Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 71, September 2007 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/46.ausgabe-71-september-2007.html

Praktische Globalisierungskritik in der BRD angekommen

Mobilisierung und Aktionen gegen den G8-Gipfel, 2.-8. Juni 2007

Stefan Schoppengerd

Schon gemessen an den Zahlen der Beteiligten war die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ein voller Erfolg: 80.000 Menschen demonstrierten am 2. Juni 2007, dem Samstag vor dem Gipfel, in Rostock. Knapp 20.000 von ihnen blieben in den folgenden Tagen in der Region und beteiligten sich an weiteren Aktionen oder dem Alternativgipfel – allein an den Blockadeaktionen am Eröffnungstag des offiziellen Gipfels strömten über 10.000 in die „Sicherheitszone“ rund um den kleinen Ort an der Ostsee und machten sich trotz Versammlungsverbot erfolgreich daran, die Zufahrtswege nach Heiligendamm für Presse, Polizei und Gipfeldelegationen zu verschließen. Zusätzlich fanden in großer Zahl kleinere, kreative und direkte Aktionen statt.1 Vor dem Hintergrund, dass sich z.B. die Gewerkschaften allenfalls sehr zurückhaltend an der Mobilisierung beteiligt hatten und sie im wesentlichen von verschiedenen globalisierungskritischen Netzwerken getragen wurde, eine beeindruckende Resonanz.

Damit machten sich die Mühen eines langwierigen Vorbereitungs- und Diskussionsprozesses bezahlt. Ein Großteil der Akteure, die für die Proteste prägend waren, hatte schon etwa zwei Jahre vor dem Gipfel in Heiligendamm begonnen, sich auf das Ereignis einzustellen, entsprechende Treffen abzuhalten und Kampagnen zu organisieren. So ging aus dem autonom-anarchistischen dissent-Netzwerk das Konzept der infotour hervor, nach dem in Deutschland und international eine unüberschaubare Menge von Mobilisierungsveranstaltungen abgehalten wurde (die Unüberschaubarkeit ist in diesem Fall die erfolgreiche Verwirklichung eines radikal antizentralistischen und auf jede repräsentative Struktur verzichtenden Organisationsverständnisses, das eine mediale Repräsentation dieser Strömung nahezu unmöglich machte und auch für Bündnispartner dazu führte, das dissent kaum greifbar war). Die Interventionistische Linke (IL), ein bundesweites Projekt linker Gruppen, Zeitschriftenredaktionen und Einzelpersonen, publizierte die Mobilisierungszeitung G8Extra und bemühte sich um ein breites Bündnis aus radikalen und gemäßigten Teilen der globalisierungskritischen Bewegung. In den Ortsgruppen und den bundesweiten Gremien von attac war die inhaltliche und organisatorische Beschäftigung mit der G8-Mobilisierung lange Schwerpunktthema, ebenso bei den Nichtregierungsorganisationen, die sich in der Kampagne Gerechtigkeit Jetzt! zusammengefunden haben.

In den Vorbereitungen spielten die Erfahrungen vom G8-Gipfel im schottischen Gleneagles 2005 eine wesentliche Rolle, bei dem es der Regierung Blair gelungen war, den überwiegenden Teil der Proteste in eine sorgfältig inszenierte Imagekampagne zu integrieren und den linken Teil der Bewegung zu marginalisieren. Dass sich vergleichbares in Heiligendamm nicht wiederholt hat, ist vor allem der frühzeitigen Kommunikation der verschiedenen Strömungen und dem verbreiteten Willen, sich nicht spalten zu lassen, zu verdanken. Wichtig für diesen Prozess waren die von der IL angestoßenen Aktionskonferenzen in Rostock, bei denen ausgelotet werden konnte, wo gemeinsames Agieren möglich war bzw. welche Aktionen und Veranstaltungen nebeneinander Platz haben sollten.

