Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 107, September 2016 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/134.ausgabe-107-september-2016.html

Die politische Artikulation der globalen Krise heute

Politische Polarisierung, „dritter Pol", Sanderismus und Corbynismus

Ingar Solty

Vor knapp einem Jahrzehnt begann die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren. Diese ist – nicht zuletzt aufgrund des Mangels an Bewegungen von unten, die der Kapitalismus für seine Erneuerung und Redynamisierung produktiv machen könnte – bis heute anhaltend.

Politische Krisenreaktionen

Die politische Artikulation der globalen Krise verlief nicht in allen Ländern gleich. Nichtsdestotrotz lassen sich drei Phasen unterscheiden. In der ersten kam es zwar zu strohfeuerartigen Krisenprotesten. Alles in allem aber gab es einen krisenbedingten Rückgang von sozialen und politischen Kämpfen und war die erste Artikulation der Krise in den kapitalistischen Kernstaaten des Westens am Ende ein Aufschwung der nationalistischen und sozialdarwinistischen Rechten. Insofern Krisen auch Verteilungskämpfe sind und klar ist, dass eine Klasse am Ende die Hauptlast der Krise zu tragen hat, ihre ökonomischen Kosten bezahlen muss, war dieser Aufschwung der Rechten zwischen Tea-Party-Bewegung in den USA und dem Thilo-Sarrazin-Phänomen letztlich Ausdruck eines Bündnisses zwischen Kapitalvermögenseliten und Mittelklassen. Hierdurch suchten von Abstiegsängsten geplagte Mittelklassen – als ursprüngliche soziale Träger rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien insgesamt (vor allem im Hinblick auf die Führungskader, aber ursprünglich auch im Hinblick auf die Sympathisanten- und Wählerbasis) – ihre Privilegien gegen die wirklich „Unwürdigen“ innen und außen abzusichern (Solty 2013; Wiegel 2015).

Die rechtspopulistischen Parteien waren mit ihrem Fokus auf Steuersenkungen, Kürzungen von Sozialleistungen und Abbau von „Staatsschulden“ zugleich funktional für die globale austeritätspolitische Wende vom Frühjahr/Sommer 2010. In den USA setzten rechte Tea-Party-Gouverneure insbesondere in den Bundesstaaten des Mittleren Westens nach den Zwischenwahlen vom November 2010 harsche Austeritätsprogramme durch und zielten darauf ab, die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu zerschlagen. Zeitgleich wurden in der Europäischen Union die Troika-Diktate („Memoranda of Understanding“) gegen die innerperipheren Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion durchgesetzt. Während die USA auf eine Wachstumsstrategie der inneren und äußeren Abwertung abzielten, wurde in der EU im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ eine Strategie der „inneren Abwertung“ (von Kosten und Löhnen) mit dem Hebel der Schuldentilgung und schließlich der Kreditstrangulation (zwangsmäßig) umgesetzt: Die Reallöhne wurden durch eine Mischung aus Absenkung des Mindestlohnniveaus und eine Ersetzung von Flächen- durch Haustarifvertragssysteme massiv gedrückt (Schulten/Müller 2013), erarbeitete Rentenansprüche wurden durch Erhöhungen des Renteneintrittsalters und/oder die Absenkung des Rentenniveaus enteignet, die Arbeit im öffentlichen Sektor wurde durch Einstellungsstopps und Entlassungen intensiviert und die öffentliche Daseinsvorsorge durch Kürzungen etwa in der Gesundheitsversorgung kaputtgespart und damit eine soziale (Jugend- und Massen-)Arbeitslosigkeits- und humanitäre Krise willentlich in Kauf genommen. Zugleich wurde öffentliches Eigentum privatisiert und der profitorientierten (Auslands-)Kapitalakkumulation geöffnet. Während im öffentlichen Diskurs der Fokus auf den Schuldenausgleich öffentlicher Haushalte gelegt worden ist und Keynesianer monierten, dass die Austeritätspolitik an ihren eigenen Ansprüchen scheiterte, weil eben von Griechenland bis Portugal in Folge der Austeritätspolitik der Schuldenstand stieg und nicht sank (da die öffentlichen Einnahmen stärker wegbrachen), haben manche diese „Akkumulation durch Enteignung“ (Harvey 2003) als das eigentliche Ziel der Strategie der inneren Abwertung angesehen – und sei es auch nur, dass die (keynesianische High-Road-)Exitstrategie-Alternative für die ökonomischen und politischen Eliten inakzeptabel ist, insofern sie ja gerade die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der europäischen Arbeit verschieben würde (Ryner 2015).

