Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 99, September 2014 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/72.ausgabe-99-september-2014.html

Slowakei: Über Umwege zum neoliberalen Musterland

David X. Noack

Selten gelangt die Slowakei in Westeuropa in die Schlagzeilen, meist sind es EU-Angelegenheiten, wegen der sich Journalisten oder gar Politiker mit der Lage in dem mittelosteuropäischen Land auseinandersetzen. Sonst geht die Slowakische Republik mit ihren etwas mehr als 5,4 Millionen Einwohnern in der Wahrnehmung oft unter. Die größten „Gefahren“, die NATO- und EU-Strategen in den 1990er Jahren noch befürchtet hatten, sind mittlerweile aus dem Weg geräumt und das Land an der Hohen Tatra ist ein braves, aber nicht besonders engagiertes Mitglied von EU und NATO. Doch im ersten Jahrzehnt nach dem Realsozialismus hatte es noch gar nicht danach ausgesehen.

Als mit den Demonstrationen in der Prager Innenstadt Ende 1989 die Herrschaft der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KSČ) erst zu wanken begann und schließlich mit der Ernennung des Wirtschaftsliberalen Václav Havel zum neunten Präsidenten der Tschechoslowakei am 29. Dezember 1989 endete, erfreuten diese Ereignisse nur wenige Slowaken. Der Weg der Slowakei vom Feudalismus in den Kapitalismus und schließlich in den Realsozialismus des 20. Jahrhunderts hatte sich fundamental anders gestaltet als der tschechische, und die Begeisterung über eine „Rückkehr nach Europa“ traf in den Gebieten zwischen Bratislava und der damals noch sowjet-ukrainischen Grenze auf wenig Euphorie.

Zur Geschichte der Slowakei

Vom 10. Jahrhundert bis 1918 existierte keinerlei slowakische Entität. Unter ungarischer Kontrolle war die Slowakei stets durch Bergbau und Landwirtschaft geprägt. Eine Industrialisierung erfolgte nur teilweise in den wenigen großen Städten. Nachdem unter anglo-französischer Patronage 1918/1919 der tschechoslowakische Staat entstand, fand sich das slowakische Volk erstmals mit dem tschechischen in einem gemeinsamen Staat wieder. Sinn und Zweck der Ersten Tschechoslowakischen Republik auf dem geopolitischen Schachbrett Mitteleuropas war es, dem deutschen Drang nach Osten bzw. die Donau hinab ein mit Paris und London alliiertes Bollwerk entgegenzusetzen. Unter dem Schlagwort „Nostrifizierung“ verstaatlichte die Prager Regierung Großbetriebe unter der Kontrolle von Deutschen und Österreichern, um sie dann wieder zu privatisieren. Mit der Nostrifizierung beabsichtigte die tschechoslowakische Staatsführung den Aufbau einer selbstständigen Wirtschaft.[1] Dabei setzten sich finanzkräftige französische Konzerne wie die atlantisch ausgerichtete Schneider-Gruppe in der vor allem tschechischen Industrie fest.[2] Als Filetstücke der Schneider-Expansion sicherte sich diese Gruppe beispielsweise die Škoda-Werke und die Berg- und Hüttengesellschaft (BH). Unter französischer Leitung expandierte die Prager BH besonders in die Slowakei, wo sie systematisch Konkurrenten aufkaufte.[3] Die britischen Konzerne wiederum konzentrierten sich auf die Schifffahrtsindustrie entlang der Donau.[4] Die ausländischen Unternehmen brachten jedoch keine wirtschaftlichen Impulse in die Slowakei, sondern veränderten lediglich die Konzernstrukturen.

Der Wegfall aller Handelshemmnisse gegenüber den tschechischen Gebieten versetzte den bis 1918 herausgebildeten slowakischen Industrialisierungsansätzen einen schweren Schlag. Böhmen und Mähren als früheres industrielles Zentrum des österreichischen Teils der k.u.k. Monarchie besaß eine viel weiter entwickelte Industrie als die Slowakei. In der Rezessionsphase von 1921-1923 konnten sich beispielsweise das Blechwalzwerk im mittelslowakischen Zvolen sowie die Eisenhütte im ostslowakischen Krompachy nicht gegen die Konkurrenz aus den tschechischen Landesteilen behaupten. Daher entwickelten sich die slowakischen Gebiete im Laufe der 1920er und 1930er Jahre vor allem zu Rohstoffzulieferern für die tschechische Industrie.[5] Die Slowakei blieb somit ein peripherer Zulieferer des Weltmarktes, nur unter anderen politischen Vorzeichen.

