Im Zentrum der heutigen Beschwörung schicksalhafter Zwänge steht die unheilige Allianz von Globalisierung und Neoliberalismus, das Postulat der uneingeschränkten Herrschaft eines sich selbst regulierenden Marktes als Garant von Freiheit und Wohlstand. Die weltanschauliche Kritik an der neoliberalen Hegemonie – die in den letzten Jahren nicht nur von marxistischen Blickwinkeln her geübt wird – enthüllt Schwachstellen dieser Ideologie.
TINA im Wandel der Zeiten
Im ersten Halbjahr 2005 erschienen in der ‚ZEIT’ in einer dem Thema ‚Die Zukunft des Kapitalismus’ gewidmeten Reihe elf Beiträge namhafter Autoren. Der letzte, zusammenfassende Beitrag stammt von Jens Jessen, Chef des Feuilletons. Es lohnt, der facettenreichen Argumentation nachzugehen. Sie darf als Symptom dafür gewertet werden, bis zu welchem Grade der Crash-Kurs neoliberaler Abenteurer für verantwortungsbewusstes liberales Denken eine Herausforderung darstellt. „Selbst von seinen Anhängern und Profiteuren“ werde der heutige Kapitalismus als „Zwang“ erlebt. Da sei das allgemeine, von „Konservativen, Liberalen und Linken“ gleichermaßen geteilte Gefühl, Bedrohungen ausgesetzt zu sein (Umweltzerstörung, Verarmung). Gleichzeitig gebe es die ‚glaubwürdige Beteuerung’ von ‚Wirtschaftsführern’, zu eben dem Handeln, aus dem jene Bedrohungen resultieren (und die sie selbst keinesfalls wollten!) durch wirtschaftliche Notwendigkeiten gezwungen zu sein – Konkurrenz, Kapitalrendite etc. Sie seien „dem System des freien Marktes ausgeliefert und in ihren Entscheidungen ohne Spielraum“. Die traditionell für linke Kritiker charakteristische Beschreibung des Kapitalismus als System unausweichlicher Zwänge werde also heute von Unternehmern aufgenommen. Und Sozialdemokraten, deren historisches Verdienst „die Zähmung des Kapitalismus“ gewesen sei, meinten inzwischen, dass dieses System sich nicht mehr zähmen lasse. Linke hätten früher genau dies als Grund für die Notwendigkeit des Sturzes dieses Systems angesehen.
Das sei Grund zu Besorgnis. Die Regression des Kapitalismus in einen ungezähmten Zustand werde auf Dauer gewiss nicht widerstandslos hingenommen. Die Gründung einer deutschen Linkspartei sei das erste Zeichen eines politischen Unwillens, „der in Kürze leicht vorrevolutionäre Formen annehmen könne“. Nähme man andererseits an, die „Zumutungen“ des Kapitalismus seien gar nicht zwangsläufig, dann „wäre die Rede von Systemzwängen offensichtlich bloße Ideologie, verwandt der kommunistischen Propaganda, nur dass sie diesmal von den Verfechtern des freien Marktes und durch das Kapital selbst vorgetragen wird, zur Einschüchterung der Gesellschaft und dauerhaften Erhöhung der Profit-Raten.“ Dafür gebe es „überraschende Indizien“.
So sei die Nähe „neokapitalistischer“ Ideologen, der „neuen Marktideologie“ zu „totalitären Bewegungen“ auffallend. Eine „weltanschauliche Überhöhung“ sieht Jessen in dem Versuch, die Marktwirtschaft gegen Kritik dadurch zu immunisieren, dass ihre Prinzipien als ewige Naturgesetze behandelt werden – womit jede moralische Abwägung ausgeschlossen werde. Auch teile man mit totalitären Positionen einen „Willen zur Beschleunigung“ – man vertraue nicht darauf, dass die westliche Wirtschaftsweise sich von selbst über die Welt ausbreite, dies werde vielmehr durch erpresserisch angetragene Freihandelsabkommen, „in Fällen besonders störrischer Länder auch durch Krieg vorangebracht“. Der „Beschleunigungswille“ werde seinerseits durch einen „rasende(n) Wille(n) zur Selbstreproduktion und Einebnung aller Unterschiede“ verstärkt. Alles, was ehedem noch bürgerschaftlicher oder staatlicher Kontrolle unterlag, solle privatisiert werden. „Alles Individuelle, kulturell Besondere und Widerständige soll durch den Kapitalismus wie durch ein reinigendes Fegefeuer, an dessen Ende die eine gleichförmige und erlöste Welt steht“, ausgemerzt werden.
In Parenthese. Auf dem ersten „Welttreffen von Intellektuellen und Künstlern zur Verteidigung der Menschheit“ im Dezember 2004 in Caracas herrschte Übereinstimmung darüber, dass die neoliberale Globalisierung nicht nur Umwelt zerstört und Armut bewirkt, sondern Menschheitskulturen vernichtet. Es herrsche ein weltweiter „Einheitsdiskurs von der Ökologie bis zur Kunst“, ein „Chor der Massenmedien, Regierungsvertreter, Organisationen, Hochschulen und Wirtschaft, der als Universallösung für alle Menschheitsprobleme ... die Globalisierung predigt“. Dieser „Einheitsdiskurs“ sei hegemonial und antipluralistisch, er dulde keine nationalen oder lokalen Regionalismen und Schulen, keine anderen Meinungen oder Methoden, „höchstens Spielarten innerhalb seiner selbst“. (Gerta Stecher, Weltgipfel zur Verteidigung der Kultur. Manuskript)
Jens Jessen wirft abschließend die Frage auf, warum der Kapitalismus auf seiner „letzten Wegstrecke“ die Zuflucht zu groben Propagandalügen und utopischen Programmen suche. Manche datierten den Umschwung auf das Ende des sozialistischen Herausforderers, der „den Kapitalismus gezwungen hatte, ein menschliches Antlitz aufzusetzen“. Oder auf den 11.9., den Tag, an dem offenbar wurde, dass der Kapitalismus auch untergehen könnte. Wie auch immer: „Es wäre nicht das erste imperiale System in der Geschichte, das im Moment seiner Bedrohung bös’ und zu einer Gefahr für die zivilisierte Menschheit wurde.“ (Jessen 2005)
Festzuhalten bleibt die berechtigte Ahnung des liberalen Denkers, dass die durch selbsterzeugte Zwänge forcierte und verschleierte Spontaneität des neoliberalen Managements die spätkapitalistische Gesellschaft von innen her mit ernsthaften Erschütterungen konfrontieren könnte.
