China wird von Europäern erst seit einiger Zeit wieder wahrgenommen, von den einen vor allem als nützliches Geschäftsfeld, von anderen als kapitalistisches Land. Die letztere Charakteristik stammt auch von Linken, für die – zugespitzt – die Erringung und Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaft eine theoretische Angelegenheit ist.
Aber gehen wir der Reihe nach und geben Fakten zu bedenken. Dass China eine Wiege der Menschheit ist, weiß jeder seit der Schulzeit. China ist außerdem nach der Russischen Föderation und Kanada das drittgrößte Land der Erde und umfasst 9,6 Millionen km². Das ist nicht viel weniger als der gesamte europäische Kontinent (von Portugal bis zum Ural) mit seinen 10,2 Mill. km².
In China lebten in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts etwa 200 Millionen und bei Gründung der Volksrepublik etwa 500 Millionen Menschen. Gegenwärtig sind es 1,3 Milliarden (1300 Millionen) Menschen und 56 Nationalitäten. Mit anderen Worten: Die chinesische Zentralregierung ist für nahezu ein Viertel der Menschheit oder die zweifache europäische Bevölkerung zuständig! Das Territorium gliedert sich in 22 Provinzen, fünf Autonome Gebiete und vier regierungsunmittelbare Großstädte, also in 31 staatliche Strukturen mit eigenen Regierungen, die der Zentralregierung untergeordnet sind. Hinzu kommen die Sonderverwaltungszonen Hong Kong und Macao. Die genannten 31 Provinzen, Autonomen Gebiete und Großstädte könnte man mit 31 Ländern in Europa vergleichen (der EU gehören z. Z. nur 25 an), die chinesische Zentralregierung wäre mit einer gesamteuropäischen Regierung vergleichbar.
Für die Leitung und Verwaltung der Gesellschaft gibt es auf den Ebenen der Volksrepublik, der Provinzen (bzw. Autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte), Kreise (bzw. der Stadtbezirke) und Gemeinden neben den entsprechenden Regierungen und Justizeinrichtungen das System der gesetzgebenden Versammlung (Volkskongress). Parallel dazu gibt es eine beratende öffentliche Struktur, die 1949 schon vor der Gründung der Volksrepublik entstanden ist, die Politische Konsultativkonferenz. In diesem System, das etwa mit der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik verglichen werden kann, sind außer der KP, den Massenorganisationen, Unternehmervereinigungen und Religionsgemeinschaften auch acht Parteien vertreten, die ihre Meinungen und Vorschläge zu gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen des Landes unterbreiten.
Der Autor des vorliegenden Beitrages hat seit nahezu einem Jahrzehnt, das er in China – seit 2002 auch als Mitarbeiter des Volkskongresses – tätig ist, die Erfahrung machen können, dass die vom Parlament Chinas beschlossenen Zielstellungen und Maßnahmen im ganzen Land mit einer erstaunlichen Disziplin und allgemeinem Fleiß weitgehend verwirklicht werden.
Bemerkenswerte Erfolge
Im Tätigkeitsbericht der chinesischen Regierung vor den 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses am 5. März 2006 führte Ministerpräsident Wen Jiabao aus: „Im Jahr 2005 wurden in der Sache der sozialistischen Modernisierung Chinas bemerkenswerte Erfolge erzielt.
- Die Wirtschaft entwickelte sich stabil und relativ schnell. Im ganzen Jahr betrug das Bruttoinlandsprodukt 18,23 Billionen Yuan[1], was einen Anstieg um 9,9% im Vergleich zum vorangegangenen Jahr bedeutet; die Finanzeinnahmen beliefen sich auf mehr als 3 Billionen Yuan und nahmen um 523,2 Milliarden Yuan zu; das Gesamtniveau der Endverbraucherpreise stieg um 1,8%. In der Volkswirtschaft zeigte sich eine gute Situation, die durch relativ schnelles Wachstum, relativ gute Wirtschaftseffizienz und relativ stabile Preise gekennzeichnet war.
- In der Reform und Öffnung wurden bedeutende Schritte getan. Bei der Reform einiger Schwerpunktbereiche und Schlüsselkettenglieder wurden neue Durchbrüche erzielt; das gesamte Im- und Exportvolumen betrug 1,42 Billionen US-Dollar, was einen Anstieg um 23,2% bedeutet; die Internationalen Direktinvestitionen betrugen 60,3 Milliarden US-Dollar; Ende 2005 erreichten die Devisenreserven des Staates 818,9 Milliarden US-Dollar.[2]
- Im Sozialwesen wurde ein neuer Fortschritt gemacht. Die Wissenschaft und Technik, das Bildungs-, Kultur- und Gesundheitswesen, die Körperkultur und andere soziale Bereiche entwickelten sich allseitig. Die erfolgreiche bemannte Raumfahrt des Raumschiffs ‚Shenzhou VI’ kennzeichnet, dass China auf einigen wichtigen wissenschaftlichen und technischen Gebieten das fortgeschrittene Weltniveau erreicht hat.
- Das Leben des Volkes verbesserte sich weiter. Die Zahl der Beschäftigten in den Städten stieg um 9,7 Millionen; das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner betrug 10 493 Yuan und das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Bauern erreichte 3255 Yuan, preisbereinigt stiegen sie um 9,6% bzw. 6,2%.
China hat auf dem Weg des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand neue und solide Schritte getan.“[3]
Dieser erstaunliche Vorgang hat das erfolgreiche Wirken der etwa 70 Millionen Mitglieder zählenden Kommunistischen Partei Chinas zur Voraussetzung, deren Führungen – auch angesichts der Niederlage des Sozialismus in Europa – immer wieder betonen, dass die Menschheitsprobleme nur in einer sozialistischen Gesellschaft gelöst werden können.
Die Partei beschloss auf ihrem 13. Parteitag 1987, an den vier Grundprinzipien festzuhalten: 1. am sozialistischen Weg, 2. an der demokratischen Diktatur des Volkes, 3. an der Führung des Landes durch die KPCh sowie 4. am Marxismus-Leninismus und den Ideen Mao Zedongs. Gleichzeitig wurde die Erkenntnis vom Anfangsstadium des Sozialismus, in dem sich China befindet, systematisch dargelegt. Seit dem 14. Parteitag 1992 beschleunigt China die Reform, die Öffnung und die Modernisierung, die seit der 3. Plenartagung des XI. ZK Ende 1978 große Fortschritte gemacht hat. Als Ziel der Reform wurde die Errichtung eines sozialistischen Marktsystems festgelegt. Der 15. Parteitag 1997 setzte das Ziel, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts (bis zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik 2049) die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft zu errichten, das Land zu modernisieren und China zu einem mittleren entwickelten Land zu machen. Mittelfristig, bis 2020, soll China in eine Gesellschaft mit durchschnittlich bescheidenem Wohlstand verwandelt werden.
In seiner Rede auf der Festveranstaltung zum 80. Jahrestag der Gründung der KPCh hatte ihr Generalsekretär Jiang Zemin am 1. Juli 2001 die Orientierung der Partei auf das „dreifache Repräsentieren (verstärktes Vertreten)“ entwickelt:
1. „In Übereinstimmung mit der Forderung, dass die KP Chinas stets die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkräfte vertritt, ist es notwendig, dass die Theorien, Richtlinien, Programme, Prinzipien, politischen Maßnahmen und alle Arbeiten der Partei den Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der Produktivkräfte entsprechen und die Erfordernisse der ununterbrochenen Förderung und Befreiung der gesellschaftlichen Produktivkräfte, insbesondere der Förderung der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkräfte, widerspiegeln, damit der Lebensstandard der Bevölkerung durch die Entwicklung der Produktivkräfte ständig verbessert wird.”