Im politischen System des tschechisch dominierten Bundesstaates konnten lediglich zwei größere Parteien auf Rückhalt in der slowakischen Wählerschaft zählen: Die katholisch-autonomistische Volkspartei (SĽS) unter ihrem Anführer Andrej Hlinka sowie die Kommunistische Partei (KSČ). Als 1938 das erstarkte faschistische Deutschland das tschechoslowakische Bollwerk zerschlagen wollte, setze Berlin unter anderem auf die katholischen Autonomisten in der Slowakei. Diese durften 1939 einen territorial zusammengeschrumpften „Schutzstaat“ aus der Taufe heben, dessen wirtschaftliche Kontrolle sich jedoch das Dritte Reich sicherte.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebte die Slowakei in der Dritten Tschechoslowakischen Republik zunächst einen Wiederaufbau unter kapitalistischen Vorzeichen. Bei freien Wahlen setzte sich 1946 die christlich-bürgerliche Demokratische Partei mit zwei Dritteln gegen die Kommunistische Partei durch.[6] Als ab 1948 die Tschechoslowakische Kommunistische Partei in Prag regierte, schien dem ZK der KSČ sowie der sowjetischen Politikführung die slowakische Bevölkerung als unsicherer Kantonist, weswegen entgegen der in der Verfassung festgeschriebenen föderalen Struktur der Staat erneut zentralistisch umgebaut wurde.

Der Umbruch ab 1990

Trotz der bis 1968 anhaltenden politischen Marginalisierung der Slowaken konnte sich das realsozialistische System bis 1989 in der Bevölkerung fest verankern. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kam es zu einer breit angelegten Industrialisierung. Kombinate der Metallverarbeitung und chemischen Industrie sowie der Rüstungsindustrie entstanden in der ganzen Slowakei. Hinzu kam der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, die Errichtung von Staudämmen zur Stromgewinnung und der geopolitisch wichtige Bau von Erdöl- und Erdgas-Pipelines quer durch das Land. All diese Aspekte sowie ein über die Jahrzehnte steigender Lebensstandard der breiten Masse der Slowaken sorgten dafür, dass der politische Widerstand gegen den Realsozialismus nur marginal blieb. Vor allem Kirchen-, Studenten- und Umweltgruppen bildeten die politische Opposition. Diese blieb jedoch hauptsächlich auf die zwei größten Städte Bratislava und Košice beschränkt.

Bei den ersten Wahlen 1990 in der im Übergang zum Kapitalismus befindlichen Tschechoslowakei konnten im tschechischen Landesteil das ‚Bürgerforum‘ (OF) sowie im slowakischen Bundesstaat die Sammlungsbewegung ‚Öffentlichkeit gegen Gewalt‘ (VPN) Erfolge verbuchen. Während im OF der Thatcherist Václav Klaus eine starke Stellung erlangte und damit politisch dauerhaft erfolgreich blieb, konnten sich die Vertreter einer „Marktwirtschaft ohne Adjektive“ (so die Parole von Václav Klaus) zwar in der VPN durchsetzen, jedoch nicht im politischen System. Die Idee einer radikalen Abkehr vom starken Staat des Realsozialismus fand in der Slowakei kaum einen politischen Rückhalt. Aus der VPN spaltete sich die ‚Bewegung für eine demokratische Slowakei‘ (HZDS) ab und die frühere Sammlungsbewegung der Dissidenten VPN unter Führung des neoliberalen Soziologen Fedor Gál löste sich bereits 1992 auf.

Die ersten beiden Jahre der 1990er Jahre brachte für die Slowakei einen beispiellosen wirtschaftlichen Einbruch. Die Industrieproduktion sank zwischen 1990 und 1991 um 24,7 Prozent und im Jahr darauf nochmals um 13,8 Prozent.[7] Ganze Industriezweige, wie die Produktion von Waffen und landwirtschaftlichen Geräten, kamen nahezu komplett zum Erliegen. Zum Zusammenbruch der vor allem in der Mittelslowakei angesiedelten Rüstungsindustrie hatten mehrere innere und äußere Gründe geführt. Während eines USA-Besuches des tschechoslowakischen Präsidenten Havel versprach dieser, dass die Tschechoslowakei ihre Rüstungsexporte vollständig einstellen werde.[8] Was als Friedensgeste gedacht war, hatte katastrophale Auswirkungen auf den slowakischen Landesteil. Hinzu kam der Druck von außen: Im Frühjahr 1992 stoppte ein Flottenverband der deutschen Bundesmarine unter der Führung des Zerstörers ‚Mölders‘ im Mittelmeer ein Frachtschiff, welches slowakische Panzer geladen hatte, und geleitete es zurück. Das Kriegsgerät war für die syrische Armee, die im Golfkrieg 1991 noch als verbündete Streitmacht der NATO-Armeen agiert hatte, bestimmt. ‚Der Spiegel‘ nannte die Aktion, die mit einer angeblichen „Gefahr im Verzug“ begründet wurde, eine „spektakuläre Kaperung“.[9] Der Umstand, dass verkaufte slowakische Waffen nicht zu den Käufern gelangten, dürfte die Vertrauenswürdigkeit der Waffenindustrie des Landes auf dem globalen Rüstungsmarkt enorm geschmälert haben.