Marxistische Kritik unterscheidet erstens zwischen dem objektiv gesetzmäßigen Charakter grundlegender Prozesse der kapitalistischen Produktionsweise im allgemeinen (bzw. dessen ideologischen Reflexen) und jenen Gegebenheiten, Prozessen oder Erfordernissen, die Ausgangspunkt oder Resultat des neoliberalen Konzepts sind. Das Problem der neoliberalen Ideologie ist, dass derartige Gegebenheiten zu einem Fatum verklärt werden, zur Substanz unausweichlicher Zwänge, obwohl sie in Wirklichkeit bewussten politischen Entscheidungen unterliegen, die auf jene Prozesse durchaus Einfluss ausüben.
Wohlgemerkt – nicht die Objektivität ökonomischer Internationalisierungs- bzw. Globalisierungstendenzen soll bestritten werden, sondern die Unvermeidbarkeit und Alternativlosigkeit der Folgerungen, die vom neoliberalen Standpunkt aus abgeleitet werden und die ihrerseits auf den Charakter und Verlauf dieser Tendenzen einen nicht geringen Einfluss ausüben. Die infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts beträchtlich steigende Arbeitsproduktivität ist eine objektive ökonomische Gegebenheit. Wie mit der sich daraus ergebenden freien Zeit umgegangen wird, hängt vom Charakter der Interessen und Kräfte ab, die über die dazu erforderliche Macht verfügen. Um diesen Blickwinkel, diese Einflussfaktoren und politisches Wollen zu vertuschen, werden die entsprechenden Entscheidungen und Aktivitäten mit dem Nimbus der alternativlosen Reaktion auf eindeutige Zwänge umgeben. Wer die Macht hat, bestimmt, was Zwänge sind.
Jean Ziegler merkt an, dass der Neoliberalismus als „singuläre Gestalt der diskursiven Vernunft“ vorgibt, die ‚Naturgesetze’, die „das Wirtschaftsgeschehen beherrschen, in symbolische Begriffe zu übersetzen“. „Die Naturalisierung der Wirtschaft ist der eigentliche Trick der neoliberalen Ideologie.“ (Ziegler 2003, 52f, 55) Elmar Altvater betont, dass der Neoliberalismus „sich nicht auf Deskription festlegen“ lässt, „er offeriert sich als Theorie normativer Präskription, als ... Entscheidungslehre“. (Altvater 1984, 15)
Das neoliberale Konzept ist also nicht allein ein Produkt wirtschaftlicher Logik oder ökonomischer Phantasie. Seine ursprünglichen wie aktuellen Ausdrucksformen tragen strategischen Charakter, es handelt sich um klassenmäßige Reaktionen auf historische Herausforderungen. (Bischoff 2003b, 17; Roth 1994, 162ff) Auch weisen die hier interessierenden Positionen Berührungspunkte zu anderen ideologischen Leitbildern auf, beispielsweise zu technokratischem Denken. Wenn der Kampf der Antiglobalisierungsbewegung für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung als Linkspopulismus, als „irrationaler Windmühlenkampf gegen eine unaufhaltsame Modernisierung“ abqualifiziert wird, dann steckt dahinter nicht selten ein „technokratisches Weltbild, demzufolge es für die Entwicklung moderner Gesellschaften nur einen einzigen Pfad gibt – einen Pfad, der durch die stummen Zwänge der Weltwirtschaft ... vorgezeichnet ist. Margret Thatcher ... hat dieses Weltbild auf die Formel gebracht: There is no alternative ...“ (TINA) (Dubiel 2002, 10)
Ein zweites Moment marxistischer weltanschaulicher Kritik in dem hier interessierenden Kontext ist die Dechiffrierung des neoliberalen Rationalitätsbegriffs. So erfolgt der theoretische Nachweis, dass im Rahmen des neoliberalen Paradigmas die ursprüngliche liberale Vision, kollektive Rationalität sei durch individuelles zweckrationales Handeln zu erreichen, aufgegeben wird. Die Realität sei relativ zum menschlichen Kalkulationsvermögen so komplex, dass sie nur in begrenztem Maße gestaltet werden kann, die Rationalität der Individuen sei begrenzt – so die neoliberale Botschaft. Vernunft und Rationalität werden auf die „Schlauheit des in seinen Umständen befangenen Individuums“ reduziert. (Schui/Blankenburg 2002, 83ff, 96) Auch hier berührt sich der Neoliberalismus mit technokratisch-konservativen Leitbildern, denen zufolge es ‚rational’ – also normal und vernünftig – ist, wenn die Bürger die von Experten als ‚unausweichlich’ definierten Zwänge „ohne Murren akzeptieren“. Voraussetzung derartiger ‚Normalität’ ist freilich, dass sich das TINA-Prinzip „als herrschendes Paradigma durchgesetzt hat“ (Dubiel 2002, 10f). Ton Veerkamp bedient sich einer drastischeren Ausdrucksweise. Er sieht religiöse Anklänge in Friedrich A. Hayeks Diktum, der Mensch habe sich den unpersönlichen Kräften des Marktes zu unterwerfen, weil er sich mit dem Versuch, die wirtschaftlichen Prozesse rational zu begreifen, eine unerlaubte Allmacht anmaße: „Die Gesetze sind bei ihm (Hayek) göttlich, entspringen einer lex divina. Gott fragt man nicht nach seinen Gründen.“ (Veerkamp 2005, 128)
Jean Ziegler rückt in seiner Studie über die ‚neuen Herrscher der Welt’ den Klassencharakter, die Interessenbedingtheit der in der Globalisierung obwaltenden Rationalität in den Mittelpunkt. Die „Ideologie der Gebieter“ sei umso gefährlicher, als sie einen rigorosen Rationalismus für sich in Anspruch nehme. In Wirklichkeit handele es sich um die „spekulative Warenrationalität des globalisierten Finanzkapitals“. Die Diktatur des Kapitals verschanze sich in diesem Denkgebäude hinter blinden und anonymen Marktgesetzen. Dem Bewusstsein werde so die Vorstellung von einer „geschlossenen und unveränderlichen Welt“ aufgezwungen und jede menschliche Initiative, jedes geschichtliche Handeln, das „aus der subversiven Tradition des noch nicht Bestehenden, noch nicht Erreichten, mit einem Wort: der Utopie, hervorgeht“, verworfen. In den Verhandlungen der WTO dominiere stets die Rationalität der transkontinentalen Privatgesellschaften, niemals „das Interesse der Völker“... (Ziegler 2003, 53f, 99, 147)
Wieder aus einem anderen Blickwinkel lastet Elmar Altvater dem neoliberalen Ansatz eine Methodologie „rationalen Handelns“ an, „das in jeder Hinsicht und in allen Lebensäußerungen und Entscheidungssituationen ökonomischen Prinzipien“ folge. In der Sphäre der Politik, des Militärs, der Kriminalität etc. werde diesem Modell zufolge nach den gleichen Prinzipien entschieden wie in der Ökonomie. Zur Bezeichnung dieses totalen Erklärungsanspruchs der Ökonomie als Methodologie sei das Wort vom „Imperialismus der Ökonomie“ aufgekommen. In Wirklichkeit jedoch sei Rationalität komplex bestimmt und nicht auf nur ein abstraktes Kalkül reduzierbar. (Altvater 1984, 15, 19)
Damit ist ein drittes Moment benannt. Der Neoliberalismus könne – so Altvater – auch „als die ökonomische Variante der Totalitarismustheorie“ bezeichnet werden. Noch einmal – nichts gegen Aufklärung über wirtschaftliche Prozesse, ihre inneren Zusammenhänge und ihre fundamentale Rolle im Leben der Gesellschaft. Worum es geht, ist einerseits die geistige Unterordnung der gesellschaftlichen Totalität unter das Primat und Diktat der Wirtschaft, die ‚totalitaristische’ Aufblähung ihrer Prinzipien zur Meßlatte des ‚Restes’ der Gesellschaft. Andererseits dient die Fetischisierung und Naturalisierung ökonomischer Prozesse dazu, sie zu einem der Gesellschaft vor- und übergeordneten autonomen Mechanismus zu verfälschen, sie auf diese Weise zur alleinigen Quelle gesellschaftlicher Dynamik hoch zu stilisieren und dem gesellschaftlichen Zugriff zu entziehen. Vollendung findet dieses verkehrte und verkehrende Bewusstsein durch die manipulative Ersetzung ‚der’ Wirtschaft durch das neoliberale Modell von Wirtschaft.
