Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 122, Juni 2020 - http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/152.ausgabe-122-juni-2020.html

Streikmonitor: Arbeitskonflikte im Jahr 2019

Juri Kilroy, Dirk Müller

Im Streikjahr 2019 kam es zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Streikbeteiligten und der streikbedingten Ausfalltage. Während sich im Jahr 2018 nach Berechnungen des WSI über eine Million Beschäftigte an den Arbeitskämpfen beteiligten, waren es im Jahr 2019 mit 270.000 Streikteilnehmern nur noch ein Viertel (WSI 2020). Der Hauptgrund für diesen Rückgang dürfte darin zu sehen sein, dass es weder in der Metall- und Elektroindustrie noch im öffentlichen Dienst der Kommunen zu Tarifrunden und Streikauseinandersetzungen kam. Auch waren keine größeren Warnstreikwellen oder länger andauernden Tarifauseinandersetzungen zu verzeichnen.

Flächentarifkonflikte mit Streiks fanden unter anderem im Einzel-, Groß- und Außenhandel, im KFZ-Gewerbe, in der Textilindustrie, im Bankensektor, im öffentlichen Dienst der Länder, in der Geldtransportbranche, in der Holz-und Kunststoffbranche, im Versicherungsgewerbe, in der Druckerbranche und der Stahlbranche statt. Hinzu kamen die Auseinandersetzung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die Arbeitskämpfe der vom Marburger Bund vertretenen Ärzteschaft und in der Reinigungsbranche. Neben den großen Tarifauseinandersetzungen waren viele regional begrenzte Branchenauseinandersetzungen zu beobachten, etwa die Konflikte im baden-württembergischen und später im hessischen, saarländischen und rheinland-pfälzischen Nahverkehr oder in den baden-württembergischen Uni-Kliniken und der bayrischen Verlags-und Buchbranche.

Der sinkenden Anzahl von Streikbeteiligten und -tagen steht gleichzeitig eine wachsende Zahl von Arbeitskämpfen gegenüber. Die im Projekt Streikmonitor erfassten Konflikte wuchsen von insgesamt 224 (2018) auf 231 (2019) an. Das ist der höchste Wert, den wir im Projekt Streikmonitor in den vier Jahren seit 2016 bisher erfasst haben.[1][1] Größere Einzelkonflikte waren die Fälle bei Coca-Cola, bei Eurobahn, bei Karstadt/Kaufhof, bei Lufthansa und bei den Ameos-Kliniken. Hinzu kamen der seit 2013 andauernde Arbeitskampf bei Amazon sowie der Konflikt bei dem Stahlkonzern Riva. Im Fall der Auseinandersetzung bei Riva handelte es sich um den längsten Arbeitskampf, den die IG Metall seit 70 Jahren ausgefochten hat. Hier ging es neben der Übernahme des Tarifabschlusses Stahl Ost für die Brandenburger Elektrostahlwerke auch um die Interessensicherung der Beschäftigten der beiden Werke in Rheinland-Pfalz, die ebenfalls um eine Tarifbindung und die Anerkennung des dortigen Tarifvertrages kämpften. Neben den klassischen Streiks kam es mit dem Klima- und Frauenstreik zu gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen, die als Streiks bezeichnet wurden, aber nicht der klassischen Logik von Arbeitskämpfen folgten (Müller/Kilroy 2019b).

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die zentralen Streikdaten für das Jahr 2019. Die Tendenz zur Zersplitterung und Dezentralisierung des Streikgeschehens kann – gerade vor dem Hintergrund einer abnehmenden Anzahl von Streikenden und Ausfalltagen – auch für das vergangene Jahr bestätigt werden. Als interessante Entwicklung ist festzuhalten, dass es zu einer Zunahme der kleineren, teils regionalen Flächentarifauseinandersetzungen kam. Den 191 Häuserkämpfen standen 40 Flächentarifauseinandersetzungen gegenüber. Auch die von uns bereits in Z 116 beschriebene Tendenz zum Union Busting zeigte sich erneut (Müller/Kilroy 2018b). Verschiedene Firmen wie etwa Lufthansa, die beiden Klinikbetreiber Asklepios und Ameos sowie Bäderland griffen auf Maßnahmen wie Klagen, Einschüchterung, Aussperrungen oder Prämien für Streikbrecher zurück, um Streiks und Aktionen zu behindern und zu kriminalisieren. Im zweiten Teil des Berichts gehen wir auf den Tarifkonflikt in der Gebäudereinigung ein, bei dem die IG-BAU sich eine erbitterte Auseinandersetzung mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereinigungshandwerks um Überstundenzuschläge und Weihnachtsgeld lieferte. Nachdem das Bundesarbeitsgericht auch den Teilzeitkräften in der Branche Überstundenzuschläge und mehr Urlaub zugesprochen hat, kündigte der Innungsverband den Rahmentarifvertrag. Daraufhin kam es zu mehreren Streiks und einem Teilerfolg der IG BAU. Der Streik wirft zudem Licht auf die zunehmende Prekarisierung des Sektors, bei dem gerade weibliche und migrantische Arbeit schonungslos ausgebeutet wird.

