Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 71, September 2007 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/46.ausgabe-71-september-2007.html

Europa: Energiestrategie mit oder gegen Russland?

Stephan Heidbrink

Das fossile Energieregime stößt an seine Grenzen, ohne dass bisher durchsetzbare Alternativen erkennbar wären (Altvater 2006; Leggett 2006). Die erdöl- und erdgasreichen Regionen erfahren daher in den geoökonomischen und geopolitischen Kontrollstrategien[1] der Zentrumsstaaten eine starke Aufwertung. Energiesicherung wird zur Zielgröße strategischer Außenwirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei die sog. „strategische Ellipse“, die den Nahen und Mittleren Osten, den Kaukasus sowie große Teile Russlands und Zentralasiens umfasst. Hier konzentrieren sich etwa 70 Prozent der konventionellen Weltölreserven und ca. 68 Prozent der globalen Gasreserven (Barthel/Gehrling 2003, 55). Für die Europäische Union hat der ungefährdete Zugriff auf Öl- und Gasreserven eine hohe Bedeutung, die in den letzten Jahren noch einmal stark zugenommen hat (vgl. Europäische Kommission 2006). Die EU ist heute bereits der weltgrößte Importeur von fossilen Energieträgern (allen voran Erdöl und Erdgas); aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die Importabhängigkeit von derzeit über 50 Prozent auf 70 Prozent im Jahr 2030 ansteigen wird (Europäische Kommission 2002). Die Europäische Union ist seit geraumer Zeit bemüht, eine eigenständigere und aktivere Rolle als regionale und z.T. auch weltpolitische Ordnungsmacht zu entwickeln (vgl. Bieling 2005; Pflüger/Wagner 2006). Das gilt nun auch verstärkt für den Zugriff auf fossile Energieträger. Die Sicherung und Diversifizierung der europäischen Energieversorgung nimmt einen zentralen Platz auf der Agenda der EU ein, wie z. B. das aktuelle Grünbuch zeigt (Europäische Kommission 2005).

Gleichwohl ist die internationale Energiestruktur derzeit in erster Linie durch die USA, v. a. aufgrund der Verfügungsgewalt über den US-Dollar als Ölwährung, ihrer Bedeutung als „predominant outside power“ (Klare 2004, 68) im Nahen und Mittleren Osten sowie der Dominanz amerikanischer Konzerne auf den Ölmärkten, bestimmt. Das heißt aber nicht, dass diese Konstellation widerspruchsfrei wäre. Angesichts des beachtlichen Volumens der US-amerikanischen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite ist der Dollar abwertungsverdächtig; mit dem Euro steht inzwischen eine Alternative zu Verfügung. Zusätzlich erweisen sich die Kosten der militärischen Kontrollstrategie vor dem Hintergrund des anhaltenden Widerstands im Irak und in Afghanistan als extrem hoch. Ferner wird die Dominanz US-amerikanischer Konzerne sowohl durch einen „neuen Trend“ der Nationalisierungen von fossilen Energieressourcen als auch durch das erfolgreiche Auftreten neuer, insbesondere chinesischer (Staats-)Unternehmen auf dem Weltmarkt geschwächt (Yergin 2006, 69; Mayer 2007, 28 f).

Renaissance der Ressourcen: Zentrale Herausforderung für den Westen

In den neunziger Jahren bereiteten die Rohstoffpreise eigentlich nur den Exporteuren Kopfzerbrechen. Naive Beobachter konnten den Eindruck gewinnen, dass die Wertschöpfung fast ausschließlich virtuell vonstatten ging. Seit 2003 aber führt die Ölpreiskrise der Welt schmerzlich vor Augen, dass die fossilen Brennstoffe unverzichtbare Grundlage der modernen kapitalistischen Weltökonomie sind.

Die Krise und die damit einhergehende Aufwertung der Energiesicherheit zur Zielgröße strategischer Außenwirtschaftspolitik ist Ausdruck des Beginns eines neuen Zyklus innerhalb des Erdölzeitalters. Die vorangegangene Phase war durch eine extrem kostengünstige Verfügbarkeit des Erdöls geprägt (vgl. Mommer 2000; 2002). Die durch die OPEC eingeleiteten Ölpreisschocks in den siebziger Jahren führten zu einem verstärkten Engagement westlicher Ölfirmen in Nicht-OPEC-Staaten. Insbesondere das Nordseeöl wurde zu einer attraktiven Alternative zum nahöstlichen Öl. In der Konsequenz stieg die Produktion außerhalb der OPEC kontinuierlich auf über 60 Prozent der Weltölproduktion an. Zudem wurde bereits in den siebziger Jahren die Internationale Energieagentur (IEA) als Kartell der Ölverbraucher gegründet. Sie sollte zunächst v.a. alternative Energien erforschen, degenerierte aber recht rasch zu einer Instanz, über die der Einsatz der neu angelegten strategischen Reserven der OECD-Staaten koordiniert wird. Neben der Lagerhaltung wurden in den westlichen Staaten vermehrt Substitute in der chemischen Industrie eingesetzt sowie deren Energieeffizienz gesteigert.

