Im Ergebnis der Bundestagswahl vom September 2017 kommt eine deutliche Rechtsentwicklung in Stimmung, politischer Einstellung und Orientierung in der Bundesrepublik zum Ausdruck. Damit setzt sich eine Tendenz fort, die schon seit längerem zu beobachten ist und die sich jetzt beschleunigt hat. Zugleich machte die Wahl mit der Etablierung der AfD als Bundestagspartei auch einen Rechtsruck innerhalb des konservativ-bürgerlichen Lagers sichtbar.
Dieser Rechtstrend – der in fast ganz Europa zu beobachten ist[2] – ist nicht so ausgeprägt wie zuletzt bei den Wahlen in Österreich und Tschechien, er ist auch nicht, wie z.B. in Italien oder Frankreich, mit einer völligen Erosion des bestehenden Parteiensystems verbunden. Der Aufstieg einer rechtspopulistischen, zum Neofaschismus hin offenen Formation ist in der Bundesrepublik bisher (noch?) nicht so ausgeprägt wie z.B. in Frankreich, und zugleich gibt es hierzulande keinerlei Anzeichen für die Neuformierung einer Linken – sei es innerhalb des Parteiensystems wie in England mit Corbyn, sei es außerhalb, wie in Frankreich mit Mélenchon.
1. Der Wahlausgang und die Ursachen
Unbeschadet hochgradiger politischer Übereinstimmung der im Bundestag vertretenen Parteien in Grundsatzfragen – zum Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, zur Sicherheitspolitik nach Innen und Außen, zur „West-Bindung“ der Bundesrepublik, ihrer „wachsenden internationalen Verantwortung“ einschließlich militärischer Auslandseinsätze usf.; nur die Partei Die Linke ist in diesen Grundkonsens in vieler Hinsicht nicht eingebunden – lassen sich doch relevante Unterschiede zwischen den Parteien konstatieren und insofern politische Richtungen oder „Lager“ unterscheiden, die bei Wahlen herausgestellt werden müssen. Dass diese „Lager“ weitgehend kompatibel sind und nach den Wahlen sofort alles unternommen wird, um aus „staatspolitischer Verantwortung“ etwaige Zuspitzungen und Inkompatibilitäten auszuräumen und die Kooperations- und Koalitionsmöglichkeiten wiederherzustellen, gehört seit langem zum politischen Alltagsgeschäft ihrer Führungen[3], schafft aber auch gewisse Identitätsprobleme, die unter bestimmten Bedingungen zu Abspaltungen führen können. Aktuell kann die Verselbständigung einer politischen Tendenz am rechten Rand der Union zu einer eigenständigen Partei beobachtet werden, deren Führungspersonal sich aus dem rechtskonservativen Spektrum von CDU/CSU, aus rechten Bewegungen und rechtsextremen bis neofaschistischen Kleinparteien und Gruppen speist. Sie wird im rechten Lager vorerst als Schmuddelkind behandelt; wie lange, wird sich zeigen.
Verschiebungen zwischen den und innerhalb der politischen „Lager“
Geht man von den bisherigen politischen „Hauptblöcken“ aus – auf der einen Seite CDU/CSU, FDP, AfD und auf der anderen Seite SPD, Grüne, Linke und zeitweilig die Piraten –, so hatte sich deren Kräfteverhältnis zwischen 2005 und 2013 gemessen an Wähleranteilen umgekehrt: von 45:51 Prozent (2005) auf 51:45 Prozent 2013. Dieser Trend hat sich seitdem fortgesetzt: CDU/CSU, FDP und AfD kommen 2017 auf über 56 Prozent, SPD, Grüne, Piraten und Linke auf nur noch 39 Prozent (vgl. Tab. 1). Der Zuwachs der Rechten liegt im längerfristigen Vergleich (2005 zu 2017) bei über 11 Prozent[4], der Verlust der Parteien links von der Union bei 12 Prozent.
Tab. 1: Zweitstimmen der BT-Wahlen 2005 bis 2017 (in %) (siehe pdf-Datei)
Tabelle 1 lässt auch erkennen, dass gegenüber 2005 die Verluste bzw. Gewinne bei CDU/CSU und FDP 2017 nicht besonders ausgeprägt sind. Das Novum auf der Rechten ist der Aufstieg der AfD. Auf der anderen Seite ist der Abstieg der SPD der entscheidende Prozess. Linke und Grüne konnten sich langfristig halten, ihr Potenzial gegenüber 2005 aber kaum weiter ausbauen.
Folgt man den – sicher nur ‚cum grano salis‘ zu nehmenden – Nachwahlbefragungen zu Wählerwanderungen[5], ergibt sich folgendes Bild von den Verschiebungen zwischen den politischen Lagern und innerhalb dieser Lager:
- 2017 verliert das „linke“ Lager (SPD, Grüne und Linke) gegenüber der Wahl 2013 per saldo an das rechte Lager (Union, FDP, AfD) 1,42 Mio. Stimmen (davon 0,9 Mio. an die AfD).
- Aus dem Nichtwählerbereich gewinnen bei gestiegener Wahlbeteiligung Union, FDP und AfD zusammen per saldo 2,28 Mio. Stimmen. SPD, Grüne und Linke können zusammen daraus netto nur 0,9 Mio. Stimmen auf sich ziehen (2,51 Mio. Zugängen stehen 1,65 Mio. Abgänge ehemaliger Wähler ins Nichtwählerlager gegenüber).
- Austausch auf der Rechten: Der Rechtsruck ist mit einer Kräfteverschiebung innerhalb des rechten Lagers verbunden: drastischer Einbruch der CDU/CSU bei Aufstieg von FDP und AfD. Die Union verliert per saldo 1,36 Mio. Stimmen an die FDP und knapp 1 Mio. Stimmen an die AfD, insgesamt 2,34 Mio. Wähler.
- Austausch auf der Linken: Bei den Wählerwanderungen zwischen SPD, Grünen und Linken gewinnt die Linkspartei netto von der SPD 0,4 Mio. Stimmen, von den Grünen knapp 0,2 Mio., zusammen also 0,6 Mio. Stimmen.
