Die Geister, die sie riefen…

Ein Kommentar zur politischen Lage in den USA (Eingestellt, 18.1.21)

Lion Salomon

Die Szenen, die am 6. Januar um die Welt gingen, zeichneten das Bild einer Gesellschaft und ihrer Institutionen, die am Rande des Zusammenbruchs stehen. Die großen liberalen Networks wie CNN oder NBC berichteten von „domestic terrorists“ und einem versuchten Coup, durchgeführt und geplant von Trump-Anhängern, angeheizt durch den Noch-Präsidenten der USA und seine engsten Verbündeten in und außerhalb des Regierungs- und Machtapparats. Rechte Medien wie Fox News hingegen wussten von Patrioten zu berichten, die den Protest gegen eine manipulierte Wahl ins Herz des Washingtoner Sumpfes trugen, der in den ersten vier Jahren einer Trump-Präsidentschaft (noch) nicht trockengelegt werden konnte. Gewalt sei dabei nicht von diesen tapferen Patrioten ausgegangen, sondern von einer kleinen Splittergruppe, bei der noch zu untersuchen sei, ob nicht Antifa-Aktivisten dahintersteckten.

Verwunderlich ist an diesen Vorkommnissen jedoch nicht, dass anhaltende Proteste in Gewalt umschlagen können, sondern dass so viele von den Ereignissen überrascht und geschockt sind. Dabei gab es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder blutige Auseinandersetzungen. Charlottesville, Portland oder Seattle, die „Black Lives Matter“-Bewegung, der Protest von Millionen von Menschen für strengere Waffenkontrolle oder das Versagen der Trump-Regierung bei der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-Pandemie: Sie alle sind Ausfluss einer Politik der sozialen Polarisierung, der rhetorischen Zuspitzungen der Rechten und fehlender politischer und gesellschaftlicher Alternativen der Demokraten.

Für die (rechten) Eliten hat sich Trump gelohnt

Ein Ende dieses Trends ist kaum in Sicht. Während die republikanische Partei am Rockzipfel der Trumpisten hängt und es keine absehbare Abkehr von diesem Kurs zu geben scheint, glauben die Demokraten durch die Abwahl von Donald J. Trump mit ihrem Kurs der Vergangenheit, den Joe Biden wie kein anderer aus dem Bewerberfeld der demokratischen Vorwahl repräsentiert, richtig gelegen zu haben.

Bis zuletzt ist die Zahl republikanischer Politiker im Kongress und darüber hinaus, die Trumps Lügen und Verschwörungstheorien über eine manipulierte Wahl glauben wollen, stetig gewachsen. Darüber kann auch das sogenannte Lincoln Project nicht hinwegtäuschen. Bei lichter Betrachtung reduziert sich dieser Klub republikanischer Trump-Gegner auf Hinterbänkler und konservative Politberater, deren tatsächlicher Einfluss auf die Grand Old Party eher gering sein dürfte. Prominente Senatoren wie Ted Cruz (Texas) und Ron Johnson (Wisconsin) haben hingegen bis zuletzt offen die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses propagiert. Dabei konnten sie sich auch der Unterstützung von Vize-Präsident Mike Pence und Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell (Kentucky) sicher sein. Gerade letztgenannter kann mit dem Erreichten in den Trump-Jahren sehr zufrieden sein: Die Steuerreform war für das eine Prozent ein voller Erfolg. Vor allem aber durch die erreichte rechts-konservative „Supermajority“ im Supreme Court – also sechs von neun Richtern des obersten Gerichtshofes der USA – droht der US-Gesellschaft eine nur schwer reversible Verstetigung rechter Politik. Insbesondere in den Bereichen der Sozialpolitik, Selbstbestimmungsrecht der Frau und Migration können Sozialdarwinisten, Misogyne und Rassisten frohlocken. Das Poltern von Trump wird dabei gerne in Kauf genommen. Wirklich hörbare Kritik aus Reihen bekannter (noch lebender) Republikaner kam nur sporadisch, von Mitt Romney etwa oder John Kasich. Der eine ist Multi-Millionär und Senator aus Utah, der trotz seiner Millionen zweimal vergeblich für das höchste Amt im Land kandidierte. Der andere ist ehemaliger Gouverneur von Ohio, der den Kampf gegen Gewerkschaften und kollektive Interessenvertretung auf seiner Visitenkarte stehen hat und als ehemaliger Banker der Lehman Brothers auch mit Wirtschaftsexpertise aufwarten kann. Kasich wurde im Übrigen bereits aufgrund seiner Anti-Trump-Haltung als Kandidat für ein Ministeramt unter Biden gehandelt. Als dritter ließe sich auch noch John Bolton, sicherheitspolitischer Berater vieler republikanischer Präsidenten – inklusive Donald J. Trump – nennen: ein Alt-Falke und kalter Krieger, dessen erster außenpolitischer Rat in allen Fragen stets Krieg zu sein scheint. Ein Aufstand der Gerechten sieht anders aus. Am positivsten erscheint in der Riege der republikanischen Trump-Gegner noch der ehemalige Gouverneur Kaliforniens, der nach seiner Zeit im Showbusiness und der Politik heute vor allem mit Liebesbekundungen für seine Hauseseldame Lulu in Erscheinung tritt: Arnold Schwarzenegger.

