Der Titel ist schon vieldeutig. Er bezieht sich sowohl auf die Große Krise des globalen Finanzmarktkapitalismus seit 2008 als auch auf die Gewerkschaften, die im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts durch eine Periode der Großen Transformation hindurch gegangen sind und dabei in den alten Zentren des Kapitalismus deutlich geschwächt wurden. Der Neoliberalismus als Klassenprojekt (Harvey) definierte die Gewerkschaften – neben dem Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat – als seine Hauptgegner; Frau Thatcher rühmte sich, den „Krieg gegen die Gewerkschaften“ gewonnen zu haben. Auf der anderen Seite wird der Krisenbegriff oftmals von linken Autoren inflationiert und damit entwertet. Das ergibt sich aber u. a. daraus, dass sich in der Entwicklung des globalen Kapitalismus seit der Mitte der 70er Jahre ein krisenhafter Epochenumbruch vollzogen hat. Dieser hat – grob gesagt – die Probleme der strukturellen Überakkumulation von Kapital durch die Entkoppelung des Finanzsektors nicht lösen können. Die von politischer Kontrolle entbundenen globalen Finanzmärkte haben mit der Anhäufung gigantischer Schuldenberge (durch die Staaten wie durch Akteure der Privatwirtschaft: Banken, Unternehmen und Konsumenten) – eine eigene Krisendynamik entwickelt. Seit dem Ende der 70er Jahre erschütterten Währungs- und Finanzkrisen verschiedene Regionen der Weltwirtschaft. Zuletzt hatte die Reaktion der US-amerikanischen Fed auf die sogenannte Dot.com-Krise Anfang des 21. Jahrhunderts die Weichen für die Hypotheken- und Finanzkrise der Jahre 2007/08 gestellt.
Die Gewerkschaften gerieten in dieser Periode fast überall in die Defensive – durch den Druck von oben, d. h. durch die neoliberale Politik der Privatisierung, Deregulierung und vor allem der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – und von unten, durch Mitgliederverluste, Streikniederlagen, durch die Schwächung ihres politischen Einflusses auf Regierungen und Parteien. Die Führungsgruppen reagierten meist defensiv auf diesen Druck, indem sie sich an die Vorgaben von Staat und Kapital anpassten und deren Orientierung auf „Wettbewerbsfähigkeit“ bzw. „Standortsicherung“ – auf den Betrieb, den eigenen Staat und den Weltmarkt bezogen – als eigene Handlungsparameter akzeptierten. Nach herrschender Meinung von Journalisten und Sozialwissenschaftlern waren die Gewerkschaften rückwärts orientierte „Dinosaurier“, die den Abschied von der Industriegesellschaft im 21. Jahrhundert nicht überleben würden.
Die folgenden acht Thesen sollen auf den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der ökonomischen und politischen Krisenprozesse seit 2007/8 eingehen und dabei die Frage diskutieren, wie die Gewerkschaften mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden.
1. Kein Ende der Krise
Im Jahre 2012 geht die Krise in ihr fünftes Jahr; sie nimmt auch im Bewusstsein der herrschenden Klasse (und ihrer „organischen Intellektuellen“, der Chefkommentatoren der Wirtschaftspresse) kein Ende: in weiten Teilen der Weltwirtschaft bleibt das Wachstum schwach; die Risiken von Staats-bankrotten und eines Zusammenbruchs von Teilen des Finanzsektors sind nach wie vor hoch, die Arbeitslosigkeit ist weltweit nach 2008 um mehr als 30 Millionen Menschen angestiegen, das Vertrauen in die Regierungen als Krisenmanager ist zutiefst erschüttert. Seit 2011 kündigt sich ein erneuter Übergang in eine Weltrezession an, die einerseits diese Trends verstärken wird, andererseits auch die so genannten BRICS-Staaten – unter Einschluss der VR China – umfasst, die noch 2009 durch eine kräftige Nachfrage einige exportstarke Länder – z. B. Deutschland – aus der Krise befreien konnten. Seit 2011 konzentriert sich die Krise auf den „Euroraum“ in der EU; hier nimmt die Hektik eines wenig effizienten Krisenmanagements von Seiten der Regierungen wie der EU-Institutionen kein Ende.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel konstatiert in ihrem Jahresbericht 2012: „Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise vergangen, und noch immer hat die Weltwirtschaft ihr Gleichgewicht nicht wiedergefunden. Ganz im Gegenteil: Die Ungleichgewichte scheinen größer zu werden, da die miteinander verknüpften Schwachstellen sich weiter gegenseitig verstärken. Die Ziele eines ausgeglichenen Wachstums, einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik und eines stabilen Finanzsystems liegen nach wie vor in weiter Ferne. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften, die im Zentrum der Finanzkrise standen, bremsen hohe Schuldenstände weiterhin die Erholung. Geld- und Fiskalpolitik können immer noch nicht mit umfassenden Lösungen für die kurzfristigen Notwendigkeiten und die langfristigen Gefahren aufwarten. Und obwohl auf internationaler Ebene Fortschritte bei der Regulierung erzielt worden sind, bedroht der Zustand des Finanzsektors nach wie vor die volkswirtschaftliche Stabilität. Ab und an wecken ermutigende Zeichen neue Hoffnungen, die sich aber sogleich wieder zerschlagen, worauf das Vertrauen von Konsumenten und Investoren weiter sinkt.“[1] Der linkskeynesianische Ökonom Peter Bofinger spricht von einem „infernalischen Dreieck“ aus Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Rezession, das die Krise perpetuiert.