Die Hauptverluste der CDU/CSU gingen an FDP und Nichtwähler (je 1,6 Mio.) und an die AfD (ca. 1 Mio.). Diese Verluste sind im Rahmen der Regierungsbildung ein Moment der Schwächung der CDU/CSU. Sie kann aber darauf pochen, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Die im letzten Bundestag formal, aber nicht politisch gegebene Mehrheit von SPD, Grünen und Linken ist durch Verluste an die Rechte und deren ungleich stärkeren Zugewinne aus dem Nichtwählerbereich verloren gegangen.
Aus den Nachwahlbefragungen ergeben sich auch beachtliche Unterschiede zwischen den Parteien hinsichtlich ihrer Stammwählerschaft, d.h. der Stabilität der Bindung von Anhängern. Von den CDU/CSU-Wählern gaben 2017 72 Prozent an, auch bei der vorhergehenden Bundestagswahl diese Partei gewählt zu haben; bei der SPD waren es 62 Prozent. Die Stammwählerquote lag bei Linken und Grünen bei 47 bzw. 45 Prozent und machte bei den Aufsteigern FDP und AfD nur ein Viertel aus. Insgesamt hat sich die Bindung an Parteien zwar gelockert, bleibt aber bemerkenswert hoch. Der Anteil der Wechselwähler soll im Vergleich zu den 1980er Jahren von einem Fünftel auf ein Drittel der Wähler gestiegen sein.[6]
Wirtschaftslage, Prekarisierung und Wahlausgang
Als sich der US-Demokrat Bill Clinton 1991 anschickte, den amtierenden republikanischen Präsidenten George Bush bei den Wahlen von 1992 herauszufordern, waren seine Aussichten zunächst eher ungünstig. Der erste Irakkrieg hatte die Popularität von Bush senior befördert, der zugleich mit dem Amtsbonus in den Wahlkampf starten konnte. Clintons Chance war die Konjunktur: Mitte 1990 hatte eine wirtschaftliche Rezession eingesetzt, die im März 1991 – nach Schätzungen des Business Cycle Dating Committee des National Bureau of Economic Research (NBER) – ihren Tiefpunkt erreicht hatte. Die sozialen Folgen dieser zyklischen Krise zeichneten sich aber erst in der zweiten Jahreshälfte 1991 und 1992 ab: Einkommensentwicklung und Beschäftigung erreichten erst Mitte 1992 ihre jeweiligen Tiefpunkte. Clintons Wahlkampagne fokussierte sich – unter der von seinem Wahlkampfmanager erfundenen Parole „It’s the economy, stupid“ – erfolgreich auf wirtschaftliche Fragen. Damit wurde aber nur einer alten Logik Ausdruck gegeben: Eine Regierung verliert bei Wahlen in Zeiten von Rezessionen, sie wird bestätigt, wenn die Konjunktur gut läuft.
Dieser Logik zufolge hätten die beiden deutschen Regierungsparteien – zumindest aber die Kanzlerinnenpartei – im September 2017 eine breite Bestätigung erfahren müssen. Aber beide „Volksparteien“ verlieren massiv – zusammen fast 14 Prozent (vgl. Tab. 1), soviel, wie die beiden Rechtsparteien FDP und AfD gewinnen – die Hauptverschiebung bei dieser Wahl. Das verweist auf ausgeprägte Unzufriedenheit bei ihrer Anhängerschaft mit der Merkel-Regierung, insbesondere in den gehobenen Mittelschichten (FDP-Klientel) und in dem Konglomerat aus Mittelschichten und Prekarisierten, das die AfD mobilisieren konnte. Was sind die Hintergründe?
In unserer Analyse zur Bundestagswahl 2014 hatten wir das verbreitete Bewusstsein einer „relativen Krisenresistenz Deutschlands“ als Faktor für den Erfolg des „Eigentumsblocks“ (CDU/CSU, FDP, damalige wirtschaftsliberale Professoren-AfD) gewertet[7]. Dieser Faktor war im September 2017 noch ausgeprägter, die offiziellen Darstellungen der konjunkturellen Lage Deutschlands in den Leitmedien klangen geradezu euphorisch. Aber auch wenn man berücksichtigt, dass hier viel Schönfärberei im Spiel war und ist – insgesamt war die Periode 2013 bis 2017 durch deutliche konjunkturelle Aufwärtstendenzen gekennzeichnet, die auch auf den Arbeitsmärkten und bei der Entwicklung von Löhnen, Kaufkraft und Renten zu spüren waren. Ökonomisch schien und scheint alles zum Besten zu stehen in der besten Bundesrepublik, die wir je hatten – das glaubten wohl auch die Wahlkampfmanager von CDU/CSU, als sie plakatieren ließen: „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“. Dagegen war schwer zu argumentieren. Das Wahlresultat verweist jedoch auf andere Unterströmungen.
2. Gespaltene Wahrnehmung der sozialen Wirklichkeit
Zuerst ist festzustellen: Die Besserung der wirtschaftlichen Lage hat auch im Bewusstsein der Bevölkerung ihren Niederschlag gefunden. Im August 2017 fasste Allensbach die Befragungsergebnisse zur allgemeinen „Lagebeurteilung“ so zusammen: „Die ökonomische Entwicklung der vergangenen zehn Jahre hat dazu geführt, dass die Mehrheit heute mit ihrer materiellen Situation zufrieden ist, Sorgen um die Sicherheit des Arbeitsplatzes nur noch eine geringe Rolle spielen und die Zukunftsperspektiven überwiegend optimistisch eingeschätzt werden. Angesichts der Turbulenzen und Unsicherheiten in vielen anderen Ländern zieht die überwältigende Mehrheit den Schluss, dass das Land nicht nur ökonomisch in einer besseren Situation ist, sondern generell besser geführt wird.“ Dieser „beruhigten Einschätzung der ökonomischen Situation und Perspektiven im Inneren“ stünden jedoch „eine tiefe Verunsicherung über die Zusammenballung von Krisen und Risikofaktoren von außen gegenüber.“[8]
Zugleich wird jedoch eingestanden, dass die Wirklichkeitswahrnehmung gespalten ist. Bei Allensbach drückt sich dies in dem mehrfachen Verweis darauf aus, dass dies die „überwiegende“ Meinung sei. Die Widersprüchlichkeit der Wirklichkeitswahrnehmung wird von anderer Seite anhand von Daten des SOEP konstatiert. Einerseits hat die „Abstiegsangst“ der Erwerbstätigen im Verlauf der letzten zehn Jahre abgenommen. Zwischen 2006 und 2016 sank demnach der Anteil jener, die sich Sorgen wegen drohenden sozialen Abstiegs machten, von 64 auf 33 Prozent der Erwerbstätigen. Dies wird mit den als relativ gut empfundenen Beschäftigungsverhältnissen und einem „neuen Umgang“ mit Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt im Sinne einer sozialpsychologischen Anpassung an unsicher gewordene Verhältnisse interpretiert.[9] Andererseits nimmt etwa ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung die soziale Wirklichkeit für sich selbst als bedrohlich wahr. Dies gilt auch für Jugendliche, wie die letzte Shell-Studie gezeigt hat.[10]
Darüber hinaus bestätigen alle Umfragen, dass die in der Öffentlichkeit diskutierte Polarisierung bei Einkommen und Reichtum, die Verweise auf wachsende Armut oder der Befund, dass ein beträchtlicher Teil der abhängig Beschäftigten zwischen 1995 und 2015 keinen Realeinkommenszuwachs zu verzeichnen hatte[11], als soziales Problem verstanden werden. Dies gilt gleichermaßen für die „Ost-West-Lücke“[12]. Die sich aus dem Akkumulationsprozess ergebenden sozialen (Prekarisierung) und regionalen Widersprüche (abgehängte Regionen) und die mit der neoliberalen Agenda des Konkurrenzkapitalismus verbundenen Polarisierung von Armut und Reichtum werden also zumindest in Teilen der Gesellschaft durchaus wahrgenommen.