Der rapide Ölpreisverfall der achtziger und neunziger Jahre muss aber vor allem in engem Zusammenhang mit der Veränderung der US-Hegemonie während des gleichen Zeitraumes gesehen werden. Hauptsächlich die unintendierten Nebeneffekte der Hochzinspolitik der Vereinigten Staaten Ende der siebziger Jahre waren für den starken Bedeutungsverlust der OPEC verantwortlich. Es waren v.a. das schwache Wirtschaftswachstum in den OECD-Staaten und die Schuldenkrise der Peripherie, die zum Einbruch der Ölpreise führten.

In der Folge konnten die etablierten angelsächsischen Ölkonzerne („seven sisters“)[2] ihre seit den sechziger Jahren verstärkt unter Druck geratene Dominanzposition auf dem Weltmarkt wieder festigen, ausbauen und relativ leicht neue Produktionsstätten in Nicht-OPEC Ländern erschließen. Hinzu kam noch, dass einige hoch verschuldete Staaten sich in einer Situation wieder fanden, in der sie widerwillige Konzerne geradezu bedrängen mussten, die Ölproduktion aufzunehmen (Strange 1988, 199).

Der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus öffnete dann den westlichen Konzernen v.a. in Zentralasien und dem Kaukasus umfangreiche neue Investitionsmöglichkeiten (Westphal 2006, 47). Andererseits entstanden mit der zügellosen Privatisierung in Russland neue private Konzerne, die (oft mittels Raubbaumethoden) große Mengen billigen Erdöls auf den Weltmarkt brachten. Im Herbst 1998 schließlich erreichte der Ölpreis mit 10 US$ pro barrel einen bisher unerreichten Tiefpunkt. In den folgenden Jahren änderte sich dieses Bild dramatisch: Im Sommer 2006 übersprang der Ölpreis nach einer Preishausse die 70-US$-Marke – eine Versiebenfachung des Preises des Weltleitenergieträgers! Der jüngste Ölpreisschock ist ein Indikator für den Anfang vom Ende des Erdölzeitalters (vgl. Ritz/Wiesmann 2007). Es verschoben sich nicht nur die Dimensionen von Angebot und Nachfrage fundamental. Auch das ölbasierte fossile Energieregime verändert sich deutlich.

Erstens sind die drastischen Preissteigerungen, anders als die Ölpreisschocks in den siebziger und achtziger Jahren, nicht durch eine Verknappung des Angebots bedingt, sondern v.a. nachfragegetrieben. Das starke Wachstum der Weltwirtschaft (vgl. Goldberg in diesem Heft), insbesondere der wenig energieeffizienten Volkswirtschaften von Schwellenländern wie China, Indien oder auch Brasilien[3], ließ z. B. allein 2004 den Energiekonsum um 4,3 Prozent ansteigen. Das war der höchste Anstieg seit 1984. Zum ersten Mal in der Geschichte des Erdölzeitalters überstieg damit die Nachfrage das (potentielle) Angebot.

Zweitens führen vor allem fehlende Raffineriekapazitäten zu einer Verknappung des Angebots. Nicht nur fehlen Kapazitäten für die Verarbeitung von Rohöl, sondern die Wirbelsturm-Serie im Süden der USA hat auch wichtige Anlagen zerstört oder wochenlang lahmgelegt.[4] Dabei waren es wohl eher die bereits bestehenden Engpässe als die Zerstörungen selbst, welche die Krise ausgelöst haben. Die IEA mit ihren 26 Mitgliedsstaaten gab damals pro Tag 2 Mio. Fass Öl aus den strategischen Reserven frei. Anders wäre die Lage wohl kaum zu beruhigen gewesen. Der Investitionsstau beim Aufbau neuer Raffinerieanlagen ist so groß, dass er weit hinter der globalen Nachfrage und hinter dem Ausbau der Förderkapazitäten liegt. Seit 1976 ist keine neue Raffinerie in den Vereinigten Staaten entstanden (Konzelmann 2006, 15). Die Gewinnmarge war nie hoch genug, dass von nationalen oder internationalen Konzernen entsprechend investiert wurde.[5] Für eine Entspannung des Erdgasmarktes wären etwa 40 LNG-Tanker-Terminals[6] notwendig, von denen bisher kaum 10 Prozent gebaut werden oder in der Planung sind.

Drittens hängt das „Underinvestment“ im Ölsektor unmittelbar mit der repressiven Wirkung des finanzgetriebenen Akkumulationsregimes zusammen (für eine umfassendere Perspektive vgl. Altvater 2006, 109 ff). Für die großen Ölkonzerne ist es sehr viel attraktiver, ihre Profite auf den internationalen Finanzmärkten zu parken, als sie in langfristige Projekte zu investieren (Pipelines beginnen sich nach etwa 20 Jahren zu rechnen, Raffinerien amortisieren sich noch später). Laut einer aktuellen Analyse der Investmentbank Goldman Sachs verfügen die Erdölkonzerne über Kapitalreserven von rund 500 Mrd. US$. (Kneissl 2006, 178). Darüber hinaus ist gerade der Ölpreis Gegenstand immenser Spekulation und damit nicht zuletzt ein zentraler Faktor der gegenwärtigen Börsenhausse.

Viertens haben die neuen geopolitischen Unwägbarkeiten, besonders im Rahmen des gescheiterten Irak-Feldzuges, und die neue Stärke der öl- und gasproduzierenden Staaten, wie sie u. a. in der Welle von (Re)-Nationalisierungen fossiler Energieressourcen (z.B. in Russland, Bolivien oder im Tschad) zum Ausdruck kommt, die Investitionsbereitschaft der weltmarktdominierenden Konzerne – vor allem im Irak – stark verringert.