2. Angriff auf soziale Rechte und Demokratie
Die Krise bedeutet offenbar einen Übergang in eine Periode der länger währenden Stagnation und Depression, in der die Politik der Regierungen auf eine Austeritätspolitik umschwenkt, die im Zeichen einer „Fiskaldiktatur“ den Schuldenabbau an die erste Stelle setzt. Die Fokussierung auf die Staatsschulden wird als Hebel angesetzt, um das volle Programm des Neoliberalismus ein weiteres Mal aufzulegen, nachdem das Befolgen der neoliberalen Glaubenssätze bereits die bislang tiefste Krise des Finanzmarktkapitalismus herbeigeführt hat. Damit erfolgt ein massiver Abbau der Demokratie; im Rahmen der EU wird mit der Fiskaldiktatur die nationale Souveränität ausgehebelt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen (Sparmaßnahmen als Oktroy der „Troika“) beinhaltet drastische Einschränkungen von sozialen Grundrechten. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer stellt fest: „Wir erleben einen beispiellosen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte im Süden Europas.“[2] Thorsten Schulten (vom WSI der Böckler-Stiftung) schreibt in der gleichen Nummer der „Мitbestimmung“ über die Diktatur der „Troika“ (nicht nur für Griechenland) über die Eingriffe in Mindestlöhne, Tarifsysteme, die Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor und die Dezentralisierung der Tarifpolitik: „Die Folgen des neuen lohnpolitischen Interventionismus der EU sind … klar erkennbar: Sie führen direkt in eine lohnpolitische Absenkungsspirale und tragen somit dazu bei, die ökonomische Stagnation in Europa weiter zu verfestigen und die Lasten der Krise einseitig den Arbeitnehmern aufzubürden.“[3]
Aus Brasilien kommentierte Anfang des Jahres 2012 – beim „Weltsozialforum“ in Porto Alegre – die Präsidentin des Landes, Dilma Roussef, diese Entwicklung in der „alten Welt“ des Kapitalismus, vor einem Spruchband mit der Aufschrift „kapitalistische Krise, soziale und ökologische Gerechtigkeit“: „Genossinnen und Genossen! Wir kennen diese Geschichte aus den 80er und 90er Jahren, als das konservative Modell unser Land in die Stagnation geführt hat, zum Verlust des demokratischen und souveränen Raumes, als Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausschluss vertieft wurden. Heute werden diese gescheiterten Rezepte in Europa vorgeschlagen.“[4] In Lateinamerika sind aus der IWF-Politik und den „verlorenen 90er Jahre“ die Linksbewegungen und -regierungen (nicht nur in Brasilien und Argentinien, sondern auch in Venezuela, Bolivien und Ecuador) hervorgegangen.
3. Ungleichzeitigkeit der Krise und das „Modell Deutschland“
Die Krise ist global, aber sie verläuft ungleichzeitig – in der Weltwirtschaft wie in der Europäischen Union. Die BRICS-Staaten waren zunächst schwächer von der Krise nach 2008 betroffen und sie erholten sich schneller. Dabei spielte das wirksame Konjunkturprogramm in der Volksrepublik China eine wichtige Rolle. Die USA – als die nach wie vor mächtigste Ökonomie der Welt und als Zentrum des globalen Finanzmarktkapitalismus – waren das Epizentrum der Krise und sie scheinen nicht in der Lage, die strukturellen Probleme des Landes (riesige Staatsverschuldung, negative Außenhandelsbilanz, Schwäche der Industrie, hohe Arbeitslosigkeit, extreme Polarisierung von Arm und Reich, parasitärer Rüstungshaushalt zur Stützung der Rolle des Weltgendarmen Nr. 1 etc.) zu bewältigen und das absehbare Ende des „American Century“ aufzuhalten. Auch in Europa kommen große Ökonomien wie die von Großbritannien oder Frankreich und Italien nicht aus der Stagnation heraus; Japan befindet sich seit den 90er Jahren in einer Phase der Stagnation und Deflation. Die Zentren der Krise in der EU befinden sich freilich im Süden (und in Irland), wo verschiedene Faktoren (Einbindung in die Finanzmärkte, durch Schulden finanzierter Immobilienboom, steigende Leistungsbilanzdefizite und parasitärer Staats-Klientelismus) an die Schwelle des Staatsbankrott geführt haben, dem nun die Sparprogramme und „Rettungsmaßnahmen“ von Seiten der EU begegnen sollen. Aber sie reißen diese Länder noch tiefer in die Krise.
