Krisenreaktionen in Europa

Krisenreaktionen von rechts

Die AfD nach den Landtags-Wahlen

von Gerd Wiegel
Juni 2016

Der Aufstieg und die (vorläufige) Etablierung des Rechtspopulismus auch in Deutschland ist Ausdruck einer tiefgreifenden politischen Krise in Europa und Folge eines neoliberal entfesselten Kapitalismus, gegen den sich ein immer breiterer Widerstand in Europa formiert. Die Entwicklung des Rechtspopulismus in weiten Teilen Europas – zuletzt in Österreich – zeigt, dass sich erhebliche Teile dieses Widerstandes der politischen Rechten zuwenden. In den Konzepten von Ab- und Ausgrenzung – vor allem gegenüber Geflüchteten – sehen größere Bevölkerungsteile eine realistische Schutzperspektive vor den Zumutungen des globalen Marktes, die ihnen von der etablierten Politik nicht mehr geboten werden. Die verbreiteten Vorbehalte gegen die mit diesem globalen Kapitalismus verbundenen politischen Kräfte und das gesamte „System“ werden in den Augen dieser Menschen am besten von den Parteien des Rechtspopulismus repräsentiert. Widerstand, Systemkritik und fundamentale Opposition gegen das Bestehende sind in vielen Fällen nach rechts gewandert, womit die europäische Rechte einen großen Teil der völlig berechtigten Unzufriedenheit mit dem politischen und ökonomischen System zum Ausdruck bringt, wohingegen die (parteipolitische) Linke in zahlreichen dieser Länder als Teil des Problems, bestenfalls als Teil einer ohnmächtigen und angepassten Politikerkaste, wahrgenommen wird, von der keine grundlegende Änderung zu erwarten ist.

Bereits 2001 beschrieb der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer in einem Aufsatz mit dem Titel „Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus“ die Auswirkungen eines globalisierten, entfesselten und neoliberalen Kapitalismus auf die Entstehung autoritärer Entwicklungen und eines erfolgreichen Rechtspopulismus in den europäischen Gesellschaften. Er prognostizierte, „daß sich ein autoritärer Kapitalismus herausbildet, der vielfältige Kontrollverluste erzeugt, die auch zu Demokratieentleerungen beitragen, so daß neue autoritäre Versuchungen durch staatliche Kontroll- und Repressionspolitik wie auch rabiater Rechtspopulismus befördert werden.“[1] Diese Vorhersage hat sich voll und ganz bestätigt. Die temporär versetzten Krisenerfahrungen in den europäischen Ländern und auch die unterschiedlichen (parteipolitischen) Voraussetzungen haben zu einem zeitlich versetzten, doch in vielen Punkten vergleichbaren Aufstieg des Rechtspopulismus geführt. „Der europäische Rechtspopulismus setzt sich im Kern von Kopenhagen bis Rom, von Paris bis Budapest aus den immer gleichen Ingredienzien zusammen: Ausländerfeindlichkeit im Allgemeinen, Islamophobie im Besonderen sowie einer ablehnenden Haltung gegenüber der EU wie Europa insgesamt, verbunden mit einer tiefsitzenden Skepsis oder gar aggressiven Ablehnung gegenüber der politischen Klasse“, so Joachim Bischoff in „Sozialismus“.[2]

Mit den deutlichen Erfolgen bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat sich die AfD als rechtspopulistische Kraft im deutschen Parteiensystem festgesetzt. Auch wenn bis heute nicht klar ist, wohin die Entwicklung der Partei zwischen marktradikaler Besitzstandswahrung und völkisch-nationaler Systemkritik führen wird, so hat sie alle Voraussetzung, sich im politischen System der Bundesrepublik zu verankern. Der Blick auf die Wahlergebnisse der AfD und besonders auf die Wählersegmente, die überdurchschnittlich für die Partei gestimmt haben, verdeutlicht die Dringlichkeit des Problems aus linker Sicht. Offenbar, so legen diese Ergebnisse nahe, wurde die als „Flüchtlingskrise“ bezeichnete massive Zuwanderung seit dem Sommer 2015 von diesen Wählerinnen und Wählern als Krisenerscheinung und Bedrohung erfahren, für die es im politischen Raum als glaubwürdigen Adressaten ihrer Sorgen und Ängste nur die AfD gab. Der xenophobe und in Teilen rassistische Ausdruck dieser Sorgen ändert nichts daran, dass es sich um Verunsicherung und Krisenerfahrungen handelt, die eng mit der Entwicklung einer globalen und scheinbar von staatlicher Macht kaum beeinflussbaren kapitalistischen Globalisierung zusammenhängen. Soziale Ängste und kulturelle Entfremdung sind dabei zwei Seiten einer Medaille, die sich in der aktuellen Krise gegen die Geflüchteten als Konkurrenten auf dem Gebiet der sozialen Teilhabe und gleichzeitig als sichtbarer Ausdruck einer Fremdheit richtet. Gleichzeitig werden die politischen Eliten und ihre Institutionen (EU, Parteien, staatlicher Rundfunk, etc.) als Verantwortliche und Verursacher dieser Krise gesehen, gegen die sich der Widerstand richtet, weshalb sich Anhänger von AfD und Pegida als einzige Opposition gegen die herrschenden Zustände begreifen.

