Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 98, Juni 2014 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/71.ausgabe-98-juni-2014.html

Editorial

Cover Z 98

Mit tiefer Betroffenheit müssen wir mitteilen, dass unser Beiratsmitglied Prof. Dr. Horst Heininger am 9. April d. J. verstorben ist. Als ein mit der Entwicklung des internationalen Kapitalismus und des Weltmarktes bestens vertrauter Kapitalismus-Forscher der DDR war er auch ein wichtiger Anreger für viele Marxisten in der alten Bundesrepublik. Er hat zusammen mit anderen wie Peter Heß, Kurt Zieschang, Rudi Gündel, Lutz Maier die Entwicklung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und des heutigen Imperialismus maßgeblich geprägt. „Z“ hat Horst Heininger viel zu verdanken. Er war seit 1993 Mitglied des Beirats unserer Zeitschrift. Zwischen 1991 und 2010 erschienen fünfzehn Beiträge von ihm in unserer Zeitschrift (Nachruf auf den Seiten 159-161).

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Internationale Handelsvereinbarungen sind heute einer der wichtigsten politische Hebel nicht nur zur Vereinfachung des internationalen Austauschs von Waren und Dienstleistungen, sondern mehr noch zur Beschränkung der Regulierungskompetenz nationaler Regierungen zugunsten der ‚Märkte’, d.h. zugunsten der großen transnationalen Unternehmen und Finanzinstitutionen. Sie dienen dem Export eines bestimmten marktliberalen Kapitalismusmodells, in dem soziale und ökologische Schutzrechte als Beschränkung von privaten Eigentumsrechten interpretiert und sanktioniert werden. Diese Vereinbarungen sind inzwischen zur größten Bedrohung der Demokratie geworden – denn sie entziehen in der Konsequenz den zentralen Bereich der menschlichen Existenz, die Wirtschaft, jedem Einfluss von demokratischen Prozessen.

Diese Überdehnung der Reichweite von Handelsvereinbarungen hat letzten Endes zum Bedeutungsverlust der Welthandelsorganisation (WTO) geführt. Peter Wahl zeigt eindringlich, wie die mit der WTO institutionalisierte „permanente Revolution“ des Welthandelssystems als „permanente Liberalisierung“ an die Grenzen veränderter internationaler Kräfteverhältnisse gestoßen ist. Die aufstrebenden Schwellenländer sind inzwischen so stark geworden, dass die USA und die übrigen Länder der ‚Triade’ nicht mehr in der Lage sind, allein die globalen Regeln zu bestimmen. In der Konsequenz gehen die Länder dazu über, wieder mehr auf bilaterale Abkommen wie z.B. das TTIP zwischen den USA und der EU auszuweichen.

Dass diese bilateralen Vereinbarungen – u.a. weil sie weniger komplex und leichter umzusetzen sind – für die Erhaltung demokratischer, sozialer und ökologischer Grundrechte nicht weniger gefährlich sind als multilaterale Abkommen zeigt Guido Speckmann, der einen Überblick über Inhalt und Stand der TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA gibt. Der Artikel warnt davor, sich beim Kampf gegen diese und ähnliche Abkommen allzu sehr auf einzelne Fragen wie z.B. Chlorhühnchen oder Gen-Getreide zu konzentrieren: Die Hauptgefahr bestehe darin, dass mittelfristig ganz neue Verfahren institutionalisiert werden, bei denen alle Fragen mit handelspolitischen Auswirkungen dem Einfluss von Parlamenten entzogen sind.

Pia Eberhardt macht dies am Beispiel des Klagerechts vor privaten internationalen Schiedsgerichten deutlich, das oft Bestandteil von Handelsvereinbarungen ist. Unter dem Vorzeichen ‚Investorenschutz’ können Konzerne vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten milliardenschwere Schadensersatzklagen einreichen, wenn sie meinen, dass Regierungen durch demokratisch zustande gekommene Gesetze ihre Profitmöglichkeiten beschränken.

Tatsächlich geht es bei diesen und ähnlichen Vereinbarungen nur noch am Rande um Freihandel. Christa Luft stellt die wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Freihandelstheoreme vor und zeigt, dass die damit verbundenen Debatten über angebliche oder wirkliche wirtschaftliche Effekte des Freihandels nichts anders als Etikettenschwindel sind. Der Neoliberalismus habe den „Freiheitsbegriff auf den internationalen Handel bezogen okkupiert“; dies habe unter dem Vorzeichen freier Konkurrenz noch eine gewisse Berechtigung gehabt. Heute aber geht es in Wirklichkeit nicht um Handel, sondern um die Absicherung ungleicher politischer und ökonomischer Machtverhältnisse.

