Vor 25 Jahren begann ein rascher Prozess kapitalistischer Transformation in der Sowjetunion und den staatssozialistischen Ländern Zentralost- und Südosteuropas. Dieser Transformationsprozess führte in allen Fällen zur Etablierung kapitalistischer Ökonomien. Die entstandenen Eigentumsverhältnisse und Akkumulationsmodelle unterscheiden sich jedoch in wichtigen Details. Den unterschiedlichen Mustern der Herausbildung einer Bourgeoisie und des Verhältnisses zwischen einheimischem und ausländischem Kapital sowie der Akkumulationsmodelle im (post-)sowjetischen Raum und in Zentralost- und Südosteuropa soll in diesem Beitrag nachgegangen werden. Zum Verständnis dieser Prozesse ist es aber unerlässlich, zunächst einen Blick auf die Krise der staatssozialistischen Länder der 1970er Jahre und die Reaktionen auf diese Krise durch innere und äußere Akteure zu werfen.
Krise des Staatssozialismus und pro-kapitalistische Weichenstellungen
Die staatssozialistischen Länder zeichneten sich durch ein tendenziell eher extensives Wachstumsmuster aus. Das heißt, das Wachstum beruhte stark auf einem quantitativen Wachstum der Grundfonds an vergegenständlichter Arbeit (des „Kapitalstocks“) und der Arbeitskräfte. In den weniger industrialisierten Ländern waren im Rahmen dieses Wachstumsmusters – z.B. in der Sowjetunion selbst, aber auch in den südosteuropäischen Ökonomien – anfänglich sehr hohe Wachstumsraten möglich. In den bereits 1945 relativ hoch industrialisierten Ländern – so in der Tschechoslowakei und der DDR – war hingegen die Wachstumsdynamik geringer und wurden Grenzen des Wachstumsmodells teils schon Ende der 1950er Jahre sichtbar. Bei Produktionsformen und Produktdesign wurden vielfach Anleihen bei den kapitalistischen Ländern genommen. Dies war einerseits Ausdruck der – trotz des Prozesses relativen Aufholens – tendenziell peripheren Stellung der staatssozialistischen Länder in der internationalen Wirtschaft, andererseits der Grenzen und Ausrichtung der technischen Innovation. Speziell in der Sowjetunion – dem staatssozialistischen Kernland – wurden unter den Bedingungen des Kalten Krieges die qualitativ hochwertigsten Ressourcen und Arbeitskräfte im militärisch-industriellen Komplex konzentriert, während sich speziell die Konsumgüterindustrie mit qualitativ bescheidenen Ressourcen begnügen musste und auch oft Güter relativ geringer Qualität produzierte. Damit war die sowjetische Produktionsstruktur sehr heterogen (Dzarasov 2014: 59). Zwar wurden Grenzen des Planungsmodells verschiedentlich diskutiert und begrenzte Reformen eingeleitet, diese ignorierten jedoch ein Kernproblem der sowjetischen Planung und des staatssozialistischen Systems, den Mangel an Demokratie. Kam diese Frage, wie in den 1960er Jahren in der Sowjetunion selbst, aber deutlicher noch in der Tschechoslowakei, auf die Tagesordnung, wurde der Prozess unter dem Druck der „partei-bürokratischen Elite“, wie sie Kagarlicki (2012: 411) nennt, abgebrochen. Konsensgewinnung über verbesserte Konsummöglichkeiten rückte zunehmend in den Vordergrund. Gleichzeitig wurden die Entfaltungsmöglichkeiten der Konsumindustrie durch die starke Konzentration von Ressourcen in der Rüstungs- und allgemeiner in der Schwerindustrie deutlich beschränkt.
In den 1970er Jahren begann sich der relative technologische Rückstand zu den kapitalistischen Zentrumsländern zu verstärken. Um den Produktionsapparat zu modernisieren und das zu Legitimierungszwecken wichtige Konsumgüterangebot zu verbessern, verlegten sich die staatssozialistischen Führungen in der Sowjetunion, aber auch in anderen osteuropäischen Staaten (z.B. Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, mit Sonderbedingungen durch deutsch-deutsch Kreditabkommen auch in der DDR) in den 1970er Jahren auf den kreditfinanzierten Import (vgl. z.B. Kagarlicki 2012: 414 ff.). Die internationalen Zinsen waren zunächst niedrig, so dass die Verschuldungsoption attraktiv erschien. Gleichzeitig wurde versucht, den Westexport anzukurbeln, um auch auf diesem Weg an Devisen zu kommen. Der Anteil des sowjetischen Außenhandels mit den westlichen Ländern stieg allein zwischen 1970 und 1976 von 21,3 auf 32,9 Prozent (ibid.: 415). Die ökonomische Extraversion nahm zu. Aber sie entwickelte sich nicht so, wie die Führungen der staatssozialistischen Länder es sich erhofft hatten. Die Krise Westeuropas und der USA setzte dem Westexport klare Grenzen. Ende der 1970er Jahre erhöhte die US Federal Reserve den Leitzins drastisch, was auch auf den Schuldendienst der osteuropäischen Länder voll durchschlug.
Eine Reihe osteuropäischer Länder sahen sich Anfang der 1980er Jahre mit einer Verschuldungskrise konfrontiert und reagierten mit einer Austeritätspolitik. Im Kontext dieser Austeritätspolitik ist auch die Entstehung von Solidarność in Polen, einer in den Anfängen stark egalitär ausgerichteten Gewerkschafts- und breiteren Volksbewegung (vgl. Modzelewski 2013: 274 ff., Magala 2012: 12, 17, 349 ff.), die sich als erste anerkannte autonome Gewerkschaft in den staatssozialistischen Ländern etablieren konnte, zu sehen. Dies stellte eine erste politische Zäsur dar. In den verschuldeten zentralost- und südosteuropäischen Ländern gewann der Westexport ökonomisch immer mehr an Bedeutung und band zunehmend Ressourcen, da sich die Austauschverhältnisse rasch verschlechterten (vgl. z.B. zum Fall der DDR Roesler 2012: 91 f.). In der Sowjetunion gewann der Öl- und Gasexport nach Westen immer mehr an Bedeutung (vgl. Kagarlicki 2012: 426). In einem Teil, aber nicht in allen osteuropäischen Ländern wurden als weitere Maßnahme ökonomische Liberalisierungsschritte ergriffen, welche die Stellung des Managements in den Staatsunternehmen stärkte und deren Handlungsspielräume erweiterte. Dies war nicht allein in Ungarn und Polen, sondern letztlich auch in der Sowjetunion selbst der Fall (Dzarasov 2014: 64 ff.). Auch wenn die eher planlos angegangene Perestroika zunächst auf systemimmanente Reformen ausgerichtet war (vgl. Kagarlicki 2012: 427), gewann sie mit der Zeit eine pro-kapitalistische Dynamik. Dzarasov (2014: 63 ff.) sieht im Management der Staatsbetriebe, das zunehmend an Spielräumen gewonnen hatte, eine zentrale Kraft bei der Privatisierung und der Durchsetzung einer pro-kapitalistischen Transformationsdynamik in der Sowjetunion. Zu diesem Block zählt er aber auch eine Gruppe von Intellektuellen und ÖkonomInnen. Entscheidende politische Durchschlagskraft gewannen sie dadurch, dass eine starke Fraktion in der Partei- und Staatsführung sich auf ihre Seite schlug. Die entscheidenden Weichenstellungen erfolgten in der Sowjetunion (und dann in Russland) in der Staats- und Parteispitze.