Die rasant ansteigende Arbeitslosigkeit sowie die von der Prager Föderalregierung forcierten Privatisierungen führten zu einer Wende im politischen System. Die HZDS unter dem Juristen Vladimír Mečiar gewann die Parlamentswahlen von 1992 deutlich und errang aus dem Stand 74 der 150 Sitze im Nationalrat. Mit der Etablierung dieser politischen Kraft gab es in der Slowakei zwei politische Pole, die sich dauerhaft unversöhnlich gegenüber standen. Auf der einen Seite standen die Parteien des grundsätzlich wirtschaftsliberalen und pro-euroatlantischen Diskurses und auf der anderen Seite die verschiedenen Kräfte eines sozialnationalen Mainstreams. Beide Strömungen hatten linke, „zentristische“ und rechte Parteien. Von 1992 bis 1998 – mit einer Unterbrechung von einem halben Jahr 1994 – sollte zunächst der sozialnationale Diskurs politisch dominieren. Dieser wies erstaunliche persönliche Kontinuitäten zum wenige Jahre zuvor gescheiterten Realsozialismus auf: Neun von 15 Ministern der ersten Mečiar-Regierung 1992-1994 hatten vor 1989 das kommunistische Parteibuch besessen.[10] In Westeuropa waren die Reaktionen dementsprechend und von Anfang an prägten Negativzeichnungen, die sich durch Fakten nicht belegen ließen, die Berichterstattung über die Slowakei.[11]

Die tschechischen Thatcheristen unter Klaus und Havel sahen die Slowakei als Klotz am Bein, den es bei der Hinwendung zu den westeuropäischen Märkten loszuwerden galt. Für die teure Modernisierung der slowakischen Firmen wollten sie nicht aufkommen. Hinzu kam politischer Druck von außen: Die 1992 bereits privatisierten Medienunternehmen in der Tschechoslowakei befanden sich zu einem übergroßen Teil im Besitz deutscher Konzerne und diese trommelten für eine Spaltung des Landes.[12] Innere und äußere Gründe führten somit dazu, dass zum 1. Januar 1993 die beiden Bundesstaaten der Tschechoslowakei getrennte Wege gingen.

Während die politische Führung Tschechiens den schnellen Weg in Richtung EG/EU und NATO suchte, vertrat das Führungspersonal in der Slowakei die „Vision einer politischen Selbständigkeit“, so der HZDS-Chefökonom Augustín Húska.[13] Dieser Weg führte zu einer innerhalb der Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) besonderen Variante des Kapitalismus und hatte auch außenpolitische Implikationen.

In der Innen- und Wirtschaftspolitik setzten die sozial-nationalen Mečiar-Regierungen (1992-1994 und 1994-1998) auf einen geordneten Übergang zum Kapitalismus ohne Schocktherapie. Eine lange Reihe von Konzernen wie Energieunternehmen, das Eisenbahnwesen und die Telekommunikation erklärten die Regierungen zu „strategischen Unternehmen“ und diese standen nicht zum Verkauf.[14] Als Denkfabrik für die Wirtschaftspolitik des sozialnationalen Mainstreams fungierte die ‚Unabhängige Vereinigung der slowakischen Ökonomen‘ (NEZES). Unter der Ägide des NEZES- und HZDS-Gründers Hvezdoň Kočtúch setzte sich die HZDS in den 1990er Jahren für eine „soziale Marktwirtschaft in der Slowakei“ ein. Der Ökonom Peter Stanĕk und seine Kollegin Jana Černá wurden zu den bekanntesten Gesichtern von NEZES. Ersterer amtierte von 1994 bis 1998 als Vizefinanzminister und letztere setzte sich in ihren Schriften dafür ein, dass der Staat als Moderator und Beschützer der heimischen Wirtschaft auftreten müsse.[15] Privatisierungen wurden von den HZDS-Politikern und NEZES-Ökonomen nicht abgelehnt, jedoch sollte der Staat gesamtwirtschaftlich wirken und die slowakischen Banken sich der politischen Zielsetzung der Regierung unterordnen.[16] Bei der Entstaatlichung der slowakischen Wirtschaft achteten die HZDS-geführten Regierungen auch besonders auf die Nationalität der Käufer: Von 367 Privatisierungen im Jahr 1995 und 400 im darauf folgenden Jahr gingen insgesamt lediglich sieben Unternehmen an ausländische Käufer.[17] Auch wenn die Mečiar-Regierungen in den 1990er Jahren Privatisierungen vorantrieben, blieb die zentrale Rolle des Staates in der Wirtschaft unangetastet und die Bildung einer heimischen Bourgeoisie wurde begünstigt.