Die globale austeritätspolitische Wende hatte mit all ihren sozialen und politischen Konsequenzen allerdings eine neue, eine zweite Phase in der politischen Artikulation der Krise zur Folge: Ab 2011 setzte ein Krisenprotestzyklus ein, der annähernd globale Ausmaße annahm (Mason 2013). Schwerpunkte dieser Krisen- und Antiausteritätsproteste waren ab Frühjahr 2011 die MENA-Region (der arabische Raum von Nordafrika bis Syrien und Irak), Israel, Südeuropa (Spanien, Griechenland, Portugal), die USA (Wisconsin Uprising und Occupy Wall Street 2011, Chicagoer Lehrerstreik und die Niedriglohnsektor-Massenstreikbewegung „Fight for 15 and a Union!“ seit 2012 etc.), Kanada (der „kanadische Ahornfrühling“ 2012), Chile, aber auch Länder wie Nigeria und Indonesien (Solty 2014).

In einigen Ländern führten diese Massenproteste im Zuge einer tiefen Repräsentations- und Legitimationskrise auch zu einer politisch-parteilichen Konsolidierung. Dabei war der Schwenk zu politisch-parteilichen Strategien, die durchaus einen Bruch mit den seit den 1990er Jahren starken horizontalistischen Ausrichtungen innerhalb der radikalen Linken vollzogen, auch ein Effekt der Erschöpfung der gesellschaftlichen Massenproteste in Südeuropa und der Erfahrung, dass selbst gesellschaftliche Massenproteste keinen Bruch mit dem Austeritätskurs, ja nicht einmal Regierungskrisen zur Folge hatten (Solty 2014). In Griechenland kam es hierbei – vor dem Hintergrund der tiefen Krise des Landes einerseits und der Spezifik des griechischen Wahlsystems, das die wahlstärkste Partei künstlich mit zusätzlichen Parlamentssitzen begünstigt – zum ersten Mal seit Jahrzehnten in Europa zum Wahlsieg einer radikalen Linkspartei und zur Bildung einer Regierung unter ihrer Führung. Unabhängig davon, ob SYRIZA in den Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union die richtige Strategie verfolgte, war dies ein historisches Novum nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus. Im Zuge der globalen Krise war und ist die radikale Linke (vgl. Biver 2015) offenbar – allerdings eben unter den schwierigsten Bedingungen der ökonomischen und sozialen Krise – nun auch wieder politisch mehrheitsfähig. Dabei war die linke „Etappenschlappe“ in Griechenland (Sablowski 2015) auch Folge der politischen Ungleichzeitigkeit im Euroraum, der nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch zwischen Zentrum und innerer Peripherie, zwischen Nord und Süd gekennzeichnet war und ist; denn während der Norden/das Zentrum in der Krise tendenziell weiter nach rechts gewandert ist und hier vor allem nationalistische Rechtsparteien an Zuspruch hinzugewannen (Baier 2016), ist der Süden/die Peripherie in der Tendenz eher nach links gerückt und haben sich rechtsextreme Parteien (einschließlich der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland) eher schwer getan, die Krise mit rassistischen und exkludierenden Programmen zu beantworten (Solty und Gill 2013). Zugleich offenbaren die Wahlen in Spanien und in Portugal auch die Grenzen des elektoralen Ansatzes (vgl. Dräger 2016), wenn in Spanien die Podemos-Partei (im Bündnis mit der IzquierdaUnida) sich heute im PSOE-Gefängnis befindet, so dass sie zwar viele Wählerstimmen, aber keine Mehrheit hinter sich versammeln kann (Candeias 2016b), und zugleich in Portugal der Präsident den Linksparteien den Regierungsauftrag mit Hinweis auf das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte verweigert. Dabei ist das Dilemma nicht nur die zunehmende reine Orientierung auf elektorale Strategien (wie vor allem bei Podemos) und die Grenzen dieses Ansatzes im Hinblick auf einen Bruch mit der Austeritätspolitik, sondern auch die Tatsache, dass nicht zuletzt die SYRIZA-Tragödie auch die Gefahr einer neuerlichen Abwendung von politischen Staatsmachtprojekten insgesamt und einer Rückkehr aus Enttäuschung zum Horizontalismus gerade in der bewegungsorientierten radikalen Linken zeitigen mag.

