Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 65, Mrz 2006 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/52.ausgabe-65-maerz-2006.html

Ostdeutschland bleibt eine Herausforderung für die emanzipatorische Linke

Judith Dellheim

15 Jahre dramatische Umbrüche in Ostdeutschland, in Deutschland, in der Europäischen Union und in Europa nötigen Linke zu einer stärker bundes- und europapolitischen sowie globalisierungskritischen Sicht auf Ostdeutschland. Das bedeutet erstens, die ostdeutsche Problematik als Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Diskriminierung – insbesondere, aber nicht nur von Ostdeutschen – zu diskutieren. Die Diskriminierung der Ostdeutschen ist nicht zuletzt auch eine Diffamierung gesellschaftspolitischer Alternativen über den Kapitalismus hinaus. Zweitens sind wesentliche Probleme der Ostdeutschen besonders zugespitzter Ausdruck von politischen, sozialen und ökologischen Zuständen in Deutschland, die zahlreichen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde verstellen. Drittens wäre das heterogene und heterogener werdende Ostdeutschland als besondere, strukturschwache Region in Deutschland und in Europa zu debattieren. Viertens sollte ostdeutsche Entwicklung als Kehrseite neoliberaler Globalisierung verstanden und zu einem Ausgangspunkt für Gegenstrategien werden. Fünftens leben zahlreiche Linke in Ostdeutschland. Hier findet ihre alltägliche Auseinandersetzung mit der herrschenden Politik statt. Hier sind sie täglich mit der Frage konfrontiert, wie sie Menschen ermutigen können, solidarisch mit anderen gegen Ungerechtigkeit zu opponieren. Wie sie die Bundesrepublik sozial, demokratisch, solidarisch, ökologisch, europäisch und weltoffen gestalten können.

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Seit 1989 haben mehr als 3,2 Millionen Menschen, vor allem Frauen und Männer im erwerbsfähigen Alter, mit ihren Kindern Ostdeutschland verlassen. 1,7 Millionen sind aus den alten Bundesländern gekommen, vielfach zur Übernahme leitender Positionen oder für den Lebensabend. Über 70 Prozent der jungen Ostdeutschen sehen sich infolge fehlender Ausbildungsplätze und beruflicher Perspektiven unter Abwanderungsdruck. Die Wertschöpfung der neuen Länder stagniert bei 64,3 Prozent des Westens, rechnerisch fehlen dem Osten zum Ausgleich etwa 3.000 mittlere Unternehmen und 700.000 Beschäftigte. Während die Löhne und Gehälter durchschnittlich 77 Prozent der westdeutschen ausmachen, wird im Osten länger gearbeitet. Die Arbeitslosigkeit ist mit ca. 20 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Über ein Zehntel der Bevölkerung ist arm, 12,6 Prozent der Kinder. Die originäre Steuerkraft beträgt ein Drittel der westdeutschen.

Da sind drei aus linken Kreisen zu hörende Positionen wenig hilfreich: Erst muss das Wachstum im Westen zunehmen, dann kann man sich dem Osten zuwenden. Man darf sich nicht von KMU (kleine und mittlere Unternehmen) ablenken lassen. Das Wichtigste im Osten ist die Einhaltung (flächen)tariflicher Standards, weil diese sonst im Westen noch stärker unter Druck geraten.

Aber: Im Osten müssen JETZT soziale Probleme gemildert und beschäftigungswirksame wirtschaftliche Effekte organisiert werden, nicht zuletzt in den Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedsländern. Auf den Aufschwung im Westen warten, bedeutet die sozialen Nöte und die Abhängigkeit von Menschen weiter zu erhöhen, Abwanderungsdruck zu verstärken, notwendige Schritte zu Strukturveränderungen aufzuschieben. Dabei werden keineswegs wirtschaftliche Verflechtungen oder gar die Dependenz der neuen von den alten Bundesländern übersehen.

Die beschäftigungs- und wirtschaftliche Realität in Ostdeutschland hat wesentlich mit der Entwicklung von KMU zu tun. Diese müssen also ein Schwerpunkt verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik sein, auch in Sachen Löhne. Fehlende (flächen)tarifliche Bindung der Unternehmen erklärt vielfach Fachkräfteabwanderung. Was nicht besteht, kann nicht verteidigt werden.

Linke Politik mit dem Schwerpunkt Ostdeutschland sollte für den regional zu realisierenden Eintritt in eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung, für die Veränderung der gesamten Bundesrepublik und deshalb für einen Politikwechsel streiten. Es geht darum, einen Entwicklungstyp und eine Regulationsweise durchzusetzen, die sich am Leitbild eines selbstbestimmt und solidarisch handelnden Menschen orientiert, am Leitbild einer Gesellschaft, in der jede und jeder selbstbestimmt in Würde leben kann. Allerdings ist die Schere zwischen den Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Entwicklung und der Realität gravierend und in den letzten Jahren weiter gewachsen.

Sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung beginnt mit der demokratischen Erschließung regionaler Entwicklungspotenziale, die ihren Ausgangspunkt in der Schaffung regionaler Akteursnetzwerke haben. Das A und O sind aktive und kompetente Bürgerinnen und Bürger, leistungsfähige Verwaltungen und der entschiedene Kampf gegen den weiterhin bestehenden Abwanderungsdruck, gegen die sich mit dramatischer Geschwindigkeit nähernde „Fachkräftelücke“. Vor allem sind Maßnahmen gegen den „Jugendschwund“ gefordert, die nicht zuletzt darüber entscheiden, ob positive Entwicklungen in der Landwirtschaft fortgesetzt, für regionale Entwicklung nutzbar gemacht werden können und welche Zukunft die genossenschaftliche Produktion hat. Die Erschließung regionaler Entwicklungspotenziale ist wesentlich mit zielgerichteter zahlungsfähiger Binnennachfrage verbunden. Ein höheres Engagement der öffentlichen Hände und eine aktive öffentliche Strukturpolitik sind Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einstieg in nachhaltige Entwicklung, vor allem für die Konzipierung, Produktion und Nutzung von Zukunftstechnologien.

An den Entwicklungen und Erfolgen sollen Menschen in den neuen EU-Mitgliedsländern partizipieren können, westdeutsche Haushalte sollen schrittweise Entlastung erfahren.

Dieser Ansatz geht davon aus, dass

- sich Menschen in sehr unterschiedlichern sozialen Lagen in die (Wirtschafts)Politik einmischen, sich mit den sozial Schwächeren solidarisieren;

- die Menschen über Einkommen verfügen müssen, die ihnen ein Leben in Würde ermöglichen und somit auch den Kauf konkreter Waren und Leistungen;

- Erwerbsfähige die Möglichkeit brauchen, existenzsichernd sinnvolle Arbeit zu verrichten, und dass ihre Arbeitsleistungen auch benötigt und gesellschaftlich anerkannt werden;

- Menschen abwandern (müssen), wenn sie sich nicht in Entwicklungen vor Ort und am Arbeitsplatz einbringen können.

Leben in Ostdeutschland könnte gerade für Heranwachsende, für junge Menschen und Fachkräfte interessant sein, wenn sie hier mehr mitbestimmen, ausprobieren und gestalten könnten, wenn hier Kinderfreundlichkeit und solidarisches Miteinander mit den Älteren und Alten stärker erlebbar, ausreichend attraktive Ausbildungsplätze, Entwicklungs- und Karrierechancen gegeben wären. Es geht also um Formen partizipativer Demokratie, um vernünftige Wohnbedingungen ebenso wie um eine die Wohnung umgebende Infrastruktur sowie um Leistungen, die die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Bildung, Familie und persönlicher Freizeit für Frauen und Männer gleichermaßen ermöglichen und den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft Rechnung tragen.

Bei fortgesetzter weltmarktfixierter Wachstumsorientierung „der Wirtschaft“ bliebe Ostdeutschland insgesamt chancenlos. Hoffnungsvoll hingegen ist eine ostdeutsche Wertschöpfung, die bei Stärkung der Binnennachfrage auf regionale, überregionale und internationale Märkte orientiert, traditionelle und zugleich zukunftsfähige Stärken erhält und zum Tragen bringt, mit der Herstellung von Technik/Technologien und mit Leistungen für regionalisierte Produktion und ökologischem Umbau verbunden ist. Neue technologische Entwicklungen wie Wasserstofftechnologien und andere Arten regenerativer Energien bieten die Chance, Ostdeutschland zu einem bedeutenden Standort für ökologische Energieerzeugung zu machen. Regionale Innovations-, Kompetenz- und Kooperationszentren zur besseren Verflechtung von technologienintensiven Produktions- und Dienstleistungsunternehmen mit Zulieferern und leistungsfähigen Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen verbessern die Bedingungen für Start-up-Unternehmen. Stützstrukturen für und Kooperationen von KMU helfen, regionale Bedürfnisse zu befriedigen und sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen. Insgesamt würden so die Interessen der in den Kommunen und Regionen Lebenden gegenüber Global Playern gestärkt.

Linke Wirtschaftspolitik, die eine solche Entwicklungsvariante verfolgt, drängt auf:

- Förderung der Zivilgesellschaft, Stärkung partizipativer Demokratie;

- Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung;

- Stärkung der Kommunalfinanzen, öffentliche Aufträge, öffentliche Investitionen, Reform öffentlicher Wirtschaftsförderung;

- Erhalt und Ausbau einer sozialen und umweltfreundlichen Infrastruktur sowie von Humandienstleistungen;

- Regelung von „Altschulden“ aus der DDR, Beendigung der Diskriminierung von Ostdeutschen, stufenweise Angleichung der Löhne, Gehälter, Renten und tarifvertraglichen Arbeitszeiten.

Sie zielt zugleich bundes- und europapolitisch auf die Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung, auf eine neue Art der Vollbeschäftigung und gerechte Einkommensverteilung, auf den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, auf die solidarische Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme und nicht zuletzt auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Es geht ihr um die gemeinsame Suche aller interessierten Akteure nach einem sozial-ökologisch ausgewogenen Verhältnis von demokratisch getroffenen internationalen Vereinbarungen, demokratisierter öffentlicher Regulierung, Marktmechanismen und zivilgesellschaftlichem Einfluss der Bürgerinnen und Bürger. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nutzt und entwickelt die dezentralen Regulationspotenziale des Marktes und ringt zugleich auf staatlicher und EU-Ebene um wirksame sozial-ökologische Rahmengebung für den Markt, um mehr staatliche bzw. institutionelle Gestaltung und um mehr zivilgesellschaftlichen Einfluss von „unten”.

Sie geht mit einer Gesamtpolitik konform, die programmatisch eine Gesellschaft erstrebt, in der die freie Entfaltung eines und einer jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist.

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 65, Mrz 2006