Aber: Wie diese Wirklichkeit wahrgenommen und wie sie politisch interpretiert wird, das ist dabei – neben der Wirklichkeitspräsentation und -interpretation in den Medien und deren „politischem Framing“[13] – in hohem Maße vom sozialen Umfeld und Milieu (Ausbildungsstätten, Betrieb, Wohnumfeld) abhängig[14]; ob und wie die Linke diese Wahrnehmung beeinflussen kann, hängt daher in starkem Maße von der politischen Präsenz und Meinungsführerschaft im jeweiligen Milieu ab. Mitgliederverluste, Überalterung, organisatorische Nichtpräsenz und Wegducken vor der Thematisierung von Konflikten (wie durch die Gewerkschaften in der AfD-Frage) sind Voraussetzungen dafür, dass entfremdetes Alltagsbewusstsein und rechte Interpretationsmuster Raum greifen können.[15]
Von Belang ist ferner die stark gewachsene Skepsis in der Bevölkerung gegenüber den „gesellschaftlichen Eliten“. Deren Image hat seit der Weltwirtschaftskrise (Kritik der „Banker“), den Skandalen der Automobilwirtschaft (Betrug bei Abgaswerten) und der Aufdeckung politisch geförderter Steuervermeidungspraktiken deutlich gelitten; dies gilt gleichermaßen auch für die „politische Klasse“ und für die Medien („Lügenpresse“ bringt dies nur auf drastische Weise zum Ausdruck). So kann man konstatieren, dass das Ansehen der herrschenden Klasse – Manager, politische und ideologische Apparate – in den gesellschaftlichen Krisenprozessen der letzten Jahre stark ramponiert worden ist. Dies fand seinen Ausdruck allerdings ohne Wende nach Links im öffentlichen Bewusstsein, sondern – wie die Einbrüche der Wahl zeigen – primär in Form eines eher ohnmächtigen Protests zugunsten der politischen Rechten.
Für die Zeit kurz vor der Bundestagswahl lautete eine Zusammenfassung dieser Befunde wie folgt: „Befragungen der vergangenen Monate zeigen, dass die wichtigste Konfliktlinie in der Gesellschaft nicht die zwischen alt und jung ist, sondern dass die Bürger andere Bruchstellen sehen: zwischen arm und reich, Ausländern und Deutschen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Zwar interessieren sich ältere Wähler mehr für die Rente und jüngere eher für Bildungsthemen, am wichtigsten sind aber allen die Fragen rund um Flüchtlinge, Integration und Asyl.“[16] Im Schluss-Wahlkampf schlugen weder der Hinweis auf die – im Vergleich zum europäischen Ausland – glänzende allgemeine Wirtschaftslage (positiv), noch die Beschwörung der unübersehbaren sozialen Schwachstellen (negativ) durch: Zentrales Thema war die Flüchtlingsfrage und die damit (meist eher gewaltsam) verbundene Problematik von Kriminalität und „innerer Sicherheit“.
Die – trotz ökonomischer Prosperität – krisenbedingte Erosion des Ansehens des „Blocks an der Macht“ bei Teilen der Gesellschaft bot insofern der politischen Rechten vielfältige und sehr unterschiedliche Ansatzpunkte – Verunsicherungen unterschiedlicher Art, die angesichts fehlender gesellschaftlicher Alternativkräfte mit Aussicht auf Wirksamkeit nach rechts kanalisiert werden konnten. Während der SPD trotz des kurzzeitigen „Schulz-Hypes“ (der „Aufschrei der gequälten sozialdemokratischen Seele“) niemand ihre „Wende“ so recht glaubte, trug die CDU/CSU mit ihren Versuchen, in der Flüchtlings- und Terror-Frage der AfD durch zunehmend autoritäres Gebaren Wasser abzugraben, gerade zu deren Bestätigung und Beförderung bei.
2013 war die Erfahrung der gerade überwundenen Krise in Deutschland und der anhaltenden Krise in anderen europäischen Ländern sehr präsent. Daher konnten die „etablierten“ Parteien mit dem Argument des Wettbewerbskapitalismus – Deutschland muss international konkurrenzfähig bleiben/werden, um seine günstige Position bewahren zu können – punkten. Dies aber war 2017 anders: In dem Maße, wie sich die wirtschaftliche Lage konsolidierte – bei anhaltender Marginalisierung prekärer Gruppen – verlor das Argument des „bedrohten Paradieses“ an Zugkraft. Wirtschaftliche Fragen – auch jene der wachsenden Kluft zwischen arm und reich und der Prekarität – wurden überlagert von der alles bestimmenden Migrationsfrage. Dass die damit verbundenen Themen das politische Klima so bestimmen konnten und können ist auch ein Ergebnis der Politik der Mainstream-Parteien und der Leitmedien: Diese bemühten sich, den drohenden Stimmverlusten der „Volksparteien“ durch eine entsprechende Besetzung des Themas entgegenzuarbeiten, wodurch im Ergebnis die Migrationsfrage weiter im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gehalten wurde. Letzten Endes bestätigten die „etablierten“ Parteien und die Leitmedien den von der AfD verbreiteten Eindruck, die Flüchtlingsfrage sie die alle anderen Übel begründende Problematik.