Europas Energiestrategie …

Die Versuche der Europäischen Union zur Entwicklung einer gemeinsamen Energie(sicherungs)politik stehen somit im Zeichen weltwirtschaftlicher Umbrüche. In erster Linie förderten der Zusammenbruch des Realsozialismus und das Ende der Systemkonkurrenz die europäischen Initiativen für eine engere energiepolitische Kooperation. Während sich die ersten Projekte auf die Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung nach „Innen“ sowie die direkte Nachbarschaft bezogen, ist die Europäische Union seit Ende der neunziger Jahre verstärkt dazu übergegangen, energiepolitische Aspekte in ihre Beziehungen zu Drittländern zu integrieren.

Die „Pan-europäische Energiegemeinschaft“

Zentral für die europäische Energiesicherungsstrategie ist die Idee einer Pan-europäischen Energiegemeinschaft (Europäische Kommission 2006). Diese ist keineswegs neu und reflektiert die andauernde neoliberale Hegemonie innerhalb der EU. Im Kern zielt dieses Projekt auf die rechtliche Absicherung des Zugriffs westlicher transnationaler Unternehmen auf den Öl-, Gas-, und Transportsektor in der strategischen Ellipse. In den Jahren 1990-1994 wurde auf Vorschlag des damaligen niederländischen Premierministers Lubbers die Europäische Energiecharta (EEC) ausgehandelt. Sie trat 1998 in Kraft. Es handelt sich um ein Wirtschaftsabkommen, in dem alle Republiken der vormaligen Sowjetunion, die Staaten Mittel- und Osteuropas, die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sowie Japan, Australien, Norwegen, die Türkei und die Schweiz eingebunden sind. Wichtige Beobachter sind China und Saudi-Arabien. Die EEC zielt auf die Herstellung eines offenen, diversifizierten Weltmarktes für Energie unter WTO-Prinzipien. Das Abkommen beinhaltet Regelungen zu Investitionen und Handel sowie einen verbindlichen Streitschlichtungsmechanismus.

Europas „weiche Geopolitik“

In das europäische Projekt zur Energiesicherung sind darüber hinaus schon seit den frühen neunziger Jahren Elemente einer „weichen“ Geopolitik eingelassen. Diese bezieht sich nicht zuletzt auf die Entwicklung der Energieinfrastruktur, d. h. vor allem von Pipelines, aber auch von Verkehrswegen in der Türkei und im Kaukasus. Letztlich geht es aber um den Zugriff auf zentralasiatisches Erdgas und -öl, dessen Transport derzeit nur durch Russland erfolgen kann und daher deutlich unter Weltmarktpreisen v. a. von Gazprom erworben und strategisch eingesetzt wird.

Die von der EU angestrebte Diversifizierung der Energieversorgung wird bislang hauptsächlich durch zwei (komplementäre) Unterprogramme des TACIS-Programms (Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States) vorangetrieben. Diese haben sich jedoch als inkohärent erwiesen (vgl. Ehlers 2006). Zum einen handelt es sich dabei um das Programm INOGATE (Interstate Oil and Gas Transport to Europe), das seit 1994 über den Auf- und Ausbau eines Pipelinenetzes kaspisches Öl und Gas auf den europäischen Markt bringen soll. Zum anderen existiert das TRACECA-Programm (Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia). Dieses zielt auf die Entwicklung eines alternativen Transportkorridors zu der traditionellen Handelsroute durch Russland. Die Russische Föderation ist als einziger Staat des eurasischen Raumes nicht Mitglied des Programms.

Während das TRACECA-Programm recht eindeutig darauf zielt, mit der „Neuen Seidenstraße“ das Raummonopol Russlands zu brechen, ist der Fall bei INOGATE nicht so eindeutig. Die Prioritäten liegen hier auf der Anbindung der zentralasiatischen und kaukasischen Staaten an die Europäischen Union, wobei der Kooperation mit Russland durchaus ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Neben diesen Unstimmigkeiten sind auch deren Ergebnisse bislang bestenfalls bescheiden. Beide Institutionen beklagen mangelhafte strategische Planung und eine fehlende Prioritätensetzung (ebd., 196). So erscheint die „weiche Geopolitik“ Europas bislang eher als eine widerspruchsvolle Verdichtung zweier gegenläufiger geostrategischer Ansätze innerhalb der EU: „eurasische“ einerseits und „atlantische“ andererseits.

Die „Atlantiker“ stehen dabei für eine US-freundliche Grundausrichtung mit dem Ziel einer subalternen Anbindung Russlands an die EU, wohingegen die „Eurasier“ für eine mehr oder weniger gleichberechtigte Einbindungsstrategie gegenüber Russland eintreten (vgl. Hellman 2006, 27f). Allerdings mussten die „Eurasier“ im Rahmen der europäischen Integration immer wieder deutliche Rückschläge hinnehmen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass im Westen kaum – und schon gar nicht in Mittelosteuropa – Verbündete für eine irreversible Verflechtung mit Russland zu finden sind. Die Krise der EU ab 2003 sowie die Regierungswechsel in Frankreich und Deutschland haben das „eurasische“ Projekt gewissermaßen im Keim erstickt.

