„Die Sache des freiheitlichen Sozialismus...hat nichts von ihrer geschichtlichen Dringlichkeit eingebüßt, sie ist objektiv mehr denn je die einzige Alternative zur Perversion des Menschenvolkes, zu Kannibalismus und Untergang. Ihre Fruchtbarkeit ist noch ganz unerschlossen, es wird der Hingabe von Geschlechtern bedürfen, um sie sichtbar zu machen. Es bedarf jetzt der Menschen, die auch um den Preis ihrer zeitweiligen Vereinsamung und geschichtlichen Hilflosigkeit entschlossen sind, diese Sache weiterzuführen, ganz ohne Illusionen der Zukunft ein Zeichen zu geben, die sich nicht selbst zum Maßstab erheben, sondern nur das, was durch sie weiterwirken und überdauern will, als Verheißung, als Erbe aller großen Vergangenheit, als Versprechen des Kommenden.“
(Aus einer Grußbotschaft von Prof. Heinz Joachim Heydorn zur XVI. Delegiertenkonferenz des SDS am 6./7. Oktober 1961 in Frankfurt)
Die Aktivitäten des SDS an den rund 20 Hochschulorten, an denen es Anfang der 1960er Jahre Gruppen gab, gestalteten sich trotz programmatischer Gemeinsamkeiten recht verschieden. Das hing unter anderem mit der unterschiedlichen Struktur der Mitgliedschaft z.B. nach Studienrichtungen und Herkunft sowie den je vorhandenen materiellen und personellen Bedingungen der Hochschulen und ihres kommunalen Umfeldes zusammen. Die ausgeprägte Gruppenautonomie hatte auch etwas mit den im Vergleich zu heute eingeschränkten Möglichkeiten der Kommunikation zu tun. Selbst der SDS-Bundesvorstand hatte längere Zeit kein eigenes Telefon, Kopiergeräte gab es noch nicht, es gab kaum Leute, die ein Auto besaßen usw.
SDS in der Provinz: Kiel 1959/1961
Als Einstieg deshalb eine Skizze der Arbeit der SDS-Gruppe Kiel 1959/1961 als Beispiel für den Kampf junger Sozialisten in der entlegenen Provinz. Der Verfasser dieser Zeilen begann im zweiten Halbjahr 1959 in Kiel mit dem Studium der Landwirtschaft und wurde zeitgleich Mitglied im SDS, wenig später auch der SPD. Ich war aber bereits seit meiner Lehrzeit Gewerkschaftsmitglied und bei den Falken aktiv, bei denen ich in Kiel Leiter der „Sozialistischen Jugend“ (SJ) wurde.
Die theoretische Arbeit spielte im Kieler SDS eine große Rolle. Es wurde erwartet, dass sich alle Mitglieder daran beteiligen. Ein Arbeitskreis „Was sagt uns der Marxismus heute?“ kämpfte sich unter anderem durch die ersten Kapitel der „Deutschen Ideologie“ von Marx und Engels. Eine große Rolle bei dieser Arbeit spielte Paul Zieber, der aus der DDR in die BRD umgezogen und am Institut für Weltwirtschaft beschäftigt war. Herausgegeben von „Jungsozialisten und SDS der Stadt Kiel“ erschien im November 1959 ein bahnbrechendes Werk Ziebers: „Die sozialistische Umgestaltung der Deutschen Wirtschaft“. Die 157 Seiten waren mit Hilfe von Wachsmatrizen in vielen Nächten im SPD-Kreisbüro, für das der Juso-Vorsitzende einen Schlüssel hatte, abgezogen worden. Die Diskussion über diese Arbeit, in der das jugoslawische Modell der Arbeiterselbstverwaltung vertreten wurde, war zugleich eine Art Einführung in die Nationalökonomie aus marxistischer Sicht.
1960 erschien im S. Fischer Verlag eine Neuauflage von Leo Trotzkis Werk „Geschichte der russischen Revolution“, das die bürgerliche Geschichtslüge, die Revolution sei ein brutaler Putsch einer kleinen Minderheit gewesen, widerlegte. Wir wussten nun, dass sie von der russischen Arbeiterklasse und Bauernschaft auf den Weg gebracht wurde und mit den Arbeiter- und Soldatenräten Formen direkter Demokratie verwirklichte.
Neue Mitglieder organisierten in einem weiteren Arbeitskreis die Beschäftigung mit kulturellen Problemen und mit Schriftstellern wie Tucholsky und Brecht. Großen Anklang fand eine Filmreihe „Der sozialkritische Film in der Weimarer Republik“. Gezeigt wurden: „Niemandsland“, „Cyankali“, „Mutter Krauses Fahrt ins Glück“ und „Kuhle Wampe“. Die Vorführungen fanden am Vormittag und frühen Nachmittag in einem Kino in Uninähe statt, das wir gemietet hatten. Danach war die SDS-Gruppenkasse gut gefüllt.
Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit:
Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“
Das eingenommene Geld wurde zum Teil eingesetzt, um für die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ zu werben. Die Ausstellung – es war eine Wanderausstellung – sensibilisierte für die Problematik, dass zu dieser Zeit Naziverbrecher in allen öffentlichen Verwaltungen tätig waren. In Kiel kam eine Begebenheit aus der Universität dazu. Ein Genosse, der Jura studierte, hatte beim Studium alten Schriftmaterials herausgefunden, dass ein Professor in „Amt und Würden“ in Kiel in der NS-Zeit sinngemäß formuliert hatte, dass Rechtnormen des Völkerrechts für Juden nicht gälten, weil das Völkerrecht nur für Menschen gültig sei und Juden im Sinne des Völkerrechts keine normalen Menschen seien. Obwohl die Information von uns sehr vorsichtig verbreitet wurde, führte das doch dazu, dass der Genosse später an eine andere Universität wechseln musste.
Zu der Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ gehörten ein Tisch mit einer Sammlung von Akten mit Terrorurteilen, an denen Staatsanwälte und Richter mitgewirkt hatten, die 1960 im Landgerichtsbezirk Kiel und in der Region tätig waren. Dann ein großer Tisch mit thematisch sortierten Terrorurteilen aus dem gesamten Deutschen Reich (mit Urteilsbegründungen wie „BBC gehört“, „davon gesprochen, dass der Krieg verloren sei“, „Zwangsarbeitern etwas zu Essen gegeben“ usw.). Dann ein Tisch, der zeigte, dass es auch anders ging: Ein Gericht im Ruhrgebiet hatte einen polnischen Zwangsarbeiter, der einen Revolver bei sich hatte, lediglich wegen unbefugten Waffenbesitzes verurteilt. Das Urteil wurde kassiert und an das Gericht zurückverwiesen. Die bewunderungswürdigen Männer blieben bei ihrem Urteil. Sie wurden strafversetzt, ihre Karriere war beendet, aber weiter war ihnen nichts passiert.
Die Eröffnungspressekonferenz für die Ausstellung war für 10 Uhr c.t. angesetzt. Gegen 11.30 Uhr kam ein Gerichtsvollzieher mit Zivilpolizei und zeigte eine Reihe einstweiliger Verfügungen und Beschlagnahmebeschlüsse des Kieler Amtsgerichts vor. Sie betrafen Akten von Justizpersonen aus der Region. Der Skandal war da. Das Presseecho auch, wobei in den „Kieler Nachrichten“ darauf abgehoben wurde, dass es sich um Akten aus dem Osten handele und wir jungen Leute, die damals nicht gelebt hätten, uns missbrauchen ließen. Anders die damals noch existierende SPD-nahe „Kieler Volkszeitung“ unter ihrem Chefredakteur Jochen Steffen. In der Ausstellungszeit vom 9. bis zum 19. Mai 1961 kamen mehr als 800 Besucherinnen und Besucher, von denen nicht wenige auch Geld spendeten. Es gab viele Diskussionen.
Die Wanderausstellung wurde erstmals 1959 in Karlsruhe, in der Folge in vielen Universitäten gezeigt. In Frankfurt am Main wurde sie am 29. Januar 1962 eröffnet. Außer dem Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) beteiligten sich alle politischen Hochschulgruppen und die deutsch-israelische Studentenvereinigung. Den Eröffnungsvortrag hielt Prof. Dr. Franz Böhm (CDU-MdB). Er warnte davor, die Dokumente nicht ernst zu nehmen, bloß weil sie aus Archiven der Ostblockländer zusammengestellt seien. Es verwies auf die Überprüfung der Echtheit durch den ehemaligen Generalbundesanwalt Max Güde.
Reinhard M. Strecker, auf dessen Initiative und rastlose Arbeit die Ausstellung zurückging, erinnerte in seiner Ansprache an das Motto der Ausstellung: „Die hier genannten (Richter) sind nicht schwerer als andere belastet. Es geht nicht um die Belastung einzelner, wir fordern eine generelle Überprüfung. Können auf Grund der behördlichen Verordnungen belastete Richter nicht ihres Amtes enthoben werden, so hat der Gesetzgeber einzugreifen. Das Potsdamer Abkommen verpflichtet ihn dazu, das Grundgesetz gibt ihm in Artikel 131 die Möglichkeit.“ (SDS-Information, Februar 1962).