Auf der anderen Seite gehört Deutschland (zusammen mit den Niederlanden, Österreich und Finnland) in der EU zu denjenigen Ländern, die relativ schnell – aufgrund der steigenden Auslandsnachfrage nach 2010 – die Krise überwunden haben. Führende liberale Politiker berauschen sich sogar an der Vision eines „neuen Wirtschaftswunders“. Den Krisenländern soll jetzt über die EU das „deutsche Modell“ der Wettbewerbsfähigkeit aufoktroyiert werden. Der Gedanke, dass man in Deutschland seit der Schröder’schen „Agenda 2010“ (mit der Schaffung eines großen Niedriglohnsektors, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Senkung der Lohnstückkosten, der Senkung der Renten und der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters etc.) die Grundlagen für die erfolgreiche Bewältigung der Krise geschaffen habe, ist auch in den Köpfen eines Großteils der Lohnabhängigen und der Gewerkschaftsmitglieder verbreitet. Mit dem Übergang in eine neue Rezession könnten solche Vorstellungen, die von der Massenpresse noch chauvinistisch aufgeheizt werden (Vergleich der fleißigen Deutschen mit den faulen Südländern), bald eher pessimistischen Stimmungen weichen. Auf jeden Fall gehört das Anfachen des Nationalismus (und des separatistischen Sezessionismus, z. B. in Katalonien oder in Norditalien) zu den Folgen der Krise. Obwohl die „Eliten“ in Europa das Projekt einer Vertiefung der Integration im Sinne der Ausweitung der „Fiskaldiktatur“ und des weiteren Abbaus des öffentlichen Dienstes und von sozialen Grundrechten unterstützen, so sind sie doch auf der nationalen Ebene eingebunden in Machtkonstellationen, die Rassismus und Chauvinismus nutzen, um die Linke zu schwächen.
4. „Multiple Krise“
Die Große Krise wird in der Literatur auch als „multiple Krise“ begriffen. Jede Große Krise in der Geschichte des Kapitalismus ist „eingebettet“ in spezifische historisch-politische und kulturelle Zusammenhänge, die auf den Verlauf sowie auf die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in der Krise einwirken. Daraus folgt, dass verschiedene Faktoren das Profil der Krise bestimmen: der Zusammenhang von Akkumulations-, Finanz- und Fiskalkrise; aber auch der Zusammenhang zwischen Klimaverträglichkeit, Energiewende und Welternährungskrise auf der einen und den Wirkungen der Krise, die eine solche Politik der Transformation blockiert, auf der anderen Seite – schließlich die Einbettung dieser widersprüchlichen Prozesse in den Strukturwandel der Weltwirtschaft und der weltpolitischen Machtkonstellationen („neue Weltordnung“, Niedergang der USA, Aufstieg Ostasiens, einschl. Chinas, neue Bündniskonstellationen in der Weltwirtschaft usw.).
5. Gewerkschaften und „Systemfrage“
Das sind einige (höchst grobe) Stichworte zum Thema „Große Krise“. Die Gewerkschaften sind davon in unterschiedlicher Weise betroffen und es gehört selbstverständlich nicht zu ihren Aufgaben, in allen diesen Bereichen präsent und politisch aktiv zu sein. Dennoch muss sich auch in den Gewerkschaften – bei den Funktionären wie bei den Mitgliedern – ein Bewusstsein von den gewerkschaftlichen Handlungsbedingungen im Sinne einer historisch-politischen Standortbestimmung entwickeln. Ansonsten stolpert man blind den Managern der Krise in den Unternehmen und in der Politik (aber auch den führenden Ideologen im Wissenschaftssystem oder in der Presse) hinterher. Oftmals beklagen auch die aktiven Gewerkschafter in den Betrieben, dass sie von ihrer Organisation erwarten, dass diese sie besser über die Zusammenhänge und Ursachen der globalen Krisenprozesse sowie über mögliche Alternativen informieren. Wenn aber Politiker und Wissenschaftler – gerade angesichts der „multiplen Krise“ – von einer „Systemkrise“ sprechen und deshalb – nicht nur bei der Kontrolle der Finanzmärkte, beim Umstellen auf erneuerbare Energien, bei der „nachhaltigen Entwicklung“, beim Kampf gegen die Armut usw. – systematische Alternativen einfordern, die auch mit tiefgreifenden Eingriffen in die Eigentums- und Verteilungsverhältnisse verbunden sein müssen, dann sollten solche Interventionen und Debatten auch bei den Standortbestimmungen der Gewerkschaften aufgenommen werden. Blindheit gegenüber diesen Herausforderungen, aber auch das weit verbreitete pragmatische Durchwursteln („muddling through“), das sich durch falsches Lob von oben oder auch durch punktuelle Erfolge, z. B. bei der Mitgliederwerbung, die selbstverständlich sehr wichtig ist, blenden lässt, wird immer wieder die Klage über die eigene Ohnmacht und die vermeintliche Übermacht der herrschenden Verhältnisse (bis hin zum Weltmarkt) anschwellen lassen und die Neigung zur Selbstbetäubung fördern. Man kann allerdings auch – nach der Lektüre der neueren Schriften des Professors Walter Müller-Jentsch – davon träumen, dass wir in Deutschland – arbeitssoziologisch betrachtet – in der besten aller Welten leben!