Wahlergebnisse und Wählerstruktur

Mit Blick auf die parteipolitische Rechte ist der Wahlabend in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eindeutig historisch. Nie zuvor ist es einer Partei rechts der Union in einem solchen Maß gelungen Stimmen zu gewinnen, wie bei den drei Landtagswahlen. Vor dem Hintergrund der aufgeheizten Debatten zum Thema Flucht und Migration hat es die AfD aus dem Stand geschafft, zur zweitstärksten Kraft in Sachsen-Anhalt und zur drittstärksten Kraft in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu werden. Mit 24,2 Prozent liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vor der LINKEN und hat mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD geholt. In Baden-Württemberg ist es ihr mit 15,1 Prozent gelungen, vor der SPD zu liegen, und auch in Rheinland-Pfalz hat sie mit 12,6 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erzielt.

Mit den Erfolgen bei den Landtagwahlen ist die AfD dem Ziel der bundesweiten Verankerung einen entscheidenden Schritt näher gekommen. In acht von sechzehn Landtagen ist die AfD inzwischen in Fraktionsstärke vertreten. Mit Blick auf die beiden ausstehenden Landtagswahlen 2016 in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist nicht davon auszugehen, dass der Siegeszug der AfD hier ein Ende finden könnte. Trotz der faktischen Wende der Bundesregierung in der Asylpolitik gibt es keine Anzeichen dafür, dass die AfD in dem Maße an Anziehung verliert, dass ein Einzug gefährdet sein könnte.

Mit der AfD etabliert sich eine rechtskonservative Partei in der Bundesrepublik, die zahlreiche Stilelemente des Rechtspopulismus einsetzt und ideologische und personelle Überschneidungen mit Teilen der extremen Rechten aufweist. Alle Einstellungsuntersuchungen der letzten Jahre zeigen, dass das Wählerpotential für eine solche Partei in Deutschland in zunehmendem Maße vorhanden ist, mithin eine Repräsentationslücke zu verzeichnen ist, die von der Union nicht mehr abgedeckt werden kann.[3] Die AfD profitiert dabei von der dramatischen Entwicklung beim Thema Flucht und Migration, wie sie seit dem Spätsommer 2015 zu verzeichnen ist. Alle Umfragen zu den drei Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Werte der AfD seit September 2015 deutlich anstiegen und ihr die Diskussion zum Thema Flucht und Migration zugute kam. Die Höhe der AfD-Ergebnisse ist nur vor dem Hintergrund dieser Debatte erklärbar und der Zuspruch vor allem aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler zeigt, dass es sich zu einem großen Teil um Proteststimmen handelt.

Nachdem sich beim Parteitag der AfD im Juli 2015 der national-konservative Flügel um Petry und Gauland gegen den wirtschaftsliberalen Teil um Lucke und Henkel durchgesetzt hatte, beherrschten die Themen Asyl, Abschottung, nationale Identität und Homogenität die Außendarstellung der AfD nahezu vollständig.[4] Die Wahlkämpfe in allen drei Bundesländern wurden von diesem Thema dominiert, so dass die Partei, die sich hier am deutlichsten von der Politik der relativen Offenheit gegenüber Geflüchteten absetzen konnte, einen großen Zuspruch erfuhr. In allen drei Bundesländern war das Thema „Flüchtlinge“ als wichtigstes Problem von den Wählerinnen und Wählern benannt worden, womit das Thema die zentrale Rolle spielte, das am meisten mit der AfD verbunden wird.