Mit der Krise der Sowjetunion verloren die staatssozialistischen Regime in Osteuropa die frühere Form des äußeren Rückhalts, gleichzeitig erodierte mit den ökonomischen Stagnations- bzw. Krisentendenzen auch die Legitimierung nach innen. Innerhalb der regierenden Parteien differenzierten sich die Positionen aus, teils reagierten sie auf die dramatische Veränderungen im internationalen Umfeld und steigenden Druck im Inneren der Gesellschaft mit völliger Ratlosigkeit, was auch damalige Spitzenfunktionäre heute einräumen (z.B. Kreijčí 2009: 118 ff.). In den beiden osteuropäischen Ländern, in denen die oppositionellen Kräfte am stärksten und die liberalen Wirtschaftsreformen am weitesten vorangeschritten waren, in Polen und Ungarn, kam es als erstes zu Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, die einen Macht- und letztlich auch Systemübergang einleiteten (vgl. Wiatr 2006: 71 ff.). Schrittmacher war hierbei Polen, in dem als einzigem osteuropäischem Land die organisierte Opposition deutlich über die Kreise der Intellektuellen hinausreichte. Die polnischen Mehrparteienwahlen im Juni 1989, bei denen die Opposition alle für sie verfügbaren Mandate in der Abgeordnetenkammer und – bis auf einen – alle Senatorensitze errang, zeigte sehr augenscheinlich die schwache Unterstützung, über welche die regierende Partei noch verfügte. In den Folgemonaten kam es vor allem in der ČSSR und der DDR zu großen Demonstrationen, im Fall der DDR auch zur Massenauswanderung. In diesen beiden Fällen kam es im Prinzip zum Abtreten der Staatsführung und einem ausgehandelten Übergang (ibid.: 74 ff.). In der DDR mündete der Übergang binnen Monaten in eine Integration in die BRD. In Südosteuropa (Bulgarien, ein Teil der Nachfolgestaaten Jugoslawiens) konnten die bisherigen Regierungsparteien die Modalitäten des Übergangsprozesses stark selbst bestimmen und als sozialliberale oder sozialdemokratisch transformierte Gruppierungen auch noch für einige Zeit die Regierungsmacht ausüben. In Rumänien gab es als einzigem Land einen gewaltsamen Regierungswechsel, bei dem bislang marginalisierte Kräfte aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei und sich gegen den damaligen Parteichef Ceauşescu stellende Kräfte im Sicherheitsapparat die maßgebliche Rolle spielten (vgl. Durand/Hoedts 2009: 62 ff., 137 ff.).
Nur in Polen hatte die Opposition in den 1980er Jahren weit über intellektuelle Kreise hinausgereicht und sich zeitweise eine starke gewerkschaftliche Bewegung herausgebildet. Insofern gingen in Polen die sich im Übergangsprozess organisatorisch und politisch ausdifferenzierenden Oppositionskräfte aus der relativ stärksten Position heraus in die Systemveränderung. Durchaus typisch waren die polnischen Oppositionskräfte insofern, als sie sich in den 1980er Jahren vielfach, wenn auch nicht durchgängig, in eine neo-liberale Richtung bewegt hatten (vgl. Skórzyński 2005: 129 ff., 240 ff., Modzelewski 2013: 275, 340 f.). Das galt auch für große Teile des Beraterkreises von Solidarność. Die Gewerkschaft war durch das Kriegsrecht der 1980er Jahre stark geschwächt. Sie orientierte sich in der Transformationsphase stark auf die Gruppe der besser ausgebildeten Facharbeiter und stützte die neo-liberalen Reformen der neuen Regierung. In Jugoslawien, wo ArbeiterInnen größere Spielräume für eine offensive kollektive Interessenwahrnehmung offen standen, kam es zwar in den späten 1980er Jahren angesichts der tiefen sozialen Krise zu starken Streikbewegungen, doch nur in Slowenien vermochten die Gewerkschaften über soziale Mobilisierung in den frühen 1990er Jahren erheblichen Einfluss auf den Transformationsprozess zu nehmen. Slowenien war dann auch das einzige Land in der Region, in dem die Gewerkschaften ein neo-korporatistisches System mit starker Rolle der Gewerkschaften durchzusetzen vermochten (Bohle/Greskovits 2012: 187). In der ČSSR kam es Ende 1989/Anfang 1990 nicht nur zu Demonstrationen, sondern auch zur Mobilisierung in den Betrieben. Verschiedentlich wurden Teile der bisherigen Unternehmensleitungen ausgetauscht. Wie der US-Historiker Krapfel zeigt (2009: 129 ff.), gab es in der Tschechoslowakei bei den Protesten – primär außerhalb der Metropolen – neben der Forderung nach tiefgreifender Demokratisierung auch positive Bezüge auf einen erneuerten Sozialismus. Allerdings setzten sich diese Bezüge nicht in konkrete Politik um. Als Erbe des Staatssozialismus, der keine autonomen sozialen Bewegungen zugelassen hatte, fehlten der Arbeiterschaft im Übergangsprozess fast durchgängig organisatorische Strukturen, die ihr eine wirkungsvolle Intervention in den Transformationsprozess ermöglicht hätte.
Im Inneren der osteuropäischen Gesellschaften waren es vor allem Angehörige der oberen Ränge des Staatsapparates (allerdings nicht der Parteiführung), leitende Funktionäre und Manager der Staatsbetriebe sowie Angehörige der Intelligenz, die den Transformationsprozess maßgeblich gestalteten. Sie nahmen vielfach auch in den neuen Staatsstrukturen und wirtschaftlichen Schlüsselfunktionen zentrale Positionen ein (vgl. Eyal et al. 2000: 128 ff.). Aus diesen Gruppen rekrutierten auch die neuen Parteien, inklusive der neuen Rechtsparteien, vielfach ihre Kader. Außer in Polen und Ungarn wurden die meist kleinen Kerne der Dissidenz der staatssozialistischen Zeiten recht rasch politisch – bis auf einzelne Ausnahmen – marginalisiert (vgl. zum Fall der Tschechischen Republik Měchyř 1999: 7).
Die zweite ursprüngliche Akkumulation
Die Durchsetzung kapitalistischer Produktions- und Eigentumsverhältnisse – eine zweite ursprüngliche Akkumulation – war die Priorität sowohl der neuen dominanten Kräfte im Inneren wie auch internationaler Finanzinstitutionen und westlicher Regierungen. Über die Modalitäten, Geschwindigkeit und Umfang gab es Differenzen. In den meisten Fällen setzten sich Varianten einer raschen und ziemlich umfassenden Privatisierung in Verbindung mit einer makro-ökonomischen Schocktherapie durch. Zwischen den neuen Staatsspitzen, westlichen Beratern und internationalen Finanzinstitutionen herrschte insofern eine Interessenkonvergenz. Westlichen Beratern und internationalen Finanzinstitutionen kam in dieser ersten Transformationsphase primär eine legitimierende und abstützende Funktion zu (vgl. Kagarlicki 2011: 435 f., Myant/Drahokoupil 2011: 84 ff., Kowalik 2009: 73 ff.) – auch im Hinblick auf konkurrierende, gradualistischere Konzepte, die es in den Ländern zum Teil auch gab (vgl. z.B. zum polnischen Fall Kowalik 2009). Interessendifferenzen gab es allerdings auch in der Frage, wem die Privatisierung zu Gute kommen sollte – einer neu zu bildenden einheimischen Bourgeoisie oder eher transnationalem Kapital. Hier ist auffällig, dass in der ersten Phase der Transformation eher ersteres gefördert wurde. In den multinationalen Föderationen – UdSSR, Jugoslawien und Tschechoslowakei – war das Streben nach Kontrolle des Prozesses der ursprünglichen Akkumulation in der jeweiligen Teilrepublik ein wesentliches Moment bei der – im Fall der UdSSR und Tschechoslowakei (weitgehend) friedlichen, im Fall Jugoslawiens gewaltsamen – Aufspaltung der Föderationen (vgl. z.B. Duleba 1998: 27 ff., Studenna-Skrukwa 2014: 154 ff. 222 ff., Samary 2008: 56). Allerdings gab es bei der Orientierung auf die prioritäre Förderung einer einheimischen Bourgeoisie in dieser frühen Phase zwei bedeutsamen Ausnahmen – das im Ausland hochverschuldete Ungarn und die in die BRD integrierten DDR, wo jeweils die externen Restriktionen deutlich stärker als in anderen Ländern zum Tragen kamen.
Mit dem nach Überwindung der Transformationsdepression Ende der 1990er Jahre zunehmenden Interesse westeuropäischer Konzerne an Osteuropa und der großen Druckmittel der EU im Rahmen der Beitrittsgespräche der zentralost- und südosteuropäischen Länder nahm die EU ab den späten 1990er Jahren vermehrt Einfluss, um eine den Auslandsunternehmen genehme Privatisierungs- und Regulierungspolitik durchzusetzen (Becker 2006: 403 f.). In den Beitrittsländern – außer Slowenien – kam es damit zum Aufstieg eines „Kompradoren-Dienstleistungssektors“ („comprador service sector“), wie ihn Drahokoupil (2007: 101, Drahokoupil 2009: 124 ff.) nennt. Er „umfasst Staatsbedienstete, die mit ausländischen Direktinvestitionen befasst sind, lokale Ableger von globalen Consulting- und Rechtsberatungsfirmen und ihre lokalen Konkurrenten sowie andere Firmen, die Dienstleistungen für Auslandsinvestoren anbieten“ (Drahokoupil 2007: 101).