Für die Linke in den Gewerkschaften ist dieses Hineintragen
der „Systemfrage“ in die innergewerkschaftliche Debatte
eine geradezu selbstverständliche Aufgabe. Sie kann sich dabei
auf den Schriftsteller Günter Grass beziehen, der im Juli 2011
vor der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche
feststellte: „Das Auseinanderdriften in eine
Klassengesellschaft mit verarmender Mehrheit und sich absondernder
reicher Oberschicht, der Schuldenberg, dessen Gipfel mittlerweile
von einer Wolke aus Nullen verhüllt ist, die Unfähigkeit
und dargestellte Ohnmacht frei gewählter Parlamentarier
gegenüber der geballten Macht der Interessenverbände und
nicht zuletzt der Würgegriff der Banken machen aus meiner
Sicht die Notwendigkeit vordringlich, etwas bislang
Unaussprechliches zu tun, nämlich die Systemfrage zu
stellen.“ Grass fügt schnell hinzu: Die Systemfrage zu
stellen, bedeute nicht, die Revolutionen des 20. Jahrhunderts
wiederholen zu wollen. Im 21. Jahrhundert muss die
„Systemfrage“ aus „der gesamten Gesellschaft
heraus“ gestellt werden. Wenn diese Fragen aber nicht
gestellt werden, dann stehen uns schlimme Zeiten bevor:
„Krisen, die weitere Krisen hecken, der ungebremste Anstieg
der Weltbevölkerung, die durch Wassermangel, Hunger und
Verelendung ausgelösten Flüchtlingsströme und die
von Menschen gemachte Klimaveränderung.“[5]
6. Wachsende Protestbewegungen
Dabei stoßen wir auf eine neue Widerspruchskonstellation. Zur Spezifik der derzeitigen Großen Krise gehört, dass die politische und gewerkschaftliche Linke im Ergebnis der Niederlagen, die sie im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts hat hinnehmen müssen, nach wie vor substanziell geschwächt ist, sich in einem Prozess der „Neugründung“ befindet. Da die Linke weder eine Alternative in Bezug auf die politische Macht noch in Bezug auf ein die Massen überzeugendes Alternativprogramm zur Überwindung der Krise (und des Kapitalismus) verfügt, kann es nicht verwundern, dass sich auch die Mehrheit der subalternen Klassen entweder auf eine konservative Verteidigung von Besitzständen durch die herrschenden Parteien orientiert oder gegenüber der Politik völlig gleichgültig wird, da sie die „politische Klasse“ als korrupt verachtet, keine realistischen Möglichkeiten für Veränderungen erkennt und sich daher mehr oder weniger passiv in ihr „Schicksal“ (z. B. der wachsenden Zahl der Prekarisierten) einfügt.
Nicht wenige Linke stellen immer die „Systemfrage“ und sind deshalb auch leicht als Sektierer zu erkennen. Karl Marx hatte im „18. Brumaire des Louis Bonaparte“ (1850) den Hinweis gegeben, dass „die Verhältnisse selbst“ nach einer Veränderungen „rufen“ müssen[6], um eine systematische Veränderung herbeizuführen. Gerade in den Gewerkschaften – in der konkreten betrieblichen Interessenvertretung durch die Betriebsräte oder in der Tarifpolitik – kommt es aber darauf an, die Systemfrage mit der konkreten Interessenvertretung und mit der Alltagserfahrung der arbeitenden Menschen sowie der Prekären und Ausgegrenzten zu vermitteln. Dass die „Verhältnisse“ selbst „rufen“, wird freilich darin deutlich, dass sich mit dem Anhalten der Krise, dem Übergang zur Austeritätspolitik und der Fiskaldiktatur und ihren Folgen Widerstandbewegungen, sozialer und politischer Protest formieren, die den Zusammenhang zwischen der Alltagsforderung nach der Verwirklichung grundlegender Menschenrechte auf Arbeit und Leben sowie auf soziale Sicherungen (wie sie in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 formuliert wurden) und der Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung der politischen wie der gesellschaftlichen Machtverhältnisse in den Mittelpunkt stellen.