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Im August jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Von vielen Marxisten (etwa Friedrich Engels und August Bebel) seit langem befürchtet, war der „Große Krieg der weißen Männer“ (Arnold Zweig) Ausdruck der wachsenden zwischenimperialistischen Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Hauptländern. Wenn sich „Z“ im vorliegenden Heft in einem Schwerpunkt den Ereignissen zwischen 1914 und 1918 zuwendet, so auch deshalb, weil der Erste Weltkrieg in der Erinnerungsdebatte der BRD erneut zum Politikum geworden ist. Peter Scherer rekapituliert in seinem Beitrag den Verlauf des Krieges. Hierbei geht er nicht nur auf die zentralen Ereignisse und das Versagen der Arbeiterparteien ein, sondern zeichnet anhand von Quellen auch die psychischen Wirkungen des Krieges auf einzelne Soldaten und ihre an der Heimatfront verbliebenen Nächsten nach. Eingeleitet und kommentiert durch Werner Röhr dokumentieren wir erstmals die Tagebuchblätter des Sektionsrates im Wiener Außenministerium Friedrich Wiesner, der während der „Julikrise“ als Experte für strafrechtliche Fragen Mitglied der Kommission zur Untersuchung des Attentats auf den österreichischen Thronfolger war und in dieser Funktion als „Bremser“ in Konflikt zu den Kriegstreibern geriet. Dem gegenwärtigen „Historikerstreit“ zur Kriegsschuldfrage widmet sich der Beitrag Kurt Pätzolds, der bis in die Analyse von Schulbüchern nachzeichnet, wie deutsche Selbstentlastungsversuche die Debatte bestimmen. Christopher Clarks Versuch einer Revision der Arbeit Fritz Fischers fällt, wie Pätzold nachzeichnet, in der Bundesrepublik somit auf den fruchtbaren Boden einer Geschichtswissenschaft, die zunehmend versuche, struktur- und gesellschaftsgeschichtliche Zusammenhänge zugunsten reiner Ereignis- und Diplomatiegeschichte zu verdrängen. Stefan Bollinger analysiert in seinem Beitrag detailreich die Rolle der deutschen Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen vor und im Ersten Weltkrieg. Hierbei behandelt er sowohl das Verhalten des SPD-Parteivorstands im Wechselspiel mit der Reichsregierung als auch die Reaktionen der Basis während des Beginns, des Verlaufs und des Endes des Krieges. Die Gründe des historischen Versagens kommen ebenso zur Sprache wie jene Momente des Widerstands, die schließlich zur Spaltung der Sozialdemokratie führten.

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Weitere Beiträge: Jörg Wollenberg hatte in Z 97 über die Herausgabe von Rosa Luxemburgs „Die Russische Revolution“ durch die Gruppe „Neu Beginnen“ im Pariser Exil 1939 berichtet. Im zweiten Teil seines Beitrags geht er dem politischen Lebensweg von Walter Fabian seit der Pariser Exilzeit bis in die 1970er Jahre nach. Fabian war eine der wichtigen Gestalten der außerparlamentarischen Opposition der alten Bundesrepublik. Die aktuellen Veränderungen in der Medienwirtschaft unter dem Einfluss der digitalen Revolution sind Gegenstand des Beitrags von Gert Hautsch. Er analysiert die ganz unterschiedlichen Reaktionen des Medienkapitals in der Musikindustrie, bei wissenschaftlichen Journalen, in der Zeitungs- und der Buchbranche. Konzentration und Expansion in die online-Märkte gehören zu den Anpassungsstrategien der Konzerne. Jürgen Leibiger gibt einen empirisch fundierten Überblick über die wichtigsten Eigentumsformen im heutigen Deutschland. Es dominiert der Sektor mit kapitalistischem Privat- oder Gesellschaftseigentum (etwa die Hälfte der Erwerbstätigen, drei Viertel der Bruttowertschöpfung), der zu seiner Entfaltung auch des staatlichen Eigentums bedarf. Die Bedeutung des Staatsbereichs zeigt sich weniger in seinem Beschäftigten- und Wertschöpfungsanteil (15 bzw. 11 Prozent), sondern in erster Linie darin, dass annähernd 44 Prozent des Bruttoinlandsproduktes über den Staat umverteilt und verbraucht werden. Die Sektoren der kleinen Warenproduktion und des Genossenschaftswesens sind demgegenüber untergeordnet. Leibiger diskutiert die verschiedenen Eigentumsformen auch unter dem Gesichtspunkt sozialistischer Gesellschaftsveränderung. Ausmaß und Zweck der militärischen Sportförderung in der Bundesrepublik untersucht Christian Stache. Bei der Winter-Olympiade in Sotschi stammte von 153 dort präsenten deutschen Sportlerinnen und Sportlern knapp die Hälfte aus den „Sportfördergruppen“ der Bundeswehr. Dazu kamen weitere von Bundespolizei und Zoll geförderte Teilnehmer. Stache stellt das System der militärischen Spitzensportförderung vor und diskutiert dessen politische Funktion.

Die Nachrufe auf Reinhard Kühnl und Horst Heininger würdigen deren theoretische und politische Praxis und lassen zugleich erahnen, welcher Fundus an Wissen und methodischer Reflexion mit dem Ableben der durch sie repräsentierten Generation marxistischer Forscher in Deutschland verloren zu gehen droht.

Es folgen wie Z-üblich Veranstaltungsberichte vom ersten Quartal 2014 sowie der Rezensionsblock mit der Besprechung von Neuerscheinungen, die aktuelle gewerkschaftliche, politische und historische Fragestellungen betreffen.

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Der Schwerpunkt des September-Heftes 2014 (Z 99) ist dem Thema „Kapitalismus in Osteuropa“ gewidmet.

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 98, Juni 2014