Ausländische Direktinvestitionen spielten in der Mečiar-Slowakei im Vergleich zu den anderen Visegrád-Staaten eine untergeordnete Rolle. Während dieser Anteil 1998 in Ungarn 39 Prozent und in Tschechien 13 Prozent der Investitionen ausmachte, betrug er in der Slowakei lediglich 9 Prozent.[18] Investitionen aus Westeuropa kamen vor allem von kontinental ausgerichteten[19] deutschen, französischen und österreichischen Konzernen, wie beispielsweise Volkswagen.[20] Auf die mit Schockmaßnahmen für die heimischen Märkte verbundenen IWF-Kredite verzichteten die Mečiar-Regierungen meist. Nach Verhandlungen im Jahr 1993 lehnte der HZDS-Premier einen Kredit des Weltwährungsfonds ab. Vertreter des IWF hatten eine Währungsabwertung der Krone um 40 Prozent gefordert. „Wir einigten uns darauf, keinen IWF-Kredit in Anspruch zu nehmen […]“, erklärte Mečiars Wirtschaftsberater Húska trocken, „[wir] fanden andere Finanzquellen bei deutschen, französischen und tschechischen Banken sowie durch eine Mobilisierung der eigenen Sparguthaben.“[21] Die noch zu Zeiten der gemeinsamen Tschechoslowakei begonnenen Coupon-Privatisierungen stoppte die sozialnationale Regierungskoalition im Jahr 1995. Das eigentlich zur Schaffung vieler Kleininvestoren in der eigenen Bevölkerung gedachte Programm entwickelte sich zum Einfallstor für westeuropäische und nordamerikanische Investmentfonds. Die Nicht-Übernahme der IWF-Standards und der Versuch der Annäherung mit den kontinental ausgerichteten Kapitalfraktionen Westeuropas machte die Slowakei zur Zielscheibe der US-amerikanischen Außenpolitik.

Die außenpolitische Orientierung der Mečiar-Slowakei führte dazu, dass auch nicht-atlantische westeuropäische Politiker Misstrauen hegten. In offiziellen Verlautbarungen beharrte die HZDS-geführte Regierung auf einer Integration in die EU. Die Annäherung an die NATO lehnten die beiden kleineren Koalitionsparteien wiederum rundherum ab. Mečiar plädierte Im Sommer 1997 für eine „neutrale Zone“ von der Schweiz über Österreich bis zur Slowakei.[22] Auf der Ebene der internationalen Organisationen verband die Slowakei mit den GUS-Staaten zu diesem Zeitpunkt schon eine längere Kooperation. Seit 1993 beteiligte sich die Slowakei als einziger Nicht-GUS-Staat am sogenannten Surgut-Projekt, welches dem kleinen Land die kontinuierliche Lieferung russischen Erdöls zu Preisen weit unter dem Weltmarktniveau sicherte.[23] Sowohl die Nichtunterordnung unter IWF- und EU-Diktate als auch die Anbindung an den Osten führten dazu, dass verschiedene westeuropäische und nordamerikanische Politikstiftungen in die Parlamentswahlen 1998 eingriffen.

Durchsetzung des Neoliberalismus

Diese Wahlen gewannen die Parteienkoalition ‚Slowakische Demokratische Koalition‘ (SDK), die neoliberal gewendete Sozialdemokratie (SDĽ) sowie eine linksliberale Formation (SOP). Der sozialnationale Mainstream hatte massiv an Vertrauen verloren, da etliche Korruptionsskandale die Regierungskoalition erschütterten und mehrere Parlamentarier undemokratisches und unprofessionelles Verhalten an den Tag gelegt hatten. Die drei Wahlgewinner bildeten unter dem Premier Mikuláš Dzurinda die erste euro-atlantische Regierung der Slowakei, die dauerhaft Bestand haben sollte. Der als „Reformer“ gepriesene Dzurinda wurde Anfang der 1990er Jahre am marktradikalen Londoner ‚Adam Smith Institute‘ geschult und trat seitdem stets als radikal-neoliberaler Politiker auf.

Wie von der neuen Regierung forciert, begann sich die politökonomische Ausrichtung des Landes von Grund auf zu verändern. Ein Herzstück der ersten neoliberalen Koalition war die Neu-Privatisierung der Ostslowakischen Stahlwerke (VSˇ) in Košice. Dieser Konzern trug damals allein zehn Prozent zum Export und sieben Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Slowakei bei.[24] Die Regierung Dzurinda entzog der Belegschaft sowie einflussreichen Personen der heimischen Bourgeoisie die Kontrolle des Konzerns und privatisierte das Stahlunternehmen erneut. Die US-Firma US Steel erhielt den Zugriff und führt seitdem das strategisch wichtige Unternehmen unter dem Namen US Steel Košice.[25] Der strategische Ausverkauf der wichtigen slowakischen Industriekonzerne hatte begonnen. Als das zweite zu verkaufende Kernstück hatten sich die Neoliberalen den Gassektor ausgesucht. Wenige Monate vor der Wahl 2002 verkaufte die slowakische Regierung einen 49-Prozent-Anteil am staatlichen Erdgasmonopolisten SPP an Ruhrgas und Gaz de France.[26] Eine so genannte „Goldene Stimme“ unter Kontrolle der beiden westeuropäischen Konzerne sorgte dafür, dass die Regierung mit ihren 51 Prozent keinen Einfluss auf die Unternehmensführung mehr nehmen konnte.