Am 30. Juli 1962 meldete die Presse, dass 143 NS-belastete Richter und Staatsanwälte von der Möglichkeit des neuen Richtergesetzes Gebrauch machten und in den vorzeitigen Ruhestand gewechselt seien.
Einer der prominentesten BRD-Funktionsträger mit Nazi-Vergangenheit in dieser Zeit war Hans Globke. Am 15. Dezember 1962 wurde Adolf Eichmann, einer der Organisatoren des millionenfachen Mordes europäischer BürgerInnen jüdischen Glaubens, in Jerusalem zum Tode verurteilt. Dabei sorgte die CIA dafür, „dass Hans Globke, Adenauers Staatssekretär im Bundeskanzleramt, nicht bloßgestellt wurde. Als die amerikanische Zeitschrift ‚Life’ Teile des Saasen-Interviews mit Eichmann veröffentlichte, hielt CIA-Chef Allen Dulles in einem internen Memo fest: ‚Das ganze Material ist gelesen worden. Eine Erwähnung Globkes wird von ‚Life’ auf unsere Intervention hin entfernt.’ Und für den Fall, dass Eichmann vor Gericht doch ausgepackt hätte, hatte der CIA-Chef ebenfalls vorgesorgt, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das vor sechs Jahren freigegeben wurde. ‚Unsere Vereinbarung war’ schreibt Dulles darin, Eichmann als ‚Kommunist’ hinzustellen.“[1]
Das Thema Hochschulpolitik
Hochschulpolitik spielte eine Rolle in Diskussionen der Kieler Gruppe, hatte zu dieser Zeit aber nach meiner Erinnerung nur geringes Gewicht. Ein Genosse berichtete, dass ein Kommilitone bei einer Vorlesung eingeschlafen sei. Er entschuldigte sich mit dem Hinweis, dass er Nachtschicht gearbeitet hätte. Der Professor sagte darauf, dass arme Leute nicht studieren sollten. Im Vorlesungssaal sei ein Sturm der Entrüstung losgegangen. Der Professor hätte die Vorlesung abbrechen müssen. Dähne und weitere Betroffene, die ohne vorherige Absprache eine dreistündige, spontane Minidemonstration durchführten, die vor der Tür, in Abständen auch im Raum des zuständigen Uni-Büros stattfand, skandierten, dass sie als „Honnef“-Empfänger (das „Honnefer Modell“ war der Vorläufer des BAFÖG) nicht gewillt seien, bei allen für sie zuständigen Professoren vorbeizugehen und diese darum zu bitten („sie anzubetteln“), ihnen das Hörergeld zu erlassen. Nach drei Stunden wurde uns mitgeteilt, dass das Problem zentral geklärt werde.
In den Sommerferien 1961 erschien die umfangreiche Hochschuldenkschrift des SDS „Hochschule in der Demokratie“, die wir zunächst kaum beachteten. Wir wurden von Seiten des Liberalen Studentenbunds Deutschlands (LSD) und der Internationalen Studentenföderation ( ISSF) darauf angesprochen, die die Schrift lobten.
Internationale Solidarität
In allen Hochschulgruppen des SDS spielten in den 60er Jahren Probleme des Kolonialismus und der Verbrechen des Imperialismus eine große Rolle. Das galt sowohl für die theoretische als auch die aktionsbezogene Politik. Zum Tag der Menschenrechte im Dezember 1960 gab es auch in Kiel auf Anregung des SDS eine Algerienaktion, an der sich auch der LSD, der Historisch-Politische Club, der wohl zur ISSF zählte, und die Evangelische Studentengemeinde (ESG) beteiligten. Das galt nicht nur für Kiel und für diese Veranstaltung und zeigt, dass nicht wenige Aktivitäten an den Universitäten nicht allein vom SDS organisiert wurden. An der Aktion in Kiel waren auch Genossen der Kommunistischen Partei des Iran und sozialistische Genossen aus mehreren arabischen Ländern sowie jüdische Genossen aus Israel, die der linkssozialistischen Mappam angehörten, beteiligt.
Die geplante Demonstrationsroute wurde verboten. Unter massiver Polizeiüberwachung konnten wir – ca. 70 Leute – fast nur durch Kleingartenanlagen gehen. Dafür wurde die Abendveranstaltung mit ca. 150 Teilnehmenden ein voller Erfolg, obwohl der geplante Redner, Krim Kassim, ein Sekretär der algerischen FLN, am Eintritt in den Versammlungssaal gehindert wurde. Zwei „seriöse Herren“ mit „ziviler Begleitung“ verlasen ein Schreiben des Bundesinnenministers, dass er sofort verhaftet und aus der BRD ausgewiesen würde, wenn er an der Veranstaltung teilnehme. Kassim verabschiedete sich von uns, wir umarmten uns. Der Saal tobte, als er den Vorfall mitgeteilt bekam. Die Algerienaktivitäten, die mit der Veranstaltung nicht beendet waren, hatten ein Nachspiel. Bei einer „Vorladung“ teilte uns der Uni-Präsident in ernstem Ton mit, dass der französische Botschafter einen Besuch der Universität Kiel abgesagt habe.