Die Dominanz der transatlantisch orientierten Fraktion in der Geopolitik ist in der europäischen Unterstützung für das Pipeline-Projekt NABUCCO besonders deutlich ausgeprägt (vgl. Wagner 2007). Die über 3.000 Kilometer lange Pipeline ist das zentrale Vorhaben im Rahmen der „unabhängigen Versorgung durch Erdgasrohrleitungen von der kaspischen Region“ (Europäische Kommission 2005, 17). Die Pipeline soll von Aserbaidschan durch die Türkei, Rumänien, Bulgarien und Ungarn bis nach Österreich geführt werden. Unter der Führung der österreichischen OMV, die seit 2000 von einem kleinen Betreiber eines mitteleuropäischen Tankstellennetzes zum dominierenden Konzern im Donauraum avancierte, wird das Projekt von einem Konsortium aus Botas (Türkei), MOL Natural Gas Transmission (Ungarn), Bulgargaz (Bulgarien) und SNTGN Transgaz SA aus Rumänien vorangetrieben.[7]

Das Konsortium kann sich auf die massive Unterstützung durch die EU verlassen, die (genau wie Deutschland) dem Projekt höchste Priorität einräumt (vgl. Wagner 2007). Die Machbarkeitsstudie wurde von der EU mit 4,8 Mio. € unterstützt und die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) signalisieren ihre Bereitschaft, bis zu 70 Prozent der Finanzierung zu übernehmen. Inzwischen mehren sich Überlegungen, die Pipeline bis zur Ostseite des kaspischen Meeres weiterzuführen und so die zentralasiatischen Ressourcen unter Umgehung von Russland, aber auch des Iran dem europäischen Markt zur Verfügung zu stellen.

Gerade die Türkei hat in der Diversifizierungsstrategie der EU eine herausragende Bedeutung (vgl. Kneissl 2006, 32ff). So finanziert die Europäische Kommission seit Sommer 2004 den Ausbaus der türkischen Pipeline-Infrastruktur. Das staatliche Unternehmen Botas soll erweitert werden, um die Türkei perspektivisch zur zentralen Drehscheibe für Erdöl- und Erdgaslieferungen aus dem nahöstlichen und zentralasiatischen Raum aufzuwerten.[8]

Insbesondere der Hafen Ceyhan spielt dabei eine zentrale Rolle. Dieser ist das Terminal für die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC) und die irakische Kirkuk-Pipeline, die jedoch durch häufige Anschläge im Irak ständig unterbrochen ist. Auch eine Verlängerung der Arab Gas Pipeline (AGP), die ursprünglich ägyptisches Erdgas nach Jordanien, Syrien und in den Libanon transportieren sollte, ist im Gespräch.

Das politisch, finanziell und technisch anspruchsvollste Projekt ist jedoch die BTC-Pipeline. Sie ist neben der geplanten NABUCCO-Trasse der bisher größte Erfolg der „Atlantiker“. Insbesondere die USA als wichtigster Kunde Aserbaidschans wollen damit ihre Abhängigkeit vom nahöstlichen Öl verringern. Gleichzeitig umgeht die Pipeline Russland und den Iran und passt sich insofern in die Diversifizierungsstrategie der Europäischen Union ein. Die jetzige Streckenführung ist die teuerste und technisch aufwändigste „Lösung“, die zudem noch mit enormen Umweltrisiken behaftet ist, da die Trasse durch stark erdbebengefährdetes Gebiet verläuft. Das betreibende Konsortium steht unter der Leitung der britischen BP (34 Prozent), der amerikanischen Unocal sowie der Turkish Petroleum Inc. Dass die an dem Projekt beteiligte EBRD nicht auf einer Sicherung der Trassenführung nach EU-Standards bestanden hat, zeigt die Dominanz geopolitischer Überlegungen hinter der europäischen Beteiligung. Die BTC ist offensichtlich gegen Moskau gerichtet: Die Stationierung US-amerikanischer Truppen bereits im Jahr 2001 in Georgien, die folgende Finanzierung der „Caspian Guard“ zum Schutz der Pipeline durch das Pentagon und die Pläne zur Errichtung einer Militärbasis in Aserbaidschan dienen hier als Indikatoren. Außerdem ist die wirtschaftliche Rentabilität in Zweifel zu ziehen. Die ehemals euphorischen Schätzungen des Ölreichtums des kaspischen Meeres sind deutlich ernüchterten Prognosen gewichen. Ob die Pipeline überhaupt ausreichend (d. h. rentabel) gefüllt werden kann, ist derzeit eine offene Frage. Gleichzeitig erweisen sich die Erdgasreserven der Region (zwischen 6 Prozent und 8 Prozent der Weltvorräte) zunehmend als Objekt der Begierde, gerade wenn es darum geht, von Russland – oder genauer: Gazprom – unabhängiger zu werden. Im vergangenen Dezember nahm eine parallel zur BTC-Pipeline verlaufende Erdgasröhre (South Caucasus Pipeline; SCP) ihren Dienst auf.

…und ihre Grenzen

In Russland wird NABUCCO als Versuch interpretiert, das eigene Raummonopol zu brechen. Hier decken sich die Wahrnehmungen von Gazprom und der russischen Regierung. Der russische Gaskonzern bemüht sich daher, das Projekt überflüssig zu machen und damit gleichzeitig näher an das europäische Verteilersystem heranzurücken.