Privatisierungsprozesse in den einzelnen Ländern
Die Privatisierungsprozesse und Eigentumsstrukturen in Russland, der Ukraine und Belarus einerseits und den zentralost- und südosteuropäischen Ländern andererseits sollen nun vergleichend etwas detaillierter skizziert werden.
Russland
Erste Schritte in Richtung auf eine Privatisierung wurden in der Sowjetunion bereits ab 1988 gemacht und in dieser Phase legten spätere wichtige russische, aber auch ukrainische Oligarchen – speziell über die Gründung von Banken – bereits den Grundstein für ihren Aufstieg in den Folgejahren (Pirani 2010: 18, Studenna-Skrukwa 2014: 255). Die entscheidenden Privatisierungsmaßnahmen erfolgten erst nach der Auflösung der Sowjetunion. Im Fall Russland war das 1992 der Fall, als ein radikales Privatisierungsprogramm von der Regierung lanciert wurde. Dieses stieß sowohl bei der Bevölkerung als auch beim damaligen Kongress der Volksdeputierten auf Ablehnung (Nekipelov 2012: 78). Bei der wichtigsten Privatisierungsentscheidung umging die Regierung Jelcin das Parlament. Parlamentarische Hürden gegen ihre radikale Privatisierungspolitik räumte die Regierung Jelcin dann 1993 durch eine Entmachtung des Parlaments – de facto ein Staatsstreich von oben – und eine extreme Machtkonzentration in der Exekutive aus dem Weg. Akzeptanz bei der Bevölkerung suchte sie über eine „Volksprivatisierung“ – mittels Privatisierungscoupons – herzustellen. „Hinter dem blumigen Wortvorhang über eine ‚Volksprivatisierung’ setzte man in Rekordzeit eine umfassende Enteignung des kollektiven Eigentums zugunsten einer begrenzten Gruppe von Individuen ins Werk.“ (Nekipelov 2012: 78, vgl. auch Pirani 2010: 25 f.). Damit schuf die Regierung eine gesellschaftliche Kraft, eine Klasse von eng mit dem Regime verbundenen Kapitalisten, welche sich als solide Stütze ihrer Macht herausstellen sollte. Kernanliegen der Privatisierungspolitik war nicht wirtschaftliche Entwicklung, sondern ein irreversibler Sieg der pro-kapitalistischen Kräfte (Ivanter 2012: 48, Dzarasov 2014: 70). Aus der Privatisierung resultierte eine sehr avancierte Form der privaten Kapitalzentralisation. Allerdings zeichnen sich die Eigentumsstrukturen, wie Dzarasov (2014) herausarbeitet, bis heute durch einen oftmals erheblichen Grad der Instabilität aus, was zu eher kurzfristig orientierten Investitionsentscheidungen führt. Besonders lukrativ war bis zur russischen Finanzkrise von 1998 der Bankensektor, der durch hohe Kapitalzuflüsse aus dem Ausland und eine staatliche Hochzinspolitik alimentiert wurde. Durchgängig besonders einträglich war die Kontrolle von Unternehmen im Rohstoffbereich. In den frühen 2000er Jahren veränderte die Regierung Putin das Verhältnis Regierung-Oligarchie etwas. Erstere gewann gegenüber einzelnen Gruppen in Maßen an Autonomie und stärkte die staatliche Rolle im Öl- und Gassektor (Pirani 2010: 70 ff.). Dabei setzte die Regierung Putin die Privatisierungspolitik weiter fort, wenn gleich in etwas geordneteren Bahnen. Die Bildung von Allianzen mit Auslandskapital förderte sie ebenfalls und erneut im Kontext einer präziser als zu Jelcins Zeiten definierten Politik. Im Bankensektor stieg der Anteil des Auslandskapitals beispielsweise zwischen 2001 und 2007 von 9 auf 20 Prozent (Pirani 2010: 98). Außenpolitisch und außenwirtschaftlich verfolgt die russische Regierung im letzten Jahrzehnt eine klarer definierte Linie, die unter anderem auf die Bewahrung einer Interessensphäre im post-sowjetischen Raum zielt und damit in Konflikt mit der Ausbreitung der EU-Interessensphäre gerät. Institutionell findet die russische regionale Integrationspolitik in der Eurasischen Union, zu deren Kern außer Russland Belarus und Kasachstan gehören, ihren Ausdruck (vgl. Ehlers 2014).
Ukraine
Der Prozess der Herausbildung einer neuen Klasse von Kapitalisten zeigte in der Ukraine große Ähnlichkeiten mit Russland. Im Gegensatz zur Russland kam es zur stärkeren Herauskristallisierung einer neuen, mit der Staatsführung engstens verbundenen Bourgeoisie erst Ende der 1990er bzw. zu Beginn der 2000er Jahre während der Amtszeit von Leonid Kučma, der außenpolitisch zwischen Russland und der EU lavierte (vgl. Matuszak 2012: 13 ff., Bojcun 2011: 153 ff.). Zentraler Bestandteil der Strategie Kučmas war es, „eine starke nationale Kapitalistenklasse zu schaffen und ausländisches Eigentum in strategischen Industrien, dem Bankensystem und dem Öl- und Energiesektor zu beschränken“ (Bojcun 2011: 154). Die entstehende einheimische Kapitalistenklasse war und ist in regionalbasierte Gruppen – mit teils unterschiedlichem Branchenschwerpunkt – gegliedert (vgl. Matuszak 2012: 13 ff.). Im Osten bildet die Schwerindustrie einen Schwerpunkt, während in der Zentral- und Westukraine der Leichtindustrie bzw. Dienstleistungen besondere Bedeutung zukommt. Besonders große Vermögen konnten einerseits in der Metallindustrie, andererseits im Gasimportgeschäft angehäuft werden. Aus der Branchenstruktur, aber auch aus dem Kampf um einen privilegierten Zugang zu staatlichen Entscheidungszentren ergaben sich politische Konflikte zwischen den verschiedenen Kapitalgruppen. Auf Ebene der Parteien wurden diese Differenzen auf einem anderen Feld – der Berufung auf unterschiedliche Konzeptionen der ukrainischen Nation, aber auch in unterschiedlichen außenpolitischen Orientierungen – ausgefochten (vgl. Studenna-Skrukwa 2014: 89, 157). Die außenpolitischen Orientierungen hatten aber auch reale wirtschaftliche Konnotationen. So ist beispielsweise für den ostukrainischen Maschinenbau der Export nach Russland besonders wichtig.
Vor dem Hintergrund eines starken Rückgangs des Lebensstandards der Bevölkerung und weit verbreitetem Unmut über die engen Bindungen zwischen Oligarchen und den politischen Spitzen kam es zu einer ersten starken sozialen Mobilisierung in der Bevölkerung und einer Zuspitzung des Konfliktes zwischen Kapitalgruppen in der sogenannten orangenen Revolution von 2004/2005. Mit Viktor Juščenko ging der Präsidentschaftskandidat des pro-westlichen Lagers, das sich vor allem auf Kapitalgruppen aus der Leichtindustrie und dem Dienstleistungssektor stützte und von den westlichen Ländern stark gefördert wurde, siegreich aus dem Konflikt hervor. In der Regierungszeit von Juščenko kam es zu einer verstärkten Öffnung gegenüber dem Auslandskapital, speziell im Bankensektor, wo der Anteil der von Auslandsbanken gehaltenen Kapitalanteile zwischen 2004 und 2007 von 13 auf über 50 Prozent stieg (Bojcun 2011: 162). Mit der großen Wirtschaftskrise und der starken Rezession in der Ukraine schlug das elektorale Pendel dann allerdings wieder zurück zu einer stärker multi-vektoralen, also einer auf die EU und Russland orientierten Außenpolitik und zur Schwerindustrie im Osten des Landes. Dieses Lager übernahm mit Viktor Janukovyč 2010 erneut das Ruder. Janukovyč setzte die extrem kapitalfreundliche Politik fort, forcierte dabei allerdings vor allem die Interessen der Schwerindustrie und begünstigte Kapitalgruppen aus seinem engsten Umfeld (Matuszak/Sarna 2013). Als Janukovyč im Herbst 2013 die Unterzeichnung eines fertig ausgehandelten Assoziationsabkommens mit der EU, das die ökonomische Situation absehbar weiter verschlechtern würde und auf starke russische Widerstände stieß, absagte, löste dies eine weitere, von westlichen Ländern unterstützte Protestwelle aus, die im Sturz Janukovyčs mündete. Damit kamen pro-westliche Parteien mit stark oligarchischem Hintergrund sowie faschistische Kräfte an die Regierung, der es allerdings im Osten des Landes an Legitimität fehlt. Der von Außen und Innen angeheizte Konflikt ist bis zum Krieg eskaliert, ein Teil der paramilitärischen Gruppen hängt direkt von großen Kapitalgruppen/Oligarchen ab. Auch wenn die Proteste 2013/2014 eine generell anti-oligarchische Stoßrichtung hatten, dürfte die Militarisierung des Konfliktes zu einer Verfestigung oligarchischer Strukturen in der Ukraine führen (Becker 2014a).
