Globale Mindeststeuer – „Durchbruch" oder fauler Kompromiss?

Eingestellt, 19.9.21

Hermannus Pfeiffer

Multinationale Unternehmen müssen zukünftig höhere Steuern zahlen. Dies teilte die Industriestaatenorganisation OECD Anfang Juli mit. Danach stimmten 130 von 139 Ländern dem Kompromiss für eine Mindeststeuer zu. Zudem soll zukünftig bei Amazon, Google und anderen Digitalkonzernen ein Teil der Besteuerungsrechte auf die sogenannten Marktstaaten übergehen. Kurz darauf gaben auch die großen Industrie- und Handelsstaaten der globalen Steuerreform ihr Okay. „Wir haben wirklich hart gearbeitet in den vergangenen Wochen, aber wir haben es geschafft“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Rande des Treffens der G20-Finanzminister in Venedig. In der Abschlusserklärung ist von einer „historischen Reform“ die Rede. Allen Beteiligten gute Absichten unterstellt, steckt der Teufel dennoch im Detail.

Damit breche die OECD mit dem neoliberalen Trend, Steuersenkungen für Unternehmen würden Wachstum und Wohlstand fördern, loben internationale Nichtregierungsorganisationen wie Attac. Aber auch der deutsche Industrieverband BDI spricht von einer notwendigen Zeitenwende: „Es ist gut, dass nun ein Riegel vorgeschoben wird, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern.“

Viele Konzerne, auch deutsche, tun dies seit langem. So zahlen sie vergleichsweise wenig Steuern, meist deutlich weniger als etwa Mittelständler in Deutschland. Die geplante Mindeststeuer richtet sich politisch daher vor allem gegen solche Niedrigsteuerländer, die gerne als „Steueroasen“ verniedlicht werden. Zudem sollen Marktstaaten besser gestellt werden. Gemeint sind Länder, in denen Konzerne viel Umsatz und Gewinn machen, aber kaum Steuern zahlen. Die Reform könnte daher auch Bayer, Deutsche Bank oder Volkswagen treffen. VW verkauft fast die Hälfte seiner Autos in China, zahlt aber, so heißt es, vornehmlich in Deutschland Steuern.

Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris kostet die Verlagerung von Gewinnen den Regierungen schätzungsweise bis zu 240 Milliarden Dollar im Jahr an Körperschaftsteuern. Die OECD schätzt, dass die nun angestrebte Mindeststeuer auf Gewinne von 15 Prozent jährlich etwa 150 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen weltweit generieren könnte. Pro Land wäre dies freilich ein recht überschaubarer Betrag.

US-Präsident Joe Biden, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump für eine Mindestgewinnsteuer einsetzt, begrüßte die Entscheidung. „Multinationale Unternehmen werden nicht länger in der Lage sein, Länder gegeneinander auszuspielen und ihre Gewinne auf Kosten der öffentlichen Einnahmen zu schützen.“ Was nicht allein die fünf amerikanischen Tech-Riesen tun, sondern viele Multis. Auch Bundesfinanzminister Olaf Schulz kündigte ein Ende des Wettrennens um die niedrigsten Steuersätze an. „Es ist wirklich ein riesiger Durchbruch und wird alles verändern.”

Steuersystematisch, vielleicht auch kulturell, könnte Scholz Recht behalten. Jahrzehntelang war die Welt geprägt von der Globalisierung, der Digitalisierung und der Internationalisierung der Finanzmärkte – „und zwar ohne jegliche begleitende Regulierung“, sagte OECD-Chefunterhändler Pascal Saint-Amans der „Neuen Zürcher Zeitung“. Ohnehin galt vielen Ökonomen und Politikern der Steuerwettbewerb zwischen den Ländern lange als etwas Gutes. Das Steuerrecht ist auch in der Europäischen Union bislang den Nationalstaaten vorbehalten. Dieser Mangel an internationaler Regulierung werde nun behoben, so Saint-Amans. Man möchte ergänzen, „mit einem ersten Schritt“. Der zwar nur ein kleiner ist, aber in die richtige Richtung geht. Weitere könnten in den kommenden Jahren folgen.

Der Einigung waren zehnjährige Verhandlungen vorausgegangen. Anfang Juni hatten sich zunächst die G7-Staaten auf die von der OECD entwickelte Reform grundsätzlich geeinigt. Dann folgten rasch die 130 OECD-Länder und der G20-Gipfel in Venedig. Im Oktober sollen dann letzte Details geklärt werden.