Von 1998 bis 2002 sowie von 2002 bis 2006 regierte der Thatcherist Dzurinda und versuchte – mit Abstrichen in der ersten Amtszeit und vollumfänglich in der zweiten Legislaturperiode –, die Slowakei zu einem neoliberalen Musterstaat umzubauen. Für die von der liberalkonservativen Regierung forcierten Rentenreform 2004 flog José Piñera, früherer chilenischer Arbeits- und Bergbauminister Pinochets sowie einer der berühmt-berüchtigten „Chicago Boys“, in die Slowakei ein. Der Charismatiker setzte als „Berater“ eine ultra-neoliberale Rentenreform durch.[27] Neben der Rentenreform trafen mehrere neoliberale Schockpakete die slowakische Wirtschaft, angefangen bei Privatisierungen, der Verdoppelung von Sozialmieten, dem breit angelegten Erhöhen von Massensteuern bis hin zur Einführung von Praxisgebühren. Eine neoliberale Steuergesetzgebung, die ausländischen Großkonzernen wie Volkswagen und US Steel Steuererleichterungen garantierte, führte zu einem konstanten Kapitalfluss von Ost nach West.[28]

Zum Herzstück der Neoliberalen wurde die Einführung der „Flat Tax“, also der einheitlichen Besteuerung im Bereich der Einkommens-, Körperschafts- und Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Der Einkommenssteuersatz wurde dabei halbiert, während die Mehrwertsteuersätze für Nahrungsmittel, Strom, Gas, Wohnen, Baubedarf und alle anderen Güter des täglichen Bedarfs von 14 Prozent auf 19 Prozent stiegen.[29] Eine klare Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben.

Neben dem Klassenkampf von oben und dem Ausverkauf wichtiger Industriebetriebe konzentrierte sich die Dzurinda-Regierung auf das Anlocken von ausländischem Kapital. Aufgrund der niedrigen Steuern und Löhne sowie der Verfügbarkeit von in der Metall- und Rüstungsindustrie geschulten Arbeitskräften siedelten sich mehrere Automobilkonzerne entlang der Achse Bratislava-Trnava-ˇilina an. Die Konzentration auf den Westen des Landes lässt sich durch seine Anbindung an das westeuropäische Schienen-, Autobahn- und Wasserschifffahrtsnetz erklären. Da mit ˇilina der östlichste der Produktionsstandorte aber gerade einmal in der Mitte des Landes liegt, führte die politisch forcierte Konzentration auf die PKW-Produktion zu steigenden regionalen Disparitäten. Vor allem der Osten des Landes ist heutzutage wirtschaftlich unterentwickelt und hat viel höhere Arbeitslosigkeitsraten als die Westregionen nahe Österreich. Das von Volkswagen, PSA Peugeot Citroën und KIA geschaffene Automobilproduktionscluster sorgt dafür, dass die Slowakei die höchste Pro-Kopf-Autoproduktionsrate in Europa und die drittgrößte in der Welt hat. Nahezu eine Million Autos produzieren die drei Konzerne pro Jahr im Land an der Hohen Tatra[30] – bei einer Einwohnerzahl von 5,4 Millionen Menschen. Doch der alleinige Fokus auf die Produktion von Personenkraftwagen für den westeuropäischen Markt hat als Kehrseite die Abhängigkeit von der Konjunkturentwicklung in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien.

Als bereits eng mit der NATO verbündetem neoliberalem Musterschüler gelang der Slowakei am 29. März 2004 der Beitritt in den Nordatlantikpakt sowie am 1. Mai 2004 die Aufnahme in die Europäische Union. Kurz zuvor waren die Kehrseiten der radikal-neoliberalen Austeritätspolitik deutlich geworden, als im Osten des Landes bei Hungerunruhen hunderte Roma Supermärkte stürmten.[31] Die Dzurinda-Regierung setzte Armee und Sonderpolizei ein, um den Aufstand unter Kontrolle zu bekommen.

Gradueller Kurswechsel 2004

Mit der Integration der Slowakei in die euroatlantischen Strukturen sicherte die liberalkonservative Regierungskoalition den von ihr eingeschlagenen Kurs dauerhaft ab. Dabei begann der Wind sich gerade wieder zu drehen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im April 2004 hatten zwei Vertreter des sozialnationalen Diskurses aus den 1990er Jahren gewonnen. Ex-Premier Mečiar und sein damaliger Parlamentspräsident Gašparovič gingen in die Stichwahl, die dann letzterer gewinnen konnte. Die Parlamentswahlen zwei Jahre später gewann dann auch zum ersten Mal in der EU seit langem ein Parteienbündnis, welches sich explizit nicht als wirtschaftsliberal verstand.[32] Die liberalkonservativen Parteien brachen bei dem Urnengang ein und die wirtschaftsliberale ANO flog sogar aus dem Parlament.