Bereits 1999 hatte Gazprom, gemeinsam mit der italienischen ENI und unter heftigen Protesten der US-Administration, begonnen, mit dem Blue Stream Projekt unter Umgehung der Ukraine eine Gaspipeline unter dem schwarzen Meer zur türkischen Stadt Samsun zu verlegen. Dieses Projekt richtete sich (unter Beteiligung japanischer und türkischer Firmen) gegen die Pläne eines anglo-amerikanischen Konsortiums, eine Pipeline (Trans-Caspian Gas Pipeline; TCP) durch das kaspische Meer nach Turkmenistan zu führen. Das Gazprom-Unterfangen war bereits 2002 erfolgreich und beendete (vorerst) das TCG-Projekt (Pijl 2006, 352). Nunmehr plant Gazprom eine Verlängerung von Blue Stream parallel zum NABUCCO-Vorhaben durch Bulgarien und Rumänien bis nach Ungarn. Gleichzeitig veräußerte Eon Ruhrgas seine Anteile an der ungarischen MOL (Mitglied im NABUCCO-Konsortium) gegen eine 25-Prozent-Beteiligung am russischen Yuschno-Russkoje-Feld an Gazprom. Die MOL zeigte daraufhin Interesse, aus NABUCCO auszusteigen, und die ungarische Regierung, das Angebot verbilligter Erdgaslieferungen durch Gazprom vor Augen, unterstützte die Rückzugspläne des Konzerns.

Darüber hinaus nutzt Gazprom die deutliche Abkühlung des Verhältnisses zwischen der Türkei und dem Westen: Frustriert von der Ignorierung türkischer Sicherheitsinteressen im Nordirak durch die amerikanische Regierung und der Hinhaltetaktik der Europäischen Union in der Beitrittsfrage, zeigt sich die Türkei gegenüber dem Billig-Erdgas-Angebot von Gazprom aufgeschlossen. Die Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei aufgrund des Beschlusses der französischen Nationalversammlung, die Leugnung des Völkermord an der armenischen Bevölkerung unter Strafe zu stellen, führten dazu, dass Gaz de France die Beteiligung an dem NABUCCO-Konsortium verwehrt wurde, obwohl das Kapital dringend benötigt wird. Das Vorhaben des Westens, die Türkei zur Energiedrehscheibe vis-a-vis Russland auszubauen, ist ernsthaft bedroht.

Im Rahmen des russisch-ukrainischen „Gas-Streits“ rückte die Transkaspische Gaspipeline (TCP) auf der Agenda der EU wieder nach oben. Der europäische Energiekommissar Andris Piebalgs signalisierte die Unterstützung der EU für das Projekt (BBN 2006). Am 12. Mai 2007 musste es dennoch begraben werden: Wladimir Putin vereinbarte mit dem turkmenischen Präsidenten Gurbanguli Berdymuchamedow die Lieferung turkmenischen Erdgases durch den 1974 errichteten Transportkorridor „Mittelasien-Zentrum“ der durch Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan verläuft. Zu diesem Zweck soll die bestehende Pipeline erneuert und erweitert werden (vgl. Wolkowa 2007).

Das Vorhaben, mit Hilfe von NABUCCO und TCP die zentralasiatischen Reserven aus der russischen Kontrolle zu lösen, ist wohl gescheitert. Einzig russisches und iranisches Gas könnten die Pipeline nunmehr füllen, aber sowohl die iranische Option als auch ein Einstieg von Gazprom in das Konsortium stoßen auf Widerstand in den USA und der EU. Auch die Europäische Energiecharta muss bislang als gescheitert betrachtet werden. Die beiden wichtigsten Akteure im postsowjetischen Raum – die Vereinigten Staaten und Russland – haben die Charta aus unterschiedlichen Gründen nicht ratifiziert. Die USA halten sich zurück, da diese zum einen in der rechtlichen Absicherung ausländischer Investitionen hinter einige bilaterale Verträge zurückfällt. Zum anderen spielt die grundsätzliche Skepsis der Bush-Administration gegenüber der Einbindung in verbindliche internationale (Rechts-)Regime eine Rolle. Letztlich geht die Charta den Vereinigten Staaten nicht weit genug. Weder werden mit der EEC Privatisierungen zur Auflage gemacht, noch wird die Souveränität der Staaten über natürliche Ressourcen (UN-Resolution 1803 aus dem Jahr 1962) in Frage gestellt (vgl. Westphal 2006, 53 ff).

Re-Nationalisierungen in Russland

Die Liberalisierungsoffensive der EU stößt aber gerade in Russland auf ein gegenläufiges Projekt: Nach der chaotischen, „raubtierkapitalistischen“ Jelzin-Ära wird seit dem Amtsantritt von Wladimir Putin (2000) versucht, die Wirtschaftsstruktur zu stabilisieren und zu diversifizieren sowie die eigenen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen auch international deutlicher zu artikulieren. Im Wesentlichen zielt die Putin’sche Agenda darauf ab, den Autoritätsverfall aufzuhalten: Nach Innen bedeutet das eine Ausweitung der staatsbürokratischen Kontrollen, was die Formen eines staatskapitalistischen Projektes annimmt. Nach Außen bemüht sich die russische Administration um eine Beteiligung an internationalen Wirtschaftsregimen und Regulierungsnetzwerken (IWF und Weltbank, G8 und evtl. der WTO) sowie die Entwicklung stabiler außen- und sicherheitspolitischer Kooperationsstrukturen. Im Zentrum steht dabei die Kontrolle über den Energiesektor (vgl. Wagner 2007; Pijl 2006 352 ff). Er steht, gemeinsam mit den übrigen Rohstoffsektoren, für rund ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Produktion Russlands.