Länderübergreifend ist zugleich und ausgehend von unterschiedlichen Niveaus und Verteilungsspielräumen ganz allgemein eine Polarisierung des politischen Feldes zu konstatieren. Der Block an der Macht entpuppt sich als immer weniger integrationsfähig, sowohl nach innen als auch nach außen (Spaltung der EU entlang der Nord/Südachse und im Zuge der „Flüchtlingskrise“ entlang der West/Ost-Achse). Insbesondere das Lager, das die Sozialdemokratie ein gutes Jahrhundert lang eingebunden hat, befindet sich im Grunde überall in Auflösung. Die Erkenntnis der politischen Artikulation der Krise ist: The center cannot hold. Wir haben es – ausgehend von unterschiedlichen Niveaus – tendenziell in allen kapitalistischen Kernstaaten mit einer Legitimations- und Repräsentationskrise zu tun, die zu einem „populistischen Moment“ geführt hat. Im Norden/Zentrum ist dabei die tiefe Krise der (westeuropäischen) Sozialdemokratien etwas, das – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Austeritätspolitik vielerorts von Mitte-Links-Regierungsparteien umgesetzt wird (wie etwa der Hollande-Regierung in Frankreich, vgl. Syrovatka 2016) – vor allem die Rechte stärkt (Front National in Frankreich, AfD in Deutschland, auch UKIP in Großbritannien, die Freiheitspartei in den Niederlanden, die FPÖ in Österreich etc.). Für die Linke stellt sich deshalb die Frage, was aus diesem rechten Lager wird – gerade vor dem Hintergrund der Möglichkeit, dass die nationalistische Rechte, der eine proletarische Basis zuströmt, die soziale Frage von rechts aufgreift und sich von ihrer marktradikalen Grundorientierung ablöst, wie das in Frankreich und in Österreich in Teilen schon passiert ist (Dörre 2016). Damit würde sie eine „nationale“ Lösung der sozialen Frage anbieten, die zugleich an den herrschenden Kräfteverhältnissen im Austeritätskapitalismus nicht zu rütteln hätte (Schmidt 2015), weil sie verspricht, dass alles beim Alten bleiben könne, wenn nur konsequent und erbarmungslos die „unwürdigen“ hungrigen Mäuler ausgegrenzt würden – und zwar sowohl die hungrigen Mäuler von unten (mit sanktionsintensiviertem Workfare für Langzeiterwerbslose etc.) als auch die hungrigen Mäuler von außen („faule Griechen“, syrische und andere „Kriegsflüchtlinge“, Einwanderer aus den kriegs- und freihandelsverheerten Regionen der Welt) (vgl. Solty 2016). Tatsächlich profitiert von der (Integrations-)Krise der repräsentativen Demokratie in Nordeuropa gegenwärtig vor allem die Rechte, weil sie die soziale Frage und die Demokratiefrage (auch mit Forderungen nach direktdemokratischen Beteiligungsverfahren, die in der Linken kritisch gesehen werden, vgl. exemplarisch Wagner 2013) teilweise für sich gekapert hat. Für die Linke stellt sich deshalb die Frage, wie es ihr gelingen kann, einen „dritten Pol“ (Strohschneider 2016) „sichtbar“ und „erfahrbar“ zu machen (Candeias 2016). Hieran anknüpfend ist auch die neue Debatte um einen aufgeklärten, linken (Euro-)Populismus entscheidend (Solty/Werner 2016; Boris, in diesem Heft), für den selber wiederum linke Antworten auf die Sicherheitsfrage eine Bedeutung haben müssten (Solty 2016b).

Eine Ausnahme zur mangelnden Sichtbarkeit des „dritten Pols“ in Ländern wie Deutschland und den Grenzen der Bewegungs(partei)orientierung in Südeuropa bilden die Entwicklungen in Großbritannien und den USA. Die Linke in diesen beiden Kernstaaten des globalen Kapitalismus wurde lange bemitleidet. Noch 2014/2015 waren die Nachrichten aus Großbritannien, dass die Linke hier zwar in der kritischen Wissenschaft an den Universitäten (wie etwa der Politikwissenschaft in Manchester, am Londoner King’s College oder an der Sussex University in Brighton) durchaus starke Bastionen verteidigen konnten, dass sie aber politisch-organisatorisch nicht in der Lage war, ein linkes Projekt jenseits der neoliberalisierten Drittwegs-Sozialdemokratie, d.h. der Labour Party unter den Blairisten, aufzubauen. Symptomatisch für die tiefe Krise der britischen Linken schienen die Massenaustritte in Folge der Vertuschungen eines Vergewaltigungsskandals in den Führungsreihen der größten Parteiorganisation der radikalen Linken, der trotzkistischen Socialist Workers‘ Party. Kaum anders schien die Situation in den USA, wo die Linke – abgesehen von einigen Erfolgsmeldungen etwa wie der erwähnten Zunahme von sozialen Protestbewegungen und von Wahlerfolgen wie jenem der sozialistischen Kandidatin Kshama Sawant in Seattle – ebenfalls kaum sichtbar und erfahrbar war. Im Zuge der Polarisierung kam die lauteste und fast einzig hörbare Kritik am unhaltbaren Status Quo von den (Tea-Party-)Rechtspopulisten (Solty 2013).