2. „Daß unsere Partei die Entwicklung einer fortschrittlichen Kultur des Landes vertritt, heißt, daß die Theorien, Richtlinien, Programme, Prinzipien, politischen Maßnahmen und alle Arbeiten der Partei die Forderungen der nationalen, wissenschaftlichen, allgemeinen und sozialistischen Kultur widerspiegeln, die sich auf die Modernisierung, die Welt und die Zukunft einstellt. Die ideologischen und ethischen Standards (Normen) und die wissenschaftliche und kulturelle Qualität der ganzen Nation sind zu erhöhen, und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie dem gesellschaftlichen Fortschritt sind eine kulturelle und intellektuelle Unterstützung zu liefern.”
3. „Um die fundamentalen Interessen der überwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes zu repräsentieren, ist es notwendig, daß wir bei den Theorien, Richtlinien, Programmen, Prinzipien, politischen Maßnahmen und allen Arbeiten unserer Partei unbeirrbar die fundamentalen Interessen des Volkes als Ausgangs- und Endpunkt betrachten. Es gilt, den Enthusiasmus, die Initiative und Kreativität des Volkes voll zur Entfaltung zu bringen und dem Volk greifbare wirtschaftliche, politische und kulturelle Vorteile aus der kontinuierlichen gesellschaftlichen Entwicklung und dem Fortschritt zu ermöglichen.” „Die Repräsentation (das verstärkte Vertreten) der Entwicklung der fortschrittlichen Produktivkräfte Chinas, die Repräsentation der fortschrittlichen Kultur Chinas und die Repräsentation der fundamentalen Interessen der überwältigenden Mehrheit des chinesischen Volkes bilden ein einheitliches Ganzes, wirken aufeinander und ergänzen sich.“ Sein Nachfolger, Generalsekretär Hu Jintao, bekräftigte am 15. August 2006 auf einer ZK-Tagung das „Dreifache Vertreten” als Orientierung für die Arbeit der Partei, nachdem sie auf dem 16. Parteitag 2002 auch ins Parteistatut aufgenommen worden war. Wenn jede Parteiorganisation darauf achtet, dass in ihrem Verantwortungsbereich sich die Wirtschaft, die Sozialpolitik und die Kultur fortschrittlich entwickeln, dann hat man die wesentlichen Bereiche der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens im Auge, dann dürfte grundsätzlich nichts „schief” gehen.
Seit der 6. Plenartagung des XV. Zentralkomitees der KPCh im September 2001 orientiert die Führung vor allem auf die Vervollkommnung des Arbeitsstils der Partei. Vor allem die bessere ideologische[4] Arbeit sei in der neuen Phase der Parteientwicklung nötig. Die Partei müsse in diesem Zusammenhang festhalten am Marxismus-Leninismus, an Mao Zedongs Denken und an Deng Xiaopings Theorie und schließlich die „dreifache Repräsentation“ verstärken, die auf den wirtschaftlichen Aufbau, die Reform, die Entwicklung und Stabilität konzentriert sei und die Führung durch die Partei zwingend erforderlich mache. Jetzt und in naher Zukunft komme es im Zusammenhang mit dem angemessenen Arbeitsstil der Partei vor allem darauf an, das Denken, Studieren, das Arbeiten und das Führen zu betreiben sowie auf den Lebensstil der Funktionäre zu achten.
Die größte Gefahr bestehe für eine marxistische Partei in der Entfernung vom Volk. Das Volk sei die Kraftreserve der Partei und die Grundlage für ihre Erfolge. Ohne die Unterstützung durch das Volk wären der Kurs der Partei und all ihre Bemühungen sinnlos.
Pflege des literarischen Nachlasses von Marx und Engels
Zur Unterstützung der ideologischen Arbeit wurde beim Zentralkomitee der KPCh 1953 das Institut für die Sammlung, Übersetzung und Herausgabe der Werke von Marx, Engels, Lenin und Stalin (kurz: Zentrales Übersetzungsbüro) gegründet. Hier gibt es z. B. von allen Produktionen des Dietz Verlages Berlin, die seit 1945 erschienen sind, wenigstens ein Exemplar!
Außer dem Studium der Entwicklung sozialistischer Bewegungen auf der Erde ist gegenwärtig die Sammlung, Übersetzung, Veröffentlichung und Verbreitung des literarischen Nachlasses von Marx und Engels ein wichtiger Arbeitsbereich. Neben zahlreichen Einzel- und thematischen Sammelbänden gibt es in der Volksrepublik eine 50 Bände umfassende 1. Ausgabe der Werke der beiden Klassiker, die aus dem Russischen übersetzt worden ist. Seit einigen Jahren wird auf der Grundlage der historisch-kritischen Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) die 2. chinesische Ausgabe zusammengestellt, für welche die Briefe, Entwürfe und Schriften von Marx und Engels direkt aus den von ihnen verwendeten Originalsprachen (nicht nur Deutsch, Englisch und Französisch) direkt ins Chinesische übersetzt werden. Das sollen wenigstens 70 Bände werden; 17 davon sind bisher erschienen. In keinem weiteren Land gibt es zur Zeit ein ähnliches Projekt. Am Vorabend des 1. Mai 2004 fand in Beijing eine Konferenz des ZK der KPCh statt, auf der die stärkere Nutzung der theoretischen und methodischen Erkenntnisse von Marx und Engels in der Erziehungsarbeit beschlossen wurde. Unser Übersetzungsbüro erhielt den Auftrag, die wichtigsten Entwürfe, Schriften und Briefe der beiden für eine Ausgabe auszuwählen und wissenschaftlich sowie editorisch zu bearbeiten, die 10 Bände umfassen und vor allem in der Aus- und Weiterbildung eingesetzt werden soll. Die Ausgabe soll komplett Ende 2007, (das ist der wahrscheinliche Termin des 17. Parteitages) übergeben werden.
Das Zentrale Übersetzungsbüro ist zugleich – gemeinsam mit der Chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften und großen Universitäten – für die Vorbereitung und Durchführung von wissenschaftlichen Konferenzen verantwortlich, an denen wichtige Vertreter der Parteileitungen und der Hochschulen Chinas sowie Forscher aus dem Ausland teilnehmen. So fanden Veranstaltungen zu folgenden Themen statt: „Zur aktuellen Bedeutung der ‚Deutschen Ideologie‘ von Marx und Engels“ (Univers. Beijing, 2001), „Die marxistische Ökonomie und das 21. Jahrhundert“ (Volksunivers. Beijing, 2002), „Der Weltsozialismus und das 21. Jahrhundert“ (Chinesische Akademie f. Gesellschaftswissenschaften, 2002), „Zur Entwicklung der Zivilgesellschaften in China und Russland. Erstes chinesisch-russisches sozialwissenschaftliches Forum“ (Zentrales Übersetzungsbüro Beijing, 2003), „Der Marxismus und die gegenwärtige Welt. Zum 110. Todestag von Friedrich Engels“. [Unterthemen: Der Marxismus und die gegenwärtige Welt; Der Marxismus und das gegenwärtige China; Der Beitrag von F. Engels zum Marxismus; Zur Erforschung Engels’ Leben und Werk.] (Univers. Wuhan, 2005), „Die marxistische Ökonomie und die Weltwirtschaft“ (Finanzwissenschaftliche Univers. Shanghai, 2006).