In den letzten Jahren wurde eine Renationalisierung des Energiesektors eingeleitet. Das Projekt begann mit der Wiedererlangung der staatlichen Kontrollmehrheit bei dem Gasmonopolisten Gazprom, an dem der russische Staat mehr als die Hälfte der Aktienanteile hält, und der nach Jahren als „Selbstbedienungsladen“ (Alexander Rahr, zit. n. Wagner 2007) unter der Führung des Putin-Vertrauten Alexej Miller nun zu einem strategisch agierenden Konzern ausgerichtet wurde. Gazprom hält einen 25-prozentigen Anteil an der Weltgasproduktion und hat Zugriff auf etwa ein Drittel der weltweiten Erdgasreserven. Der Konzern verfügt über ein Monopol in den Bereichen Produktion, Transport und Export von russischem Erdgas. Das Tochterunternehmen Gazeksport ist der weltweit größte Gasexporteur und der wichtigste Lieferant Europas mit einem Marktanteil von über 20 Prozent in Westeuropa und über 50 Prozent in Osteuropa (ohne GUS). Damit erwirtschaftet Gazprom ein Viertel der gesamten russischen Deviseneinnahmen (Windisch 2007).

Ab 2003 wurden zentrale Segmente des Ölsektors in staatliche Kontrolle zurückgeführt. Staatliche Gesellschaften stellten zu diesem Jahr nur rund 12 Prozent der russischen Ölförderung. Insbesondere in den USA ansässige transnationale Öl-Konzerne wie ExxonMobil und Chevron wurden von der neuen russischen Strategie getroffen. Als besonders aggressive Vertreter im Wettlauf um den Zugang zu den russischen Ressourcen hatten sie auf die beiden reichsten Männer Russlands und die mächtigsten innenpolitischen Gegenspieler Putins gesetzt: auf den Oligarchen Roman Abramowitsch (2003 Besitzer von Sibneft) und Michail Chodorkowski (2003 Besitzer von Yukos). Bei der geplanten Mega-Fusion zwischen Sibneft und Yukos zur bei weitem größten russischen Ölfirma sollten zugleich ExxonMobil und Chevron beteiligt werden. Darüber hinaus verhandelte Chodorkowski (an staatlichen Stellen vorbei) mit China über den Bau einer transsibirischen Pipeline. Aus Sicht der russischen Administration drohte damit ein beachtlicher Kontrollverlust über strategisch wichtige Öl- und Gasvorkommen sowie Pipeline-Routen. Die Verhaftung Chodorkowskis 2003 wegen Steuerhinterziehung beendete das Projekt. In den folgenden Jahren wurde Yukos durch Steuernachforderungen (etwa 28 Mrd. US$) zum Verkauf gezwungen. Die größte Fördergesellschaft von Yukos erwarb der staatlich kontrollierte Rosneft-Konzern. Ende 2005 wurde auch Sibneft für über 13 Mrd. US$ von Gazprom übernommen. Damit entfielen Ende 2005 35 Prozent der russischen Ölförderung auf staatliche Gesellschaften. Gegenüber 2003 hat sich deren Produktionsanteil somit fast verdreifacht.

Die Tendenzen, den Zugriff westlicher Konzerne auf russische Ressourcen zu verringern, sind unübersehbar. 2006 erließ der Kreml ein Gesetz, in dem Öl-, Gas- und Metalllagerstätten explizit zu strategischen Reserven aufgewertet wurden. Deren Ausbeute muss unter der Führung russischer Unternehmen stattfinden. Bestehende Mehrheitsbeteiligungen westlicher Firmen an der Exploration werden durch die Anwendung von Umweltauflagen oder auch Steuerfahndungen zugunsten russischer Konzerne (allen voran Gazprom) zurückgedrängt. Ein vor der Insel Sachalin aktives Shell-Konsortium akzeptierte unlängst eine Gazprom-Beteiligung von 50 Prozent.[9] Ebenso wurde bei dem britisch-russischen TNK-BP-Konsortium auf dem sibirischen Erdgasfeld Kowytka eine Gazprom-Beteiligung durchgesetzt. Auch die (private) russische Firma Lukoil wird mit hohen Steuernachforderungen konfrontiert.[10]

Die EU als Brückenkopf

Derzeit führt für die europäische Gasversorgung kein Weg an Gazprom vorbei. Das Unternehmen, das in vielen Punkten ähnliche Interessen wie der russische Staat hat – aber durchaus auch Konflikte mit ihm austrägt – bemüht sich mittlerweile, Anteile an europäischen Verteilernetzen zu erwerben. Die Vorrausetzung für diese geopolitisch bedeutsamen Aktivitäten hat die Liberalisierungsstrategie der EU geschaffen.