Protestwahl

Die Wahlerfolge der AfD in den drei Bundesländern zeigen deutliche Elemente einer Protestwahl. Eine große Zahl der AfD-Wähler wollte nach eigner Aussage mit der Stimmabgabe für die AfD ihren Protest gegen die Politik der Etablierten zum Ausdruck bringen. Die hohe Zahl an bisherigen Nichtwählern, die in allen drei Ländern den größten Stimmenanteil am Ergebnis der AfD ausmachen, deutet auf eine sehr volatile Wählerklientel hin. Hinzu kommt ein Großteil an Wählern, die bisher die „sonstigen“ Parteien gewählt haben. Eine dauerhafte Bindung dieser Menschen dürfte auch der AfD schwer fallen. Allerdings könnte die Stellung als Außenseiter im politischen Gefüge diese Bindung verlängern – wie zahlreiche Erfahrungen mit rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern zeigen.

Seit vielen Jahren zeigt die Wahlforschung, dass es vor allem die unteren sozialen Schichten sind, die nicht mehr an den Wahlen teilnehmen. Insofern lässt sich aus der durch die AfD bewirkten Rückgewinnung dieser Wähler auch eine soziale Zuordnung eines Großteils der Wähler der AfD folgern. In allen drei Bundesländern war die Partei besonders bei Arbeitern und Arbeitslosen erfolgreich und damit in einem Segment, das auch von der LINKEN umworben wird. Offensichtlich ist es der AfD gelungen, soziale Ängste und Sorgen mit dem Thema Geflüchtete zu verbinden und die Angst vor einer potenziellen Konkurrenz um die knapp gehaltenen öffentlichen Ressourcen für sich nutzbar zu machen. Dabei wurde von ihr in keiner Weise die soziale Frage als solche thematisiert, sondern an Vorstellungen von Vorrechten aufgrund nationaler bzw. ethnischer Herkunft appelliert. In allen drei Ländern wurden von AfD-Wählern die Themen „Flüchtlinge“ und „soziale Gerechtigkeit“ (in dieser Reihenfolge) als wichtigste Themen benannt. Die Lösung der sozialen Frage über die Lösung der Flüchtlingsfrage im Sinne der Abwehr ist der Ansatz, der von der AfD propagiert und von ihren Wählern bevorzugt wird.

Tab. 1: Landtagswahlen 2016: Sozialstruktur der AfD-Wähler (in Prozent)

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

Wähleranteil der AfD insgesamt

15,1

12,6

24,2

AfD-Wähleranteil bei:

- Arbeitern

28

23

35

- Angestellten

16

11

21

- Selbständigen

12

8

22

- Rentnern

9

10

18

- Arbeitslosen

30

25

36

Quelle: infratest-dimap

Ganz offensichtlich hat eine solidarische und auf die Verteilung zwischen oben und unten gerichtete Thematisierung der sozialen Frage, wie sie von linker politischer Seite vorgenommen wird, gegenwärtig eine nur deutlich schwächere Mobilisierungskraft gegenüber einer exklusiven und auf Ausgrenzung gerichteten Thematisierung dieser Frage. Ein Grund dürfte sein, dass der LINKEN nicht zugetraut wird, die soziale Frage in ihrem Sinne zu lösen, wogegen die von der AfD propagierte Ausgrenzungspolitik schließlich auch von der Regierung Merkel Stück für Stück übernommen wurde.

Ergebnisse in den Ländern

Der größte Wähleranteil der AfD kommt in allen drei Bundesländern aus dem Lager der Nichtwähler. Hinzu kommt ein erheblicher Teil an Wählern, die bei der letzten Wahl eine der parlamentarisch nicht vertretenen (oft rechten) Kleinparteien gewählt haben und sich insofern vom Spektrum der Etablierten abgewandt hatten. Zusammen betrug dieser Wähleranteil der AfD bei den drei Wahlen zwischen 40 und 45 Prozent (vgl. Tab. 2).

