Vormarsch ohne Durchbruch

Die radikale Rechte bei den Europawahlen

Gerd Wiegel

Der von der modernisierten radikalen Rechten und ihrem gegenwärtigen Chefdemagogen Matteo Salvini angekündigte Durchmarsch bei den Europawahlen blieb aus. Was von einigen Zeitungen als Dämpfer und relative Niederlage der Rechten gedeutet wurde, ist jedoch alles andere als ein Misserfolg. Selbst der Großsprecher Salvini dürfte nicht wirklich damit gerechnet haben, das eigene Lager auch nur in die Nähe des ersten Platzes zu bringen, zumal die notorisch zerstrittene Rechte sich schon immer auf mehrere Fraktionen im Europaparlament aufteilte und ein Zusammenschluss aller potenziell möglichen Parteien von Anfang an unrealistisch war.

Mit der Eroberung der ersten Plätze in den vier größten EU-Ländern nach Deutschland ist der radikalen Rechten jedoch ein weiterer Zuwachs an Einfluss, Aufmerksamkeit und finanziellen sowie personellen Mitteln gelungen, mit denen sie sich auch auf europäischer Ebene mehr Gehör und Wirkung verschaffen kann. Ganz offensichtlich ist die Rechte schon zu einem festen politischen Faktor in zahlreichen europäischen Ländern geworden, so dass der Aufschrei darüber, dass der Rassemblement National (RN) in Frankreich und die Lega in Italien, die Brexit-Partei in Großbritannien und die PiS in Polen jeweils zu stärksten Parteien wurden, weitgehend ausblieb.

Das Ergebnis der FPÖ in Österreich zeigt, wie verfestigt die Wähler/innen/schaft der Rechten heute ist. Nur wenige Tage nach dem Ibiza-Video – in dem der FPÖ-Vorsitzende Strache einer mutmaßlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe anbot und darüber politisch stolperte – gelang es der FPÖ, ihr Ergebnis von vor fünf Jahren bei einem Verlust von zwei Prozent knapp zu behaupten. Die von der Rechten geradezu perfektionierte Täter-Opfer-Umkehr hat dem ehemaligen Vorsitzenden Strache sogar so viel Vorzugsstimmen eingetragen, dass er einen Sitz im EP einnehmen könnte. Auch in Frankreich gelingt es dem RN offensichtlich, eine Stammwählerschaft herauszubilden.

In Deutschland wird die Steigerung des AfD-Ergebnisses von 7 auf 11 Prozent als Dämpfer, ja fast als Niederlage der AfD bewertet. Auch das ist eher ein Ausweis für eine wenig analytische Sicht auf den Aufstieg der AfD, der weder ungebremst in kürzester Zeit zur Regierungsmacht führt, noch wie ein böser Spuk einfach enden wird. Die Verankerung von Parteien dieses Typs ist auch ein Ergebnis der Verwerfungen des neoliberalen Kapitalismus und nichts deutet gegenwärtig darauf hin, dass an den – differenziert zu betrachtenden und unterschiedlichen – Ursachen etwas Grundlegendes verändert wird. Vor dem Hintergrund der immer stärkeren Ausschläge im Wahlverhalten, kann niemand seriös eine Entwicklung wie etwa in Italien ausschließen, wo eine Partei mit eindeutig faschistischen Bezügen inzwischen die Dominanz im Land erlangt hat.

Der anhaltende und bis heute nachweisbare Erfolg der radikalen Rechten besteht darin, die politische Achse in den einzelnen Staat und in der EU insgesamt weiter nach rechts zu verschieben. Das kann, wie im Fall Dänemark, auch mal zu herben Verlusten der radikalen Rechten führen, beinhaltet dann aber die Übernahme der ethnozentrischen und häufig völkischen Politik durch die Konkurrenz – im Fall Dänemarks aktuell durch die Sozialdemokratie.

Als schlagkräftiger, einheitlich auftretender Akteur wird die radikale Rechte im Europaparlament nicht in Erscheinung treten. Zu unterschiedlich sind die politischen Vorstellungen, z.B. bezogen auf das Verhältnis zu Russland oder die europäische Fiskalpolitik. Bei den Themen Flüchtlingsabwehr und der Ablehnung weiterer Vergemeinschaftungsschritte gibt es jedoch eine weitgehende Einigkeit. Für zentrale Protagonisten einer Rechtsverschiebung der EU, wie den ungarischen Ministerpräsidenten Orban, bietet die gestärkte Rechte die Möglichkeit der weiteren Erpressung seiner ihn immer noch beherbergenden Parteifamilie, der EVP.

Gerd Wiegel