Und ein Letztes. Wie bereits angedeutet, wird in den ideologischen Reflexen der hier interessierenden Subjekt-Objekt-Beziehung eine weltanschauliche Symbiose zwischen Neoliberalismus und Konservatismus deutlich. In seiner 1967 unter dem Titel ‚Ideologie und Sachzwang’ publizierten Dissertation untersucht Wolfram Burisch detailliert die weltanschaulichen Implikationen des seinerzeit vor allem von Helmut Schelsky entwickelten Theorems der „Sachgesetzlichkeiten“. Eines Konzepts also, welches die über lange Zeit beschworenen „Sachzwänge“ mit der heute gängigen ‚Alternativlosigkeit’ verbindet. Der Terminus „Sachgesetzlichkeiten“ ist für Schelsky der metaphysisch überhöhte, weltanschaulich neutralisierte Inbegriff zivilisatorischer Tendenzen der gegenwärtigen Produktion bzw. des wissenschaftlich-technischen Zeitalters, nach denen sich die entscheidenden „Standortbestimmungen und Bewusstseinsstrukturen der Gegenwart“ richten. (Burisch 1967, 210) Das „Gesetz der Sache“ bestimmt sich selbst, ist vom Denken nicht überholbar. Technische Mittel bestimmen die Ziele. Eine „Sinnfrage“ muss an die Sachgesetze nicht herangetragen werden, da Sinn in den funktionalen Abläufen selbst gegeben ist. Als Ausdruck des Allgemeininteresses unterlaufen bzw. erübrigen sie gruppen- oder klassenbedingte Partikularinteressen, die Grundlage von Gesellschaftskritik und Ideologiebildungen. „Das technische Argument setzt sich unideologisch durch, wirkt daher unterhalb jeder Ideologie und eliminiert damit die Entscheidungsebene, die früher von den Ideologien getragen wurde.“ (Schelsky 1961, 31f) Ideologiegeschichtlich ist nichts mehr zu erwarten. Die Menschheit hat sich in den gegebenen Leitvorstellungen einzurichten. Bewusstsein wird auf Gehorsam gegenüber den faktischen Abläufen verpflichtet. Nur „instrumentelles Bewusstsein“ ist den „Sachgesetzen“ angemessen. Sollen ist in das Sein integriert. Zu Recht äußert Burisch zum Schluss seiner Analysen die Vermutung, „dass ‚Sachzwänge’ Erfindungen zu dem Zweck sind, Zuständliches unantastbar erscheinen zu lassen“. (Burisch 1967, 226)
Die im Rahmen der neoliberalen Begrifflichkeit vornehmlich an technische oder ökonomische Erscheinungen gebundenen Zwänge gehen also mit Denkweisen einher, die weit über den Bereich der Wirtschaft hinaus gehen. Sie offerieren ein Gesellschaftsbild erzkonservativen Zuschnitts. Sie sind darauf angelegt, Bewusstsein zu lähmen und alternative Ideen aus der Welt zu schaffen.
Elemente ideologischen Massenbewusstseins
Die Renaissance des Imperialismus-Begriffs ist für ideologietheoretische Überlegungen dadurch besonders interessant, dass sie mit einer deutlichen Revitalisierung des Ideologiebegriffs einhergeht. ‚Noch nie war so viel Ideologie wie heute’ – Titel der Einleitung zu Sebastian Herkommers letzter großen Arbeit über die ‚Metamorphosen der Ideologie’. Wieder einmal erwies sich die – von der Postmoderne in die noch relativ heile Welt der achtziger Jahre gesetzte – Verkündung eines ‚Endes der Ideologie’ als kurzschlüssig, als Ideologie! Natürlich ist auch die derzeitige ‚Reideologisierung’ Moment einer Verschärfung grundlegender Widersprüche der sozialen und historischen Realität. Der globale Höhenrausch imperialistischer Aktivitäten nach der Zäsur von 1989/92, gravierende Krisenprozesse im Resultat des neoliberalen Durchmarsches und das Aufbrechen neuer Konflikte und Fronten im Kontext der Globalisierung mögen als Stichworte genügen.
Die ideologische Physiognomie des ‚entwickelten’, ‚späten’ Imperialismus (Metscher 2005b, 28ff) zeichnet sich auf der Grundlage zunehmender Irrationalität des Gesamtsystems und seiner eigenen Geschichte durch zwei miteinander zusammenhängende, gleichwohl aber zu unterscheidende Kennzeichen aus. Charakteristisch ist zum einen die weitgehende ideologische Durchdringung der alltäglichen Realität, die „zunehmende ideologische Aufladung der sozialen Konflikte nach einer langen Periode relativ gesicherter Reproduktion“ (Herkommer 2004, 10, 16), die allumfassende Ausbreitung eines ‚ideologischen Scheins’, „in dem die konstitutive Irrationalität der imperialistischen Gesellschaft inkarniert“ ist. (Metscher 2005b, 37) „Die Welt des Scheins... wird hegemonial“. (Bischoff 2003a, 136)
Zum anderen ist gerade in den letzten Jahren eine gesteigerte ideologische Aktivität, eine von relativer Bewusstheit und Organisiertheit geprägte Ideologieproduktion unübersehbar. Beide wechselseitig einander ergänzende Tendenzen sind Produkt je eigener historischer Konstellationen.