Trotz strenger Aufnahmebedingungen wächst die KPCh jährlich zahlenmäßig um fast ein Million Mitglieder und hat z. Z. über 70 Millionen Mitglieder.[5] Die KPCh handelt dabei gemäß den Hinweisen von Marx, dass eine Nation von der anderen lernen soll und kann; dass eine Gesellschaft, auch wenn sie „dem Naturgesetz ihrer Bewegung auf die Spur gekommen ist [...], naturgemäße Entwicklungsphasen weder überspringen noch wegdekretieren“ kann[6], und den Schriften von W. I. Lenin ab 1921 über die Naturalsteuer, das Genossenschaftswesen, u. a. zur Notwendigkeit einer Neuen Ökonomischen Politik, welche die legitimen Profitinteressen kapitalistischer Unternehmen bewusst für die Errichtung der Grundlagen des Sozialismus in industriell wenig entwickelten Ländern nutzt.[7]
Die Regierungsfähigkeit der KPCh zeigt sich darin, dass sie sich vor allem konzentriert auf die Stabilität der Existenz des Volkes, auf die Vermeidung militärischer Konflikte durch wirtschaftliche und diplomatische Handlungen gemäß den Prinzipien der Friedlichen Koexistenz[8] sowie auf die Überwindung überholter Wirtschaftsformen durch Reformen und die Entwicklung eigener moderner Produktivkräfte und die solidarische Förderung anderer Entwicklungsländer durch die Nutzung des internationalen Handels und die Vervollkommnung des Weltmarktes.[9]
Die objektiven ökonomischen Gesetze müssen beachtet werden
Diese generelle Wertung soll durch einige speziellere Sachverhalte bekräftigt werden. Das unvoreingenommene Studium der ökonomischen Schriften von Marx und Engels, der Ursachen von eigenen Misserfolgen und der Niederlage sozialistischer Länder (vor allem der Sowjetunion) bis 1991 sowie des aggressiven Vorgehens kapitalistischer Unternehmen und Regierungen im internationalen Handel und in der Diplomatie hat der chinesischen Führung die Erkenntnis eingeschärft, dass regierende kommunistische Parteien vor allem die objektiven ökonomischen Gesetze kennen, berücksichtigen und nutzen müssen, um die Länder, die sich für eine sozialistische Orientierung entschieden haben, wirtschaftlich so stark zu machen, dass sie politisch nicht oder kaum erpressbar sind (wie das Ende der 1980er Jahre bei der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern in Europa der Fall gewesen ist).[10]
Kommunistische Parteien, vor allem wenn sie Regierungsverantwortung tragen, brauchen für eine erfolgreiche Politik ausreichende ökonomische Kenntnisse nicht nur über die Erzeugung von Mehrprodukt und darin antagonistisch (d. h. gegensätzlich) enthaltenem Mehrwert (1. Bd. des „Kapital“[11]), sondern auch über dessen Kreislauf und Realisierung auf dem Markt (2. Bd. „Kapital“[12]) und dessen gesetzmäßige Verteilung (3. Bd. des „Kapital“[13]), über das Grundeigentum und seine Geschichte, über die Lohnarbeit vor allem in Industrie und Landwirtschaft, über den Staat und seine nationalen und internationalen ökonomischen Potenzen, über den internationalen Handel und schließlich über den Weltmarkt als materielle Basis[14] (mit ausreichend durch Arbeit und Leistung fließenden „Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums“[15], wenn nicht eine Karikatur auf den Sozialismus entstehen soll) für den Übergang zu einem qualitativ neuen, globalen Zivilisationstyp, an dessen Anfang sozialistische (also noch längst nicht kommunistische!) Gesellschaftszustände stehen.
Zentrale Aufgabe: Die Entwicklung der Produktivität
Die dialektisch-materialistische Herangehensweise erscheint in China in dem realen Eingeständnis, dass ein Land mit einer allgemeinen gleichen Armut der Masse der Bevölkerung kein Beispiel einer zukunftsträchtigen sozialistischen Gesellschaft sein kann.
Die dialektisch-materialistische Herangehensweise erscheint in China in der Orientierung der Führung darauf, dass es vor allem verstanden werden muss, überall die Arbeit gut zu organisieren und ihre Produktivkraft auf ein (am Weltmarkt gemessen) modernes Niveau zu heben[16], dass man nur verbrauchen kann, was vorher produziert wurde, dass auch in jeder Dienstleistung des Bildungs-, Gesundheits-, Erholungswesens usw. menschliche Arbeit steckt, die vergütet werden muss und ihrerseits wieder Ersatzmittel für Nahrung, Kleidung, Wohnung usw. benötigt.[17]
Die dialektisch-materialistische Herangehensweise erscheint in China in der Erfahrung, dass man die ökonomisch gesetzmäßigen Mindestgrößen von Akkumulation (Anhäufung – E. K.) von produktiven Fonds und Konsumtion bei Strafe des Untergangs auf längere Zeit nicht unterschreiten darf.[18]
Für Marx stand fest, dass „die Entwicklung der Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit der mächtigste Hebel der Akkumulation wird. [...] Abgesehn von Naturbedingungen, wie Fruchtbarkeit des Bodens usw., [...] drückt sich der gesellschaftliche Produktivgrad der Arbeit aus im relativen Größenumfang der Produktionsmittel, welche ein Arbeiter, während gegebner Zeit, mit derselben Anspannung von Arbeitskraft, in Produkt verwandelt. [...] Ob aber Bedingung oder Folge, der wachsende Größenumfang der Produktionsmittel im Vergleich zu der ihnen einverleibten Arbeitskraft drückt die wachsende Produktivität der Arbeit aus. [...] Diese Veränderung in der technischen Zusammensetzung des Kapitals, das Wachstum in der Masse der Produktionsmittel, verglichen mit der Masse der sie belebenden Arbeitskraft, spiegelt sich wider in seiner Wertzusammensetzung, in der Zunahme des konstanten Bestandteils, des Kapitalwerts auf Kosten seines variablen Bestandteils (Arbeitslohn – E. K.). [...] Im vierten Abschnitt wurde gezeigt, wie die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit Kooperation auf großer Stufenleiter voraussetzt, wie nur unter dieser Voraussetzung Teilung und Kombination der Arbeit organisiert, Produktionsmittel durch massenhafte Konzentration ökonomisiert, schon stofflich nur gemeinsam anwendbare Arbeitsmittel, z. B. System der Maschinerie usw., ins Leben gerufen, ungeheure Naturkräfte in den Dienst der Produktion gepreßt und die Verwandlung des Produktionsprozesses in technologische Anwendung der Wissenschaft vollzogen werden können.“[19]
Verdeutlichen wir diese Problematik kurz an China: Um für die wirtschaftliche Entwicklung planmäßig erforderliche Voraussetzungen zu schaffen, wurde beschlossen, dass im 11. Fünfjahrplanzeitraum (2006-2010) 140 Mrd. Yuan (14 Mrd. Euro) in den Beginn des Ausbaus von 71, in die Verlegung von 11 und in den Neubau von 49 Flughäfen investiert werden. Darunter fallen die Errichtung von Flugkreuzen bei Beijing (mit einer jährlichen Kapazität von 90 Mill. Passagieren und 9 Mill. Tonnen Frachtgut), Shanghai (jährlich 110 Mill. Passagiere) und Guangzhou, die mit drei großen Wirtschaftszonen verbunden sind, wozu auch große Städte, Produktionsstätten, Eisenbahnen, Häfen und Straßen planmäßig zusammengeführt oder errichtet werden. Während des 11. Fünfjahrplanzeitraums wird das chinesische Eisenbahnministerium allein von der Chinesischen Entwicklungsbank 31 Milliarden US-Dollar leihen, um das Eisenbahnnetz zu modernisieren, darunter Strecken von 17 000 km Länge neu zu verlegen. Die Gesamtkosten werden sich jedoch auf 125 Mrd. US-Dollar oder 950 Mrd. Yuan jährlich belaufen, die bereitgestellt bzw. beschafft werden müssen.