Tab. 2: Woher kommen die AfD-Wähler bei den drei Landtagswahlen? (Daten für alle drei Bundesländer, in Prozent)

CDU

SPD

Grüne

FDP

Linke

Andere

Nicht-Wähler

22

12

6

3

5

20

32

Quelle: infratest-dimap

Auf der Ebene der anderen Parteien hat die AfD am deutlichsten von der CDU gewonnen. In Baden-Württemberg kamen 31 Prozent der AfD-Stimmen von früheren CDU-Wählern, in Rheinland-Pfalz 24 Prozent und in Sachsen-Anhalt 17 Prozent (hier verliert DIE LINKE mit ebenfalls 17 Prozent in ähnlichem Maße an die AfD wie die CDU). Die SPD ist mit Werten zwischen 10 und 16 Prozent betroffen.

In allen drei Bundesländern zeigt sich, dass die AfD von deutlich mehr Männern als Frauen gewählt wird. In Baden-Württemberg ist das Verhältnis Männer-Frauen 17 Prozent zu 11 Prozent, in Rheinland Pfalz 14 zu 8 und in Sachsen-Anhalt 27 zu 18. Bildungsmäßig wird die AfD vor allem von Menschen mit unteren und mittleren Bildungsabschlüssen gewählt und altersmäßig dominieren die mittleren Jahrgänge zwischen 25 und 60 Jahren bei deutlich unterdurchschnittlichen Ergebnissen bei den Älteren.

Unterschiedliche Aufstellung der AfD in den Bundesländern

Ein Blick auf die thematische Aufstellung der AfD in den drei Bundesländern, in denen im März gewählt wurde, und auf die jeweiligen Wahlergebnisse zeigt, dass die Partei trotz teils deutlicher programmatischer Differenzen recht ähnliche Wählersegmente angesprochen hat.

Trotz der eindeutigen Fixierung in allen Wahlkämpfen auf die Themen Asyl und Abgrenzung ist die AfD keine Ein-Punkt-Partei und auch kein monolithischer Block. Das inhaltliche und personelle Angebot der Partei unterscheidet sich in den einzelnen Ländern deutlich, was sich jedoch nicht bei den Wählergruppen bemerkbar gemacht hat. Während in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die rechtskonservativ-bürgerliche Ausrichtung in Programm und Kandidaten ihren Niederschlag findet, ist der Landesverband Sachsen-Anhalt sehr viel stärker völkisch-nationalistisch ausgerichtet und die (auch in den anderen Bundesländern vorhandenen) Bezüge zur extremen Rechten sind deutlicher ausgeprägt.

In Baden-Württemberg hat die AfD versucht, sich als „Advokatin eines durch vielfältige Entwicklungen bedrängten Bürgertums“ zu etablieren und ist mit politischen Forderungen angetreten, die sich „im Spannungsfeld zwischen wirtschaftspolitischem Liberalismus und gesellschaftspolitischem Rechtskonservatismus“[5] bewegen. Kapitalismuskritische Töne, wie man sie etwas in ostdeutschen Landesverbänden hören konnte, gibt es nicht. „Deregulierung“, „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ sind hier Stichworte. Aufstockung der Polizei, „richterliche Härte“ und die konservative Ausformulierung der Familien-, Geschlechter- und Bildungspolitik sollen die AfD im konservativen Spektrum etablieren. Schärfer formuliert wird im Bereich Flucht und Asyl, wo vom Verfall der deutschen und europäischen Kultur und vor der Massenzuwanderung durch „kulturfremde Personen“ gewarnt wird.

Auch in Rheinland-Pfalz dominierte die Ausrichtung auf eine konservativ-bürgerliche Zielgruppe. Das Wahlprogramm wird als „unaufgeregt und sachlich“ beschrieben, mit „Anknüpfungspunkten für Wählerschaften rechts der Union sowie für bürgerliche und mittelständische Klientelen.“[6] Allerdings finden sich auch in Rheinland-Pfalz deutliche Zuspitzungen beim Thema Asyl. In beiden westdeutschen Landesverbänden gibt es personelle Brücken nach Rechtsaußen und auch zum völkischen Flügel der Partei um Höcke, so dass die AfD auch hier diesen Teil des Wählerspektrums mitbedient. Für die Landesverbände insgesamt ist diese Ausrichtung jedoch nicht dominant.

