Strategiedebatte der Linkspartei: Sagen, was ist

Ekkehard Lieberam

Abgesehen von den Wahlen in Bremen gab es für die Linkspartei bei den Europa-, Kommunal- und Bremer Bürgerschaftswahlen fast nur schmerzhafte Verluste. Das Ergebnis der Europawahlen lag mit 5,5 Prozent in gefährlicher Nähe der für Bundestagswahlen geltenden Sperrklausel. Als die PDS im Jahre 2002 mit 4,0 Prozent die Bundestagswahlen vergeigte, erhielt sie in den ostdeutschen Ländern 16,9 Prozent. Diesmal waren es dort 13,8 Prozent. Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Sachsen bekam sie 13,6 Prozent (2014: 18,4).

Ob die Verluste der Linkspartei sich zu einer existenziellen Krise entwickeln, werden die Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober genauer zeigen. Umfragen vom Juli sehen sie in Sachsen bei 15 (2014: 19), in Brandenburg ebenfalls bei 15 (2014: 18,9) und in Thüringen bei 24 Prozent (2014: 28,2). Erneute Landtagsmehrheiten für „r2g-Regierungen“ sind weder in Brandenburg noch in Thüringen in Sicht. Mit Bremen wird DIE LINKE jedoch nunmehr auch im Westen Regierungspartei. In Thüringen setzt sie im Wahlkampf auf Personalisierung: „Ramelow oder Barbarei“. Die sächsische LINKE stellt sich als „Alternative“ für einen „modernen und demokratischen Sozialismus“ dar. DIE LINKE in Bandenburg präsentiert sich als „Ost- und Freiheitspartei“.

Ob der eine oder andere Leitsatz helfen wird, die Entfremdung ehemaliger Wähler zu überwinden und/oder neue zu gewinnen, ist ungewiss. Denn die Linke hat nicht nur Probleme mit ihrer Wahlstrategie (also mit den Methoden der Mobilisierung und Gewinnung von Wählern). Sie hat zwölf Jahre nach ihrer Gründung ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem mit ihrer Gesellschaftsstrategie. Ihre Handlungsorientierung für eine andere Gesellschaft und eine wirkliche Friedenspolitik ist oft farb- und hilflos. Der Ältestenrat diagnostiziert „eine Mischung aus pseudoprofessioneller Langeweile und linksgrünen Attitüden“.1

Da im Wahlkampf „Streit“ stört, ist die vor diesem Hintergrund vielfach in der Linkspartei geforderte Strategiedebatte erst einmal verschoben worden, auf die Zeit nach den drei Wahlen. Sie macht dann Sinn, wenn tatsächlich das gesagt wird, was ist. Unübersehbar geht es um grundsätzliche Probleme.

Die Linkspartei hat sich schneller geändert als sie die Gesellschaft verändern konnte. Die enorme Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems mit seinen pekuniären und machtpolitischen Versuchungen erzeugt Anpassung. Nicht nur die Parlamentsfixiertheit, auch die Regierungsfixiertheit ist in der Partei mittlerweile dominierend. Nach den Erfahrungen mit SPD und PDS drängt sich nunmehr erneut die Erinnerung an die Legende von Sisyphos auf. Engagierte Linke rollten 2004 ff. im Kampf gegen die Agenda 2010 den Stein einer systemoppositionellen Partei den Berg hinauf. Er rollt mittlerweile wieder zurück. Ein Parteikonzept, das dies verhindert, ist nicht in Sicht.

Der LINKEN droht das linke Profil abhanden zu kommen. Sie wird den anderen Parlamentsparteien immer ähnlicher. Sie akzeptiert zunehmend die Eckpunkte der Staatsräson wie Schuldenbremse, Sozialpartnerschaft und Totalitarismusideologie. Ihre Außenpolitik ist blass. Eine linke Partei aber, die diesen Namen verdient, steht nicht nur in Opposition zu den Regierenden. Sie steht in Opposition zum Kapitalismus und der in ihm herrschenden Klasse. Sie blinkt nicht nur vor Wahlen links. Sie stellt in den politischen Kämpfen die Eigentumsfrage, die Macht- und die Systemfrage. Sie scheut sich nicht, die Regierenden immer wieder anzuklagen: der fortwährenden Kumpanei mit dem Kapital und mit Kriegspolitikern.

Die Partei hat sich im offiziellen Illusionstheater „des täuschenden Scheins“ eingerichtet. Politische Intelligenz wird damit zur Mangelware. Die in der Linkspartei vorherrschenden Leitbilder vom „linken Lager“ und von „politischer Gestaltung mittels Regierungsverantwortung“ sind Trugbilder. Mit der politischen Wirklichkeit haben sie nichts oder wenig zu tun. Sie negieren beharrlich den Klassencharakter der staatlichen Institutionen und die Manövrierfähigkeit der Kapitalherrschaft. Sie verfälschen Politik zur Willensfrage. Sie konterkarieren den eigentliche Zweck einer linken Partei.

Eine „moderne“ Linkspartei muss als Klassenpartei der Lohnabhängigen ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, Gegenmacht zu schaffen. Anliegen ist nicht Stellvertreterpolitik, sondern Mobilisierung der Lohnarbeiterklasse. Ohne eine auf der politischen Bühne dafür kämpfende Klasse sind weder Erfolge im Kampf gegen Armut und Prekarisierung noch für einen neuen Sozialismus möglich. Eine „im Alltag verankerte(n) Organisation der Klasse“2 ist dafür unerlässlich, ein Agieren als Regierungspartei, weil zum Schaden des Klassenkampfes, dabei grundsätzlich unverträglich.

Wir leben in Zeiten einer „demobilisierten Klassengesellschaft“.3 Es gibt punktuelle Lichter des Klassenwiderstandes (wie beachtliche Mieterproteste, Gegenwehr in der Pflege, Kämpfe gegen Umweltzerstörung), aber kein Leuchtfeuer des Klassenwiderstandes. Wer meint, mit etwas gesellschaftlichem Druck und „linken Parlamentsmehrheiten“ seien wesentliche soziale und politische Verbesserungen möglich, der verdrängt die machtpolitischen Gegebenheiten. Die herrschende Klasse benötigte 1981 in Frankreich ein halbes Jahr, um den Versuch sozialistischer Umgestaltungen unter Francois Mitterrand abzublocken. Die „linksradikale“ Syriza in Griechenland konnte bereits im Vorfeld einer linken Regierungspolitik gestoppt werden. Wie die Erkämpfung des Mindestlohns belegt, kann der politische Kampf für punktuelle wichtige Ziele erfolgreich sein. Ein tatsächlicher Politikwechsel aber bedarf schon eines Aufbruchs mit der gesellschaftlichen Kraft der Novemberrevolution von 1918.

1 Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates, 6. Juni 2019, in: Tür öffnen für kritische Parteidebatte in der LINKEN, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen, Leipzig, Heft 8, S. 27.

2 Bernd Riexinger, Neue Klassenpolitik, Hamburg 2018, S. 158.

3 Klaus Dörre, Die Bundesrepublik – eine demobilisierte Klassengesellschaft, in: Z. Nr. 116, Dezember 2018.