Während in der ersten Phase der Großen Krise auch bei den Wahlen eher eine Rechtsverschiebung (als Ausdruck des Vorherrschens konservativer Bewusstseinsformen) stattfand, haben sich seit 2011 klassische Formen des sozialen Protestes (wie gewerkschaftliche Generalstreiks) und neue Formen von Sozialbewegungen ausgeweitet, die – wie z. B. die spanischen „Indignados“ (die den Weckruf von Hessel aufgegriffen haben) und die aus New York ausstrahlende „Occupy“-Bewegung – überwiegend von jungen Menschen aus den Mittelklassen getragen werden, aber eben die Forderung nach einem „guten Leben“ (mit Minimalstandards) mit der Forderung nach grundlegenden Veränderungen im Finanzsystem sowie in den Verteilungs- und Eigentumsverhältnissen verbinden. Gleichzeitig hat sich bei den Wahlen in einigen Ländern – am deutlichsten in Griechenland mit dem Ergebnis für die linkssozialistische Formation Syriza, aber auch in anderen Ländern (nicht zuletzt im französischen Wahlkampf 2012, der mit dem Erdrutsch-Sieg der Sozialisten endete) – eine Linksverschiebung angedeutet.[7] Das ist noch längst kein stabiler Trend und zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht die „Systemfrage“ (als unmittelbare Machtveränderung) überhaupt nicht auf der politischen Agenda. Zentral ist daher zunächst die Entwicklung von Kritik und Widerstand, ohne die schließlich keine Mehrheiten für eine Transformationsperspektive gewonnen werden können. Für den Aufbau von Gegenhegemonie ist dieses diskursive und kulturelle Feld, d.h. u.a. die Debatte über Systemveränderung, außerordentlich wichtig!
Und dabei spielen Gewerkschaften eine nicht unerhebliche Rolle;
denn sie sind die wichtigsten Akteure, wenn es darum geht, den
Widerstand gegen Lohnabbau, gegen den „Raubbau an den
Arbeitnehmerrechten“ (so der Titel der schon zitierten
Ausgabe der Zeitschrift „Mitbestimmung“) zu
organisieren, die Austeritätspolitik zu bekämpfen und
für gesellschaftliche und politische Alternativen zu werben.
Aber auch hier gilt: Noch laufen die Generalstreikbewegungen und
der soziale Protest in den Krisenstaaten des Südens gegen die
Wände, die die Herrschenden zu ihrem Schutz errichtet haben.
Das heißt: auch riesige Massendemonstrationen und
Generalstreiks bewirken nur geringe Veränderungen in den
realen Kräfte- und Machtverhältnissen. Reformbereitschaft
nach links wird im politischen Herrschaftssystem erst dann
erzwungen, wenn dieser Druck von unten zunimmt und die
Linksverschiebung bei den Wahlen noch viel deutlicher ausfällt
– oder wenn der alte Herrschaftsapparat aufgrund des
Anhaltens der Krise von oben zerfällt. An einem solchen
Bruchpunkt, an dem in der Regel von Seiten der herrschenden Klasse
auch direkte politisch-militärische Gewalt angewendet wird,
entscheidet sich dann auch die Frage, ob eine wirklich
„revolutionäre Situation“ herangereift ist und ob
die Mehrheit der unteren Klassen einen Systemwechsel will. Von
solchen Szenarien sind allerdings die derzeitigen Verhältnisse
in Europa noch weit entfernt. Klaus Dräger hat das mit dem
Blick auf das New Deal in den USA der 30er Jahre unter
Roosevelt gut formuliert: Es war „die Reaktion auf massive
Kämpfe der Gewerkschaften, Kriegsveteranen und armen Farmer.