Ganz anders verhält es sich in Sachsen-Anhalt, wo der Landesvorsitzende André Poggenburg eindeutig dem völkischen Flügel der Partei zuzurechnen ist und sich diese Handschrift auch im Landtagswahlprogramm durchgängig wiederfindet. Die Politik der Etablierten wird als „Politik, die mit gekrümmtem Rücken fremde Vorgaben erfüllt“ beschrieben, demgegenüber gelte es, die „nationale Identität“ in einem „Europa der Vaterländer“ zu stärken. Eine Willkommenskultur solle es für den „Nachwuchs der einheimischen Bevölkerung geben“ und Schule habe bei den Schülern einen grundsätzlich positiven Bezug zum eigenen Land und „eine gefestigte Nationalidentität“ zu vermitteln, weshalb es vor allem um die Vermittlung von historischen Anknüpfungspunkte gehe, „auf die wir uns mit Stolz berufen können.“ Kulturpolitik diene der „Pflege der deutschen Leitkultur“ und selbst die Theaterbühnen des Landes sollen „klassische deutsche Stücke“ so spielen, „dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“ Schließlich müsse es der Schule um die Vermittlung der „klassischen preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein“ gehen (alle Zitate: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt).

Grundsatzprogramm der AfD – Partei der „kleinen Leute“?

Wer vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse in den drei Bundesländern Ende März den geleakten ersten Entwurf für ein Grundsatzprogramm der AfD in die Hand nahm, rieb sich verwundert die Augen. Fanden sich doch hier eine Reihe von klassischen Vorschlägen marktradikaler Ideologen, die in den Forderungen nach der Privatisierung des Arbeitslosengeldes I und der Streichung staatlicher Unterstützung für Alleinerziehende gipfelten. Die selbsternannte Partei der „kleinen Leute“ entpuppte sich als Haufen herzloser Konservativer und völkischer Marktradikaler, die programmatisch offenbar deutlich neben ihrer frisch bejubelten Wählerklientel lagen. Innerhalb weniger Tage wurde dieser Entwurf einer radikalen Änderung unterzogen und die stärksten Akzente des anscheinend immer noch vorhandenen neoliberalen Teils der Partei gestrichen.

Der zum Parteitag Ende April vorgelegte Leitantrag zum Programm spiegelt die politischen Vorstellungen einer konservativ-reaktionären, nationalistischen und rechtspopulistischen Partei. Hinter dem Versprechen einer Alternative verbirgt sich als gesellschaftspolitisches Bild eine Rückkehr zur verstaubten, autoritären, hierarchisch gegliederten und patriarchal strukturierten Gesellschaft der 1950er Jahre. Alle emanzipatorischen Errungenschaften, die mit dem Stichwort „1968“ verbunden werden, sollen rückgängig gemacht und zugunsten eines tradierten und bis dahin vorherrschenden Gesellschafts- und Familienbildes überwunden werden. Nation und nationale Politik jenseits europäischer und internationaler Einbindung soll nach den Vorstellungen der AfD zum Leitfaden der Politik werden. ‚Deutschland zuerst‘ und im Notfall gegen alle anderen – nach dieser Maßgabe strebt die AfD eine grundlegende Neuorientierung deutscher Außen- und Militärpolitik an. Die Nation wird als völkisch definierter Schutzraum vor den Gefahren der Globalisierung begriffen und soll den Dazugehörigen Vorrechte gegenüber allen anderen – Migranten und Migrantinnen, Menschen die seit Jahrzehnten ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Land leben – ermöglichen. Sozialpolitisch stellt sich die AfD als Partei des Mittelstandes, der gut Verdienenden, der angeblichen Leistungsträger der Gesellschaft dar. Sie sollen entlastet werden, auf sie zielen die Bekenntnisse zu Wettbewerb, Flexibilisierung und Einschränkung staatlicher Leistungen.

Auf der anderen Seite sollen das Bekenntnis zum Mindestlohn, die (an Bedingungen geknüpfte) Ablehnung von TTIP, die Einführung von Volksabstimmungen, die Ablehnung der Haftung für Banken, die Beseitigung von Fluchtursachen unter Inkaufnahme von Nachteilen für die Wirtschaft (Exportstopp) die AfD als Partei der kleinen Leute ausweisen. Der Duktus des Programmentwurfs ist dabei der rechtspopulistischen Attitüde des „wir hier unten“ gegen „die da oben“ entlehnt, mit dem die AfD ein Kartell aller „Altparteien“ behauptet und zu einem vermeintlich grundlegende Systemwechsel aufruft. Sie trifft damit das verbreitete Unbehagen an einer nur noch nach angeblichen Sachzwängen verwaltenden und als alternativlos erklärten Politik, wie sie von den Regierungen seit Beginn der 2000er Jahre betrieben wird.