Streiks 2019: Viele Konflikte, niedrige Anzahl von Streikenden und Ausfalltagen

Streikzahl, -beteiligte und -dauer

Die Anzahl der Streikenden und der Ausfalltage ist im Jahr 2019 deutlich zurückgegangen. Setzten sich im Vorjahr mit fast 1,2 Millionen Streikbeteiligten sehr viele Beschäftigte für ihre Belange ein, so ging der Jahresbilanz des WSI (2020) zufolge die Anzahl im Jahr 2019 auf knapp 270.000 zurück, auf einen der niedrigsten Werte der vergangenen Jahre (vgl. Abb. 1). Ähnlich verteilen sich die arbeitskampfbedingten Ausfalltage. Kam das Jahr 2018 noch auf über eine Mio. Ausfalltage, fiel deren Anzahl im Streikjahr 2019 auf etwa ein Drittel oder rund 360.000 Streiktage. Die niedrigen Werte sind vor allem auf die fehlenden Auseinandersetzungen in der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst der Kommunen zurückzuführen. Nachdem im Jahr 2018 erstmals die Mehrzahl der Ausfalltage im produzierenden Gewerbe verzeichnet wurde, waren 2019 wieder 85 Prozent der Ausfalltage und 66 Prozent der Streikbeteiligten im Dienstleistungssektor zu verzeichnen (ebd.: 3).

Abb. 1

Ein anderes Bild zeigt sich bei Betrachtung der Konfliktanzahl: Mit 231 Konflikten (plus 7 gegenüber dem Vorjahr) war das Streikjahr 2019 das konfliktreichste seit Erhebungsbeginn 2016. Eine Intensivierung des Streikgeschehens zeigte sich bei den durchgeführten Streiks und Protestaktionen. Lag deren Anzahl 2018 noch bei 503 Streiks und Aktionen, schnellte sie 2019 hoch auf 728 Fälle. Diese massive Erhöhung der Streiks und Aktionen lässt sich auf eine Fülle von Einzelkonflikten und Branchenkonflikten zurückführen. Neben den ganzjährig stattfindenden Konflikten bei Amazon und Riva wurde im zweiten Halbjahr etwa bei der Lufthansa, im Reinigungsgewerbe, bei den Ameos-Kliniken und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie im Versicherungsgewerbe gestreikt. Aber auch im ersten Halbjahr 2019 gab es viele Arbeitskämpfe. Unter anderem bei Coca-Cola, im Baden-Württembergischen Verkehrsgewerbe, in der Textilindustrie, bei der Eurobahn, den Luftsicherheitsunternehmen sowie bei der Kinokette Vue Entertainment. Vor allem die Zunahme kleinerer Flächentarifauseinandersetzungen ließ die Konfliktanzahl ansteigen. Im Gesamtjahr 2019 fanden 40 Flächentarifkonflikte (2018: 31) und 191 Einzelkonflikte (2018: 193) statt. Dazu kamen viele kleinere und kürzere Konflikte. Die Anzahl der Konflikte mit maximal bis zu 2 Streiks und Aktionen stieg auf 176 (2018: 161) an, während es im gleichen Zeitraum bei Konflikten mit mehr als 2 Streiks und Aktionen zu einer Abnahme kam (2018: 62; 2019: 55).

Tab. 1

Streiks nach gewerkschaftlichen Organisationsbereichen

Der Dienstleistungssektor blieb der Wirtschaftszweig mit den meisten Konflikten. Ver.di war darum auch mit 94 Nennungen (2018: 94) in die meisten Konflikten involviert, was 40% der Gesamtdynamik entspricht. In den Organisationsbereich der IG Metall fielen wiederum 77 Konflikte (33%), eine leichte Steigerung gegenüber den 74 Konflikten aus dem Vorjahr. Bei der NGG kann ebenfalls eine leichte Steigerung zum Vorjahr (2018:18) festgestellt werden. Sie war an 21 Konflikten (9%) beteiligt. Insgesamt fielen 83% des Streikgeschehens in den Zuständigkeitsbereich der drei Gewerkschaften. Auch die anderen DGB-Gewerkschaften trugen 2019 mehr Konflikte als im Vorjahr (2018: 24) aus. Die 32 Konflikte entfielen hauptsächlich auf den Bereich der IG BCE (10 Konflikte), der IG BAU (8 Konflikte) und der EVG (7 Konflikte).