Hier liegt die Crux. Neun Länder, darunter EU-Mitglied Irland, verweigerten sich bislang ganz. In Irlands Hauptstadt Dublin haben Google, Amazon und Airbnb ihre Europazentralen. Das sichert Jobs und vor allem indirekt Steuereinnahmen für die Regierung. Großbritannien dringt seinerseits auf eine Sonderregelung für Finanzdienstleister, und denkt dabei an seine Weltfinanzmetropole London. Britische Banken müssten bereits in jedem Land, in dem sie tätig sind, separat Eigenkapital vorhalten und melden entsprechende Gewinne dort, wo sie anfallen, argumentiert der englische Finanzminister Rishi Sunak.

Vor allem bleibt umstritten, wie die Bemessungsgrundlage berechnet wird, auf der dann 15 Prozent Steuern fällig werden sollen. Denn bei der Gewinnermittlung nutzt jedes Land andere Regeln.

Auf einen anderen Aspekt weist das europäische Forschungsinstitut ZEW in Mannheim hin. Eine einheitliche globale Mindeststeuer könnte politisch gewollte steuerliche Anreize zur Förderung von Innovationen und neuen Klima-Technologien entgegenwirken. „Diesbezüglich muss sicherlich nachjustiert werden.“

Klar ist allerdings bereits, dass die Mini-Steuer – in Deutschland zahlen Unternehmen etwa 30 Prozent Steuern auf ihre Gewinne — nicht die Löcher in der Kasse des Bundes stopfen wird. Der OECD-Ansatz konzentriert sich nur auf die allergrößten Unternehmen. Davon wären laut ZEW-Berechnungen in Deutschland weniger als zehn Konzerne betroffen: „Für den deutschen Fiskus sind die durch eine solche Reform erzielten Steuermehreinnahmen vernachlässigbar gering.“

Kritisch äußerten sich auch Politiker der Opposition in Berlin, beispielsweise der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Fabio de Masi. Er bemängelte, dass 15 Prozent sehr niedrig angesetzt seien. Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte einen höheren Steuersatz erhofft. Doch auch in der EU gibt es Staaten, die Konzerne mit extrem niedrigen Gewinnsteuersätzen und weichen Bemessungsgrundlagen locken, wie Luxemburg, die Niederlande oder eben Irland.

Ein Motiv der OECD ist die Eindämmung einer „unfairen“ Steuerkonkurrenz zwischen den Ländern. Mit Dumpingsteuern locken allerdings vor allem kleinere Staaten. Einwände erheben auch wirtschaftlich schwächere Länder etwa in Mitteleuropa und Asien. Ihnen gelten niedrige Steuersätze – neben einem geringen Lohnniveau – als Mittel, um im Konkurrenzkampf mit technisch überlegenen Wirtschaftsgiganten wie Deutschland bestehen zu können. Offen ist auch, ob Länder wie Frankreich, die eine sogenannte Digitalsteuer erheben oder planen, auf diese verzichten werden. Dies erwartet die OECD.

Experten halten vor diesem Hintergrund die Durchsetzung eines höheren Steuersatzes als 15 Prozent für unrealistisch. Das gilt auch für den Vorschlag der Weltbank, Profiteure der Corona-Krise mit einer Sondersteuer zu belegen, oder für den Vorschlag von Attac, auf Finanzflüsse in Steueroasen eine Quellensteuer zu erheben.

Bis die globale Mindeststeuer Realität wird, ist es ohnehin noch ein sehr langer Weg: Jedes der 130 Länder, darunter beispielsweise das Steuerparadies Schweiz, ist verpflichtet, den OECD-Plan in seine eigene Gesetzgebung umzusetzen.

Die globale Mini-Steuer für multinationale Unternehmen sollte dann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen zahlen Konzerne in Industriestaaten normalerweise deutlich mehr. Doch zusammen mit dem Ende des Bankgeheimnisses in der Schweiz und dem automatischen Informationsaustausch über Finanzdaten auf globaler Ebene – auch dieser war von der OECD auf den Weg gebracht worden – schafft sich der globalisierte Kapitalismus Normen und Mindeststandards, die seine Anpassungsfähigkeit an veränderte Rahmenbedingungen zeigen.