Same old, same old der Demokraten

Was nun die Demokraten um Joe Biden, Kamala Harris, Nancy Pelosi (Kalifornien, Speaker of the House) und Chuck Schumer (New York, bisheriger Minderheitenführer im Senat) mit den neu gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten anfangen werden, scheint ziemlich offen. Klar ist nur, dass die – aus demokratischer Sicht – erfolgreiche Senatswahl in Georgia am Vortag des Washingtoner Tumults den Demokraten eine knappe Mehrheit in beiden Kammern bescherte und so zumindest in Gesetzgebungsverfahren keine allzu großen Hindernisse zu erwarten wären. Ein erster Beweis für den Willen einer Biden-Regierung, die Lebenssituation für arbeitende Menschen zu verbessern, hätte etwa sein können, die enormen sozialen Verwerfungen aufgrund der Corona-Pandemie durch eine Überarbeitung des Corona-Hilfspakets etwas abzumildern. Das linke Lager der Demokraten – am wahrnehmbarsten vertreten durch Bernie Sanders und das sogenannte Squad, bestehend aus den Repräsentantenhausmitgliedern Alexandria Ocasio-Cortez – auch nur AOC genannt – (New York), Ilhan Omar (Minnesota), Ayanna Pressley (Massachusetts), Rashida Tlaib (Michigan), fordert in diesem Kontext schon lange monatliche Unterstützungsleistungen in Höhe von bis zu 2000 Dollar. Dabei gibt es durchaus unterschiedliche Vorschläge der Ausgestaltung. Bernie Sanders fordert im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenkataloges zur Pandemiebekämpfung die pauschale monatliche Auszahlung des Geldes an alle Personen, die in den USA leben – unabhängig etwa von Einkommen oder Aufenthaltsstatus. AOC diskutiert hingegen eine Erhöhung bereits bestehender sozialer Transferleistungen – wie das wöchentlich ausgezahlte Arbeitslosengeld – zusätzlich zu einmaligen Stimulus-Checks. In jedem Fall wäre ein solches Vorhaben angewiesen auf die Zustimmung des Senats. Dort fällt nun die Entschuldigung, Mitch McConnell würde es verhindern, weg.

Die feststehenden Ernennungen für die kommende Biden-Administration zeigen jedoch, dass progressive Politiken wie etwa „Medicare for All“, ein Green New Deal, die Reform des Justizsystems oder ein neues Einwanderungsrecht inklusive der Legalisierung von Millionen von zurzeit illegal in den USA lebenden Menschen nicht sonderlich weit oben auf der Biden-Agenda stehen. Dabei fällt auch nicht ins Gewicht, dass gerade die Reform des Gesundheitssystems, in deren Zentrum die Abkehr von der privaten (meistens arbeitgeberabhängigen) Krankenversicherung und die Entwicklung eines steuerfinanzierten universellen Gesundheitssystems (Single Payer System) von einer überragenden Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner befürwortet wird – über Parteigrenzen hinweg. Ähnlich sieht es klimapolitisch aus: Ein Green New Deal, wie ihn AOC in die Klimadebatte einbrachte, wird von Biden explizit abgelehnt. Dieser entschied sich stattdessen für den – durch die Aussteuer seiner Frau und Ketchup-Millionärin Teresa Heinz – steinreichen John Kerry als höchsten Klimapolitiker der USA.

Anstatt also populäre bzw. notwendige progressive Forderungen dieser Art mit einer klaren klassenpolitischen Orientierung in die eigene Agenda zu übernehmen und so auch die stärksten Konkurrenten aus den demokratischen Vorwahlen in eine Biden-Administration einzubinden, scheint Biden auf ein anderes Bündnis zu setzen.

Wenn der kommende Präsident über Heilung, Versöhnung und Einigkeit spricht, spielen die Arbeiterklasse und ihre soziale Lage eine Statistenrolle. Vielmehr betont er zum einen stets, das kulturell und ethnisch vielfältigste Kabinett der US-Geschichte zusammenstellen zu wollen. Das ist zweifelsfrei begrüßenswert und notwendig, geht jedoch über die von Hillary Rodham Clinton propagierte und neoliberal wunderbar integrierbare Identitätspolitik des demokratischen Establishments nicht hinaus. Zum anderen geht es ihm aber um eine Annäherung beider Parteien im Washingtoner Machtzentrum. Der spätestens 2015 offen ans Licht getretene Konflikt zwischen Establishment und Anti-Establishment, der eine Trump-Präsidentschaft erst ermöglichte, soll wieder zugunsten der alten Eliten gelöst werden. Zumindest wenn es um die Außendarstellung und den politischen Knigge geht. Ansonsten fuhren diese Eliten nämlich erstaunlich gut dafür, dass Trump vermeintlich für die kleinen vergessenen Amerikaner einstand. Konnte eine progressivere Wende der US-Politik 2016 und 2020 mit der Bekämpfung des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders in zwei Akten durch das demokratische Establishment um Clinton, Biden und den DNC (Democratic National Comitee) verhindert werden, muss nun „nur“ noch das für die amerikanische Oligarchie kleinere Übel der Trumpschen Polterei repariert werden. Dafür ist Joe Biden auserkoren worden. Eine solche Politik der nationalen Heilung bedeutet also vor allem eine Rückkehr zum alten Status Quo.