Mit dem Amtsantritt des in Westeuropa als „Linkspopulisten“ verschrieenen Linkssozialdemokraten Robert Fico folgte für die Slowakei eine schrittweise Rückkehr der Politik in die Bereiche Wirtschaft und Soziales. Neben der von Fico gegründeten „SMER – SD“ (Richtung – Sozialdemokratie) saßen als Juniorpartner der Koalition mit der HZDS und der SNS zwei Parteien der sozialnationalen Zeit aus den 1990er Jahren mit am Kabinettstisch. Präsident Gašparovičs HZD, eine Abspaltung der HZDS, gelang der Einzug in das Parlament nicht – aber das Staatsoberhaupt erwies sich als treuer Verbündeter der linkssozialdemokratisch geführten Koalition.[33]

Eingebettet in die EU-Vertragswerke und bei der großen Außenhandelsabhängigkeit der Slowakei konnte die erste Regierung von Robert Fico jedoch nicht alle ihre Wahlkampfziele durchsetzen. Mit einer Politik der kleinen Schritte gelang es ihr jedoch, dem neoliberalen Trend erfolgreich Maßnahmen entgegenzusetzen. Als erste Wegmarke stoppte die neue Regierung alle bereits laufenden Privatisierungen und verhinderte somit den Verkauf des Flughafens von Bratislava. Außerdem verstaatlichte die Regierungskoalition den Pipeline-Betreiber Transpetrol, was dem Fiskus seitdem dauerhaft Einnahmen beschert.[34] Mit Kampagnen gegen die privaten Rentenversicherungen gelang es der Regierung, dass Bürger in das staatliche Rentensystem zurückkehrten, um somit das dort praktizierte Solidarsystem zu stärken.[35] Durch das Reaktivieren der nationalen Kartellbehörde sowie ein neues Gesetz, welches Preiserhöhungen bei Konzernen mit staatlicher Beteiligung vom Plazet der Regierung abhängig machte, erhöhte die Fico-Regierung ihren Einfluss auf den Erdgasmonopolisten SPP, ohne ihn zurückzukaufen.[36] Die Verstaatlichung erfolgte erst im Sommer 2014.[37] Darüber hinaus initiierte die SMER-geführte Regierung den Bau einer Autobahn in die Ostregionen des Landes. Da der slowakische Staat jedoch selbst nicht über genug Geld dafür verfügt, verfolgte die Regierung das Projekt im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft („Public Private Partnership“).[38]

Weitere soziale Maßnahmen der ersten Fico-Regierung umfassten die Erhöhung des Mindestlohns, die teilweise Senkung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr, die Wiedereinführung der Invalidenrente, die staatliche Regulierung von Lebensmittelpreisen, die Stärkung von Gewerkschaftsrechten und die weitestgehende Beendigung von Leih- und Zeitarbeit. Der Neoliberalismus schien auf dem Rückzug zu sein.

Die Krise ab dem Jahr 2007 und ihre Folgen

Doch all diese Maßnahmen konnten an der Achillesverse der slowakischen Wirtschaft, der Außenhandelsabhängigkeit, nichts ändern. Als mit dem Beginn der Wirtschaftskrise 2007/2008 die Konjunktur in Westeuropa abflaute, brach die slowakische Wirtschaft um 10 Prozent ein. Die Parlamentswahlen 2010 endeten dann für die sozialnationale Koalition im Desaster: Aufgrund von Korruptionsskandalen schrumpften die kleineren Koalitionspartner zusammen. Eine Partei flog aus dem Parlament und die andere kam auf knapp etwas mehr als 5 Prozent der Stimmen. Der Soziologin Iveta Radičová von der liberalkonservativen SDKÚ-DS (Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei) gelang es, aus sechs Parteien und Gruppen eine neue neoliberale Koalition auf die Beine zu stellen.

Wieder im Amt begannen die „Blauen“ der SDKÚ-DS mit der Privatisierung des Flughafens von Bratislava, von Verkehrsunternehmen, Kraftwerken sowie der staatlichen Telekom.[39] Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts folgte und außerdem stoppte der neue Verkehrsminister das Projekt einer Autobahn in die Ostprovinzen. Damit die politischen Spielräume in Zukunft weiter eingeengt werden, verabschiedete die Regierungskoalition eine Schuldenbremse. Als über 1.000 slowakische Ärzte wegen der niedrigen Löhne in einer koordinierten Maßnahme Ende 2011 kündigten, griff die liberalkonservative Regierung zum Äußersten: Sie erklärte den Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich und somit ein Streikverbot für die Krankenhausangestellten. Darüber hinaus ließ die Regierung tschechische Militärärzte als Streikbrecher über die Grenze holen.[40] Mit harter Hand beendeten die Neoliberalen diesen Arbeitskampf.