Die Ursache des Erfolgs der AfD und der Verluste vor allem von CDU/CSU, aber auch der SPD bei höherer Wahlbeteiligung entzieht sich also eindimensionalen Erklärungen.[17]
3. BT-Wahl 2017 – sozialstrukturelle Aspekte
Soziale Basis der Parteien – Verschiebungen 2000-2016
Schon vor der Bundestagswahl 2017 waren Veränderungen in Wählerstruktur und Anhängerschaft der großen Parteien erkennbar. In einer Untersuchung, die sich auf sozialwissenschaftliche Befragungsdaten stützt, hat das DIW Daten zur Parteienpräferenz nach sozialstrukturellen Merkmalen zusammengestellt.[18] Zusammengefasst ergab sich für 2016:
Wahlpräferenz und Einkommenshöhe: Gemessen am Medianeinkommen gehören die Anhänger der FDP, der Grünen und der CDU/CSU im Durchschnitt zu den begüterten bzw. besserverdienenden Schichten.[19] Die SPD-Wählerschaft lag etwa beim gesellschaftlichen Median, während die Anhängerschaft von AfD und Linken einkommensschwächer ist. „Das Schlusslicht bilden jene, die nicht zur Wahl gehen wollen. Diese Gruppe hat auch am wenigsten am Einkommenswachstum der letzten 15 Jahre partizipiert.“ Mit Blick auf die AfD konstatieren die Autoren, dass die Mehrheit ihrer Wählerschaft ein unterdurchschnittliches Einkommen hat, eine „substantielle Minderheit“ aber finanziell gut dastehe.
Sozialstruktur der Wählerschaft: Die Wählerschaft von CDU/CSU und SPD, aber auch die der Linkspartei entspricht zumindest in etwa der Sozialstruktur der Wahlberechtigten insgesamt. Anders bei Grünen und FDP, was mit deren Charakter als Mittelschichtparteien – sei es primär der lohnabhängigen (Grüne), sei es primär der selbständigen Mittelschichten (FDP) – zu tun hat.
Unterschiedliche Entwicklung bei CDU/CSU und SPD: Zwischen 2000 und 2016 hat die CDU/CSU im Angestelltenmilieu wie bei Erwerbstätigen insgesamt stark aufgeholt: ihre Anhängerschaft ist zugleich jünger geworden. Die Strategie „zur gesellschaftlichen Mitte“ und der Aufnahme des sozialstrukturellen Wandels hat also z.T. Früchte getragen; sie dürfte aber zugleich ein Moment der Erosion der Bindungskraft der Union im rechts-konservativen Milieu gewesen sein. Die Anhängerschaft der SPD ist dagegen deutlich gealtert, der Anteil von Rentnern/Pensionären beachtlich gestiegen. Der 2000 unterdurchschnittliche Angestellten-Anteil ist 2016 überdurchschnittlich, während der Anteil der Arbeiter an der SPD-Anhängerschaft von überdurchschnittlich hohen 44 Prozent 2000 auf unterdurchschnittliche 17 Prozent 2016 gefallen ist; das gilt auch für den Rückhalt bei Arbeitslosen. Sozialstrukturell hat sich die Anhängerschaft der SPD, bedingt durch den Aufstieg der Linkspartei mit überdurchschnittlichen Anteilen in der Anhängerschaft bei Arbeitern und Arbeitslosen, am stärksten verändert.
2017 – wer wählte wie?
2013 waren SPD, Grüne und Linke, die im Wahlkampf programmatisch zumindest im sozialpolitischen Bereich eine gewisse Übereinstimmung zeigten, gegenüber dem ‚Bürgerblock‘ (Union, FDP und die damalige, inzwischen mehrfach gehäutete „Lucke-AfD“) bei den Arbeitern gleich stark, bei den Angestellten schwächer und bei den Rentnern deutlich schwächer. Allein bei den Arbeitslosen zeigten sie sich wesentlich stärker.[20]
2017 stellen SPD, Grüne und Linke bei keiner der sozialstatistischen Hauptgruppen mehr die Mehrheit (Tab. 2). Dies hängt mit ihren Verlusten an die rechten Parteien und den starken Zugewinnen der AfD bei Arbeitern, Angestellten und insbesondere bei Arbeitslosen zusammen. Die von der rechtskonservativen Professoren-Partei unter Lucke zur rechtspopulistischen Massenpartei gewandelte AfD hat mit dem Image, Protestpartei der „kleinen Leute“ zu sein, beachtliche Teile der Lohnabhängigen – besonders Arbeiter und Arbeitslose – an das rechte politische Lager gebunden, die entweder bei SPD, Grünen und Linken abgeworben oder aus dem Nichtwählerlager gewonnen werden konnten. Bemerkenswert ist aber auch der Zulauf von Angestellten und Beamten zur FDP.
Tab. 2: Wahlergebnis 2017 nach Stellung im Erwerbsleben und
Abweichung gegen 2013 (in %) (siehe pdf-Datei)
Bei den Selbständigen schneiden Union, FDP und Grüne überdurchschnittlich ab; die starken Verluste der CDU/CSU in dieser sozialen Gruppe und die hohen Zugewinne bei der FDP zeigen, wer hier in welche Richtung ein sozialpolitisches Signal setzen wollte.
Die z.T. ausgeprägten Verluste von Union und SPD bei Angestellten und Arbeitern gegenüber der BT-Wahl 2013 relativieren sich im längerfristigen Vergleich. Bei der BT-Wahl 2009 erreichte die CDU/CSU nur 2 bzw. 3 Prozent mehr als 2017 (bei Angestellten 33, bei Arbeitern 28 Prozent). Die SPD war schon 2009 von 36 auf 21 Prozent (-15 Prozent) bei Angestellten und von 37 auf 24 Prozent bei Arbeitern (-13 Prozent) abgestürzt. Sie verlor damals auch an die Linke, die 2009 bei Arbeitern mit 18 Prozent und bei Angestellten mit 11 Prozent ihre besten Werte erreichte. 2013 lag die Linke bereits deutlich darunter und hat bei den Arbeitern 2017 weiter verloren, bei den Angestellten wieder dazugewonnen. Sehr ausgeprägt ist der Zugewinn der AfD bei Arbeitern – auf Kosten von CDU, SPD und Linken. Dies gilt ebenso für Arbeitslose. Hier war die Linke mit 25 Prozent 2009 noch die stärkste der Parteien (SPD 23, CDU/CSU 22 Prozent). 2017 liegt sie hinter SPD, AfD und CDU.