Erst die Angst des Großkapitals, dass die Situation
außer Kontrolle geraten könnte, macht es zu
Zugeständnissen bereit. Ohne verallgemeinerten ‘sozialen
Aufruhr’, den die EU-Eliten in der Krise 2008/9
befürchteten, wird sich weder in Deutschland noch in der EU
etwas zum Positiven bewegen.“[8]
7. Handlungsbedingungen und Orientierungen
Wenn von der Schwächung der Gewerkschaften im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts gesprochen wird, so bezieht sich dies in erster Linie auf die Veränderung ihrer organisatorischen, ökonomischen und politischen Macht. Das Absinken der Lohnquote, die Umverteilung von unten nach oben, die sinkenden Reallöhne, die Ausbreitung von Niedriglohnsektoren, die Privatisierung von Sozialleistungen usw. usf. – all das sind auch Zeichen der Schwäche der Gewerkschaften, denn in ihren Forderungen hatten sie sich stets gegen solche Entwicklungen gewendet; sie mussten also Niederlagen hinnehmen. In Deutschland haben die DGB-Gewerkschaften, die nicht einmal zu den größten Verlierern innerhalb der europäischen Gewerkschaftslandschaft gehören, zunächst durch organisatorische Zusammenschlüsse (von einst 17 auf nunmehr 7 Verbände) reagiert. Die beiden größten Gewerkschaften IG Metall und ver.di dominieren den DGB, der weiter an Gestaltungs- und Führungsmacht eingebüßt hat. Dabei werden die Handlungsbedingungen wie die Beziehungen zwischen den beiden großen Gewerkschaften zunehmend durch die ökonomische, auch konjunkturelle Spaltung zwischen der Entwicklung eines exportorientierten Industriesektors (Automobilproduktion und Zulieferer, Maschinenbau, Elektroindustrie) auf der einen und des privaten wie öffentlichen Dienstleistungssektors auf der anderen Seite bestimmt. Ver.di steht dabei vor erheblichen Problemen, denn im stark fragmentierten Dienstleistungssektor ist der Anteil der prekär Beschäftigten, vor allem im Niedriglohnbereich etc. besonders hoch; hier finden sich Beschäftigtengruppen, die keine gewerkschaftlichen Erfahrungen haben; der Organisationsgrad ist oft sehr niedrig. Gewerkschaft muss hier vielfach – mit neuen Methoden der Mobilisierung – neu aufgebaut werden. Der öffentliche Dienst steht hingegen direkt unter dem Druck der so genannten „Schuldenbremse“, d. h. hier wirken Beschäftigungsabbau und unterdurchschnittliche Tarifabschlüsse, aber auch der Privatisierungsdruck (z. B. durch Outsourcing usw.) als enormer Druck und erschweren die gewerkschaftliche Interessenvertretung.
Die IG Metall hingegen kann sich in den klassischen Großbetrieben der Automobilindustrie – obwohl auch dort enorme Veränderungen im Hinblick auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes stattgefunden haben – auf einen hohen Organisationsgrad und starke Betriebsräte stützen. Die Tarifverträge in diesen Bereichen reflektieren die starke Exportposition der Unternehmen und deren Ertragslage. Gleichwohl sind auch hier in den letzten Jahren die Produktivitätszuwächse nicht hinreichend in den Lohnsteigerungen zum Ausdruck gekommen; betriebliche Öffnungsklauseln haben den Flexibilisierungsdruck erheblich verstärkt. Die „Lokomotivenfunktion“, die die Tarifpolitik der IG Metall lange für die anderen Einzelgewerkschaften übernommen hatte, kann angesichts der ökonomischen Spaltungen zwischen Exportsektor und Binnenmarkt nicht mehr funktionieren! Die Verbetrieblichung der Interessenvertretung bedeutet eine Aufwertung der Stellung der Betriebsräte in der gewerkschaftlichen Organisation und Politik. In den 90er Jahren sollte mit dem „Bündnis für Arbeit“ (Klaus Zwickel, damaliger IG Metall-Vorsitzender) in der Lohnpolitik Zurückhaltung angeboten werden, um auf diese Weise Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig wurde dabei die Philosophie des „Wettbewerbskorporatismus“ akzeptiert: die Betriebsräte setzen sich – zusammen mit ihren Gewerkschaften – für die Sicherung des Standortes und dessen Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Konkurrenz ein. Auf diesem Wege sind dann die Unternehmensleitungen auch zu Verhandlungen und Zugeständnissen an ihre Belegschaften bereit. Der Fall VW ist sicher nicht verallgemeinerbar; aber er demonstriert die positiven wie die negativen Implikationen dieses „Korporatismus“, der mit den Namen „Peter Hartz“ und „Klaus Volkert“ – nicht nur wegen ihrer Straftaten – auch international ausstrahlungsfähig geworden ist.
Diese Politik ging – bei den Mehrheitsströmungen
– mit einer deutlichen Entpolitisierung und
„Enttraditionalisierung“, d.h.