Von einer „Welt des Scheins“, einer „Religion des Alltagslebens“ hatte Marx in seinen Analysen des Fetischismus der Warenproduktion, der Verkehrungen und Verschleierungen gesprochen, die aus der objektiven Beschaffenheit von Erscheinungsformen kapitalistischer Produktionsverhältnisse hervorgehen und sich im alltäglichen, im „gewöhnlichen“ Bewusstsein der „Produktionsagenten“ als „gang und gäbe Denkformen“ niederschlagen. (Marx/Engels 1962, 557ff; dies. 1964, 822ff; Marx 1962, 451ff) Es handelt sich um irrationelle „Formen“, in denen ökonomische Verhältnisse „erscheinen und sich praktisch zusammenfassen“. (Marx/Engels 1964, 787) „Inkommensurable Größen“ werden zueinander in Beziehung gesetzt, werden „aneinander gemessen“, wenn beispielsweise der ‚Wert der Arbeitskraft’ als ‚Wert der Arbeit’ erscheint und auf diese Weise einen „irrationellen Ausdruck“ annimmt. (Marx/Engels 1962, 561) Ideologischer Kern dieser Mystifikationen ist die Verwandlung gesellschaftlicher Verhältnisse in Eigenschaften von Dingen.
„Welt des Scheins“, „mystischer Nebelschleier“ der „Gestalt des gesellschaftlichen Lebensprozesses, d.h. des materiellen Produktionsprozesses“ (Marx/Engels 1962, 94) – das meint die Summe, die objektive Verallgemeinerung der je einzelnen Verkehrungen ökonomischer Beziehungen, einen Bereich, in dem sich spontane Aneignung, praktisches Bewusstsein und juristische, politische oder weltanschauliche Reflexe durchdringen. (Marx/Engels 1962, 562)
Die Vokabel vom ‚ideologischen Schein’ der bürgerlichen Gesellschaft spielt dann bei Adorno eine große Rolle. Er galt auch ihm zunächst als Inbegriff jener mit der ‚Tauschgesellschaft’ gegebenen Verkehrungen, die in einer „falschen Identität von Subjekt und Objekt“ (Adorno 1996a, 342) Ausdruck finden. Realiter entspringen die „übermächtigen sozialen Prozesse und Institutionen“ menschlichem Tun, sie sind „vergegenständlichte Arbeit lebendiger Menschen“. Ihre Verselbständigung dem Subjekt gegenüber, die „Selbständigkeit des Übermächtigen“ hat „den Charakter von Ideologie, eines gesellschaftlich notwendigen Scheins, der zu durchschauen und zu verändern wäre. Aber solcher Schein ist fürs unmittelbare Leben der Menschen das ens realissimum. Die Schwerkraft der gesellschaftlichen Verhältnisse tut alles dazu, jenen Schein zu verdichten.“ (Adorno 2003, 17) Im geschichtlichen Fortgang wird für Adorno die „Welt wie sie ist ... zur einzigen Ideologie und die Menschen deren Bestandteil“. Mit der Allmacht der Kulturindustrie, der ‚Verwaltung’ der Ideologie durch die ‚Verfügenden’ wird jede Differenz zwischen Schein und Realität, zwischen Wirklichkeit und Möglichkeit aufgehoben. (Adorno 1996a, 271) Ein totaler ‚Bann’, ein ‚Verblendungszusammenhang’, legt sich über die Gesellschaft. (Adorno 1996b, 342)
An der Spitze der Faktoren, die von tragender Bedeutung für die Konstitution des heutigen ‚ideologischen Scheins’ sind, steht natürlich die fortgesetzte und gewissermaßen erweitert reproduzierte Fetischisierung. Herkommer spricht von der unverminderten Wirkung einer „Stufenfolge der Mystifizierung“; von der Warenform über das Geld und das Kapital bis zur „Trinität der Wertquellen“. (Herkommer 2004, 84ff) Aktueller Höhepunkt eines verhängnisvollen Zusammenwirkens der unmittelbaren, spontanen (und insofern zwanghaften) Reproduktion objektiver Erscheinungsformen der kapitalistischen Produktionsweise mit zynischer Manipulation ist die neoliberale Apotheose des Marktes. Der Neoliberalismus kann sich auf „eine Art religiösen Glaubens an die Allmacht der Marktgesetze“ stützen, auf die „quasi-religiöse Unterwerfung unter die ‚höhere Macht’ des Marktes“. Marktabhängigkeit des Lebenslaufes wird als ‚Schicksal’ empfunden. (Zinn 1998, 48)
Große Bedeutung für diese Hinnahme des gesellschaftlichen Geschehens unter den derzeitigen Bedingungen haben gravierende Tendenzen psychischer Destabilisierung als Resultat unbewältigter Krisenerfahrung bis hin zu ‚psychischer Regression’, die besonders von Werner Seppmann analysiert worden sind. Das Gefühl des Ausgeliefertseins an unbeherrschbare Krisenprozesse im Resultat tiefgreifender Strukturveränderungen für immer breitere Schichten der Gesellschaft, individuelle und Massenarbeitslosigkeit, die Zerstörung von Lebenszusammenhängen, soziale Ausgrenzung und Vereinzelung führen umso stärker zu einer Aushöhlung des Selbstbewusstseins und einer Schwächung der personalen Identität, je mehr sie auf Dauer wirken. (Seppmann 1995, 37, 43, 45f, 112) Es handelt sich um verhängnisvolle psychische Konsequenzen und Ergänzungen des fetischisierten Bewusstseins, der sich spontan-irrational entwickelnden primären Stufen ideologischer Reflexion. (Seppmann 2005, 42)
Zusätzlich neutralisiert wird eine kritische Krisenverarbeitung durch soziale Differenzierungen. Die Kluft zwischen Arm und Reich und die kaltschnäuzige Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung sozial Schwacher vertieft Spaltungen und mentale Gegensätze. Die vom Nachkriegskapitalismus hervorgebrachten Mechanismen, Zustimmung zur Politik und zum System durch materiell-ökonomische Hebel und vielfältige Formen sozialer Kontrolle zu erlangen, haben ihre Wirkung keinesfalls für alle Schichten verloren. (Hahn 1999, 220) Und wenn zu Recht festgestellt wird, dass die neoliberale Restauration ihre sozialökonomische Basis im ‚Vermögensbesitzer’ gefunden hat, so handelt es sich dabei keineswegs ausschließlich um Angehörige der herrschenden Klassen im engeren Sinne. (Bischoff 2003b, 25; Zinn 1998, 49) Man muss nicht Aktienbesitzer sein, um dem ‚Bann’ der allabendlichen Börsen-Kunde zu unterliegen: Du hast zu denken wie ein Aktionär! Hier wird eine „neue Dimension in der Verschleierung gesellschaftlicher Realitäten erreicht“, die neoliberale Ideologie soll als Realität erscheinen, Gegenwartseinschätzungen und Zukunftserwartungen sollen an der Entwicklung der Börsenindizes orientiert werden. (Karl Unger 2003)
