dem Zusammenhang gerissenen, aber diesmal geschönten Beispielen aufwartete. Auch sie trat die Flucht ins Konkrete an, um mit Rechenkünsten die Segnungen des Arbeitslosengeldes II hoch und die Ängste klein zu rechnen. Am Ende konnte sogar der Eindruck entstehen, dass die Kombination von ALG II, Wohnzuschüssen und Ein-Euro-Jobs das Entgelt eines Normalarbeitsverhältnisses erreicht. Der Erfolg dieser massiven Kampagne blieb nicht aus. Am 24. September, nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, veröffentlichte das ZDF ein Politbarometer, das eine Wende in der öffentlichen Meinung signalisierte. Hatten noch im Februar nur 35 Prozent der Befragten die „Reformen“ bejaht, aber 55 Prozent abgelehnt, so kehrte sich das Verhältnis plötzlich um und 48 Prozent fanden die Maßnahmen richtig, während sie nur noch 45 Prozent falsch fanden.[3] Zu diesem Umschwung hatte mit Sicherheit die Desinformationsstrategie der Bundesregierung ebenso beigetragen, wie die wachsende Denunziation der Demonstranten als „Opfer einer Angstkampagne“ oder das Kleinrechnen der Teilnehmerzahlen. Paradoxerweise trugen wahrscheinlich sogar die von SPD und CDU verlorenen Landtagswahlen zur Desillusionierung der Demonstranten bei. Obwohl die dramatischen Verluste der herrschenden Parteien das Gegenteil hätten bewirken müssen, gelang es der SPD in den Medien, den Regierungserhalt in Brandenburg erfolgreich als Durchbruch ihrer „Reformpolitik“ zu inszenieren. Der mediale Taschenspielertrick weckte bei vielen Demonstranten und WählerInnen hilflose Wut oder stumme Resignation und trug nicht unwesentlich zur weiteren Reduzierung der Teilnehmerzahlen bei.

Und hier offenbaren sich die Grenzen exemplarischer Lernprozesse. Sie müssen immer dann scheitern, wenn sie auf der Ebene der konkreten Beispiele bleiben und mit eben so konkreten Gegenbeispielen zu entkräften sind, weil das Denken nur beim Beispielhaften verharrt. Die Zeit und die Möglichkeiten der Bewegungen waren viel zu begrenzt, um vom exemplarischen Fall Hartz IV zum gedanklichen Begreifen der allgemeinen Tendenz überzugehen. Wobei solche Lernprozesse in der medial beherrschten Öffentlichkeit ohnehin schwierig geworden sind. So lange der öffentliche Diskurs von den Massenmedien beherrscht wird und die Bewegungen keine autonome Gegenöffentlichkeit entfalten, sind kollektive Lernprozesse äußerst störanfällig. Denn die Medienkommunikation dominiert nicht nur die Interpretation der Tatsachen, sie produziert sie auch, weil die Bilderflut der Mediengesellschaft längst schon zur Wirklichkeit wurde und die Politik offenbar um so erfolgreicher ist, je mehr sie die bildhafte Selbstinszenierung beherrscht. Deshalb stieß die Bewegung nicht zu letzt gerade dann an ihre vorläufige Grenze, als die Regierungsparteien ihre Definitionsmacht zurückgewannen und einen Durchbruch in der „Reformpolitik“ inszenieren konnten, der den Montagsdemos sowohl den Massenzulauf als auch die mediale Aufmerksamkeit abschnitt.