„Modernisierung“ im gewerkschaftlichen
Selbstverständnis einher. Kapitalismuskritik und
sozialistische Orientierungen gerieten in den Gewerkschaften an den
Rand – dies oftmals vorangetrieben von
Spitzenfunktionären, die sich noch in den 70er Jahren zu
kommunistischen oder anderen linksradikalen Positionen bekannt
hatten. Nach der Großen Wende von 1989-1991 und dem Anschluss
der DDR akzeptierten sie den Kapitalismus als quasi Naturkonstante,
der nunmehr als „soziale Marktwirtschaft“ gegen den
Neoliberalismus verteidigt werden muss. Natürlich wissen diese
Funktionäre, dass die organisatorische Macht ihrer
Gewerkschaften (letztlich auch ihre Mobilisierungsfähigkeit
und ihr Einfluss auf die Wahlentscheidungen ihrer Mitglieder) mit
darüber entscheidet, welche Rolle sie bei der „sozialen
Ausgestaltung“ des Kapitalismus oder aber bei der
Bewältigung der Krise – immer in einer subalternen
Position – spielen. Der Abschied von der klassenautonomen
Politik, die noch in der Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche
am Anfang der 80er Jahre im Mittelpunkt gestanden hatte, war
vielfach mit der Illusion verbunden, dass die Gewerkschaften
nunmehr bei so genannten „neuen Arbeitnehmergruppen“
mit neuen Themen (aus dem Bereich der Ökologie, der
Zeitsouveränität und der Gleichstellung der Geschlechter)
ihre Mitgliederbasis und damit ihre organisatorische Macht erneuern
und erweitern könnten. Obwohl sich solche Erwartungen auch
punktuell bestätigten, haben doch die neuen Klassenfragen, die
mit der Ausweitung von Prekarität und Armut, neuen Formen der
Ausbeutung (u.a. Leiharbeit), aber auch mit der Polarisierung von
Einkommen und Vermögen sowie mit dem Abbau sozialer
Sicherungen verbunden sind, die Gewerkschaften zu neuen
Ansätzen bei der Interessenvertretung wie bei der Gewinnung
neuer Mitglieder („Organizing“) gezwungen.
Selbstverständlich ist unter den Bedingungen neoliberaler
Hegemonie – d. d. des permanenten Drucks von oben und von
unten – die bloße Verteidigung gewerkschaftlicher
Positionen stets ein harter Kampf, dessen Belastungen für die
Funktionäre enorm sind.
8. Kritik des Krisenkorporatismus
In der Krise nach 2008 scheint sich das Ansehen zumal der deutschen Gewerkschaften – auch im öffentlichen Bewusstsein – wieder verbessert zu haben; sie sind „wieder in“, ist gelegentlich zu hören. Das ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die Gewerkschaften angesichts der durch die Krise verstärken sozialen Unsicherheit und der damit verbundenen Angst bei vielen Menschen als Schutzvereinigungen gegen die „Willkürakte“ von Seiten des Kapitals (Marx) aufgewertet werden; zugleich stößt ihre Kritik an dem Abbau von sozialer Gerechtigkeit und von „Arbeitnehmerrechten“ auch auf Zustimmung. Auf der anderen Seite ist es jedoch der „Krisenkorporatismus“ – also die Zusammenarbeit mit Unternehmensleitungen und Regierung bei der Bewältigung der Krise – , die von fast allen Seiten gerühmt wird. Dass Deutschland „so gut“ aus der Krise gekommen sei, das sei – so wird in Europa auch von konservativer Seite verkündet – das Verdienst nicht nur der „Reformen“ des Sozialdemokraten Gerhard Schröder (gegen die die Gewerkschaften massiven Protest organisierten), sondern auch der verantwortungsbewussten Politik von Betriebsräten und schließlich der Zusammenarbeit zwischen der Gewerkschaftsführungen und der Bundeskanzlerin beim Suchen nach Lösungen, um die Konjunktur zu beleben und die Arbeitslosigkeit zu begrenzen.
Dieser „Krisenkorporatismus“ (Urban) hat aber auch seine Schattenseiten. Er ordnet – wie schon der „Wettbewerbskorporatismus“ – die Interessenvertretung dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit unter; damit verstärkt sich die Abhängigkeit von Kapital und Staat. Gleichzeitig wird die Distanz zwischen den relativ privilegierten (aber schrumpfenden) industriellen Kerngruppen der Arbeiterkasse und den expandierenden „Randgruppen“ bzw. den Unterschichten der Arbeiterklasse immer größer und bildet auch den Nährboden für Entsolidarisierungsprozesse (z. B. rassistische Ausgrenzungen) in der Klasse. In der Krise muss man „zusammenstehen“, so die herrschende Ideologie, die gegen die Notwendigkeit eines Systemwechsels, aber auch gegen die Notwendigkeit einer politischen Wende zugunsten einer Binnenmarktorientierung, einer Umverteilung bei Einkommen und Vermögen, für Mindestlöhne und soziale Mindestsicherungen, für einen Ausbau des öffentlichen Sektors und seiner demokratischer Kontrolle – also für einen Ausbau von Wirtschaftsdemokratie – gerichtet ist.