Veranstaltungen und Demonstrationen gab es in den meisten Universitätsstädten auch zum Kampf gegen die portugiesischen Kolonialherren in Mosambik und Angola (1960ff), zur US-Intervention gegen Kuba, zu den imperialistischen Verbrechen im Kongo (Katanga) und der Ermordung von Patrice Lumumba (1961), zum faschistischen Franco-Regime, zur Streikbewegung und zur Ermordung von Julian Garcia Grimau in Spanien (1962) usw. Bei einer Spontandemo in Frankfurt mit ca. 300 Menschen anlässlich der Ermordung von Lumumba waren erstmalig beim amerikanischen und belgischen Konsulat Polizisten mit Gewehren aufgestellt.
Große Bedeutung hatte die Solidaritätsbewegung für Dr. Neville Alexander in Südafrika, dem ab Dezember1963 der Prozeß gemacht wurde. Alexander war Mitglied im Tübinger SDS gewesen, der für seine Verteidigung Geld sammelte und Solidarität im gesamten Bundesgebiet organisierte. Am 12. Juni 1964 wurde Nelson Mandela, führender Politiker des ANC, zu lebenslanger Haft verurteilt. Ab Mitte der 60er Jahre wurde die US-Aggression in Vietnam zum Schwerpunkt des antiimperialistischen Engagements des SDS.
Staatsorgane aktiv gegen „Staatsfeinde“
In den frühen 60er Jahren wurden von den zuständigen Staatsorganen, deren Beschäftigte zum nicht geringen Teil schon in der NS-Zeit tätig gewesen waren, am laufenden Band „Staatsfeinde“ entdeckt und verfolgt. Am 8. April 1960 verurteilte eine Staatsschutzkammer des Landgerichts Düsseldorf sechs Mitglieder des Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland wegen Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zu Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr. „Sachkundige Beobachter des Prozesses, in dem erhebliche Verstöße gegen die Strafprozessregeln vorgekommen sein sollen, vertreten die Auffassung, das Urteil stelle einen Angriff gegen die von Karl Barth und Martin Niemöller vertretenen theologischen Ansichten dar. Kirchenpräsident M. Niemöller hatte sich in dem Verfahren neben anderen bekannten kirchlichen Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Hromadka, Prof. D. Iwand, und Dr. Dr. Heinemann als Zeugen der Verteidigung zur Verfügung gestellt.“[2]
Ausgrenzung des SDS durch die SPD-Führung
Von antikommunistischen Beschimpfungen gegen den SDS war auch die am 9. Mai 1960 erfolgte Gründung des Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB) begleitet, der von etwa hundert ehemaligen Mitgliedern des SDS auf den Weg gebracht wurde. Wenig später distanzierte sich der Parteivorstand der SPD vom SDS, dem von einem auf den anderen Tag die Zuwendungen der SPD und die öffentlichen Mittel, u.a. aus dem Bundesjugendplan, gestrichen wurden.
Der damalige Bundesvorsitzende des SDS, Günther Kallauch, der wegen Unterstützung der SPD acht Jahre in der DDR eingesperrt gewesen war, erklärte dazu: „Der SDS ist für die offizielle bundesrepublikanische Öffentlichkeit unbequem. Dieser Verband wagt es, das herrschende System als solches in Frage zustellen, anstatt nur Einzelnen die Schuld an den überall auftretenden Restaurationserscheinungen zu geben. Man verzeiht es dem SDS nicht, dass er Ketzer bleibt gegenüber der neuen deutschen Staatsreligion, dem blinden Antikommunismus, obwohl der SDS zugleich durch satzungsgemäß verbindliche Beschlüsse und durch seine politische Praxis jede Aktionseinheit mit der KPD-SED und ihren Anhängern eindeutig abgelehnt hat. ... Aber selbst wenn der Bundesverband des SDS unter massivem Druck zerbrechen sollte, es wird niemals gelingen, unseren Willen zu brechen, den Kampf weiter zu führen zur Verwirklichung von Demokratie und Sozialismus.“[3]
Diese Erklärung skizziert die damalige politische Haltung der Mehrheit der SDS-Mitglieder, die eine kritische Position zu den stalinistischen Verformungen der sich sozialistisch nennenden Parteien und Länder einnahmen, aber zum Beispiel die Anerkennung der DDR forderten. Das galt weiter, trotz des Baus der „Schandmauer“ (Westbezeichnung) bzw. des „Antifaschistischen Schutzwalls“ (SED-Jargon) ab dem 13. August 1961, der von vielen SDS-Mitgliedern als Scheitern der bisherigen Ostpolitik angesehen wurde.