Spontaneität, Bewusstsein und Organisation

Die Montagsdemonstrationen drückte sich vor allem in Ostdeutschland durch eine ungewohnte Spontaneität aus. Häufig waren es Einzelne, die mit selbst kopierten, unprofessionellen Flugblättern den Anstoß für die erste Demo gaben und der unerwartet hohen Resonanz reichlich unbeholfen gegenüber standen. Ihre eingefangenen O-Töne wurden von Alltagsnähe wie auch von persönlicher Betroffenheit geprägt und sie waren eben so individuell gefärbt, wie die selbst gemalten Plakate. Die Organisatoren mobilisierten keine soziokulturellen Milieus, sie versammelten Individuen, die überwiegend durch ihre objektive Lage und nicht durch politischen Praxen verbunden waren, während sich die westdeutschen Protestbewegungen seit Jahrzehnten durch die Mobilisierung eines längst schon vorhandenen Potenzials auszeichnet, das sich zu jeweils unterschiedlichen Anlässen neu formiert. Zwar liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei den ostdeutschen Montagsdemos um ein PDS-Milieu handelt, doch auch dieses Milieu ist wesentlich unstrukturierter als linke Milieus im Westen und ist weniger durch politische Aktivitäten, als durch Werthaltungen und Wahlverhalten geprägt. Allerdings sind diese Werthaltungen eindeutig links, wie die WZB-Studie ergab. „Sich ganz rechts verortende Demonstranten fallen lediglich in Leipzig mit 3,3 % ins Gewicht und fehlen in Berlin fast völlig .... Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung gibt es unter den Demonstrierenden gegen Hartz IV keine markante Hinwendung zu rechtsradikalen Parteien.“[4] Satt dessen gibt es eine überraschend hohe Zustimmung zu der Aussage „Sozialismus ist eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde“. Im Osten bejahten das 75 und im Westen 59 Prozent (ausschließlich Dortmund) der befragten Demonstranten.[5] Ähnlich eindeutig fiel in der WZB-Studie die Beurteilung der Parteien in Bezug auf die Hartz-Gesetze aus, wo die Befragten Noten zwischen 1 und 6 verteilen konnten. Dabei kam nur die PDS auf einen Mittelwert von 3,3, während die SPD 5,5, CDU/CSU 5,6, Grüne 5,2, FDP 5,4, NPD 5,5 und DVU 5,5 erzielten.[6] Nun sind Werthaltungen oder Parteibeurteilungen selbstverständlich Bewusstseinsinhalte, aber sie sagen wenig über die Bewusstheit aus, mit der gesellschaftliche Prozesse interpretiert und verstanden werden. Viele der vom WZB erhobenen Daten lassen vermuten, dass die Selbstverortung der Befragten auf der Rechts-Links-Skala wie die Parteienbeurteilung vom Demonstrationsklima geprägt und überwiegend spontan waren. Die entscheidende und weder von der Studie noch aus unmittelbarer Erfahrung zu beantwortende Frage lautet aber, welche Bewusstseinsprozesse durch die Bewegung angestoßen wurden. Da keine verifizierbaren Daten vorliegen, bleiben hier nur Vermutungen und der Versuch, den Grad der erreichten Bewusstwerdung aus den Formierungsprozessen, das heißt am Entstehen organisatorischer Bindungen und Zusammenhänge zu messen.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass bereits der mehrwöchige Demonstrationszyklus niemals ohne regelmäßige Arbeitszusammenhänge zustande gekommen wäre. Und selbst wenn sie sich beim Abflauen der Bewegung Anfang Oktober gelockert oder auch aufgelöst haben sollten, ist in Ostdeutschland damit eine Voraussetzung geschaffen worden, die auch im Westen erst ab den 60er Jahren entstanden ist. Es gibt freilich auch erhebliche Unterschiede. Die westdeutsche Protestbewegung der 60er und 70er Jahre stützte sich auf eine Generation, deren politische Aktivität in einen parallel verlaufenden Modernisierungsprozess eingebunden war, welcher sich nicht gegen die Bewegung, sondern gegen die herrschenden Kräfte und ihre Reformunwilligkeit richtete. In den Bewegungen konnten sich persönliche Emanzipation, kultureller Wandel und vorwärtstreibender Protest unlösbar miteinander verbinden, weil sich die gesamte Gesellschaft in einem Aufbruchprozess befand, der diese Verbindung zugleich möglich und notwendig machte. Und während sich die damalige Protestbewegung im Einklang mit einem weltweiten Kampf um Demokratie, nationale Unabhängigkeit, Selbstverwirklichung und soziale Emanzipation fühlen konnte, handelt es sich heute um Widerstand gegen eine ungewollte Modernisierung, die auf den Trümmern gescheiterter Emanzipationsbewegungen wuchert. Der gegenwärtigen Linken mangelt es nicht an konkreten Alternativen, soweit es um greifbare Gegenkonzepte zu Hartz IV oder auch zur Gesamtanlage der Agenda 2010 geht, aber es mangelt der gesamten Gesellschaft an jenem überschüssigen Bewusstsein, aus dem sowohl radikale Bedürfnisse wie konkrete Utopien geboren werden. Die Ursachen dafür sind vielfältig und begründen sich nicht nur mit dem Scheitern des Sozialismus – was immer noch jüngere Vergangenheit ist – sie wurzeln auch in einem sozialen und kulturellen Umbruch, der vollständig von der neoliberalen Modernisierungsideologie und ihren Verblendungszusammenhängen geprägt ist.