Die Verluste bei Arbeitern und Arbeitslosen müssen für die Linke, die soziale Gerechtigkeit und Verteidigung von Lohnabhängigeninteressen auf ihre Fahnen geschrieben hat, als Warnsignal verstanden werden; die Konflikte um Orientierung und Identität der Partei sind unmittelbar nach der Wahl im Zusammenhang mit den Wählerverlusten an die AfD entsprechend eskaliert. Nach wie vor hat die Linke (wie auch SPD und AfD) überdurchschnittliche Resonanz bei Arbeitern und Arbeitslosen (vgl. Tab. 2), aber auch (vgl. Tab. 3) bei WählerInnen mit höheren Bildungsabschlüssen (wie Grüne und FDP). Dies verweist darauf, dass sie Schwerpunkte ihres Rückhalts in sehr unterschiedlichen Milieus hat. Dies könnte eine Stärke sein – setzt aber eine gegen jeden Irrationalismus resistente Strategie voraus, die die Interessen der unterschiedlichen Gruppen berücksichtigt und auf einen gemeinsamen antikapitalistischen Nenner zu bringen versucht. Dies ist in der Tat heute angesichts der sozialstrukturellen Differenzierung der Gesellschaft eine der zentralen Anforderungen an sozialistische Politik.
Tab. 3: Wahlergebnis 2017 nach Bildungsabschlüssen (in %) (siehe pdf-Datei)
Soziale Lage und AfD-Wahl
Der Trend der klassenmäßig gespaltenen Wahlbeteiligung hat sich auch bei der Bundestagswahl 2017 fortgesetzt, wenngleich hier eine signifikante Veränderung zu verzeichnen war, die vor allem mit dem Wahlantritt der AfD zusammenhängt. Über viele Jahrzehnte hinweg lässt sich eine kontinuierliche Spaltung bei der Wahlbeteiligung zwischen sozial prekären und wirtschaftlich starken Bevölkerungsgruppen verzeichnen.[21] Diese sozial vermittelte „Spreizung“ der Wahlbeteiligung lag bei den letzten sieben Bundestagswahlen (1994-2017) zwischen 20 und 30 Prozent, d.h. die Wahlbeteiligung in den unteren sozialen Schichten war zwischen 20 und 30 Prozent geringer als in den oberen. Auch 2017 ist sie mit 26,7 Prozent sehr hoch, hat sich jedoch erstmals seit 1998 (Schröder/Lafontaine-Wahl) wieder verringert, wenn auch nur um 2,8 Prozent. Während die stärkere Beteiligung 1998 jedoch mit (später enttäuschten) sozialdemokratischen Hoffnungen auf eine sozial gerechtere Politik verbunden war, ging dieser Effekt 2017 u.a. vom (sozial)rassistischen Angebot der AfD aus, die mit ihrer Verknüpfung real vorhandener Verunsicherungen in größeren Bevölkerungsteilen mit der Flüchtlingsfrage maßgeblich für den Anstieg der Wahlbeteiligung in den Unterklassen sorgte.
Insofern ist neben dem reinen AfD-Ergebnis von 12,6 Prozent die Wählerzusammensetzung der Partei von besonderem Interesse (vgl. Tab. 2). Hier zeigt sich ein Bild, das für die AfD ausgeprägt erstmals bei den Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu beobachten war. Weit überdurchschnittlich hatte die AfD hier bei Arbeitern und Arbeitslosen gewonnen, wobei ihre Ergebnisse teilweise doppelt so hoch lagen wie im Schnitt und die AfD zur stärksten Partei in diesen Gruppen werden konnte. Das Bundestagswahlergebnis zeigt eine ähnliche Tendenz. So liegt die AfD bei Arbeitern und Arbeitslosen mit 21 Prozent deutlich über ihrem Gesamtergebnis (Tab. 2). Dies gilt in abgeschwächter Form auch für Gewerkschaftsmitglieder, unter denen die AfD 15 Prozent erreichte (Tab. 4).
Bei Gewerkschaftsmitgliedern dominierten SPD (29 Prozent) und CDU/CSU (24 Prozent). Das Verhältnis zwischen SPD, Linken und Grünen einerseits (49 Prozent) und Union, FDP und AfD (46 Prozent) auf der anderen Seite war fast ausgeglichen. Die AfD lag noch vor der Linkspartei. Die Parteien der großen Koalition mussten im Vergleich zur letzten Wahl bei Gewerkschaftern deutliche Verluste hinnehmen. So hatte die SPD 2013 noch 35,9 Prozent Stimmen aus dem Gewerkschaftslager bekommen. CDU/CSU sackten hier um rund 8 Prozent von vormals 32,4 Prozent ab. Linke und FDP legten zu.
Tab. 4: Wahlentscheidung von Gewerkschaftsmitglieder 2017 (in %) (siehe pdf-Datei)
In der Nachwahlbefragung der Bertelsmann-Stiftung[22] zeigt sich, dass die AfD in den „prekären Milieus“ mit 18 Prozent ihre höchsten Zugewinne im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 verzeichnete.[23] Es wäre jedoch verfehlt, dies unvermittelt auf die „objektive soziale Lage“ dieser Gruppe von AfD-WählerInnen zurückzuführen.[24] Zahlreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass die subjektive Einschätzung sozialer Benachteiligung, die (berechtigte) Sorge vor sozialem Abstieg und die Wahrnehmung eigener politischer Einflusslosigkeit für die Entscheidung zur Wahl der AfD wichtiger sind als tatsächliche soziale Randständigkeit. Hinzu kommt ein weiteres Moment jenseits sozialer Lagen. Die AfD ist vor allem für jenen Teil der Bevölkerung attraktiv, der aus unterschiedlichen Gründen gegen einen gesellschaftspolitischen Wandel steht, der gemeinhin mit den Stichworten „Globalisierung“ und „Modernisierung“ verbunden ist – mithin dem fundamentalen Lebens- und Wertewandel, der das letzte Vierteljahrhundert geprägt hat. In Ostdeutschland, wo der Bruch von 1989/90 massive Formen der Unsicherheit, der Entwertung von Lebensleistungen und sozialen Beziehungen erzeugt hat, treffen die mit der Globalisierung verbundenen Veränderungen auf noch größere Skepsis, was zumindest ein Begründungsstrang für das in Ostdeutschland mit 22 Prozent fast doppelt so hohe Wahlergebnis der AfD gegenüber dem Bundesdurchschnitt ist.