Öffnung für den Weltmarkt
Die dialektisch-materialistische Herangehensweise erscheint in China in der Erfahrung, dass sich spätestens seit Mitte des 19. Jahrhunderts der Weltmarkt in der Weise entwickelt, dass er sowohl eine Folge als auch eine Bedingung für die Umwälzung der Produktivkräfte des Menschengeschlechtes ist. Erst recht bei dem gegenwärtigen Grad der (auch internationalen) Arbeitsteilung ist ein Land auf Dauer nicht lebensfähig, wenn es sich vom Weltmarkt ausschließt oder von den anderen Staaten blockiert wird, eine Tatsache, auf die übrigens auch Marx bei seinen Studien der Handelsgeschichte im Hinblick auf die Fertigstellung des dritten Buchs seines „Kapital“ Ende der 1870er Jahre gestoßen ist.[20] So wurde auf der 3. Plenartagung des XI. ZK der KPCh Ende 1978 neben der Politik der Reform und der Modernisierung auch die der Öffnung des Landes nach außen beschlossen, bei der China große Fortschritte gemacht hat. Im September 2006 haben die Asiatische Entwicklungsbank und der Internationale Währungsfonds ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum 2006 in Asien von 7 auf 7,1% bzw. auf der Erde von 4,9 auf 5,1% erhöht, vor allem, weil Chinas Wirtschaft um 10% und damit einen halben Prozentpunkt stärker als zuletzt vorhergesagt, zulegen wird. 20 000 Unternehmen der Europäischen Union, darunter allein 2000 aus der Bundesrepublik Deutschland, existieren auch deshalb, weil sie in China investiert haben und Geschäfte machen! Umgekehrt haben 160 Länder und Gebiete einen Nutzen von Chinas Direktinvestitionen. Der deutsche Handel mit China ist im ersten Halbjahr 2006 um 28,4% auf 34,8 Mrd. Euro gestiegen. Die Importe aus China legten um 28,8% zu und lagen bei 22,7 Mrd. Euro, was 6,4% aller Importe der BRD im ersten Halbjahr ausmachte. Exporte nach China machten 2,8% aller deutschen Exporte aus und lagen bei 12,1 Mrd. Euro, eine Steigerung um 27,6% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2005. Daraus ergibt sich für die BRD ein Handelsbilanzdefizit von 10,6 Mrd. Euro gegenüber China, das der größte Handelspartner der BRD in der asiatisch-pazifischen Region ist.
Mit der Politik der Öffnung setzt sich China bewusst der scharfen Konkurrenz auf dem Weltmarkt aus, um die eigenen Unternehmen zu Verbesserung der Qualität chinesischer Produkte zu zwingen. So ist ihre Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen 7 Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichte 2005 den durchschnittlichen Wert 78,98 (von 100). Die höchsten Werte erreichen die Erzeugnisse der chinesischen Telekommunikations- und Computerbranche sowie die der Branchen zur Herstellung von elektrischen und elektronischen Anlagen. Hingegen ist die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte der Druckereibranche und der Unternehmen zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte noch niedrig.[21]
China wurde 2001 als 144. Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Das war für China mit harten Auflagen verbunden, die vereinbarungsgemäß schrittweise erfüllt wurden. So wurden bis Ende 2005 die Einfuhrzölle von durchschnittlich 15,3 auf 9,9% gesenkt, was zu großen Einnahmeverlusten geführt hat. Andererseits würde das Ausgeschlossensein aus dieser Organisation hohe Exportkosten verursachen. Auch bietet die WTO, wo jedes Land eine Stimme hat, den Entwicklungsländern die Möglichkeit, solidarischer und organisierter ihre Interessen gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten zur Geltung zu bringen. Dass der noch immer von imperialistischen Mächten beherrschte Weltmarkt mittels überhöhter Rohstoffpreise die Volkswirtschaften kleiner und rohstoffarmer Länder (wie der DDR) gezielt ruinieren kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Kostete z. B. ein Barrel (159 Liter) Erdöl in Rotterdam 1970 3 US-Dollar, so musste für die gleiche Menge 1979 18 und 1980 schlagartig 35 US-Dollar bezahlt werden, während gegenwärtig 65-70 US-Dollar aufzubringen sind. Aber Erdöl ist nur einer unter zahlreichen begehrten Rohstoffen. Auch China ist davon betroffen. Es gab z. B. von Januar bis November 2005 für Importe von verschiedenen Rohstoffen über 30 Mrd. US-Dollar mehr aus, 11,8 Mrd. davon für Rohölimporte, 6,2 Mrd. für Stahl und 2,4 Mrd. US-Dollar für petrochemische Produkte. Obwohl es ein großer Käufer auf dem Weltmarkt ist, bestimmt es die Handelspreise nicht mit. Es schlägt daher vor, dass chinesische Unternehmen einen Verhandlungsmechanismus für Rohstoffe mit ausländischen Produzenten errichten und mehr langjährige Verträge abschließen.[22] Der internationale Handel ist dem Wesen nach mehr denn je zu einem wichtigen Feld der internationalen Klassenauseinandersetzung und der imperialistischen Aufteilung der Welt in Rohstoffquellen, Absatzmärkte und politische Einflusssphären geworden.
Enthusiasmus alleine genügt nicht
Die dialektisch-materialistische Herangehensweise erscheint in China in der Erfahrung, die auch durch die Niederlage des Sozialismus in Europa bekräftigt wurde, dass die schnelle Entwicklung der Produktivkräfte zur allmählichen Überwindung des diesbezüglichen historisch bedingten Rückstandes nicht ohne ausreichende materielle Voraussetzungen, sozusagen nur mit Enthusiasmus, zu bewerkstelligen ist, dass man dazu die objektiven Profitinteressen der internationalen Konzerne, in denen das Weltniveau der betreffenden Industriebranchen bestimmt wird, nutzen und in Verbindung damit zugleich die eigenen materiellen und wissenschaftlich-technischen Potenzen sowie die Innovationskraft entwickeln muss.