Privat vor Staat

Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein[7], mit diesem neoliberalen Bekenntnis zum Rückzug des Staates vor allem aus seiner Rolle als sozialer Anker für schwache Gruppen der Gesellschaft bekräftigt die AfD ihre ideologische Herkunft aus den bürgerlichen Eliten. Ganz im Sinne marktradikaler Ideologen wird der Rückzug des Staates auf vermeintliche Kernaufgaben gefordert, zu denen gerade nicht die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger gehört.

Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.“ Nach mehr als zwanzig Jahren Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung, nach der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und der Preisgabe öffentlichen Besitzes spricht die AfD von einer „Expansion der Staatsaufgaben“. Was sich hier ausdrückt ist die Weigerung des begüterten Bürgers, sich als Steuerzahler noch länger an der rudimentären Versorgung derer zu beteiligen, die in schlecht entlohnten, in prekären oder in gar keinen Arbeitsverhältnissen stehen. Ganz im Sinne von Peter Sloterdijk wird hier eine Begrenzung des Staates im Interesse der Besitzbürger propagiert und die Sozialstaatsbindung des Grundgesetzes ausgehebelt. Folgerichtig tritt die AfD für die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben ein: „Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.

In wessen Interesse die Partei Politik machen will, wird im Kapitel „Finanzen und Steuern“ deutlich. Ein „drastische Reform des Steuerrechts“ und ein neuer „Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen“ werden von ihr gefordert. Dahinter steht das vor allem Besserverdiener bevorzugende Kirchhoff-Modell. Neben die Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Investitionsbremse ist, soll eine „Steuer- und Abgabenbremse“ treten, womit der Staat nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmeseite gestutzt werden soll. Logischerweise bedeutet das eine von der AfD geforderte weitere Reduzierung der staatlichen Leistungen. Wessen Interessen damit bedient werden, wird eine Seite später klar, wenn die „Überprüfung der Gewerbesteuer“, Abschaffung der Vermögenssteuer und die „ersatzlose“ Streichung der Erbschaftssteuer gefordert werden. Schließlich macht sich die AfD vor allem Sorgen um das Steuer- und Bankgeheimnis, die es wieder zu wahren gelte. „Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden.

National statt international

Gegen den Gedanken der europäischen Integration steht die AfD für „ein Europa der Vaterländer“ und eine Rückabwicklung der EU zu einer Freihandelszone. Ganz den Interessen des deutschen Kapitals verpflichtet will auch die AfD auf die ökonomischen Vorteile der EU (vor allem die deutschen Exportüberschüsse) nicht verzichten. Politisch soll dieses Europa jedoch wieder in das Gegeneinander der Nationalstaaten zerfallen, das sich gegenwärtig abzeichnet. Die tatsächlichen Ursachen der handelspolitischen und sozialen Divergenzen in der EU spielen für die AfD keine Rolle. Im Gegenteil: jeden sozialen Ausgleich innerhalb der EU will sie unter dem Schlagwort der „Transferunion“ verhindern. Den Euro will die AfD in jedem Fall verlassen, notfalls soll darüber in einer Volksabstimmung entschieden werden.

„Fremd“schulden, „Fremd“bestimmung und wohlmöglich „fremde“ Kulturen in der EU sind der Hintergrund dieser EU-Kritik, nicht die unter Lucke und Henkel immer kritisierten ökonomischen Gründe. Aus diesem Grund soll die deutsche Außenpolitik generell stärker national geprägt werden und weniger auf internationale Zusammenarbeit setzen. Letzteres wird von der AfD als „orientierungslose Anpassungspolitik“ denunziert, wodurch „zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern“. Dadurch sei Deutschland auf den Schutz anderer angewiesen und könne „eigene Interessen nicht angemessen vertreten.“ Demgegenüber will die AfD die „nationalen Interessen“ in den Mittelpunkt stellen, womit eine massive Aufrüstung und eine weitere Militarisierung der Außenpolitik gefordert werden.

Die AfD will, dass Deutschland in der NATO bleibt, seine „militärischen Fähigkeiten“ ausweitet und die NATO vor allem als Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen ansieht.[8] Während sonst von einem „schlanken Staat“ schwadroniert wird, soll hier das Geld der Bürgerinnen und Bürger in Aufrüstung investiert werden. „Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Die Regierungsparteien und grobes Miss-Management haben sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass NATO, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.“ Aufrüstung also, um mit den USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien militärisch gleichzuziehen.