In der Bertelsmann-Studie wird dieser Konflikt pejorativ als Gegensatz zwischen „Modernisierungsbefürwortern“ und „Modernisierungsskeptikern“ und als neue gesellschaftspolitische Spaltungslinie bezeichnet.[25] Hinter dieser Begrifflichkeit verschwindet allerdings die Tatsache, dass die Kosten dieser kapitalistischen Modernisierung vor allem von den Unter- und Mittelschichten zu tragen sind, weshalb sich hier der größte Teil des Unmuts gegen diese Entwicklung findet. Was das Wahlergebnis vom 24. September auszeichnet, ist die Tatsache, dass insbesondere die AfD Wählergruppen anspricht, die sich von dieser Entwicklung bedroht fühlen. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler in Milieus und Gruppen, die dieser Entwicklung grundsätzlich positiv gegenüberstehen.[26] Die Flüchtlingsfrage ist nur der gegenwärtig stärkste symbolische Ausdruck dieser Tendenz, die zumeist mit dem Stichwort der „Globalisierung“ beschrieben wird. Jenseits sozialer Gefährdungen spielen aber auch Fragen von Wertvorstellungen und Lebensweisen eine Rolle, weshalb die AfD neben dem Flüchtlingsthema auch mit ihren Positionen zu Familie, Rollenmodellen, Europa und Nationalstaat für diese Wählergruppen attraktiv ist. Hier mag sich teilweise das oben erwähnte Phänomen erklären, dass die AfD zwar viele Wähler im prekären Milieu gewinnen konnte – wobei die Erfolge im Osten sich auch aus der Erfahrung mehrfacher Benachteiligung nähren dürfte. Die Erfolge im prosperierenden Süden und Südwesten (siehe die oben erwähnten Beispiele Köln und Heilbronn) können dadurch nicht erklärt werden. Hier dürften die – früher von der CDU/CSU abgedeckten – kulturellen Momente überwiegen: Vor allem an traditionellen, tendenziell fremdenfeindlichen Weltbildern orientierte Gruppen können die mit zunehmender Migration verbundenen lebensweltlichen Änderungen nur schwer akzeptieren. Dass die CDU/CSU diesen ungeliebten Veränderungstendenzen wirksam steuern könnte, war mit Merkels „Willkommenskultur“ (so wurde dies medial vermittelt) nicht mehr glaubwürdig. Fremdenfeindliche und am gewohnten kulturellen Milieu orientierte Gruppen fanden mit der AfD einen (für sie) glaubwürdigeren Ansprechpartner, umso mehr, als lokal nicht wenige der AfD-Akteure aus der CDU/CSU stammten. Die AfD hat mit dem Bundestagswahlergebnis ihre Rolle als „Protestpartei“ und Anlaufpunkt für relativ heterogene Gruppen von Wählerinnen und Wähler bestätigt, die in Opposition zu den gesellschaftspolitischen Veränderungen unter dem Stichwort „Globalisierung“ stehen. Der Linken ist es – wie schon in zahlreichen anderen europäischen Ländern – aus unterschiedlichen Gründen nicht gelungen, diesem reaktionären Protest von rechts eine erfolgreiche progressive linke Variante entgegenzusetzen.
4. Zukünftige Konfliktfelder
Bei Redaktionsschluss dieses Artikels war nicht absehbar, ob die angestrebte Jamaika-Koalition zustande kommen wird. Die am meisten umstrittenen Fragen betreffen die Flüchtlingspolitik und die Klimafrage, die vor allem für die Grünen heikel sind. Für linke Kräfte sind aber zudem gerade jene Punkte beunruhigend, bei denen Konsens zu herrschen scheint. Es zeichnet sich hier die Herausbildung eines regierenden „Eigentumsblocks“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen ab, der die bisherige neoliberale Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik voraussichtlich mit deutlicheren Signalen nach rechts fortführen wird. Die vor und nach der Wahl formulierten politischen Positionen der Koalitionäre in spe ermöglichen in der Gesamtschau zusammen mit den Forderungen der Wirtschafts- und Unternehmerverbände nach weiteren „Reformen“[27] einen vorläufigen Blick auf anstehende Konfliktfelder. Viele Forderungen zur Zurücknahme bisheriger Regelungen und zur weiteren Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen, zur Demontage der Sozialsysteme und zum Ausbau des autoritären Staates liegen seit Langem auf dem Tisch. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein gibt bereits einen Vorgeschmack auf das, was kommen kann. Hier können nur einige Aspekte genannt werden:
- Schon in den ersten Sondierungsgesprächen einigten sich die beteiligten Parteien darauf, die „schwarze Null“, das Credo neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik, beizubehalten. Gleichzeitig versprachen sie, überfällige Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen. Der Kostendruck auf die Sozialsysteme, das Bildungswesen usw. wird dadurch zunehmen. Die Unternehmen sollen weiter steuerlich entlastet werden. Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen würde weiter zunehmen. Die Verteilungsfrage wird sich noch schärfer als bisher stellen.
- Die sich beschleunigende und nicht nur Wirtschaft und Arbeitswelt, sondern alle Lebensbereiche erfassende Digitalisierung dürfte ein weiteres zentrales Konfliktfeld sein. Profit-, Rationalisierungs- und Wettbewerbsinteressen der Konzerne sollen absoluten Vorrang haben, die sozialen Auswirkungen sind kein Thema.
- Die Kapitalseite drängt darauf, die Arbeitsbeziehungen weiter zu flexibilisieren und von als überflüssig erachteten Regulierungen und vermeintlicher Bürokratie zu befreien. Das schließt die Durchlöcherung des Mindestlohns ebenso ein wie die weitere Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse (Tariferosion, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen usw.).