Die Gewerkschaften, die nicht im DGB organisiert sind, wiesen 9 Konflikte (2018: 15) auf. Mit 4 Konflikten war der Deutsche Journalistenbund die führende Organisation in diesen Auseinandersetzungen, gefolgt vom Deutschen Beamtenbund und dem Marburger Bund mit jeweils 2 Konflikten. In einen Konflikt war die Flugbegleitergewerkschaft UFO verwickelt: Die UFO trug einen Grundsatzkonflikt mit Lufthansa für die 22.000 Flugbegleiter aus (zum Flugsektor: Schneidemesser et al. 2017; Müller/Kilroy 2019a). Beide Seiten streiten seit Monaten erbittert über Tarifverträge, vor allem geht es aber um den Vertretungsanspruch der Gewerkschaft. UFO steckt in einer schweren Führungskrise. Die Airline weigerte sich daraufhin, Beschlüsse des Gewerkschaftsvorstands anzuerkennen, etwa zur Kündigung von Tarifverträgen. In dem Konflikt geht es um die Vertretungsbefugnis von UFO und die Rechte ihrer führenden Vertreter, für die Gewerkschaft zu arbeiten. Die Lufthansa zweifelte die Tariffähigkeit von UFO an und attackierte die Gewerkschaft in mehreren Gerichtsverfahren.

Daraufhin mobilisierte die Gewerkschaft ihre Mitglieder und streikte bei Germanwings, Eurowings Deutschland, Lufthansa CityLine und SunExpress Deutschland. Bis zum Jahresende organisierte UFO drei Streikwellen. Das Verfahren gegen den Status als Gewerkschaft zog die Lufthansa daraufhin zurück. Erst Ende Januar 2020 kam es zu einer Schlichtung. Damit sind weitere Streiks vorerst vom Tisch: „Der Prozess sieht eine Trennung der tariflichen und der nicht tariflichen Themen in drei Verfahren vor: Mediation, Schlichtung und außergerichtliches Güteverfahren.“ (Tagesschau 31.01.2012) Mit dieser Einigung stehen den Lufthansa-Flugbegleitern sofortige Verbesserungen zu. Unter anderem erhalten sie eine Sonderzahlung über 1.500 Euro.

Schließlich wurden auch 12 Konflikte (2018: 8) ohne Gewerkschaftsbeteiligung ausgetragen. Ein besonders schillernder Fall sind die Aktionen der YouTubers Union. Diese hatte sich bereits 2018 um den bekannten Youtuber Jörg Sprave gegründet. Das zentrale Anliegen war es, die Rechte der creators gegenüber Google zu schützen, da diese durch Fehleinschätzungen von Algorithmen auf der Plattform teilweise deutliche Verluste an Werbeeinahmen hinnehmen mussten (Niebler 2019). Die Youtuber organisierten sich daraufhin in einer Facebookgruppe mit heute mehr als 27.000 Mitgliedern. Im Juli 2019 vereinbarte die YouTubers Union schließlich eine Zusammenarbeit mit der IG Metall; beide formulierten in der Kampagne Fairtube gemeinsam Forderungen an den Konzern mit einer Deadline von einem Monat. Kurz vor Ablauf der Frist reagierte Google Deutschland, sagte dann aber einen ersten Termin im Oktober wieder ab (FAZ 27.08.2019; Fairtube 22.10.2019). Am 09.03.2020 kam es schließlich doch zu einem Treffen, bei dem die zentralen Forderungen – nach verbesserter Kommunikation, Fairness und Transparenz – konkretisiert wurden. Eine abschließende Vereinbarung steht noch aus, jedoch besteht nun eine Arbeitsbeziehung mit Youtube/Google (Fairtube (09.03. 2019). Zusammengefasst: Bei der YouTubers Union handelt es sich um keine klassische Gewerkschaft, sondern eher um ein Netzwerk, dem es gelang, eine hohe mediale Aufmerksamkeit für das Anliegen der YouTuber zu erzeugen.

Streiks nach Regionen und Branchen

Von den 231 Konflikten fanden 23% in mehreren Bundesländern gleichzeitig statt (2018: 35; 2019: 54), davon 120 Konflikte in Westdeutschland (2018: 129) und 57 im Osten der Republik (2018: 60). Die Zunahme an länderübergreifenden Konflikten ist auf die gestiegenen Flächentarifauseinandersetzungen zurückzuführen, aber auch auf Streiks in größeren Unternehmen, die ihre Standorte im gesamten Bundesgebiet haben. Der Hotspot des Streikgeschehens lag wie im Vorjahr in Ostdeutschland. Hier sind die Beschäftigtenzahlen viermal niedriger als in Westdeutschland; daher ist Ostdeutschland mit einem Drittel aller Konflikte deutlich überrepräsentiert. Vor allem die geringe Tarifbindung ist für das hohe Konfliktpotential in Ostdeutschland auf der betrieblichen Ebene verantwortlich (IAB 2019; Müller/Kilroy 2019b).