Die dialektisch-materialistische Herangehensweise erscheint in China in der Tatsache, dass Grund und Boden nationalisiert sind und nur zeitweilig gepachtet werden können; dass die Schlüsselindustrie gesamtgesellschaftliches Eigentum bleibt; dass ansonsten staatliche Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden (meist mit dem chinesischen Staat als Hauptaktionär), um auf diese Weise in einem Land, in welchem Sparkassen keine Tradition haben, die zeitweilig nicht benötigten Geldmittel der Bevölkerung, aber auch ausländischer Investoren, für produktive Investitionen zu nutzen[23]; dass Staatsbetriebe knapp 70% der 500 größten chinesischen Unternehmen ausmachen, 95% des Vermögens aufweisen, 88% der Gewinne erwirtschaften und 90% aller Arbeiter und Angestellten dieser 500 größten Betriebe beschäftigen; dass neben dem gesamtgesellschaftlichen (staatlichen) auch das genossenschaftliche und das private Eigentum (auch von Ausländern) laut Verfassung das Recht auf Schutz haben. Im Vergleich zu den weltweit führenden Unternehmen liegen chinesische Firmen noch weit zurück. Ihr Kapital entspricht nur 7,1% des Vermögens der 500 international größten Unternehmen, ihre Gewinne nur 6,6%. Außerdem konzentrieren sich die 500 führenden chinesischen Firmen in der Produktionsindustrie, während internationale Spitzenunternehmen zu 56% in der Dienstleistungsbranche tätig sind.[24]
Den Delegierten des Nationalen Volkskongresses berichtete der chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao am 5. März 2006: „Die Etablierung des modernen Betriebssystems in den staatseigenen Unternehmen wurde beschleunigt. Aus dem zentralen Haushalt wurden 21,9 Milliarden Yuan abgezweigt, um 116 staatseigene Unternehmen bei der politikbedingten Schließung bzw. Bankrotterklärung zu unterstützen. Die Vergesellschaftung der Dienstleistungen der Unternehmen wurde fortgesetzt. Die Finanz- und Steuer-, die Investitions- und die Preisreform wurden weiter vertieft. Die Strukturreform des Postwesens hat begonnen. In der Strukturreform des Eisenbahn- und Zivilluftfahrtwesens wurden neue Fortschritte erzielt. Politische Richtlinien und Maßnahmen zur Förderung, Unterstützung und Anleitung der nicht-gemeineigenen Wirtschaften wurden ausgearbeitet und durchgeführt. Bei der Reform in einigen Schwerpunktbereichen und Schlüsselkettengliedern wurden durchbrechende Fortschritte erzielt.“ Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich in keinem Land der Erde so viele Produktionsmittel in den Händen des Volkes befinden wie in China.
In China wird seit 1978 das Konzept der sozialistischen Marktwirtschaft realisiert, wonach der Staat als Repräsentant der Gesellschaft die Märkte reguliert und der wirtschaftliche Wettbewerb auf den Märkten die Wirtschaftstätigkeit der Betriebe regulieren soll.[25] Dies soll ein Mittel dazu sein, um im Interesse der effektiven wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Gesellschaft das sozialistische Prinzip energischer durchzusetzen, dass zunächst möglichst jeder nach seinen Fähigkeiten viel leisten (arbeiten, unternehmen) muss, bevor er dementsprechend – nach Abzug der notwendigen Mittel für Akkumulation, Versicherung und notwendige gesellschaftliche Ausgaben anteilsmäßig entlohnt werden kann.[26]
Die dialektisch-materialistische Herangehensweise erscheint in China in der Tatsache, dass die Hinweise von Marx über die Rolle des Kreditsystems beim Übergang zur sozialistischen Gesellschaft[27] intensiver genutzt wurden als in irgend einem anderen sozialistischen Land zuvor. Man bekommt eine gewisse Vorstellung davon, wenn man liest, was der chinesische Ministerpräsident am 5. März 2006 den Delegierten des Nationalen Volkskongresses berichtete: „In der Reform der staatseigenen kommerziellen Banken gemäß dem Aktiensystem und der Reform der ländlichen Kreditgenossenschaften wurden wichtige Fortschritte erzielt, die Reform zur Lösung der Separation der Aktionärsrechte der börsennotierten Firmen wurde sicheren Schrittes vorangetrieben, und die Reform zur Vervollkommnung des Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses des RMB (Yuan – E. K.) wurde reibungslos durchgeführt.“
Markt und Planung
Die dialektisch-materialistische Herangehensweise erscheint in China in der Tatsache, dass die Verwirklichung des Konzeptes der sozialistischen Marktwirtschaft die notwendige Planung der Schwerpunkte gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nicht aus-, sondern einschließt! Ende 2005 hat die Volksrepublik erfolgreich ihren 10. Fünfjahrplan abgeschlossen; der Nationale Volkskongress beschloss im März 2006 die Schwerpunkte des 11. Fünfjahrplans. Nehmen wir als Beispiel für die Notwendigkeit, zur Verbesserung des Lebensniveaus des Volkes planmäßig und bewusst enorme Mittel akkumulieren und einsetzen zu müssen, die im 11. Fünfjahrplanzeitraum vorgesehene Erschließung Westchinas, d. h. etwa 70% der Landfläche. Die Planung zielt darauf ab, eine stabile und schnelle wirtschaftliche Entwicklung und eine stabile und stetige Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung in den westlichen Gebieten zu realisieren, neue Durchbrüche bei Infrastruktur und Umwelt zu wagen, die Schwerpunktgebiete und -industrien zu einem neuen Niveau zu entwickeln, und neue Erfolge bei öffentlichen Dienstleistungen zu erzielen. Ausgehend von diesen Zielen werden acht Schwerpunkte hervorgehoben:
1. Vorantreiben des Aufbaus der neuen sozialistischen Dörfer. Dabei sollen vor allem die Modernisierung der Landwirtschaft beschleunigt, die Produktions- und Lebensbedingungen auf dem Land verbessert und die Einkommen der Bauern erhöht werden.[28]
2. Verstärkung des Aufbaus der Infrastruktur. Jedes Jahr müssen neue Projekte durchgeführt werden, die Straße, Eisenbahn, Zivilluftfahrt und Wasserbau betreffen.
3. Förderung der Industrie. Die Industriezweige Hightech-, Energie- und Chemieindustrie, Kohlebergbau, Ackerbau und Viehzucht sowie Bau von Großanlagen, Tourismus und Kultur sollen vorrangig entwickelt werden.
4. Beschleunigung der Entwicklung in Schwerpunktgebieten. Wichtige grenzübergreifende Wirtschaftszonen, Binnenstädte, an Ressourcen reiche Gebiete und wichtige Grenz- und Hafenstädte sowie Gebiete der nationalen Minderheiten sollen zuerst entwickelt werden.
5. Strenge Befolgung der Umweltschutzgesetze und sparsamer Umgang mit Energie. Die Gebiete Westchinas, die laut staatlicher Richtlinien nur eingeschränkt erschlossen werden dürfen, müssen beim Erschließungsprozess das rechte Maß halten und den örtlichen Verhältnissen entsprechend umweltorientierte Industrien entwickeln.
6. Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Durch staatliche Unterstützung sollen die Erfolge der Reform und Entwicklung mehr Menschen in den westlichen Gebieten zugute kommen.
7. Ausbildung von Fachkräften. Dabei geht es darum, die Bedingungen für die Ausbildung von Fachkräften zu verbessern, die Regelungen für Löhne und Sonderzuschüsse in den armen und abgelegenen Regionen sowie autonomen Gebieten für nationale Minderheiten zu verbessern, hochqualifizierte Fachkräfte auszubilden und die Ausbildung der Fachkräfte in den Gebieten der nationalen Minderheiten verstärkt zu unterstützen.
8. Nachhaltige Erschließung Westchinas. Hierfür müssen Systeme für staatliche Unterstützung, für regionale Kooperation, zur Förderung der Betriebe, zur Erschließung und Verwaltung der Ressourcen, für Austausch und Zusammenarbeit bei der Außenwirtschaft sowie für Koordinierung und Dienstleistungen errichtet werden.