Konkret gefährdet war dieser Zusammenhalt unter dem Eindruck der gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande der Rostocker Abschlusskundgebung vom 2. Juni, von denen das Bild bürgerkriegsähnlicher Zustände verbreitet wurde.2 In dieser Situation plädierten auch manche attac-Funktionäre für den Abbruch der gemeinsamen Aktionen. Als in den Camps darüber debattiert und entschieden wurde, konnten sie sich damit auch gegenüber der eigenen Basis nicht durchsetzen. Das prekäre Bündnis hielt; so konnten die Massenblockaden wie geplant durchgeführt werden.

Die Blockaden wurden überwiegend nach dem Konzept von Block G8 bewerkstelligt, einem Kampagnenzusammenschluss von verschiedenen Organisationen und Strömungen der Linken. Bemerkenswert auch hier, das es gelungen war, trotz bewusster Differenzen (bei Block G8 arbeiteten z.B. die pazifistische Anti-Castor-Organisation X-tausendmal quer, Gewerkschaftsjugendliche und linksradikale Antifa-Gruppen zusammen) ein gemeinsames Aktionskonzept zu entwickeln und zu praktizieren. Dieses war zuvor in vielen Städten und in den Camps Gegenstand von Informations- und Trainingsveranstaltungen, so dass ein Großteil derer, die am 6. Juni über die Felder gen Heiligendamm strömten, gut vorbereitet und in Bezugsgruppen organisiert war. Bei den Blockaden selbst zeigte sich dann, das viele Aktivistinnen und Aktivisten das Motto der Kampagne, „Bewegen-Blockieren-Bleiben“, offenbar ernster nahmen als die Koordinationsgruppe. Als diese am Abend des 6. Juni für einen Abbruch der bis dahin ohnehin erfolgreichen Blockaden plädierte, wurde in den basisdemokratischen Plena für eine Aufrechterhaltung votiert, die auch für zwei weitere Tage – bis zum Ende des G8-Gipfels – gelingen sollte.

Die Aktionen von Rostock und Heiligendamm stellen die praktische Ankunft der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland dar. Inzwischen werden die gemachten Erfahrungen intensiv ausgewertet. Wichtiger als endgültige Klärungen der „Gewaltfrage“, die ohnehin schwierig sein dürften, ist hier die Frage nach dauerhafter und lokaler Verankerung des Widerstands. Bei attac, das erneut einen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, stehen personelle und strategische Grundsatzentscheidungen an, und die Interventionistische Linke, die sich die G8-Mobilisierung als erstes praktisches Projekt aufgegeben hatte, muss den erklärten Willen zum Weitermachen in konkrete Formen übersetzen.

Wenn die Aktionstage in Heiligendamm tatsächlich den Aufbruch einer außerparlamentarischen, bewegungsorientierten Linken in Deutschland markieren, ist auch zu berücksichtigen, dass er zeitlich zusammenfällt mit der Formierung der Linkspartei. Beide Seiten haben zu überlegen, ob und wie eine wechselseitige, solidarische Bezugnahme in Zukunft möglich ist. Auch in diesem Verhältnis kann auf gute Erfahrungen aus der G8-Mobilisierung zurückgegriffen werden, in der Zusammenarbeit ohne übertriebene Abgrenzungsrituale bestimmend war. Dass sich die Bewegung als eigenständiger Faktor etabliert hat, mit dem auch hierzulande in Zukunft zu rechnen sein wird, kann dabei nur förderlich sein.

1 Einen lebhaften Überblick über die stattgefundenen Aktionen versucht eine interaktive Landkarte der Internetseite gipfelsoli zu geben: http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/maps/action.html .

2 Dazu hat der vermeintliche Sensationswert eines brennenden Autos beigetragen, aber auch die Verbreitung von Falschmeldungen: So dauerte es Tage, bis die dpa ihre Meldung dementierte, der prominente Redner Walden Bello habe dazu aufgerufen, „den Krieg in die Demonstration hineinzutragen“ (tatsächlich hatte er dafür plädiert, Fragen von sozialer Gerechtigkeit sowie Krieg und Frieden im Zusammenhang zu thematisieren). Auch die Pressestelle der Polizei musste die Zahlen der verletzten Polizistinnen und Polizisten später deutlich nach unten korrigieren.

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 71, September 2007