Die Hoffnung des SPD-PV, dass sich viele SDS-Mitglieder dem SHB anschließen würden, erfüllte sich nicht. Die Zahl der Mitglieder des SDS nahm an manchen Hochschulorten durch die Öffentlichkeitswirkung der Auseinandersetzungen um die Neugründung sogar noch zu. Das hing auch damit zusammen, dass es für den SDS solidarische Unterstützung von Professoren und Gewerkschaftern gab, die eine Sozialistische Fördergesellschaft planten. Im Parteivorstand der SPD – Hauptantreiber war Herbert Wehner, der im Sprachgebrauch des SDS als „Alt-Stalinist“ gekennzeichnet wurde – gab es deshalb Überlegungen zu noch weiter gehenden Maßnahmen gegen den SDS und die Fördergesellschaft.
Solidarität von SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern
Von Seiten des SDS und von SPD-Mitgliedern an Universitäten und in den Gewerkschaften werden viele Versuche unternommen, den Parteivorstand der SPD umzustimmen. Ohne Erfolg. Briefe wurden in der Regel nicht beantwortet. Heinz Brakemeier, einer der Hauptakteure bei der Gründung einer Fördergemeinschaft für den SDS, sprach im Sommer noch einmal mit Herbert Wehner, der aber „zugeknöpft“ gewesen sei und kritisch auf die Unterstützung vieler Gewerkschafter reagierte.
Diese Unterstützung war vor und nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss wichtig. Der erste Vorsitzende der Sozialistischen Fördergemeinschaft war Prof. Wolfgang Abendroth, der zweite Vorsitzende Erich Söchtig. Er war Betriebsratsvorsitzender der Salzgitter AG und mit der Bremer Gruppe „Arbeiterpolitik“ verbunden, die aus der KPO der Weimarer Republik hervorgegangen war. In Frankfurt gab es Unterstützung von der IG Metall durch die Kollegen Werner Thönessen, Fritz Opel, Georg Benz, Heinz Dürbeck, Jakob Moneta und Hans Matthöfer, von der IG Chemie durch Werner Vitt.
Bei einer „Sammelaktion“ in Stuttgart (nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss) besuchte ich in meiner damaligen Eigenschaft als Bundesvorsitzender des SDS auch einige Gewerkschaftshäuser. So hatte ich in Begleitung von Fritz Lamm, der Betriebsratsvorsitzender der „Stuttgarter Zeitung“ und wichtiger Akteur der Naturfreunde und der Linken war, ein Gespräch im Hauptvorstand der IG Druck und Papier, wo Kollegen Geld spendeten und für die Organisation Exemplare der SDS-Zeitschrift „neue kritik“ abonnierten. Nach Gesprächen mit Willi Bleicher vom IG-Metall Bezirk Baden-Württemberg und danach mit Adolf Kummernuß, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ÖTV), und Kolleginnen und Kollegen in den Vorstandsbüros gab es auch dort direkte Spenden und eine ansehnliche Anzahl von Abonnements der „neuen kritik“.
Der Unvereinbarkeits-Beschluss der SPD-Führung
Die auf der 16. Delegiertenkonferenz am 6./7. Oktober 1961 neu gewählten Bundesvorsitzenden Eberhard Dähne und Peter Brockmeier baten den SPD-Vorstand mit Schreiben vom 28. Oktober um ein Gespräch: „Wir können nicht glauben, dass unsere Partei entscheidende Beschlüsse bezüglich ihres Verhältnisses zum SDS fasst, ohne dass loyalen Parteimitgliedern im SDS Gelegenheit zur Information gegeben wird.“ Auch dieser Brief wurde nicht beantwortet.
Dähne bekam einige Tage später aus einer öffentlichen Telefonzelle Erich Ollenhauer, den Vorsitzenden der SPD, doch noch ans Telefon. Er schlug wiederum vor, dass der neu gewählte SDS-Vorstand mit dem SPD-Vorstand über die aufgetretenen Differenzen spräche. Ollenhauer lehnte das brüsk ab: „Es ist genug gesprochen. Für weitere Gespräche besteht kein Bedarf.“ Ollenhauer legte den Hörer auf. Eine Fortsetzung des Gesprächs war nicht möglich.
