Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 95, September 2013 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/66.ausgabe-95-september-2013.html

Editorial

Cover Z 95

Wer meinte, die Wohnungsfrage sei ein längst entschärfter Aspekt der sozia-
len Frage, sieht sich eines Besseren belehrt: Sie ist in den letzten Jahren mit
unerwarteter Wucht auf die politische Tagesordnung der BRD zurückgekehrt.
Die „neoliberale Stadt“ (vgl. Z 83, September 2010) wird zunehmend von
Konflikten um Mieten, Immobilienspekulation und Gentrifizierung geprägt.
Dabei zeigt sich, dass sich darin viele Aspekte der wirtschaftlichen und sozia-
len Entwicklung der letzten 30 Jahre bündeln: Von der klassischen Frage be-
zahlbarer Mieten für die unteren Einkommensschichten über Stadtentwick-
lung und Raumgestaltung bis zu den Ursachen und Folgen der aktuellen Fi-
nanzmarktkrisen – all dies ist eng mit der Wohnungsfrage verknüpft. Eine
Schlüsselfrage, das Verhältnis von Wohnungsmarkt und Finanzspekulation,
steht im Mittelpunkt des vorliegenden Heftes.
Hans-Dieter Frieling gibt einen Überblick zum aktuellen Wohnungsmarkt, zu
Trends der Mietbelastungen und räumlichen Differenzierungsprozessen (Metro-
polenwachstum). Er geht vom besonderen Charakter des kapitalistischen
‚Marktes’ für Wohnungen aus, dessen Funktionieren eine politische Steuerung
von Angebot und Nachfrage erfordert. Vor diesem Hintergrund stellt er die
Frage, ob die derzeit zu beobachtenden räumlichen Veränderungen (Stich-
wort: Gentrifizierung) einem gezielten politischen Programm oder vielmehr
‚spontanen’ Marktprozessen geschuldet sind. Seiner Ansicht nach ist beides
richtig: Da die herrschende Politik sich der kapitalistischen Profitlogik unter-
ordnet, fördert sie alle jene Prozesse aktiv, von denen sie (zu Recht oder zu
Unrecht) glaubt, dass sie der Akkumulation von Kapital dienlich wären.
Wohnungen als langfristige Kapitalanlagen waren schon immer eng mit der
Kreditwirtschaft verbunden. Dass sie, wie Knut Unger zeigt, heute dem neuen
Prozess der Finanzialisierung der Wirtschaft unterliegen, kann daher nicht über-
raschen: Immer mehr ehemals gemeinnützige Wohnungen geraten in die Hand
internationaler Finanzinvestoren, die weniger am Bau und an der Verwaltung
als vielmehr am Handel mit Wohnungen bzw. mit entsprechend unterlegten
Finanzprodukten verdienen und die inzwischen in aufstrebenden Ballungsge-
bieten den Wohnungsmarkt maßgeblich beeinflussen. Insofern spiegelt der
Wohnungsmarkt grundlegende Strukturveränderungen des finanzmarktgetrie-
benen Kapitalismus wider.
Günter Bell macht darauf aufmerksam, dass die Mietprobleme sich in be-
stimmten Regionen konzentrieren; sie sind eng mit räumlichen Veränderun-
gen der Produktionsstrukturen verbunden. Angesichts des sich gerade in auf-
strebenden Ballungsgebieten stellenden Problems knapper Flächen muss es
notwendig zur Verdrängung von Bevölkerungsgruppen kommen. Mit den be-
stehenden wohnungspolitischen Instrumentarien könnten die Kommunen die-
sen Prozessen zwar entgegenwirken, sie aber nicht stoppen oder umkehren.
Notwendig sei daher die Neubelebung einer gemeinwohlorientierten Woh-
nungswirtschaft.
Hier knüpft der Beitrag von Andrej Holm an. Seiner Ansicht nach muss
Wohnen zu einem Teil der Sozialen Infrastruktur werden, d.h. Wohnungen
müssen zu öffentlichen, für alle unabhängig von ihrem Einkommen zugäng-
lichen Gütern werden. Er begründet diese bewegungsorientierte Forderung
und untersucht ihre Voraussetzungen, bestehende Kräfteverhältnisse und
Realisierungsmöglichkeiten. Entsprechende soziale Bewegungen und Mo-
delle existieren, bleiben allerdings bislang lokal und thematisch fragmen-
tiert.
Sozialen Bewegungen mit Bezug zum Wohnungsproblem widmen sich drei
weitere Beiträge. Am Beispiel Hamburg zeigt Michael Ziehl, dass der Kampf
gegen oft spekulativ verursachte Gebäudeleerstände beträchtliches Mobilisie-
rungspotential birgt. Ein effizientes Instrument der Mobilisierung kann dabei
ein internet-basierter „Leerstandsmelder“ sein, durch den die Existenz von Ge-
bäudeleerständen öffentlich gemacht wird. Jürgen Ehlers schildert den langen
Kampf gegen die Privatisierung der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft
„Nassauische Heimstätte“ in Hessen. Sowohl rot-grüne als auch schwarz-gelbe
Landesregierungen und Kommunen haben versucht, den lokalen Wohnungsbe-
stand der NH an Finanzinvestoren zu verkaufen. Mieterinitiativen haben diese
Pläne immer wieder durchkreuzt. Diese Bewegungen sind bislang allerdings
immer lokal beschränkt geblieben. Fred Schmid befasst sich am Beispiel Mün-
chen mit dem Mieterwiderstand gegen die Übereignung von Wohnraum an Fi-
nanzinvestoren. Er zeigt, wie die Auswirkungen der Finanzmarktkrise den
Druck auf die öffentliche Wohnungswirtschaft erhöht haben. Immer wieder
gelingt es aber lokalen Mieterinitiativen, kommunale Privatisierungspläne zu
durchkreuzen.