Ökonomische Entwicklung braucht ein friedliches Umfeld
Die dialektisch-materialistische Herangehensweise erscheint in China in der Tatsache, dass die chinesische Führung große diplomatische Anstrengungen unternimmt und ökonomische Mittel einsetzt, um ein friedliches Umfeld zu garantieren, das nötig ist, um die großen mittel- und langfristigen Zielstellungen hinsichtlich der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung des Landes realisieren zu können.[29]
Seit es den Warschauer Vertrag nicht mehr gibt, ist die Erde vor allem durch imperialistische Kräfte unfriedlicher geworden, werden von ihnen qualitativ neue Rüstungen in Gang gesetzt. Im Kontrast zu diesem besorgniserregenden Hintergrund steht die chinesische Außenpolitik. Am 17.6.2001 wurde in Schanghai auf Initiative des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin die seit 1996 mit 5 jährlichen Gipfeltreffen vorbereitete „Organisation der Schanghai-Kooperation“ gegründet. Das entsprechende Abkommen wurde von den Präsidenten Chinas, Kasachstans, Kirgistans, Russlands, Tadshikistans und Usbekistans unterzeichnet. Es wurden vor allem die friedliche Regelung von alten Grenzfragen und die gemeinsame Erkundung, Förderung und Nutzung von Bodenschätzen und Energiequellen zum gemeinsamen Nutzen vereinbart. Das Territorium der Teilnehmerländer beträgt etwa 30 Millionen km2; auf ihm leben etwa 1,5 Milliarden Menschen! Am 15. Juli begab sich Jiang Zemin und ein umfangreicher Stab von Experten nach Moskau. Die Präsidenten Russlands und Chinas erklärten gemeinsam, dass es für die Sicherheit auf der Erde wichtig ist, den von der UdSSR und den USA abgeschlossenen ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) einzuhalten und das Wettrüsten nicht in den Weltraum zu verlagern. Weiterhin unterzeichneten sie den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.
Es ist die Tendenz feststellbar, dass im 21. Jahrhundert der „Supermacht“ USA – außer der EU – mehrere starke Zentren der „Peripherie“ erwachsen werden, wovon China das mächtigste und dynamischste sein dürfte. Die KPCh führt bis Mitte des 21. Jahrhunderts ein Viertel der Menschheit in einen sozialistischen Gesellschaftszustand. Dabei unterstützt China ehemals sozialistische und Entwicklungsländer solidarisch, vor allem wirtschaftlich, sich dem imperialistischen Druck transnationaler Monopole zu widersetzen und sich gesamtgesellschaftlich fortschrittlich zu entwickeln.
Dabei sieht sich China einer neuen komplexen internationalen Lage gegenüber. Antidumpingfälle, Handelskriege, Kontroversen um Devisenreserven stehen mit der wirtschaftlichen Entwicklung in engem Zusammenhang. Es spielt daher eine wichtige Rolle für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft in den nächsten 20 Jahren, wie China sich an das internationale Umfeld anpassen und wie es die internationalen Beziehungen politisch handhaben wird.
Als Veto-Macht vertritt China – die Interessen des eigenen Volkes und die friedliche globale Entwicklung im Auge habend – die gerechten Interessen von imperialistischen Kräften bedrohter Völker.
Dass es in China viele Probleme gibt steht außer Zweifel und ist niemandem klarer bewusst als seiner Führung. Das sind jedoch Probleme des Aufschwungs und der Entwicklung, nicht eines Rück- oder Niedergangs. Seit wenigstens einem Jahrzehnt haben die Führungen Chinas eine solide Politik zur erfolgreichen Leitung aller Gebiete des gesellschaftlichen Lebens und im Zusammenhang damit einen entsprechenden Stamm von Führungskräften entwickelt, so dass eine reale Entwicklung stattfindet oder eingeleitet wurde, die – wenn nichts Außergewöhnliches passiert – dazu führen wird, dass Chinas Wirtschaft mindestens noch 20 Jahre lang boomen, d. h. ein jährliches Wachstum von über 7% aufweisen wird.
Es ist damit die Tatsache feststellbar, dass sich das revolutionierende Zentrum des Menschheitsfortschritts von Westeuropa im 19. über die Sowjetunion und Osteuropa im 20. nach China mindestens in der 1. Hälfte des 21. Jahrhunderts verlagert hat.
Wenn in der 1917 mit der Oktoberrevolution eingeleiteten weltgeschichtlichen Epoche des Übergangs zum Sozialismus in den 1980er Jahren etwa 1,7 Mrd. Menschen in sozialistischen Gesellschaftszuständen lebten und davon 1989-1991 etwa knapp 400 Mill. in kapitalistische Gesellschaftszustände zurückgeworfen wurden, aber 1,4 Mrd. in sozialistischen verblieben sind und von kommunistischen oder sozialistischen Parteien geführt werden, kann man doch nicht seriös von einem Ende der Epoche sprechen, das 1991 stattgefunden habe. Man braucht die Losung der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing „Eine Welt – ein Traum!“ nicht zu eng sportlich auffassen.
Nachbemerkung
Inzwischen nahm der Verfasser im März 2007 zum sechsten Mal an der Arbeit des Nationalen Volkskongresses Chinas teil. Im Tätigkeitsbericht der Regierung konnte festgestellt werden, dass das erste Jahr des 10. Fünfjahrplans erfolgreich verlaufen ist und die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung überhaupt wichtige Erfolge zu verzeichnen hatte. „... Das Bruttoinlandsprodukt betrug 20,94 Billionen Yuan, was einem Wachstum von 10,7% gegenüber dem vorangegangenen Jahr entspricht ... Die wirtschaftliche Wachstumsrate erreichte vier Jahre hintereinander 10% oder ein wenig mehr als 10%, ohne dass eine spürbare Inflation auftrat. ... Das Sozialwesen entwickelte sich beschleunigt. ...Das Leben des Volkes erfreute sich einer relativ großen Verbesserung. Die Zahl der Beschäftigten in den Städten stieg um mehr als 11,84 Millionen; ... das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner ... und ... der Landbewohner ... stiegen jeweils um 10,4% bzw. 7,4% gegenüber dem vorangegangenen Jahr. Diese Errungenschaften kennzeichnen die weitere Erhöhung der umfassenden Landesstärke Chinas. Wir haben in Richtung auf das Ziel des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand einen weiteren soliden Schritt getan.“ Die Devisenreserven des Staates waren Ende März 2007 auf 1220 Mrd. US$ angestiegen. Es wurde beschlossen, eine harmonische Gesellschaft aufzubauen, wozu vor allem der Aufbau neuer sozialistischer Dörfer, die zentrale finanzielle Unterstützung für das Bildungs- und das Gesundheitswesen gehört, nachdem die Agrarsteuer abgeschafft wurde. Im Verlaufe eines Jahres sollen 18,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Durch gezielte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen sollen die in den letzten 2 Jahrzehnten gewachsenen sozialen Unterschiede durch Entwicklung abgebaut und das Konzept der harmonischen Gesellschaft realisiert werden. Das gewachsene Ansehen Chinas in internationaler Hinsicht zeigte sich u. a. auf der 5. (!) Jahrestagung des 2001 von China initiierten Asien-Forums in Boao auf der Insel Hainan in Südchina am 21. und 22. April 2007, an dem 1800 Politiker und Wirtschaftsfachleute teilgenommen haben. Auf der Plenartagung sprachen u. a. der Präsident des Nationalen Volkskongresses Chinas, die Präsidentin der Philippinen, der Ministerpräsident Pakistans und Bill Gates von Microsoft. Alle Redner legten mit handfesten Fakten dar, dass der Aufschwung Asiens mit seinen über 60% der Erdbevölkerung vor allem China zu verdanken ist. Bill Gates, der zum 10. Mal in China war, drückte die Überzeugung aus, dass auch in wissenschaftlich-technischer Hinsicht der nächste weltweit große Erfolg aus Asien kommen werde. Neben bei sei bemerkt: Gleichzeitig, d. h. am 20. April 2007, sagte der Minister des Presseamtes des Staatsrates (Regierung) Chinas, Wu Cai auf dem chinesisch-deutschen Medien(!)forums in Berlin u. a.: „Die Erlebnisse des verehrten Marschalls Zhu De während seiner Studienzeit in Deutschland sind bis heute ein glänzendes Kapitel in der Geschichte der im Ausland studierenden Chinesen. Wenn man von großen Persönlichkeiten Deutschlands spricht, erinnert man sich in China vor allem an Karl Marx und Friedrich Engels. Ihre Gedanken und Theorien sind die Hauptquelle der ideologischen Theorien des modernen China.“ In den deutschen Medien habe ich davon bisher nichts sehen oder hören können.