Bei der Verteilung der Konflikte auf Länderebene gab es eine kleine Verschiebung. Die Spitzenposition nimmt wie im Vorjahr das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfahlen (2019: 29; 2018: 24) ein. Bayern folgt mit 19 Konflikten, Mecklenburg-Vorpommern belegt zusammen mit Hessen (jeweils 17 Konflikten) in diesem Jahr den dritten Platz. Neben Mecklenburg-Vorpommern zählen Brandenburg (2019: 14; 2018: 14) und Sachsen-Anhalt (2019: 11) zu den konfliktintensiven ostdeutschen Bundesländern. In Sachsen (2019: 7; 2018: 21), 2018 noch das konfliktreichste ostdeutsche Bundesland, nahmen die Auseinandersetzungen deutlich ab.

Eine deutliche Steigerung der Konflikte fand im verarbeitenden Gewerbe statt. Im Vergleich zum Vorjahr (2018: 94) wuchs die Anzahl der Arbeitsauseinandersetzungen um 16 Konflikte und lag 2019 bei 110. Hierbei waren die Metallerzeugung und -bearbeitung (17 Konflikte), der Maschinen- und Fahrzeugbau (41) und die Lebensmittel- und Getränkeproduktion (19) die treibenden Branchen. 70% aller Konflikte im verarbeitenden Gewerbe entfielen auf diese drei Sektoren. Trotzdem bleibt, wenn auch nur knapp, die Dienstleistungsbranche mit 121 Konflikten (2018: 130) der konfliktreichere Wirtschaftsbereich. Spitzenreiter war wie im Vorjahr (2018: 35) das Gesundheitswesen mit 40 Konflikten und daran anschließend der Bereich Verkehr, Lagerei und Logistik mit 31 Konflikten (2018: 33). Allein auf diese zwei Branchen entfielen über die Hälfte (59%) aller Konflikte im Dienstleistungsbereich. Insgesamt sind die drei konfliktreichsten Branchen der Maschinen- und Fahrzeugbau, das Gesundheitswesen und der Bereich Verkehr, Lagerei und Logistik. In diesen Branchen spielte sich fast die Hälfte (48%) des Konfliktgeschehens ab. Die drei Sektoren führen seit Erhebungsbeginn die Liste der konfliktreichsten Wirtschaftssektoren an.

Konfliktthemen

Ähnlich wie in den Vorjahren bot der Kampf um einen erstmaligen Abschluss eines Tarifvertrages bzw. um die Rückkehr in die Tarifbindung am meisten Sprengstoff. Allerdings kam es hier zu einem drastischen Rückgang. Im Jahr 2018 war das Thema Tarifvertrag in 70 Arbeitskonflikten präsent. 2019 sank die Zahl auf 50 Konflikte. Die zwei stärksten Branchen, in denen ein Tarifvertrag gefordert wurde, sind mit jeweils 11 Konflikten (21%) das Gesundheitswesen und der Fahrzeug- und Maschinenbau (10 Konflikte, 20%). Dahinter rangiert mit 15% (7 Konflikten) der Einzelhandel. Im Handel wird seit 2013 eine der härtesten Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag geführt. Seit nunmehr sieben Jahren bemüht sich Verdi um eine tarifliche Absicherung für die Beschäftigten beim Onlinehändler Amazon. Auch 2019 gehörte der Konflikt mit 39 Streiks und Aktionen zu den intensivsten Konflikten: Die meisten Arbeitsauseinandersetzungen gab es in Bad Hersfeld (10). Die Standorte Werne, Leipzig und Rheinberg waren mit jeweils 8 Streiks und Aktionen ähnlich stark vertreten. In Graben gab es 3 und in Koblenz 2 Arbeitsauseinandersetzungen.

Der Abnahme der Konflikte um den Abschluss eines erstmaligen Tarifvertrags bzw. um die Rückkehr in die Tarifbindung steht eine drastische Steigerung bei den Themen Anbindung an den Flächentarifvertrag und Angleichung an einen anderen Tarifvertrag bzw. an den Tarif anderer Unternehmensstandorte/Beschäftigtengruppen gegenüber. Schlug sich die Forderung nach Anbindung an einen Flächentarifvertrag 2018 in 16 Konflikten nieder, stieg die Zahl der Konflikte 2019 auf 22 an. Noch deutlicher ist die Steigerung beim Thema Angleichung. Mit 31 Konflikten (2018: 17) war diese Forderung der zweithäufigste Konfliktgrund. Auffällig ist, dass hier vor allem das Gesundheitswesen (15 Konflikte) mit 47% vertreten war, was auf die Vielzahl von Arbeitskämpfen in privaten Krankenhäusern zurückzuführen ist.