Für die Gewerkschaften entsteht daraus eine äußerst widersprüchlich Konstellation: Auf der einen Seite äußern sie Kritik an den herrschenden Verhältnissen, am Finanzmarktkapitalismus, an einem Krisenmanagement, das vor allem der Rettung der Banken dient, an der Verschärfung neoliberaler Politik im Zeichen der Fiskaldiktatur. Sie veröffentlichen auch – sowohl von Seiten des DGB und der Einzelgewerkschaften als auch des Europäischen Gewerkschaftsbundes – Programme für eine alternative Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig sind sie eingebunden in den „Krisenkorporatismus“, der zwar begrenzte Erfolge gewährt, aber insgesamt die Gewerkschaften in die herrschende Politik des „Modell Deutschland“, vor allem beim Krisenmanagement in der Eurozone, einbindet. Klaus Dräger macht in dem Artikel „‘Eurokrise’ – Strategielose Gewerkschaften und Linke“ auf solche Widersprüche aufmerksam. Sowohl beim EGB als auch bei den deutschen Gewerkschaften gibt es viele programmatische Alternativen, dennoch: „Trägheit und Ignoranz vieler nationaler Gewerkschaftsdachverbände – vor allem die deutschen, niederländischen und skandinavischen wähnten sich ja 2010/2011 auf der sicheren Seite eines erneuten Wirtschaftsaufschwungs durch ihre ‚kluge Beschäftigungspolitik’ in der Krise – ... strangulierten die Perspektive eines allgemeinen ‚sozialen Aufruhrs’ in Europa, den die EU-Eliten so sehr befürchtet hatten.“[9] Außerdem: Der DGB fordert Zukunftsprogramme, beklagt die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte etc., aber: Das „hinderte den DGB allerdings nicht daran, Ende September 2011 gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Hundt den Bundestag aufzufordern, dem Euro-Rettungsschirm EFSF zuzustimmen. Das Ratifizierungsgesetz sah aber die vom DGB kritisierten harschen Bedingungen für die Kreditvergabe vor, was die Gewerkschaftsführer durchaus wussten. In staatsmännischer Pose hatten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die Vorsitzenden aller Einzelgewerkschaften mit großformatigen Anzeigen in Tageszeitungen trotzdem für die Zustimmung zum EFSF geworben: Ja zu Europa – ja zum Euro.“[10]
Die subalterne Einbindung der Gewerkschaften in das „Exportmodell Deutschland“ verstärkt solche Widersprüche. Gelegentlich werden die deutschen Gewerkschaften bei Generalstreiks in EU-Mitgliedstaaten schon als „Juniorpartner“ einer deutschen Hegemonialpolitik angegriffen. Erst in der jüngsten Zeit haben der von zahlreichen führenden Gewerkschaftern getragene Aufruf „Europa neu begründen“ sowie zahlreiche Zeichen einer praktischen Solidarität – z. B. mit den Kolleginnen und Kollegen in Griechenland oder in Spanien – dazu beigetragen, dass sich solche Kritik nicht verstärkt hat. Dabei kommt es auch darauf an, nicht vor der „herrschenden Meinung“, die über die Bild-Zeitung auch die Köpfe vieler Kolleginnen und Kollegen beherrscht, zu kapitulieren, sondern ihr massiv – im Sinne von Gegenaufklärung – entgegenzutreten. Gerade auf diesem Feld liegen wichtige Aufgaben für die Linken in den Gewerkschaften. Im Kontext der verschiedenen „strategischen Baustellen“, die bei der gewerkschaftlichen Standortbestimmung zu bearbeiten sind, sollten diese durch die Krise und speziell durch die Eurokrise aufgeworfenen Fragen im Mittelpunkt stehen.
[1] Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), 82. Jahresbericht, Basel 2012, S. 1.
[2] Michael Sommer, „Das sind klassische Agenda-Maßnahmen“, Interview, in: Mitbestimmung, September 2012, S. 29.
[3] Thorsten Schulten, Europäischer Lohnsenkungswettlauf, in: Mitbestimmung, September 2012, S. 25.
[4] Süddeutsche Zeitung v. 28./29. Januar 2012.
[5] Süddeutsche Zeitung v. 4. Juli 2011, S. 11.
[6] Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: MEW Bd. 18, S. 118.
[7] Vgl. die Beiträge von Nico Biver zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich in Z 90, Juni 2012, S. 8ff., und von Jean Milios zu den Parlamentswahlen in Griechenland in Z 91, September 2012, S. 34ff.
[8] Klaus Dräger, „Eurokrise“ – Strategielose Gewerkschaften und Linke, in: Z 91, September 2012, S. 57.
[9] Dräger, a.a.O., S. 51.
[10] Ebd., S. 53/54.