Das „Duverger-Gesetz“

Die Krise der politischen Linken im angloamerikanischen Raum wurde auch immer im Zusammenhang mit dem Wahlsystem in diesen Ländern diskutiert. Eines der bekanntesten Gesetze in der Politikwissenschaft ist das Duverger-Gesetz. Dieses bezieht sich auf den Unterschied zwischen parlamentarischen Systemen. Es entstand beim historisch-analytischen Vergleich zwischen dem Mehrheitswahlrecht, wie es in den USA, Kanada, Großbritannien oder Indien existiert, und dem Verhältniswahlrecht, wie es – mehr oder weniger stark ausgeprägt bzw. eingeschränkt – Deutschland, Österreich, Holland, Griechenland und viele andere Länder charakterisiert. Während im deutschen gemischten Verhältniswahlrecht neben den Erststimmen für Direktkandidaten mit den Zweitstimmen Parteien im Listennominierungsverfahren gewählt werden, die dann – solange sie die Fünfprozenthürde überschreiten, die nach 1945 als „Lehre aus Weimar“ eingeführt wurde – proportional zu ihrem Wählerstimmenanteil im Bundestag repräsentiert sind, verfallen beim Mehrheitswahlrecht alle Stimmen für Kandidaten und Parteien, die in ihrem jeweiligen Wahlbezirk nicht die relative Mehrheit errungen haben. Deshalb wird dieses System auch als „first-past-the-post“-System bezeichnet.

Politisch entscheidend sind diese Wahlrechtsregularien für zwei Typen von Parteien: Erstens für alte oder neue politische Oppositionsparteien, die links oder rechts entstandene Vakuen füllen wollen, sowie zweitens für neue Parteien, die sich – wie in den 1980er Jahren die „Grünen“ oder in den 2010er Jahren die „Piraten“ – mit neuen, von den anderen Parteien bislang nicht repräsentierten, gesellschaftlichen Großfragen und (Klassen-)Fraktionen im Parteiensystem etablieren wollen (Bobbio 1994). Dies ist der Fall, weil der Wahlsystemunterschied zur Folge hat, dass im Verhältniswahlrecht neue, insbesondere linke Parteien als Fundamentaloppositionen entstehen können, die das Parlament in einem ersten Schritt als eine Bühne nutzen, um langsam gesellschaftliche Klassen (quasi „von oben“) zu formieren und sich mit „Korsettstangen“ (Gramsci) in der „Zivilgesellschaft“ eine außerparlamentarisch-soziale Machtbasis zu schaffen (vgl. Solty 2008 am Beispiel der Linkspartei in Deutschland),[1] um dann in einem zweiten Schritt mit dieser aus der Zivilgesellschaft entspringenden Hegemonie als transformatorische Mehrheitsparteien zu reüssieren. Ein besonders markantes Beispiel wäre hierfür wohl tatsächlich das Parteienbündnis SYRIZA, das in wenigen Jahren von einer Kleinpartei mit einem Wähleranteil knapp über der Dreiprozenthürde zu einer Mehrheitspartei wuchs und dabei die etablierte Sozialdemokratie PASOK so gut wie auslöschte (und inzwischen wieder stark an Einfluss verloren hat). Im Mehrheitswahlrecht dagegen wird diese parteibildende Transformationspolitik erschwert, weil neue linke Parteien das Parlament nicht als (Tribünen-)Vehikel zum Aufbau des Widerstands in der (Zivil-)Gesellschaft nutzen können, sondern im Grunde stets und von Anfang an darauf festgelegt sind, Mehrheiten zu gewinnen. Das bedeutet aber für Arbeiterparteien stets das Buhlen um die „Mittelklassen“, mittelständische Unternehmen (etwa durch das Versprechen von Steuersenkungen) etc.

Vor diesem Hintergrund besagt nun das Duverger-Gesetz, dass Mehrheitswahlrechtssysteme nicht nur zu Zweiparteiensystemen mit wachsenden Parteimitgliederzahlen tendieren (Schlesinger/Schlesinger 2006) oder umgekehrt Systeme mit solchen zwei Parteien sich historisch Mehrheitswahlrechte schaffen (Colomer 2005), sondern dass ihnen auch eine Zentrismus-Tendenz innewohnt, die zur Moderierung von politischen Positionen führt. Kandidaturen mit starken linken oder rechten Profilen könnten zwar die Parteibasis beflügeln; Wahlen würden aber in „der Mitte“ gewonnen (Duverger 1972: 22-32). Als klassische Beispiele werden in den USA oft die verlorenen Präsidentschaftskandidaturen des rechtskonservativen Republikaners Barry Goldwater 1964, der mit seinem Kampf gegen die Rassendesegregation den Grundstein für Richard Nixons „Southern Strategy“ legte, und des linkssozialdemokratischen George McGovern, der 1972 zur Enttäuschung vieler Linker gegen Nixon verlor, herangezogen. Beide Kandidaten elektrisierten innerparteilich die Parteibasis, unterlagen dann aber erdrutschartig ihren Kontrahenten von der anderen Partei.