- Um Deutschland fit zu machen für die neoliberal geformte Digitalisierung soll das Arbeitszeitgesetz aufgeweicht oder ganz geschleift werden. Arbeitszeiten sollen möglichst komplett dereguliert und ausschließlich betrieblichen Renditeanforderungen unterworfen werden.
- Die Demontage der gesetzlichen Rente soll sukzessive weitergehen, erreichte bescheidene Abmilderungen (Rente mit 63) stehen zur Disposition.
- Die anstehende Umsetzung der vereinbarten Klimaziele wird formal beibehalten. Dazu erforderliche Maßnahmen sozialökologischen Umsteuerns sollen jedoch zurückgefahren oder gar nicht erst versucht werden. Insbesondere im Automobil- und Verkehrsbereich wie bei der Energieerzeugung (Kohleverstromung) zeichnen sich massive Konflikte ab.
- Auslandseinsätze der Bundeswehr werden fortgeführt, deutsche Rüstungsexporte gehen auf hohem Niveau weiter, der Rüstungsetat als Teil einer EU-Militärmacht soll erhöht werden.
- Ein besonderes Feld der Auseinandersetzung bleiben die EU und ihre politische Orientierung. Dies betrifft den Kampf um soziale und demokratische Rechte, um solidarische Beziehungen in Europa. Die international kritisierte deutsche Außenhandelspolitik (2017 wird der deutsche Leistungsbilanzüberschuss das dritte Jahr in Folge acht Prozent des BIP übersteigen) wird eher akzentuiert.
Auf der Tagesordnung stehen Fortführung und Ausbau des autoritären Staates und der aggressiven Modernisierungs-, Wettbewerbs- und Expansionspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Hier werden alle linken, politischen und gewerkschaftlichen, außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräfte gefordert sein, wenn eine wirkungsvolle Opposition zustande kommen soll.
[1] Teil II in Z 113 (März 2018) wird sich – nach der dann vermutlich erfolgten Regierungsbildung – mit Folgerungen für die Orientierung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition befassen.
[2] Vgl. den Beitrag von Klaus Dräger in diesem Heft, S. 8ff.
[3] Vgl. unseren Kommentar zur Bundestagswahl 2013 („Was bringt die große Koalition?“) in Z 97, März 2014, S. 148ff.
[4] Bei Berücksichtigung der neofaschistischen Kleinparteien REP und NPD, deren Wählerschaft 2017 weitgehend von der AfD resorbiert wurde, liegt dieser Zuwachs bei 9,4 Prozent.
[5] Ber. nach den Daten von Infratest dimap; vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/wahlverhalten-bundestagswahl-wahlbeteiligung-waehlerwanderung.
[6] So Rüdiger Schmitt-Beck, Universität Mannheim. Vgl. T. Steppart, Wie unentschlossen ist der Wähler? In: FAZ v. 23.9.2017.
[7] Vgl. Z 97, S. 154.
[8] Renate Köcher, Unschlüssige Wähler, in: FAZ v. 23.8.2017. Während die Beurteilung der „Situation im Inneren“ zumindest z.T. mit unmittelbar eigenen Erfahrungen (eigene Lebenslage, soziales Umfeld) verbunden ist, handelt es sich bei der Wahrnehmung der „äußeren Krisen und Risikofaktoren“ um eine in hohem Maße indirekte, medienvermittelte Wirklichkeitswahrnehmung. Allensbach bezieht sich hier auf „…die Ausbreitung autoritärer Herrschaftsstrukturen in vielen Weltregionen, die Risiken, die von Nordkorea ausgehen, die Unsicherheit über die künftige Ausrichtung der Vereinigten Staaten, die Häufung von Terrorakten, die Schwierigkeiten, Fluchtursachen einzudämmen“. Bei einer Befragung nach „Ängsten“, die von einem Versicherungsunternehmen seit 25 Jahren regelmäßig durchgeführt wird, ergab sich 2017 gegenüber dem Vorjahr ein deutlicher Rückgang bei Ängsten vor persönlicher Arbeitslosigkeit von 38 auf 27 Prozent; wesentlich höher waren u.a. Angst vor Terroranschlägen (71/73 Prozent) und vor Ausländerzuzug (61/67 Prozent). Siehe: Die Deutschen fürchten sich vor Terror, FAZ v. 8.9.2017.
[9] Holger Lengfeld/Jessica Ordemann, Der Fall der Abstiegsangst, in: Zeitschrift für Soziologie 3/2017, S. 167ff.
[10] Die Autoren der Shell-Studie konstatieren, dass bei Jugendlichen (Befragung 2015) die Sorge über die wirtschaftliche Lage und mögliche Armut und die Angst davor, keinen Ausbildungsplatz zu finden, gegenüber 2010 deutlich zurückgegangen ist (von 70 auf etwa 50 Prozent). Zugenommen hatte dagegen die Angst vor Terroranschlägen (von 61 auf 73 Prozent) und vor Krieg (von 44 auf 62 Prozent). Seit 2006 wird die gesellschaftliche Zukunft wieder zunehmend positiv gesehen (41 Prozent 2006, 52 Prozent 2015). Ihre persönliche Zukunft sahen 2015 insgesamt über 60 Prozent der Jugendlichen „zuversichtlich“. In den nach sozialer Herkunft, Bildungs- und Erwerbsstatus „unteren sozialen Schichten“ gilt dies jedoch nur für zwischen einem Drittel („untere Schicht“, Arbeitslose) und etwa 50 Prozent („untere Mittelschicht“; Schüler nicht an Gymnasien). Seit längerem nimmt zudem ein Teil der Jugendlichen – die Shell-Studie geht von etwa 15 Prozent aus – „sich zunehmend als abgehängt von der gesellschaftlichen Entwicklung“ wahr, wobei sich „die Schere zwischen diesen Jugendlichen und der großen Mehrheit … immer weiter öffnet…“. Also auch hier: gespaltene Wirklichkeitswahrnehmung und Zukunftserwartung. Siehe Shell Deutschland Holding (Hrsg.), Jugend 2015, Hamburg 2015, S. 100ff., 164f., 167, 381.
[11] Vgl. BMFAS (Hrsg.)., Lebenslagen in Deutschland. Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“, Bonn 2017.