„Die Widersprüche sind die Hoffnung“ (B. Brecht)

Unabhängig von den nicht zu leugnenden aber auch nicht zu überschätzenden Erfolgen der Montagsdemos bleibt die entscheidende Frage, ob sie in den Kampf für eine andere Politik münden oder sich an der Verhinderung von Hartz IV erschöpften. Viele Hoffnungen knüpfen sich an den Januar, wenn nicht nur die realen Auswirkungen des Gesetzes erfahrbar werden, sondern auch die zu erwartenden administrativen Pannen eintreten. Ob sich die Hoffnungen auf spontane und massenhafte Proteste erfüllen werden, kann niemand vorhersehen. Größere Hoffnungen kann man wahrscheinlich auf die Erfahrungen der Organisatoren und die neuen Arbeitszusammenhänge setzen, die den heißen Sommer überdauerten und begonnen haben, mehr Gewicht auf inhaltliche Qualifizierung und die ökonomische Alphabetisierung der Aktiven zu legen. Hier werden Voraussetzungen für einen schnelleren Übergang des spontanen Protests zur bewussten Bewegung geschaffen, die für die Durchsetzung eines politischen Richtungswechsels entscheidender sein werden, als eine spontane Wiederholung der Montagsdemos. Wie der Verlauf der Montagsdemos generell wenig aussagefähig ist, wenn man ihre Begleiterscheinungen oder sekundären Folgen ausblendet. Von herausragender Bedeutung ist dabei mit Sicherheit der Legitimationsverlust der SPD als Regierungs- und Kanzlerpartei, wie der zerfahrene Versuche der rechten Opposition, sich als Beschleuniger des angeblichen Reformprozesses zu profilieren. Beide Lager haben – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – an Glaubwürdigkeit bei ihren WählerInnen verloren und lassen ein Vakuum zurück, das nirgendwo sichtbarer wird, als am historischen Tiefststand der Wahlbeteiligung. Nirgendwo wird das deutlicher als in Ostdeutschland, weshalb die ostdeutsche Entwicklung, nicht nur wegen ihrer ungleich stärkeren Montagsdemos, eine gesonderte Betrachtung verdient.