Belarus
Einen post-sowjetischen Kontrastfall zu den Transformationsstrategien in Russland und der Ukraine stellt Belarus dar. Hier wurde ein stark etatistisches Wirtschaftsmodell etabliert, in dem Staatsbetrieben weiter hin eine zentrale Rolle zukommt. Jene Kräfte aus der früheren Parteiführung, die auf ein „Aufrechterhaltung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten“ (Neunhöffer 2001: 102) setzten, erhielten mit dem Wahlsieg Alexander Lukašenkos in den Präsidentschaftswahlen von 1994 Auftrieb. Das Gewicht des belarussischen Privatsektors ist zwar graduell gewachsen, aber starke, politisch gut vernetzte große Kapitalgruppen – die für die post-sowjetischen Ökonomien sonst charakteristischen Oligarchen – sind nicht entstanden. Allerdings sind die privatisierungsorientierten Kräfte im Laufe der Jahre stärker geworden, was sich auch in einer privatisierungsfreundlicheren Gesetzgebung niedergeschlagen hat. Entsprechend der langsamen Privatisierungspolitik blieb auch die Rolle von Auslandskapital in der belarussischen Ökonomie beschränkt, wenngleich die Auslandsinvestitionen unmittelbar vor der aktuellen globalen Krise (u.a. durch eine große Investition der Telekom Österreich) sprunghaft zunahmen (Lindner 2008: 3). Durch die Krise ist das exportorientierte, partiell aber auch finanzialisierte belarussische Wirtschaftsmodell unter Druck geraten. Russische Stützungsmaßnahmen hatten ihren Preis: Russland baute seine ökonomische Stellung in Belarus aus, vor allem im Energiesektor, speziell durch die Beteiligung an Bieltransgaz (Wierzbowska-Wiazga 2013: 18 ff.). Sehr stark ist auch die Stellung russischer Banken im belarussischen Bankensektor, von dem sie etwa 25 Prozent kontrollieren (ibid: 24).
Zentralost- und südosteuropäische Länder
In den zentralost- und südosteuropäischen Ländern lassen sich zwei Phasen der zweiten großen ursprünglichen Akkumulation unterscheiden. Bis Ende der 1990er Jahre stand in den meisten Staaten die Schaffung einer einheimischen Bourgeoisie im Vordergrund, während mit den Verhandlungen über einen EU-Beitritt westeuropäischem Kapital in fast allen Ländern die Übernahme der wirtschaftlichen Schlüsselsektoren ermöglicht wurde und sich einheimisches Kapital auf relativ geschützte Bereiche wie Immobilien, Handel, Landwirtschaft und teils auch Nahrungsmittelindustrie konzentriert.
Ähnlich wie in den post-sowjetischen Staaten dominierten auch in den zentralost- und südosteuropäischen Staaten die Modalitäten der Privatisierung die wirtschaftspolitische Agenda. Die Direktoren der Staatsbetriebe hatten ein Interesse an einer Privatisierungspolitik zu ihren Gunsten. Das Interesse des Auslandskapitals an Kapitalbeteiligungen in Osteuropa war abgesehen von einigen besonders interessanten Objekten (wie beispielsweise den Škoda-Werken in der Tschechoslowakei) angesichts der tiefen Transformationsdepression Anfang der 1990er Jahre zunächst relativ beschränkt. In diesem Kontext verfolgten die meisten Regierungen in der Region zunächst eine Politik, die auf die Schaffung einer einheimischen Bourgeoisie gerichtet war (vgl. Hofbauer 2003: 71, Becker 2004: 8 f., Drahokoupil 2009: Kap. 3 & 4). Die Methoden variierten – von der Coupon-Privatisierung, von der vor allem große Finanzholdings profitierten, bis hin zu Direktverkäufen. Besonders intransparent lief die Privatisierung unter Kriegsbedingungen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens ab (vgl. z.B. Musić 2013: 17 ff.).
Gestützt wurden die Unternehmen der neuen Bourgeoisie durch die oftmals weiterhin staatlichen Banken, denen dies Engagement oft einen hohen Anteil problematischer Kredite eintrug (vgl. Myant/Drahokoupil 2011: 220 f. Myant 2013: Kap. 8). Die Weiterführung der Betriebe erwies sich häufig als kompliziert. Industriebetriebe waren nicht nach einer exportorientierten kapitalistischen Logik geschaffen worden, sondern hatten unter Bedingungen des Staatssozialismus eher einen hohen Grad der Importsubstitution zu erbringen und wiesen oft ein breit gefächertes Produktspektrum auf. Auf den Binnenmärkten waren sie durch die Schocktherapien mit einem starken Einbruch der Nachfrage konfrontiert, während mit der Auflösung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) viele etablierte Außenhandelsverbindungen auseinanderbrachen und die Verbindungen zu internationalen Distributionsstrukturen in den kapitalistischen Ländern in der Regel schwach waren (vgl. Myant 2013). Eine staatliche Industrie- oder Strukturpolitik, welche die Konsolidierung der privatisierten Unternehmen ermöglich hätte, fehlte (Myant/Drahokoupil 2011: 221). Günstiger waren die Ausgangsbedingungen in Slowenien, wo die Betriebsgrößen kleiner waren und sich bereits zur Zeit des Staatssozialismus ein relativ substanzieller Westexport entwickelt hatte (Klemenčič 2013: 37 ff.). Hier entstand auch tatsächlich eine einheimische Industriebourgeoisie. Ansonsten war teils bereits schon in den 1990er Jahren eine Verschiebung des Aktivitätsschwerpunktes einheimischer Kapitalgruppen vom Industrieengagement zu stärker diversifizierten Finanzholdings festzustellen (vgl. Brzica 2006).
Sonderentwicklung Ungarn und DDR
Es gab allerdings zwei Ausnahmen von diesem Grundmuster: Ungarn und die DDR. In beiden Fällen erfolgte die rasche Orientierung auf Auslandskapital (im Fall der DDR/Ostdeutschlands auf westdeutsche Kapitalinteressen). In Ungarn hatte es bereits vor 1990 einige substanzielle Auslandsinvestitionen gegeben. Auslandsunternehmen hatten durchaus ein Interesse am Ausbau ihrer Positionen in Ungarn. Zudem wurde die ungarische Politik durch die hohe ungarische Auslandsverschuldung und die Entscheidung, diese Schulden auch zu bedienen, konditioniert. Die Zahlungsfähigkeit setzte den Zufluss von Auslandskapital voraus. In dieser Konstellation orientierte sich die damalige ungarische Rechtsregierung József Antalls, die auf die politische Wende folgte, von Anfang an auf eine Wirtschaftsstrategie, die auf Auslandsinvestitionen basierte (Drahokoupil 2009: 102 ff.). Im Fall der DDR verlor der Staat – angesichts des Legimitätsverlustes im Inneren und des starken Bonner Drucks – sehr rasch an Autonomie. Bereits im Februar 1990 wurden die Weichen Richtung Währungsunion und Integration in die BRD gestellt (vgl. Wenzel 2000: 96 ff.). In diesem Kontext wurde die Treuhandanstalt gegründet, unter deren Regie die Privatisierung erfolgte. Für den DDR-Bürgerrechtler, der ihre Gründung ursprünglich vorgeschlagen hatte, sollte sie „zur Wahrung des Anteilsrechts der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR“ dienen (zit. n. Wenzel 2000: 128). Faktisch gelangte sie rasch unter westdeutsche Kontrolle. „Aus einer Anstalt zur Wahrung des Volkseigentums wurde eine zu seiner entschädigungslosen Enteignung“, resümiert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (2010: 62) das Wirken der Treuhand. Während unter der Leitung Rohwedders der Sanierung bestehender Unternehmen noch ein relevanter Stellenwert zukam, setzte seine Nachfolgerin Birgit Breuel völlig auf Privatisierung – primär zugunsten westdeutscher Unternehmen (vgl. Wenzel 2000: 135 ff.). Die Treuhandpolitik führte in Verbindung mit der raschen Realisierung der Währungsunion und dem Wegbrechen der osteuropäischen Exportmärkte nicht nur zu einer radikalen Veränderung der Eigentumsstruktur zugunsten westdeutscher Interessen, sondern auch zu einer rapiden Deindustrialisierung (vgl. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2010: 58 ff.).