Einen nicht unbedeutenden Platz im Ensemble der den ‚ideologischen Schein’ konstituierenden Faktoren nehmen Deformationen des Politischen ein. Traditionelle politische Organisationen erfüllen immer direkter die Funktion, tatsächliche Machtverhältnisse und Entscheidungszentren zu verschleiern. Parteien, Parlamente und Wahlen führen ihr herkömmliches Eigenleben weiter, obwohl sie spätestens seit der staatsmonopolistischen Innovation des Kapitalismus von ganz anderen Mächten und Kräften ausgehöhlt werden. Sie manifestieren ihre Ohnmacht und verstärken politische Entfremdung. Politik müsse „heute mehr denn je auch mit Blick auf die Finanzmärkte formuliert werden“, forderte der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Neben den Medien hätten die Finanzmärkte „quasi als ‚fünfte Gewalt’... eine wichtige Wächterrolle übernommen“. Was „so schlecht nicht sei“, da ein Interessengegensatz zwischen den Zielen der Finanzmarktteilnehmer und den Zielen der Politik ohnehin nicht gegeben sei. (Breuer 2000) Wobei der ‚Finanzmarkt’ hier nur stellvertretend für die Vielzahl von Kanälen erwähnt wird, die das Diktat der Wirtschaft über die Politik, d.h. die Realisierung des Klasseninteresses des Monopolkapitals unter den Bedingungen der Globalisierung und der neoliberalen Hegemonie vermitteln.
Vollendet und zugleich ‚schmackhaft gemacht’ wird diese Verschleierungsfunktion durch Momente einer Ästhetisierung des Politischen als Konsequenz der ‚Mediengesellschaft’ und der „fortschreitenden Entgrenzung zwischen Kultur und Warenwelt“. (Guggenberger 1992, 10) Die Grenze zwischen Parlament und Talk-Show verfließt. Politisches Geschehen wird zur ‚Inszenierung’, rückt in die Nähe zum ‚Showgewerbe’. Maßgebend für beabsichtigte Wirkungen werden ästhetische Kategorien. (Hahn 2002)
Die umfassende Wirkung der Welt des Scheins erklärt sich nicht zuletzt aus ihrer historischen Verfestigung, der Sedimentierung resignativer Erfahrungen bei der individuellen und kollektiven Verarbeitung grundlegender Konflikte der kapitalistischen Klassengesellschaft. Dies unter einem bestimmten Blickwinkel begrifflich erfasst zu haben, ist eine der Stärken des Bourdieu’schen Habituskonzepts und sein spezifischer Beitrag zur Ideologietheorie. Die reale Wirkung von Ideologien – in dem umfassenden Sinne der individuellen Akzeptanz und ihrer Umsetzung in Entscheidung und Handeln – setzt in der Tat jene ‚Systeme dauerhafter Dispositionen’ voraus, die von Bourdieu als Produkt „einer langen kollektiven, unaufhörlich in den Individualgeschichten reproduzierten Geschichte, von der nur die historische Analyse vollständig Rechenschaft ablegen kann“, verstanden werden. (Bourdieu 2006, 25)
Ideologieproduktion – Spontaneität, Bewusstheit, Organisiertheit
Nun betont Thomas Metscher zu Recht, dass der Schein einen objektiven und einen subjektiven Grund hat. Er ergibt sich nicht nur naturwüchsig, spontan aus den Zwängen der spätimperialistischen Gesellschaft, sondern ist „die Resultante des Zusammenspiels von intentionalen Akten und objektivem Zwang“. (Metscher 2005b, 37) Ein Heer von Akteuren, ganze Industrien wirken als Konstrukteure gesellschaftlichen Bewusstseins, als ideologische Mächte.
Zur Umschreibung dieser Dialektik wurden verschiedene Begriffspaare geprägt. Metscher unterscheidet implizite Ideologien (Normen, Leitbilder, Wertorientierungen oder Mythen im alltäglichen Bewusstsein) von expliziten (elaborierte gedankliche Systeme, theoretische und ästhetische Weltanschauungen). (Metscher 2005b, 27). In einem ähnlichen Sinn hatte Georg Lukács zwischen dem „impliziten Irrationalismus“ der alten Vulgärökonomie und dem „expliziten Irrationalismus“ der apologetischen Ökonomie der Nachkriegszeit in den USA und Europa unterschieden. (Lukács 1954, 613) Sebastian Herkommer spricht in Ansehung des gesellschaftlichen Scheins der kapitalistischen Formation auch von „Ideologie in der Einzahl“, von der die heterogene Vielfalt politischer und kultureller „Ideologien im Plural“ abzuheben sei. (Herkommer 2004, 153f) Werner Seppmann erörtert den Zusammenhang und Unterschied von elementaren ideologischen Formen“ und „konzeptionellen“ (auch expliziten) Ideologien. (Seppmann 2005, 40f)
Zu unterstreichen ist, dass dieses „Zusammenspiel“ einander wechselseitig bedingende und ergänzende ebenso wie voneinander unterschiedene, einander entgegengesetzte Momente aufweist. Gesteigerte ideologische Aktivität hat zweifellos konkrete, aktuelle Ursachen. Sie ist als Reaktion auf erneute Risse des ideologischen Scheins zu verstehen – objektive gesellschaftliche Konstellationen und Fronten sind in Bewegung geraten. Der ‚Klassenkampf von oben’, die ‚Privatisierung des Planeten’ rufen Gegenkräfte auf den Plan. Strategische Neuorientierung und ideologische Selbstverständigung der herrschenden Klassen sind angesagt.