Ostdeutsche Mentalitäten

Mit den Montagsdemonstrationen kam das erste Mal nach der Wende eine politische Initiative nicht aus der alten Bundesrepublik, sondern aus dem Osten. Auch wer Parallelitäten zwischen den damaligen und den heutigen Montagsdemonstrationen leugnet, wird das zur Kenntnis nehmen müssen, weil diese Parallelität auf ein wichtiges Element im subjektiven Faktor der neuen Bundesländer verweist. Überhaupt ist dieser subjektive Faktor völlig anders strukturiert, als man es im Westen wahrhaben möchte, weil man sich ein Ostbild zurecht gezimmert hat, das zwangsläufig auf Widerspruch stößt und, wie man gesehen hat, auch zu unerwartetem Widerstand führen muss. Bei diesem Ostbild ist es wie mit den bekannten Klappbildern aus der Psychologie, wo die Probanden je nach persönlicher Sichtweise unterschiedliche Dinge wahrnehmen. Was zum Beispiel aus westdeutscher Sicht als Staatsbezug denunziert wird, hat in erster Linie nichts mit der Wertschätzung des Staates zu tun, sondern wurzelt im tradierten Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Vernunft und einem anderen Leistungsbegriff. Denn paradoxerweise sind die Ostdeutschen der Leistungsgesellschaft sehr viel näher, als deren westdeutsche Ideologen, weil sie Leistung mehr an der Anstrengung, als am scheinbar alles rechtfertigenden Erfolg messen. Überhaupt ist die Mentalität nach wie vor von Moralvorstellungen geprägt, die von der Arbeitsideologie des realen Sozialismus bis zur protestantischen Ethik zurück reichen und sich grundlegend vom neoliberalen Erfolgsethos abheben, das kein anderes Leistungsverständnis als die Fähigkeit zur Bereicherung zulässt. Doch es ist nicht allein die erwähnte Tradition, die der ostdeutschen Mentalität andere Dimensionen hinzufügt, sondern auch die objektive Realität. Die neuen Länder registrieren zwar die höchsten Arbeitslosenzahlen, aber weitaus geringere soziale Unterschiede und ihre Statistik zählt nicht nur deutlich weniger Millionäre, sondern auch weniger absolut Arme. Auch der ostdeutsche Selbständige ist anders, als sein Pendant im Westen, weil sein unternehmerisches Denken im negativen wie im positiven Sinne noch sehr viel stärker als im Westen von Eigenarbeit und Korporatismus geprägt ist und deutlich weniger von Konkurrenz und betriebswirtschaftlicher Logik. Die zwar realitätsferne aber wertebildende DDR-Ideologie von einer klassenlosen Gesellschaft wirkt nicht nur im Alltagsdenken von abhängig Beschäftigten wie Selbständigen fort, sie wird auch durch die objektive Sozialstruktur perpetuiert und schafft eine soziale Sensibilität, die mehr zur Sozialpartnerschaft der frühen Bundesrepublik als zur Modernisierungsideologie der gegenwärtigen passt.

Als einen weiteren objektiven Faktor muss man die ostdeutsche Struktur der Arbeitslosen, ihre Qualifikation und ihre jüngere Arbeitsbiografie betrachten. Nicht nur, dass der Anteil der höher Qualifizierten unter den Arbeitslosen deutlich höher ist als im Westen, sie sind allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz im Schnitt auch flexibler. Die meisten von ihnen blicken auf zahllose Umschulungen, wechselnde Berufe und vor allem auf Phasen der Selbständigkeit zurück, die allesamt mit erheblichen Anpassungs- und Lernprozessen verbunden waren. Und für künftige Sozialwissenschaftler dürfte es ein unerschöpfliches Forschungsfeld sein, die tatsächlichen Modernisierungsprozesse nachzuzeichnen, die von den Individuen im Übergang von der dirigistischen Staatswirtschaft zur neoliberal geprägten Marktwirtschaft zu bewältigen waren. Nur, und das ist das Entscheidende, für die Masse der Betroffenen brachten sie nicht nur unbefriedigende, sondern auch demütigende Ergebnisse. Der berühmte Fahrstuhleffekt des westdeutschen Wirtschaftswunders, der eine ganze Generation von Nachkriegsverlierern zu Modernisierungsgewinnern machte, ist an Ostdeutschland nicht nur vorbei gegangen, sondern die Masse der Ostdeutschen hat die Erfahrung gemacht, dass ihre Anstrengungen niemals ausreichen werden, egal auf welchem Gebiet sie sich auch bewähren mussten, um den historischen Standortvorteil der westdeutschen Mitkonkurrenten zu überwinden.

