Netanjahus Überleben

Zur Parlamentswahl in Israel

Moshe Zuckermann

Bei Parlamentswahlen geht es stets um Machterringung und Herrschaftserhalt. Aber nicht nur. Für gewöhnlich vollzieht sich in ihnen auch ein agonales Ringen um die Durchsetzung von Gesinnung und Etablierung von Ideologie. Nicht so bei den jüngst verlaufenen Knesset-Wahlen in Israel. Zwar standen sich zwei Parteienblöcke gegenüber, und es wurde auch von „rechts“ und „links“ bzw. „links-liberal“ räsoniert, aber das war schales Gerede, der klägliche Anspruch, das, worum es eigentlich ging, substanziell zu gewichten. Denn es ging letztlich einzig darum, ob der amtierende Premierminister Israels, Benjamin Netanjahu, wiedergewählt oder nach vier Amtsperioden endlich abgewählt werden kann.

Dass sich dies als eine so dezidiert personenbezogene Frage stellte, hatte vor allem damit zu tun, dass Netanjahu einerseits in Israel zutiefst verhasst ist, andererseits aber von einer ungebrochen treuen Anhängerschaft in höchstem Maß bewundert und schwärmerisch angehimmelt wird. Ihm selbst ging (und geht) es um ein ganz spezifisches Überleben: Von der Polizei und der Staatsanwaltschaft wird ihm massive Korruption und kriminelle Verworfenheit vorgeworfen. Ihm soll – nach Anhörung – der Prozess gemacht werden, und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Wegen trachtet er, sich diesem zu entwinden. Deshalb hat er die Wahlen vorgezogen – eine gewonnene Wahl soll(te) seine Gegner davor abschrecken, ihn seines Amtes zu entheben. Einem gewählten Premier macht man nicht leicht den Prozess; es gibt dafür sogar das sogenannte „französische Gesetz“, welches er emphatisch durchzusetzen bestrebt ist. Netanjahu darf sich – quasi „passiv“ – seines Machterhalts deshalb sicher sein, weil ihm über Jahre keine ernstzunehmende Opposition in Israel gewachsen ist, schon gar nicht eine anerkannte Führungsgestalt, die ihm die Herrschaft streitig zu machen vermöchte, und zwar weder innerhalb seiner Partei noch in irgendeiner anderen Partei der israelischen Politszene. Netanjahu hat die Wahl gewonnen, weil er fanatische Anhänger und eine impotente Opposition hat, nicht zuletzt aber auch deshalb, weil es eben keinen Kampf zwischen links und rechts gegeben hat.

Denn das Parteienkonglomerat (Blau-Weiß), das sich ihm gegenüber unter der Führung von Benny Gantz aufgebaut hat, ist mitnichten links gesinnt, es ist letztlich nicht weniger rechts orientiert als der von Netanjahu geführte Block. Nicht, dass es an realen Problemen, Herausforderungen und politischen Koordinaten fehlte, an denen sich eine Links-rechts-Positionierung hätte schärfen können. Israel ist ein von sozialen Klüften, ethnischen Ressentiments, religiös-säkularen Konfliktachsen sowie von sicherheits- und außenpolitischen Kontroversen zutiefst durchwirktes Land. Aber nichts von alledem wurde bei diesen Wahlen thematisiert, nichts zum Programm erhoben, nichts zur ernsthaften Debatte gestellt. Der Konflikt mit den Palästinensern, Kernproblem der israelischen Politwirklichkeit seit vielen Jahrzehnten, wird von Netanjahu seit langem erfolgreich umgangen. Aber was hätte man in dieser Hinsicht von Blau-Weiß erwarten dürfen, zu deren Führung drei ehemalige Generalstabschefs zählen? Israel ist ein Land mit relativ hohem Lebensstandard, aber von sehr großen Klassendiskrepanzen gezeichnet. Wenn man darüber redet, dann nur larmoyant. Unter Blau-Weiß mit dem Kapitalismus-Ideologen Yair Lapid als weitere Führungsspitze durfte man auch in dieser Hinsicht nichts erwarten. Von der Lösung des Problems von Staat und Religion, das Israels Zivilgesellschaft in den letzten Jahren zunehmend unterminiert, muss hier ohnehin geschwiegen werden: Auf insgesamt 16 Mandate kamen allein die orthodoxen, für Netanjahus Koalitionsbildung unentbehrlichen Parteien (zu denen noch die rechtsradikalen Nationalreligiösen hinzugezählt werden müssen). Die Araber, als Bürger zweiter Klasse wahrgenommen und behandelt, sind von den Koalitionsbildungen Israels seit jeher ausgegrenzt. Worum ging es also in diesen Wahlen des grosso modo rechten Israel? Nur um Netanjahus Überleben. Und er hat überlebt. Das allein ist Symptom genug für den Zustand dieses Landes, der vorgeblich „einzigen Demokratie im Nahen Osten“.