Das Duverger-Gesetz hat damit immer auch als Rechtfertigung für eine Politik des „Kleineren Übels“ gedient. Im Neoliberalismus ließen sich in den Mehrheitswahlsystemen USA und Großbritannien mit ihm auch der Zentrismus der Drittwegssozialdemokratie und die Taktik der „Triangulation“ (Soziales und Autoritäres, „Fördern und Fordern“, Null-Toleranz) begründen; es hieß, man habe sich dem politischen Gegner (Liberal-)Konservative anzunähern, um Wahlen gewinnen zu können.[2]

Erosion der Zentrismus-Tendenz?

Der Glaube an die allgemeine Gültigkeit des Duverger-Gesetz ist in den letzten Jahren jedoch schwieriger geworden. Nicht nur hat die Politik des „Dritten Weges“ die westeuropäischen Sozialdemokratien mitsamt ihren Massenmitgliedschaften zerfetzt. In Deutschland steckt die SPD in einem 25-Prozent-Gefängnis fest, weshalb manch einer ihrer Funktionäre mittlerweile öffentlich die Frage stellt, ob es unter diesen Bedingungen überhaupt noch Sinn hat, einen (aussichtslosen) Kanzlerkandidaten aufzustellen. Darüber hinaus hat das Duverger-Gesetz aber vor allem dadurch an Überzeugungskraft verloren, dass es empirisch fragwürdig geworden ist.

Dies hängt mit der Entwicklung in den Ländern mit Mehrheitswahlrecht zusammen, auf die es sich hauptsächlich bezieht. Diese haben sich mit dem Aufstieg von Drittparteien wie den Liberaldemokraten, der Schottischen Nationalpartei (SNP) und kurzzeitig auch Respect! UK in Großbritannien oder der NDP in Kanada (national wie regional in Alberta) stark verändert. Die Parlamentswahlen von 2011 schienen mit dem Aufstieg der NDP zur zweitstärksten Kraft eine historische Verschiebung in der politischen Plattentektonik Kanadas verursacht zu haben (Solty 2011). Tatsächlich sah es noch bis gut einen Monat vor der Wahl vom 19. Oktober 2015 so aus, als würde diese alte Drittpartei, die jetzt in den Umfragen mit rund 35 Prozent Wählerzustimmung führte, sogar die politische Macht in Ottawa übernehmen; tatsächlich sehen Beobachter gerade im scharfen Mittekurs der NDP, als sie sich im Einklang mit dem Duverger-Gesetz für Steuersenkungen für mittelständische Unternehmen und einen ausgeglichenen Staatshaushalt einsetzte, die Ursache für ihren plötzlichen Niedergang in der Wählergunst (McCormack 2015). Indes hat in Großbritannien die Labour-Partei ihre schottischen Bastionen nicht an ihren traditionellen Kontrahenten, die Tory-Konservativen, sondern an die vormals sehr kleine SNP verloren,[3] während die Liberaldemokraten als wichtigste Stimme gegen den Blair’schen Irakkrieg lange Zeit das britische Zwei- in ein Dreiparteiensystem mit Koalitionsregierungen zu verwandeln schienen.

Trotzdem gehört gerade die vom Duverger-Gesetz angenommene Zentrismustendenz bis heute zum ideologischen Arsenal rechtssozialdemokratischer Politiker. Dies zeigte sich auch nach der Wahl des Linken Jeremy Corbyn zum neuen Labour-Vorsitzenden, als in Deutschland Labours Schwesterpartei, die SPD, erst einmal lange schwieg, bis dann der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid sich als erster zu Wort meldete und verlautbarte, Corbyns Wahl sei eine „schlechte Nachricht“ und „eine Flucht vor der Realität“; er hoffe, Labour werde nun „nicht für viele Jahre bedeutungslos“. Diese Wahrnehmung erschien freilich angesichts der extremen Labour-Dynamik mit hoher sechsstelliger Parteieintrittszahl im Zuge der Corbyn-Wahl und der Putschversuche der alten Blairisten-Eliten als realsatirischer Beitrag (vgl. Solty 2015); aber auch er stützte sich implizit auf das Duverger-Gesetz und die Vorstellung, dass Corbyn, weil er „zu links“ sei, die nächsten Wahlen verlieren müsse (nur eben aus anderen Gründen als vor ihm Ed Miliband).