Der Ansatz der Europäischen Union für eine interne Energiearchitektur steht im engen Zusammenhang mit der Herstellung der „neuen europäischen Ökonomie“ im Rahmen des Integrationsschubes seit Mitte der achtziger Jahre (vgl. Drews/Beckmann in diesem Heft). Die EU profilierte sich dabei v.a. als „Globalisierungsakteurin nach Innen“. Sie förderte den Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungstrend u.a. mit den Direktiven zu Elektrizität (1997) und Gas (1998) zu einem Zeitpunkt, als Energiesicherung aufgrund von historisch niedrigen Preisen keinen überragenden Stellenwert auf der europäischen Agenda besaß. Die europäischen Energiekonzerne standen vor einer doppelten Herausforderung: Um ihre Marktposition in Europa zu behaupten, mussten sie ihre Basis v.a. durch Fusionen konsolidieren und gleichzeitig nach Möglichkeit neue Produktionsgebiete und Handelsbeziehungen erschließen. Die zweite Hälfte der neunziger Jahre zeichnete sich daraufhin durch ein verstärktes Engagement europäischer Konzerne in Osteuropa, Nordafrika und Lateinamerika aus. Gleichzeitig erhöhten die Energiekonzerne den Druck auf „ihre“ nationalen Regierungen mit dem Ziel, die Liberalisierung nach ihren Bedürfnissen zu gestalten (vgl. Bieling/Deckwirth/Schmalz 2007).

Dennoch erweist sich aber die Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungsstrategie der EU gerade jetzt als kontraproduktiv für deren atlantizistisch eingefärbte Energiesicherungsstrategie. Die Entwicklung einer Außenwirtschaftspolitik im Energiebereich wird durch private Formen politökonomischer Autorität mit z.T. widersprüchlichen Interessen überlagert, durchkreuzt und modifiziert (vgl. Kneissl 2006, 151 ff). Das berühmteste Beispiel für die private Präkonfiguration der europäischen Strategie ist das Engagement von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsratschef des von Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline-Konsortiums (vgl. Sander 2007). Eon und BASF sind hieran mit 24,5 Prozent beteiligt (vgl. Bimboes 2006). Insgesamt scheinen die „nationalen Champions“ in Europa wenig gewillt zu sein, sich in die europäisch-atlantizistische Staatsräson einbinden zu lassen (vgl. Bergmann 2007). Der erhöhte Druck, neue Produktionsmöglichkeiten zu erschließen, macht die Angebote von Gazprom, per Minderheitenbeteiligung an der Ausbeutung russischer Reserven zu partizipieren, dafür aber im Gegenzug per Aktientausch Gazprom an europäischen Unternehmungen zu beteiligen, attraktiv. Insbesondere die deutschen Konzerne Eon und die BASF-Tochter Wintershall, aber auch die niederländische Gasunie (mit Zugang zum englischen Markt), sind auf solche Angebote eingegangen. Hier liegt auch der wesentliche Grund für die derzeitig häufiger erhobene Forderung der „Atlantiker“ in der BRD, aber auch der EU, eine verstärkte Kontrolle der Investitionen ausländischer Staatsfonds einzuführen. So signalisierte die englische Regierung, dass sie eine Übernahme von Centrica durch Gazprom zu verhindern gedenke, woraufhin sich der russische Gaskonzern zurückzog.

Einige „nationale Champions“ der EU unterlaufen somit im Schulterschluss mit Gazprom die europäische Energiesicherungsstrategie. Entsprechend barsch ist die Kritik aus den USA und v.a. den mittelosteuropäischen Staaten: „Diese Vision [eines „neuen“ Rapallo[11]] der deutschen Interessen ist unverfroren geopolitisch […]. Obwohl Deutschland behauptet, heute nicht mehr in solchen Kategorien zu denken, spricht sein Verhalten eine andere Sprache“, analysiert der US-amerikanische Politologe Alexander Motyl (2007, 42). Die Ausrichtung der Energiesicherungsstrategie ist also nach wie vor hart umkämpft. Bislang scheinen die europäischen Regierungen nicht gewillt, ihre Souveränität in diesem Bereich aufzugeben. Aber vielleicht ist genau dies die genuine Stärke der EU als „Brückenkopf“ des Westens, bleibt doch Europa an die Reserven des wiedererstarkten Russlands gebunden. Im Gegenzug ist Gazprom in die transnationalen Strukturen der europäischen Konzerne integriert. Das produziert eine Abhängigkeit des Energiekonzerns vom europäischen Markt. Gleichzeitig wird die zunehmend eigenständige politische Positionierung der EU gegenüber den USA blockiert. So realisiert sich die Rolle Europas, die der amerikanische Geostratege Zbigniew Brzezinski (1997) bereits vor zehn Jahren herbeisehnte: Der Brückenkopf zur Kontrolle von Russland im Schachspiel der Großmächte um Eurasien.

Literatur

Altvater, Elmar (2006): Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen. Münster.

Barthel, Fritz/Gerling, Peter (Koord.) (2003): Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2002. Rohstoffwirtschaftliche Länderstudien XXVIII. Hannover.

BBN (2006): EU approves giant Transcaspian pipeline project. BBN Newsletter, 08.05.2006. Siehe: www.balticbusinessnews.com/newsletter/060508_bbn_newsletter.pdf

Bergmann, Burckhard (2007): Verlässlicher Versorger. In: Internationale Politik März 2007, 65-69.