Scheitern sollte die Regierung Radičová schließlich am EU-Finanzaufsichts-system ESFS. Die radikal-neoliberale Partei SaS lehnte eine slowakische Beteiligung an dem EU-Projekt ab und die Regierungskoalition zerbrach. Die SMER-SD sicherte ihre Unterstützung zu, da im gleichen Zug Neuwahlen beschlossen wurden. Diese gewannen die Sozialdemokraten dann im Frühjahr 2012 und regieren seitdem mit absoluter Mehrheit im Parlament.

Als wichtigstes Vorhaben setzte die zweite Regierungskoalition unter Premier Fico der „Flat Tax“ ein Ende und kehrte zu einer – wenn auch bescheidenen – progressiven Besteuerung zurück. Außerdem nahm die sozialdemokratische Mehrheit im Nationalrat die „Flexibilisierungen“ bei den Arbeitsgesetzen erneut zurück. Von dem Stopp aller Privatisierungen, wie noch 2006 und 2010 proklamiert, hat sich die weiter in den westeuropäisch-rechtssozialdemokratischen Mainstream der EU-Sozialdemokraten gerückte SMER-SD jedoch verabschiedet. Die slowakische Telekom soll an den Mehrheitseigner Deutsche Telekom verkauft werden.[41] Offiziell begründet wird dieses Vorhaben mit der Schuldenbremse, die sonst automatische Etatkürzungen vorsieht.[42]

Der Weg der Slowakei seit 1989 weist viele widersprüchliche Entwicklungen und mehrere radikale Kurswechsel auf. Nachdem eine Mehrheit der Bevölkerung einem starken Staat mit vielen sozialen Rechten nach dem Ende des Realsozialismus weiter positiv gegenüberstand, prägte eine sozialnationale Dekade die Entwicklung der Slowakei. Dabei setzte eine Regierungskoalition auf einen starken Staat, die Entwicklung einer heimischen Bourgeoisie und eine Abgrenzung vom Neoliberalismus, wie er beispielsweise in Polen und Ungarn praktiziert wurde. Auf die sozialnationale Epoche folgte die radikal-neoliberale, in der eine beispiellose wirtschaftliche Schocktherapie die slowakische Wirtschaft auf die Integration in den Weltmarkt nach IWF-Bedingungen vorbereitete. Als Erbe dieser Epoche blieben die NATO- und EU-Mitgliedschaft der Slowakei und die hohe Außenhandelsabhängigkeit durch die Bildung des größten Automobilproduktionsclusters in Europa. In der dritten – bis heute andauernden – Epoche seit 2006 versuchten und versuchen verschiedene nationale und soziale Kräfte, die Auswüchse des Neoliberalismus in die Schranken zu weisen. Mit der Mitgliedschaft im Euro und der EU sowie einer in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse und dem gesamten Bankensektor in ausländischer Hand bleiben den Regierungen des einst weit links gestarteten Premiers Robert Fico jedoch nur wenige Spielräume für eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.

[1] Vgl. Alice Teichova: Kleinstaaten im Spannungsfeld der Großmächte: Wirtschaft und Politik in Mittel- und Südosteuropa in der Zwischenkriegszeit, Wien 1988.

[2] Vgl. Kees van der Pijl: The Making of the Atlantic Ruling Class, London 20122, S. 48.

[3] Vgl. Alice Teichová: Die Rolle des Auslandskapitals in der Berg- und Hüttenwerks-Gesellschaft AG in der Tschechoslowakei 1918-1938, in: Tradition: Zeitschrift für Firmengeschichte und Unternehmerbiographie, Jg. 12 (1967), Nr. 3., S. 393-415 (408).

[4] Vgl. Alice Teichova, Penelope Ratcliffe: British Interests in Danube Navigation After 1918, in: Business History, Jg. 27 (1985), Nr. 3, S. 283-300.

[5] Vgl. Karl Bachinger, Vlatislav Lacina: Wirtschaftliche Ausgangsbedingungen, in: Alice Teichova, Herbert Matis (Hgg.): Österreich und die Tschechoslowakei 1918-1938 – Die wirtschaftliche Neuordnung in Zentraleuropa in der Zwischenkriegszeit, Wien/Köln/Weimar 1996, S. 51-90 (hier: S. 78).

[6] Vgl. James Ramon Felak: After Hitler, before Stalin – Catholics, Communists and Democrats in Slovakia 1945-1948, Pittsburg 2009, passim.

[7] Vgl. Hannes Hofbauer, David X. Noack: Slowakei: Der mühsame Weg nach Westen, Wien 2012, S. 77.

[8] Vgl. Michael T. Klare: Trends in the Production and Transfer of Conventional Weapons, in: Jean-Francois Rioux (Hg.): Limiting the Proliferation of Weapons: The Role of supply-side Strategies, Kingston 1992, S. 139-153 (hier: S. 150).