Auf den Montagsdemonstrationen in Magdeburg oder Leipzig versammelten sich dementsprechend überwiegend Menschen mit sozialen Erfahrungen und gesellschaftlichen Deutungsmustern, die sich in vieler Hinsicht vom Sozialcharakter des typischen westdeutschen Langzeitarbeitslosen unterscheiden. Es waren nicht nur die typischen Verlierer des Arbeitsmarktes, sondern die Verlierer der Einheit. Arbeitslose, die in den letzten Jahren bereits so ziemlich alle Forderungen aus Schröders Konzept des „Förderns und Forderns“ erfüllt hatten und denen nun auch noch die Förderung genommen werden sollte. Menschen, die seit der Wende von der einen in die andere Maßnahme geschubst wurden und sicht mit ständig wechselnden, prekären Beschäftigungen abgefunden hatten, standen plötzlich vor der Aussicht, vom nächsten Kurzzeitjob direkt in die Armut zu stürzen. Hier stand kein besonderes Unrecht in der Kritik, sondern das allgemeine Unrecht[7] gegenüber dem Osten, die Ausweglosigkeit der bisherigen Anstrengungen, die ungezählten Enttäuschungen und immer wieder jene Demütigungen des eigenen Selbstwertgefühls, die eine Politik auferlegt, welche nicht von den wahren Realitäten des Arbeitsmarktes ausgeht, sondern von ihren abstrakten Marktillusionen, die sich nirgendwo gründlicher blamierten, als in der ostdeutschen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik.

Die Montagsdemonstrationen haben wenig bewirkt, wenn man ausschließlich von den realen Ergebnissen ausgeht, aber in Ostdeutschland scheint zumindest in Ansätzen ein Bewusstsein im Entstehen, das sich eindeutiger als je zuvor vom Stereotyp des Jammer-Ossies entfernt, und das sowohl von einem anderen Selbstbewusstsein als auch von einer anderen Westsicht geprägt ist. Nicht als Massenerscheinung wie neue Bewusstseinformen ohnehin nie in Masse auftreten, aber als ein subjektives Moment, das den Ost-West-Konflikt zu einer Auseinandersetzung um unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe macht. In diesem Sinne darf der gerade im Osten besonders dramatisch ausfallende Legitimationsverlust der westdeutschen Altparteien auch nicht nur als Rückzug aus der Politik gewertet werde. Er hat gleichzeitig die Züge einer Umorientierung, die sich freilich nicht spontan vollziehen wird und unterschiedliche Richtungen einschlagen kann.