Dritter Pol?

Das Phänomen des Aufstiegs von Bernie Sanders auf dem Ticket der Demokratischen Partei und der Triumph von Jeremy Corbyn mit seiner Wahl zum Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, dessen Massenbasis in der Partei und der Bevölkerung so groß ist, dass er sich auch gegen die feindliche Blairisten-Mehrheit im Innern behaupten konnte und auch den besagten Putsch dieser Kräfte nach der „Brexit“-Abstimmung überlebte, ist bemerkenswert. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Art und Weise, wie die besondere Dynamik und Mobilisierungsfähigkeit von Sanders (mit seinen 13 Millionen Wählerinnen und Wählern, mehr als zwei Millionen Kleinspendern und Zehntausenden Aktivistinnen und Aktivisten) und Corbyn (mit dem durch ihn bedingten Eintritt von Hunderttausenden in eine bis dahin scheinbar tote Partei und dem Wiederaufstieg in den Umfragen) im Zusammenhang steht gerade mit der Radikalisierung und klassenkonfliktorientierten Zuspitzung (und nicht Moderierung, wie es das Duverger-Gesetz nahelegt) des politischen Diskurses. Es gilt auch deshalb, weil es verdeutlicht, wie tief die Krise der Legitimation und Repräsentation in den westlichen kapitalistischen Staaten fortgeschritten ist und welche deutlichen Verschiebungen nach links in populistischen Situationen wie der gegenwärtigen die Folge sein können. Zugleich bleiben diese hochgradig widersprüchlich und konfrontieren die Linke mit neuen strategischen Fragen. Denn während in den Proporzwahlsystemen und insbesondere in Deutschland eine Situation vorherrscht, in der die Drittwegssozialdemokratien gleichermaßen unreformierbar erscheinen[4] und die Linke von ihrer Krise nicht profitiert, sehen sich die britische und US-amerikanische Linke plötzlich mit der neuen strategischen Frage konfrontiert, ob es womöglich doch gelingen könnte, die alten Parteien der linken Mitte von staatstragenden Kapitalparteien in Parteien der (lohnabhängigen) Subalternen zu verwandeln. Es steht jedenfalls außer Frage, dass Sanders und Corbyn als Drittparteienkandidaten (etwa bei Respect! UK oder Socialist Workers‘ Party in Großbritannien oder als unabhängiger sozialistischer Präsidentschaftskandidat in den USA) niemals diese Rolle hätten spielen können, die sie gespielt haben bzw. weiterhin spielen.

Gleichwohl zeigen sich die Parteiapparate selbst als bemerkenswert immun gegenüber den Graswurzelrevolten von unten. Während Sanders in vielerlei Hinsicht insbesondere der Sichtbar- und Erfahrbarkeit des „dritten Pols“ gewonnen und die Zentralität der fundamentalen Richtungsentscheidung zwischen seinem bewegungs-klassenkonfliktorientierten Linkssozialdemokratismus einerseits und dem unhaltbaren imperialen Austeritäts-Status-Quo der Clinton-Demokraten sowie dem autoritären Nationalismus der Trump-Republikaner andererseits im Massenbewusstsein verankert hat (vgl. Solty 2016d) und während auch Corbyn sichtbar für einen solchen „dritten Pol“ steht, ist es andererseits Sanders zugleich kaum gelungen, Brückenköpfe in einer Demokratischen Partei zu etablieren. Dabei wird gerade in den USA die Frage einer Demokratisierung der Demokratischen Partei durch die Veränderungen in der Republikanischen Partei erschwert; denn während die linke Basis auf eine Veränderung der Partei in ihrem Sinne drängt, laufen der Partei in zunehmendem Maße die ökonomischen und politischen Eliten der Republikaner aus Entsetzen über Donald Trump und seinen Kurs zu (ebd.). Ähnlich ist auch unklar, ob es Corbyn und seinen Anti-Blairisten-Unterstützergruppen wie „Momentum“ gelingen kann, die Partei dauerhaft zurückzuerobern.