Auslandskapital und EU
In den meisten zentralost- und südosteuropäischen Ländern erfolgte die Reorientierung auf Auslandskapital hingegen erst gegen Ende der 1990er Jahre. Nach der Überwindung der Transformationsdepression der osteuropäischen Länder stieg das Interesse westeuropäischer Unternehmen an einer Expansion Richtung Osteuropa. Mit dem Beginn der EU-Beitrittsgespräche gewann die EU an Interventionsmöglichkeiten in den potenziellen Beitrittskandidatenländern. Sie förderte konsequent die Interessen westeuropäischer Konzerne, u.a. durch ein starkes Insistieren auf einer radikalen Privatisierungspolitik. Sie stärkte in den auf einen EU-Beitritt orientierten Staaten die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die eine rasche Privatisierungspolitik zugunsten des Auslandskapitals und allgemeiner eine neo-liberale Regulierungspolitik befürworteten (vgl. Vachudova 2005, Becker 2008: 6 ff.).
In praktisch allen Staaten übernahmen westliche Unternehmen den Bankensektor und wichtige Infrastrukturmonopole (z.B. im Telekommunikations- und Energiesektor). In den Visegrád-Länder (Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn), Slowenien und Teilen Rumäniens (Transsylvanien) wurden Teile der exportorientierten Produktion ausgegliedert und die industriellen Sektoren stark in das deutsche exportorientierte Produktivsystem eingegliedert (vgl. Becker 2008: 8 ff., 17 ff.). Im Fall der Banken kontrollieren Auslandsbanken fast den gesamten Sektor in den zentralost- und südosteuropäischen Ländern – mit Ausnahme Sloweniens und, eingeschränkter, Polens (Frangakis 2009: 72, Tab. 3.14, Ćetković 2011). Mit Ausnahme von Slowenien, Polen und, bezogen auf die eher binnenorientierte Industrie, auch Serbien ist die externe Kontrolle auch im Bereich der verarbeitenden Industrie, speziell der Exportindustrie, sehr weitgehend. Studien zur aktuellen Rolle des einheimischen Kapitals fehlen vollständig. Verfolgt man die einschlägige Wirtschaftspresse, so schälen sich Finanzholdings, Immobilien, bestimmte Bereiche der materiellen bzw. sozialen Infrastruktur sowie speziell in verschiedenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens auch der Einzelhandel als Aktivitätsschwerpunkte heraus. Es handelt sich überwiegend um Sektoren, die außerhalb der materiellen Produktion liegen und einer Außenhandelskonkurrenz nicht unterliegen. Substanziellere inländische Kapitalinteressen gibt es noch in Slowenien und Polen. Hierbei unterliegen einheimisches Privatkapital und die verbliebenen Staatsbeteiligungen in Slowenien im Gefolge der aktuellen Krise einem starken Privatisierungsdruck seitens der Europäischen Kommission, der intern die dem Auslandskapital relativ nahestehenden Kräfte stärkt (vgl. Becker 2013: 122).
Ungarn bildet in den letzten Jahren erneut eine Ausnahme. Die nationalkonservative Fidesz-Regierung holt in gewisser Weise die Politik der Regierungen der anderen Visegrád-Staaten aus den frühen 1990er Jahren nach: die Förderung einer einheimischen Bourgeoisie. Dies betrifft vor allem geschützte Sektoren (öffentliche Versorgungsunternehmen, Einzelhandel, Bereiche, die von öffentlichen Aufträgen abhängen; vgl. Tóth 2014: 220). Vereinzelt stärkte Fidesz auch den Staatssektor.
Fazit: Unterschiede kapitalistischer Transformation
Im Vergleich zwischen Russland, der Ukraine und Belarus einerseits und den zentralost- und südosteuropäischen Ländern andererseits ergibt sich, dass in ersteren das einheimische Kapital vergleichsweise stärker ist und auch im produzierenden Bereich eine relevante Stellung hat, während die Schlüsselsektoren der zentralost- und südosteuropäischen Länder weitgehend von Auslandskapital kontrolliert werden. In den zentralost- und südosteuropäischen Ländern liegt damit der Aktivitätsschwerpunkt des einheimischen Kapitals in bestimmten Bereichen der Infrastruktur, bei Immobilien u.ä. Besonders eng sind die Verbindungen zwischen großen einheimischen Kapitalgruppen und dem Staatsektor in Russland und der Ukraine – speziell letztere wird daher als „oligarchische Demokratie“ (Matuszak 2012) gekennzeichnet. Belarus stellt durch den großen Staatssektor, starke etatistische Elemente sowie die Legitimierung eines politisch autoritären Regimes durch Sozialpolitik und die Schaffung von Aufstiegschancen auch für die gehobene Mittelschicht (vgl. Brzezicki/Nocuń 2014: 199f.) einen Sonderfall dar. Die politischen Freiheiten sind in den zentralost- und südosteuropäischen Ländern stärker als in diesen drei Nachfolgestaaten der Sowjetunion gegeben. Im Gefolge der EU-Beitrittsprozesse sind jedoch die autonomen nationalstaatlichen Entscheidungsspielräume geringer geworden und – mit Ausnahme Ungarns unter der nationalkonservativen Fidesz-Regierung – tendenziell die mit dem Auslandskapital liierten Sektoren gestärkt worden.
Wege abhängiger Entwicklung
Gegenüber der Privatisierungspolitik war für die Regierungen die Frage des Entwicklungsweges in den 1990er Jahre völlig zweitrangig. Vielfach wurde gar suggeriert, mit Markt und Privatisierung komme die Prosperität. Doch das Gegenteil trat ein – eine tiefe Transformationsdepression, die in den zentralosteuropäischen Ländern nur bis zu den frühen 1990er Jahren, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den südosteuropäischen Ländern hingegen oft bis weit in die 1990er Jahre hinein andauerte (vgl. Myant/Drahokoupil 2011: 49 ff.).
Russland
Die radikalliberale Schockpolitik in Russland führte zu einem Kollaps der staatlichen Regulierung, der von den Architekten dieser Politik als quasi unvermeidlich dargestellt wird (Gajdar 1999: 108 ff.), zu Hyperinflation und Barterhandel (bargeldlose Verrechnungssysteme), starken Realeinkommensverlusten und einem starken Niedergang der binnenorientierten Wirtschaftsbranchen. Besonders stark waren die Hochtechnologiesektoren betroffen. Die Arbeitskräfte erfuhren sowohl einen extremen Rückgang des Lebensstandards als auch vielfach eine Entwertung ihrer Qualifikationen (vgl. Nekepilov 2012: 71 ff.). Neben dem Rohstoffexportgeschäft wurde aufgrund der staatlichen Hochzinspolitik, die zur Bekämpfung der Inflation verfolgt wurde, auch der Bankensektor zu einem lukrativen Geschäft. Die Banken nahmen Kredite im Ausland auf und liehen das Geld zu höheren Zinsen im Inland (v.a. an den Staat) weiter. Diese Politik konnte nur so lange gut gehen, wie der überbewertete Rubelkurs stabil gehalten werden konnte. Doch Ende 1997/Anfang 1998 brach das finanzielle Kartenhaus unter seinen inneren Widersprüchen und unter den Rückwirkungen der Asienkrise zusammen. Der Rubel musste stark abgewertet werden, wodurch der in US-Dollar hoch verschuldete Bankensektor ins Schleudern kam. Die Krise von 1998 stellte einen ersten Wendepunkt der russischen Entwicklung dar. Zu diesem Zeitpunkt betrug das russische BIP nur mehr 55,8 Prozent des Wertes von 1989, die industrielle Produktion war sogar auf 43,4 Prozent des Niveaus von 1989 gefallen. Allein im Exportwert war eine leichte Steigerung erkennbar. Ausdruck der katastrophalen sozialen Entwicklung war der Rückgang der durchschnittlichen Lebenserwartung um 4,3 Jahre zwischen 1989 und 1998 (Dzarasov 2014: 75).