Erosion und Umbruch des Parteiensystems

Nicht von ungefähr fallen die Montagsdemonstrationen mit einem Wahljahr zusammen, das als eine Zäsur betrachtet werden muss, weil es nicht nur einen bisher einmaligen Absturz der SPD verursachte oder sich Millionen in die Gruppe der Nichtwähler verabschiedeten, sondern weil am Ende sogar die Union in einen Abwärtsstrudel geriet. Dagegen konnte die PDS nicht nur ihren Bedeutungsverlust wettmachen, sie erzielte auch die besten Wahlergebnisse ihrer Geschichte, sowohl bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als auch bei den Europa-Wahlen und überraschenderweise bei den Kommunalwahlen in NRW. Auch die Gründung einer neuen Linkspartei, die maßgeblich von sozialdemokratischen Gewerkschaftern initiiert wurde, spricht weniger für Erosion, als für einen möglichen Umbruch des Parteiensystems. Sicher gibt es einen Zusammenhang zwischen den Montagsdemonstrationen und dem Wahlverhalten, aber es ist kein eindimensionaler. Vermutlich speisen sich beide Erscheinungen aus der gleichen Quelle, nämlich dem Legitimationsverlust der herrschenden Politik. Auch die PDS verdankt ihre Wahlsiege in Brandenburg und Sachsen weniger den Bewegungen gegen Hartz, die zum Beispiel bei der EU-Wahl und der Landtagswahl in Thüringen noch nicht von Bedeutung waren, sondern im Wesentlichen diesem Legitimationsverlust. Dass dies kein Automatismus ist und auch in gegensätzliche Richtungen wirken kann, zeigt ein Vergleich der Wahlergebnisse von Brandenburg und Sachsen. Obwohl die PDS in beiden Ländern mit gleicher Öffentlichkeitsarbeit Wahlkampf machte und mit vergleichbarem Engagement die Montagsdemos gegen Hartz IV unterstützte, konnte sie ihr Ergebnis in Sachsen gegenüber 1999 nur um 1,4 Prozente verbessern, während sie in Brandenburg um 4,7 Prozent zulegte und bei den Erststimmen sogar stärkste der Parteien werden konnte. Auch der Stimmenzuwachs der extremen Rechten verlief deutlich unterschiedlich. Während die NPD in Sachen von 1,4 auf 9,2 Prozent kletterte und nur noch knapp hinter der SPD liegt, kletterte die DVU in Brandenburg nur um 0,8 Prozentpunkte, was freilich einem realen Stimmenverlust der Neonazis entspricht, weil die gemeinsamen Stimmergebnisse von DVU und NPD 1999 deutlich höher ausfielen. CDU und SPD verloren in beiden Ländern annähernd gleich dramatisch, unabhängig davon, wer an der Regierung beteiligt war oder den Ministerpräsidenten stellte. Dass deren relativ ähnliche Verluste gegensätzlichen Lagern zugute kamen – in Brandenburg mehr der PDS und in Sachen den Neonazis – ändert nichts am allgemeinen Trend, die etablierten Westparteien insgesamt abzustrafen. Wenn aber die extreme Rechte in Brandenburg stagnierte oder sogar Einbußen hinnehmen musste, während die sächsischen NPD-Stimmen sprunghaft anstiegen, dann hat das leicht erkennbare Gründe. Die Brandenburger DVU existiert fast nur auf dem Papier und stützt ihre Erfolge auf ferngesteuerte Plakataktionen, während die NPD in Sachsen nach Meinung des Politologen Patrick Moreau bereits „an der Grenze ... einer Massenbewegung“ agiert.[8] Man kann das Urteil des selbst ernannten „Extremismusforschers“ Moreau überzogen finden, realitätsfern ist es nicht. In einigen sächsischen Hochburgen ist die NPD in Kommunalparlamente eingezogen, im Städtchen Königsstein in der Sächsischen Schweiz sogar mit mehr als 20 Prozent und sie verfügt in ihren ostdeutschen Hochburgen inzwischen nicht nur über stabile Parteistrukturen, sondern auch über eine Stammwählerschaft. Ihre Konzentration auf soziale Fragen reicht weit hinter die Hartz-Proteste zurück und hat ihr inzwischen völlig neue Anhängergruppen erschlossen. Wobei ihre wachsender Arbeitereinfluss sowohl auf den Mangel eines klassischen sozialdemokratischen Milieus, als auch auf die Schwäche der Gewerkschaften zurückzuführen ist. Die NPD füllt in Ostdeutschland das Vakuum rechts neben der PDS – und dies ist mit Hartz IV größer geworden.

[1] Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Pressepapier der AG Hartz IV, Berlin September 2004.

[2] Ebenda S.2

[3] http://www.zdf.de, Politbarometer 24.09.04

[4] A.a.O. S.8-9

[5] A.a.O. S.7

[6] A.a.O. S.5

[7] Eine ähnliche Rolle schrieb Marx seinerzeit der Arbeiterklasse zu, als er in der „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ schrieb, dass sie „kein besondres Recht für sich in Anspruch nimmt, weil kein besondres Unrecht, sondern das Unrecht schlechthin an ihr verübt wird.“ MEW 1, S. 390.

[8] ND vom 27.9.04

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 60, Dezember 2004