Am 6. November verkündete der SPD-Vorstand den Unvereinbarkeitsbeschluss: „Die Mitgliedschaft in dem Verein ‚Sozialistische Fördergemeinschaft der Freunde, Förderer und ehemalige Mitglieder des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes e.V.‘ ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wie es ebenso unvereinbar ist, Mitglied des SDS und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu sein.“[4] Willy Brandt, der Prof. Ossip Flechtheim versprochen hatte, gegen den Beschluss „anzugehen“, fehlte übrigens bei der Behandlung dieses Tagungsordnungspunktes.
In diesem und dem folgenden Jahr traf der „Bannstrahl“ des SPD-PV einige hundert Leute, die sich dem SPD-Beschluß nicht beugten. Einsprüche gegen die Ausschlüsse waren laut § 29 des Parteistatuts nicht möglich. Dass sie sich dem Unvereinbarkeitsbeschluss nicht beugen, sondern Mitglieder der Sozialistischen Fördergemeinschaft bleiben würden, erklärten kurze Zeit später die Professoren Wolfgang Abendroth (Marburg), Heinrich Düker (Marburg), Hans-Joachim Heydorn (Frankfurt), Ossip Flechtheim (Berlin), Heinz Maus (Marburg), O. Goldschmidt (Berlin), Alexander Mitscherlich (Heidelberg), Helmut Gollwitzer (Berlin), Georg Wünsch und der Schriftsteller Gerhard Zwerenz (Köln). In den folgenden Tagen und Wochen protestierten mehr als 40 weitere Hochschullehrer gegen den Willkürakt des SPD-Parteivorstandes.
Ein haltloser Beschluss
Das große Echo, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss hervorgerufen hatte, führte dazu, dass die SPD-Führung 3 (drei!) Monate nach dem Beschluß der Öffentlichkeit eine Begründung dafür vortrug. In der bereits zitierten Nummer 30 der „Tatsachen – Argumente“ wurde unter anderem ausgeführt, dass sich der SDS und die Fördergemeinschaft zur „Neuen Linken“ zählten und enge Kontakte zu linkssozialistischen Parteien in Italien, Frankreich, Dänemark und Norwegen unterhielten. Außerdem wurden – wie sollte es anders sein – Beispiele dafür angeführt, dass die Organisationen auch im Solde Moskaus und Pankows tätig seien. Die Klage des SDS-Bundesvorstandes gegen eine besonders infame Verleumdung wurde nach einer einstweiligen Verfügung im Jahr 1962, am 6. April 1963 auch in der Hauptsache gültig (Az. 2/3 o 116/62). Durch ein Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands – vertreten durch ihren Vorstand – verurteilt, „bei Meidung einer Geldstrafe bis zu DM 100.000 für jeden Fall der Zuwiderhandlung es zu unterlassen, weiterhin die Behauptung zu verbreiten,
a) der Sozialistische Deutsche Studentenbund SDS habe in Berlin im Januar 1959 einen eindeutig von der SED infiltrierten Kongress veranstaltet.
b) Dabei habe er nicht indirekt, sondern völlig offensichtlich direkt mit den Infiltrationsbüros zusammengearbeitet, die sich heute auf der anderen Seite der Mauer befinden; daran könne kein Zweifel sein.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.“
Die „Tatsachen – Argumente“ des Parteivorstandes wurden in einer gemeinsamen Stellungnahme von SDS und Sozialistischer Fördergesellschaft Punkt für Punkt widerlegt. Im Jahr 1988, also 27 Jahre nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss und 20 Jahre nach dem unvergessenen Jahr 1968, streute sich der nun agierende SPD-Vorstand Asche aufs Haupt. „Der Parteivorstand stellt fest: Der Unvereinbarkeitsbeschluss vom 6.11.1961 (Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der SPD mit der Mitgliedschaft im Sozialistischen Deutschen Studentenbund SDS und seiner Fördergesellschaft) ist gegenstandslos. Begründung: Mit dieser Feststellung verbindet die SPD den Aufruf an die kritische Intelligenz der Bundesrepublik und alle freiheitlichen Sozialisten zum kritischen Dialog und zum Engagement in der SPD. Zum Beschluß vom 6.11.1961 ist festzuhalten:
1. Aus der Rückschau gesehen hat der SDS gerade in jener kritischen Phase, in der SPD und SDS sich auseinanderlebten, Vorstellungen entwickelt, die später von der Sozialdemokratie selbst aufgegriffen und zu wichtigen Teilen in gesellschaftliche Wirklichkeit umgesetzt worden sind. So haben zum Beispiel die theoretischen Diskussionen in den fünfziger Jahren über Bildungs- und Hochschulpolitik, aber auch die Hochschuldenkschrift des SDS aus dem Jahre 1961 wichtige Impulse für die sozialdemokratische Schul- und Hochschulpolitik der siebziger Jahre gegeben. Wie andere politische Jugendverbände hat auch der SDS früh Grundsätze einer neuen Ost- und Deutschlandpolitik diskutiert. Viele dieser Ideen sind in der ersten Phase der Ostpolitik, die mit dem Namen Willy Brandts verbunden ist, fruchtbar gemacht worden.“)
In der Erklärung wird ferner festgestellt, die „Entscheidung, theoretische Diskussionen in der Partei mit disziplinarischen Mitteln zu unterdrücken und den innerparteilichen Pluralismus einzuengen, hat die geistige und politische Entwicklung der SPD nach Godesberg – entgegen dem Anspruch ‚die Partei der Freiheit des Geistes` zu sein – behindert.“[5] Bei der Lektüre des Beschlusses und seiner Begründung vermisst der kritische Leser allerdings eine Stellungnahme zu den Berufsverboten.