Zuwanderung als Bedrohung

Die gesamten Ausführungen des Programmentwurfs zum Thema Flucht, Migration, Integration werden mit einem Bedrohungsszenario unterlegt: Bedrohung deutscher Kultur, Bedrohung deutscher Frauen, Bedrohung des wirtschaftlichen Erfolgs, Bedrohung der schulischen Leistungsfähigkeit und immer wieder Bedrohung durch Kriminalität, die Durchweg mit Migration im Zusammenhang gebracht wird.

Ideologischer Hintergrund der AfD-Position zur Migration ist die Vorstellung, dass nur ethnisch homogene Gesellschaften stabil sind. So ist denn die größte Sorge der AfD bei diesem Thema die „unaufhaltsame Besiedlung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen.“ Deutsche Identitätspolitik ist ein Kern der AfD und Migration wird als Angriff auf diesen Kern gewertet. Deshalb muss es eine unbedingte Anpassung der Zugewanderten an eine „deutsche Leitkultur“ geben.

Einwanderung = Kriminalität, diese Gleichung durchzieht den Programmentwurf: „Die AfD fordert, den Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität an erste Stelle zu setzen. Alle anderen Belange haben sich dem unterzuordnen.“ Ausländerbehörden werden durchgehend als „Sicherheitsbehörden“ bezeichnet, womit Zuwanderer automatisch zu Sicherheitsrisiken erklärt werden. Schließlich gehört für die AfD ganz klar der Islam „nicht zu Deutschland“; islamische Religionsausübung müsse streng reglementiert werden. Ganz im neurechten Sinne wird das Minarett als „islamisches Herrschaftssymbol“ bewertet, das ebenso wie der Muezzinruf abzulehnen ist.[9]

Kulturkampf

Neben Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens nicht zur deutschen Leitkultur im Sinne der AfD gerechnet werden, richtet sich der Programmentwurf vor allem gegen Frauen und alle Lebensentwürfe, die dem konservativen Familienbild der AfD wiedersprechen. „Gender“ ist das Teufelswort, gegen das sich der Programmentwurf in geradezu manischer Art und Weise richtet. Neben dem Islam geht die größte Bedrohung nach Ansicht der AfD von der „Gender-Ideologie“ und alle dem aus, was damit herbeiphantasiert wird. „Die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft“ wird als zentraler Bezugspunkt von Politik propagiert; diese Politik richtet sich im Konkreten jedoch häufig gegen einzelne Teile dieser „Keimzelle“. Interessen und Rechte von Frauen oder von Kindern, die sich nicht immer mit der Familie als Institution vereinbaren lassen, existieren für die AfD nicht bzw. sind sekundär. So stehen alle potenziellen Schutzeinrichtungen für Mitglieder der Kernfamilie unter einem Generalverdacht: „Staatliche Institutionen wie Krippe, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein.

Auch in der Schule soll die Thematisierung anderer Lebens- und Liebesformen, die im Programm als „Frühsexualisierung“ denunziert werden, keinen Platz mehr haben. Gemeinschaftsschulen oder Inklusionsklassen als Möglichkeiten, die Chancen für sozial oder anders benachteiligte Kinder zu verbessern, werden von der AfD abgelehnt. Sie will am vor allem von den bürgerlichen Eliten favorisierten dreigliedrigen Bildungssystem festhalten und lehnt Formen gemeinsamen Lernens ab.

Insgesamt steht die AfD für einen Kulturkampf von rechts, der mit allen gesellschaftspolitischen Errungenschaften, die mit dem Stichwort „1968“ verbunden werden, brechen will. Neben einer ökonomisch induzierten Verunsicherung wird damit von der Partei auch eine kulturelle Verunsicherung angesprochen, die sich vor allem bei den sozial und bildungsmäßig unteren Teilen der Bevölkerung findet, für die Globalisierung, Multikulturalität, Überwindung von Geschlechtergrenzen etc. keine Bereicherung ihres Lebens, sondern konkrete Konkurrenz und Verunsicherung bedeuten.