Der Kampf um die Arbeitszeit belegt 2019 wie im Vorjahr den dritten Platz, wobei es auch hier zu einer deutlichen Zunahme von Arbeitsauseinandersetzungen kam (30 Konflikte 2019, 21 2018). Auch bei der Arbeitszeit ist die führende Branche das Gesundheitswesen mit 23% (7 Konflikte), gefolgt vom Verkehr- und Logistikbereich (5 Konflikte; 17%). Dahinter rangiert der Maschinen- und Fahrzeugbau mit 4 Konflikten (13%).

„Aufstand der Unsichtbaren“ –
Der Konflikt in der Reinigungsbranche

In der bundesweit größten Handwerkssparte mit rund 650.000 Beschäftigten kam es zum Jahresende zu mehreren Streikwellen. Der Umsatz des Gebäudereinigerhandwerks belief sich im Jahr 2018 auf knapp 18 Milliarden Euro. Ähnlich wie andere Handwerksbranchen sah sich das Gebäudereinigerhandwerk schon früh einem Prekarisierungstrend ausgesetzt: Obwohl es sich um einen Ausbildungsberuf handelt, sind die Löhne niedrig. Im Jahr 2007 wurde ein branchenweiter Mindestlohn vereinbart, der für die Innenreinigung bei 8,15 Euro (West) bzw. 6,58 (Ost) lag. Heute bewegt er sich mit 10,80 Euro (West) bzw. 10,55 (Ost) nur unwesentlich über dem gesetzlichen Mindestlohn und wird teilweise sogar über Subcontracting und andere Konstruktionen unterlaufen. Hinzu kommen harte Arbeitsbedingungen: Unter hohem Zeitdruck müssen große Flächen gereinigt werden. Die Flächenleistung wurde aufgrund des Konkurrenzdrucks zwischen großen Unternehmen (Piepenbrock, WISAG Facility Services etc.), kleinen Unternehmen und Selbstständigen in der Branche stark verdichtet. Hinzu gilt die Arbeit als körperlich belastend, viele der Schichten finden abends oder nachts statt.

Die Beschäftigung in der Gebäudereinigung erfolgt oft auf Teilzeitbasis, Mehrfachbeschäftigung ist keine Seltenheit. Auch sind befristete Verträge bei den privaten Reinigungsfirmen heute üblich. Öffentliche Unternehmen und Institutionen haben die Reinigungstätigkeiten seit den 1990er Jahren weitgehend outgesourct und damit den Prekarisierungstrend beschleunigt. Die Beschäftigten sind zu rund 80% Frauen, mehr als ein Drittel hat einen Migrationshintergrund (Eigenstetter et al. 2016). Die Arbeit erfährt nur geringe gesellschaftliche Anerkennung. Die Tätigkeit der Beschäftigten ist gewissermaßen unsichtbar: Viele Reinigungskräfte verrichten ihre Arbeit erst dann, wenn andere Feierabend haben. Diese Form von „Normalisierungsarbeit“ (Staab 2014: 10) gilt also gerade „dann als erfolgreich (...), wenn sie möglichst unbemerkt bleibt“.

Aus diesem Grund wählte die IG BAU das Motto „Aufstand der Unsichtbaren“ für ihre Kampagne und die Streikmobilisierung im Herbst 2019. Der Anlass war die Kündigung des Rahmentarifvertrags durch die Arbeitgeber der Reinigungsbranche. Hintergrund hierfür war, dass das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Beschäftigten in der Systemgastronomie Ende 2018 entschieden hatte, dass auch Teilzeitkräften ein Überstundenzuschlag zustehe. Im Rahmentarifvertrag galt Mehrarbeit (Überstunden) erst ab einer Arbeitszeit, die über die regelmäßige wöchentliche (39 Stunden) oder werktägliche (8 Stunden) Arbeitszeit hinaus geleistet wird. Nach dem Bundesarbeitsgerichtsurteil können Teilzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge beanspruchen, wenn sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus Überstunden leisten. Im Bereich der Gebäudereinigung hat dies weitgehende Folgen, da viele Teilzeitbeschäftigte deutlich länger als die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit arbeiten, was von vielen Unternehmen als eine Art Flexibilitätspuffer benutzt wird.

Mit dem Verweis auf fehlende Rechtssicherheit kündigte der Bundesinnungsverband (BIV) den Tarifvertrag, anstatt diesen nachzuverhandeln. Der Verband wollte Zahlungen für Überstunden, für die Arbeit an Feiertagen sowie für qualifizierte und schwere Arbeiten nicht leisten und drängte auf eine tarifliche Regelung, um solche Zuschläge zu vermeiden.

Das Angebot des Unternehmerverbandes beinhaltete massive Verschlechterungen. Neben der Kürzung der Zuschläge von 200 auf 75 Prozent und dem fehlenden Anspruch auf Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten und Minijobbern sollten auch Gesellen erst ab 2020 von ihrer Ausbildung profitieren (Lohngruppeneinstufung). Die Regelung der Rufbereitschaft und die Forderung nach Weihnachtsgeld wurden abgelehnt. Außerdem sollte künftig die Arbeitswoche auf 7 Tage ausgedehnt und damit die bisherige Vereinbarung (5 Arbeitstage auf 6 Werktage Montag bis Samstag) außer Kraft gesetzt werden. Zahlreiche Beschäftigte im Reinigungsgewerbe, gerade alleinerziehende Mütter, sind jedoch finanziell auf die Zuschläge für Überstunden und für Sonn- und Feiertage angewiesen.