Dazu passt auch, dass sich keine Vertreterin bzw. kein Vertreter des wachsenden progressiven Parteiflügels – mittlerweile zählen die linkssozialdemokratischen Democratic Socialists of America (DSA) ca. 85 000 Mitglieder – auf den Listen Bidens wiederfindet: zumindest nicht auf jener Liste mit zu besetzenden Regierungsposten. Wäre es Biden um eine regulativere Politik gegangen wäre z. B. nicht die ehemalige Federal-Reserve-Chefin Janet Yellen als kommende Finanzministerin ausgewählt worden. Mit Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts und Professorin für Wirtschaftsrecht an der Harvard Law School, hätte eine äußerst profilierte Finanzmarktkritikerin dieses Amt begleiten können. Dies wäre jedoch für Bidens Freunde weniger „heilsam“. Dieser Logik folgend, wäre Bernie Sanders als Arbeitsminister für eine Biden-Agenda geradezu toxisch gewesen.

Klassenpolitik o muerte?

Für alle, deren Gedanken sich vorrangig um die Essensbeschaffung, Kreditbedienung und Mietzahlungen drehen, bedeutet der Wahlsieg Bidens keine Verbesserung. Die amerikanische Linke, die sich in, um und an den Demokraten abarbeitet, tut daher gut daran, Druck aufzubauen, Erwartungshaltungen zu formulieren und sich nicht als Teil der Regierung, sondern als Teil einer parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition zu verstehen, die Staat werden will.

Hierzu gehört es, unter anderem an den zentralen progressiven sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen der letzten Jahre festzuhalten: Medicare for All, ein Green New Deal oder die Reform des Justizsystems. Diese universalistische Klassenpolitik geht deutlich über die Identitätspolitik des demokratischen Establishments hinaus, ohne soziale und politische Diskriminierung aufgrund von Kultur, Herkunft, Religion oder Sexualität als Nebenwiderspruch abzutun.

Auch der progressive Slogan „Money out of Politics“ spielt für das politische System der USA eine zentrale Rolle. Selbst die aus deutscher Perspektive vielleicht verwunderlichen Forderungen nach automatischer Wählerregistrierung oder die Ausrufung des Wahltags (immer dienstags) als nationaler Feiertag sind nicht zu unterschätzen. Der unkontrollierte Zustrom von Geldern reicher Einzelpersonen, „Super-PAC´s“ „Special-Interest-Groups“ und Unternehmen in die politischen Institutionen auf allen Ebenen im Zusammenspiel mit der strukturellen Ausgrenzung vieler arbeitender Menschen von der Wahl ist ein Garant für das Überleben der amerikanischen Oligarchie.

Die entsprechenden existierenden sowie erfolgreichen Kampagnen und „Grassroots“-Bewegungen müssen fortgesetzt und intensiviert werden. Seit der ersten Sanders-Kandidatur 2015/16 gelang es, die Zahl progressiver Menschen in Wahlfunktionen auf allen Ebenen bundesweit deutlich zu erhöhen. Weiter so.

Der Trumpismus ist auch nach Trump nicht tot. Er spukt weiter in allen Winkeln der US-amerikanischen Gesellschaft. Die von Biden versprochene Phase der „Heilung“ und Einigung mit einer Regierung und einem Kongress der nationalen Einheit, bestehend aus demokratischem und republikanischem Establishment, wird sich ohne linke Gegenwehr schnell als ein Restaurationsversuch der vor-trumpschen Elitenherrschaft entpuppen. Das wird Wasser auf die Mühlen der Rechten und Trumpisten sein. Bidens Zögern und Ablehnung, substanzielle Verbesserungen für arbeitende Menschen aller Farben, Geschlechter, Überzeugungen und Generationen durchzusetzen, lässt Schlimmeres erahnen. Dann kann es 2024 dunkel werden. Wahrscheinlich ohne Trump – aber vielleicht mit dem texanischen Hassprediger Ted Cruz oder einer dritten Figur, die dann das Licht ausmacht.

PS:

Vielleicht erscheint dann für viele die Flucht ins Private – wie Schwarzenegger sie vollzog – als eine attraktive Option. Die Pflege und Unterbringungskosten von Hauseseln können jedoch schnell die finanziellen Möglichkeiten der Verliererinnen und Verlierer der post-Trumpschen Heilungskur übersteigen. Unpolitisch zu sein muss man sich halt erst einmal leisten können.