Keine Richtungsentscheidung

Eingestellt am 25.1.2021

Georg Fülberth

Dass die CDU nach ihrem digitalen Parteitag vom 15./16. Januar 2021 viel besser dasteht als ein Jahr zuvor, hat nichts mit diesem Event und der dort getroffenen Entscheidung für Armin Laschet zu tun, sondern mit ihrer erstaunlichen Erfolgsgeschichte nach dem Scheitern von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Im Februar 2020 stand es schlecht um sie. Laut Umfragen gab es für die Unions-geführte schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr, wohl aber für ein Bündnis entweder mit den Grünen oder mit der AfD. Nachdem der Damm, der in Thüringen für ein paar Tage schon gebrochen war, wieder notdürftig geflickt werden konnte, hatte sie nur noch eine einzige Option: schwarz-grün, entweder pur oder mit Jamaika. Diese alternativlose Situation war ein gefundenes Fressen für die AfD. Für die nächsten Etappen konnte man folgenden Ablauf prognostizieren: 2021 Schwarz-Grün, dadurch weiterer Aufwuchs für Gauland und Höcke, immer stärker werdender Sog in Richtung einer blauschwarzen Zusammenarbeit, zunächst wohl in den östlichen Bundesländern.

Ein Jahr später hat die Union wieder beide Hände frei – entweder für eine schwarzgrüne oder für eine schwarzrote Kombination.

Das hat viel mit Corona zu tun, aber nicht nur. Ein Ausnahmezustand ist immer die Stunde der Exekutive. Davon profitierte die Partei, die die Kanzlerin stellt. CDU und CSU stiegen wieder auf, die SPD wurde nur als ihre Gehilfin wahrgenommen.

Nicht nur das Pandemie-Management hat zu diesem Umschwung beigetragen. Hinzu kam, dass Deutschland-, Europa- und USA-weit die rechte Welle zwar noch nicht gebrochen, aber fürs Erste geschwächt wurde. Dazu trugen außerparlamentarische Bewegungen bei: in den USA „Black lives matter“, weltweit „Fridays for Future“, in der Bundesrepublik die Reaktionen auf die Wahl eines – wenngleich bald darauf wieder gestürzten – thüringischen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD und CDU und die sofortigen landesweiten Demonstrationen nach dem Anschlag in Hanau (beides im Februar 2020). Mit Beginn der Pandemie verbanden sich diese Impulse mit einem Kampf für das Leben und wissenschaftliche Rationalität. Trump stürzte über seine konsequente Entschlossenheit, die Gesundheit seiner Landsleute den Interessen der Industrie zu opfern. Gauland ideologisierte seine todessüchtige Haltung mit dem Schiller-Schwulst, das Leben sei der Güter höchstes nicht. Wo die Alternative zwischen Lockdown und bewusster Hinnahme eines Massensterbens bestand, gab es als Nutznießerin mittlerweile veränderter außerparlamentarischer Kräfteverhältnisse eine Neue Mitte. In Deutschland am Beispiel der Pandemiebekämpfung: einerseits so viel Einschränkung wie nötig, damit die Kapazitäten der seit Jahrzehnten kaputtgesparten Kliniken nicht überfordert werden; andererseits so viel Öffnung wie möglich, um die Unternehmen zu schonen. Solange dieses Lavieren Akzeptanz fand, wurden die so genannten Extreme geschwächt, dies aber in unterschiedlichem Maße. Die AfD verlor in den Umfragen ein paar Punkte, blieb aber mit ihren katastrophalen Losungen erkennbar. Dagegen gab es keine klare Thesenbildung parteipolitisch links, zum Glück allerdings außerparlamentarisch: den Aufruf „Zero Covid –Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ (https://zero-covid.org/). Es sieht so aus, als werde die Partei „Die Linke“ diese Chance vorübergehen lassen. Die Union wurde durch sie nicht herausgefordert und konnte es sich, nachdem demokratische Bewegungen ihr 2020 Luft gegen die Bedrängnis von rechts verschafft hatten, gemütlich machen.

Dieses Zwischenhoch für einen neuen mittleren Mainstream ist ein Abschiedsgeschenk für Angela Merkel und machte Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden. Mehr als eine Atempause ist das aber nicht. Die Probleme der Union sind dieselben wie Anfang 2020.

Um eine Richtungsentscheidung ging es bei der Wahl des neuen Vorsitzenden schon deshalb nicht, weil Armin Laschet durch die Kooptation von Jens Spahn als running-mate signalisiert hatte, dass er den konservativen Parteiflügel dabeihaben will. Nach seinem Sieg wird er bestürmt, die starke Minderheit, die für Merz gestimmt hatte, zu integrieren. Die Mitte soll also eine rechte Mitte sein.

Rechts von der Union fehlt nach wie vor ein Partner. So ist vorerst kein Bürgerblock möglich: die FDP ist zu schwach, um dessen relevanter Teil zu sein. CDU und CSU können – Stand Anfang 2021 – nur Mehrheiten mit Parteien bilden, die entweder sozial- und wirtschaftspolitisch (SPD) oder habituell und umweltpolitisch (Grün) links von der Linie stehen, die innerhalb der Union die Mitte markieren soll. In einer schwarz-roten Bundesregierung hat ihr das bisher nicht geschadet. In Baden-Württemberg dagegen wurde die CDU von den Grünen überholt. Koaliert sie im Bund mit diesen, bekommt die AfD ihre zweite Chance. Zwar hat sie seit Beginn der Pandemie Einbußen erlitten, aber sie wird nicht verschwinden. Im Grunde kann sie sich dazu gratulieren, dass sie sich letztlich gut gehalten hat. Sie gewann eine neue Vorfeld-Organisation: die Corona-Leugner. Insofern könnte sie langfristig sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen. Der Kern der Organisation ist intakt und manövrierfähig geblieben. Das ist eine gute Ausgangsbasis, wenn die Verteilungskämpfe nach der Pandemie mit zu erwartenden neuen Verlierern ihre Basis wieder erweitern werden. Gelingt es Jörg Meuthen, die offenen Faschisten in seiner Partei zu schwächen, ohne dass diese unter die Fünf-Prozent-Grenze rutscht, könnte die AfD für die Union irgendwann – wohl gewiss nicht schon 2021, wohl aber später –, als Teil eines neuen Bürgerblock interessant werden.

Diese langfristigen Trends sind relevanter als die Frage, welcher Unionspolitiker denn nun Kanzler-Kandidat werden wird. Laschet wird ebenso wie Söder für Schwarz-Grün stehen. Auch Merz hätte keine andere Wahl getroffen. Die Grünen wollen in eine Unions-geführte Regierung, egal unter welchem Kanzler. Dies stand ebenfalls schon vor dem CDU-Parteitag fest. Ein Lagerwahlkampf wird nicht stattfinden. Es dürfte also langweilig bleiben.