Die zentralen Forderungen der IG BAU in der Auseinandersetzung beinhalteten den Anspruch auf Weihnachtsgeld und faire Regelungen für die Zuschläge. Fachkräfte sollen besser eingruppiert werden. Den Beschäftigten müsse 30 Tage Urlaub zustehen. Überstundenzuschläge sollten auch für Teilzeitbeschäftigte gelten, sowie Zuschläge für die Arbeit an Feiertagen und für qualifizierte und schwere Arbeiten, etwa in der Industriereinigung (IG BAU 25.04.2019).

Die Organisation der Beschäftigten der Branche gilt als schwierig. Neben den großen Reinigungsfirmen gibt es auch zahlreiche kleinere Betriebe, in denen meist kein Betriebsrat besteht. Dennoch wurden die Verhandlungsrunden von bundesweiten Streiks begleitet, die in mehreren Streikwellen Flughäfen, Indu-striestandorte und öffentliche Institutionen beeinträchtigten. Ende September kam es bundesweit zur ersten 48-stündigen Streikwelle der Gebäude- und Glasreiniger. Hier lag ein Schwerpunkt auf den kommunalen Objekten, wie Schulen, Universitäten und Verwaltungsgebäude. Anfang Oktober kam es zur zweiten Streikwelle, die auch verstärkt die Industriebetriebe ins Visier nahm. Gestreikt wurde unter anderem bei den VW-Werken in Wolfsburg und Baunatal (Hessen), BMW (Dingolfing) und Thyssenkrupp (Duisburg). Zu Streiks kam es auch am Bayer-Standort in Berlin, an den Siemens-Standorten Karlsruhe und Rastatt, beim Glashersteller Schott (Mainz) und dem Airbus-Zulieferer Aerotec (Nordenham). Weiterhin wurden verschiedene Flughäfen bestreikt. Die Streiks im Oktober waren bundesweit auf mehrere Tage verteilt. Im Vergleich zu den Beschäftigtenzahlen der Branche streikten jedoch nur wenige. Die Beteiligung lag geschätzt im niedrigstelligen Tausenderbereich. Neben dem vergleichsweise niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad war der Druck der Unternehmerseite ein weiterer Grund für die begrenzten Streikaktionen. Während des Konflikts gab es Negativbeispiele von Drohungen und Unionbusting: Denn der Druck und das Machtgefälle sind im Reinigungsgewerbe stark ausgeprägt. Das zeigt ein Fall aus Nürnberg. Dort hatte die Gewerkschaft zu einer Warnstreik-Kundgebung aufgerufen, der letztlich niemand folgte. Die örtlichen Reinigungsfirmen nutzten die Befristung vieler Beschäftigter als Druckmittel. So wurde einigen Beschäftigten angedroht, im Falle einer Teilnahme nicht mehr eingestellt zu werden. Öffentlich erklärte Marcus Pinsel von der nordbayerischen Gebäudereiniger-Innung, dass die Beschäftigten zufrieden mit den Arbeitsbedingungen seien und deshalb kein Grund zum Streik sähen (BR 26.09.2019).

Viele Reinigungsfirmen legten ihren Angestellten individuelle Arbeitsverträge mit gestrichenen Zuschlägen und weniger Urlaubstagen vor und verletzten damit teils die Nachwirkungspflicht des Tarifvertrags. So habe laut Frankfurter Runschau etwa der Branchenführer Piepenbrock seinen Beschäftigten mit Migrationshintergrund Arbeitsverträge vorgelegt, in denen die Zahl der Urlaubstage deutlich verringert worden sei (FR 08.10.2019). Ein weiterer Fall bei Piepenbrock betraf die Reinigungskräfte in Osterode. Dort berichtete eine Beschäftigte, dass das Unternehmen sie unter Druck gesetzt habe, einen neuen Vertrag zu schlechteren Konditionen zu unterschreiben, etwa mit zehn Tagen weniger Urlaub – sonst drohe der Verlust der Anstellung (Göttinger Tageblatt 17.10.2019).

Um diese Unternehmen ausfindig zu machen, setzte die IG BAU auf eine On-line-Umfrage, bei der die Beschäftigten Auskunft über verschlechterte Arbeitsverträge geben konnten. Außerdem verschickte die IG BAU ein Schreiben an die (Ober-)Bürgermeister der 200 größten Städte in Deutschland, in dem sie die Kommunen aufforderte, bei ihren Dienstleistern für die Gebäudereinigung zu prüfen, ob sie ihre Personalkosten durch Änderungen von Arbeitsverträgen reduziert hätten (Volksstimme 26.09.2019). Ohnehin sieht die IG BAU den Staat in der Pflicht, das Preisdumping in der Reinigungsbranche zu unterbinden, da 40% aller Aufträge aus der öffentlichen Hand kommen.