Es ist kein Novum, sondern nachgerade eine Gesetzmäßigkeit historischer Ideologieentwicklung, dass die Sphäre der Spontaneität als Bedingung stabiler Herrschaft in bewegten Zeiten Grenzen offenbart. Ideologien entstehen und formieren sich in der Regel an Bruchstellen und Einschnitten des politischen Geschehens, als Moment historischer Zäsuren, als Vehikel neuer sozialer Bewegungen. Die Welt des Scheins bzw. der Spontaneität (beide Begriffe müssten hinsichtlich ihrer übereinstimmenden wie ihrer unterschiedlichen Merkmale gesondert analysiert werden) weist demgegenüber eine eigene Dynamik auf. Sie weist Phasen der Konstanz wie der partiell sprunghaften Veränderung auf. Sie ist niemals nur einheitlicher Reflex der Oberfläche der kapitalistischen Ordnung. In Phasen gesellschaftlicher Instabilität bedarf es der Anreicherung, der Auffüllung, der qualitativen Bestimmung durch Ideologie im engeren Sinne. Und dies gilt selbstredend sowohl für jene Ideologien, die den Interessen der Herrschenden Ausdruck verleihen, als auch für Ansätze oppositioneller Artikulationen. Dass Spontaneität gegensätzlicher Natur ist, ‚Keimform’ kritischer Bewusstheit sein kann, gilt nach wie vor. (Vgl. Lenin 1955, 385) Die Stärke einer Losung wie „Eine andere Welt ist möglich!“ besteht darin, massenhafte Stimmungen und Erfahrungen zu Forderungen und Zielen zu bündeln, deren Klarheit und Stabilität freilich durch Einsicht und Erkenntnis angereichert sein will. Die Einheit des (gesellschaftlichen) Bewusstseins einer Zeit (Metscher 2005b, 27) realisiert sich über die Wechselwirkung gegensätzlicher Momente, über Diskontinuität und Ungleichzeitigkeiten.
Um noch einmal in Anknüpfung an aktuelle Publikationen zu formulieren – die „Systematisierung von Formen des Alltagslebens“, als die Joachim Bischoff ‚Ideologie’ versteht (Bischoff 2003b, 27) , die Verwurzelung der „expliziten Ideologien“ im „alltagspraktisch geprägten Bewusstsein“ (Metscher 2005b, 27, 37) oder das „Bedingungs- und Folgeverhältnis“ von „Basis und Überbau“ (Herkommer 2004, 80) – all diese Beziehungen weisen mehrfache Vermittlungen auf. Die einzelnen Elemente des ideologischen Prozesses üben relativ selbständige Funktionen aus und unterliegen spezifischen Bildungsprozessen, obwohl sie ihre Entstehung und Wirkung dem gleichen Gesamtzusammenhang einer geschichtlichen Formation oder Epoche verdanken. Dass auch ideologische Prozesse und Bereiche „im einzelnen und innerhalb dieser allgemeinen Abhängigkeit“ von der materiellen Produktion „eignen Gesetzen folgt, die in der Natur dieses neuen Faktors liegen, die ihre eignen Phasen hat und ihrerseits wieder auf die Bewegung der Produktion zurückschlägt“, hatte Friedrich Engels in seinen ‚Altersbriefen’ in Analogie zur gesellschaftlichen Arbeitsteilung immer wieder unterstrichen. (Marx/Engels 1967, 489)
Einige dieser Vermittlungen, dieser Knotenpunkte der Dialektik von Spontaneität und Bewusstheit derzeit hegemonialer Ideologiebildungen sollen abschließend genannt werden. Vorauszuschicken ist allerdings, dass ich von ‚expliziter’ oder ‚konzeptioneller’ Ideologie nicht nur im Sinne der sogenannten klassischen ‚Großideologien’ (Liberalismus, Nationalismus, Sozialismus etc.) spreche. Die ideologische Szenerie ist nicht erst in der Gegenwart sehr viel bunter.
Erstens. In die je aktuelle Ausbildung gesellschaftlich relevanter ideologischer Konzepte, Denkschemata oder Argumentationsmuster gehen in der Regel historisch akkumulierte und durch die Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse geprägte Klassenerfahrungen ein. Der Antikommunismus beispielsweise ist nicht einfach eine Systematisierung von Alltagsbewusstsein – so viele Synthesen er mit ihm aufweisen mag. Er hat vielmehr eine durch die Klassenkämpfe des 19. und 20. Jahrhunderts geprägte Geschichte, die unter den jeweils gegebenen Bedingungen Aktualisierungen erfährt. Die historische Kontinuität und die Metamorphosen des Antikommunismus vor und nach 1989/92 belegen die existentiell unverzichtbare Funktion dieser Ideologie für die Aufrechterhaltung der Kapitalherrschaft. Langthaler und Pirker zeigen übereinstimmende und unterschiedliche Momente der Synthese von Antikommunismus und Totalitarismus im Wandel der Zeiten. Gegenwärtig ist bereits von einem „präventiven Antikommunismus“ die Rede. (Langthaler/Pirker 2003, 132)
Zu erinnern wäre auch an die konkrete Herleitung der Ideologie des faschistischen deutschen Irrationalismus aus den Besonderheiten der deutschen Geschichte des 19. Jahrhunderts durch Georg Lukács. Lukács wusste präzise zu differenzieren zwischen objektiven Ausgangspunkten dieser Irrlehren (die alltäglichen Fetischismen der kapitalistischen Produktionsweise, Probleme des Erkenntnisprozesses, sozial- und massenpsychologische Eigentümlichkeiten deutscher Nationalgeschichte) einerseits und der klassenbewussten Reaktion der deutschen Bourgeoisie auf die Widersprüche des Geschichtsfortschritts als der entscheidenden Quelle dieser aggressiv-abenteuerlichen Ideologie andererseits. Bei der Formierung des Neoliberalismus haben die theoretische Verarbeitung der bereits durch die alte Vulgärökonomie „mystifizierten Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft“ und die klassenbedingte Opposition gegen liberale oder sozialistische Planungskonzepte zusammengewirkt. (Bischoff 2003b, 17, 27f; Plehwe/Walpen 2004, 59ff) Abgesehen davon, dass Marx auch die ‚Befangenheit’ der Vulgärökonomen in der ‚Welt des Scheins’ auf ihren „bürgerlichen Standpunkt“ und ihre Formeln auf das „Interesse der herrschenden Klassen“ zurückführt. (Marx/Engels 1964, 838f; Marx 1962, 498)
Zweitens. In die Herausbildung von Ideologien im engeren Sinne gehen in der Regel nicht nur Reflexionen über diese und jene Seite gesellschaftlicher Verhältnisse ein, sondern die geistige Aneignung gesamtgesellschaftlicher, epochaler Zusammenhänge.