Bieling, Hans-Jürgen (2005): Europäische Integration und Globalisierung. Vom Handelsblock zur neuen Supermacht mit imperialen Ambitionen? In: Weißbach, Conny u. a. (Hrsg.): Hegemonie – Krise – Krieg. Hamburg.

Bieling, Hans-Jürgen/Deckwirth, Christina/Schmalz, Stefan (Hrsg.): Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktur in der Europäischen Union. FEI-Studie Nr. 25.

Bimboes, Detlef (2006): Die Ostseepipeline. Das Erdgas aus dem Osten und der neue Kalte Krieg. Siehe: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/oel/bimboes.html

Brzezinski, Zbigniew (1997): The Grand Chessboard: American primacy and its geostrategic imperative. New York.

Ehlers, Kai (2006): Reicht Europa bis nach Kasachstan? In: Pflüger, Tobias/Wagner, Jürgen (Hrsg.) (2006): Weltmacht Europa. Hamburg, 183-197.

Europäische Kommission (2002): Energie: Unsere Abhängigkeit in den Griff bekommen. Brüssel.

Europäische Kommission (2005): Grünbuch über Energieeffizienz. Brüssel.

Europäische Kommission (2006): Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie. Brüssel. Unter: http: //ec.europa.eu/energy /green-paper-energy/doc/2006_03_08_gp_document_de.pdf.

Götz, Roland (2006a): Energietransit von Russland durch Belarus und die Ukraine. Ein Risiko für die europäische Energiesicherheit?

Götz, Roland (2006b): Wird Deutschland „Energiedrehscheibe“ für Russlands Erdgas? SWP-aktuell 49. Oktober 2006

Götz, Roland (2007): Gazproms Zukunftsstrategie: Marktbeherrschung und Expansion. SWP-aktuell 39. Juni 2007. www.swp-berlin.org/de/ common/get_document. php?asset_id=4177

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[1] Hier soll es genügen, Geopolitik als Machtkonflikte um Territorien zwecks politischer Kontrolle von Raum und Geoökonomie als raumwirtschaftliche Regulation zu definieren.

[2] Heute existieren davon noch vier: ExxonMobil (Platz 1 der Fortune Global 500 aus dem Jahr 2006), Royal Dutch Shell (3), BP (4) und Chevron-Texaco (6).

[3] Diese Staaten benötigen in etwa das Vierfache an Energie, um einen US-Dollar BIP zu erzeugen.

[4] Allein „Katrina“ Ende August 2005 führte zum Ausfall der wichtigsten Raffinerien im Süden der USA und zerstörte etwa 20 Ölplattformen, die ein Fünftel des US-Marktes versorgen.

[5] „Wenn wir uns das Problem genau anschauen, dann stellen wir fest, dass wir von Ölgesellschaften abhängen, die eine starke Abneigung haben gegen das Raffineriegeschäft. Ein Blick auf die Geschichte des Ölgeschäfts zeigt, dass mit dem Raffineriegeschäft zu wenig zu verdienen ist.“ Robert Mabro, Präsident des Oxford Institute for Energy Studies in International Herald Tribune 5.09.2005, zit. n. Konzelmann 2006, 21.

[6] LNG steht für Liquified Natural Gas. Durch starke Kühlung wird das Gas verflüssigt und so zu einer auf dem Weltmarkt genauso flexibel handelbaren Ware wie Erdöl.

[7] „Ob es Zufall oder Absicht ist, das Konsortium setzt sich aus eben jenen Staaten zusammen, die im ersten Weltkrieg Verbündete gegen Russland waren.“ (Kneissl 2006, 38). Die Erinnerung daran ist zumindest in Russland nicht verblasst.

[8] Bislang führt die zentrale Route für Öllieferungen durch die Meerenge des Bosporus. Etwa 50.000 Schiffe, darunter 5.500 Öltanker, durchfahren dieses Nadelöhr jährlich. Wartezeiten von 20 Tagen sind dabei normal und könnten sich noch weiter verlängern, sollte die türkische Regierung (angesichts der enormen Gefahren, die der Großstadt Istanbul durch ein Unglück oder einen Anschlag auf die Transportroute drohen) die Auflagen weiter verschärfen.

[9] Putin kritisierte noch im Juni die Production-Sharing-Agreements vor Sachalin als „Verträge im Kolonialherrenstil“.

[10] Gleichzeitig aber veräußerte der russische Staat seine restlichen Anteile an der größten Ölgesellschaft Lukoil an den amerikanischen Ölkonzern ConocoPhillips und hob Ende 2005 die Begrenzung des Aktienanteils von Ausländern an Gazprom auf. Die russische Energiepolitik strebt demnach weiterhin an, dass ausländische Unternehmen in die russische Energiewirtschaft investieren, besonders um deren technisches Wissen bei der oft sehr schwierigen Erschließung der Lagerstätten zu nutzen.

[11] Im Vertrag von Rapallo (1922) vereinbarten die Sowjetunion und die Weimarer Republik eine umfangreiche wirtschaftliche und militärische Kooperation. Dem Vertrag wird vorgeworfen, die mittelosteuropäischen Staaten destabilisiert zu haben.

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 71, September 2007