Unter dem Druck der Krise und sozialer Proteste erfolgte eine Korrektur der Wirtschaftspolitik, als sich der kurzfristig amtierende Premierminister Jevgeni Primakov gegen die auf eine weitere Radikalisierung der neoliberale Politik orientierten Kräfte um Gajdar durchsetzen konnte (Nekipelov 2012: 102 ff., Sapir 2012: 204 ff., Pirani 2010: 47 ff.). Die Abwertung des Rubels begünstigte den Export, schuf aber auch einen Schutz für die verbliebene binnenorientierte Industrieproduktion. Die Fiskalkraft des Staates wurde gestärkt, zumindest Ansätze einer Industriepolitik geschaffen (Durand 2007) und der Bankensektor auf eine stabilere Grundlage gestellt. Die Ökonomie blieb zwar stark auf den Rohstoffexport (vor allem Öl, Gas) ausgerichtet, es erfolgte jedoch eine gewisse Konsolidierung der industriellen Produktion. Zwischen 1999 und 2007 war ein substanzielles BIP-Wachstum zu konstatieren. Trotz der ausgeprägten sozialen Ungleichheit ermöglichte die wirtschaftliche Erholung einen deutlichen Rückgang der Armut (Pirani 2010: 49, Tab. 3.1). Allerdings blieb eine ernsthafte Modernisierung des industriellen Maschinenparks aus. Dzarasov (2014: 204) weist darauf hin, dass der gegenwärtige Maschinenpark ein Alter von etwa 21 Jahren aufweist – gegenüber nur 10,8 Jahren im Jahr 1990. Stark klinkten sich die russischen Banken, aber auch große Privatfirmen in den internationalen Kreditnexus ein, so dass die private Auslandsverschuldung Anfang 2008 erneut ein kritisches Niveau erreicht hatte (Nekipelov 2014: 109). Die Kapitalflucht blieb hoch.
Wegen der hohen Abhängigkeit von Rohstoffexport und internationaler Refinanzierung des Bankensektors wurde die russische Ökonomie durch die globale Krise 2008/2009 hart getroffen. Das russische BIP ging 2009 um 7,8 Prozent zurück (Yanık 2013: 231, Tab. 2). Die Reserven, die während der Jahre des hohen Wirtschaftswachstums akkumuliert worden waren, ermöglichten der russischen Regierung allerdings ein Gegensteuern. Der Großteil der Geldmittel floss in die Stabilisierung des Bankensektors, nicht in die produktiven Sektoren (vgl. Becker/Dziwulska 2010: 32 ff., Pirani 2010: 99 ff., Yanık 2013: 234 ff.). Das Gewicht der staatlichen Banken stieg infolge der Krise (Yanık 2013: 235).
Ukraine
Der Niedergangsprozess der Ukraine als einem Land ohne mit Russland vergleichbaren Öl- und Gasvorkommen war besonders tief. In der Ukraine fiel das BIP in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zeitweise sogar knapp unter 40 Prozent des Niveaus von 1989, womit die wirtschaftliche Performance deutlich schlechter als im Schnitt der GUS-Staaten, im Vergleich zu Belarus sogar katastrophal ausfällt (vgl. Myant/Drahokoupil 2011: 50, Tab. 4.1). Die Desintegration des sowjetischen Staates und der sowjetischen Ökonomie hatten offenbar für die ökonomische Entwicklung der Ukraine besonders negative Konsequenzen. Erst in der ersten Amtszeit von Präsident Kučma (1994-1999) wurde wenigstens eine „minimale institutionelle Kapazität“ des Staates (Bojcun 2011: 153 ff.) erlangt, um die wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Die Abwertung der ukrainischen Währung im Gefolge der russischen Krise von 1998 ermöglichte über die Verteuerung konkurrierender Importe die Erholung der Nahrungsmittelindustrie als einem der wirtschaftlichen Schlüsselsektoren. Die Regierung Kučma setzte in den Folgejahren vor allem auf die Exportproduktion bei Stahl, Chemieprodukten, Nahrungsmitteln, aber auch Maschinen. Der Akzent verschob sich politisch zugunsten der Schwerindustrie. Die sogenannte „orangene Revolution“ 2004/2005 wurde hingegen eher von Kräften der Leichtindustrie und Teilen des Dienstleistungskapitals unterstützt, die sich aus dem Machtblock Kučmas herausgelöst hatten (Marušiak 2004: 2). Mit dem Wechsel von Kučma zu dem als pro-westlich geltenden Juščenko verschob sich auch die wirtschaftliche Strategie in Richtung Finanzialisierung. Wenngleich auch die Einkommen durch die Regierung Juščenko bewusst angehoben wurden, beruhte das Konsumwachstum doch zu einem erheblichen Teil auf Krediten, vor allem Devisenkrediten. Die Banken ihrerseits refinanzierten sich massiv im Ausland (Becker 2011: 272). Der Verschuldung diente nicht zur Stärkung der industriellen oder technologischen Kapazität (Bojcun 2011: 163). Die Leistungsbilanz verschlechterte sich deutlich.
Damit war die Ukraine gegenüber der globalen Krise sehr verwundbar. Einerseits wurde der Exportsektor durch den Nachfragerückgang speziell im Stahlbereich schwer getroffen, andererseits gerieten die Banken mit ihren kurzfristigen Verbindlichkeiten und ihrem hohen Stand an Devisenkrediten in extreme Probleme. Das ukrainische BIP ging allein 2009 um 14,8 Prozent zurück (Becker 2014b: 21). Die Regierung suchte beim IWF um einen Notkredit nach und stützte den Bankensektor massiv (Bojcun 2011: 46 ff.). Es gelang nur eine prekäre Stabilisierung. Trotz der grundsätzlich sehr kapitalfreundlichen Orientierung der ukrainischen Regierungen kam es mit dem IWF über sozial heikle Fragen – vor allem die Erhöhung der Energiepreise für die KonsumentInnen – immer wieder zu Konflikten.
Viktor Janukovyč, der im Zuge des politischen Wechsels 2010 das Präsidentenamt übernommen hatte, förderte zwar speziell schwerindustrielle Interessen und die großen Kapitalgruppen, war jedoch durch die hohen Devisenschulden und die marode Lage des Bankensektors in seinen Handlungsoptionen eingeschränkt. Die Regierung Janukovyč, die auch einige Oligarchen aus dem ursprünglich „orangenen Lager“ (wie Petro Porošenko) integrierte, schloss Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der EU ab. Hauptbegünstigte eines solchen Abkommens wären primär Kapitalgruppen der Nahrungsmittelindustrie (darunter Porošenko), während die Schwerindustrie eher von einem Abkommen mit Moskau profitieren könnte (Lukierska 2014: 248 f.). Angesichts der dramatischen Zahlungsbilanzprobleme und russischer Pressionen nahm Janukovyč 2013 von der vorgesehen Unterzeichnung des Abkommens Abstand. Dies war Auslöser von Massenprotesten, die im Sturz Janukovyčs und der Machtübernahme des „pro-westlichen“ Lagers und der etwas später folgenden Wahl Petro Porošenkos, der erneut das politische Lager gewechselt hatte, zum Staatspräsidenten mündeten. Das Assoziationsabkommen ist mittlerweile unterzeichnet. Es bedeutet nicht allein die Übernahme von EU-Normen durch die Ukraine und deren untergeordnete Integration in die EU-Einflusssphäre, sondern wird über die Handelsliberalisierung auch absehbar zur Liquidierung eines Teils der ukrainischen Industrie und einer verstärkten Spezialisierung der Ukraine im agrar- bzw. agro-industriellen Export führen (Becker 2014a). Die Tendenz der ökonomischen Entwicklung – oder genauer Unterentwicklung – der Ukraine geht in Richtung beschleunigter Peripherisierung. Das BIP liegt derzeit etwa 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 (Holzner/Astrov 2013: 418, Tab. 2).
Belarus
In Belarus, wo sich nicht die Parteigänger einer Schock-Therapie, sondern einer etatistischen Politik durchsetzten, war der BIP-Rückgang nicht so langandauernd und tief wie in Russland oder gar der Ukraine. In der sowjetischen Ära war hier eine starke industrielle Basis geschaffen worden. Die Regierung, die sich vor allem auf die Direktoren im Exportsektor stützen konnte, setzte jetzt auf ein exportorientiertes Entwicklungsmodell. Dieses ermöglichte tatsächlich eine wirtschaftliche Erholung, blieb aber durch die Tendenz zu Handelsbilanzdefiziten und gegenüber Krisen bei den Haupthandelspartnern, z.B. der russischen Krise, anfällig (vgl. Neunhöffer 2001). In den 2000er Jahren ermöglichten Auslandskredite und Tendenzen zu einer Finanziarisierung zeitweilig eine weitere Wachstumsbeschleunigung. Devisenkredite spielten auch in Belarus eine Rolle, im Vergleich zur Ukraine jedoch in viel geringerem Ausmaß (vgl. Becker 2014b: 271). Belarus wurde zwar von der globalen Krise deutlich betroffen, entging jedoch 2009 ganz knapp einer Rezession. Zwar schloss auch Belarus ein Kreditabkommen mit dem IWF. Dessen Konditionalität war aber relativ schwach, was mit dem damaligen Bestreben der westlichen Länder zusammenhängen dürfte, Belarus von Russland abzunabeln (Becker 2011: 274 f.). Russland stützte die belarussische Anti-Krisen-Politik, die heterodoxe Elemente aufwies, seinerseits aus außenpolitischen Gründen und vermochte seine wirtschaftliche Position in Belarus auszuweiten (Wierzbowska-Miazga 2013). Die Spielräume für die belarussische Exportstrategie scheinen enger zu werden.