Es brauchte sieben Verhandlungsrunden, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Letztlich einigten sich die Tarifparteien am 18.10.2019 auf einen neuen Rahmentarifvertrag. Dieser sieht vor, „... dass Teilzeitbeschäftigte, die über fünf Monate hinweg kontinuierlich ein Überstundenpensum von mindestens 15% leisten, einen Anspruch darauf bekommen, dass ihr Arbeitsvertrag auf die tatsächlich geleistete, höhere Wochenstundenzahl angepasst wird.“ (IG BAU 18.10.2019) Weiterhin wird künftig bei Überstunden ab der neunten Arbeitsstunde ein Belastungszuschlag von 25% des Stundenlohns gezahlt. Auch bei den Zuschlägen konnten zahlreiche Verbesserungen erstritten werden. So gilt nun ein einheitlicher Nachtzuschlag von 30% (5% mehr). An Sonn- und Feiertagen gibt es einen Aufschlag von 80% (statt bisher 75%) und für die Arbeit an den Weihnachtsfeiertagen und Neujahr gibt es Zuschläge von 200% des Lohns. Industriereiniger bekommen 75 Cent mehr pro Stunde. Besonders erfreulich für die Beschäftigten ist die deutlich verbesserte Urlaubsregelung. Ab 2021 gilt für alle Angestellten ein einheitlicher Urlaubanspruch von 30 Tagen auf Vollzeitbasis. Neuangestellte haben bereits 2020 einen Anspruch auf 29 Urlaubstage. Erstmals bekommen die Reinigungskräfte einen Weihnachtsbonus. Dieser sieht vor, dass sie Heiligabend oder wahlweise den Silvestertag als bezahlten Arbeitstag frei bekommen. Falls sie arbeiten, erhalten sie einen Lohnzuschlag über 150%. Ein Weihnachtsgeld wurde jedoch nicht durchgesetzt, es soll aber in der kommenden Tarifrunde erneut verhandelt werden (IG BAU 18.10.2019). Das Ergebnis ist gerade für die eingeschränkte Streikfähigkeit in der Branche durchaus als ein Achtungserfolg zu bewerten, aber rief bei einigen Mitgliedern auch Unmut (fehlende Neugruppierung der Gesellen, kein Weihnachtsgeld, etc.) hervor.

Bilanz 2019: Niedrige Streikbeteiligung, hohe Konfliktanzahl

Im Jahr 2019 war zwar die Anzahl der Streiktage und Streikbeteiligten auf einem niedrigen Niveau, aber es kam zu einem spürbaren Anstieg der Konfliktanzahl und der dazugehörigen Streiks und Aktionen. Vor allem die Anzahl von kleineren Branchenkonflikten hat zugenommen. Die Tendenz zur Zersplitterung und Dezentralisierung des Streikgeschehens bleibt weiterhin aktuell, denn die Ereignisse des vergangenen Jahres zeigen, dass der Angriff auf das bestehende Regulierungsniveau der Tarife immer weiter forciert wird. So braucht es oft mehrere Verhandlungsrunden und massive Streiks, um die Arbeitgeberverbände zum Einlenken zu bringen.

Das zeigte sich auch bei dem Konflikt in der Reinigungsbranche. Hier konnte die IG BAU trotz der widrigen Bedingungen von Prekarität und schwer organisierbaren Beschäftigtengruppen einen – durchaus auch umstrittenen – Achtungserfolg durch gezielte Streiks an Flughäfen und Industriestandorten erringen. Dies geschah aus einer Defensivposition, hatte der Innungsverband doch den Rahmentarifvertrag zuvor gekündigt. Die Auseinandersetzung wurde teils mit harten Bandagen geführt: Viele Unternehmen setzten ihre Angestellten unter Druck oder nutzten die prekäre Lage der Beschäftigten, um Arbeitsverträge mit schlechteren Konditionen durchzuboxen. Weiterhin wurden Fälle bekannt, bei denen die Unternehmen ihren Angestellten ihr verbrieftes Streikrecht nehmen wollten. Bei einer zentralen Forderung, der Bezahlung von Überstunden auch für Teilzeitkräfte, konnte nur ein für Beschäftigte und IG BAU schmerzlicher Kompromiss erreicht werden; denn ungeachtet der Zusage, die Zuschläge für Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte zu zahlen, bleibt den Unternehmen immer noch Spielraum, um Überstunden kostengünstig einzusetzen.