Natürlich gilt dies in erster Linie für weltanschauliche Konzepte. Dass nach Hegel die Philosophie ihre Zeit in Gedanken zu fassen habe, ist bekannt. Bourdieu notiert, dass gedankliche Systeme wie das von Heidegger den „Äußerungen einer ganzen Epoche deren objektive Einheit“ vorgeben. „Grundlage der Einheit des Zeitgeistes ist die gemeinsame ideologische Matrix, das heißt das System der gemeinsamen Schemata, die jenseits des Scheins von unendlicher Verschiedenheit die loci communi erzeugen, jenes Gesamt an grob äquivalenten Gegensätzen, die das Denken strukturieren und die Weltsicht organisieren“. (Bourdieu 1988, 32ff) Und auch die Postmoderne muss nicht nur als Reflex spätimperialistischer Gesellschaftsverfasstheit, sondern zugleich als irrationale Reaktion auf Krisensymptome der wissenschaftlichen Zivilisation sowie des das 20. Jahrhundert prägenden Antagonismus zwischen einem sozialistischen und einem kapitalistischen Weltsystem gewertet werden.
Drittens. Ideologische Positionen ergeben sich stets im Verlauf konkreter praktischer und geistiger Auseinandersetzungen, in Frontstellung zu kontroversen Auffassungen, sie haben sich gegen herrschende Ideen zu behaupten oder durchzusetzen. Damit sind zwei Konsequenzen verbunden. Auf der einen Seite ist es unerlässlich, ‚Gedankenkämpfe’ und Ideologiebildungen gerade auf die wesentlichen, nicht nur alltäglichen Konflikte im materiellen Lebensprozess, auf ihren irdischen Kern zurückzuführen, als Widerspiegelungen objektiv-realer Widersprüche zu enthüllen. Andererseits – Form, Sprache, Terminologie einer Ideologie sind nicht zu verstehen, wenn nicht ein reaktives Moment berücksichtigt wird. Sie hat an vorgegebenes Gedankenmaterial anzuknüpfen, es zu kritisieren und zu widerlegen. Und wird ihrerseits davon geprägt, trägt deren Stempel. Auch derartige Diskurs-Zusammenhänge setzen in einer arbeitsteiligen Klassengesellschaft ein Überschreiten der Grenzen spontaner Kommunikation voraus.
Viertens. Gerade die aktuellen Auseinandersetzungen um den Neoliberalismus zeigen, in wie starkem Maße ideologische Auseinandersetzungen zugleich auf sprachlichen Neuschöpfungen, auf der Verkehrung und Verfälschung von Begriffen beruhen. Und es ist nachgewiesen, dass diese Art ideologischer Aktivitäten zielstrebig von speziellen Institutionen ausgeht.
Definitionsmacht und Interpretationshoheit sind umso mehr Elemente ideologischer Herrschaft, je stärker nicht nur die massenmediale, sondern auch die theoretische Apologetik der herrschenden Verhältnisse objektive, wesentliche Bestimmungen aus der Darstellung der sozialen Realität verbannt. In der „Begriffslosigkeit“ des Inhalts begrifflicher Konstruktionen, der „Konstruktion nicht existierender Zusammenhänge, dem Leugnen wirklicher Gesetzmäßigkeiten, dem Stehenbleiben bei Scheinzusammenhängen“, in einer „semantische(n) Nacht der Begriffslosigkeit“ sah Lukács bereits in den fünfziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts eine neue Form des Irrationalismus. (Lukács 1954, 610ff) In seiner Schrift ‚Die Reformlüge’ hat Albrecht Müller kürzlich 40 Denkfehler, Mythen und Legenden aufgelistet, die tagtäglich im massenmedialen Diskurs auftauchen und deren sprachlicher Ausdruck im Durchschnitt mit vier bis fünf Worten auskommt. (Müller 2004) In dieser Kommunikation schließt sich der Kreis zwischen „politischer Rhetorik“ und „umgangssprachlichen Daseinsverständigungen“. Bisweilen bedarf es nur noch – folgert Karl Georg Zinn – „einiger weltanschaulicher ‚Machtworte’, um konformistischen Gehorsam zu bestärken.“ (Zinn 1998, 48)
Fünftens. Ideologien dienen der Handlungsorientierung. Sie sind Vehikel politischer Aktion bzw. Instrument zu deren Verhinderung. Dabei sind mindestens zwei Gesichtspunkte zu unterscheiden. Zum einen bedarf die herrschaftsstabilisierende Funktion des ideologischen Scheins der Ergänzung durch Ideologien, die auf die Lähmung oder Fehlleitung widerständigen Bewusstseins zielen. Zum anderen sind Ideologien auf die Verständigung innerhalb herrschender Klassen selbst über die einzuschlagende Politik angelegt. Letzteres ist unverzichtbar, da die Klassenherrschaft der Bourgeoisie sich nur selten als ‚ungeteilte Herrschaft der Gesamtklasse’ (Marx/Engels 1963, 307), in der Regel vielmehr über die Pluralität von Gruppen und Fraktionen mit je besonderen Interessen realisiert. Von dieser Selbstverständigungsfunktion geht ein weiterer, mittelbarer ideologischer Effekt aus – das Massenbewusstsein wird entscheidend durch die praktische Politik beeinflusst, nicht zuletzt durch die von entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen ausgehenden Normen und Zwänge.
In diesem Kontext ist auf das Phänomen derzeit grassierender ‚affirmativer’ Imperialismus-Begriffe oder -Konzepte zu verweisen. Es handelt sich dabei um ausgearbeitete Theorien – zur Zeit beispielsweise um wirtschafts-, geo-, ordnungs- oder rein machtpolitische Rechtfertigungen der ‚imperialen’ Politik Washingtons, in der Rolle eines „ideellen Gesamtkapitalisten“ Wirtschaftsräume „rechtsförmig zu ordnen“ und „die Überlegenheit des imperialen Raumes gegenüber seiner Umwelt sicherzustellen und ... gegen Angriffe von außen zu sichern“. (Münkler 2005, 233). Sogar „völkerrechtliche“ Begründungen finden sich – den USA müssten Sonderrechte eingeräumt werden, da sie allein die Macht hätten, das Völkerrecht überall dort durchzusetzen (notfalls auch militärisch), wo die „Selbstbindung der Einzelstaaten versagt“. Das an „Saddam Hussein“ statuierte Exempel „darf keine Ausnahme bleiben“, insofern hätten die USA „wie schon im Krieg gegen Serbien einen Impuls zur Fortschreibung des Völkerrechts gegeben. Schade nur, dass sie niemand dafür lobt.“ (Gerhardt 2003) Gängig sind jedoch auch sogenannte Strategie-Papiere, diverse Positionsbestimmungen politischer Ziele durch diese und jene Berater, einzelne Verlautbarungen wohl fundierter Organisationen oder auch dieser und jener „Netzwerke“ wie beispielsweise die das Konzept ‚gerechter Kriege’ aktualisierende Erklärung ‚What We’re Fighting For’ vom April 2002, die 60 amerikanische Intellektuelle unterzeichnet haben, von denen ein Viertel das Amt des Präsidenten oder Direktors bestimmter Fonds, Zentren oder Assoziationen bekleiden. (Vgl. auch Rilling, 2003)
Sechstens. Bereits mehrfach wurde auf die Rolle ideologieproduzierender Organisationen oder Institutionen verwiesen. ‚Denkfabriken’, die sogenannten Think Tanks, sind in den letzten Jahren in zunehmendem Maße zum Gegenstand analytischer und kritischer Aufmerksamkeit geworden. Es handelt sich dabei – grob – um „Hegemonieapparate im Kampf um die öffentliche Meinung“ neben den traditionellen Institutionen zum Angebot von parteilichem Wissen (wie staatsnahen Organisationen oder Parteien), die strategisches und Herrschaftswissen produzieren und verbreiten. (Plehwe/Walpen 2004, 55, 57) Ihre Rolle ist ein wesentliches Moment jener ideologischen Aktivitäten, die hier interessieren.