Auch ist es erstaunlich, dass auf der 2. Marxismuskonferenz vom 20.-22.4.2007 in Berlin vielfach so getan wurde, als haben sozialistischen Gesellschaften im 20. Jahrhundert nicht jahrzehntelang erfolgreich existiert, sondern seien nur gescheitert. Sind beide Tatsachen nicht wert, gründlicher analysiert zu werden? Auch wurde vielfach so getan, als müsse im 21. Jahrhundert der Sozialismus erst neu erstehen, als gäbe es ihn nicht schon – wenn auch in Anfangsstadien.
[1] 1 EUR = 10,5 Yuan, 1 US$ = 7,7 Yuan.
[2] Die Devisenreserven der Volksrepublik Chinas waren bis 13. Oktober 2006 auf 987 Mrd. US-Dollar gestiegen.
[3] Hier und bei weiteren wörtlichen Auszügen verweise ich auf: „Wen Jiabao, Ministerpräsident des Staatsrates: Tätigkeitsbericht der Regierung.“ Heft Nr. 200 der Schriftenreihe für marxistisch-leninistische Bildung der Kommunistischen Partei Deutschlands über die 4. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses Chinas, Eigenverlag „Wilhelm Pieck“ Berlin, März 2006. – Als inhaltliche Aufgabe der zukünftigen Entwicklung wurde hier auch die Schaffung einer „harmonischen Gesellschaft“ gefordert. Das soll vor allem über ein vernünftiges und gerechtes Verteilungssystem für die Einkommen materiell untersetzt werden. So trat außer der bereits bis 2005 realisierten Abschaffung der Agrarsteuer mit Beginn des Sommersemesters 2006 die Gebührenfreiheit für 50 Millionen schulpflichtige Kinder in den ärmeren ländlichen Gebieten Westchinas in Kraft. Ab 2007 wird der Schulbesuch für alle Schüler der ländlichen Regionen Chinas kostenlos; auch in den Städten sollen schrittweise die Schulgebühren abgeschafft werden. Auch sollen in den kommenden 5 Jahren mehr als 20 Mrd. Yuan (= 2 Mrd. Euro) in den Bau von Krankenhäusern und Kliniken sowie die Anschaffung von modernen medizinischen Geräten eingesetzt und so das verbesserte Gesundheitswesen ein Beitrag zur Entwicklung einer harmonischen Gesellschaft werden.
[4] Ideologie wird – auch im fortschrittlichen Sinne – im vorliegenden Beitrag als systematisiertes Klassenbewusstsein oder systematisiertes gesellschaftliches Bewusstsein von bestimmten großen Menschengruppen verstanden.
[5] Nach Mitteilung des Leiters der Disziplinarkommission des ZK der KPCh, Gan Yisheng, am 26.9.2006 in Beijing wurden 2005 rund 11.000 Mitglieder der KPCh wegen Korruption und Bestechung aus der Partei ausgeschlossen worden. In 7.279 Fällen wurden zugleich Strafverfahren eingeleitet.
[6] Karl Marx: Das Kapital, 1. Bd. In: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke. Dietz Verlag Berlin 1956 ff. (MEW), Bd. 23, S. 15/16.
[7] Siehe W. I. Lenins Plan der Broschüre „Über die Naturalsteuer“ und die Broschüre selbst. In: W. I. Lenin: Werke. Bd. 32. Dezember 1920-August 1921. Dietz Verlag Berlin 1961, S. 331-380; derselbe: Über das Genossenschaftswesen. In: W. I. Lenin: Werke. Bd. 33. August 1921-März 1923. Dietz Verlag Berlin 1963, S. 453-457.
[8] Mit den Prinzipien der Friedlichen Koexistenz sind gemeint: 1. die gegenseitige Achtung der territorialen Integrität und Souveränität, 2. die gegenseitige Nichtangriffsverpflichtung, 3. die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, 4. die Anerkennung der Gleichberechtigung zum gegenseitigen Vorteil und 5. die Anerkennung der Möglichkeit eines friedlichen Nebeneinanderbestehens und Lösung aller strittigen internationalen Fragen mit friedlichen Mitteln. Diese Prinzipien, vorgeschlagen vom chinesischen Ministerpräsidenten Tschou Enlai, wurden auf der Konferenz der Regierungen von 29 asiatischen und afrikanischen Staaten vom 18.-24.4.1955 in Bandung anerkannt.
[9] Zu Erkenntnissen von Engels und Marx hinsichtlich der historisch fortschrittlichen Rolle des Weltmarktes siehe z. B. MEW, Bd. 3, S. 56-60; Bd. 4, S. 367, 374/375, 452, 455-458; Bd. 13, S. 7; Bd. 23, S. 161, 405; Bd. 25, S. 120, 345/346. Marx schrieb am 8.10.1858 an Engels: „Die eigentliche Aufgabe der bürgerlichen Gesellschaft ist die Herstellung des Weltmarkts, wenigstens seinen Umrissen nach, und einer auf seiner Basis ruhenden Produktion.“ (MEW, Bd. 29, S. 360.) Betrachtet man vor allem in dieser Hinsicht die reale Lage der Entwicklungsländer, so muss man zugeben, dass diese historische Rolle, Funktion oder Berufung der Bourgeoisie noch nicht abgeschlossen, voll entwickelt ist.
[10] M. Gorbatschow erbat etwa ab 1990 von den führenden kapitalistischen Industrieländern Kredite für die Durchführung seiner „Perestrojka“. (Siehe Anatoli Tschernajew: Die letzten Jahre einer Weltmacht. Der Kreml von innen, Stuttgart 1993, S. 305 ff.)
[11] Siehe MEW, Bd. 23.
[12] Siehe MEW, Bd. 24.
[13] Siehe MEW, Bd. 25.
[14] Siehe Karl Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie. Vorwort 1859. In: MEW, Bd. 13, S. 7.
[15] Siehe Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms. In: MEW, Bd. 19, S. 21.