Die Strategiediskussion im angloamerikanischen Raum steht noch ganz am Anfang. Fest steht allerdings: Die USA und Großbritannien sind Ausnahmen in einer Krisensituation der Linken. Im Hinblick auf die Frage, wie in Kontinentaleuropa die Linke als „dritter Pol“ sichtbar werden kann, bedarf es der Auseinandersetzung mit der Frage, welche Erfolgsbedingungen im Zusammenhang mit den spezifischen Widersprüchen des Mehrheitswahlrechts in der Krise stehen und welche das Ergebnis der spezifischen Strategien der Sanders- und Corbyn-Bewegung – von Corbyns Programm „Northern Future“ oder seiner Umfunktionierung von „People’s Question Time“ bis hin zu Sanders‘ Fähigkeit, sein politisches Programm unmittelbar aus den Massenbedürfnissen zu entwickeln – gewesen sind, die sich gegebenenfalls auf die hiesigen Verhältnisse übertragen lassen.

Literatur

Baier, Walter (2016): Radikale Rechte in Europa, in: Z 106 (Juni 2016), S. 8-19

Biver, Nico (2015): Verschwindet die Linke? Mitgliederentwicklung und Wahlergebnisse linker Parteien in Westeuropa seit den 1970er Jahren, in: Z 101 (März 2015), S. 141-153, und Z 102 (Juni 2015), S. 141-151

Bobbio, Norberto (1994): Rechts und links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung, Berlin

Candeias, Mario (2016a): Den „dritten Pol“ wieder sichtbar machen, in: Neues Deutschland, 24.6.2016

Candeias, Mario (2016b): Gibt es eine portugiesische Lösung? Kommentar zur Wahl in Spanien, in: Rosa-Luxemburg-Stiftung, 27.6.2016, online: http://www.rosalux.de/news/42436

Colomer, Joseph M. (2005): It’s Parties That Choose Electoral Systems (or Duverger’s Law Upside Down), in: Political Studies, 53. Jg., H.1, S.1-21

Dräger, Klaus (2016): „Linker Aufbruch in Europa?” – eine nüchterne Zwischenbilanz, in: Z 106 (Juni 2016), S. 32-42

Duverger, Maurice (1972): Party Politics and Pressure: A Comparative Introduction, New York

Dörre, Klaus (2016): Die national-soziale Gefahr. Pegida, Neue Rechte und der Verteilungskonflikt – sechs Thesen. URL: http://www.theoriekritik.ch/?p=2833

Gramsci, Antonio (1991ff): Gefängnishefte Bd. 6, Hamburg

Harvey, David (2003): Der neue Imperialismus, Oxford u.a.

Mason, Paul (2012): Why It’s Kicking Off Everywhere, London/New York

McCormack, Geoffrey (2015): The Status Quo Election, in: Jacobin, 17.10.2015, online: https://www.jacobinmag.com/2015/10/mulcair-harper-trudeau-canadian-election-prime-minister/

Ryner, Magnus (2015): Europe’s Ordoliberal Iron Cage. Critical Political Economy, the Euro Area Crisis and Its Management, in: Journal of European Public Policy, 22. Jg., H.2, S. 275-294

Sablowski, Thomas (2015): Die Etappenschlappe, in: junge Welt, 18.7.2015, S. 12f

Schlesinger, Joseph A., u. Mildred S. Schlesinger (2006): Maurice Duverger and the Study of Political Parties, in: French Politics, 4. Jg., Nr. 1, S. 58-68

Schmidt, Ingo (2015): „There is No Alternative Unless We Build One“. Reinventing Socialist Politics, in: The Bullet, No. 1103, 8.4., online: http://www.socialistproject.ca/bullet/1103.php

Schulten, Thorsten, u. Torsten Müller (2013): Ein neuer europäischer Interventionismus? Die Auswirkungen des neuen Systems der Economic Governance auf Löhne und Tarifpolitik. In: Wirtschaft und Gesellschaft, 39. Jg., H.3, S. 291-321.

Solty, Ingar (2008): The Historic Significance of the New German Left Party, in: Socialism and Democracy, 22. Jg., No. 1 (March 2008), S. 1-34

Solty, Ingar (2011): Laytongrad in Harperland? Konservativer Wahlsieg und historische Verschiebungen im Parteiensystem von Kanada, in: Sozialismus, 38. Jg., H.6, S. 59-62

Solty, Ingar (2012): Canada’s „Maple Spring“. From the Quebec Student Strike to the Movement against Neoliberalism, Studie der Rosa Luxemburg Foundation/New York Office, Dezember 2012, online: http://www.rosalux-nyc.org/canadas-maple-spring/

Solty, Ingar (2013): The Crisis Interregnum. From the New Right-Wing Populism to the Occupy Movement, in: Studies in Political Economy 91, Spring 2013, S. 87-114