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Gewerkschaftsprobleme (zuletzt Z 92, Dezember 2012) werden in drei Bei-
trägen behandelt. Die Ergebnisse einer qualitativen Befragung von Vertrau-
ensleuten, Betriebs- und Personalräten vor allem aus der Metall- und Elekt-
roindustrie sowie aus der Krankenpflege und dem Erziehungssektor stellen
Richard Detje, Wolfgang Menz, Sarah Nies, Dieter Sauer und Joachim Bi-
schoff vor. Im Vergleich zur Vorgängerstudie von 2010 (Z 87, September
2011, S. 46ff.) spielen jetzt die Erfahrungen des Aufschwungs der Nach-
Krisen-Zeit eine stärkere Rolle. Abgenommen hat das Gefühl der Arbeits-
platzgefährdung, zugenommen hat das Gefühl der Arbeitskraftgefährdung –
die Sorge, steigenden Leistungsanforderungen nicht standhalten zu können.
Gegenwehr entfaltet sich im exportorientierten Industriesektor zögerlicher
als im Dienstleistungsbereich. Trotz Kritik bleiben die Gewerkschaften die
Institution, die das größte Vertrauen genießt, an die aber auch hohe Anfor-
derungen gestellt werden. Völlig delegitimiert ist dagegen die institutionelle
Politik. Der Staat wird nicht als neutral, sondern als feindliche Institution
der „anderen Seite“ wahrgenommen. Einverständnis herrscht darüber, dass
nur kollektives Handeln Verbesserungen erreichen kann. Die Bereitschaft,
in diesem Sinne auch aktiv zu werden, entspricht dieser Einsicht aber nicht.
Die Auswirkungen der Euro-Krise und der Austeritätspolitik unter gender-
Aspekten erörtert Roman George. Er konstatiert eine verstärkte Benachteiligung
der Frauen durch eine restriktive Mindestlohnpolitik; sie betrifft Frauen mehr
als Männer, weil sie häufiger im Niedriglohnsektor arbeiten. Die staatlichen
Ausgabenkürzungen haben ebenfalls eine Geschlechterdimension: der Frauen-
anteil im öffentlichen Sektor ist höher als der von Männern; entsprechende Kür-
zungen beeinflussen ihre Lebenssituation daher stärker. Richard Detje, Klaus
Pickshaus und Sybille Stamm setzen sich kritisch mit der Initiative Arbeitfairtei-
len auseinander, die die 30-Stunden-Woche als neue Normarbeitszeit fordert.
Sie plädieren für eine arbeitspolitische Erweiterung der Arbeitszeitdebatte. An-
gesichts der massiven Flexibilisierung von Arbeitszeiten und der fortschreiten-
den Deregulierung von Arbeitsverhältnissen ist aus ihrer Sicht eine generelle
Wochenarbeitszeitverkürzung nicht der überall wirksame Hebel für Gegen-
konzepte.

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Marx-Engels-Forschung: Alexander von Pechmann argumentiert gegen die
„antisubstanzialistische“ Kapital-Exegese der „neuen Marx-Lektüre“ und deren
Überbetonung der Formseite. Marx habe den Substanz-Begriff der Metaphysik
Spinozas entlehnt und gesellschaftliche Arbeit als das „allem gemeinsam Eine“
des Wertes bestimmt, das in verschiedenen Formen auftreten kann, unter ande-
rem in kapitalistischen Gesellschaften in jener der abstrakten Arbeit.
China-Studien: Helmut Peters rezensiert ausführlich das zweite China-
Doppelheft der Zeitschrift „Das Argument“; Rolf Geffken kritisiert ein Ar-
beitspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Gewerkschaften, Arbeitsmarktre-
gulierung und Immigration in China“.
Weitere Beiträge: In einem Vortrag zum Büchnerjahr diskutiert Frank Deppe
die frühsozialistischen Themen im „Hessischen Landboten“. Geschichtliche
und aktuelle Aspekte des Kampfs um den 18. März als Gedenktag der 48er
Revolution behandelt Walter Schmidt. Beide Beiträge können auch als ge-
schichtsträchtige Kritik des reaktionären Polizeiaufmarsches gegen die Frank-
furter Blockupy-Demonstration gelesen werden, deren rechtliche und politi-
sche Aspekte Elke Steven als politischen Angriff auf ein elementares demo-
kratisches Grundrecht wertet. Neben den Tagungsberichten und Buchbespre-
chungen ist auf die Fortsetzung der Debatte um Internationalisierung und na-
tionale Bindung des Kapitals durch einen Beitrag von Werner Rügemer zu
verweisen.


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Redaktionsinternes: Alan Ruben van Keeken ist neu in die Redaktion eingetre-
ten. Im Dezember-Heft (Z 96) werden die Beiträge des Z-Kolloquiums „Klas-
senanalyse und Intelligenz“ vom März 2013 den Schwerpunkt bilden.

Dieser Artikel ist erschienen in Z. Nr. 95, September 2013