[16] Nach internen Einschätzungen der Führungen der KPdSU von 1984, 1986 sowie 1987 und der SED vom Oktober 1989, die dem Verfasser des Vorliegenden erst nach dem Jahre 2000 bekannt wurden, war durchschnittlich die Arbeitsproduktivität in der Sowjetunion und in der Deutschen Demokratischen Republik – auch aus historisch-konkreten Gründen - bedeutend, bis 50%, niedriger als in den führenden kapitalistischen Industrieländern. (Siehe Anatoli Tschernajew: Die letzten Jahre einer Weltmacht, a. a. O., S. 24, 40/41, 114/115 und 134/135; Siegfried Wenzel: Was war die DDR wert? A. a. O., S. 280, 290.)
[17] Am 30. Oktober 1989 wurde zur Vorlage im Politbüro des ZK der SED eingeschätzt: „Während sich im Zeitraum 1986-1989die Geldeinnahmen der Bevölkerung durchschnittlich jährlich um 4,3% erhöhten, sind die indirekten Einkommen aus gesellschaftlichen Fonds, als wichtiger Bestandteil des Realeinkommens (oft auch zweite Lohntüte genannt) um 4,9% durchschnittlich jährlich angewachsen. Das Tempo der Entwicklung der Zuwendungen für die Bevölkerung aus dem Staatshaushalt einschließlich der Subventionen für Wohnungswesen, stabile Preise, Tarife, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Kultur, Sport und Erholung beträgt 1986-1988 rund 7% durchschnittlich jährlich. Aus der schnelleren Entwicklung der Nettogeldeinnahmen gegenüber den Warenfonds zur Versorgung der Bevölkerung ergibt sich im Zeitraum 1986-1989 ein aktueller, direkt auf den Binnenmarkt wirkender Kaufkraftüberhang von 6,0 Mrd. M. Das entspricht etwa dem Zuwachs der Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung eines ganzen Jahres. [...]
[18] Man vergleiche selbst: Am 30. Oktober 1989 wurde in der Führung der SED für die DDR eingeschätzt: „Die Auswirkungen des Rückgangs der Akkumulationsrate von 29% im Jahre 1970 auf 21% laut Plan 1989, die ausschließlich zu Lasten der produzierenden Bereiche gegangen ist, sind schwerwiegender als bisher eingeschätzt.
[19] K. Marx: Das Kapital. 1. Bd. In: MEW, Bd. 23, S. 650, 651 und 652.
[20] Die Veröffentlichung dieser Exzerpte (z. B. über die Völkerschaft der Avaren) sind für den Band IV/25 der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) geplant.
[21] Mitteilung des Chinesischen Staatlichen Statistikamtes vom 12.9.2006.
[22] In der DDR wurde in den 1980er Jahren argumentiert, dass die gestiegenen Rohstoffpreise nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Diese Argumentation war unsachlich. Auf wen, wenn nicht auf die Bevölkerung sollen die aus dem internationalen Handel erwachsenden Belastungen in einem sozialistischen Land denn sonst verlagert werden, etwa auf die volkseigenen Betriebe? Wer ist denn der Eigentümer derselben, wenn nicht die Bevölkerung?
[23] „Die Welt wäre noch ohne Eisenbahnen, hätte sie solange warten müssen, bis die Akkumulation einige Einzelkapitale dahin gebracht hätte, dem Bau einer Eisenbahn gewachsen zu sein. Die Zentralisation dagegen hat dies, vermittelst der Aktiengesellschaften, im Handumdrehen fertiggebracht.“ (K. Marx: Das Kapital. 1. Bd. in MEW, Bd. 23, S. 656.) „Das Kapital, das an sich auf gesellschaftlicher Produktionsweise beruht, und eine gesellschaftliche Konzentration von Produktionsmitteln und Arbeitskräften voraussetzt, erhält hier direkt die Form von Gesellschaftskapital (Kapital direkt assoziierter Individuen) im Gegensatz zum Privatkapital, und seine Unternehmungen treten auf als Gesellschaftsunternehmungen im Gegensatz zu Privatunternehmungen. Es ist die Aufhebung des Kapitals als Privateigentum innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst.“ (Ebenda, Bd. 25, S. 452.) Siehe auch Marx (und Engels) im 2. und 3. Band des „Kapital“ über Aktiengesellschaften, z. B. in MEW, Bd. 23, S. 327/328; MEW, Bd. 24, S. 100/101, 472/473; MEW, Bd. 25, S. 452-456 und 484.
[24] Das Ende September 2006 in Beijing veröffentlichte Blaubuch über die chinesische Privatwirtschaft für 2006 rechnet damit, dass der Anteil der Privatwirtschaft an Chinas Bruttoinlandsprodukt bis 2010 von den heute 65% auf 75% wachsen wird. Ihr Investitionsvolumen lege jährlich um 30% zu. Ihre Steuerzahlungen betreffen bereits die der staatlichen Unternehmen. – Schon 1997 wurde dem Verfasser des vorliegenden Beitrags im ZK der KPCh erklärt, dass man perspektivisch bewusst in Kauf nehmen werde, wenn der volkseigene bzw. staatliche Sektor in der Industrie des Landes zeitweise auf etwa 30% zurückgehen werde, aber gleichzeitig die Schlüsselindustrien gesellschaftliches (staatliches) Eigentum bleiben und durch die Zentralregierung der Markt makroökonomisch reguliert wird.
[25] Am 30. Oktober 1989 wurde in der Führung der SED für die DDR festgestellt: „Insgesamt geht es um die Entwicklung einer an den Marktbedingungen orientierten sozialistischen Planwirtschaft bei optimaler Ausgestaltung des demokratischen Zentralismus, wo jede Frage dort entschieden wird, wo die dafür nötige, größere Kompetenz vorhanden ist.“ (Siegfried Wenzel: Was war die DDR wert? A. a. O., S. 300.)
[26] Siehe Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms. In: MEW, Bd. 19, S. 19-21.
[27] „Endlich unterliegt es keinem Zweifel, daß das Kreditsystem als ein mächtiger Hebel dienen wird während des Übergangs aus der kapitalistischen Produktionsweise in die Produktionsweise der assoziierten Arbeit. [...]“ (K. Marx: Das Kapital. 3. Bd. In: MEW, Bd. 25, S. 621. Siehe auch ebenda, 1. Bd. In: MEW, Bd. 23, S. 655/656; 3. Bd. In: MEW, Bd. 25, S. 457 und 620.)
[28] Am 23.9.2006 teilte das chinesische Landwirtschaftsministerium mit, dass sich die ländlichen Betriebe Chinas in den ersten 8 Monaten von 2005 weiter stabil entwickelt haben. Ihre Bruttoproduktion lag bei 3,6 Mrd. Yuan (= 360 Mrd. Euro) und war damit 12% höher als im gleichen Vorjahreszeitraum. Diese Betriebe sind von Bauern zum kommerziellen Zweck gegründete Wirtschaftseinrichtungen, die sich mit der Produktion und dem Handel von Waren beschäftigen bzw. Dienstleistungen anbieten. Sie haben sich seit 1979 schnell entwickelt, sind eine wichtige Stütze der chinesischen Wirtschaft und spielen eine bedeutende Rolle bei der Beschäftigung der überschüssigen Arbeitskräfte auf dem Lande.
[29] Die internationale Verbrüderung der Arbeiter 1870/1871 „beweist, daß, im Gegensatz zur alten Gesellschaft mit ihrem ökonomischen Elend und ihrem politischen Wahnwitz, eine neue Gesellschaft entsteht, deren internationales Prinzip der Friede sein wird, weil bei jeder Nation dasselbe Prinzip herrscht – die Arbeit!“ (K. Marx: Erste Adresse üder den Deutsch-Französischen Krieg. In: MEW, Bd. 17, S. 7)