Rechtspopulismus, Kulturkampf und Attitüde der Systemkritik

Der bisherige Erfolg der AfD und des gesamten europäischen Rechtspopulismus beruht auf der selbstgewählten Attitüde als grundlegender Alternative zum etablierten Politikbetrieb. Diese Attitüde ist allen Parteien des Rechtspopulismus eigen und gründet auf einer ethnisch-völkisch fundierten Gegenüberstellung von „wir hier unten“ („wir sind das Volk“) und „ihr da oben“ (Politik, „Lügenpresse“, etc.). Die AfD versteht sich als Ausdruck einer schweigenden Mehrheit, des „gesunden Menschenverstandes“ und behauptet, für eine grundlegende Alternative zu stehen. Dieses Selbstverständnis findet sich an vielen Stellen im Programm, vor allem in der Beschreibung der politischen Zustände: „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.

Diese Passage ist typisch für rechtspopulistische Argumentationen, die bei der Beschreibung politischer Zustände ökonomische Machtverhältnisse systematisch ausblenden. Sie verdeutlicht ebenfalls die Gegenüberstellung von „illegitimer“, weil „vom Volk“ abgehobener politischer Macht und dem Anspruch der AfD, die Interessen „des Volkes“ zum Ausdruck zu bringen. Gegen eine solche Form der Machtusurpation – im ersten Programmentwurf war noch von „neuem Totalitarismus“ die Rede – ist Widerstand Pflicht und nicht zufällig versuchen Teile der AfD über Pegida und andere Formen, den Protest verstärkt auf die Straßen zu tragen. In diesem Sinne und im Selbstverständnis zahlreicher Anhängerinnen und Anhänger der Partei geht es tatsächlich um eine Systemfrage, um eine andere Form politischer Entscheidungen, die sehr viel mehr mit Elementen der Akklamation per Volksabstimmung agieren will. Hier liegt die eigentliche Gefahr für eine partizipative Demokratie, die „das Volk“ nicht einfach als akklamierende Menge versteht: Da die AfD beansprucht, den gesunden Menschenverstand, den Common Sense zu vertreten, ist jede Abweichung, jeder Widerspruch dazu eine „volksfeindliche“ Haltung. Deutlicher Widerspruch zu Positionen der AfD wird als Tabuisierung, Political Correctness und als Ausdruck von Totalitarismus gewertet. „Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktates in allen öffentlichen Diskursen.

Was von der AfD als Macht des politischen Kartells beschrieben wird, ist auch als (selbstverschuldete) Ohnmacht vor der Dominanz der globalen Kapitalmacht zu beschreiben. Diese Form der ökonomischen Macht, Klassenverhältnisse kommen bei der AfD und beim Rechtspopulismus generell nicht in den Blick, womit das Wesen der Machtverhältnisse im Kapitalismus letztlich verdeckt bleibt.

[1] Wilhelm Heitmeyer, Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus. Eine Analyse von Entwicklungstendenzen, in: ders./Dietmar Loch (Hrsg.), Schattenseiten der Globalisierung, Frankfurt a.M. 2011, S. 500.

[2] Joachim Bischoff, Die neue Rechte in der „Berliner Republik“, in: Sozialismus 4/2016, S. 10.

[3] Vgl. Franz Walter, Im Herbst der Volksparteien, Bielefeld 2009.

[4] Vgl. Gerd Wiegel, Rassismus, Fluchtabwehr, rechter Aufstieg, in: Z 104 (Dezember 2015), S. 8ff.

[5] Alexander Hensel, Lars Geiges, Robert Pausch, Julika Förster, Die AfD vor den Landtagswahlen 2016. Programme, Profile und Potenziale, Otto-Brenner-Stiftung, Frankfurt a.M. 2016, S. 16.

[6] Ebd., S. 27.

[7] Alle kursiv gesetzten Passagen entstammen dem Leitantrag zum Grundsatzprogramm der AfD.

[8] Vom Höcke-Flügel wurde im Vorfeld des Parteitags laut über einen NATO-Austritt Deutschlands nachgedacht. Die Neue Rechte um Höcke steht grundsätzlich kritisch zur Westbindung.

[9] Die Aufregung um die Äußerungen führender AfD-Politiker zum Islam zeigen die populistische Falle, in die alle AfD-Gegner immer wieder tappen: Längst bekannte Forderungen wurden als Tabubruch in die Öffentlichkeit posaunt und die einhellige Reaktion aller anderen lässt die AfD als mutigen Kämpfer wider den „Meinungsterror“ der Etablierten erscheinen.

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