Das Jahr 2019 deutet somit auf die zukünftige Herausforderung für die Gewerkschaften hin: Nicht nur werden immer öfter mühsame Häuserkämpfe notwendig, sondern es kommt auch mitunter zu Auseinandersetzungen in der Fläche, bei denen zentrale Pfeiler des Tarifgefüges zur Disposition stehen und unter prekären Bedingungen verteidigt werden müssen.

Literaturverzeichnis

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Eigenstetter, Monika u.a. (2016): Reinigungsunternehmen und öffentliche Auftraggeber in der Vergabepraxis, Study der Hans-Böckler-Stiftung, No. 313. Online: https://www. econstor.eu/bitstream/10419/129499/1/852151012.pdf (letzter Zugriff 26.04.2019)

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Frindert, Jimmy/ Dribbusch, Heiner/ Schulten, Thorsten (2020): WSI Arbeitskampfbilanz 2019, WSI Report, Nr. 57, April 2020. Online: https://www.boeckler. de/pdf/p_wsi_report_56_2020.pdf (letzter Zugriff 27.04.2019)

Göttinger Tageblatt (17.10.2019): Festgefahrene Verhandlungen über einen neuen Rahmentarifvertrag. Online: https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/ Osterode/Reinigungskraefte-streiken-im-Osteroder-Altenheim-St.-Jacobi (letzter Zugriff 19.04.2019)

IAB (22.05.2019): Tarifbindung: Weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Online: https://www.iab-forum.de/tarifbindung-weiterhin-deutliche-unterschiede-zwischen-ost-und-westdeutschland/ (letzter Zugriff 19.04.2020)

IG BAU (25.04.2019): Arbeitgeber zeigen ihr wahres Gesicht – Rahmentarifvertrag gekündigt. Online: https://sauberkeit-braucht-zeit.de/arbeitgeber-zeigen-ihr-wahres-gesicht-rahmentarifvertrag-gekuendigt/ (letzter Zugriff 19.04.2019)

IG BAU (18.10.2019): Pressemitteilung. Online: https://igbau.de/Hoehere-Lohn-Zuschlaege-mehr-Urlaub.html (letzter Zugriff 19.04.2019)

Müller, Dirk / Kilroy, Juri (2018b): Streikmonitor: Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2018. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 116 (Dezember 2018), S. 137-151

Müller, Dirk / Kilroy Juri (2019a): Streikmonitor: Arbeitskonflikte im Jahr 2018. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 118 (Juni 2019), S. 123-137

Müller, Dirk / Kilroy Juri (2019b): Streikmonitor: Die Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2019. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 120 (Dezember 2019), S. 143-155

Niebler, Valentin (2019): Organizing Youtube, Rosa Luxemburg Stiftung, Nachricht 16.12.2019. Online: https://www.rosalux.de/news/id/41394/organizing-youtube/ (letzter Zugriff 26.04.2020)

Rechtsrat (20.11.2019): Gebäudereinigung: Rahmentarifvertrag gekündigt. Online: https://www.rechtsrat.ws/info/gebaeudereinigung-rtv-gekuendigt.htm (letzter Zugriff 19.04.2019)

Schneidemesser, Lea / Kilroy, Juri (2016): Der Streikmonitor. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 106 (Juni 2016), S. 160–171.

Schneidemesser, Lea/ Jannik Widon/ Kilroy Juri (2017): Streikmonitor: Arbeitskonflikte im Jahr 2016. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 110 (Juni 2017), S. 129-143.

Staab, Philipp (2014): Macht und Service in der Servicewelt, Hamburg

Tagesschau (31.01.2020): Schlichtung bei Lufthansa. Friedenspflicht über den Wolken. Online: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-ufo-schlichtung-101.html (letzter Zugriff 19.04.2019)

Volkstimme (26.09.2019): Sauberkeit hat ihren Preis. Online: https://www. volksstimme.de/deutschland-welt/wirtschaft/warnstreik-sauberkeit-hat-ihren-preis (letzter Zugriff 19.04.2019)

[1][5] Das Projekt „Streikmonitor: Standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streik-aktivitäten in Deutschland“ wird von der Heinz Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert und von Stefan Schmalz (Friedrich-Schiller-Universität Jena) geleitet. Die Berichte erscheinen halbjährlich in Z (letzter Bericht: Müller/Kilroy 2019b). Die in diesem Artikel verwendeten Daten beziehen sich, falls nicht anders gekennzeichnet, auf die Daten aus dem Projekt Streikmonitor. Die größeren Tarifrunden sind zwar als Konflikte (auch bei zwei Hauskonflikten wie Kaufhof/Karstadt und der Postbank) dokumentiert, die einzelnen Streiks und Aktionen in verschiedenen Städten konnten auf Grund des Erhebungsdesigns aber nicht aufgenommen werden (siehe hierzu: Schneidemesser/Kilroy 2016: 154f.).

Download-Dokumente:

http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/3650.streikmonitor-arbeitskonflikte-im-jahr-2019.html