Die Ostermärsche
Zum „Ostermarsch der Atomwaffengegner“ 1961 hatten neben vielen Einzelpersönlichkeiten auch die Sozialistische Jugend -„Die Falken“ und die Naturfreundjugend Deutschland aufgerufen. An den Märschen beteiligten sich insgesamt 9.000 Menschen und an den 26 Kundgebungen nahmen 23.000 Personen teil. Ende 1961 gab es von Seiten des Bundesvorstandes und verschiedener Gruppen des SDS Aktionen gegen Atomwaffenversuche in der Sowjetunion. Zur gleichen Zeit verabschiedete der Zentrale Ausschuß der „Kampagne für Abrüstung“ die „Grundsätze des Ostermarsches der Atomwaffengegner“. Unter dem Punkt „Allgemeine Zielsetzung“ hieß es: „Widerstand gegen Atomwaffen jeder Art und jeder Nation in Ost und West. Unter Atomwaffen jeder Art sind erstens sämtliche Massenvernichtungsmittel auf atomarer Basis zu verstehen, zweitens alle jene Waffen, die speziell für den Atomkrieg konstruiert worden sind. Drittens schließt dieser Begriff alle Massenvernichtungsmittel ein, seien es chemische, bakteriologische oder herkömmliche Waffen und zwar viertens nicht nur im Zustand der Anwendung sondern auch der Konstruktion, Herstellung, Erprobung und Lagerung. Unter Widerstand gegen Atomwaffen ist die uneingeschränkte Verneinung von Massenvernichtungsmitteln durch aktive Maßnahmen von einzelnen oder Gruppen in Tat, Wort, Bild und Schrift im Rahmen des Grundgesetzes und der Charta der Menschenrechte der UN zu verstehen. Wir sehen uns verpflichtet, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln jede Politik der Gewalt zu bekämpfen, weil durch sie nicht nur die Menschheit schlechthin in ihrem Bestand gefährdet ist, sondern auch der einzelne Mensch aufgrund der Menschenverachtung der Regierungen entmündigt und entwürdigt wird.“ Einer der aus dieser Aussage abgeleiteten Slogans der Kampagne war „Unser NEIN zur Bombe ist ein JA zur Demokratie!“
Auch in diesem Fall gab es „unter der Decke“ eine Intervention des SPD-Vorstandes, dem sich wohl zu viele Kommunisten und entschiedene Sozialisten an den Märschen beteiligten. Am 25. Februar 1962 distanzierte sich der Bundesausschuß der „Sozialistischen Jugend Deutschlands - die Falken“ vom Ostermarsch. Es gab darauf hin Ärger mit aufmüpfigen Mitgliedern und Ortsgruppen unter anderem in Frankfurt, Oberhausen, Stuttgart, Hamburg, und Berlin.
Trotz dieser Intervention und der unterschwelligen „Kommunistenhatz“ wurden die Märsche vom 21.4. bis 23.4.1962 in der BRD (wie in England, Holland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Italien) ein voller Erfolg. In den fünf Marschgebieten gab es 18.500 Demonstranten, und allein an den Abschlusskundgebungen nehmen 50.000 Menschen teil. Damals wurde noch wirklich marschiert! Der hessische Zug bewältigte am ersten Tag in brütender Hitze die Strecke von Gießen nach Ostheim, was 36 km waren. Während des Marsches und in den Pausen gab es viele Möglichkeiten, miteinander zu sprechen und sich über die Grenzen verschiedener Tätigkeiten, sozialer Herkünfte und Organisationen hinweg kennen zu lernen.