Zentralost- und südosteuropäische Länder
In den zentralost- und südosteuropäischen Ländern sind nur in Ausnahmefällen direkt Anfang der 1990er Jahre dauerhafte Weichenstellungen für das Akkumulationsmodell der kommenden Jahrzehnte getroffen worden. Zu diesen Ausnahmen gehört die DDR. Die Entscheidung für die Währungsunion mit der BRD mit einem Wechselkurs 1:1, die schon im Frühjahr 1990 getroffen wurde und am 1. Juli 1990 in Kraft trat, hatte weitreichende Konsequenzen. Dieser Wechselkurs reflektierte nicht die Produktivitätsniveaus der beiden deutschen Staaten und setzte die DDR-Betriebe unter einen extremem Restrukturierungsdruck: „Unter dem Druck der westdeutschen und ausländischen Konkurrenz brachen nahezu alle Teile der bisher von der Weltmarktkonkurrenz abgeschotteten Produktion zusammen.“ (Priewe/Hickel 1991: 79). Denn die Mark der DDR wurde um mehr als 300 Prozent aufgewertet. „Auch ein einigermaßen stabiles Land in Westeuropa wäre durch diesen Aufwertungsschock in eine tiefe Anpassungskrise abgestürzt“ (Priewe/Hickel 1991: 79). Und die Einschätzung starker Einbrüche, welche diese Art der Währungsunion für die produktiven Sektoren hervorrufen würde, wurde 1990 auch von zahlreichen westdeutschen Mainstream-Ökonomen geteilt (vgl. den Überblick in Priewe/Hickel 1991: 82ff., Wenzel 2000: 97 ff.). Die Folge von Währungsunion und plötzlichem Wegbrechen der Außenhandelsverbindungen nach Osteuropa und in die Sowjetunion war eine starke und dauerhafte De-Industrialisierung. 1991 lag die Bruttowertschöpfung der verarbeitenden Industrie Ostdeutschlands nur noch bei 31,1 Prozent des Wertes von 1989, bis 2008 wurde auch nur 74,3 Prozent des Ausgangswertes von 1989 erreicht (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2010: Tab. A10). Wie Rösler (in diesem Heft) hervorhebt, ist die ostdeutsche Industrie oftmals eine Zulieferindustrie. Aber auch bestimmte Verbrauchsgüterindustrien eher regionaler Ausrichtung überlebten (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2010: 163 ff.). Insgesamt war die verarbeitende Industrie besonders negativ von der gewählten Strategie der radikalen Transformation und raschen Integration in die BRD und EU betroffen. Ostdeutschland hat für die deutsche Wirtschaftsstruktur primär die Funktion eines Absatzmarktes, eines Arbeitskräftereservoirs und, partiell, industrieller Zulieferung. Damit können die ostdeutschen Bundesländer als periphere Region in einer dominanten Ökonomie charakterisiert werden. Gegenüber den anderen osteuropäischen Ländern zeichnet sich die kapitalistische Transformation Ostdeutschlands durch die extrem rasche monetäre und ökonomische Integration in die westdeutschen und europäischen Strukturen einerseits und durch die relativ großzügige Abfederung durch Sozialtransfers andererseits aus (vgl. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2010: 112 ff.).
Die Wechselkurspolitik war auch eine zentrale Determinante für das Akkumulationsmodell der Baltischen Länder. Deren politische Priorität war die möglichst radikale wirtschaftliche und politische Ablösung von Russland. Ein zentrales Element dieser Politik war die Einführung einer eigenen Währung. Hierbei optierten sie für eine enge Bindung an westliche Ankerwährungen (vgl. Feldman 2008: 244 ff., Bohle/Greskovits 2012: 104 ff.). Die Währungen erwiesen sich rasch als überbewertet. In Verbindung mit einer raschen Außenhandelsliberalisierung resultierte diese Währungspolitik in einer starken De-Industrialisierung, einem wenig anspruchsvollen Profil des Exports und struktureller Abhängigkeit von Kapitalimporten. Die Grundlage für eine abhängige Finanzialisierung wurde damit in den baltischen Ländern früh gelegt (vgl. Becker 2007: 263 ff.). Gegenteilig positionierte sich die slowenische Regierung, die unter starkem Druck der Gewerkschaften stand. Sie optierte für eine pro-industrielle Politik, in der in den 1990er Jahren eine milde Form der Kapitalverkehrskontrollen eine Währungsaufwertung verhinderte (ibid.: 261). Dies stärkte die Exportfähigkeit der Industrie und schuf Spielräume in der Lohnpolitik. Die Ökonomien der anderen post-jugoslawischen Staaten litten besonders stark unter dem Zerfall Jugoslawiens und, im Fall Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und Serbiens, auch der mit dem Zerfall und dem Eingreifen der Nato verbundenen Kriege. Hier gingen die industrielle Produktion und das BIP zeitweise sehr stark zurück, Arbeitslosigkeit und Informalisierung der Arbeitsverhältnisse hingegen breiteten sich besonders rasch aus (vgl. u.a. Uvalic 2010: Kap. 3, Mihaljević 2013: 63 ff.). Die Depression in den 1990er Jahren war so scharf, dass das BIP von 1990 in den meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens bis zum Jahr 2008 noch nicht wieder erreicht worden war (Myant/Drahokoupil 2011: 53). In den Visegrád-Ländern (Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn) war die Rezession in den 1990er Jahren kürzer und weniger stark als in den südosteuropäischen Ländern (Myant/Drahokoupil 2011: 50 f.). Eine Entwicklungsstrategie wurde aber auch hier nicht definiert.
Ab den späten 1990er Jahren haben unter dem Einfluss der Expansion des westeuropäischen Kapitals nach Zentralost- und Südosteuropa die Akkumulationsmodelle eine klarere Gestalt angenommen. Westeuropäisches, speziell bundesdeutsches Kapital hat in substanziellem Ausmaß – besonders in der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben (vgl. Frigant 2014) – Produktion in die Visegrád-Länder, nach Slowenien und nach Transsylvanien ausgelagert. Sowohl nach Zentralost- als auch nach Südosteuropa expandierte das Bankenkapital – hier gerade auch aus kleineren westeuropäischen Ländern wie Österreich, Schweden oder Griechenland (vgl. Becker 2008: 8 ff.). In den Visegrád-Ländern und Slowenien war damit das Akkumulationsmodell in den Jahren vor der aktuellen Krise durch industrielle Exportproduktion und Finanzialisierung – speziell in Form rasch steigender Verschuldung der Haushalte und dem dadurch getragenen Konsum – gekennzeichnet. In den baltischen und südosteuropäischen Ländern war hingegen die abhängige Finanzialisierung der zentrale Wachstumsmotor, die industrielle Dynamik blieb in der Tendenz schwach (vgl. Becker 2013: 114 ff.). Bezogen auf die europäische Arbeitsteilung kam den Visegrád-Ländern und Slowenien damit einerseits eine Funktion als verlängerte Werkbank der industriellen Kerne Westeuropas, andererseits als Absatzgebiet für Konsumgüter und Anlageregion überschüssigen Geldkapitals zu. Für die südosteuropäischen und baltischen Ländern gilt nur letzteres – Absatzgebiet für westeuropäische Exporte und überschüssiges Geldkapital. Dafür waren und sind sie noch stärker Arbeitskräftereservoire für Westeuropa als die zentralosteuropäischen Länder (vgl. Myant/Drahokoupil 2011: 190 f.).