[9] Vgl. 26 Tage geschlafen, in: Der Spiegel 06/1992.

[10] Vgl. Jánko Sekaj: Das Zünglein an der Waage, OST-WEST-Gegeninformationen 4/1994, S. 34.

[11] Vgl. Adam Burgess: Writing off Slovakia to “the east”? Examining charges of bias in British press reporting of Slovakia, 1993–1994, in: Nationalities Papers, Jg. 25, Nr. 4, S. 659-682.

[12] Vgl. Miroslav Polreich: The European Union and German influence in Eastern Europe, german-foreign-policy.com 26.05.2003.

[13] Vgl. Hannes Hofbauer: EU-Osterweiterung: Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen, Wien 2007, S. 171.

[14] Vgl. Hofbauer, Noack: Slowakei: a.a.O., S. 77.

[15] Vgl. Tim Haughton: HZDS: The Ideology, Organisation and Support Base of Slovakia's Most Successful Party, in: Europe-Asia Studies, Jg. 53 (2001), Nr. 5, S. 745-769 (hier: S. 749).

[16] Vgl. Ebenda.

[17] Vgl. Ebenda.

[18] Vgl. Hofbauer: EU-Osterweiterung, a.a.O., S. 165.

[19] Vgl. Kees van der Pijl: Global Rivalries – From the Cold War to Iraq, London 2006, S. 264.

[20] Andere waren der französische Konzern Chemlon und die österreichische Gesellschaft ÖMV. Vgl. Hofbauer: EU-Osterweiterung, a.a.O., S. 167.

[21] Zitiert nach ebd., S. 167.

[22] Zitiert nach Michael Frank: Widersprüchliches von Vladimir Mečiar, Süddeutsche Zeitung 07.08.1997.

[23] Vgl. Ivo Samson: Die Slowakei zwischen Annäherung an Moskau und Streben nach Westintegration, Bericht des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien (Köln) Nr. 2/1997.

[24] Vgl. Klaus W. Bender: Kampf um den slowakischen Stahlkonzern VSˇ mit allen Mitteln, Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.12.1999.

[25] Vgl. Carola Kaps: Amerikas Unternehmen erschließen von der Slowakei aus den europäischen Markt, Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2001.

[26] Vgl. Hans-Willy Bein: Ruhrgas stößt an seine finanziellen Grenzen, Süddeutsche Zeitung 19.03.2002.

[27] Vgl. Mitchell A. Orenstein: Out-liberalizing the EU: Pension privatization in Central and Eastern Europe, in: Rachel A. Epstein; Ulrich Sedelmeier (Hgg.): International Influence Beyond Conditionality: Postcommunist Europe After EU Enlargement, London 2013, S. 104-122 (hier: S. 111).

[28] Vgl. Hofbauer, Noack: Slowakei: a.a.O., S. 142-143.

[29] Vgl. Hannes Hofbauer: Das neue Hongkong, junge Welt 19.12.2003.

[30] Vgl. Jana Liptáková: Global industry in Slovakia – Slovakia Has Grown From A Military Producer Into A Car Producer, spectator.sme.sk 18.11.2013.

[31] Vgl. Hofbauer: EU-Osterweiterung, a.a.O., S. 183-187.

[32] Vgl. Hannes Hofbauer: Die Rückkehr der Politik, junge Welt 23.01.2008.

[33] Die aus dem Parlament geflogene Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) unterstützte die Koalition im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Vgl. Tomasz Konicz: Wir lehnen Privatisierungen ab – Interview mit Luboš Blaha, junge Welt, 17.06.2006 sowie ders: Wir sind nicht der Don Quijote der EU – Interview mit Luboš Blaha, junge Welt, 17.07.2006.

[34] Vgl. Wikileaks-Depesche der Botschaft in Bratislava 06BRATISLAVA529, 29.06.2006.

[35] Vgl. Hannes Hofbauer: Vorsichtige Rückkehr des Staates, junge Welt 17.02.2009.

[36] Vgl. ebd.

[37] Vgl. Beata Balogová: State now lone SPP stakeholder, spectator.sme.sk 09.06.2014.

[38] Vgl. Hofbauer, Noack: Slowakei: a.a.O., S. 204-205.

[39] Vgl. Karin Bachmann: Slowakei will Teile ihres Tafelsilbers zu Geld machen, Wiener Zeitung 29.12.2010.

[40] Vgl. Pavla Horáková: Czech military doctors sent as reinforcements to Slovak hospitals, radio.cz 05.12.2011.

[41] Vgl. Beata Balogová: State's telecom stake for sale, spectator.sme.sk 24.02.2014.

[42] Vgl. David X. Noack: Regierungschef der Slowakei wird seinen Prinzipien untreu, Neues Deutschland, 29.07.2013.

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 99, September 2014

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