[12] Der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit“ (2017) konstatiert für Ostdeutschland höhere Arbeitslosigkeit, ein niedrigeres Lohnniveau, schwächere Tarifbindung und einen größeren Niedriglohnsektor. „Wohnortnahe Angebote der Daseinsvorsorge“ hätten sich in ländlichen Regionen erheblich verschlechtert. „Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen ‚abgehängt‘ fühlen mögen, können gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen.“ Vgl. FAZ v. 6. und 7. 9.2017.
[13] Vgl. Elisabeth Wehling, Politisches Framing. Köln 2016.
[14] Aus den Mannheimer Längsschnittstudien (Schmitt-Beck) zur Wahlforschung geht hervor, „dass Medien und Wahlkampf einen weit geringeren Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Viel wichtiger war das eigene Umfeld.“ (Vgl. FN 6)
[15] Dass dies auch auf der betrieblichen Ebene gilt, insbesondere in Zeiten hochgradig entpolitisierter Gewerkschaften, ist in dieser Zeitschrift verschiedentlich dargestellt und diskutiert worden; hier liegt gerade eine der Ursachen für den vergleichsweise hohen Anteil an AfD-Wählern unter Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern.
[16] Mona Jaeger, Kein Generationenkonflikt, in: FAZ v. 23.9.2017
[17] Weder die verschiedentlich beschworene Aufspaltung zwischen Modernisierungsbefürwortern bzw. -skeptikern noch der Verweis auf wirtschaftliche Problemgebiete im Osten und im Ruhrgebiet bzw. auf Abstiegsängste bei den Mittelschichten können als alleinige Erklärungsmuster überzeugen. In den alten Bundesländern verzeichneten ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg, also die wirtschaftlichen Boomregionen, die höchsten Stimmergebnisse für die AfD. In Köln erreichte die AfD – bei einer Arbeitslosenquote von 8,4 Prozent – weniger als sieben Prozent; im baden-württembergischen Heilbronn – Arbeitslosenquote 3,6 Prozent – fuhr die Rechtspartei über 16 Prozent ein.
[18] Vgl. Karl Brenke/Alexander S. Kritikos, Wählerstruktur im Wandel, in: DIW-Wochenbericht 29/2017, S. 595-606. Die Autoren stützen sich auf Daten der zweijährigen ALLBUS-Befragung (zuletzt: 2016) und der jährlichen SOEP-Haushaltsumfrage (zuletzt: 2015). In diesen Umfragen wurde auch entweder nach Wahlabsicht („Sonntagsfrage“) oder nach „Zuneigung“ zu einer Partei gefragt.
[19] Jamaica: „eine Koalition der Besserverdienenden“ („Die Zeit“ v. 19.10.2017). Vgl. auch bereits 2013: S. Bach, M.M. Grabka, Parteianhänger: Wohlhabende neigen zur Union und FDP – und zu den Grünen, in: DIW-Wochenbericht 37/2013, S. 11-18.
[20] Vgl. Z 97. S 152.
[21] In der Wahlforschung wird diese Differenz über die unterschiedliche Wahlbeteiligung in sozial prekären Stimmbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung und wirtschaftlich starken Stimmbezirken mit der höchsten Wahlbeteiligung gemessen.
[22] Robert Vehrkamp, Klaudia Wegschaider, Populäre Wahlen. Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl, Gütersloh 2017.
[23] Einschränkend muss festgehalten werden, dass die Einteilung zur Kategorie „Arbeiter“ in Abgrenzung z.B. zu „Angestellten“ unklar bleibt und auf der Selbstauskunft der Befragten beruht. Auch zeigen die Gesamtgrößen des Elektorats der einzelnen sozialen Kategorien (und die unterschiedliche Wahlbeteiligung), dass die AfD nicht vor allem eine Partei der „Arbeiter“ und „Arbeitslosen“ ist, weil die Gesamtzahl der „Angestellten“ gesamtgesellschaftlich und im AfD-Ergebnis deutlich höher liegt. Dennoch ist unverkennbar, dass die AfD eine überdurchschnittliche Anziehung vor allem auf Menschen aus gefährdeten und prekären sozialen Lagen hat.
[24] Niemand wählt rechts oder links, „weil“ er/sie arm oder reich ist. Entscheidend bleibt die subjektive Vermittlung zwischen sozialer Lage und politischer Entscheidung. Auch scheinbar spontane Entscheidungen sind hochgradig vermittelt durch Voreinstellungen aus Herkunft und Sozialisation, durch soziales Umfeld, Organisationsbindungen, mediale Einflüsse etc. Aus der sozialen Lage, der mit ihr verbundenen Erfahrungswelt und den sich aus ihr ergebenden sozialen Interessen ergeben sich allerdings größere oder geringere Wahrscheinlichkeiten für rechte oder linke Einstellungen, die auch die Grundlage sind für die Korrelation zwischen sozialer Lage und Wahlentscheidung, die die Wahlforschung zutage fördert. Aber in diese Wahrscheinlichkeiten gehen die sozialen Vermittlungsfaktoren bereits ein. Grundlegend bleibt, dass die gesellschaftlichen Antagonismen der bürgerlichen Gesellschaft nicht spontan durchschaut und solidarische Einstellungen gegen die konkurrenzfördernde Alltagserfahrung Lohnabhängiger in der Arbeitswelt durchgesetzt werden müssen – eine elementare Aufgabe der Gewerkschaften, gerade in der Auseinandersetzung mit einer politischen Richtung wie der AfD oder der Migrationsfrage.
[25] Vgl. Vehrkamp/Wegschaider, a.a.O., S. 29 ff.
[26] Vgl. ebd., S. 31.
[27] Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA): Mehr Wirtschaft wagen. Presseinformation vom 13. 10. 2017; www.bda-online.de; Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Forderungen des BDI an eine Jamaika-Koalition. Download: https://bdi.eu/#artikel/news/kempf-an-jamaika-parteien-beim-geldausgeben-vorrang-fuer-investitionen/; Deutscher Industrie- und Handelskammer-Tag (DHK): Jamaika sollte auch über Unternehmenssteuern reden. Presseerklärung vom 26. 10. 2017; https://www.dihk.de/themenfelder/wirtschaftspolitik/news?m=2017-10-26-schweitzer-jamaika.