Eine detailliertere Analyse zeigt, dass das Akkumulationsmodell der Visegrád-Länder und Sloweniens etwas weniger krisenanfällig war als jenes der baltischen und südosteuropäischen Länder (vgl. Becker 2009 & 2013). Die Akkumulation ruhte auf zwei Hauptsäulen: Exportindustrie und Finanzialisierung. Außer in Slowenien – und mit Einschränkungen Polen – war die Exportindustrialisierung fast ausschließlich von Auslandskonzernen bestimmt und in deren Akkumulationsstrategien integriert. Vielfach handelt es sich nur um Teilfertigungen bzw. Montage. Mit Ausnahme Sloweniens, wo es auch noch eine substanzielle Kapitalgüterindustrie gibt, sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehr niedrig – oft unter 1 Prozent des BIP (Becker 2013: 8). Wie Rodet-Kroichvili et al. (2014) am Beispiel des Schlüsselsektors der osteuropäischen Exportindustrie – der Automobilindustrie – aufzeigen, ist die Verlagerung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in peripheren Ökonomien nur minimal. Es handelt sich um eine Form abhängiger Industrialisierung. Die branchenmäßige Spezialisierung ist – vor allem in den kleinen Ländern – sehr eng und damit krisenanfällig. Niedriglöhne sind ein Kernbestandteil dieses Industrialisierungsmodells. Zunehmende Verschuldung der Haushalte ist daher ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Binnennachfrage und des Häusermarktes gewesen. Mit Ausnahme Ungarns erfolgte die Kreditvergabe überwiegend in einheimischer Währung. Die Leistungsbilanzdefizite bewegten sich in den unmittelbaren Vorkrisenjahren um die kritische Grenze von 5 Prozent des BIP herum. Deren Ursache waren überwiegend (v.a. in der Tschechischen Republik und Ungarn) nicht mehr Handelsbilanzdefizite, sondern die hohen Gewinnrepatriierungen.
Auswirkungen der Krise 2007ff.
In der aktuellen Krise wurden die Visegrád-Länder sowie Slowenien primär durch den Exportrückgang betroffen. Slowenien und Ungarn, die sich in Vorkrisenjahren durch eine besonders rasch steigende Verschuldung bzw. einen hohen Anteil von Devisenkrediten ausgezeichnet hatten, verzeichneten zudem ein weitgehendes Ausbleiben der Kapitalzuflüsse bzw. Kapitalabflüsse. Die verhältnismäßig diversifizierte und stärker binnenorientierte polnische Ökonomie entging knapp einer Rezession, die Ökonomien der Slowakei und der Tschechischen Republik erholten sich relativ rasch durch wieder anziehende Exporte. Aber selbst in diesen drei Ländern ist die Erholung durch Austeritätspolitik im Inneren und in den Euro-Zonen-Ländern – teils Resultat der EU-Vorgaben, teils der inneren Kräfteverhältnisse – abgebremst worden. In Ungarn und Slowenien kann von einer wirtschaftlichen Erholung nicht wirklich die Rede sein (vgl. Becker 2013: 117 ff., Becker 2014b: 19 ff.). Nur in Polen und der Slowakei lag das BIP 2012 über dem höchsten Vorkrisenniveau – in Polen um 12,4 Prozent und in der Slowakei um 4,5 Prozent (Dymarski 2014: 93, Tab. 4.1).
In den baltischen und südosteuropäischen Ländern ruhte das Akkumulationsmodell primär auf abhängiger Finanzialisierung. Der Anstieg der Verschuldung der Privathaushalte war in den Vorkrisenjahren in der Regel schneller als in den Visegrád-Ländern und erfolgte überwiegend in Fremdwährung. Aufgrund dieser Verschuldungsdynamik verfolgten die Länder dieser Gruppe eine Politik fixer Wechselkurse oder sogar der nominalen Aufwertung. Die Wechselkurspolitik führte zu einem Importsog und behinderte die industrielle Entwicklung. Die Leistungsbilanzdefizite waren extrem hoch und überstiegen in Extremfällen unmittelbar vor der Krise 20 Prozent des BIP (Lettland und Bulgarien) bzw. sogar 30 Prozent des BIP (Montenegro; Becker 2014b: 15).
Durch die in der Krise ausbleiben Kapitalzuflüsse bzw. deren Umkehrung in Kapitalabflüsse wurden die baltischen und südosteuropäischen Akkumulationsmodelle in ihrem Kern getroffen. Die Regierungen verfolgten – teils unter der Regie von IWF und EU – eine extreme Sparpolitik, welche den Binnenkonsum und die Importe drastisch absenken sollte. Die baltischen Länder erlitten einen extremen Einbruch – das lettische BIP ging zwischen 2007 und 2009 um 20,4 Prozent zurück (Dymarski 2014: 93, Tab.: 4.1). Danach erholte sich das baltische BIP etwas. In den südosteuropäischen Ländern war der Einbruch 2008/2009 nicht so scharf wie in den baltischen Ländern, dafür waren Rezessionen und Stagnationen anhaltender. Die Arbeitslosigkeit in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens ist extrem hoch, teils weit über 20 Prozent (Becker 2013: 119).
Außenabhängigkeit und Peripherisierung
Insgesamt sind die Ökonomien Osteuropas durch eine verstärkte Extraversion und Peripherisierung gekennzeichnet. In Russland gibt es eine starke Orientierung auf den Rohstoffexport, Tendenzen der Peripherisierung und, nach dem schweren Einbruch der 1990er Jahre, seit 1998 auch wieder eine gewisse Konsolidierung der Industrie. Trotz aller Beschränkungen ist Russland ökonomisch und politische eine Regionalmacht, die auch global eine gewisse eigene Rolle spielt. Dzarasov (2014: 255) kommt in seiner Bilanz der russischen Wirtschaftsentwicklung „zum Schluss …, dass die radikalen Marktreformen gescheitert sind, wenn man annimmt, dass ihr Ziel war, ein effizienteres Wirtschaftssystem als das sowjetische zu etablieren.“ Dies war allerdings nicht das vordringliche Ziel der Transformationspolitik, sondern es ging um die Etablierung veränderter Eigentumsverhältnisse. In der Ukraine sind Tendenzen in Richtung auf eine Re-Primarisierung der Ökonomie, hier eher in Richtung Landwirtschaft, erkennbar und dürften durch das Assoziationsabkommen mit der EU verfestigt werden. Das BIP in der Ukraine liegt weit unter dem Niveau von 1990.
In den Visegrád-Ländern, Slowenien und Belarus gibt es zumindest einen industriellen Kern der Ökonomie. Allerdings wird dieser – mit Ausnahme von Belarus und partiell Sloweniens und Polens – vom Auslandskapital kontrolliert. Bis auf Polen ist die verarbeitende Industrie sehr einseitig exportorientiert und tendenziell eng spezialisiert. Damit ist dieses Industrialisierungsmuster als extravertiert (nach außen gerichtet) und, wenn auch mit signifikanten Abstufungen, als abhängig zu kennzeichnen. Im Bankensektor sind diese Länder zwar tendenziell weniger abhängig von externer Refinanzierung als die baltischen und südosteuropäischen Staaten, aber mit Ausnahme von Slowenien (noch) und Belrus wird der Bankensektor weitgehend durch externes Kapital kontrolliert. Dem abhängigen Entwicklungsmuster und der weitgehenden Kontrolle der wirtschaftlichen Kernsektoren durch Auslandskapital wird die Klassifizierung der Visegrád-Länder als „Semi-Zentrum“ in der internationalen Arbeitsteilung, wie sie Bohle und Greskovits (2012: 46) vornehmen, nicht gerecht. Sie sind eher der Semi-Peripherie zuzuordnen. Allein bei Slowenien ist aufgrund der stärkeren nationalen Kontrolle der Eigentumsstruktur und der stärkeren einheimischen technologischen Entwicklung (noch) am ehesten eine Einordnung als Ökonomie des Semi-Zentrums denkbar.
Die baltischen und südosteuropäischen Länder zeichnen sich durch eine besonders ausgeprägte Regression der produktiven Strukturen und in den Vorkrisenjahren durch eine extreme Abhängigkeit von Kapitalzuflüssen aus. Ihre ökonomischen und sozialen Strukturen sind sehr deutlich durch Charakteristika des Peripheren gekennzeichnet. Ähnlich wie in der Ukraine liegt auch in einem Teil der Nachfolgestaaten Jugoslawiens das BIP unter dem Niveau von 1990. In den letzten Jahren hat es in der Ukraine, aber auch in südosteuropäischen Ländern vermehrt soziale Proteste gegeben. Diese hatten aber nur zum Teil fortschrittlichen Charakter. Die Kräfte, welche die peripheren Entwicklungsmodelle in Frage stellen, sind noch schwach.
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