Das tendenzielle Anwachsen der Organisiertheit von Ideologieproduktion und politischer Meinungsbildung seitens der herrschenden Klasse ist offenbar als ein allgemeines Kennzeichen imperialistischer Reaktion auf zwangsläufig in dieser Phase anwachsende Konflikte anzusehen. Tobias Bader setzt das Auftreten organisierter Politikberatung in den USA auf den Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts an. (Bader 2005, 43) Ausführlich ‚gewürdigt’ werden müsste in diesem Zusammenhang natürlich der ‚Alldeutsche Verband’, neben dem ‚Bund der Landwirte’ der wohl wichtigste deutsche „Agitationsverband“, der bereits vor 1900 entstand und seitdem „die Entliberalisierung der deutschen Gesellschaft“ forcierte. (Hering 2003, 91) Eine deutliche Zunahme solcher Think Tanks, die „einer bestimmten Partei/Interessengruppe und damit einer eindeutig festzumachenden Weltanschauung oder Ideologie verhaftet sind“, lässt sich nach Bader seit den 1990er Jahren beobachten. Was freilich nicht bedeutet, dass einer Ideologie nur ein derartiges Institut zuzuordnen ist. Vielmehr lässt sich zunehmend deren privatwirtschaftliche Struktur und mithin Profitorientiertheit, also die Konkurrenz von ideologieproduzierenden Gebilden um finanzkräftige Sponsoren feststellen – eine den Irrationalismus imperialistischer Bewusstseinsentwicklung zweifellos befördernde Perspektive! Gegenwärtig werde – um noch einmal Bader zu zitieren – die Umsetzung des neo-imperialistischen Ziels, kapitalistischen Beziehungen in jedem Winkel der Erde zur Ausbreitung zu verhelfen, von einem „neokonservativen Netzwerk bestimmt, dessen wichtigste Einheit ideologische Think Tanks sind“. (Bader 2005, 117)
Wesentlich in unserem Zusammenhang ist, dass mit dem Phänomen der Think Tanks die Lokalisierung bürgerlicher Ideologieproduktion und ihre eindeutige Zuordnung zu sozialen Subjekten manifest wird. Nicht nur, dass sie in Ansehung der Finanzkraft ihrer Geldgeber (Unternehmerverbände, Banken, Fonds und Stiftungen) klassenmäßig ‚konkurrenzlos’ sind, sich im Rahmen der herrschenden Schichten bewegen. Hinzu kommt vielmehr, dass die empirischen Untersuchungen immer wieder die dominierende personelle Repräsentanz bestimmter Vertreter des großen Kapitals (Konzernchefs, Medienmacher, Militärs etc.) in den verschiedensten Vereinigungen, also deren enge Verflechtung untereinander belegen. „Ungeachtet scheinbar unterschiedlicher Stellungnahmen bilden die ‚Produzenten der herrschenden Ideologie’ eine relativ homogene Gruppe ...“ schreibt Bourdieu und spricht von „Reflexionsgruppen aus hohen Militärs, Wirtschaftsleuten und Absolventen der Grandes Ecoles“ als „Orten an der Schnittstelle zwischen intellektuellem Feld und Feld der Macht, also dort, wo aus der Sprache Macht entsteht, wie in bestimmten Kommissionen, wo der aufgeklärte Unternehmer auf den aufklärenden Intellektuellen trifft ... und in den Instituten für politische Wissenschaft“, wo das neue, schulmäßig neutralisierte und durchgesetzte ideologische Staatsinteresse „eingetrichtert und dadurch in Denkweisen und politische Handlung verwandelt wird.“ (Bourdieu 2003, 9f)
Insofern verdient der Ansatz von Plehwe und Walpen Beachtung, der die klassische Ideologiekritik des Neoliberalismus durch eine ‚transnationale klassentheoretische’ sowie eine ‚organisations- und netzwerktheoretische Perspektive’ zu untermauern beabsichtigt. Die Reduktion auf eine Machteliten-Analyse sei dabei nicht hinreichend. Als zentrales Kriterium der Analyse von transnationalen Klassenformierungsprozessen müsse vielmehr „die jeweilige Position der herrschenden Klasse gegenüber der subordinierten Klasse“ gelten. Die „militante intellektuelle Funktion“ der in den Think Tanks agierenden sozialen Kräfte liege darin, „im Widerspruch zur ‚guten kapitalistischen Gesellschaft’ stehende Kräfte – egal, ob sozialistischer, radikal-feministischer oder gewerkschaftlicher Provenienz – entschieden zu bekämpfen“. (Plehwe/Walpen 2004, 57)
Hinsichtlich der Perspektiven und des Reifegrades transnationaler Klassenformierungsprozesse sind gewiss noch viele Fragen zu klären. Zustimmung verdient die Feststellung, dass bei „allen Konflikten innerhalb und zwischen Europa oder Nordamerika die herrschenden Klassen ... über einen (neoliberalen) Grundkonsens“ verfügen, der „den sozialliberalen Grundkonsens der Nachkriegszeit abgelöst hat.“ (ebenda, 53) Es handelt sich offenkundig um ein ideologisches Moment von „Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems im Interesse der transnationalen Konzerne“, welches seinerseits Modifikationen im „politisch-rechtliche(n) Überbau“ erzwingt. (Gerns 2000, 64; Charlamenko 2000, 58) Meiner Meinung nach handelt es sich bei derartigen aktuellen Ideologiebildungsprozessen der Monopolbourgeoisie im internationalen oder globalen und im nationalstaatlichen Rahmen um zwei Seiten der Reproduktion des imperialistischen Herrschaftsverhältnisses, die gemeinsame und gegensätzliche Züge aufweisen, und keinesfalls als abgeschlossen angesehen werden können. (Vgl. Holz 2006, 5)
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