Solty, Ingar (2014): Is the Global Crisis Ending the Marriage of Capitalism and Liberal Democracy? (Il-)Legitimate Political Power and the New Global Anti-Capitalist Mass Movements in the Context of the Internationalization of the State, in: Maximilian Lakitsch (Hg.), Political Power Reconsidered. State Power and Civic Activism between Legitimacy and Violence (Peace Report 2013), Wien u.a., S. 161-204

Solty, Ingar (2015): Getragen von der Corbynmania. Ist der neue Labour-Chef der erste Nagel im Sarg der neoliberalen Sozialdemokratie?, in: Analyse & Kritik, Nr. 609, S. 20

Solty, Ingar (2016a): Exportweltmeister in Fluchtursachen. Die neue deutsche Außenpolitik, die Krise und linke Alternativen. Studie der RLS, online: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studie_05-2016_Exportweltmeister.pdf

Solty, Ingar (2016b): Sicherheit – ein heißes Eisen für die Linke? Angstfreiheit als Frage sozialer Infrastruktur, in: Luxemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, Nr. 24, 8. Jg., H.1 (April 2016), S. 58-65

Solty, Ingar (2016c): How Not to Fix Europe, in: Jacobin, 29.6.2016, online: https://www.jacobinmag.com/2016/06/european-union-sdp-germany-gabriel-schulz-brexit-austerity-growth/

Solty, Ingar (2016d): Goodbye Sanders? Warum die politische Revolution noch nicht zu Ende ist, in: Luxemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, Nr. 25, 8. Jg., H.2 (i.E.)

Solty, Ingar u. Stephen Gill (2013): Krise, Legitimität und die Zukunft Europas, in: Das Argument 301, 55. Jg., H.1-2, S. 82-94

Solty, Ingar u. Alban Werner (2016): Der indiskrete Charme des Linkspopulismus, in: Das Argument 316, 58. Jg., H.2 (Juni 2016), S. 273-285

Strohschneider, Tom (2016): Die Schwäche des dritten Pols. Soziale Frage, europäischer Rechtstrend, linke Mobilisierungsfähigkeit, in: Neues Deutschland, 14.3.2016

Syrovatka, Felix (2016): Zwischen Utopie und Widerstand. Die Sozialproteste in Frankreich, in: Zeitschrift Luxemburg: Gesellschaftsanalyse und linke Praxis (Online), 3.8.2016, http://www.zeitschrift-luxemburg.de/zwischen-utopie-und-widerstand-die-sozialproteste-in-frankreich/

Wagner, Thomas (2013): Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument, Köln

Wiegel, Gerd (2015): Rassismus, Fluchtabwehr, rechter Aufstieg, in: Z 104 (Dezember 2015), S. 8-16

[1] Für Gramsci spielen hierbei als „Korsettstangen“ „Eliten von Intellektuellen eines neuen Typs“ eine zentrale Rolle, die „direkt aus der Masse hervorgehen und gleichwohl mit ihr in Kontakt bleiben“ (Gramsci 1991ff, Bd.6: 1390).

[2] Bemerkenswert ist dabei, dass nicht nur bei Bill Clintons „New Democrats“ und Tony Blairs „New Labour“, sondern auch bei Gerhard Schröder der Begriff der Mitte („Neue Mitte“) im Zentrum der Machtstrategien stand – und das, obwohl sich das deutsche Wahlsystem fundamental von den angelsächsischen unterscheidet und das Duverger-Gesetz damit für Deutschland ohnehin keine Gültigkeit beanspruchen kann. Trotzdem: Die Tatsache, dass am Ende der 1990er Jahre 11 von damals 15 EU-Mitgliedsstaaten und dazu die USA Mitte-Links-Regierungen hatten, verlieh diesem Machtzynismus Glaubwürdigkeit.

[3] Dabei hat die charismatische, linke SNP-Abgeordnete Mhairi Black – die jüngste Abgeordnete in Westminster seit über 350 Jahren – recht, als sie in ihrer Jungfernrede betonte, dass die SNP nicht aufgrund eines „Welle des [schottischen] Nationalismus“ (wie von dem früheren Labour-Führer Ed Miliband behauptet), sondern aufgrund einer „Welle der Hoffnung“ ihren Sieg davongetragen habe – Hoffnung, „dass es etwas Besseres gebe als die Thatcheristische neoliberale Politik“, die Blairs New Labour verantwortete. Als Kind aus einer traditionellen sozialistischen Labour-Familie habe „die Labour-Partei mich verlassen, nicht umgekehrt.“ (The Guardian, 14.7.2015)

[4] Vgl. hierzu beispielsweise das neue Strategiepapier von Sigmar Gabriel und Martin Schulz, mit dem auf den „Brexit“ reagiert wurde (Solty 2016c).

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 107, September 2016