Der Frankfurter Unterbezirk der Falken wurde ausgeschlossen. Die FrankfurterInnen hatten sich nicht nur aktiv an der Vorbereitung des Ostermarsches beteiligt und waren in seinen Gremien tätig, sondern hatten das sogar noch in einem bundesweit verbreiteten Aufruf allen Falken empfohlen. Die Frankfurter Falken waren gezwungen, sich ein neues Nest zu bauen. Es entstand der „Club Voltaire“. Der „Club“ hatte für die Entwicklung der politischen Jugendbewegung in Frankfurt in den 60er Jahren große Bedeutung. Studenten aus verschiedenen Organisation und ohne Organisation trafen sich bei Veranstaltungen und an der Theke auch mit Mitgliedern von Arbeiterjugendorganisationen, organisierten gemeinsame Demonstrationen usw. Ein häufiges Urteil: „Im Club ist mehr los als an der Universität!“ In der Folge wurden nach dem Frankfurter Modell weitere Clubs gegründet. Die „Lila Eule“ in Bremen, die CV’s in Stuttgart und Marburg, seit 1966 der „Republikanische Club“ in Berlin usw.. Im Herbst 1967 entstand nach einer Tagung in Frankfurt eine AG politisch-literarischer Clubs, der 15 Einrichtungen angehörten.
Auch in den Gewerkschaften gab es Auseinandersetzungen über die Jugendarbeit. Die 5. Bundesjugendkonferenz des DGB am 13./14. April 1962 widersprach dem Bestreben einzelner Gewerkschaften und ihrer führenden Leute, die gewerkschaftliche Jugendarbeit zu entpolitisieren: „Die Bundesjugendkonferenz lehnt jegliche jugendpolitische Akzentverschiebung für die gewerkschaftliche Jugendarbeit ab. Das gilt vor allem:
- für die Kritik an den Düsseldorfer Beschlüssen zur Frage des Wehrbeitrags,
- für die geforderte Selbstbeschränkung der Gewerkschaftsjugend in Fragen der Politik,
- für alle Bestrebungen, die Gewerkschaftsjugend zu einer unpolitischen Jugendorganisation abzustempeln und ihr den Einfluß auf die gewerkschaftliche Meinungsbildung innerhalb der Gewerkschaftsorganisation zu verwehren.“
Gefordert wurde unter anderem die Einstellung aller Atomwaffenversuche, und es wurde dazu aufgerufen, „öffentlich gegen das atomare Wettrüsten aufzutreten“, was einem Aufruf an den Ostermärschen teilzunehmen recht nahe kam. Ferner wurde dazu aufgerufen „am 1. September, dem Tag des Ausbruchs des zweiten Weltkrieges überall in Deutschland zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Diese Kundgebungen sollten sich gegen die Rüstungspolitik in aller Welt und damit auch gegen die Gefahr eines dritten Weltkrieges wenden.“
Neben dem Kampf gegen Atomwaffen und für Abrüstung erlebte die außerparlamentarische Opposition u.a. durch den Protest gegen die Spiegel-Affäre (1962) und gegen die Notstandsgesetze einen Aufschwung. Im Universitätsbereich nahmen die Auseinandersetzungen um die Hochschulpolitik laufend zu. Im Laufe des Jahres 1962 wurde endgültig klar, dass die Pläne der SPD, den SDS als eigenständige sozialistische Organisation zu zerschlagen, gescheitert waren. Die „Sozialistische Fördergemeinschaft“ wandelte sich 1962/63 in den „Sozialistischen Bund“, der „versucht, theoretisch und praktisch Voraussetzungen für die Bewegung der NEUEN LINKEN in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.“ (§ 2, Zweck, aus der Satzung).
[1] Gaby Weber, Adolf Eichmann und William Mosetti, Wie und warum wurde Eichmann aus Argentinien entführt? Feature im DeutschlandRadio, Sendung 26. Januar 2007, 20,10-21,00 Uhr.
[2] Rüdiger Lang, Der Düsseldorfer Prozeß, in: Stimme der Gemeinde, Sonderdruck aus H.10 bis 13/1960.
[3] G. Kallauch, Der unbequeme Verband, in: neue kritik, zeitschrift sozialistischer studenten, 2/1960.
[4] Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlandes, Hg., SPD und SDS. Die Vorgänge um den Unvereinbarkeitsbeschluss, in: Tatsachen-Argumente, Nr. 30, Januar 1962.
[5] „Im Wortlaut: SPD und SDS – Ganze Generation verloren“, Frankfurter Rundschau vom 3. 6.1988.